Neues Sarrazin-Buch: Der Autor gibt den Deutschen eine letzte Chance

30.08.18

Nach seinen vier Bestsellern „Deutschland schafft sich ab“, „Europa braucht den Euro nicht“, „Der neue Tugendterror“ und „Wunschdenken“ legt der Volkswirt und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin nun einen weiteren Band mit dem Titel „Feindliche Übernahme“ vor, der sicher ebenfalls zum Verkaufsschlager avancieren wird.
Diese Prognose erfordert wahrlich keine hellseherischen Fähigkeiten, geht es doch um das heiße Eisen Islam. Deshalb wurden wie im Falle von „Deutschland schafft sich ab“ auch schon lange vor dem Erscheinen des Buches erste Urteile – oder besser gesagt Vorurteile – sowie Spekulationen über den Inhalt verbreitet. So fragte beispielsweise die „Bild“-Zeitung: „Ist das neue Buch zu hart?“ Immerhin laute sein Untertitel ja „Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.
Aber genau das ist tatsächlich der Fall – den Nachweis hierzu tritt Sarrazin auf fast 500 Seiten mit der ihm eigenen nüchternen Logik und aufschlussreichem Zahlenmaterial an. Damit beantwortet er seine anfängliche Leitfrage, welche lautet: „Inwieweit bildet der Islam … und inwieweit bildet die Einwanderung von Muslimen nach Europa eine Gefahr für die Zukunft der westlichen Gesellschaft und für unser Lebensmodell?“ Durch diese Herangehensweise stellt sich Sarrazin explizit und mit voller Absicht gegen all jene Beschwichtiger und Verharmloser in Politik und Gesellschaft, die das Problem Islam ignorieren und Andersdenkende wie ihn mit der denunziatorischen Diagnose „Islamophobie“ mundtot zu machen versuchen.
In seiner Argumentation geht Sarrazin sehr systematisch vor, indem er zunächst im ersten Abschnitt die Frage nach dem Wesen des Islam und dem Inhalt der koranischen Offenbarung stellt. Das ist insofern wichtig, als die heilige Schrift der Muslime sehr schwer zu lesen ist, da sich ihre Kernaussagen mehr oder weniger willkürlich und redundant über den gesamten Text verteilen. Im Verlaufe dieser Analyse kommt Sarrazin zu dem Schluss, dass der „Koran seine Spannkraft einerseits aus der Ehrfurcht vor dem einzigen Gott, … andererseits aber aus dem Hass auf die Ungläubigen“ beziehe. Somit begünstige Mohammeds Offenbarung Autoritätshörigkeit und Gewaltbereitschaft sowie „eine Tendenz zum Beleidigtsein und zur Intoleranz“. Zugleich behindere sie Wissbegier und Veränderungsbereitschaft, Meinungsfreiheit und Demokratie sowie die Emanzipation der Frau.
Letzterer Umstand wiederum führe zu auffälligem Kinderreichtum und einer höchst gefährlichen „demografischen Expansion“: „Weil … die islamische Welt wegen der durch den Islam beförderten Rückständigkeit weitaus fruchtbarer ist als die westliche Welt, ist die dem Islam innewohnende demografische Sprengkraft über Kriege und Einwanderungsdruck gleichzeitig eine Bedrohung für die Zukunft und die Stabilität der westlichen Welt.“ Ansonsten, so Sarrazin weiter, erkläre der „Unterwerfungsgestus des Islam … sowie die Geringschätzung nicht religiösen Wissens“ auch den auffälligen technisch-zivilisatorischen Rück-stand der islamischen Welt, welcher den Neid und Hass auf den Westen noch vergrößere.
Nach dieser Diagnose auf der Basis der Lehren des Koran betrachtet der Autor im zweiten Abschnitt die islamische Staatenwelt von Arabien bis Indonesien im Detail und legt dabei zahlreiche Beweise für die Richtigkeit der obengenannten Aussagen vor: In allen islamischen Ländern nimmt die Bevölkerung in schnellem Tempo zu, aber „stark sind die islamischen Länder nur beim Bevölkerungswachstum. Schwach sind sie bei der Schaffung von Wohlstand, schwach sind sie bei der Bildung ihrer Menschen, und schwach sind sie in Wissenschaft und Technik.“
Im dritten Abschnitt beschäftigt sich Sarrazin dann noch detaillierter mit den diversen „Problemzonen islamischer Gesellschaften“ und zeigt weitere negative Auswirkungen des Islam, als da wären: geistige Unmündigkeit, Verödung der Künste, unterdurchschnittlich entwickelte kognitive Kompetenzen, teilweise auch bedingt durch häufige Verwandtenheiraten, männliches Dominanzgehabe, zwanghafte Geschlechtertrennung, Fundamentalismus und Terrorismus, Verfolgung von Nichtmuslimen, Antisemitismus und politische Instabilität. Dieser Teil der Ausführungen Sarrazins schließt mit dem Ausspruch des pakistanischen Atomphysikers Pervez Hoodbhoy: „Tief versteckt empfinden Muslime, dass sie gescheitert sind … Für viele Muslime steht die Frage im Raum: Warum ist es vorbei mit unserer Großartigkeit?“ Wobei – so Sarrazins vollkommen zutreffende Beobachtung – die Antwort der religiösen Führer des Islam hierauf lautet: Weil ihr nicht streng genug im Glauben seid! Deshalb die Radikalisierung der Gläubigen in der islamischen Welt und außerhalb derselben.
Um die Befindlichkeit der Muslime in der „Diaspora“ geht es dann im vierten Abschnitt, welcher von den „Muslimen im Abendland“ handelt. Hier erklärt Sarrazin einleitend, dass der starke Drang der Anhänger des Islam, in die Länder des Westens überzusiedeln, aus „der Rück-ständigkeit und den ungelösten Problemen ihres eigenen Kulturkreises“ resultiere. Dabei bezeichnet er die Einwanderung der Muslime als präzedenzlosen Vorgang: Anders als frühere Immigranten lehnten sie die Kultur und Religion der Aufnahmeländer ab und verweigerten jede Vermischung mit den Menschen dort – so lebten 90 Prozent der Muslime in Deutschland in Parallelgesellschaften! Dennoch versuchten sie aber, der autochthonen Bevölkerung die eigenen kulturellen und religiösen Vorschriften aufzuzwingen. Außerdem, so Sarrazin weiter, finde ein Import all der Gebrechen statt, an denen die islamische Welt leide. So bestehe beispielsweise „ein erheblicher Teil der Zugewanderten von 60 bis 70 Prozent … aus funktionalen Analphabeten.“ Und das wiederum belaste die Sozialsysteme, weil die muslimischen Neuankömmlinge so natürlich nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar seien. Anschließend weist Sarrazin noch anhand amtlicher Statistiken nach, dass auch die „Gewaltkriminalität in Deutschland und Europa weit überdurchschnittlich mit der Herkunft aus islamischen Ländern verbunden“ sei.
Angesichts der ganz offensichtlich vollkommen gescheiterten Integration der Mehrheit der Muslime und der Gefahren, welche von ihrer religiösen Prägung ausgehen, listet der Autor dann im fünften und letzten Abschnitt mit dem Titel „Was man tun muss“ Maßnahmen auf, durch die all den geschilderten Missständen hierzulande abgeholfen und die „feindliche Übernahme“ durch den Islam verhindert werden könne. Diese sind: Stärkung der deutschen und europäischen Identität, nüchterne Definition der eigenen Interessen sowie Befreiung der Einwanderungspolitik von Ideologie und Wunschdenken, nachhaltiges Umsteuern in der Flüchtlings- und Asylfrage beziehungsweise eine „robuste und realistische nationale Islampolitik“ sowie die Revision der Außen- und Entwicklungspolitik zur Stärkung der säkularen Kräfte rund um den Globus. Darüber hinaus gelte es, die Muslime in den westlichen Ländern stärker in die Pflicht zu nehmen, was die Teilhabe an Staat und Gesellschaft betreffe. In diesem Zusammenhang müsse die Bildungspolitik die kulturelle Assimilation unterstützen und „auf Integration durch Leistung“ setzen. Dazu gehöre auch der Abbau falscher Anreize in der Sozialpolitik.
Das ebenso lesenswerte wie informative Buch, dessen Stärke insbesondere in der systematischen Präsentation unwiderlegbarer Fakten und Statistiken liegt, endet mit einer nochmaligen Warnung: „Bei unveränderter demografischer Dynamik und unveränderter Einwanderung ist der Islam in Deutschland und Europa langfristig auf dem Weg zur Mehrheitsreligion.“ Und das könne höchst fatale Folgen haben, denn „Mehrheitsislam und eine freiheitliche Gesellschaft schließen sich offenbar aus.“
Es steht zu vermuten, dass die Sarrazin-Gegner angesichts dieser Schlussfolgerungen wieder mit Schaum vor dem Mund Sturm laufen werden. Das ändert allerdings nichts an den Realitäten, die Sarrazin völlig korrekt beschrieben hat, weswegen sein Buch wohl bald zur Bibel aller Islamkritiker avancieren wird. Wolfgang Kaufmann Paz
Thilo Sarrazin: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, FinanzBuch Verlag, München 2018, gebunden, 496 Seiten, 24,99 Euro

Völkerwanderung als Strategie UN beschließen »Globale Vereinbarung für eine sichere, geordnete und reguläre Migration«

30.08.18

Zwei Väter des Immigrations­paktes mit Frank-Walter Steinmeier in ihrer Mitte: António Guterres (links) und Peter Sutherland (rechts) Bild: Imago


Während sich in Europa einige politische Kräfte getrieben von der Sorge um die Zukunft ihrer Länder zusammentun, um der unkontrollierten Zuwanderung Herr zu werden, haben die Vereinten Nationen einen Pakt zur globalen Migration beschlossen. Mehr als 190 Staaten stimmten der „Globalen Vereinbarung für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ zu, darunter auch die Bun­desrepublik.

Die offizielle Unterzeichnung soll im Dezember dieses Jahres im marokkanischen Marrakesch stattfinden. Sobald die Vereinbarung in Kraft tritt, ist mit Folgen zu rechnen, gegen die sich das, was Deutschland und weitere europäische Länder 2015 an Masseneinwanderung erlebten, als vergleichsweise harmlos erweisen kann.
Mit dem Hinweis, bei der Immigration handle es sich um eine globale Erscheinung, wird die Forderung aufgestellt, sie auch global zu behandeln. Das ist aber nicht zu verstehen im Sinne einer Problemlösung. Zwar wird darauf hingewiesen, dass viele Menschen vor Not und Elend fliehen, doch grundsätzlich gilt den UN die Immigration als eine begrüßenswerte Erscheinung. Sie sei „eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalisierten Welt“.
Zu der vorgeblichen Zweckmäßigkeit einer völlig ungeregelten weltweiten Völkerwanderung wird ein erheblicher moralischer Druck gefügt. Dazu gehört die ständige Berufung auf die allgemeinen Menschenrechte und damit die Unterstellung, die Einwanderung eines beliebigen Weltbürgers in das Land seiner Wahl sei ein Grundrecht. Wörtlich heißt es: „Der Global Compact basiert auf internationalen Menschenrechtsnormen und unterstützt die Prinzipien der Nicht-Zurückweisung und Nichtdiskriminierung. Mit dem Beschluss des Global Compact haben wir die Gewährleistung der wirksamen Beachtung des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Status, in allen Phasen des Migrationszyklus.“
Der derzeitige UN-Generalsekretär António Guterres erweist sich als berufener Anführer der Bewegung. Er war von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Bereits im Jahr 2016, noch vor seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UN, äußerte er die Auffassung, die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. Ohne Frage war dieses Bekenntnis seiner Wahl zum Generalsekretär der UN förderlich.
Die Vorbereitungen für den Globalen Pakt liegen bereits einige Jahre zurück. Im Jahre 2006 rief der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UN für internationale Migration von 2006 bis 2017, Peter Sutherland, das „Global Forum on Migration and Development“ ins Leben, für das auch gleich beim Weltwirtschaftsforum in Davos kräftig die Trommel gerührt wurde. Der dieses Jahr verstorbene Ire war gut vernetzt. Er war Generalstaatsanwalt von Irland, EU-Kommissar für Wettbewerb, Chairman von Goldman Sachs sowie Vorstandsmitglied beim Lenkungsausschuss der Bilderberger und der Parallelorganisation „Trilaterale Kommission“. Ein Globalist von hohen Weihen mithin, der sich an der neoliberalen US-Weltordnung orientiert.
Der Immigrationspakt der Vereinten Nationen hat keinen rechtlich bindenden Charakter. Er basiert auf einem juristischen Konstrukt, das im deutschen Recht unbekannt ist, dem sogenannten Soft Law. Mit nicht verbindlichen Übereinkünften, Absichtserklärungen oder Leitlinien wird ein sanfter Druck aufgebaut, der bei Bedarf durch weitere, wirksamere Mittel ergänzt werden kann.
Zudem ist das System geeignet, ein internationales Gewohnheitsrecht herbeizuführen, das wiederum rechtlich bindend wäre. Und schließlich gilt, was die Wirkung des UN-Vertrages angeht, bei seinen Befürwortern folgender Zusammenhang: Immigration ist ein Menschenrecht, Menschenrechte sind völkerrechtlich bindend, also hat die UN-Vereinbarung bindenden Charakter. So heißt es schließlich auch im Vertragstext, trotz seiner angeblich unverbindlichen Eigenschaft: „Wir verpflichten uns, sichere, geordnete und regelmäßige Migration zum Wohl aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“
Um die Akzeptanz des Paktes zu erhöhen, damit die Völker ihren Regierungen keinen Strich durch die Rechnung machen, heißt es in dessen Punkt 10: „Wir müssen auch allen Bürgern Zugang zu objektiven, evidenzbasierten und klaren Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration verschaffen mit dem Ziel, irreführende Erzählungen zu zerstreuen, die eine negative Wahrnehmung von Migranten erzeugen.“
Ob die Bundesbürger, ausgestattet mit solchen Informationen, die 20 Milliarden Euro, die Angela Merkels Grenzöffnung 2015 sie bislang gekostet hat, als eine Investition in die Zukunft verstehen werden, bleibt abzuwarten.
Florian Sturmfall PAZ

Was ist des Bürgers Pflicht

Notruf temporär nicht erreichbar. Die Polizei ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, die Bürger zu schützen.
Eine Gruppe von 15-20 Migranten hat in der Nacht vom 25. auf den 26. August 2018 einen Club („Frosch der Klub“) in der Innenstadt von Frankfurt (Oder) angegriffen, die Gäste terrorisiert und unter „Allahu Akbar“-Rufen damit gedroht, „alle Gäste umzubringen“. Dabei war die Bande mit Stangen, Steinen und Messern bewaffnet. Die Opfer wurden unvermittelt und mit äußerster Gewaltbereitschaft angegriffen. Einem Teil der Gäste gelang es sich in dem Club zu verschanzen, andere versteckten sich unter Autos. Alle hatten nach Augenzeugenberichten „Todesangst“ – es herrschten in der Frankfurter Innenstadt „bürgerkriegsähnliche Zustände“. Clubbetreiber und Gäste versuchten immer wieder die Polizei zu erreichen, doch alle landeten nur in der Warteschleife des Notrufs. Bis zu einer Viertelstunde hörten sich Menschen, die um ihr Leben fürchteten, warme Worte in der Warteschleife an.
Dazu erklärt der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer:
„Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist: Eine Horde Islamisten, die durch Frankfurt (Oder) zieht und die Einwohner nicht nur bedroht, sondern auf brutalste Weise angreift. Ein Bürgermeister der Linken, der zugibt, dass das Problem bekannt sei und man wüsste, dass diese Islamisten-Gruppe schon für andere Gewalttaten in der Stadt verantwortlich sei und der mit den üblichen linken Politikerfloskeln versucht, die Sache kleinzureden. Oder eine kaputtgesparte Polizei, die erwiesenermaßen nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit der Bürger zu garantieren?
Fest steht: Als Folge der illegalen Migration nach Deutschland und der mangelhaften personellen und materiellen Ausstattung der Brandenburger Polizei sind die Bürger in Frankfurt (Oder) nicht mehr sicher. Das ist auch bereits deutlich im Stadtbild zu sehen. In den Abendstunden sehen Sie kaum noch Deutsche auf der Straße. Das Bild wird dominiert von jungen Männern aus dem arabischen und afrikanischen Raum, die meist in Gruppen an den neuralgischen Punkten der Innenstadt auffallen.
Der Vorfall vom vergangenen Wochenende muss uns alle aufwachen lassen: Wenn Dutzende Menschen um ihr Leben fürchten und nach unzähligen Anrufen nicht in der Lage sind, den Polizeinotruf zu erreichen, dann kann man das nicht einfach abtun. Die Polizei hat das Gewaltmonopol. Sie muss die Bürger schützen und darf sich nicht hinter einer Warteschleife verstecken. Hier muss unverzüglich gehandelt werden. Ich fordere Brandenburgs Innenminister Schröter auf, die Warteschleife sofort abzuschalten und dafür zu sorgen, dass über den Polizeinotruf jederzeit innerhalb kürzester Zeit ein Beamter erreicht werden kann. Darüber hinaus müssen gewalttätigen Migranten unverzüglich alle Schutzrechte entzogen werden. Wer – wie im vorliegenden Fall – offensichtlich als Wiederholungstäter andere Menschen angreift und verletzt muss unser Land sofort verlassen. AfD Aktuell

Die Geduld geht zu Ende Politik und Medien reagieren auf Chemnitz mit grotesker Einseitigkeit

29.08.18

Politiker und Medien spielen mit dem Feuer: Tausende Demonstranten im Zentrum von Chemnitz
Mit aller Gewalt soll der Bürgerprotest von Chemnitz verunglimpft werden. Doch das ist ein Spiel mit dem Feuer.

