Flüchtlinge und Hidschab-Trägerinnen sollen Polizisten werden

Den Verlust der inneren Sicherheit und die Kapitulation des Rechtsstaates können die Bürger live in den sozialen Netzwerken mitverfolgen. Gefühlt täglich ist dort mittlerweile zu beobachten, wie ein Migranten-Mob Polizisten angreift, diese zu Boden prügelt oder sie – unter Beleidigungen der Angreifer – den Rückzug antreten. Ein Gastbeitrag von Stefan Schubert
Die deutsche Polizei war über Jahrzehnte eine der angesehensten Institutionen des Landes. Kaum eine Behörde konnte ihr in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Reputation innerhalb der Bevölkerung das Wasser reichen. Doch seit Merkles Grenzöffnungen wird die totale Überforderung der Polizei immer deutlicher. Wie weit diese Kapitulation des Rechtsstaates bereits fortgeschritten ist, wird im Spiegel-Beststeller »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« erschreckend deutlich dokumentiert.:

 

https://www.kopp-verlag.de/Die-Destabilisierung-Deutschlands.htm?websale8=kopp-verlag&pi=972200&ci=000402

https://www.focus.de/politik/deutschland/poebeleien-nehmen-zu-berliner-polizei-warnt-einige-migrantengruppen-werden-immer-deutschenfeindlicher_id_8580412.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article156786086/Staedtebund-wuenscht-sich-Fluechtlinge-als-Polizisten.html

 

Flüchtlinge und Hidschab-Trägerinnen sollen Polizisten werden

 

Wie wir von Erfolg zu Erfolg eilen, wie gewisse Elemente alles madig machen, und wie wir Treue zu »unserem System« erzwingen

Die schon wieder
Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
29.09.18

Die strahlenden Erfolgsmeldungen und superguten Nachrichten nehmen gar kein Ende mehr. Erst hatten die Zeitungsverleger die deutsche Kanzlerin mit einem Preis geehrt (die PAZ berichtete vergangene Woche). Nun kam zudem heraus, dass die Deutschen laut Umfrage auf nichts und niemanden so furchtbar stolz sind wie auf … na? … Angela Merkel!
Zwischendurch hat uns ein „Integrationsbarometer“ bestätigt, was die Deutschen von Köln bis Chemnitz ohnehin schon ahnten: Die Integration von Asylsuchern und Immigranten läuft blendend. Kein Wunder also, dass selbst die sonst ewig nörgelnden „kritischen“ Künstler endlich mit dem Gemaule aufgehört haben und sich hinter die Politik ihrer Kanzlerin stellen. In einem Aufruf fordern sie den Sturz von Merkels Quälgeist Seehofer, weil der „fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes schadet“.
Unterzeichnet haben 290 „Kulturschaffende“, wie sie sich nennen, von Günter Wallraff („Ganz unten“) bis Hugo Egon Balder („Tutti Frutti“). Der Begriff „Kulturschaffende“ hat kurzzeitig für Irritationen gesorgt. Laut einer Information der Bundeszentrale für politische Bildung haben dieses Wort die Nationalsozialisten erfunden. Legendär ist der „Aufruf der Kulturschaffenden“ von 1934, in dem die Damen und Herren Adolf Hitler anflehten, nach dem Tod von Reichspräsident Hindenburg endlich alle Macht im Reich an sich zu reißen.
Nanu? Heißt es neuerdings wieder, dass damals ja nicht alles schlecht gewesen sei, schließlich habe Hitler ja auch die Autobahnen …? Nein, nein, gewiss nicht. Wenn die 290 überhaupt etwas von Geschichte wissen, dann liegen ihre Wurzeln wohl eher im Jahre 1976. Damals wurde Wolf Biermann von der DDR-Führung ausgebürgert. Die Reaktion war laut SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ eine „überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung“.
Das war wohl auch das Mindeste. Schließlich hatte Biermann mit seinen regimekritischen Liedern fortwährend die Arbeitsfähigkeit der Regierung der DDR sabotiert und dem internationalen Ansehen des Landes geschadet.
Nach all den Ehrungen, Erfolgsmeldungen und Solidaritätsbekundungen erwarten wir für kommende Woche die Berichte aus den Kombinaten und Produktionsgenossenschaften der Republik hinsichtlich der abermaligen Planübererfüllung in Vorbereitung des 31. Parteitags der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands vom 6. bis 8. Dezember 2018 in Hamburg.
Allerdings darf neben dem vielen Licht auch der Schatten nicht aus dem wachen Blick fallen. Nach wie vor schleichen nämlich feindlich-negative Elemente durchs Land.
Thomas Krüger, der Präsident der genannten Bundeszentrale für politische Bildung, will als Gegenmittel die politische Schulung massiv ausbauen, besonders in den neuen Bundesländern. Das soll nicht nur die Schulen betreffen. Die jungen Leute habe man nämlich relativ gut im Griff, weiß Krüger zu beruhigen. Das Hauptproblem stellten die Leute dar, die noch zu DDR-Zeiten die Schulbank gedrückt hätten und heute im Berufsleben steckten. Die Demokratie-Erziehung, vor allem bei Polizisten oder anderen Beamten, müsse dringend intensiviert werden, so SPD-Mann Krüger, und das schwerpunktmäßig natürlich in Sachsen.
Wer hätte das gedacht: Ausgerechnet jene Deutschen, welche als einzige eine erfolgreiche demokratische Revolution durchgezogen haben, wissen − im krassen Kontrast zu Wessis und Nachgeborenen − von Demokratie am allerwenigsten und müssen dringend nachgeschult werden. Am besten durch Wessis und Nachgeborene.
Wobei man bei den Deutschen nicht Halt machen darf. Überall in Europa treiben Populisten ihr Unwesen. In einigen Ländern haben sie schon die Macht gekapert, indem sie freie Wahlen dazu missbraucht haben, eigene Kandidaten aufzustellen. In Italien beispielsweise hat man die Gefahr viel zu spät erkannt und nicht rechtzeitig „Gegendemonstranten“ zusammengekarrt, um den Protest zu ersticken. Alle haben sie gepennt dort unten, die Medien, die zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen unter der Regierung von George Soros ebenso wie die hauptamtlich engagierten Bürger aus den Bürostuben von Kirchen und Gewerkschaften.
Ein Versagen sondergleichen, das sich in unserer Republik nicht wiederholen wird. Berlin war schließlich auch dann noch stramm bei der Stange, als in der Sowjetunion mit ihrer lächerlichen Perestroika schon alles den Bach runter ging. Heute wie damals sind es die Polen und die Ungarn, die sich als erste in die Kurve einer „Wende“ gelegt haben. Da kann man mal wieder sehen, was das für unzuverlässige Gesellen sind.
Den Vogel der Frechheit abgeschossen hat aber ein anderes Volk. Eines, das seine sogenannte „Freiheit“ schon seit Langem höher schätzt als die Treue zu „unserem System“. Ich rede natürlich von den Briten. Die belassen es nicht beim Widerspruch, die machen sich sogar der Unionsflucht schuldig!
Hier hilft nur noch eines: Härte zeigen und streng bestrafen. Leiden sollen sie. Beim EU-Gipfel in Salzburg hat man Briten-Premier Theresa May nach allen Regeln der Folterkunst durch die Spießrutengasse gescheucht. Durch ein kaum darstellbares Maß an Selbstverleugnung hatte die Frau versucht, für ihren Inselstaat mildernde Umstände zu erkaufen: Die Regeln des EU-Binnenmarktes sollen in Großbritannien auch in Zukunft ebenso weitgehend gelten wie die EU-Gesetze zur Sozial-, Arbeits- und Umweltpolitik.
Das Königreich ist also bereit, sich künftig Regeln zu unterwerfen, auf deren Gestaltung es als Ex-EU-Mitglied gar keinen Einfluss mehr hätte. Wie eine Kolonie. Und wenn’s mal Streit gibt zwischen London und Brüssel, so Mays Vorschlag, soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, in dem dann auch kein Brite mehr mitbestimmt. Selbstbewussten Angelsachsen wurde speiübel angesichts von so viel Unterwürfigkeit.
Doch die EU-Partner ließen sich davon nicht erweichen. Unionsflucht bleibt Unionsflucht. Sie solle gefälligst eine zweite Volksabstimmung vornehmen, die anders auszugehen hat, wurde May dekretiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte auch eine Idee parat, womit man ein zweites Referendum begründen könnte: „Lügner“ hätten die Briten zum Brexit verführt.
Ein gutes Argument, denn wenn die anderen eine Abstimmung gewinnen, waren schließlich immer Lug und Trug am Werk, so man aber selbst triumphiert, hat es die Weisheit des Volkes gefügt. Auf der Schiene kann man jede Abstimmung so oft wiederholen, bis die Bürger klein beigeben. Und sei es aus purer Erschöpfung.
Mit dem Wort „Lügner“ sind wir in Deutschland allerdings vorsichtig. Es liegt zu nahe an unserer politischen Praxis und steht daher als Hetzvokabel in Acht und Bann. Kanzlerin Merkel hatte einst gesagt, „wir schaffen das“, sprich: Wir kriegen die Asylflut in den Griff, auch juristisch, und dies wiederum bedeutet: Wir setzen unsere Regeln durch, indem Asylsucher nach Wegfall der Asylgründe Deutschland wieder verlassen müssen und illegal Eingereiste sowieso.
Nun enthüllt uns Wolfgang Schäuble, dass diese Aussage wohl das war, was man gemeinhin eine Lüge nennt. Von wegen, wir setzen unsere Regeln durch. Die Deutschen, so Schäuble, sollten nicht länger die „Hoffnung schüren“, dass ein Großteil der Asylsucher jemals heimkehren werde. Mit anderen Worten: Ätschibätschi, wir haben euch reingelegt.
Ob das Ärger gibt? Ach nein: Thomas Krüger wird uns schon erklären, warum sich jeder, dem Merkels Lüge auf den Magen schlägt, als gefährlicher Populist entlarvt. Und das will niemand sein, also: Klappe halten. paz

