Existenzielle Gefahr für Europa Vereinte Nationen planen Pakt für ein globales Massenumsiedlungsprogramm – Bundesregierung will unterschreiben

Existenzielle Gefahr für Europa Vereinte Nationen planen Pakt für ein globales Massenumsiedlungsprogramm – Bundesregierung will unterschreiben
31.10.18
Am 19. September 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“. Damit soll, so das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, „die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf große Flucht- und Migrationsbewegungen verbessert werden“. Auf Grundlage „der Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit und der Verantwor- tungsteilung“ umreißt die Erklärung „Elemente eines umfassenden Rahmenplans (CRRF) für Flüchtlingshilfemaßnahmen“. Darauf aufbauend wurde ein „Globaler Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) erarbeitet, der im Dezember unterzeichnet werden soll.
Der Pakt enthält eine Reihe von Grundsätzen und Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten „zur internationalen Migration in all ihren Dimensionen“. Er besteht aus zwei Teilen: Dem CRRF, ergänzt durch eine Präambel und eine Schlussbemerkung, sowie einem Maßnahmenprogramm, das „auf bewährte Praktiken aus der ganzen Welt zurückgreift und konkrete Handlungsweisen festlegt“, die von den UN-Mitgliedsstaaten und anderen Ländern zur Umsetzung der Prinzipien aus der New Yorker Erklärung ergriffen werden müssen.
Das Maßnahmenprogramm soll „eine Blaupause bieten, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung bekommen, die Möglichkeiten erhalten, ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können und von Anfang an in ihre Aufnahmegemeinschaften inkludiert werden“. Das Programm wird außerdem konkrete Wege aufzeigen, „wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können“. Dazu gehören unter anderem „eine Ausweitung von humanitären Aufnahmeprogrammen oder die Bereitstellung von Experten und Fachwissen“.
Der globale Pakt ist nach Überzeugung des UNHCR „eine einmalige Gelegenheit, internationale Maßnahmen zum Flüchtlingsschutz in langwierigen sowie in neuen Flüchtlingssituationen zu stärken“. Er umfasst vier zentrale Ziele: „Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten und die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.“
Nach den Vorstellungen des UNHCR wird der Pakt maßgeblich durch drei „miteinander verbundene Prozesse“ entstehen. Dazu gehört die Anwendung des CRRF „in einigen ausgewählten Ländern und Flüchtlingssituationen“, die „thematische Diskussionen über die wesentlichen Aspekte des CRRF mit UN-Mitgliedsstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Experten, akademischen Einrichtungen und weiteren maßgeblichen Akteuren“. Schwerpunkte sollen dabei laut UNHRC „aktuelle regionale Maßnahmen für große Flüchtlingssituationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Unterstützung für unmittelbare und laufende Bedürfnisse von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften sowie dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge“ sein.
Auch wenn der Pakt rechtlich nicht bindend ist, gibt es daran heftige Kritik, garantiert er den Zuwanderern doch weitgehende Rechte. So muss ihnen unter anderem uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen der Aufnahmeländer gewährt werden. Auch müssen Zuwanderer aus bestimmten Weltregionen als „Klimaflüchtlinge“ anerkannt werden. Mehrere europäische und die US-Regierung haben erklärt, den Pakt für das gigantische Umsiedlungsprogramm wegen der unabsehbaren Folgen für ihre Länder nicht zu unterzeichnen. In Berlin hingegen hat man keine Bedenken. J.H. paz

AfD-Fraktion Thüringen weist auf Neutralitätspflicht an den Schulen hin

 

Wiebke Muhsal MdL, AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, FotoAfD/Pixabay-Wokandapix

Die Thüringer Schulen müssen Ort der Diskussion, freien Meinungsbildung, Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich in einem am Montag verschickten Offenen Brief an die Schulen, Elternsprecher und die Verwaltung gewandt. Die Fraktion wird keine Online-Plattform für Beschwerden von Schülern und Eltern über Aussagen von Lehrern, die gegen das Neutralitätsverbot verstoßen, einrichten. In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die bildungspolitische Sprecherin, Wiebke Muhsal, zudem noch einmal auf den hohen Stellenwert der Neutralitätspflicht an den Schulen hin.
Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Wir wollen die aktuelle Diskussion nutzen, um die Pflicht der staatlichen Schulen zur politischen Neutralität in Erinnerung zu rufen. Immer wieder erreichen uns Hinweise von Schülern und Lehrern, dass durch einzelne Lehrer oder schulische Veranstaltungen politische Einflussnahmen erfolgen. Solche Vorgänge verstoßen gegen die Neutralitätspflicht der Schule, die eine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung ist. Wir fordern alle amtlich mit der Schule befassten Personen, namentlich Lehrer, Schulleiter und die Angehörigen der Schulbehörden auf, das hohe Gut der Neutralitätspflicht zu achten und zu schützen. Klar ist doch: Mündige Bürger erzieht man nicht durch Indoktrination und Bevormundung. Die Thüringer Schulen müssen ein Ort der lebendigen Diskussion, der freien Meinungsbildung, der Achtung des Rechts und des politischen Pluralismus bleiben.“

 

Offener-Brief-Neutralität-der-Schulen-AfD-Fraktion-Thüringen-2018-10-31

https://afdkompakt.de/2018/10/31/afd-fraktion-thueringen-weist-auf-neutralitaetspflicht-an-den-schulen-hin/

 

 

 

Noch Fragen?