In den Reaktionen von Politik und Medien auf die Ereignisse von Chemnitz hat sich der Wille zur unbedingten Einseitigkeit in geradezu grotesker Weise enthüllt. Der Mord an einem 35-jährigen deutschen Familienvater, begangen durch Messerstiche mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker, spielte schon nach kurzer Zeit kaum noch eine Rolle. Stattdessen wurden tausende aufgebrachte Bürger, die ihren Unmut nicht herunterschlucken wollten, pauschal als „rechter Mob“ abgestempelt.
Kein Zweifel: Hitlergruß, Übergriffe auf ausländisch aussehende Menschen oder auf Linke sind nicht zu rechtfertigen. Doch bei links dominierten Aufmärschen, die von Extremisten und Gewalttätern missbraucht werden, ist stets von „einer kleinen Gruppe von Randalierern“ die Rede, die „aus der Masse der friedlichen Demonstranten heraus operiert“ hätten. Die tausenden Chemnitzer dagegen werden ohne Ansehen von Person und Motiv allesamt unter das Fallbeil des „Kampfes gegen Rechts“ gelegt, das keine Differenzierungen akzeptieren will.
Es mutet fast an wie ein sadistisches Spiel: Massiv unterstützt von geneigten Medien befördert die Politik eine millionenfache Asyl- und Einwanderungswelle, die auf der ganzen Welt außerhalb Deutschlands entgeistertes Kopfschütteln auslöst. Verlieren die Deutschen dann die Geduld und entzündet eine brutale Mordtat ihren aufgestauten, nein, von dieser Politik angeheizten Zorn, reagieren Politik und Medien, als hätten sie nur auf die Gelegenheit gewartet, „Schande!“ zu rufen und die Bürger als „rechten Mob“ bloßzustellen.
Dieses Spiel ist ein Spiel mit dem Feuer. Man sollte sich von der verhältnismäßigen Ruhe besonders in den westlichen Bundesländen nicht einlullen lassen. Der Unmut wächst auch hier. Furcht und Verunsicherung − wie die Geschichte weiß, eine hochexplosive Mischung − greifen auch westlich der Werra immer mehr um sich. Nur fehlt den Westdeutschen die Revolutionserfahrung ihrer Landsleute in den neuen Bundesländern, sie sind daher leichter zu disziplinieren. Noch, denn auch bei ihnen gibt es eine unsichtbare Linie, ab der die Angst vor Verunglimpfung als „Rechtsradikale“ übermannt wird vom Zorn auf die Politik.
Die historische Frage ist, ob es hinter dieser Linie eine Kraft gibt, die den Protest demokratisch formen und zivilisieren kann, oder ob es tatsächlich extremen Kräften gelingt, sich in den Vordergrund zu spielen. Wer weiter auf zornige Bürger und die demokratische Opposition eindrischt, sie verunglimpft und jede wirkliche Dis- kussion verweigert, der spielt den wirklich Radikalen voll in die Hände.
Das neue Buch von Thilo Sarrazin (siehe unten) ist ein Angebot, endlich faktenorientiert und realistisch zu diskutieren. Es sieht leider nicht danach aus, dass es angenommen wird. Hans Heckel Paz

Geier überm Sparbuch

Neben Brüssel und Paris streiten auch Großbanken für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung
21.08.18

Auf dem Weg zu seinem Präsidenten im Elysée-Palast: Der Vorstandsvorsitzende (CEO) der französischen Großbank Société Générale, Fréderic Oudéa Bild: Imago
Viele Banken in der Eurozone haben noch nicht einmal die Folgen der globalen Finanzkrise von 2007/08 überwunden, da werden in der Zone bereits die Grundlagen für eine neue möglicherweise fatale Entwicklung gelegt.

Derzeit sitzen Kreditinstitute in der Eurozone noch immer auf einem Berg an faulen Krediten. So schätzt die Europäische Ban­kenaufsichtsbehörde (EBA, European Banking Authority) das Risiko in den Bankbilanzen durch sogenannte notleidende, Problem-, toxische oder faule Kredite (NPL) auf 813 Milliarden Euro ein. Diese Zahl geht zumindest aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.
Besonders hoch ist offenbar der Anteil der Problemkredite bei einigen südeuropäischen Euro-Ländern. Mit 44,9 Prozent soll knapp die Hälfte der Kredite griechischer Banken notleidend sein. Für Zypern wird der entsprechende Anteil nur wenig geringer auf 38,9 Prozent geschätzt.
Italien ist der größte Problemfall in der Eurozone, wenn man die absolute Höhe der notleidenden Kredite als Maßstab heranzieht. Das Volumen an faulen Krediten wird für Italien mit 186,7 Milliarden Euro beziffert, die Hälfte davon soll zudem nicht durch Kapital abgesichert sein. Die Zahlen der EBA zu den Problemkrediten liefern jenen Kritikern Rückenwind, die einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch gegenüberstehen.
Nichtsdestotrotz treibt vor allem die EU-Kommission unter der Bezeichnung „European Deposit Insurance Scheme“ energisch Pläne für eine vergemeinschaftete Einlagensicherung voran. Bislang schützt in Deutschland eine gesetzliche Sicherung die Einlagen von Bankkunden bis zu 100000 Euro. Über diesen Rechtsanspruch hinaus haben die privaten Banken in Deutschland, die Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen noch eigene freiwillige Sicherungssysteme geschaffen.
Das Lager der deutschen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken zählt denn auch zu den schärfsten Kritikern einer vergemeinschafteten Einlagensicherung. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnte wiederholt vor möglichen negativen Auswirkungen der geplanten europäischen Einlagensicherung gerade für Verbraucher sowie für kleine und mittelständische Un­ternehmen. So könnte auch hierzulande sogar bei den Volks- und Raiffeisenbanken die Sicherungsgrenze generell auf 100000 Euro pro Kunde absinken, die per EU-Richtlinie vorgeschrieben sind.
Wie der Berg an Problemkrediten in einigen südeuropäischen Euro-Ländern zeigt, ist zudem ein erhebliches Risiko damit verbunden, falls künftig deutsche Einleger haften, wenn Banken in anderen Euro-Ländern pleitegehen. Über die vergemeinschaftete Einlagensicherung würde dann ein weiterer Kanal einer Transferunion in der EU eröffnet.
Da damit zu rechnen ist, dass das von der EU-Kommission vorangetriebene Projekt „European Deposit Insurance Scheme“ zu einem Konzentrationsprozess auf dem europäischen Bankenmarkt führen wird, gehören zu den Befürwortern des Projekts, das als letzter Baustein der EU-Banken-union gilt, neben der EU-Kommission und der französischen Regierung auch einige Führungskräfte von Großbanken. Wiederholt hat sich etwa der Chef der französischen Großbank Société Générale (SG), Frédéric Oudéa, für die Vollendung der EU-Bankenunion stark gemacht. „Die Bankenunion wird mit dem Irrtum aufräumen, dass es noch viele Probleme im europäischen Bankensektor gibt“, so eine der Aussagen des Chefs der SG. Tatsächlich erwarten Beobachter eine Fusionswelle unter den europäischen Banken.
Mögliche Profiteure einer solchen Entwicklung könnten französische Großbanken wie die BNP Paribas, die SG oder die Crédit Agricole sein. Diese sind auf ihrem Heimatmarkt stark und gehen mit prall gefüllten Kassen schon jetzt auf Einkaufstour in Europa. Der Übernahme ganz großer Konkurrenten, etwa in Deutschland oder Italien, steht bislang noch die Lehre aus der globalen Finanzkrise und der Lehman-Brothers-Pleite entgegen, dass keine Bank Systemrelevanz erreichen, also „too big to fail“ werden darf. Vor diesem Hintergrund sind Mega-Fusionen unter Europas Großbanken der Öffentlichkeit bislang nur schwer zu vermitteln. Die EU-Bankenunion samt Einlagensicherung könnte allerdings künftig als wichtiges Argument dienen, Elefantenhochzeiten unter Großbanken für ungefährlich zu erklären.
Bislang trat die deutsche Bun­desregierung beim Projekt einer EU-Einlagensicherung eher als Bremser auf. Der langjährige Finanzminister Wolfgang Schäuble stand ihm zwar nicht generell ablehnend entgegen, allerdings forderte er vor ihrer Einführung regelmäßig die Reduzierung von Risiken. Auch der neue SPD-Bun­desfinanzminister Olaf Scholz scheint das Vorhaben skeptisch zu sehen. Auf einer Veranstaltung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin sagte der Sozialdemokrat, gegenwärtig seien die Voraussetzungen für eine Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa nicht gegeben, es würde sich um ein langfristiges Projekt handeln. Norman Hanert Paz

Im Chemnitz gab es einen Mord durch Migranten und einen Spontanprotest. Die Geschichten der Systempresse und freien Presse könnten unterschiedlicher kaum sein.

Wieder mal Täter-Opfer-Umkehr, Realitätsverlust und Antigermanismus in Reinform auf Seiten der Multikultis und Systemmedien, ein Hoch auf die mutigen Deutschen aus Chemnitz, die ein wichtiges Zeichen des Protests gesetzt haben!

Die Hintergründe der 68er-Kulturrevolution

Die Hintergründe der 68er-Kulturrevolution

Frankfurter Schule, Kritische Theorie und die Zersetzung der deutschen Gesellschaft

Von Rudolf Willeke

Vorwort

Der bekannte Rechtsphilosoph und sozialdemokratische Justizminister der Weimarer Republik, Gustav Radbruch, hat den Satz formuliert:
»Jede Idee, die der menschliche Geist erzeugt hat und den Kopf verläßt, also zur “Sprache kommt”, strebt danach, verwirklicht zu werden. Auf dem Wege der Verwirklichung verändert sie das Bewußtsein und die Gesellschaft.«Dieser Satz erscheint zunächst banal, denn jedermann weiß, welche gesellschaftlichen und bewußtseinsmäßigen Folgen die Ideen etwa von Jesus Christus, von Martin Luther und Immanuel Kant oder von Friedrich Nietzsche, Karl Marx und Wladimir I. Lenin hatten.Der Satz ist gleichwohl beachtenswert, wenn man bedenkt, daß die Ideen, das gesamte Ideengebäude der Frankfurter Schule bisher kaum zur Kenntnis genommen wurden, so daß sich die Kulturrevolution 1968-1998 hinter dem Rücken des kollektiven Bewußtseins vollziehen konnte und die Folgen nicht der eigentlichen (letzten) Ursache zugerechnet wurden, sondern dem namenlosen “Zeitgeist”, dem “Fortschritt”, der “Modernisierung”.Die kulturrevolutionären Veränderungen infolge der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule liegen weit überwiegend im Bereich der gesellschaftlichen Institutionen, der Umwertung der Werte, der Umbegreifung der Begriffe und des praktischen Verhaltens der Menschen in der Gesellschaft.Wenngleich die Kritische Theorie längst kein allgemein anerkanntes Weltinterpretationssystem mehr ist, ist ihr Einfluß auf die Wissenschaften, auf Gesellschaft und Politik nachhaltig (FAZ v. 18.6.99), sie ist richtunggebend für die sozialdemokratisch-ökologische Politik und letztentscheidend für die “political correctness” in den Kommunikationsmedien der Gesellschaft und der Kirchen.

I. Einführung zu den Begriffen Frankfurter Schule und Kritische Theorie

Eine philosophische Schule wie die Frankfurter Schule besteht aus der Gemeinschaft der Lehrer- und Schülergeneration, die durch gemeinsame Grundanschauungen, durch gemeinsame Forschungsmethoden und Ziele miteinander verbunden sind und die sich mit einer Idee oder mit einem Programm identifizieren.

Die Namen Frankfurter Schule und Kritische Theorie hat Max Horkheimer in den frühen 30er Jahren erfunden und genutzt, um seine Position vom dogmatischen Marxismus abzugrenzen und um zu dokumentieren, daß die “Frankfurter” einen revisionistischen Marxismus (Neomarxismus) vertreten. Dogmatisch-orthodoxer Marxismus wurde in den 30er Jahren mit KPD und Stalinismus gleichgesetzt.
Zugleich wollte Horkheimer seiner Theorie eine ganz besondere Aura, ein unverwechselbares Merkmal der qualitativen Unterscheidung von anderen Theorien, etwa der Philosophie des Deutschen Idealismus, verleihen.
Die Kritische Theorie der Frankfurter Lehrer und Schüler meint ein Denken, das in einer offenen Form der marxistischen Tradition steht und das der Abschaffung von Herrschaft (jeder Art, d. Verf.) verpflichtet ist.[1]
Für den bekannten Historiker Golo Mann, der in der amerikanischen Emigration sozusagen Hausnachbar von Horkheimer war, ist Kritische Theorie nichts anderes als »Marxismus für feine Leute«, also Intellektuelle.
Die Kritische Theorie unterscheidet sich grundlegend von traditionellen Theorien und Wissenschaften, die vom Interesse an Objektivität und Wahrheit geleitet sind. Die Kritische Theorie ist demgegenüber vom Interesse an Veränderung der bestehenden Gesellschaft geleitet und aus diesem Grunde an der Hervorbringung eines bestimmten Verhaltens, d.h. “Kritischen Verhaltens” interessiert.
Das erkenntnisleitende Interesse der “Frankfurter” ist auf Veränderung und kritisches Verhalten gerichtet. Dieses kritische Verhalten zeige sich in dem bewußten Widerspruch gegen das gesellschaftliche Ganze. Die “Kritik” ist prinzipielle Kritik, d.h. eine Grundhaltung der Verneinung aller Wirklichkeit und zugleich Kampf gegen das Bestehende, also gegen die bürgerliche Gesellschaft im weitesten Sinne.
Die Kritische Theorie will die Wirklichkeit nicht beschreiben, sie will sie verändern, sie steht damit im polemischen Widerspruch zu allen traditionellen Wissenschaften, insbesondere zur Philosophie des Deutschen Idealismus.[2]
Damit ist schon angedeutet, daß die Gründerväter der Frankfurter Schule Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse, Jürgen Habermas, aber auch deren frühe Mitarbeiter, etwa der Sexualtheoretiker und Sexualpolitiker Wilhelm Reich, der evangelische Religionsphilosoph und Theologe Paul Tillich, die Psychoanalytiker Erich Fromm und Alexander Mitscherlich und der marxistische Nationalökonom und KP-Funktionär Friedrich Pollock und viele andere keine neuen Ideen hervorbrachten oder verwirklichten, die Väter standen vielmehr auf den Schultern der geistigen Großväter, vor allem auf Karl Marx und Sigmund Freud, bzw. der geistigen Urgroßväter Jean-Jacques Rousseau und der Französischen Revolution von 1792 (nicht 1789).
Marx und Freud, beide prominente Vertreter des philosophischen Materialismus, nahmen die These Rousseaus auf, daß die »Zivilisation das Glück des Menschen, das ihm im Naturzustand zuteil wurde, zerstört und die Sitten verdorben habe«. Von Natur aus sei der Mensch gut, erst mit dem Privatbesitz, der eigentlichen Ursünde des Kapitalismus, seien Herrschaft und Unterdrückung und damit Unglück und Bosheit in die Welt gekommen.[3]
Allein durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln könne die Herrschaft von Menschen über Menschen endgültig beendet und eine menschenwürdige Gesellschaft – das Paradies auf Erden – errichtet werden.