Die DDR und das Nationale: Patriotismus scheint in den neuen Bundesländern normaler zu sein als im Westen − Hat die SED ungewollt dazu beigetragen?

Im Stechschritt: NVA vor der neuen Wache in Berlin Bild: Imago


So viel Nation wie in der DDR gab es selten in Deutschland. Es handelt sich um ein Kuriosum, das vielleicht erst im Rückblick so recht Kontur gewinnt. Zwar hatte die DDR 1974, anlässlich des 25. Jahrestages ihres Bestehens, den Passus in Artikel 1 ihrer Verfassung gestrichen, wonach sie ein „sozialistischer Staat deutscher Nation“ sei, und verstand sich nun als „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“.

Dennoch fand sich vor allem das Adjektiv national an allen Ecken und Enden. Und es handelte sich bei Weitem nicht um tradierte, einfach nur beibehaltene Benennungen, wie etwa bei der „Nationalgalerie“ (heute „Alte Nationalgalerie“) in Berlin.
Eine klare, verbindliche Definition für den Begriff der Nation gibt es nicht. Gemeinsamkeiten hinsichtlich Sprache, Gebiet, Herkunft, Entwicklung beziehungsweise Geschichte, Werten, Religion und der Organisation des Zusammenlebens sind in jedem Falle ins Feld zu führen. Unterscheiden kann man zwischen dem Begriff der Kulturnation, die vornehmlich die Gemeinsamkeit von Sprache und Kultur zur Grundlage hat, und dem der Staatsnation, welche über ein vorhandenes Staatsgebiet ausgemacht wird.
Hier ist viel akademische Theorie im Spiel, in der Praxis sind die Übergänge fließend. Hinzu kommt, insbesondere in der persönlichen Diskussion, beim Begriff der Nation oft ein emotional-irrationales Element, welches wissenschaftlich nur schwer zu fassen ist und daher meist geflissentlich ignoriert wird.
Einen wohl ebenfalls teilweise emotional-irrationalen, teilweise übernommenen, unhinterfragten Charakter – die Funktionäre kannten es aus ihrer im allgemein spärlichen und fast ausnahmslos vor 1945 erfolgten Schulbildung nicht anders – hatte wohl auch der Zugang der DDR-Oberen zum Begriff der Nation. Überlegung hingegen war enthalten, wenn man durch die Betonung des Nationalen zunächst seinen gesamtdeutschen Anspruch zu erheben versuchte. Nachdem sich dies als illusorisch erwiesen hatte, strebte die SED an, begrifflich eine „DDR-Nation“ zu etablieren und glaubte damit einen Beitrag zur Zementierung der deutschen Teilung zu leisten.
Bereits anderthalb Jahre vor der Staatsgründung der DDR, im Frühjahr 1948, kam es, gesteuert von der SED, zur Gründung der National-Demokratischen Partei Deutschlands, der NDPD. Ebenso wie die gleichfalls 1948 gegründete Bauernpartei, die DBD, sowie die Liberalen, die LDPD, und die CDU, die beide bereits 1945 entstanden waren, war die NDPD eine Blockpartei.
Ihr kam die Funktion zu, als Alibi für den vermeintlich demokratischen Charakter des DDR-Systems herzuhalten. Das Nationale im Namen sollte ehemalige, natürlich geläuterte NSDAP-Mitglieder, ehemalige Wehrmachtsoldaten sowie Bürgerliche ansprechen. Die nach außen getragenen konservativen oder eben betont nationalen Attribute mögen die Identifikation einiger Mitglieder mit dieser Partei erleichtert und, besonders zu Beginn, die Illusion vermittelt haben, eine Abgrenzung von der Linie der SED sei hier zumindest maßvoll möglich.
Aber die „nationale“ NDPD unterstützte die DDR-Machthaber hundertprozentig. Langjähriger, bis 1989 amtierender Vorsitzender war der als Major bei Stalingrad in sowjetische Gefangenschaft geratene Heinrich Homann. Die Partei stand hinter Zeitschriften wie „Die Nation“, später umbenannt in „Der nationale Demokrat“ oder der bis zur Einstellung 1990 täglich erscheinenden „National-Zeitung“. Mit dem „Verlag der Nation“ verfügte die NDPD, als verlängerter Arm der SED, wie andere Blockparteien auch über einen Parteiverlag. Dieser stand allerdings auch für anspruchsvolle Literatur und Klassiker – und wurde nach der deutschen Einheit in einen anderen Verlag integriert.
Zusammengeschlossen waren die Blockparteien mit der SED und den Massenorganisationen – die in der DDR auch zur „Wahl“ antraten und nach vorherbestimmter Aufteilung Sitze in den „Parlamenten“ einnahmen – in der „Nationalen Front“. Präsentiert wurden stets nur die „Kandidaten der Nationalen Front“ als Einheit. Zustimmung signalisierten die Bürger, indem sie die Liste unverändert in die „Wahl“-Urne warfen, das sogenannte Zettelfalten. Geleitet wurde die „Nationale Front“ von einem „Nationalrat“.
Vom Aufbau „Nationaler Streitkräfte“ sprach die DDR-Volkskammer seit 1952. Die „Nationale Volksarmee“ (NVA) wurde 1956, kurz nach der Bundeswehr, offiziell begründet. Der „Nationale Verteidigungsrat der DDR“ war oberster Entscheidungsträger in Verteidigungsfragen. Im Kriegsfall hätte der Vorsitzende – stets der „starke Mann“ der DDR, also nach Walter Ulbricht Erich Honecker und im Herbst 1989 kurzzeitig Egon Krenz – die oberste Befehlsgewalt innegehabt.
Die tiefe Verankerung des Begriffs vom Nationalen in der DDR-Führung zeigt sich beispielhaft daran, dass sich das diskreditierte „Ministerium für Staatssicherheit“ im November 1989 in „Amt für Nationale Sicherheit“ umbenannte und sich davon einen positiven Effekt versprach.
Die Problematik des von der DDR geführten Begriffs der Nation wird besonders deutlich an der Tatsache, dass deren „Nationales Olympisches Komitee“ international nicht anerkannt wurde. Man akzeptierte lediglich das – gleichnamige – NOK der Bundesrepublik. Die DDR verfügte über eine Nationalhymne, die wegen des Textpassus „Deutschland einig Vaterland“ offiziell seit Beginn der 1970er Jahre – man forcierte die Entwicklung einer „DDR-Nation“ – nicht mehr gesungen, sondern nur instrumental dargeboten wurde.
Das oft gehörte und nie falsche „Es war nicht alles schlecht“ passt allerdings auch in diesem Zusammenhang. Den „Nationalpreis der DDR“ gab es zumeist wirklich für herausragende künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen. Die „Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur“ in Weimar, später aufgegangen in der „Stiftung Weimarer Klassik“, haben sich um die Kulturpflege verdient gemacht. Und die „Nationalen Mahn- und Gedenkstätten“ haben, trotz ideologischer Vereinnahmungen, historisch wichtige Orte bewahrt.
Das Verhältnis zum Nationalen erscheint in der gegenwärtigen offiziellen Linie und der ihr folgenden Berichterstattung, vorsichtig ausgedrückt, gebrochen. Neben der ständigen Ineinssetzung von national und nationalistisch – wobei Letzteres negativ gefärbt ist – ist dies insbesondere am Umgang mit einem der wenigen existenten Nationalsymbole erkennbar: der Bundesflagge. Vergegenwärtigen sollte man sich die Bilder nach der Bundestagswahl 2013: Die CDU feierte ihren Sieg. Generalsekretär Hermann Gröhe schwenkte eine kleine Deutschlandfahne. Die Kanzlerin, hier offenbar sehr „westdeutsch“ assimiliert, nahm ihm das Fähnchen mit angeekeltem Gesichtsausdruck aus der Hand und ließ es verschwinden. Gröhe grinste dümmlich und klatschte weiter im Takt. In der gegenwärtigen GEZ-finanzierten Berichterstattung gilt ein Bild mit schwarz-rot-goldenem Fahnenmeer als eine rechts- oder schlimmer gerichtete Demonstration, deren Teilnehmer es zumindest verbal klar zu bekämpfen gilt.
In den neuen Bundesländern nimmt man mehr dieser Demonstrationen und Fahnen wahr. Das Verhältnis zum Begriff des Nationalen, wohlgemerkt nicht zum Chauvinistisch-Nationalistischen, ist hier wesentlich entspannter und vorurteilsfreier als im Westen der Republik. Während die 1968er und ihre Nachkömmlinge der Ansicht sind, dass die Nation ohne weitere Reflexion möglichst schnell verschwinden sollte, haben die DDR-Funktionäre durch die mitunter sogar penetrante Pflege des Begriffs wohl zu dessen Überleben beigetragen. Wenn sie von Nation sprachen, dachten sie sicher nicht an Bundesflagge und Grundgesetz. Aber genau damit kann man den Begriff unserer Nation eben auch verbinden.
Erik Lommatzsch paz