 

Am Montag danach

Was bis nach der Wahl warten muss, wie der Rechtsstaat durchgreift, und wie wir »Desinformation« ausmerzen

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
27.10.18

Soll Seehofer gehen? Muss Merkel weg? Was hat die Nahles eigentlich noch an der Spitze ihrer Partei verloren nach all den Schlappen und dem völlig vergeigten „Neuanfang in der SPD“? Die Medien streiten über fast nichts anderes mehr. Aber wollen die Deutschen das überhaupt wissen? Philipp Amthor reicht es. Bei „Maischberger“ enthüllte der CDU-Bundestagsabgeordnete kurz nach der Bayern-Wahl die Stimmung im Volk: Statt Personalquerelen wollten die Leute, dass wir endlich zu den Sachfragen zurückkehren, stellte der junge Mann (Jahrgang 1992) aus Vorpommern fest.
Ja, die Jugend ist halt ungeduldig. Und öfters auch ein bisschen ungerecht. In Bayern hat man sich nämlich schon am ersten Tag nach der Wahl an die ersehnte Lösung brennender „Sachfragen“ gemacht, die so lange liegen geblieben waren. Gleich am Montag entstiegen in München 177 Familienangehörige von Asylsuchern einer gecharterten Maschine aus Athen.
Vermutlich hatten sie wahlkampfbedingt ziemlich lange warten müssen. Seit März war es die erste Maßnahme dieser Art im Freistaat. Für die nahe Zukunft sind dem Vernehmen nach weitere solche Aktionen geplant.
Na also, Herr Amthor: Es geht doch voran mit den „Sachfragen“! Der Transport musste lediglich ein bisschen warten, weil bis zur Wahl der Eindruck von den „drastisch zurückgehenden Zahlen“ verteidigt werden musste. Da hätte so ein Schwall von Neuankömmlingen das Bild zerkratzen können. Wir nehmen die Bedenken und Befürchtungen in der Bevölkerung schließlich ernst! Man darf die Menschen nicht verunsichern, zumindest nicht, ehe sie ihre Stimme abgegeben haben.
Dessen ungeachtet gilt es weiterhin, den Spaltern und Angstmachern die Stirn zu bieten. Die allerwichtigste Forderung lautet: Wir dürfen es nicht zulassen, dass soziale Fragen mit Asyl und Einwanderung vermengt werden. Etwa, wenn es um den knappen Wohnraum geht.
Während schicke Neubausiedlungen aus dem Boden schießen, die ausschließlich für die neuen Nachbarn entstehen, berichtet der „Stern“ über eine „Notunterkunft für Familien“ in Berlin, wo sich eine junge Familie, Vater, Mutter, Söhnchen, ein karges 20-Quadratmeter-Zimmer teilen muss. Sie konnten sich die Miete ihrer Wohnung nicht mehr leisten, gerieten in Zahlungsrückstand und flogen raus.
Wir erinnern uns: „Niemandem wird wegen der Zuwanderung etwas weggenommen!“ Richtig: Der Familie wurde die Wohnung auch nicht „weggenommen“, sie hatte ja gar keine mehr. 2017 wurden bundesweit 275000 neue Wohnungen fertiggestellt. Wie viele in dem Jahr wegen Abriss, Umwidmung oder Zusammenlegung wegfielen, ist nicht bekannt. Auch nicht, welcher Anteil auf Nobelwohnungen entfiel, die sich nur Grünen-Wähler leisten können. Aber egal: Allein anhand dieser Zahl muss doch jeder einsehen, dass noch jede Menge Platz ist für weitere hunderttausende Asylsucher jedes Jahr. Deutschland ist schließlich ein reiches Land.
Und ein sehr flexibles obendrein: Dass nicht genug Wohnungen da sein sollen, liegt angeblich auch am trägen Genehmigungsverfahren. Alles sehr umständlich und zeitraubend. In Hamburg hat man daher allerhand hemmende Regeln über den Haufen geworfen und in Rekordzeit eine neue Siedlung mit 800 Wohnungen gebaut für 2500 … nein, das sagen wir jetzt nicht. Nur so viel: Die glücklichen Bewohner sind durchweg „erst kürzlich zu uns gekommen“. Für solche Projekte wurde 2015 das Baugesetzbuch dergestalt geändert, dass die Planer auf die aufwendige Ausarbeitung eines offiziellen Bebauungsplans („zunächst“) verzichten konnten. Ruck­zuck war alles fertig.
Um populistischen Neidkampagnen vorzubeugen, hat der Hamburger Senat versprochen, die Siedlungsbewohner rasch in andere Wohnungen in der Stadt umzusiedeln, damit auch Einheimische in die hübschen neuen Behausungen einziehen können. Nicht verraten hat die rot-grüne Stadtregierung, aus welchem verborgenen Winkel der Elbmetropole sie diese bislang unbekannten Heimstätten ziehen will, ohne dass diese wiederum einheimischen Wohnungssuchern weggeschnappt werden. Ein großes Abrakadabra, das irgendwann aufzufliegen droht, aber wann? Wir empfehlen für die Bekanntgabe einen noch näher zu datierenden Montag im Februar 2020. Dann wäre an der Alster nämlich die nächste Bürgerschaftswahl einen Tag her und damit die Zeit für „Sachfragen“ gekommen.