Theodor Wiesengrund Adorno,
*1903, †1969
Die Parole “Zurück zur Natur” findet heute noch ihren Widerhall in der Technikfeindlichkeit und ökologischen Besessenheit der Grün/Alternativen.
Der marxistische Appell »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« lautet in der neomarxistischen Version “Intellektuelle aller Institutionen, emanzipiert euch!”
Während der Marxismus/Sozialismus an die ökonomisch-sozial verelendeten Proletarier appellierte und eine Arbeiterbewegung in Gang setzte, die die Basis (Produktionsverhältnisse) ändern, vielleicht sogar mit Gewalt umstürzen (revolutionieren) sollte, wendet sich der Neomarxismus der “Frankfurter” an die intellektuell und psychosozial verelendeten Subjekte im Bildungssystem, d.h. im kulturellen Oberbau. Er bewirkte 1968 eine Studentenbewegung, die den kulturellen Oberbau revolutionieren, d.h. eine Kulturrevolution durchführen sollte, deren Folgen Thema dieser Publikation sind.
Die gesamte Programmatik der Frankfurter Schule und der neu-linken Bewegung läßt sich als Kulturrevolution, als Umbau des Menschen, seiner Psyche, seines Denkens und Strebens und seines Lebens, als Umbau der Institutionen, die das menschliche Bewußtsein und Verhalten prägen sowie als Umwälzung der gesamten Kultur und Zivilisation beschreiben.
Die Studentenrevolte von 1968 war kein Randphänomen der Gesellschaft, sondern eine wirkliche Revolution.
Da es unmöglich ist und auch nicht der Anschein erweckt werden soll, das Ideen- und Lehrgebäude der “Frankfurter”, das aus mehr als 40 Büchern, 50 Aufsätzen und Tausenden von Brief- und Manuskriptseiten besteht,[4] adäquat darstellen zu wollen, werden nur einige zentrale Thesen der Kritischen Theorie herausgegriffen.
Wenn im folgenden undifferenziert von der Frankfurter Schule gesprochen wird, ist immer einer der vier Gründer gemeint. Eine differenzierte Darstellung der einzelnen Positionen ist in der von mir mitherausgegebenen Broschüre[5] vorgenommen worden.

II. Vier zentrale Thesen der Kritischen Theorie

Die Kritische Theorie ist nach Auffassung der “Frankfurter” eine alles umfassende, alles erklärende Theorie. Sie will sowohl Religions- als auch Gesellschaftsphilosophie, ebenso Theorie der Menschwerdung (Ontogenese) wie Moralphilosophie, Geschichts-, Kultur-, Musik- und Kommunikationstheorie sein. Sie stellt den Anspruch, eine Theorie der Wahrheit zu sein und damit die gesamte vorausgehende Philosophie von Thomas von Aquin bis Kant und Hegel zu überbieten und abzulösen.

1. Die religionsphilosophische These: Gott ist eine falsche Hypothese, Theologie ist sinnlos

Für Horkheimer wie für Habermas steht fest, daß Gott durch die tatsächliche Geschichte, durch die modernen Naturwissenschaften (Evolutionismus/Darwinismus) sowie durch den (dogmatischen) Marxismus widerlegt ist.
Das Christentum ist für Horkheimer eine Lüge,[6] die Wiederbelebung der heidnischen Mythologie in Deutschland während des Dritten Reiches nichts anderes als Polytheismus. Nicht Gott, sondern der Mensch sei das höchste Wesen (Feuerbach), und der Nächste sei das Volk, die Gesellschaft, die Menschengattung. Horkheimer und Adorno teilen die Auffassung, daß die entscheidenden Fragen der Metaphysik nur negativ, d. h. nur verneinend, aufhebend beantwortet werden können, dementsprechend gebe es nur negative (bestreitende, verneinende) Theologie.
Adorno, der getaufter Jude war, ist, wie Habermas betont, völlig standhaft und unerschütterlich Atheist geblieben.
Für Habermas, vom Elternhaus her evangelischer Christ, ist Gott eine falsche Hypothese[7] – geschichtlich überholt, wissenschaftlich widerlegt. Gott ist vielmehr, wie Ludwig Feuerbach vor ihm schon behauptete, eine Projektion des leidenden Menschen an den Himmel, also Phantasieprodukt des Menschen. Der Mensch hat sich seinen Gott geschaffen, weil er ein Bedürfnis nach ihm hatte. Nach Habermas[8] ist das Zeitalter der Hochreligionen und die Epoche des metaphysischen Denkens vorbei. Das Christentum sei kein anerkanntes Weltinterpretationssystem mehr, die neue “wissenschaftliche Weltanschauung” – der Darwinismus/ Evolutionismus – habe dem Christentum den Rang streitig gemacht, wissenschaftliche Aufklärung habe das (unaufgeklärt-mythische) Bewußtsein aufgelöst, die religiöse Welt insgesamt “entzaubert” und jede religiös begründete Ethik wie Lehmbröckchen zwischen den Fingerspitzen zerrieben. Das moderne, nachmetaphysische Denken bestreite keine bestimmten Behauptungen der Theologen oder Metaphysiker, es behaupte vielmehr deren Sinnlosigkeit. Sinnlos ist das Nachdenken über Gott deshalb, weil Gott in der Kritischen Theorie nicht real existiert, sondern nur ein Phantasieprodukt leidender Menschen ist. Theologie als Nachdenken und Reden über Gott ist dann eben nur Reden über nichts oder über menschliche Einbildungen.
Die “Moderne” oder das nach-metaphysische Zeitalter sei die Epoche des Massenatheismus: die katholische Kirche sei in mehrere Konfessionen und in eine Unzahl von Denominationen zersplittert, und alle moderne Theologie sei Schrumpfungsprozeß, der zur Auflösung führe, weil diese “moderne” Theologie die Unterschiede
zwischen Heils- und Weltgeschichte,
zwischen Diesseits und Jenseits,
zwischen Kirche und Welt,
zwischen Theologie und Soziologie,
zwischen Seelsorge und Psychologie,
zwischen Christen und Nichtchristen,
also den überlieferten Dualismus, einebne.
Mit dieser Zustandsbeschreibung von 1974 hat Habermas sogar recht behalten. Habermas hält es schließlich für gerechtfertigt (und notwendig), daß überall dort, wo in der idealistischen Philosophie “Gott” gedacht oder geschrieben wurde, “Mensch” oder “menschliche Gattung” einzusetzen sei. Damit wird Gott entthront, der Mensch bzw. die Gesellschaft dagegen werden vergöttlicht.
Wenn ein dogmatischer Marxist gefragt wird, wie ein “Sozialist” die Frage nach Gott beantworten würde, würde er mit Karl Marx antworten, der “sozialistische Mensch” sei so, daß er diese Frage nicht mehr stelle.

Zusammenfassung
Der Neomarxismus der “Frankfurter” ist seinem Selbstverständnis nach anti-idealistische, materialistische Philosophie, sie ist anti-metaphysische, atheistische Philosophie und damit zugleich Negation des christlich-abendländischen Denkens, unvereinbar mit christlicher Theologie. Das radikal emanzipatorische Konzept der “Frankfurter” ist immanentistisch und widerstreitet übers Ganze dem Konzept christlicher Theologie von Erlösung und Befreiung.
Die Kritische Theorie ersetzt “Gott” durch “Gesellschaft”, sie vergesellschaftet Gott und divinisiert die Gesellschaft als das Subjekt der Geschichte. Die Kritische Theorie ist materialistische Religion, Selbsterlösungsglaube, profaner Messianismus.
Die konsequentesten Nach-Denker der Kritischen Theorie sind im Bereich Theologie und Metaphysik Johann Baptist Metz und Jürgen Moltmann, ferner auf katholischer Seite Eugen Drewermann und auf evangelischer der Göttinger Neutestamentler Gerd Lüdemann.[9]
Ihre Theologie ist negatorisch, verneinend-bestreitend. Die Mode- oder auch Genitiv-Theologien wie z.B. die “Theologie der Revolution”,[10]die “Befreiungstheologie”,[11]die “Politische Theologie”[12]und die “Theologien des Feminismus”[13]wären ohne die Kritische Theorie nicht denkbar.
Wenn Gott eine falsche Hypothese ist, wenn Gott tot ist, wie es nun sogar Theologen, z. B. die evangelische Theologin Dorothee Sölle, verkünden, wenn Gott nur eine Projektion des leidenden Menschen ist oder wenn wir selbst gemäß dem kommunistischen Programm Gott aus unserem Denken und aus der Gesellschaft vertreiben, dann müssen wir unsere Religion vergessen, ad acta legen, weil sie lediglich unaufgeklärt-mythisches Bewußtsein widerspiegelt, weil sie anachronistisch geworden ist und weil sie falsche “herrschaftslegitimierende Weltbilder” erzeugt.
Mit der Abschaffung der “religio” müßten wir neu darüber nachdenken, wie man im nach-metaphysischen Zeitalter (ohne Gott) atheistisch-religiös leben kann.
Wenn Gott tot ist oder wir ihn mit den “Frankfurtern” und Sölle für tot erklären, dann bedeutet das die Wiederbelebung des nietzscheanischen oder des Schopenhauerschen Nihilismus/Atheismus, dann bedeutet das, wie Habermas mit einer gewissen Häme formuliert hat, die Absage an Sinn:[14]

»Sinn ist eine knappe und immer knapper werdende Ressource.«
Ohne den obersten (absoluten) Wert (Gott) verlieren alle Werte und alle Orientierungen an Bedeutung: Warum etwa sollen wir gut sein und nicht böse, warum sollten wir die Zehn Gebote oder die Normen der Bergpredigt beachten, wenn die Antwort dahinter nicht immer wieder lautete: weil Gott selbst es so gewollt, geordnet, für richtig befunden hat.
Der standhaft atheistische Philosoph Jean-Paul Sartre beantwortet die Frage nach Gott sinngemäß wie folgt: Wenn er nicht existiert, dann ist die Geschichte eines jeden Menschen eine Geschichte des Scheiterns, dann ist menschliches Leben absurd, dann bliebe nur die Verzweiflung, die nackte Angst, der Strick. Wenn es keinen Gott gibt, heißt es bei dem großen christlichen Denker Rußlands Fjodor Dostojewski an zentraler Stelle, dann ist alles erlaubt, wenn Gott tot ist, so kann es kein Glück mehr geben.
Die Rezeption der religionsphilosophischen These der Kritischen Theorie in die Theologie kann die Frankfurter Schule als ganz unerwarteten, aber ganz großen “Erfolg” verbuchen, die Folgen sind gar nicht zu übersehen. Wo immer das Christentum zurückgedrängt wird oder zurückweicht, besetzen der Islamismus, die Gnosis oder Esoterik, mehr und mehr auch der Buddhismus und Okkultismus die gesellschaftlichen Leerstellen.

Max Horkheimer, *1895, †1973

2. Die anthropologische/erziehungsphilosophische These

Der verzweifelte Zustand der Gesellschaft wird am Subjekt deutlich. Die Frankfurter stellen dem “alten” bürgerlichen Menschen mit seiner Menschenwürde, der in Familien zu einem gewissensorientierten moralischen Verhalten erzogen wurde, den “neuen”, ganz anderen Verhaltenstypus gegenüber, der in “alternativen” Institutionen mit neuen wissenschaftlichen Methoden und nach neuen Leitbildern (Lebensentwürfen) erzogen werden soll. Deshalb kritisieren sie den “alten” Menschen als kapitalistisch deformiert und psychisch krank, während sie den “neuen” Menschen als Ideal entwerfen. Nur diesem “neuen” Menschen mit den kollektiven Ich-Strukturen trauen die Frankfurter die Rebellion gegen das Bestehende, die Veränderung der von ihnen gehaßten gesellschaftlichen Strukturen und ein Leben unter sozialistischen Bedingungen zu.
Die Kritische Theorie hat insgesamt ein negatives Verhältnis zum Individuum, der Mensch der bürgerlichen Epoche sei das Produkt kapitalistischer Produktions- und patriarchalischer Gewaltverhältnisse:[15]

»Das Über-Ich [Gewissen, Verf.], im eigenen Hause ohnmächtig, wird zum Henker in der Gesellschaft.«
Die Kritik ist bei Adorno besonders schrill, empört[16] und radikal, wenn er etwa formuliert:

»Das Subjekt ist die Lüge […] die Menschen, keiner ausgeschlossen, sind überhaupt noch nicht sie selbst.«[17]

»Der Mensch ist ein Raubtier.«[18]
Das Individuum sei dem Idol “Herrschaft” geopfert worden und damit verschwunden. Das “Ich” des bürgerlichen Typus sei nichts anderes als die Verinnerlichung von Herrschaft und Unterdrückung, durch das Gewissen habe der Mensch Herrschaft über sich selbst errichtet.

»Das Gewissen ist das Schandmal einer unfreien Gesellschaft.«[19]
Die ganze Argumentation gegen den “alten” zu überwindenden Menschen gipfelt in dem Satz: Schizophrenie ist die geschichtsphilosophische Wahrheit übers Subjekt und in dem Appell, das Subjekt aufzulösen, in die Dissoziation und frühkindliche Unordnung von Es, Ich und Über-Ich zurückzustürzen, in einen Entwicklungszustand also, der noch von keinem festen Ich gesteuert wird. An dieser Argumentation wird deutlich, daß Adorno und mit ihm die Links-Freudianer die Freudschen Begriffe verwenden und gegen die Freudschen Intentionen argumentieren, also nicht zur Stärkung oder Restabilisierung, sondern zur Destabilisierung der Bildungssubjekte aufrufen.
Die Grundidee, das Leitbild des “neuen” Menschen, ist bei Marcuse der orphisch-narzißtische Mensch. Marcuse wählt dieses Bild aus der griechischen Mythologie mit Bedacht, um es mit dem Gegenbild von König Ödipus zu konfrontieren.
Im sogenannten ödipalen Konflikt mit der Vater-Autorität verschafft sich der heranwachsende Mensch nach Freud eine eigene Geschlechtsidentität, ein frei bejahtes Gewissen, eine positive Einstellung zur zeugenden Sexualität.
Orpheus und Narziß dagegen stehen für vorödipale, infantil-anarchische Sexualität: Orpheus ist der Sänger, der befreit ist vom Druck der Zeit und der Arbeit, der nur noch singt. Und Narziß ist der in seine eigene Schönheit verliebte Jüngling, der sich selbst im Spiegel des Sees zu ergreifen versucht und dabei ertrinkt. Orpheus und Narziß sind für Adorno die Urbilder der “Großen Weigerung”:
der Verweigerung des ödipalen Konfliktes,
der Verweigerung des Leistungsprinzips,
der Verweigerung zeugender Sexualität.
Marcuse fordert nichts weniger als die Regression, pointierter noch, die Retrogression des Menschen zur frühkindlichen (strukturlosen, polymorph-perversen) Sexualität.
Das Ziel Marcuses ist die Zerstörung des Leistungsprinzips:[20]

»Das wäre der “erlöste” Mensch, der auch vom Ich erlöst und in dem alle Transzendenz zur Ruhe gekommen ist.«
Marcuse plädiert deshalb für die Freigabe der Perversionen; geschlechtliche Perversionen sind für ihn Urbilder völliger Freiheit und Erfüllung.
Wilhelm Reich zusammen mit Marcuse versprechen den Intellektuellen die “Erlösung” durch die sexuelle Revolution.[21] Von diesem Plädoyer (1966) über die ministeriellen Richtlinien für die Sexualerziehung in den Schulen (ab 1972), über die grundlegende Veränderung des deutschen Sexualstrafrechts (ab 1976) bis zur gesetzlichen Gleichstellung der homosexuellen Beziehungen mit den heterosexuellen Ehepaaren im Bürgerlichen Gesetzbuch (1999) dauerte der “mühsame Marsch durch die Institutionen”, setzte sich die Erfolgsserie der Frankfurter gegen die bürgerliche Gesellschaft christlicher Prägung durch. Das tiefgehend gewandelte Rechts- und Sittlichkeitsbewußtsein der Deutschen – massenhafte Abtreibung, verbreitete Kinderschändung, Pornographie in allen Medien und “Verschweinung der Gesellschaft” – sind Ursache bzw. Folge dieses beispiellosen Erfolges.
Das Bild, das Habermas vom “neuen” sozialistischen Menschen zeichnet, läßt sich mit folgenden wichtigen Elementen skizzieren:
a) kollektive Ich-Strukturen,
b) reziprokes “demokratisches” Verhalten,
c) kommunikative Ethik.
Dieser “neue” Mensch wäre homo communicativus:
Der “neue” Mensch verdankt seine Ich-Identität nicht mehr seiner Familie, er identifiziert sich nicht mit Vater und Mutter,[22] sondern mit Kommunikationspartnern in der Kindertagesstätte, in der Ganztagsschule, im gruppendynamischen Labor oder in der “peer-group”.
Homo communicativus verdankt sich ganz dem gesellschaftlichen Kollektiv, er ist alles durch die Gesellschaft und alles für die Gesellschaft.
Homo communicativus bindet sich nicht mehr an bestimmte Glaubensinhalte oder Werte, auch nicht an bestimmte Moral- oder Gesetzesnormen wie etwa die Zehn Gebote oder die Normen des Strafgesetzbuches, er folgt nur noch den Verhaltenserwartungen des Kommunikationspartners. Von allen Bindungen und Verbindlichkeiten hat er sich erfolgreich distanziert und emanzipiert (befreit).
Homo communicativus hat die christlichen Verhaltensnormen der Zehn Gebote ebenso wie die der Bergpredigt und die Goldene Regel “Was du nicht willst, daß man es dir tu, das füg auch keinem anderen zu” als repressiv durchschaut und hinter sich gelassen.