»Merkel ist eine Zerstörungskanzlerin«

Interview: Willy Wimmer über die Regierungspolitik, die Medien und den entmachteten Souverän
27.09.18

 

Sorgt sich um Deutschland: CDU-Politiker und Staatssekretär a. D. Willy Wimmer Bild: pa
Er war 33 Jahre lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag und bekleidete hohe und einflussreiche Ämter: Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Als Spezialist für außen- und sicherheitspolitische Fragen ist Willy Wimmer bis heute gefragter Interviewpartner nationaler und internationaler Medien. Das Interview führte Bernd Kallina.

PAZ: Von Charles de Gaulles stammt der Satz, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Spiegelt er Ihre jahrzehntelange Erfahrung in nationaler und internationaler Politik wider?
Willy Wimmer: Ich finde den Satz von Charles de Gaulles nur bedingt richtig. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland unsere Sternstunden unter den Kanzlern Adenauer, Brandt, Schmidt und vor allem auch Helmut Kohl gehabt, weil wir mit unseren europäischen Nachbarn pfleglich und gut umgegangen sind und ihre Interessen immer in die deutschen Überlegungen mit einbezogen haben. Kohl beispielsweise war immer streng darauf bedacht, gerade die besonderen nationalen Anliegen der kleineren Staaten zu berücksichtigen. Das genaue Gegenteil erleben wir mit der „Zerstörungskanzlerin“ Angela Merkel, die ja im Zusammenhang mit ihrer einsamen Migrationsentscheidung vom September 2015 alles daran gesetzt hat, um ihr Vorhaben, die dauerhafte Grenzöffnung durchzusetzen, aber keinen unserer Nachbarn in ihre Pläne einbezogen hat – bis auf den österreichischen Bundeskanzler Faymann, dem sie die Pistole auf die Brust gesetzt hat und der dann sofort kapitulierte.

PAZ: Im Untertitel Ihres neuen Buches („Deutschland im Umbruch“, Zeitgeist-Verlag 2018) steht der Satz „Eine Republik wird abgewickelt“. War hierbei der Merkelsche Verfassungsbruch durch Gewährung von illegaler Massenzuwanderung die entscheidende Zäsur?
Wimmer: Ja, denn unser Land ist aufgrund dieser Entscheidung nicht mehr wiederzuerkennen. Und Sie können sogar in den Publikationen regierungsfreundlicher Verlage genau nachlesen, was führende deutsche Polizeibeamte oder Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat lange vor diesem verhängnisvollen Wochenende im Herbst 2015 bei der Kanzlerin alles – geradezu händeringend – unternommen haben, um den klar erkennbaren Übergriff an den deutschen Grenzen abzuwehren. Doch sie hat sich jedem Schutz der deutschen Grenzen versagt – und das Ergebnis sehen wir heute.

PAZ: Was war das Motiv der Kanzlerin?
Wimmer: Darüber kann man nur spekulieren. Sie hat bis heute dem deutschen Volk ihre Motivlage nicht erklärt und der Deutsche Bundestag hat vor ihr in erbärmlicher Weise gekuscht. Selbst Ministerpräsidenten deutscher Länder reklamierten im Fernsehen, dass das deutsche Parlament dieser zentralen Aufgabe nicht nachgekommen sei. Wenn wir jedoch eine Verfassung, eine Regierung und ein Parlament haben, die ihrem Auftrag nicht entsprechen, dann müsste man die dort (Un-)Verantwortlichen eigentlich in Handschellen legen!

PAZ: Mehrfach haben Sie die Leitmedien in Deutschland scharf kritisiert. Um einigermaßen angemessen und wahrheitsgemäß über wichtige Vorgänge nationaler und internationaler Politik informiert zu sein, müsse man sich über ausländische Medienquellen versorgen. Wie erklären Sie sich diese missliche Lage?
Wimmer: Das hängt auch mit dem Hauptstadt-Wechsel von Bonn nach Berlin zusammen. Wir haben nicht nur eine andere Medienlandschaft bekommen, sondern auch eine veränderte politische Situation im Land selber. Aus einem Land souveräner Bürger – und das sind wir in der Bonner Republik gewesen – hat sich in den letzten Jahren eine Lage entwickelt, in der die politische und administrative Macht in den Händen von Verbänden, Lobbyorganisationen und NGOs liegt und der Bürger dabei überhaupt keine Rolle mehr als Souverän spielt. Dem entspricht auch die Entwick­lung von Presse und Rundfunk. Die Berliner Medienakteure bilden nicht mehr eine publizistische Vielfalt und damit den unterschiedlichen bürgerschaftlichen Willen in Deutschland ab, wie das noch zu Bonner Zeiten weitgehend der Fall war. In der Tat ist es so, dass ich, in der Berliner Republik von heute, über viele ausländische Medien oftmals besser über unser Land informiert werde als durch die eigenen.

PAZ: Zum 90. Geburtstag von Peter Scholl-Latour hob er in einem Interview hervor, dass das Problem in diesem Zusammenhang auch „Fabriken der Desinformation“ seien, ob sie nun in North Carolina, London oder in Israel stünden. Sie zielten auf deutsche und europäische Medien, und das klappe wie am Schnürchen. Von der „Taz“ bis zur „Welt“ – unisono. Halten Sie diese Aussage für übertrieben?
Wimmer: Ich weiß nicht, welche Überlegungen Scholl-Latour im Zusammenhang mit dieser Aussage wirklich gehabt hat. Aber wenn man sich im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegspolitik des Westens seit dem Jugoslawienkrieg 1999 die Entwick­lung ansieht, dann muss man ja davon ausgehen, dass die Unterstützung dafür flächendeckend von gleichgerichteten Medienzentralen aus gesteuert worden sind. Jeder weiß, dass dabei beispielsweise bei CNN Christiane Amanpour eine wesentliche Rolle gespielt hat, den gesamten Westen im Zusammenhang mit der amerikanischen Kriegspolitik „einzunorden“. Insofern könnte Scholl-Latour das gemeint haben.