Herbert Marcuse, *1998, †1979
Für den Kantischen Kategorischen Imperativ vernunftgeleiteten Verhaltens “Handle stets so, daß die Maxime deines Handelns ein allgemeines Gesetz werden könnte”, kann der “neue” Mensch nur noch ein müdes Lächeln aufbringen; denn alle diese Normen unterdrücken die menschlichen Bedürfnisse oder lassen weniger Bedürfnisse zur Befriedigung zu als nach dem Stande der Produktion (objektiv) unterdrückt werden müssen.
Homo communicativus erkennt nur noch eine einzige Verhaltensregel als verbindlich an, diese lautet:
“Ich verhalte mich stets so, wie der Andere es von mir erwartet, weil auch der Andere (der jeweilige Kommunikationspartner) sich stets so verhält, wie ich es von ihm erwarte”, d. h. vollständig reziprok (“demokratisch”).[23]
Habermas nennt diese neue kommunikative Moral auch “universalistische Moral”, weil sie sich in der ganzen Welt als verbindlich durchsetzen soll.
Während sich Bürger und Christen an ihr Gewissen binden und sich selbst “bestrafen”, wenn sie den Verhaltenserwartungen des Gewissens nicht nachgekommen sind, orientiert sich homo communicativus an den Verhaltenserwartungen des Außenstehenden. Das gewissensgesteuerte – theonome – Verhalten wird gegen ein gesellschafts- bzw. kollektivgesteuertes – heteronomes – Verhalten ausgewechselt. Für autonomes Verhalten, d. h. aus Freiheit generiertes Verhalten, ist dann kein Platz mehr.[24]
Habermas ist es gelungen, eine Ethik zu formulieren und zu propagieren, die von “erlösungsreligiösen Grundlagen entkoppelt” ist.
Man kann diese Ethik kommunikative oder auch “hedonistische” Moral nennen, weil sie erlaubt, was den beiden Partnern nutzt, was ihnen Vergnügen bereitet. Absolut Böses gibt es danach nicht. Dieser “neue” Mensch mit den kollektiven Ich-Strukturen, der kommunikativen Moral und dem reziproken Verhaltensrepertoire wird seit den 60er Jahren millionenfach in sogenannten Rollenspielen und gruppendynamischen Labors erzeugt: aus Bürgern werden “Encounter-Konvertiten”, die ihrem Leben einen neuen Sinn gegeben haben.

3. Die Faschismusthese: Die Familie ist Ursache des “autoritären Charakters” und des Faschismus

Horkheimers Kritik an Ehe und Familie, die der Christ als “Kirche im Kleinen” und der Staatsbürger als “Zelle des Staates” betrachtet, ist besonders aggressiv und polemisch:
Die Ehe sei geschichtlich überholt, sie verliere immer mehr an Bedeutung,[25] in der Ehe räume die Lust vor der Pflicht das Feld, in der gegenwärtigen Gesellschaft sei die Lust in die Zote und in die Prostitution verbannt.
Diese Kritik versteigt sich zu der These Horkheimers, die Familie sei die massenpsychologische Grundlage des Faschismus.[26] In der Familie werde nämlich mit Autorität erzogen und aus dieser autoritätsbezogenen Erziehung gehe der “autoritäre Charakter”, die autoritäre Persönlichkeit, der Typus des Untertanen und Undemokraten hervor, der schon in der Familie gelernt habe, nach “oben” zu katzbuckeln und nach “unten” seine Untergebenen zu treten.
Gegen diesen “autoritären Charakter” fordert Marcuse die Erziehung des anti-autoritären Charakters,[27] eines Menschentypus also, der sich allen Erwartungen und Verpflichtungen der Gesellschaft verweigert und der nur seinen eigenen Bedürfnissen nachgeht.
Lustprinzip gegen Leistungsprinzip heißt die Erziehungsdevise der Frankfurter. Deshalb fordern sie die Erziehungsdiktatur.
Die Familie ist nach Horkheimer nur “kultureller Kitt”,[28]Klebstoff also, mit dem das an sich längst brüchig gewordene kapitalistische System notdürftig zusammengehalten und vor dem überfälligen und endgültigen Einsturz bewahrt werde.
Horkheimer hat ganz im Gegensatz zu unseren gegenwärtigen Familienpolitikern erkannt, daß die Familie tatsächlich den Kern der bürgerlichen Gesellschaft bzw. die Mitte des Christentums und der Kultur darstellt. Richtig ist auch, daß diese christlich-bürgerliche Kultur und Gesellschaft, die bewußt als unmoralisch und inhuman diffamiert werden, zusammenbrechen werden, wenn ihnen die Familie entzogen wird.
Den Beweis dafür hat die chinesische Kulturrevolution nach 1949 erbracht.
Der heutige theologische und politische Feminismus wird von Habermas als (vorerst) letzter Versuch angesehen, der Familie das Leben in der Gesellschaft zu erschweren und die Kulturrevolution zu vollenden, anstatt auslaufen zu lassen.
Zu den familienfeindlichen und anti-autoritären Tendenzen in Gesellschaft und Staat, in Schule und Kirche können hier nur einige Stichpunkte genannt werden, die eigentlich in ihrem ideepolitischen Zusammenhang dargestellt werden müßten:
Das Scheidungsrecht berücksichtigt die Schuldfrage nicht mehr.
Fast jede dritte Ehe wird geschieden.
Die Zahl der Eheschließungen geht zurück.
Die Zahl der Alleinerziehenden steigt.
Die Zahl der Kinder je Ehe sinkt gegen 1.
Die Zahl der Scheidungswaisen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, steigt.
Das Mehrwertsteuerrecht benachteiligt Familien mit Kindern.
Familien werden im Steuerrecht 20 Jahre lang benachteiligt.
Die Kriminalität steigt allgemein, die Kriminalität der Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden steigt explosionsartig.
Die hohe und steigende Zahl der Ehescheidungen pro Jahr, die hohe und wachsende Zahl von in nicht legalisierten Gemeinschaften lebenden Männern und Frauen und die steigende Zahl von homosexuell zusammenlebenden Partnern zeigt die zunehmende Distanzierung der jungen Generation von der Institution Ehe/Familie und von den mit dieser Institution im Zusammenhang stehenden Normen und Werten (z.B. eheliche Treue, lebenslängliche Monogamie, Homosexualitätsverdikt).

4. Die gesellschafts- und die geschichtsphilosophische These: Das Ganze ist falsch, der Geist der Geschichte = die permanente Katastrophe

Für Horkheimer ist die Gesellschaft in Deutschland eine Klassengesellschaft, in der es sich wenige auf Kosten der vielen gut gehen lassen.[29]
Diese These von Marx haben die Frankfurter nicht auf sich selbst bezogen, obgleich sie alle aus großbürgerlichen Verhältnissen stammten und mit einem Millionenvermögen den Krieg und die Emigration “gut” überstehen konnten.
Die industrielle Gesellschaft sei nicht die Gesellschaft freier Menschen, sondern eine Gesellschaft totaler Unterdrückung und totaler Herrschaft. In der Gesellschaft herrsche die tote Arbeit (Maschine, Kapital) über die lebendige Arbeit (Arbeiter, Mensch). Ursache dieser total gewordenen Herrschaft und Unterdrückung ist nach Horkheimer die Technik. Diese Technik versklave den Menschen und deformiere sein Denken und sein Bewußtsein. Der Mensch in der bürgerlichen Gesellschaft folge daher nicht mehr der humanen, sondern der instrumentellen Vernunft.[30]
Der gesamte technische Fortschritt wird von Horkheimer als ein unendlicher Prozeß der Entmenschlichung beschrieben. Alle versuchten, wohlmeinenden gesellschaftlichen Reformen könnten an diesem Prozeß nichts verändern, sie könnten lediglich das bestehende, kapitalistische System stabilisieren. Nicht Reform, sondern Totalveränderung des Bestehenden heißt die gesellschaftspolitische Devise der Frankfurter.
Die Gesellschaftsanalyse von Habermas läßt sich mit “Verfall” überschreiben. Er spricht von ökonomischen Krisen, die das kapitalistische System ständig erschütterten, aber nicht verhindert werden könnten, von Sinnkrisen, die dem System die motivierenden Kräfte entzögen und von Legitimationskrisen.

Alexander Mitscherlich, *1908, †1982
Legitimationskrisen entstehen nach Habermas immer dann, wenn die im Staate und in den gesellschaftlichen Institutionen Herrschenden ihr eigenes Tun nicht mehr legitimieren können.
Alle diese Teilkrisen zusammen könnten das System von Herrschaft und Unterdrückung in eine Systemkrise stürzen und damit in den Zusammenbruch des Kapitalismus führen.[31]
Diese technikfeindliche Grundströmung in unserer Gesellschaft führt den “Grünen” ein Wählerpotential von 10%, führt “Greenpeace” und den Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbänden finanzielle und humane Ressourcen zu und macht die Ökologie zum Staatsziel Nr. 1 und zur alles in ihren Bann schlagenden Ideologie.[32]
Das Bild, das Horkheimer von der “neuen” sozialistischen Gesellschaft zeichnet, ist unklar und höchst widersprüchlich. Einerseits soll es eine Gesellschaft des Genusses[33] sein, in der Triebregungen nicht mehr unterdrückt und verpönt sind (Paradies oder Schlaraffenland), andererseits ist alles geplant und nichts den Kräften des Marktes (Angebot und Nachfrage) überlassen – also strikte Plan- und Staatswirtschaft wie im Kommunismus. An anderer Stelle verspricht Horkheimer den Intellektuellen und studentischen Rebellen die “herrschaftsfreie Gesellschaft”, in der das “Prinzip Herrschaft” endgültig gebrochen sei.
Bei Habermas ist die paradiesisch-sozialistische Gesellschaft exakt umschrieben, hier können nur einige Elemente herausgestellt werden:
alle Bedürfnisse sollen chancengleich zugelassen und befriedigt werden;
alle durch Herrschaft verzerrten Kommunikationsstrukturen der jetzigen Gesellschaft sollen durch den “herrschaftsfreien Diskurs” der Vernünftigen und “Aufgeklärten” abgelöst werden;
alle Machtansprüche müßten sich ständig rechtfertigen.[34]
Habermas fordert und verspricht wie Horkheimer die (völlig) herrschaftsfreie Gesellschaft.
Diese Perspektive bedarf der kritischen Anmerkung: Wenn niemand herrscht, wenn weder der Staat noch die Gesetze herrschen dürfen, dann herrschen alle, dann herrschen insbesondere die Mächtigeren, die Kräftigeren, die Durchsetzungsfähigeren. In der herrschaftsfreien Gesellschaft herrscht das Prinzip homo homini lupus, bzw. bellum omnium contra omnes, herrschen Anarchie und das Recht des Stärkeren.
Auch Adorno macht in seiner Gesellschaftsanalyse das Prinzip Herrschaft verantwortlich für den katastrophalen Ablauf der Geschichte und für die apokalyptische Zukunft der Kultur. In seinem geschichtsphilosophischen Hauptwerk Negative Dialektik zeichnet er den ganzen Weg der Menschheitsgeschichte nach.[17]Anfang der Geschichte habe der Mensch versucht, sich von den Naturgewalten zu emanzipieren. Bei diesem Befreiungskampf sei dem Menschen die Maschine und die Technologie zu Hilfe gekommen. Der Mensch sei zunächst Herr über die Natur und Herr über die Technik gewesen. Bis genau zu diesem Zeitpunkt der Emanzipation des Menschen von den Mächten der Natur sei der Geschichtsprozeß positiv-dialektisch verlaufen. Dann aber sei mit der Erfindung der Maschine und der Industrie der Umschlag ins Negative erfolgt: Der Mensch, der die Maschine/Technik erfunden und sich dienstbar gemacht hatte, mußte fortan die Maschine bedienen, mußte sich den Sachzwängen und Gesetzen der Technik und Industrie unterwerfen. Je mehr er sich von der Natur emanzipieren wollte, um so mehr geriet und gerät er unter die Herrschaft und Sklaverei des industriellen Systems.
Herrschaft ist nach Adorno total geworden:
in den Betrieben herrsche die Technik über den Menschen;
in den gesellschaftlichen Institutionen (Familie, Schule, Kirche, Betrieb, Klinik, Bundeswehr) herrsche der Mensch über Menschen;
in seinem Gewissen habe der Mensch Herrschaft über sich selbst errichtet.
“Auschwitz” war also kein Betriebsunfall der Geschichte: »Jeder technische Fortschritt ist ein Fortschreiten in Richtung Abgrund und Katastrophe.« Das ist die tief pessimistische und deprimierende Botschaft der Frankfurter: der Mensch wird vom Subjekt der Naturbeherrschung zum Objekt total gewordener Herrschaft und Unterdrückung. Aber jedes Zurück bringt ihn erneut unter die Herrschaft der Natur.
Im Hinblick auf diesen geschichtlich-gesellschaftlichen Circulus vitiosus von Emanzipation und Unterdrückung formuliert Adorno den radikalen, an die Wurzeln der Gesellschaft gehenden Satz: Das Ganze ist falsch, die Gesellschaft ist zum Unheil gewuchert,[35] sie ist ein unendlicher Fortschritt im Falschen, der Geist der Geschichte ist die permanente Katastrophe, absolute Negativität ist absehbar und überrascht keinen mehr.
Aus dieser Analyse folgert Adorno die Befürwortung der Anarchie, des anarchistischem Aufstandes gegen den technischen Fortschritt, weil nur der Ausstieg aus dem System das Prinzip Herrschaft durchbrechen könne.
Dieses Motiv des Ausstiegs und der Rebellion gegen die Technologie treibt die Grünen” und die Greenpeace-Organisationen zu Handlungen gegen den technologischen Fortschritt.
Ich darf auch daran erinnern, daß bekannte Repräsentanten des sogenannten Militärisch-Industriellen Komplexes (Beckurtz, v. Braunmühl, Herrhausen, Ponto, Schleyer sowie deren begleitende Polizeibeamte) aus eben diesem Motiv von zum Teil akademisch gebildeten Anhängern der Rote Armee Fraktion ermordet wurden.
Bei dem Kampf gegen das Prinzip Herrschaft stehen die Frankfurter auf Seiten der Befürworter der Gewalt. Marcuse[36] unterscheidet zwei Formen der Gewalt: Auf der einen Seite stehe die »institutionalisierte Gewalt« des Establishments, des Staates, der Institutionen und der Gesetze. Diese Gewalt bezeichnet er als »Gewalt der Unterdrückung«, als »Gewalt der Aggression«, sie stehe im Dienste des geltenden Rechts, sie sei daher »legale Gewalt«, zugleich aber auch »illegitime Gewalt«, weil sie den Menschen in der Gesellschaft die Freiheit, die Befreiung von Herrschaft und Unterdrückung vorenthalte.
Der institutionalisierten Gewalt stehe die 2. Form, die »Gewalt des Widerstandes« gegenüber, die Marcuse auch als »Gewalt der Befreiung« oder als »Gewalt der Verteidigung des Lebens« bezeichnet. Diese Gegengewalt gegen den Staat sei nach geltendem Recht (Gesetz) notwendigerweise illegal (also ungesetzlich, gesetzwidrig), aber sie sei legitime (gerechtfertigte) Gewalt, weil sie auf Befreiung (Emanzipation) vom Bestehenden abziele. Marcuse erklärt, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein »Naturrecht« auf Widerstand gibt und daß außergesetzliche Mittel (Gewalt gegen Sachen/Personen) angewendet werden müssen, sobald sich die gesetzlichen als unzulänglich herausgestellt haben.[37]
Wenn die unterdrückten Minderheiten Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern sie zerbrechen die etablierte (Gewalt), d. h. die Gewalt des Staates, der Gesetze. Und Marcuse weiter: Kein Dritter, am allerwenigsten der Erzieher und Intellektuelle habe das Recht, den Aufständischen, den Gewalttätern Enthaltsamkeit (von Gewalt) zu predigen. Die Botschaft der Frankfurter lautet also: In bestimmten Situationen hat Gewalt mehr Recht als das Recht, das sie bricht.
Diese Botschaft oder Heilslehre Marcuses wurde von der Linken als Kampfanweisung gegen den demokratisch legitimierten Rechtsstaat aufgefaßt und umgesetzt.
Seit Verkündung dieser Botschaft wird in politischen Kreisen öffentlicher Diskurs darüber geführt, welche Gewalt illegal, aber legitim bzw. legal, aber illegitim sei und ob Gewalt auch gegen Personen legitim sei. Gewalttäter “mit politischem Hintergrund” können mit mehr Nachsicht der Gerichte rechnen.[38]
Seit Verkündung dieser Botschaft sind Sitzblockaden vor Kernkraftwerken, Munitionsdepots der Bundeswehr oder auf Gleisen der Bundesbahn keine illegale Gewalt (Nötigung), sondern legitim (Recht der freien Meinungsäußerung) und “Befreiung” vom “Atomstaat” bzw. von der “Plutoniumswirtschaft”.
Der Rechtsstaat Deutschland verlangte nicht die Auslieferung des kommunistischen Kurdenführers Öcalan, der unter dem Verdacht des mehrfachen Mordes stand, weil die Bundesregierung die Gewalt der bei uns Gastrecht genießenden PKK-Kurden befürchten mußte und weil die Kurden lediglich die “Befreiung” Kurdistans von Iran und der Türkei durchsetzen wollten.
In Deutschland muß man heute für “linke” Gewalt Verständnis haben, sie wendet sich ja gegen Ungerechtigkeiten in Deutschland und in der Welt. Sie kann mit Nachsicht der Gerichte rechnen, denn die Motive seien “edel”. Bei gewaltsamen Demonstrationen “gegen rechts” in Magdeburg (Febr. 1999) läuteten die Glocken in der Innenstadt.
“Rechte” Gewalt dagegen ist verabscheuungswürdig und ruft allgemeine, tiefempfundene Betroffenheit hervor. Sie muß mit drakonischen Maßnahmen bestraft werden, denn es gilt, für alle sichtbar den “Anfängen zu wehren” . Ebenso ist bei Gewalt “mit politischem Hintergrund” sensibler, differenzierter und großzügiger zu verfahren als bei Gewalt ohne “politischen Hintergrund”. Letztere ist kriminell, erstere sollte nicht von vornherein “kriminalisiert” werden.
Gewalt gegen Sachen (Autos, Geschäftsfassaden, Fensterscheiben, Reisebüros, Banken) gefährdet nicht “unsere gefestigte Demokratie”, die Geschädigten haben halt Pech gehabt.
Gewalt gegen Personen gilt im allgemeinen (noch) als Schwerkriminalität, wenn sie nicht nach den Regeln des § 218 StGB ausgeübt wird. Sie ist besonders gefährlich und verwerflich, wenn Deutsche an Ausländern solche Gewalt mit oder ohne Todesfolge anwenden.
Weniger gefährlich ist die Gewalt von Fremden gegen Deutsche. An ein und demselben Tag im Februar 1999 wird ein junger Algerier in Guben von deutschen Skinheads in den Tod getrieben. Der Polizeichef von Guben bestreitet einen “politischen Hintergrund” der Tat, die Medien aber sehen darin eine Tat der Neonazis, also Gewalt “von rechts”. Der junge Algerier wird mit einem Quasi-Staatsakt, mit Lichterketten, Blumenbergen und Betroffenheitsszenarien “verabschiedet”.
Der 24jährige Deutsche, der auf dem Bahnhof von Frankfurt-Griesheim am gleichen Tag mit mehreren Messerstichen von Afrikanern niedergestreckt wird, wird von seinen Eltern still beerdigt, von den Medien totgeschwiegen.
Es gibt also “gute” Tote, die heftig an das Rechtsbewußtsein der Deutschen appellieren sollen, und “schlechte” Tote, die man links liegenlassen kann.
Jede Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung, jedes verbotswidrige Parken in der Innenstadt, jeder Blechschaden im Straßenverkehr sowie jeder Versuch, die Steuerlast zu mindern, wird unnachsichtig verfolgt und spürbar bestraft.
Demonstrieren dagegen Tausende von Ausländern rechtswidrig (Art 8 GG) an Grenzen, auf Autobahnen, in Innenstädten, oder dringen Scharen von PKK-Kurden oder Antifaschisten/Antirassisten mit Gewalt in Parteigeschäftsstellen, in Teestuben oder ausländische Botschaften/Konsulate ein, verzichtet die Polizei (der Staat) auf Festnahmen, Feststellung der Personalien oder Beweismittel, auf Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Sie sichert sogar freies Geleit zu, wenn friedlich weiterdemonstriert oder gewaltlos der Rückzug angetreten wird.
Der Staat, der auf sein Gewaltmonopol verzichtet und Schwäche demonstriert, erntet Gewalt und Terror und wandelt seinen Charakter, denn der Rechtsstaat folgt den Regeln: “Nur das Recht soll herrschen”, “Gleiches Recht für alle”, “Das Recht braucht der Gewalt nicht zu weichen”.

Zusammenfassung
Die Speerspitze der Kritischen Theorie ist gegen die durch christlich-bürgerliche Ideen geordnete Gesellschaft mit allen ihren Institutionen und Werten (Familie, Schule, Kirche, Betrieb) sowie gegen den demokratisch verfaßten Rechtsstaat, wie er sich im Grundgesetz Deutschland darstellt, gerichtet. Die Hauptwaffe der Frankfurter ist die fundamentale, radikale, nichts auslassende Kritik, die sich empört gegen alle Selbstverständlichkeiten, Traditionen, Institutionen und Verbindlichkeiten, die sich insgesamt gegen das Bestehende richtet und die vollständige Alternative zum Bestehenden durchzusetzen versucht.
Ihre Kampftruppen rekrutieren die Frankfurter unter den Linksintellektuellen, unter den emanzipatorisch-feministisch Bewegten und unter den durch die Kritische Theorie “Aufgeklärten” und ideologisch Geschulten.
Die Folgen dieser Auseinandersetzung können hier nur resümierend in Stichworten aufgezählt werden. Auf die “Erfolge” der Frankfurter hat vor allem Habermas hingewiesen.

Jürgen Habermas, *1929
Unter dem Druck der Dauerkritik am Leistungsprinzip, an der Autorität und an den Institutionen, der permanenten “Hinterfragung” aller Werte, Normen und kulturellen Selbstverständlichkeiten, der “Dauerdemokratisierung” fast aller Institutionen, insbesondere von Kirche, Schule, Universität, Betrieb, Parteien sowie der seit 30 Jahren anhaltenden semantischen Strategie der “Umbegreifung” der Begriffe ist es in der Gesellschaft
zu einer rasanten Schwächung der Erziehungskraft und des Erziehungswillens der Familie und der Autoritäten;
zu einem tiefgehenden Werteverfall bzw. Traditionsbruch zwischen der älteren und jüngeren Generation;
zu einer Legitimations- und Legitimitätskrise;
zu einem grundsätzlichen Wandel des Bewußtseins und des Verhaltens der Bürger gekommen: Permissivität ist gestiegen, Hemmschwellen wurden abgesenkt.
Die Fähigkeit der Institutionen, sich zu wehren, d. h. der Wille, die überkommenen Institutionen zu rechtfertigen und gegen deren “Enteignung”, “Umfunktionalisierung” oder Auflösung zu verteidigen, ist im Schwinden begriffen.
Diese Folgen der Kritischen Theorie bekommen auch die kirchlichen Verbände und Organisationen zu spüren, ohne zu wissen, woher der Gegenwind kommt.

III. Die Erfolge der Frankfurter in der Gesellschaft nach Habermas

Nach 1980 hat Habermas in verschiedenen Beiträgen sechs Veränderungen genannt, die von der Kritischen Theorie ausgegangen sind und das geistige Klima in Deutschland zwischen 1960 und 1980 revolutionär verändert haben. Habermas verbucht diese Veränderungen als Erfolge, als Siege über die bürgerliche Gesellschaft, die er selbst in polemischer Absicht als “spätkapitalistische” bezeichnet:

1. Ent-Christlichung der Öffentlichkeit

Habermas sieht sich darin bestätigt, daß die Zeit der Hochreligion Christentum abgelaufen sei, daß das Christentum kein allgemein anerkanntes Weltinterpretationssystem mehr sei, sich Massenatheismus ausbreite und der (bisher christlich orientierte) Bürger dem Staate seine (schuldige) Loyalität entziehe.
Es kann in diesem Zusammenhang weder als Zufall noch als Betriebsunfall betrachtet werden, daß im sogenannten Andachtsraum im Berliner Reichstag kein Kreuz zu finden ist, sehr wohl aber ein Hinweis auf Mekka und auf die Klagemauer von Jerusalem.
Das Kreuz wird aus der deutschen Öffentlichkeit verdrängt; es könne ja “bei Bedarf” aus dem Schrank hervorgeholt werden. Auch im Andachtsraum der UNO fehlen christliche Symbole, es befindet sich dort nur ein großer schwarzer Stein.
Auch durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts (Kruzifixe in öffentlichen Schulen) wird das Christentum aus der Öffentlichkeit verdrängt, obwohl sich die große Mehrheit des Volkes zum Christentum bekennt.

2. Ent-Institutionalisierung der Gesellschaft

Die den Staat tragenden Institutionen werden “umfunktionalisiert”, sie werden ihrer bisherigen Aufgabe “enteignet” und mit neuen “alternativen” Aufgaben betraut.
Die Umfunktionalisierung ist den Frankfurtern am durchgreifendsten bei den obersten Gerichten, den Universitäten und Schulen, aber auch bei den Massenmedien und sozialen Diensten, nicht zuletzt in den Verwaltungsapparaten der Kirchen gelungen.[39]

3. Ent-Ethisierung des Rechts

Die Rechtsnormen des Staates, die Gesetze, enthalten und schützen nicht länger das sittliche Minimum der Rechtsgemeinschaft, sie dienen fortan außerethischen Zwecken wie der Abschreckung oder der Veränderung der gesellschaftlichen Institutionen.
Nach Abschaffung des §175 StGB und Einführung des §218 StGB wäre die gesetzliche Aufwertung der Prostitution zum Beruf (Bundesfamilienministerin Bergmann, SPD) ein weiterer kulturrevolutionärer Schritt in Richtung “Ent-Ethisierung des Rechts” und Enteignung der Familie von ihren bisherigen Privilegien (Art. 6 GG).

4. Ent-Kriminalisierung des Verbrechens

Verbrechen werden weniger individuell dem Täter zugerechnet und angelastet als kollektiv den gesellschaftlichen Verhältnissen. Man ist (fast zwangsläufig) kriminell, weil man unter “kriminell-kapitalistischen” Verhältnissen, unter “struktureller Gewalt” aufwachsen mußte und lebt. Gemäß dieser Argumentation müßten eigentlich die bedingenden Ursachen bestraft und “resozialisiert” werden und nicht der Täter.

5. Ent-Pathologisierung der Krankheit

Man ist nicht etwa krank, weil der Naturhaushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist, sondern weil man durch gesellschaftlichen Streß, durch vergiftende Umwelt, durch Leistungsdruck der kapitalistischen Wirtschaft oder durch repressive Normen der christlichbürgerlichen Moral (Triebverzicht/Askese) beschädigt wurde.

6. Ent-Ästhetisierung der Kunst

Die moderne Kunst folgt nicht mehr den Regeln des Schönen, Wahren, Guten, des Ehrwürdigen oder der Harmonie der Ordnung, sondern ganz bewußt und provokativ der Veralberung und Verächtlichmachung, der Propaganda und Agitation: Das Häßliche, Sinnlose, Anstößige wird dominant.
Aus diesen sechs Entwicklungen wird deutlich, daß Auflösung, Destruktion, Negation die Absicht der Frankfurter und ihrer Epigonen war und ist.[40]