PAZ: In Ihrem Buch erwähnen Sie ein verstärktes Einwirken politischer Kräfte von außen auf die Bundesrepublik nach 1990. Worin unterscheidet sich dieses Einwirken im Vergleich zur Zeit davor?
Wimmer: Wir hatten vor der Wiedervereinigung eine Lage, in der wir unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten nur teilsouverän waren. Es galten die alliierten Vorbehaltsrechte, die sich auf die Möglichkeit einer Wiedervereinigung bezogen und das hatte eine ganze Menge von Konsequenzen. Aber: Wie souverän Deutschland vor 1989 wirklich war, zeigte das Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl, mit dem der Weg zur deutschen Wiedervereinigung aufgemacht wurde. Dieses Programm wurde mit keinem der drei West-Alliierten in irgendeiner Form abgestimmt. Kohl hat das auf seine Kappe genommen, ist damit an die Öffentlichkeit gegangen und hat damit deutlich gemacht, dass ein teilsouveränes Land, wenn es um die zentrale nationale Frage geht, weiß, wie es zu entscheiden hat. Papierkram hin, Papierkram her. Der Unterschied zur heutigen Situation besteht darin, dass wir über den 2+4-Vertrag zwar formal ein voll souveränes Land geworden sind, allerdings mit dem Ergebnis, dass wir eine nationale Kompetenz nach der anderen an internationale Organisationen oder an den US-amerikanischen NATO-Oberbefehlshaber – und damit den US-Präsidenten – abgetreten haben. Siehe das Verrenken der jeweiligen Bundesregierung um den berühmten Parlamentsvorbehalt beim Einsatz der Bundeswehr, wo in diesen Tagen Ursula von der Leyen schon darüber spekuliert, wie man in Syrien in einen völkerrechtsfeindlichen Krieg einsteigen kann und wie man Tricksen muss, damit der Bundestag umgangen werden kann.

PAZ: Deutsche Selbstbestimmung in der NATO, in der EU, in einer globalen Welt mit großen internationalen Verflechtungen auch vertraglicher Art. Wäre unser Spielraum merklich größer, wenn wir eine patriotisch orientierte Führungselite hätten?
Wimmer: Wir haben noch nicht einmal eine Elite, die die Verfassung ernst nimmt. Dabei bräuchte man gar keinen besonderen Impetus zu zeigen. Ich bin sowieso auf dem Begriffsfeld „patriotisch“ nur schwer ansprechbar, weil ich der Auffassung bin, dass wir in einem Rechtsstaat leben, da gelten die Gesetze und da gilt die eigene Verfassung. Aber wir haben es in den zurückliegenden 20 Jahren von 1999 an zweimal mit einem staatlich oktroyierten Rechtsbruch zu tun gehabt. Einmal im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg und der zweite war die einsame Migrationsentscheidung vom September 2015 durch eine sogenannte Bundeskanzlerin, die deutsche Grenzen für eine illegale und von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Masseneinwanderung einfach öffnete. Beide Rechtsbrüche haben Deutschland entscheidend geschwächt, um es zurückhaltend auszudrücken.

PAZ: Also sind Sie in erster Linie Verfassungspatriot?
Wimmer: Ich bin Deutscher und freue mich immer, dass wir nahe Maastricht und Eupen leben!

PAZ: Nun steht die Bundesrepublik ja wieder vor einer entscheidenden Frage dieser Art. Dabei geht es um die erwogene Beteiligung an einer militärischen Aktion im Syrienkonflikt. Die würde ja sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Womit müssen wir rechnen?
Wimmer: Wir müssen damit rechnen, dass an dieser Frage die Koalition in Berlin zerplatzt. Denn wenn es nicht vorher schon aus anderen Gründen zum Exitus dieser komischen Regierung kommt, dann wird hier die Glaubwürdigkeitsfrage für die Sozialdemokraten eine zentrale Rolle spielen. Dabei geht es um die Interessen der Menschen dieses Landes und um die Achtung aller Staatsbürger, der Regierung und des Parlaments vor der eigenen Verfassung und dem Völkerrecht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ja bereits unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien, der von vorne bis hinten illegal wäre, nicht zustimmen wird. Und ich glaube, dass es dabei bleibt.

PAZ: Sie haben im russischen Auslandsfernsehsender RT Deutsch unlängst geäußert, dass das Schicksal der USA und der Welt an einem seidenen Faden hinge. Wie meinen Sie das?
Wimmer: Wir brauchen uns ja nur den Umstand anzusehen, dass in den USA ein Präsident mit dem Namen Donald Trump gewählt worden ist, von dem die „größte Gefahr“ überhaupt ausgeht, weil er sich mit der Russischen Föderation im Interesse von uns allen verständigen möchte. Dagegen steht das gesamte Kriegs-Establishment in Washington, bestehend aus einem Großteil der Republikaner und der Demokraten. Und die überschütten Trump jeden Tag mit Kübeln von Unrat, und wir sehen ja heute schon ganz offiziell in der Welt, mit wem wir es zu tun haben. Es ist eine gefährliche, unübersichtliche Gemengelage entstanden. Niemand weiß, wer zurzeit für die Vereinigten Staaten handelt: Ist es der Präsident oder ist es das Kriegs-Establishment? Wir haben es mit einer brandgefährlichen Situation zu tun.

Verteidigungsministerium schloss vergaberechtswidrig Millionenverträge mit Beratern ab

Epoch Times Deutsch

Am 25.09.2018 veröffentlicht
Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59, CDU) könnte es demnächst zu weiteren unangenehmen Enthüllungen kommen, was die regelwidrige Beauftragung von externen Unternehmensberatern für das Bundesverteidigungsministerium und den vergaberechtswidrigen Einsatz von Bundesmitteln betrifft.

Steve King: Die Migrantenströme nehmen Deutschland schneller ein, als eine Invasionsarmee es könnte

Epoch Times Deutsch

Am 24.09.2018 veröffentlicht

Laut den Beobachtungen des republikanischen US-Kongressabgeordneten Steve King handelt es sich bei der Massenmigration nach Deutschland und Europa um eine friedliche Invasion des Kontinents. Es soll die europäische durch die islamische Kultur ersetzt werden. Aber „die Deutschen sind die Eingeborenen dieses Landes“ sagt King in einem Interview.

Der Anfang von was?

 

 

Video: Michael Stürzenberger: Moslems beten am Münchener Stachus (05:44)