IV. Die geschichtliche Entwicklung der Frankfurter Schule

Zur Darstellung der Geschichte der Frankfurter benötigte Wiggershaus 765 Druckseiten, Jay weitere 420 Seiten. Diese Entwicklung läßt sich im Zeitrafferstil und unter Verzicht auf Details in folgende 4 Abschnitte gliedern:
Durch Eintritt Horkheimers in das damalige Frankfurter Institut für Sozialforschung und mit der Herausgabe der Zeitschrift für Sozialforschung wurde die Frankfurter Schule 1929 gegründet, ausgestattet mit dem Millionen-Vermögen eines jüdischen Weizengroßhändlers. In der Gründerzeit befaßte sich das Institut schwergewichtig mit marxistischer Kultur- und Zivilisationskritik.
Die Gründer mußten ausnahmslos um 1933 aus rassischen und politischen Gründen emigrieren. Sie forschten in der Emigration im kalifornischen Pacific Palisades, in der Nähe von Hollywood und Los Angeles, insbesondere nach den Ursachen des Antisemitismus, Nationalsozialismus und Faschismus, ohne jedoch auf die amerikanische Wissenschaft und Gesellschaft Einfluß erlangen zu können. Sie lebten vielmehr in beständiger Angst vor politischer Verfolgung durch die McCarthy-Kommission, die noch 1945 auf Kommunisten in den Vereinigten Staaten Jagd machte.
Nach 1949 blieb Marcuse in den USA, während Horkheimer und Adorno an die Frankfurter Universität zurückkehrten und etwa ab 1960 ihre Frühschriften in großen Auflagen veröffentlichten oder neu auflegten.
Die Hochblüte und zugleich den Abstieg erlebte die Frankfurter Schule zwischen 1965 und 1975. Adorno und Horkheimer wurden Opfer der studentischen Störungen und Institutsbesetzungen, zu denen sie selbst aufgerufen hatten. Auch Habermas entzog sich den Unruhen in Frankfurt, indem er einen Ruf an das Max-Planck-Institut am Starnberger See annahm, das von der deutschen Industrie großzügig mit Forschungsmitteln ausgestattet war.
Vergleicht man abschließend noch einmal das System der Philosophie des Deutschen Idealismus mit dem des deutschen Neomarxismus, so kommt man zu dem an sich erstaunlichen Ergebnis, daß Kant und Hegel rund 150 Jahre benötigten, um sich in den Universitäten, in der bürgerlichen Gesellschaft bzw. in den Rechtsstaaten Westeuropas und den USA durchzusetzen.[41] Die Frankfurter hingegen brauchten nur 10, maximal 15 Jahre, um die Institutionen von Grund auf umzumodeln und ihre Ideen in Gesellschaft und Kirche zu verwirklichen.
Vor allem auf den folgenden Wegen gelangte die Theorie mit nie gekannter Geschwindigkeit und Nachhaltigkeit von den Studierstuben aus in die Köpfe und Herzen der Intellektuellen und der nachwachsenden Generation der 68er.
Zunächst entfalteten Horkheimer und Adorno eine intensive Vortragstätigkeit, die im Hessischen Rundfunk eine breite Zuhörerschaft fand.
Der Suhrkampverlag verlegte, z. T. in Großauflagen, alles, was von der Lehrer- und Schülergeneration geschrieben wurde. Von 1963-1980 gab der Verlag 1000 Bände “Kritische Theorie” verschiedenster Fachbereiche heraus.[42] Nach Auskunft von Siegfried Unseld erreichte Suhrkamp bis 1988 eine Auflage von 30 Mio. Der Verlag hat sich um die Frankfurter Schule verdient gemacht.
Unter dem Einfluß der Kritischen Theorie verwandelte sich das Selbstverständnis der geisteswissenschaftlichen Pädagogik rasch zur Erziehungswissenschaft mit emanzipatorisch-kritischem Forschungsinteresse. Der emanzipatorischen Erziehungswissenschaft entsprach die emanzipatorisch-kritische Didaktik für fast alle Schulfächer in der Sekundarstufe I und II der deutschen Schulen.[43] Im gleichen Zeitraum (1970-1980) wurden fast alle Richtlinien für den Unterricht neu geschrieben und die Schulbücher für den Deutsch-, Politik- und Religionsunterricht emanzipatorisch-kritisch ausgelegt.[44]
Die Frankfurter kooperierten mit der emanzipatorischen Bewegung der “Neue Linke”, indem sie diese Protestbewegung als moralische und revolutionäre Macht rechtfertigten und ihr das Programm lieferten, mit dem sich die Linke politisch artikulieren und durchsetzen konnte. Umgekehrt ist die Kritische Theorie durch diese Bewegung erstaunlich rasch und tiefgreifend geschichtswirksam geworden,[45] jedenfalls rascher als in Frankreich oder in den USA.
Etwa zeitgleich mit der Verbreitung der Kritischen Theorie in Deutschland kamen nach 1960 die Gruppendynamik und die Gruppendynamische Bewegung aus den USA in die Bundesrepublik und wurden von der neu-linken Bewegung für Ziele der Frankfurter instrumentalisiert.
Von diesen Psychotechniken, die ursprünglich in den Vereinigten Staaten für die psychologische Kriegsführung[46] entwickelt wurden, erwartete sich die neu-linke Bewegung sowohl die Veränderung der Institutionen als auch die tiefgehende Veränderung des Menschen in Richtung auf den “homo communicativus”, sowie die Veränderung des politischen und religiösen Bewußtseins.
Ganz ähnlich wie Habermas die Erfolge der Frankfurter Schule beschreibt, umreißt Oskar Nigsch, ein Studentenpfarrer und prominenter Vertreter der gruppendynamischen Bewegung, die Ziele der Befürworter.[47]
Nigsch stellt die fünf wichtigsten Ziele der Veränderungsagenden wie folgt vor:
Ziel: Ent-Institutionalisierung der Gesellschaft. die Institutionen sollen nicht länger kulturelle Leitbilder, Normen, Erwartungen bzw. Weltbilder an die nachwachsende Generation tradieren, sondern diese in ihrer “kontrafaktischen Gültigkeit” relativieren, durch Gruppendynamik lockern und auflösen.
Ziel: Ent-Bürokratisierung. Der bei uns eingespielte bürokratische Problemlösungsstil verursache stärkere seelische Störungen als der Kapitalismus insgesamt, weil er die Individuen in ihrer Spontaneität, Initiative und Verantwortungsfähigkeit fundamental beschneide. Durch Einführung gruppendynamischer Elemente in die Bürokratie sollen die Probleme dort gelöst werden, wo sie entstehen, nämlich auf der Gruppenebene. Probleme sollen also nicht auf die nächsthöhere Ebene verlagert und damit entschärft werden.
Ziel: Ent-Hierarchisierung. Hier geht es um die Absetzung und Entmachtung der Hierarchien, der Autoritäten, Vorgesetzten, der Über- und Unterordnungsverhältnisse. Jeder soll seinen Status in der Hierarchie für auswechselbar halten. Alle innovatorischen Impulse und Entscheidungen sollen von gruppendynamischen Prozessen ausgehen (Brainstorming).
Ziel: Ent-Funktionalisierung des Bildungssystems. Bildungs- und Beschäftigungssystem sollen voneinander entkoppelt werden. Schule soll nicht länger Institution der Erziehung und Bildung sein, sondern vielmehr zu einer Veranstaltung der Verhaltensmodifikation, der Verhaltenstherapie und -kontrolle werden. Das bisherige Schulsystem mit seinen Leistungsanforderungen und Auslesemechanismen soll nicht länger die soziale Schichtung der Gesellschaft reproduzieren. In der Gesellschaft soll es keine Schichten, sondern nurmehr ökonomisch-soziale Gleichstellung geben. Diese Gesellschaft der Gleichheit nannte Marx “klassenlose Gesellschaft”.
Letztes Ziel der gruppendynamischen Bewegung ist die Ent-Stabilisierung der Bildungssubjekte. Die Gesellschaft soll an stabilen Ich-Strukturen, wie Freud sie im Auge hatte, kein Interesse mehr nehmen. Durch Gruppendynamik könnten die Ich-Strukturen als “falsche Sicherheiten” interpretiert und “neue Horizonte” erschlossen werden.
Diese destruktiven, kulturrevolutionären Ziele der gruppendynamischen Bewegung sind inzwischen überall dort erreicht worden, wo Gruppendynamik in Kirche, Schule, Betrieb, Klinik, Behörde, Kloster stattgefunden hat. Diese Ziele decken sich vollständig mit dem “reeducation program” der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem die “faschistischen” (autoritär erzogenen) Deutschen zu Demokraten umerzogen werden sollten. Die Frankfurter tragen zu Recht den Titel »Philosophen der Reeducation«.[48]

Zusammenfassung

An Stelle einer eigenen Zusammenfassung verweise ich auf ein Resümee von Juan Donoso Cortés.[49] In einer Denkschrift stellt Donoso Cortés (1809-1853, spanischer Staatsrechtslehrer und Kritiker des (theoretischen) Sozialismus) zwei Gruppen von furchtbaren und folgenschweren Irrtümern heraus, die entweder 1. zur “allgemeinen Auflösung”, zur Anarchie oder 2. zur Verwirklichung von Despotismus riesigen Ausmaßes führen. Die erste Gruppe der Irrtümer zielt auf Übersteigerung der menschlichen Freiheit, auf gewaltsame Zerstörung aller menschlichen Einrichtungen. Die zweite Gruppe zielt auf völlige Umwälzung und Unterdrückung der menschlichen Freiheit.
Der 1. Gruppe sind die Sozialisten, der 2. Gruppe die Kommunisten zuzuordnen.
Die Sozialisten erstreben vor allem die unbegrenzte Ausdehnung der individuellen Freiheit (Emanzipation) auf Kosten der Staatsobrigkeit, die geschwächt und beseitigt werden soll.
Die Kommunisten erstreben dagegen die völlige Unterdrückung der menschlichen Freiheit und gleichzeitig die Ausdehnung des Staates ins Kolossale an. Die Sozialisten und die Kommunisten (und, wie wir gesehen haben, die Neomarxisten, Verf.) geben sich – religiös gesehen – nicht damit zufrieden, Gott in den Himmel zu verbannen, sie gehen vielmehr weiter, bekennen sich offen zum Atheismus und leugnen das Dasein Gottes überhaupt.
Wenn man aber – wie diese drei Gruppen – Gott, die Quelle und den Ursprung jeder Autorität, leugnet, dann ergibt sich daraus logisch die Leugnung der Autorität selbst, und zwar bedingungslos und vollständig. Die Leugnung der weltumfassenden Vaterschaft Gottes bringt die Verneinung der Vaterschaft in der Familie mit sich. Die Leugnung der religiösen Autorität hat ebenso logisch die Leugnung der politischen Autorität zur Folge. “Wenn einmal der Mensch ohne Gott auskommen will, dann sofort auch der Untertan ohne König und der Sohn ohne Vater.”

Anmerkungen

Rudolf Willecke, Flaßkuhl 30, D-48167 Münster, Tel. 0251-619047; geb. 1933, Studium der Wirtschaftswissenschaften und Pädagogik in Frankfurt/M und München: Dipl.-Kfm., Dipl.-Hdl. Studium der Philosophie und Psychologie in Münster; bis 1997 Studiendirektor am Seminar für Lehrer der Sek.St. II für Wirtschaftswissenschaften und Recht. Seit 1997 i.R. Zahlreiche Veröffentlichungen zur Pädagogik/Gruppendynamik und Bildungspolitik/Kulturrevolution.
Erstveröffentlichung in der Schriftenreihe der Aktion Leben e.V., Heft Nr. 10, Postfach 61, D-69518 Abtsteinach/Odw., 3. Auflage 2002. Der vorliegende Text ist geringfügig erweitert.
[1] R. Wiggershaus, Die Frankfurter Schule – Geschichte, Theoretische Entwicklung, Politische Bedeutung, Hanser Verlag, München 1988.
[2] M. Horkheimer, Traditionelle und Kritische Theorie (4 Aufsätze), Fischer TB, Frankfurt/Main 1970. Kritische Theorie ist, wie P. Tillich, der Religionsphilosoph der ersten Stunde, formuliert »ebenso sehr Kampf [!] um die sozialistische Kulturidee wie um die sozialistische Wirtschaftsidee«, sie steht auf »seiten des Materialismus gegen den Idealismus«, auf »seiten des Liberalismus gegen die Orthodoxie« und »lieber auf seiten des Atheismus als irgendeiner Art von autoritärer [!] Religion« (S. 73). Tillich war sich des Sieges nicht ganz so sicher wie seine Mitkämpfer, er hielt es für möglich, daß »am Ende der kapitalistischen Entwicklung« nicht nur »der Sozialismus, sondern auch die Barbarei« stehen könnten (S. 100). P. Tillich, Die sozialistische Entscheidung, Medusa Verlag, Berlin 1980. Kritische Theorie ist also parteiliche, interessengebundene “Wissenschaft” oder Ideologie.
[3] F. Romig, »Der Ungeist der Frankfurter Schule«, in: Aula, Österreich 11/1998, S. 30-33. Romig spricht zu Recht vom »Ungeist«. Der “Geist” der Frankfurter Schule ist der Geist des Mephistopheles in Goethes Faust, erster Teil: »Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht, denn alles, was entsteht, ist wert, daß es zugrunde geht […] so ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.«
[4] Vgl. R. Wiggershaus, aaO. (Anm. ), II. Publikationen des Instituts und seiner wichtigsten Mitarbeiter bzw. der wichtigsten Vertreter der Frankfurter Schule, S. 739-765; vgl. auch M. Jay, Dialektische Phantasie – Die Geschichte der Frankfurter Schule und des Instituts für Sozialforschung 1923 bis 1950, Fischer TB, Literaturverzeichnis S. 405-422.
[5] H. Günther, C. u. R. Willeke, Die Gewalt der Verneinung – Die Kritische Theorie und ihre Folgen, Seewald, Stuttgart 1978.
[6] M. Horkheimer, Zur Kritik der instrumentellen Vernunft, Frankfurt M. 1976, S. 267.
[7] J. Habermas, Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus, Frankfurt M. 1976, S. 19.
[8] J. Habermas/D. Henrich, Zwei Reden aus Anlaß des Hegel-Preises, Suhrkamp tb, Frankfurt M. 1974.
[9] G. Lüdemann, Ketzerei, die andere Seite des frühen Christentums, Radiusverlag, Stuttgart 1994.
[10] E. Feil/R. Weth (Hg.), Diskussion zur “Theologie der Revolution”, München/Mainz 1969.
[11] Vgl. G. Gutiärrez, Theologie der Befreiung, München 1873.
[12] J. B. Metz in: H. Peukert (Hg.), Diskussion zur “Politischen Theologie”, München/Mainz 1969.
[13] H. Schenk, Die feministische Herausforderung – 150 Jahre Frauenbewegung in Deutschland, Beck, München 1981, 2. Aufl. C. Haqlkes, Gott will nicht nur starke Söhne – Grundzüge einer feministischen Theologie, Gütersloh 1980. Feministische Theologie als Befreiungstheologie will
Befreiung von Unterdrückung
Herrschaftsfreie Gesellschaft durch Bewußtseinsänderung
Eine neue Kirche (Antikirche)
den neuen Menschen, die neue (androgyne) Frau
Umwertung der Werte, Umbegreifung der Begriffe durch Selbsterlösung und Negation des Bestehenden.
[14] J. Habermas, Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus, Frankfurt M. 1973, S. 104.
[15] M. Horkheimer, aaO. (Anm. ), S. 118.
[16] R. Wiggershaus, aaO. (Anm. ), verweist darauf, daß Adorno mit »haßerfülltem Herzen« bei der gemeinsamen Sache war: »Wichtig waren für Horkheimer schließlich Adornos von Haß geschärfter Blick auf das Bestehende und seine Aggressivität«, S. 185.
[17] Th. W. Adorno, Negative Dialektik, Frankfurt M. 1966, S. 272.
[18] Ebd., S. 339.
[19] Ebd., S. 270.
[20] H. Marcuse, Triebstruktur und Gesellschaft, Frankfurt M. 1966, S. 130. An anderer Stelle fordert er: »Der Bruch mit dem Kontinuum der Herrschaft muß ein Bruch mit deren Vokabular sein.« Es geht den Frankfurtern also um die Umbegreifung der Begriffe (»semantische Strategie zur Tarnung der eigenen Intentionen«), um Umwertung der (christlich-bürgerlichen) Werte sowie um Umorientierung des moralischen Bewußtseins. Die Frankfurter haben die gesamte Werte-Ordnung durcheinander gewirbelt.
[21] W. Reich, Die sexuelle Revolution, Fischer TB, Frankfurt M. 1977.
[22] J. Habermas, aaO. (Anm. ), S. 65: »Die intrapsychische Auseinandersetzung [der ödipale Konflikt, Verf.] soll in der total vergesellschafteten Gesellschaft, die die Familie sozusagen unterläuft und dem Kinde die kollektiven Ich-Ideale unmittelbar aufprägt, obsolet geworden sein.«
[23] Ebd., S. 150: »Soziale Rollen können zwei verschiedene Verhaltenserwartungen konditional so verknüpfen, daß sich ein System wechselseitiger Motivation bildet. Alter darf damit rechnen, daß Ego seine, Alters, Verhaltenserwartungen erfüllt, weil Ego damit rechnet, daß Alter seine, Egos Verhaltenserwartungen, ebenfalls erfüllt.«
[24] Ebd., S. 74: »Solange sich das ich von seiner “inneren Natur” abschnürt und die Dependenz von Bedürfnissen verleugnet, bleibt die noch sehr durch Prinzipien geleitete Freiheit gegenüber bestehenden Normensystemen in Wahrheit unfrei.« Das ist der Habermas’sche Freiheitsbegriff.
[25] M. Horkheimer, aaO. (Anm. ), S. 300f.
[26] Das Antisemitismus-Projekt des Instituts für Sozialforschung, in das die »Studien über Autorität und Familie« einbezogen waren, wurde ab 1938 vom American Jewish Committee, vom American Jewish Congress, von der Anti-Defamation-League und vom Jewish Labor Committee mitfinanziert: Wiggershaus, aaO. (Anm. ) S. 391.
Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung wurden über 1943 hinaus in den USA nicht veröffentlicht, weil sie zeigten, daß der Antisemitismus bei Kriegsausbruch in den Staaten weiter verbreitet war als in Deutschland. »Horkheimer behauptet, der soziale Antisemitismus sei in den USA weitaus schlimmer als in Europa und lege die Annahme nahe, daß – ungeachtet der offensichtlichen Unterschiede zwischen den USA und dem Dritten Reich – der Unterschied in der psychologischen Basis gefährlich klein sei.« (Wiggershaus, S. 406)
Horkheimer fürchtete, »daß ein weitaus verbreiteteres und brisanteres antisemitistischen Potential [in den USA, Verf.] bereits unter weitaus weniger kritischen, politisch-ökonomischen Bedingungen als in Deutschland in offenen und gewaltsamen Antisemitismus umschlagen könnte.«
Horkheimer betrachtete dieses “Antisemitismus-Projekt” und die »Studien über Autorität und Familie« als ernstzunehmenden Beitrag zu dem großen Kampf (!) gegen den Antisemitismus (Wiggershaus, S. 404), deshalb ließen er und Adorno »die institutsübliche Praxis strategisch verstandener Selbstzensur wie eh und je weiter[laufen]« (Wiggershaus, S. 408), ohne das Projekt jedoch zum Abschluß bringen zu können, »das Institut hatte sich übernommen« (Wiggershaus, S. 412).
Die Frankfurter sind Meister der Tarnung, der semantischen Strategie und der opportunistischen Anpassung.
[27] Adorno fordert eine Erziehung, die jede Identifikation der Kinder mit ihren Eltern verhindert, eine Erziehung zum Widerstand und Widerspruch, eine Erziehung des “Madigmachens” und des “Perhorreszierens aller Wirklichkeit”. In der Jugend soll ein Bewußtsein dafür erweckt werden, daß die Menschen in der Gesellschaft immerzu betrogen werden. Damit sollen sie zu Fremden werden in einer ihnen feindlich gegenüberstehenden Gesellschaft. Dieses Erziehungsprogramm übernahmen viele Schulbücher der 70er Jahre, vgl. Anm. 39.
[28] M. Horkheimer, aaO. (Anm. ), S. 272.
[29] M. Horkheimer, Kritische Theorie II, Frankfurt M. 1968, S. 9.
[30] M. Horkheimer, aaO. (Anm. ), S. 13.
[31] J. Habermas, aaO. (Anm. ), S. 129.
[32] 1981 fürchteten 76 % der unter 24jährigen Deutschen, daß »Technik und Chemie« unser Leben und die Umwelt zerstörten. BMJFG, Jugend in der Bundesrepublik heute – Aufbruch oder Verweigerung?, 1981.
[33] M. Horkheimer, aaO.(Anm. ), S. 161.
[34] J. Habermas/N. Luhmann, Theorie der Gesellschaft oder Sozialtechnologie, Frankfurt M. 1971, S. 286-290.
[35] Th. W. Adorno, aaO. (Anm. ), S. 73: Der von der Menschheit angestrebte Fortschritt habe nicht vom Wilden zur Humanität, sondern vielmehr von der Steinschleuder zur Megabombe geführt. Der technische Fortschritt ist also ein mißlungenes Projekt. Damit ist dem Rationalismus (dem Glauben an die Kraft der menschlichen Vernunft) und der Aufklärung Kants (wenn die Menschen nur von ihrem Verstand Gebrauch machen und sich gemäß den Gesetzen der Vernunft verhalten, dann ist der Fortschritt des Menschengeschlechts unaufhaltsam) eine scharfe Absage erteilt.
[36] H. Marcuse, Das Problem der Gewalt in der Opposition, Frankfurt M. 1966.
[37] R. P. Wolff, B. Moore, H. Marcuse, Kritik der reinen Toleranz, Frankfurt M. 1966, S. 127 ff.
[38] Anmerkung der Redaktion: Dies gilt offenbar nur für Gewalttäter mit linkem politischem Hintergrund. Für rechte Gewalttaten gilt das Umgekehrte.
[39] st an Rechts- und Sittlichkeitsbewußtsen.
[40] Prof. Dr. Gerhard Gerlich, Direktor des Instituts für Mathematische Physik der Universität Braunschweig, 2002:
»Die 68-er bescherten uns eine neue “Wissenschaft”, die neomarxistische “Kritische Theorie”, in der sich alle die tummeln konnten, die in den klassischen Disziplinen nichts zustande gebracht hatten. Auf diese Weise bekamen die marxistischen Prognosen, die insbesondere den Untergang des Kapitalismus und das Arbeiterparadies auf Erden versprachen, den Anstrich wissenschaftlicher Aussagen.
Jeder Ignorant, Betrüger oder Dummkopf konnte so plötzlich zu einem Wissenschaftler werden. Auch wurde der Begriff der “gesellschaftlich relevanten Wissenschaften” geboren. […] Die “zweckfreie” Wissenschaft wurde durch die “gesellschaftlich relevante” Wissenschaft ersetzt.«
[41] A. Bloom, Der Niedergang des amerikanischen Geistes – Ein Plädoyer für die Erneuerung der westlichen Kultur, Hoffmann & Campe, Hamburg 1988.
[42] edition suhrkamp, Band 1 bis Band 1000, 1963-1980, Frankfurt M. 1980.
[43] Repräsentativ für emanzipatorische Didaktik: H. u. Th. Castner, Emanzipation im Unterricht – Didaktik und Methodik einer Wirtschafts- und Gesellschaftslehre, Bad Homburg v. d. H. 1972 (M. Gehlen):
»Die emanzipatorische Gesellschaft bedarf der emanzipatorischen Schule. [Die Emanzipation der Schüler] mündet in demokratisch-sozialistisches Verhalten und gipfelt in der Überwindung des menschlichen Egoismus und individueller Herrschaftsinteressen.«
In einem vom (kath.) Deutschen Katechetenverein herausgegebenen Unterrichtsmodell für den Religionsunterricht der 6./7. Jahrgangsstufe zum Thema Normen – Hilfe oder Gefährdung?, München 1980, schrieb der Herausgeber: »Emanzipatorische Erziehung ist heute nötiger denn je«, es gehe in dem Modell »um die Erarbeitung eines Instruments zur Normenkritik«, diese Erziehung sei »gesellschaftlich notwendig und theologisch legitim, weil heute überall[!] über Menschen geherrscht, überall mit Sanktionen Herrschaft aufrechterhalten« werde. (Lehrerhandbuch, S. 6f.)
[44] H. Günther/R. Willeke, Was uns deutsche Schulbücher sagen – Eine empirische Untersuchung der genehmigten Deutsch-, Politik- und Religionsbücher, Bonn 1982; vgl. auch K. J. Groth/J. Schäfer, Eingetrichtert – Die tägliche Manipulation unserer Kinder im Klassenzimmer, Universitas, München 1999.
[45] Von der Außerparlamentarischen Opposition (APO), dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB/SDS), den Marxismus-Leninismus- und den verschiedensten “Friedens”-Gruppen führte der Weg vor allem zu den Grün/Alternativen, zu den extremistischen Links-Autonomen und zu den Schalthebeln in Politik, Hochschule, Justiz, Kultur und Massenmedien. Der “Marsch durch die Institutionen” von 1968 endete 1998 im Deutschen Bundestag und 1999 in der Brüsseler EU-Zentrale. Der politische Kampf gegen den Staatsfeind Nr. 1, das Establishment, führte zur Herrschaft der Aufständischen (68er, Frankfurter) durch Besetzung staatlicher und gesellschaftlicher Machtpositionen und zur Absicherung gesellschaftlicher Privilegien für die eigene Klientel. Vgl. R. Proske, Vom Marsch durch die Institutionen, v. Hase & Köhler, Mainz 1997.
[46] Gegen Deutschland, Anm. der Redaktion.
[47] O. Nigsch, »Studentische Lernapathie – Herausforderung oder Überforderung der Gruppendynamik?«, In: Zeitschrift “Gruppendynamik”, 1975/6; vgl. auch H. Günther, C. u. R. Willeke, Die gruppendynamische Bewegung in Kritik und Selbstkritik, Paderborn 1977, (Dt. Institut für Bildung und Wissenschaft); vgl. auch B. Schwertfeger, Der Griff nach der Psyche – Was umstrittene Persönlichkeitstrainer in Unternehmen anrichten, Campus, Frankfurt M. 1998.
[48] Antworten auf Jürgen Habermas, H. U. Gumbrecht, »Reeducation«, in: FAZ, 18.6.99, S. 52ff.
[49] J. Donoso Cortés, Die Hauptirrtümer der Gegenwart nach Ursprung und Ursachen, Denkschrift an Seine Eminenz Kard. Fornari, 19. Juni 1852, Wien 1932 (Hg. Karl Haselböck).
Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 7(1) (2003), S. 57-68

Bundespräsident Steinmeier erklärt, dass es keine Einheimischen mehr gibt: „Wir sind ab sofort eine Nation von Einwanderern“. – Das BVG dagegen sagt: „Deutschland als Land der Deutschen erhalten!“

https://conservo.wordpress.com/2018/08/27/bundespraesident-steinmeier-erklaert-dass-es-keine-einheimischen-mehr-gibt-wir-sind-ab-sofort-eine-nation-von-einwanderern-das-bvg-dagegen-sagt-deutschland-als/

Die Macht der Politik dem „Volksvertreter“?

~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ Cem Özdemir. ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~

Von Peter Helmes

Der Sohn türkischer Gastarbeiter, 1965 in Bad Urach geboren und seit 1983 deutscher Staatsbürger, ist
der wohl am ehesten unterschätzte Politiker der Grünen und einer der ganz wenigen bekannteren
Grünen, die nicht auf die APO reduziert werden können, aber nichtsdestotrotz große Aufmerksamkeit
verdienen. Er bezeichnet sich selbst als „bekennender Muslim“ (Spiegel Online, 15.10.08) und ist mit
der argentinischen Journalistin Pia Maria Castro verheiratet, mit der er zwei Kinder hat. Er ist zwar mit
Abstand der Jüngste unter der Führungsriege der Öko-Partei, aber buchstäblich mit allen Wassern
gewaschen. (Wir kommen noch drauf zurück.) Wie nur wenige seiner Partei hat er gelernt, strategisch
zu denken und seine Ziele auf lange Frist zu planen.

Schließlich ist er jung genug dafür, während der grünen Sirene Claudia Roth die Zeit davonläuft.
Zudem verfügt Özdemir über einen sehr vorzeigbaren Lebenslauf: Nach der „Mittleren Reife“
Ausbildung zum Erzieher, danach Erwerb der Fachhochschulreife mit anschließendem Studium der
Sozialpädagogik und dem Abschluß „Diplom-Sozialpädagoge“ (FH). Nach dem Studium arbeitete er
als Erzieher und freier Journalist.

1994 bis 2002 war er als erster Türke Mitglied des Bundestages und innenpolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion. (In Stuttgart errang er als Direkt-Kandidat stolze 30 Prozent der Erststimmen – und
damit Platz 2 hinter dem Kandidaten der CDU). Aber er stolperte in seiner letzten Bundestagsperiode
über die sog. „Bonusmeilen-Affaire“, weil er beruflich abgeflogene Bonusmeilen im privaten Bereich
ausgab. Hinzu kam die Veröffentlichung über einen günstigen Privatkredit des PR-Moguls Moritz
Hunzinger. Özdemir gab daraufhin sein Bundestags-Mandat auf, wurde aber 2004 ins Europaparlament
gewählt, dem er bis 2009 angehörte. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der Grünen (ohne
Parlamentsmandat), gemeinsam mit Claudia Roth. Nach seinem Rücktritt als Bundestagsabgeordneter
verschwand Özdemir für einige Zeit von der politischen Bühne. Er ging 2003 – für viele (Grüne)
überraschend – ausgerechnet in die USA als „Transatlantic Fellow“ des „German Marshall Fund of the
United States“ – einer Institution, die hilft, amerikanische Interessen bei uns durchzusetzen. In dieser
seiner amerikanischen Zeit hielt er auch Vorträge an der Universität Wisconsin, Thema: Die Rolle der
Türkei in Europa. Er hatte mehrfach Berührung mit der CIA, da er später als Europa-Parlamentarier
stellvertretender Vorsitzender des „Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch
die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen“ („CIA-Ausschuß“)
war.

DIE US-AMERIKANISCHE EINBINDUNG BIETET RAUM FÜR SPEKULATIONEN!

Darüber hinaus ist Özdemir international sehr gut vernetzt. Er war/ist Mitglied der hochrangigen
Kontaktgruppe Nordzypern, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei, der „Anti-Racism and
Diversity-Group“ sowie der ausgeprägt US-freundlichen „Atlantik-Brücke“. Dort befindet er sich in
vornehmer Gesellschaft (um die ihn Frl. Roth sicher beneiden wird,) bei der er sich mit vielen
führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur „auf Augenhöhe“ unterhalten kann. (Zu
diesen Persönlichkeiten zählen z. B. Kai Diekmann (Chefredakteur BILD), Altbundeskanzler Helmut
Kohl, Altbundeskanzler Helmut Schmid usw., usw. 2007 war Özdemir an der Gründung der
europäischen Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ beteiligt, deren Hauptsponsor der
Multimilliardär George Soros ist. Dort befindet er sich in bester Gesellschaft mit weiteren
„Atlantikern“ wie z. B. Joseph („Joschka“) Fischer oder Caio Koch-Weser, ehemaliger SPD-Politiker
und ehern. Vizepräsident der Weltbank, sowie Dominique Strauss-Kahn, französischer sozialistischer
Politiker und Chef des Internationalen Währungsfonds (inzwischen wegen angebliche Vergewaltigung
in USA inhaftiert und vom Chefposten des IWF zurückgetreten – KHH.). Die enge US-amerikanische
Einbindung des grünen Politikers Cem Özdemir bietet also Raum für allerlei Spekulationen.

Paßgenau wurde Cem Özdemir bereits 2002 vom „World Economic Forum“ (Davos) zum „Global
Leader of Tomorrow“ gewählt – eine Ehre, die noch keinem Grünen zuteil wurde. Dazu passen auch
seine ausgewählte Mitgliedschaft im Auswahlausschuß der Robert-Bosch-Stiftung, die z. B. talentierte
Kinder mit Migrationshintergrund fördert oder seine Mitgliedschaft in der Jury der Körber-Stiftung, die
den Transatlantischen Ideenwettbewerb „US-ABLE“ betreut. Nicht genug damit, er ist auch Mitglied in
der Südosteuropa-Gesellschaft, bei „Euronatur“, beim griechischen SIMI-Symposium (des ehemaligen
Außenministers George Papandreou) und Beirat des Deutsch-Türkischen Forums in Stuttgart und in der
Theodor-Heuss-Stiftung. Alles in allem nicht gerade „Grüne Heimat“.

Vergessen wir nicht: Die USA drängen die europäischen Staaten mit Vehemenz darauf, die Türkei in
die EU aufzunehmen. Da liegt es nahe, sich Politikern anzunähern, die dabei eine entscheidende Rolle
spielen könnten. Das ist, was zu Beginn dieses Kapitels als strategische Begabung Özdemirs
beschrieben wurde, die „auf lange Sicht“ angelegt ist. Und: Hier zeigt sich, daß wir es nicht nur mit
„grünen Melonen“ zu tun haben („außen grün, innen rot“), sondern daß etliche Grüne auch in der Lage
sind, quasi als politisches Chamäleon, also „flexibel“, aufzutreten. Beispiel:

“ M I T T L E R ~ Z W I S C H E N ~ O S T ~ U N D ~ W E S T :
D I E ~ T Ü R K E I ~ I N ~ D I E ~ E U ! “

Özdemir fiel zu seiner Zeit im Europaparlament vor allem wegen einer besonderen strategischen
Empfehlung auf, die dann am 20.2.08 in eine Entschließung mündete: Die aus der ehemaligen UdSSR
verselbständigten zentralasiatischen Republiken wie Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan etc. sollten
in ihrem Neuanfang von der EU gestützt werden, damit sie eher an Europa und die von dort möglichen
Investoren gebunden würden. Das war der Kern des Özdemir-Papiers, verklausuliert in „Bedenken“,
diese Staaten könnten in ihrem „Ringen um Demokratisierung, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit“ nicht zu westlichen Normen finden.