 
Wenn wir diese Muslime nicht ausweisen, werden sie uns eines Tages töten. Das war mein Eindruck, nachdem ich das Video gesehen habe. Dieser hasserfüllte Fanatismus, diese mörderischen Blicke, am liebsten hätten sie wahrscheinlich getötet, wenn da nicht die Polizei gewesen wäre. Es sind Zehntausende von diesen radikalen Muslimen in Deutschland und es werden sich ihnen vielleicht weitere Zehntausende oder gar Hunderttausende Muslime anschließen, wenn es eines Tages zu bürgerkriegsähnlichen ethnischen, sozialen und religiösen Auseinandersetzungen in Deutschland kommt.
Und was fordern die Grünen, die Linken und Gutmenschen? Sie fordern die weitere Massenmigration von Muslimen nach Deutschland. Seid ihr eigentlich geisteskrank? Was ihr fordert ist der Suizid, der Selbstmord, ein Völkermord am deutschen Volk, seine Ausrottung durch die muslimischen und afrikanischen Migranten, die in der Regel ebenfalls Muslime sind. Und genau so wird es auch kommen, wenn wir sie nicht endlich konsequent ausweisen. Es stimmt auch, wenn Michael Stürzenberger in Minute 01:40 sagt: „Wenn sie die Mehrheit finden und die Macht haben, dann geht’s hier rund.“
Dann geschieht nämlich genau das, was ich oben geschrieben habe. Und es dauert gar nicht mehr so lange bis sie die Mehrheit haben, wenn wir sie nicht endlich wieder ausweisen. Unter den Kindern haben sie bereits die Mehrheit. Man sehe sich nur die Schulen an. Und in ein paar Jahren sind diese Kinder erwachsen. Dafür haben die Politiker der etablierten Parteien gesorgt und die Mehrheit der Deutschen haben sie gewählt.
Aber die Muslime brauchen nicht einmal die Mehrheit, um ihren islamischen Vernichtungskrieg gegen Europa zu führen, denn in der Vergangenheit reichte stets eine radikale und gewaltbereite Minderheit, die zu allem entschlossen war, um die große Mehrheit einzuschüchtern und zu terrorisieren, um sie zu unterwerfen und auszubeuten.
Dem schloss sich in der Regel die große Mehrheit der „friedlichen“ Muslime bereitwillig und mit Begeisterung an. Was mich aber beruhigt, dass nicht alle Christen sich den Muslimen unterwarfen, sondern sie weiterhin bekämpften. Nur so konnten sie die fast 800-jährige muslimische Terrorherrschaft in Spanien beenden. Islamisches Spanien: Das Land, wo Blut und Honig floss
Nun zum Bericht von Michael Stürzenberger (AfD):
Am Dienstag veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) eine sechsstündige Kundgebung am Münchner Stachus, deren Hauptziel die Sammlung von Unterschriften für das neue Volksbegehren „Sichere Grenzen in Bayern“ war. Gleichzeitig wurde über die Islam-Gefahr aufgeklärt, die über mohammedanische sogenannte „Flüchtlinge“ aus fundamentalistischen arabischen und afrikanischen Ländern direkt in unser Land hineinströmt.
Nach dem Ende der Veranstaltung betete eine Gruppe von etwa zwanzig Moslems direkt vor dem Kundgebungsgelände, um dann anschließend ihr „Allahu Akbar“ lauthals durch die Fußgängerzone zu schreien. In dem Video oben ist dies dokumentiert, ebenso die Versuche eines „Rechtgläubigen“, mich allen Ernstes von dem Schauplatz zu verjagen.
Zuvor hatte es wieder jede Menge verbaler Ausschreitungen seitens der Mohammedaner gegeben. Ich wurde beleidigt, bedroht und angespuckt. Ein afghanischer Moslem hatte mir bereits im vergangenen Jahr bei einer Kundgebung, ebenfalls am Stachus, mit dem Tod gedroht. Er war wieder da und ich fragte ihn, ob er diese Drohung zurücknehme und sich entschuldige, was er entschieden ablehnte. Dieser Moslem fühlt sich korankonform im Recht, töten zu dürfen, wenn jemand den Islam „beleidigt“ (kritisiert“. >>> weiterlesen
Noch ein klein wenig OT:
Björn Höcke: Wir haben unsere Kinder zu Schafen erzogen und holen uns Wölfe ins Land

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Björn Höcke (AfD) schreibt:
Natürlich gab es auch zu meiner Schulzeit Raufereien auf dem Pausenhof, aber die hörten meistens mit einem Schwitzkasten auf. In der Hauptschule ging es etwas handfester zur Sache, aber auch hier war es sehr selten, dass jemand bei einer Auseinandersetzung ein blaues Auge davontrug. Hinter uns liegen Jahrzehnte einer verhältnismäßig friedlichen und sicheren Gesellschaft, in der Gewalt geächtet war. Unsere Kinder wuchsen behütet auf und mussten nicht lernen, sich körperlich durchzusetzen. Generationen konnten sich den Luxus leisten, im Alltag nicht wehrhaft sein zu müssen.
Genau diese zivilisatorische Leistung wird nun durch den Zuzug von Millionen Fremden in Frage gestellt. Zur Zeit kursiert im Netz ein Video, in dem ein Berufsschüler von der Eugen-Reintjes-Schule in Hameln von vermutlich arabischstämmigen Mitschülern krankenhausreif geschlagen wird. Sein Vergehen: Er forderte, dass im Klassenchat deutsch gesprochen wird.
In dem Video ist zu sehen, wie der Schläger von den anderen angefeuert wird. Auch die Tatsache, dass dieses Video aufgezeichnet und verbreitet wurde, dient der weiteren Demütigung des Opfers und zeigt, dass die Täter kein Unrechtsbewusstsein haben. Wir sehen auch, dass der deutsche Junge sich nicht wehrt. Er ist nicht einmal in der Lage, sich vor den Schlägen zu schützen. Er musste das in unserer Gesellschaft nicht lernen. Wenn wir unsere gewaltfreie Gesellschaft erhalten wollen, müssen wir sie vor jenen schützen, die diese neue Brutalität in unsere Gesellschaft hineintragen.
philosophie-perennis.com berichtet auch von dem Vorfall: Brutal zusammengeschlagen: Schüler wollte an Schule in Hameln auf deutsch kommunizieren
Auf Twitter fand ich diese kurze Video
Steffen schreibt:
Und deshalb werde ich meine Mädchen ab dem 6. Lebensjahr, nicht zum Tanzverein, sondern in einem Taekwondo- Club anmelden. Leider.
Sandra schreibt:
Ich gebe Ihnen absolut recht, Herr Höcke. Unsere Kinder werden irgendwann „Sklaven“ für diese Zuwanderer sein, wenn wir dem nicht schleunigst entschieden entgegensteuern. Ich habe heute das Video gesehen und war fassungslos. Nicht nur, weil mir der verprügelte Junge leid tat, sondern mit welch roher Gewalt, ohne jegliche Hemmschwelle, seitens des Mitschülers auf ihn eingeprügelt wurde. Und das aus solch einem banalen Grund. Da frag ich mich, wie man in solch einem jungen Alter, so hasserfüllt und abgestumpft sein kann, wie der Angreifer.
Marianne schreibt:
Es ist so entsetzlich das mit anzusehen. Wo sind die verdammten Medien und Politiker? Keine Empörung von den Dauerempörten? Aber wenn ein Deutscher einem Flüchtling hinterher rennt #Chemnitz, dann ist die Hölle los. Verkehrte Welt in der man Angst um seine Kinder haben muss.
Dunja schreibt:
Wenn auf diesem Video ein Deutscher einen Migranten verprügelt hätte, würden die Aufnahmen mit Sicherheit in den Nachrichten [in Endlosschleife über Tage] abgespielt. In diesem Falle wurde aber nur ein Deutscher verprügelt. Wundert euch nicht über Hass!

https://nixgut.wordpress.com/

 

2015 – das Jahr, als Merkel begann, Maaßens Grab zu schaufeln Veröffentlicht am 23. September 2018

von conservo
(www.conservo.wordpress.com)

Hans-Georg Maaßen
Von Peter Helmes
Von „bockigen“ Beamten und einer ungnädigen „Mutti“