Nach der Entschließung machte sich Özdemir flugs auf den Weg, sich als „Mittler zwischen Ost und
West“ anzubieten (natürlich im Interesse des Westens). Allerdings müßte dieser (dumme) „Westen“
dabei aber über ein kleines Stöckchen springen:

(Das Özdemir-Papier.. .).

„…betont in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Türkei als EU-
Beitrittskandidat in Zentralasien und fordert den Rat und die EU-Kommission
auf, die historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Türkei
zu bestimmten Ländern in der Region so gut wie möglich zu nutzen und diesen
EU-Beitrittskandidaten (gemeint ist die Türkei, d. Verf.) in die Entwicklung und
Umsetzung der Strategie umfassend einzusetzen…“. (Paragraph 38 der
Entschließung).

Das ist gelebte und erfolgreiche Strategie auf drei Ebenen:

– Der „Atlantiker“ Özdemir sichert die geopolitische Strategie der USA gegenüber Europa und
Zentralasien.

– Die Türkei soll in dem sensiblen Feld der Annäherung dieser Staaten als Vermittler auftreten.

– Und letztlich würde dadurch die Akzeptanz für einen Beitritt der Türkei zur EU gestärkt.

Man braucht nicht lange darüber nachzudenken, wo Özdemir dieses strategische Denken gelernt hat.
Und bei uns wird er immer noch eher als „lieber Kuschel-Migrant“ angesehen.
D E R ~ K U S C H E L ~ M I G R A N T .

Der Kuschel-Migrant Özdemir wirkt mit seinem schwäbischen Dialekt und seiner „frechen Gosch“ –
wie die Schwaben sagen – sympathisch, jedenfalls unverklemmt. Und er hat eine Stärke, die ihn
gegenüber vielen anderen Parteifreunden hervorhebt:

Er kann sich einordnen, auch (vermeintlich) in der zweiten Reihe. Gegen ihn wirkt die Co-Vorsitzende
Roth wie eine leere, aber schrille Hülse. Genau hier zeigt sich Özdemirs Gefährlichkeit und strategische
Begabung. Er nutzt den Schutz der zweiten Reihe, um seine Partei strategisch zu ordnen: Er sucht die
Öffnung der Grünen z. B. hin zur CDU. Zugleich hat er es geschafft, in weiten Teilen der Wirtschaft
als ernstzunehmender Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Und er weist auf die strategischen
Lücken der Grünen hin: „Wie erklären wir den Wählern, was man überall kriegt, wenn man die Grünen
wählt?“

Gemeint ist, daß die Grünen zuviel „Bauchladen“ anbieten, wenn er denn nur grün angemalt ist. Mal
eine Koalition mit der CDU – wie bis vor kurzem in Hamburg. Mal eine „Jamaika-Koalition“ mit der
FDP und der CDU – wie im Saarland. Mal eine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linkspartei –
wie in NRW. Ein solcher Zickzack-Kurs verunsichert die Wähler, und deshalb drängt Özdemir auf
einen klareren Kurs. Wie der lauten soll, verrät uns der Obergrüne bis heute allerdings nicht.

Die Studienzeit beim „German Marshall Fund“ hinterließ bei ihm natürlich auch Spuren. So gehörte
Özdemir im September 2004 zu den Unterzeichnern eines Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter
und Regierungschefs der NATO und der EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir
Putin. Der Brief war initiiert von der „neo-konservativen Denkfabrik“ der USA namens „Project for the
New American Century (PNAC)“. Das blieb nicht ohne Folgen:

Im Oktober 2010 veröffentlichte die Internet-Plattform „Wikileaks“ etwa 400.000 Geheimdokumente
zum Irakkrieg, die in der Welt zu großer Entrüstung führten. Cem Özdemir befand die
Veröffentlichung „ethisch bedenklich“. Daraufhin kritisierte ihn Jutta Ditfurth, Mitbegründerin der
Grünen und Özdemir in (gegenseitiger) herzlicher Abneigung verbunden mit den Worten: „Er läuft an
der Leine der USA“ (Spiegel Online, 20.2.11).
“ K e i n e ~ c h r i s t l i c h – a b e n d l ä n d i s c h e ~ K u l t u r “ .

Wie ist eine solche Image-Bildung möglich? Man muß sich diesen Parteivorsitzenden doch etwas
genauer anschauen. Zu den deutlichsten Fundstücken aus der Özdemir-Kiste gehört der Satz aus dem
Brief seines Mitarbeiters (Leon Schwettler) vom 3.12.10:

„…Ich denke, daß die Christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie
konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen. Die Religion des Islam ist sehr wohl mit dem
Grundgesetz vereinbar, eine fundamentalistische Auslegung und das Aufrufen zu Gewalt hingegen
nicht. Dies gilt ebenso für christlichen Fundamentalismus, denn genau so wie sie Zitate aus dem Koran,
welche zu Gewalt aufrufen, anführen, könnten sie entsprechende Zitate aus der Bibel finden…“

Hier wird der strategische Ansatz Özdemirs besonders klar. Der Kreis schließt sich, wenn man ein
Auge auf die Machthaber der Türkei wirft. Der türkische Premierminister Erdogan, der mit aller Macht
versucht, sein Land in die EU zu bringen, spricht ungeniert von der „Weltmacht Türkei“, es sei „das
Land, das in der Welt die Tagesordnung bestimmt.“ Die Strategie dazu legt Erdogan gleich mit offen:
„Wir werden die europäische Kultur mit der türkischen impfen, um diese Länder
zu türkisieren (…) Die Türken werden die europäische Kultur wesentlich
verändern!“

Das, verehrte Leser, ist nicht Ausdruck von Größenwahn, von dem viele leichtfertig sprechen. Nein,
das ist die nackte Wahrheit, die eindeutige Strategie, mit der Europa türkisch/islamisch werden soll.
Auf diesem Weg braucht die Türkei in der Tat „Mittler zwischen Ost und West“ – wie eben Cem
Özdemir.

Unterstützt werden Özdemir und Erdogan auch vom türkischen Außenminister Davutoglu, der
kurzerhand resümiert, daß…
„der EU-Beitritt der Türkei von der rigiden westlichen Identität wegführen wird und
daß das europäische Christentum islamischer werden muß“…

Zum Abschluß dieses Kapitels noch ein „treffendes“ Zitat von Özdemir:

„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali“
– was die Teilnehmer des Grünen-Parteitages 1998 in Bonn zu stehenden Ovationen hinriß.

* * * * * *

Seitenbetreiber: Das ist eine Leseprobe aus der Broschüre „Die Grünen – Rote Wölfe im grünen Schafspelz“
von Peter Helmes,

Herausgeber: Die Deutschen Konservativen e.V.,
Beethovenstraße 60 – D-22083 Hamburg,
ePost: info(A)konservative.de

Wenn auch der eine oder andere Abschnitt (z.B. über Atomkraftwerke, Christentum) in der 80-seitigen
Broschüre als Ansichtssache diskutiert werden kann, so ist das Heft ansonsten sehr empfehlenswert,
schon wegen der wertvollen Informationen über das „Personal“, das zumeist aus der alt-
kommunistischen Szene stammt, teilweise einstmals dem Massenmörder Pol Pot solidarisch
verbunden. Übrigens auch der neue Baden-Württembergische Ministerpräsident hat kommunistische
Wurzeln.

Das hochwichtige und sehr aufschulußreiche Heft kann bei obiger Adresse meines Wissens kostenlos
bestellt werden. Zum Abschluß daraus hier noch ein Text über die „Grüne Täuschung: Stuttgart 21“.
Die Wahrheit ist schlicht und einfach: Die Grünen selbst haben den unterirdischen Bahnhof in Stuttgart
auf den Weg gebracht: Die Grünen legten etwa 1995 ein 35-seitiges Arbeitspapier vor, das mit dem
heute bekämpften Entwurf fast identisch ist. Hier der entsprechende Text aus der Broschüre:

Grüne Täuschung: S t u t t g a r t ~ 2 1 .

Man mag es drehen und wenden, wie man will: Die Haltung der Grünen zu „Stuttgart 21“ will so gar
nicht zum Kernprogramm dieser vorgeblichen Öko-Partei passen. Die Verlegung des Stuttgarter
Hauptbahnhofs unter die Erde ist ökologisch sinnvoll; denn sie entlastet die baden-württembergische
Hauptstadt von Lärm und bietet Raum für neue grüne Stadtzonen.

G r ü n e ~ B i e d e r m ä n n e r ~ u n d ~ B r a n d s t i f t e r .

Es geht aber nicht nur um die Stadt Stuttgart, sondern auch um eine umweltfreundliche, schnelle
Bahnverbindung in den Süden des Landes und die Fortsetzung der Achse Paris-Stuttgart-Prag. All dies
entlastet die Umwelt – eigentlich ein Hauptanliegen der Grünen. Doch die grünen Heilsbringer in
Stuttgart handeln offensichtlich nach der Devise Konrad Adenauers: „Was kümmert mich mein
dummes Geschwätz von gestern“. Gestern – das war in den 1990er Jahren: 1992 bis 1995 hatten die
Grünen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Namen trug „Alternativen sind machbar“ und die dann
„Grüne Vorschläge zu Stuttgart 21 und dem Entwicklungskonzept Filder“ vorlegten.

Das war keine Arbeitsgruppe für ausrangierte Spinner oder Altvordere. Im Gegenteil, an der Spitze
standen Winfried Herrmann (damals Landesvorsitzender der Grünen BW und heute verkehrspolitischer
Sprecher der Grünen im Bundestag), Fritz Kuhn (zu der Zeit Fraktionsvorsitzender der Grünen im
Landtag BW) und weitere Führungskräfte der Partei, also die „Creme de la creme“ der Ökos. In ihrem
35-seitigen Arbeitspapier legte die Arbeitsgruppe u. a. eine „Planskizze“ vor, die mit dem heutigen
(bekämpften) Entwurf nahezu übereinstimmt. Um es klarer zu sagen: Vorgeschlagen wurde eine
Untertunnelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit vier Gleisen und einem Tunnel entlang der heutigen
Strecke durch den Schloßgarten – das meist umkämpfte Gebiet der Krawallmacher – auf die Filder und
von dort nach Ulm. Um ihre (heute bekämpfte) Absicht zu bestärken, würdigten die Grünen in einer
eigens abgestimmten Resolution die Vorteile ihres Tunnelprojektes.

Man höre und staune: Zu den von den Grünen erarbeiteten Vorteilen gehörten nicht nur die
wirtschaftlichen Vorzüge, sondern auch die ökologischen, womit sie dem Ausbau des vorhandenen
Kopfbahnhofes einen Tritt gaben. Ja, und Ordnung muß sein, auch bei den Grünen: Die Resolution der
Arbeitsgruppe wurde natürlich in den Gemeinderat der Stadt Stuttgart eingebracht und endete mit der
Forderung, die Deutsche Bundesbahn möge „sich unverzüglich und unmißverständlich auf eine
Unterfahrung des Stuttgarter Hauptbahnhofs für den Personenschnellverkehr festlegen…“. Die Fraktion
der Grünen hat natürlich diesem Beschluß des Stuttgarter Gemeinderates einstimmig (!) zugestimmt.
Das war gestern. Heute, nachdem von Radikalen Proteste geschürt wurden und werden, wollen die
Grünen ihren eigenen Beschluß gerne schnell vergessen machen und biedern sich bei den
Krawallmachern an. Gemeinhin nennt man das „Populismus“ – oder prosaisch: Biedermann und
Brandstifter. Es wird Zeit, den Grünen die Maske abzureißen.

(Mai 1990! Hier wird gegen die Teil-Vereinigung protestiert.
Linke Grüne demonstrieren in Frankfurt. In erster Reihe:
Jutta Dietfurth, Claudia Roth, Angelika Beer. „Deutschland
schafft sich ab“, Schon Jahrzehnte in vollem Gange!)
Quelle: „Die Grünen – Rote Wölfe im grünen Schafspelz“
von Peter Helmes, Herausgeber:
Die Deutschen Konservativen (Adresse oben).

SPD-Ministerin Barley mag das Volk nicht?

Von WOLFGANG HÜBNER | Gerichtsentscheidungen werden in Deutschland bekanntlich „Im Namen des Volkes“ gefällt. Ob das auch immer im Sinne des Volkes getan wird, kann bezweifelt werden. Allerdings kann auch nicht in jedem Einzelfall das ganze Volk nach seiner Meinung gefragt werden. Und zudem können sich die Gerichte und ihre Richter darauf berufen, dass die Gesetze von demokratisch gewählten Volksvertretern formuliert und beschlossen wurden. Gerade deshalb aber sollten Gerichtsentscheidungen nicht den Kontakt zum Rechtsempfinden des Volkes verlieren.
Die SPD-Justizministerin in der Merkel-Regierung, Katarina Barley, hat da eine ganz andere Auffassung. In einem aktuellen Interview mit der FAZ, Anlass ist der Fall eines gefährlichen tunesischen Islamisten, sagt Frau Barley: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein“. Selbstverständlich gibt es im Weltbild der linkssozialdemokratischen Juristin kein Volk mehr, sondern nur noch eine diffuse Bevölkerung, die sich nach Belieben regieren und drangsalieren lassen soll.

Frau Barleys Bevölkerung hat deshalb gefälligst protestlos zu schlucken, dass ein Typ wie der kriminelle Tunesier die hart arbeitenden Steuerzahler nicht nur viele Tausender kostet, sondern gar auch noch zur Symbolfigur der Rettung des Rechtsstaates vor den bösen rechten Populisten gemacht wird. Hingegen hat die Justizministerin kein großes Problem mit Hunderttausenden abgelehnten Sozialasylbewerbern, zu deren Abschiebung der Linksstaat von Merkel, Maas und Co. weder willens noch fähig ist.
Weit stärker aber treiben Frau Barley die fünf (!!) Fälle von angeblichen oder tatsächlichen rechtswidrigen Abschiebungen im laufenden Jahr 2018 um: „Der Eindruck drängt sich zumindest auf, dass bei Abschiebungen in Einzelfällen der öffentlichen Stimmung nachgegeben wird. Das ist sehr besorgniserregend.“ Nicht besorgniserregend ist für die SPD-Ministerin,, wenn hunderttausendfacher staatlicher geduldeter, ja geförderter Rechtsbruch von nicht erfolgten Abschiebungen, Sozialasylbetrügereien im großen Stil oder die weiter steigende Zahl des sogenannten „Kirchenasyls“ das Rechtsempfinden des Volkes nicht nur immer unerträglicher belastet, sondern regelrecht zerstört.
Es ist deshalb reine Heuchelei, wenn die Politikerin sagt: „Insgesamt nimmt der Respekt vor staatlichen Autoritäten und deren Entscheidungen ab. Wir erleben das nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Verwaltung: In bestimmten Bereichen sehen sich Beamte teilweise tätlichen Angriffen ausgesetzt.“ Niemand hat mehr für diese in der Tat verhängnisvolle Entwicklung geleistet als jene politische Klasse, die so vielen „Gefährdern“, Mördern, Gewalttätern und Dieben die Grenzen Deutschlands geöffnet hat und immer noch offen hält. Und sind es etwa massenhaft Biodeutsche, die Richter, Justizbeamte und Polizisten attackieren?
Die amtierende Justizministerin in unserem Land, das uns Stück für Stück enteignet wird, ist nicht Teil der Lösung, sondern kein unwesentlicher Teil des Problems der enttäuschten, auch wütenden Abwendung von immer mehr Menschen von einem Staat, dessen Repräsentanten und dessen Justiz sich mehr um die Täter als um die Opfer sorgt; einem Staat und seinem regierenden Personal, dem Rechtsstaatdogmatik wichtiger ist als das Rechtsempfinden im Volk. In dessen Namen wird zwar noch immer Recht gesprochen, doch wird dieses Volk von den Barleys und ihren zahlreichen Gesinnungsgenossen zutiefst verachtet. Gut, dass diese offene Volksfeindlichkeit in der FAZ nachweisbar dokumentiert wurde.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für PI-NEWS vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.