Hans-Georg Maaßen
Der Mann hat nicht nur Recht, er hat es auch gesagt – offen und ohne Scheu. Das aber darf man nicht vor Königsthronen, wenn die Königin des Abendlandes beschlossen hat, das Abendland zum Morgenland umzuwandeln, indem sie die Türen ihres Herrschaftsbereichs inkl. der gehorsamen Anrainer für alle weit aufmachte. Viel Volk jubelte, warf Bärchen in die Menge, Kußhändchen sowieso und rief:
„Hallal-lujah! Es lebe die Königin! Allahu akbar!“
Und die Hofschranzen warfen sich eilends nieder, um den Saum ihrer Gewänder berühren zu können.
Eitel Freude und Sonnenschein herrschte über das großdeutsche Reich. Am deutschen Wesen sollten hinfort alle Ärmsten der Armen genesen – aus aller Welt.
Seid umschlungen, Millionen. Mutti wird Euch reich belohnen!
Warnende Stimmen wurden zum Schweigen gebracht. Die Mittel dazu waren (und sind) probat und seit Jahren in diesem unserem Lande erfolgreich eingesetzt – jedenfalls seit 1968: „Nazis, braunes Gesindel, Pack, Mob, Rechtsradikale, Rechtspopulisten“ usw. Das sprachliche Arsenal ist so vielfältig wie die Mittel, mißliebige Kreaturen auszumerzen. (Bei insubordinanten („bockigen“) Beamten nennt man das „Versetzen in den einstweiligen Ruhestand“ oder in eine subalterne Behörde.)—–
„Verfassungsschutz: Maaßen warnt vor ungeregelter Flüchtlings-Einreise“
Mit dieser Überschrift begann ein Interview im Deutschlandfunk, das der sicherheitspolitische Experte des Senders, Rolf Clement, mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am 27.9.15 führte (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-maassen-warnt-vor-ungeregelter.868.de.html?dram:article_id=332244)
Darin drängte Maaßen „auf eine kontrollierte und geregelte Einreise von Flüchtlingen“. Man müsse ausschließen können, daß unter ihnen mögliche Attentäter seien. Zudem warnte Maaßen vor Anwerbeversuchen durch Salafisten, die die jungen Flüchtlinge als „Rekrutierungspotential“ sähen, und vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.
Hier die wichtigsten Aussagen im Interview (Hervorhebungen und Streichungen von P.H.):
„Maaßen: Also, wir stellen derzeit fest, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, in Teilen unregistriert sind und wir gar nicht wissen, wer in dieses Land kommt. Das ist natürlich schon ein Punkt, der uns auch Sorge bereitet, weil wir möchten natürlich schon gerne wissen, wer hier in Deutschland sich aufhält und wer eine mögliche Gefahr auch für Deutschland darstellen kann. Und wir möchten auch gerne beitragen mit unseren Dateien und unseren Erkenntnissen, dass Personen, die nach Deutschland kommen, und möglicherweise uns bekannt sind als Islamisten oder andere Gefährder, hier keinen Aufenthalt erhalten.
„Flüchtlingsstrom ordnen und organisieren“
Clement: Haben Sie Erkenntnisse, die Sie zu der Befürchtung bringen, dass da etwas im Busch sein könnte?
Maaßen: Nun, wir wissen zum Einen, dass IS und Jabhat al-Nusra oder andere Terrororganisationen beabsichtigen, Anschläge in Westeuropa durchzuführen. Wenn sie es könnten, würden sie es tun. Es ist für uns natürlich immer wieder eine Frage, die wir täglich beantworten müssen, ob unter den vielen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, auch mögliche Attentäter sein könnten. Bislang haben wir keine Belege dafür – Gott sei Dank –, aber ich kann es nicht gänzlich ausschließen.
Clement: Können Sie uns sagen, wie Sie in diesen Flüchtlingsströmen zu Erkenntnissen kommen?
Maaßen: Nun, zunächst versuchen wir, dass dieser Flüchtlingsstrom geordnet und organisiert in Deutschland stattfindet. Das heißt, wir brauchen Namen und Daten. Wir erhalten diese Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn diese Personen dort registriert sind und einen Asylantrag stellen. Wir werden auch von der Bundespolizei beteiligt. Aber ich muss auch feststellen:
In Teilen ist eben dieser Flüchtlingsstrom derzeit noch ungeordnet …
…und – wie Minister de Maizière sagte – müssen wir hier auch zu einer geordneten Kanalisierung des Flüchtlingsstroms kommen.
Sorge über mögliche IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen
Clement: Wenn ich jetzt mir vorstelle, eine Organisation wie der IS schickt einen Kämpfer nach Deutschland – der IS hat so viel Geld, der muss den Kämpfer nicht über diese Flüchtlingsströme, mit all den Risiken, mit den Unbillen, mit den Schwierigkeiten, die es da gibt, schicken, der kann doch ein Flugticket buchen.
Maaßen: Herr Clement, das ist natürlich ein Argument, das sehen wir auch. Wir halten es für möglich, dass es durchaus auch derartige Attentäter gibt, aber in der Tat, es sprechen genügend Gründe dagegen. Und ein weiterer Grund – muss man auch sehen –, die Anschläge die in den vergangenen Jahren in Westeuropa durch islamistische Terroristen stattgefunden haben, waren Anschläge, die nicht durch sogenannte Hit-Teams, also entsandte Einzelpersonen oder Gruppen, stattgefunden haben.
Also die Variante, dass auch unter den Flüchtlingen Terroristen sind, die hier Anschläge begehen wollen, ist eine, die wir als mögliche in Betracht ziehen, aber wir haben auch andere Sorgen. Eine weitere Sorge ist, dass unter den Flüchtlingen Personen sind, die für IS gekämpft haben, in Deutschland Zuflucht suchen wollen, ohne dass sie einen Plan haben, in Deutschland Anschläge zu begehen, aber schwere und schwerste Straftaten begangen haben.
Eine weitere Sorge, die wir haben, sind die Salafisten in unserem Land. Mittlerweile haben wir 7.900 Salafisten in Deutschland. Diese Salafisten sehen die hohe Zahl an jungen Männern, die unter den Flüchtlingen sind. 80 Prozent der Flüchtlinge sind junge Männer. Der überwiegende Teil sind Sunniten und diese jungen Leute werden als ein Rekrutierungspotenzial gesehen, um die Zahl der Salafisten in Deutschland noch weiter steigen zu lassen und um mögliche Dschihadisten dann zu rekrutieren.
„Anwerbeversuche der Salafisten so früh es geht unterbrechen“
(…) Wir haben schon derartige Ansprechversuche festgestellt. Wir haben gesehen, dass auch Salafisten im Internet dazu aufrufen, in die Flüchtlingsheime zu gehen, um Flüchtlinge anzusprechen. So wurde von einem namhaften Salafisten in Deutschland – von Pierre Vogel – im Internet gepostet, dass die jungen Flüchtlinge nicht nur Nahrung und ein Dach über dem Kopf brauchen, dafür sollen die Kuffãr, das heißt, die Ungläubigen, also wir, sorgen, sondern sie brauchen auch spirituelle Unterstützung, sie brauchen Religion, sie brauchen Salafismus. Und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass derartige Anwerbeversuche so früh es geht auch unterbrochen werden.
Clement: Nun haben wir auf der einen Seite eine große Hilfsbereitschaft der Deutschen, auf der anderen Seite haben wir auch diejenigen, die ja selbst mit Anschlägen und mit Gewalt gegen die Asylbewerber vorgehen, gegen die Flüchtlinge, die hierher kommen. Was tut sich da im Moment auf der rechten Szene?
Maaßen: Also die rechte Szene versucht seit Jahren, in Deutschland Gehör zu finden in der breiten Bevölkerung. Das ist ihr nie gelungen. Die NPD hatte im letzten Jahr dramatisch verloren, jedenfalls aus ihrer Sicht, auch aus unserer Sicht, ist eigentlich nirgendwo mehr vertreten, nur mit einer einzigen Person im Europaparlament – auch das im Grunde weit unter deren Vorstellung.
Das Thema Asyl und Flüchtlinge ist ein Thema, mit dem die NPD, mit dem die rechtsextremistische Szene versucht, in Deutschland den Anschluss an die Mitte, an die bürgerliche Mitte zu finden, indem versucht wird, Sorgen, Ängste, Befürchtungen der Menschen für sich zu instrumentalisieren, auch versucht, die Leute auf die Straße zu bringen, aufzuhetzen, um für die rechtsextremistische Sache mit zu demonstrieren.
(…)
„Ausschließen, dass es so etwas gibt wie einen NSU“
Clement: Gibt es denn so etwas wie Reisekader, so Gruppen, die durch die Gegend fahren und diese Anschlägen vorbereiten, organisieren, vielleicht auch begehen, die ein Netzwerk in der rechten Szene aufbauen, indem dann solche Aktionen gestartet werden?
Maaßen: Also in der Tat interessiert es uns sehr zu sehen, ob es in Deutschland Strukturen gibt, die diese Übergriffe auf Asylbewerberheime organisieren. Wir wollen auf jeden Fall ausschließen, dass es so etwas gibt wie einen NSU, der durch die Bundesrepublik gereist ist, um Anschläge zu begehen auf Ausländer.
Wir haben mit Blick eben auf die zahlreichen Übergriffe auf Asylbewerberheime – es gab allein in diesem Jahr 22 Brandanschläge – nicht sehen können, dass dies strategisch vorbereitet wird, dass es da einen Mastermind gibt oder dass es eine Gruppierung gibt, die Reisekader durch Deutschland schickt. Wir haben es nicht sehen können, was allerdings nicht bedeutet, dass ich es gänzlich ausschließen kann.
Was wir wissen, ist, dass bei den Tätern, die bislang festgestellt worden waren von der Polizei bei den Übergriffen auf Asylbewerberheime, es sich zu über 70 Prozent um Menschen aus der Region handelt oder aus dem Ort selber, was eher dafür spricht, dass es nur örtlich organisiert ist und nicht überregional strategisch geplant wird.
„Nahezu alle Extremisten in Deutschland radikalisieren sich“
Clement: Gibt es denn im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik auch Reaktionen auf der linksextremen Seite?
Maaßen: In der Tat, wir stellen auch Wechselwirkungen fest zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik insoweit, als dass, wenn Rechtsextremisten zu Demonstration aufrufen, wir dann automatisch – man kann sagen automatisch – dann auch schon Linksextremisten sehen, die zu Gegendemonstrationen aufrufen.
In Teilen sind es bürgerliche Linke, die zu Gegendemonstrationen aufrufen, aber wir sehen auch, dass die Linksextremisten das Thema Asyl/Flüchtlinge, aber auch „Gegen Rechtsextremismus“ als Themen verwenden, um ihre eigenen Sympathisanten zu mobilisieren. Das besorgt uns deswegen, weil wir hier Wechselwirkungen sehen: Die eine extremistische Gruppierung, kann man sagen, befruchtet die andere politische extremistische Gruppierung und wieder umgekehrt. Und das kann auch wieder zu Gewalt geneigten Handlungen führen.
Clement: Dann hat dieser Flüchtlingsstrom, der jetzt über Europa, besonders über Deutschland hereingebrochen ist, eigentlich zu einer Radikalisierung der innenpolitischen Szene geführt?
Maaßen: Wir sehen jedenfalls schon – aber seit Jahren –, dass nahezu alle Extremisten in Deutschland, ob rechts oder links oder Islamisten, sich radikalisierten insoweit, als dass sie gewaltbereiter sind. Das ist ein Phänomen, dass wir hier jetzt schon seit vielen Jahren sehen und im Rechtsextremismus schon so weit, dass man sagen kann: Jeder zweite Rechtsextremist ist ein gewaltbereiter oder gewaltorientierter Rechtsextremist.
Was wir jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sehen, ist die Mobilisierung, die Mobilisierung auf der Straße von Rechtsextremisten, aber auch von Linksextremisten in Teilen. Darüber hinaus sehen wir nun auch Wechselwirkungen zwischen der PKK oder PKK-nahen Gruppierungen in Deutschland und türkischen Nationalisten, was auch wieder zu Gewalteruption führen kann.
„Nicht damit abfinden, dass der IS erst in Jahren beseitigt wird“
Clement: Man spricht viel davon, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss und beseitigen muss. Wo sehen Sie denn da einen Ansatzpunkt, wo man das am besten tun kann?
Maaßen: Ich bin der Überzeugung, dass die Fluchtursachen nur zu Hause bekämpft werden können.
Und mit Blick eben auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak ist es aus meiner Sicht notwendig, dass die Situation in Syrien und im Irak befriedet wird. Wir können uns nicht damit abfinden, dass der IS erst in Jahren beseitigt wird.
Würde dies erst dann geschehen, hätten wir es, denke ich, in der Zwischenzeit noch mit unabsehbaren Flüchtlingsströmen zumindest in die Nachbarregion zu tun, wie wir es in den letzten Jahren auch schon in der Türkei oder in Jordanien gespürt haben. Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht auch notwendig, Syrien und Irak zu befrieden, damit wir nicht weiter die Bedrohung haben durch mögliche Angreiferteams, durch Hit-Teams auf Deutschland, auf deutsche Interessen, damit auch der Strom von jungen Dschihadisten nach Syrien unterbunden wird.
(…)
„Die Türkei ist ein Schlüssel“
Clement: Sie haben gerade schon die Lage in der Türkei angesprochen. Die Lage in der Türkei beschäftigt Sie, wie ich weiß, ja schon seit Längerem, weil die Türkei immer sehr freundlich dabeistand, wenn Deutsche, die in den Dschihad wollten, durch die Türkei nach Syrien gereist sind. Welche Rolle spielt das für Sie heute? Wie wichtig ist die Türkei für eine Lösung des Konflikts?
Maaßen: Aus meiner Wahrnehmung ist die Türkei ein Schlüssel und sowohl, was die Reise nach Syrien angeht, von jungen Dschihadisten – über 740 sind dorthin ausgereist – die nahezu alle über die Türkei gereist sind, als auch was die Flüchtlingsströme angeht, wo wir feststellen: Der größte Teil der Flüchtlingsströme, die wir derzeit erfahren, beginnt zwar in Syrien, Irak oder auch in Afghanistan, aber führt regelmäßig über die Türkei in die EU und dann nach Deutschland. Also die Türkei ist insoweit ein ganz zentrales Land, mit dem man Gespräche führen muss und mit dem man zu einer Lösung kommen muss, damit sowohl die Reisen von jungen Leuten nach Syrien als auch der Flüchtlingsstrom unterbunden beziehungsweise kanalisiert wird.
Clement: Nun hat die Türkei ja im Zusammenhang mit diesem ganzen Kampf gegen den IS auch gesagt, dass der Kampf gegen die Kurden fortgesetzt wird und diese Auseinandersetzung – Sie haben es angedeutet – schwappt auch nach Deutschland rüber. Ist das erkennbar für Sie? Wie stark ist diese Auseinandersetzung? Wie deutlich wird die auf deutschem Boden ausgetragen?
Maaßen: Also wir sehen, dass jede Veränderung der offiziellen türkischen Politik gegenüber der PKK und gegenüber den Kurden auch in Deutschland Auswirkungen hat. Der Anschlag in der Türkei, gegen eine Polizeidienststelle, hat in Deutschland Folgen gehabt, genauso wie auch die Angriffe der türkischen Regierung und die Aufkündigung des Waffenstillstandes gegenüber der PKK.
Es drückt sich in Teilen durch Demonstrationen aus, die bislang jedenfalls weitgehend friedlich in Deutschland verlaufen sind, aber es drückt sich auch aus in Wechselwirkungen zwischen jungen, überwiegend jungen Kurden, PKK nahen Kurden, aber auch jungen, türkischen Nationalisten. Wo es sogar zu schweren Verletzungen gekommen ist, wie erst vor Kurzem bei einer Demonstration, wo ein Kurde lebensgefährlich verletzt wurde.
„Islamistische Bedrohung ist nicht weniger geworden“
Clement: Die Aktivität der Grauen Wölfe und der Idealistenvereine besorgt Sie?
Maaßen: Ja, die Grauen Wölfe und die Idealistenvereine sind für uns insoweit auch ein Thema, weil wir sehen, dass auf der Seite der türkischen Nationalisten, die gegen die Kurden demonstrieren, es regelmäßig eben diese rechtsradikalen Türken gibt, die noch weiter Öl ins Feuer gießen, die noch weiter dabei sind, diesen Konflikt auch hier in Deutschland auszutragen.
Clement: Herr Maaßen, wenn man sich konzentriert auf das, was wir bis jetzt besprochen haben, die Flüchtlinge und das, was im Zusammenhang mit der Flucht zu tun hat, ist ein Thema – es tritt zwar immer wieder auf, aber ist nicht mehr so virulent in der deutschen Diskussion – nämlich die islamistische Bedrohung. Wir haben es zwar angesprochen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Lässt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für diese Bedrohung im Moment nach?
Maaßen: Die Bedrohung ist nicht weniger geworden. Ich würde auch sagen, wie Sie, dass die öffentliche Wahrnehmung derzeit auf andere Themen gerichtet ist. Und mein Eindruck ist: Die öffentliche Wahrnehmung kann sich regelmäßig nur mit ein, zwei oder wenigen Themen beschäftigen. Für uns ist nach wie vor die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ein ganz wichtiges Thema, das unsere Tagesarbeit auch prägt. Wir haben gesehen die Anschläge in Toulouse, in Paris, in Kopenhagen, in Brüssel. Wir müssen davon ausgehen, dass auch Deutschland im Fokus steht, dass es auch in Deutschland junge Menschen gibt, die sich durch die Propaganda von IS weiter radikalisieren und bereit sind, auch Anschläge in unserem Land zu begehen.
Gefahr durch Radikalisierung junger Muslimen in Deutschland
Clement: Sie haben gesagt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse, belastbare Erkenntnisse gibt, dass mögliche Attentäter mit den Flüchtlingen nach Deutschland kommen. Haben Sie Erkenntnisse, dass Deutschland zurzeit aus anderen Ecken oder auch durch andere Leute „besucht“ wird? Kommen Kämpfer, mögliche Attentäter auf anderen Wegen nach Deutschland?
Maaßen: Also, wir schauen uns die Anschläge an, die es in anderen europäischen Ländern oder auch in Kanada oder auch in den USA gegeben hat und analysieren sie.
Und wir haben festgestellt, dass der weit überwiegende Teil dieser Anschläge durchgeführt worden war von jungen Männern, die sich in den Ländern selbst aufgehalten haben, die sich in Teilen über das Internet oder über radikale, islamistische Moscheen radikalisiert haben.
Von daher sehen wir es als eine Gefahr an, als eine durchaus gegebene Gefahr an, dass eben in den deutschen Städten sich selbst junge, radikale Muslime soweit über das Internet oder über Hassprediger radikalisieren, dass sie in Deutschland Anschläge begehen.
Das heißt, die Gefahr, die Sie angesprochen haben, durch ein Team, durch Einzelpersonen aus dem Ausland, ist eine Variante, aber die Anschläge, die wir erfahren haben in Belgien, in Frankreich und in anderen Ländern, zeigen es uns, dass es auch durchaus wahrscheinlich ist, dass es eben den inländischen Terrorismus von selbst radikalisierten Personen geben kann.
„Rechtsextremismus kann zu Rechtsterrorismus werden“
Clement: Ist denn die Reisetätigkeit von und nach Syrien immer noch so groß, wie sie im Frühjahr war, als wir da noch stärker drauf geachtet haben?
Maaßen: Die Reisetätigkeit ist nach wie vor hoch, wenngleich sie nicht mehr so hoch ist wie im Sommer letzten Jahres, als der IS, das Kalifat, ausgerufen wurde, wo man in Deutschland, in ganz Westeuropa, eine gewisse Euphorie in der islamistischen Szene feststellen konnte und wo es hieß: ‚Wir müssen nach Syrien, in den Irak, zum IS, um ihn zu unterstützen.‘ Aber die Zahlen der Ausreisen haben auch im letzten Monat wieder zugenommen, wir liegen jetzt bei über 740 bekannten Personen, die ausgereist sind.
(…)
„Mir geht es darum, Lecks zu stopfen“
Clement: Herr Maaßen, im Sommer haben wir darüber diskutiert, dass Sie sich dagegen gewehrt haben, dass Unterlagen, die in Ihrem Amt als geheim eingestuft worden sind, an die Öffentlichkeit geraten sind. Dieser Vorstoß, den Sie da unternommen haben, ist gestoppt worden – wir kennen alle die Diskussion noch. Wollen Sie da einen neuen Anlauf unternehmen, wollen Sie noch mal versuchen die Löcher, die es da irgendwo gibt, zu stopfen?
Maaßen: Also wir werden in Zukunft, wie aber auch in der Vergangenheit, in jedem Einzelfall prüfen, ob wir Strafanzeige erstatten, wenn Informationen aus unserer Behörde, die geheimhaltungsbedürftig sind, herausgegeben werden. Das werden wir auch in Zukunft uns vorbehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen. Mein Eindruck war, dass in der ganzen Diskussion im Sommer über die Strafanzeigen, die von meinem Haus gestellt worden sind, ein Punkt eigentlich so ziemlich vernachlässigt wurde:
Das Weitergeben von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen ist strafbar. Egal, ob man es als ein Staatsgeheimnis ansieht oder nur als ein Dienstgeheimnis – das ist strafbar!
(…) Wir haben es in Deutschland regelmäßig zu tun mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen, die staatliche und damit auch Allgemeinwohlinteressen schützen. Und das ist meine Aufgabe, als Leiter einer Behörde, als Leiter des Inlandnachrichtendienstes, dafür zu sorgen, dass diese geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen auch geschützt bleiben und dass ein Verstoß dagegen auch geahndet wird.
Clement: Wie gehen Sie mit dem Vorhalt um, das sei ein Verstoß gegen die Pressefreiheit?
Maaßen: Die Strafanzeigen meiner Behörde waren gegen Unbekannt erstattet worden, Zielrichtungen waren insoweit nicht Journalisten gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal betonen. Mir geht es darum, Lecks zu stopfen, mir geht es auch darum, die Personen, die die Informationen in die Öffentlichkeit geben, dass diese Personen dafür auch bestraft werden. Und ich denke, das ist nicht nur legitim und ich empfinde das auch als eine Verpflichtung dies zu tun, weil meine Aufgabe – wie ich sagte – auch darin besteht, geheimhaltungsbedürftige Unterlagen geheim zu halten.
—–
So weit die wichtigsten Passagen aus dem Interview des Dlf mit Maaßen.
Jetzt braucht man sich nur vorzustellen, wie die Kanzlerin auf solche Antworten – zumindest innerlich – reagiert. Und inzwischen wissen wir, daß sie im Falle Maaßen ganz offensichtlich ihre innere Beherrschung verloren hat. Da nahm sie die Schaufel in die Hand (siehe oben).
Keine weiteren Fragen!

 

Merkels Treibjagd Ein couragierter deutscher Spitzenbeamter sagt die Wahrheit und muss seinen Posten räumen. Der Fall des deutschen Verfassungsschützers Hans-Georg Maassen hat Züge einer Polit-Psychose.

19.09.2018
Von Roger Köppel

Erinnerungen an Schauprozesse wie bei George Orwell, Umkehr der Beweislast inbegriffen: Jurist Maassen, Kanzlerin Merkel.Erinnerungen an Schauprozesse wie bei George Orwell, Umkehr der Beweislast inbegriffen: Jurist Maassen, Kanzlerin Merkel.
Bild: Markus Schreiber/AFP/ Getty Images

Wie viel Meinungsäusserungsfreiheit gibt es noch in Deutschland? Darf ein deutscher Spitzenbeamter öffentlich die Wahrheit sagen, auch wenn es der Regierung nicht gefällt?

Der alte Kollege aus Berliner Tagen winkt ab: «Bitte zitieren Sie mich nicht. Man muss heute jedes Wort genauestens abwägen in Deutschland, sonst ist man sofort in der rechten Ecke. Die Atmosphäre ist hysterisch aufgeladen.» Wer differenziert, ist schon ein Rechter.
Der landesweit prominente Journalist, der einmal ziemlich weit links aussen war, gibt nur unter der Zusicherung absoluter Anonymität Auskunft: «Natürlich hat Maassen in der Sache völlig recht. Merkel erzählte Unsinn, als sie Ende August von rechten Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sprach.»
Giftiger Cocktail
«Chemnitz», «Maassen», «Hetzjagden»: Die Begriffe sind für die Regierung ein giftiger Cocktail. Sie sind das Symptom nicht nur einer schwelenden Führungskrise. Der Publizist Henryk M. Broder spricht von einer «Wirklichkeitsallergie» in den tonangebenden Kreisen von Berlin.
Am Telefon erreiche ich einen früheren sozialdemokratischen Bundesminister. «Es ist verrückt», legt er ungefragt los, «die wollen die ganze Opposition, die AfD, zu Neonazis stempeln. Jeder, der gegen Merkels Migrationspolitik ist, ist ein Neonazi. Nazis, überall. Unfassbar. So treibt man den Rechten scharenweise Wähler zu.»
Und was ist mit Hans-Georg Maassen, dem Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, der Merkel kritisierte und ins Visier der Politik und der meisten Medien geriet?
Der Ex-Minister kennt den Angeschuldigten persönlich: «Hier geht es darum, einen verdienten, fähigen, integren und äusserst leistungsfähigen Beamten abzuschiessen, nur weil er es gewagt hat, der Kanzlerin zu widersprechen.»
Ganz ähnlich drückte es zuvor auch der Journalist aus: «Merkel setzte mit dem Wort ‹Hetzjagden› die Vorgänge von Chemnitz sozusagen mit den Nazipogromen der Reichskristallnacht von 1938 gleich. Das ist ungeheuerlich. Maassen trat diesem Unsinn richtigerweise entgegen. Deshalb muss er jetzt gegangen werden.»
Hier spricht kein AfD-Mitglied, sondern einer der prominentesten und angesehensten Publizisten Deutschlands.

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2018-38/artikel/merkels-treibjagd-die-weltwoche-ausgabe-38-2018.html