Gut, das geht also. Aber was ist mit der inneren Sicherheit? Über die reden die Leute ja auch immerzu. Leidet die nicht mehr als früher − also, sagen wir mal, vor 2015? Quatsch, um die innere Sicherheit ist es bestens bestellt; die Polizei ist personell wie materiell für alle weiteren Herausforderungen gewappnet und die Gerichte greifen durch, wie ein Fall aus Köln bestätigt. Dort wurde ein 76-jähriger Rentner zu 300 Euro Geldstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Kaffee aus dem Müllcontainer eines Supermarkts geklaut hat. Die 35 Vakuumpäck­chen waren zwar bereits durchstochen, vom Weiterverkauf also ausgeschlossen und eigentlich hinüber. Durch dieses Kinkerlitzchen ließ sich der Richter aber nicht von seinem strengen Kurs abbringen und taxierte den „Wert“ der Müllpackungen auf 200 Euro.
Machen Sie sich also keine Sorgen: Dieser alte Langfinger wird es sich in Zukunft gründlich überlegen, ob er unsere öffentliche Ordnung noch einmal so rück­sichtslos herausfordert. Die innere Sicherheit wird knallhart verteidigt. Jedenfalls gegen Typen wie den.
Selbstverständlich muss man neben Härte auch Flexibilität und Verständnis walten lassen, wenn die Zielgruppe es verdient. Den Drogen-Dealern in Berlins Görlitzer Park hat der Bezirk im vergangenen Jahr sogar eine eigene Ausstellung gewidmet, in der es hieß: „Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum.“ Es handele sich um Schwarzafrikaner, die auch mit Rassismus zu kämpfen haben und daher nicht pauschal kriminalisiert werden dürfen. Die Politik schickt seit einiger Zeit Parkläufer in die Gegend, welche die Afrikaner dazu bewegen sollen, wenigstens nicht auch Mütter und Kinder „anzusprechen“. Alles sehr einfühlsam, gell? Man kann solche tapferen Seelen schließlich nicht abfertigen wie alte weiße Müllkaffee-Diebe.
Ein Problem bleiben die Hetzer, die unsere Gesellschaft mit Falschnachrichten vergiften wie „Die Dealer im Görlitzer Park brechen das Gesetz“ oder „Illegal Eingewanderte sind illegale Einwanderer“ oder „Der Mond kreist um die Erde“.
Kanzlerin Merkel hat solchen Gestalten in ihrer jüngsten Regierungserklärung endlich den Kampf angesagt. Sie will, so wörtlich, „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Das bedeutet in letzter Konsequenz auch, über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“
Was ist „Desinformation“? Nun ja, damit bezeichnet man für gewöhnlich das, was der politische Gegner behauptet. Sowas will sich Merkel künftig nicht mehr bieten lassen. Damit ändert sich auch der Blick auf demokratische Wahlen und Abstimmungen: Wenn der Gegner Erfolg hat, war das die faule Frucht von „Desinformation“, mit welcher der Wähler reingelegt wurde. Gewinnt man selbst, hat die Wahrheit gesiegt.
In Großbritannien läuft diese ganz neue Interpretation von Meinungsfreiheit gerade zur Höchstform auf. Dort fordern die Brexit-Gegner eine neue Abstimmung, weil die Briten nicht ihrer Propaganda auf den Leim gegangen waren, sondern der Propaganda der anderen. Das sei Betrug und daher müsse die Abstimmung wiederholt werden. Solange, bis das Ergebnis „demokratisch“ ausfällt, also dem Geschmack der Brexit-Gegner entspricht. Willkommen in der „Postdemokratie“! paz

Neue „Anleitungen“ zur Zensur aus den USA

Von: Watergate Redaktion 26. Oktober 2018 (Watergate.tv)

Der Atlantic Council ist eine einflussreiche amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Die Organisation stellt Kontakte zu Regierungsmitgliedern im transatlantischen Bereich her, um ihre Interessen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die Politik zu bringen. Sie ist eng mit der US-Regierung und der Nato verbunden.

Im Februar veröffentlichte der Atlantic Council eine Broschüre darüber, wie im Zusammenhang mit Russland öffentlich zu kommunizieren sei, berichtet „Tichys Einblick“. Darin stellte Heiko Maas sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz als besondere Errungenschaft vor. Jetzt gab der Atlantikrat eine neue Broschüre heraus. Darin geht es um die Bekämpfung von „Desinformation“. In der Broschüre stellt der Atlantic Council seine „Erkenntnisse“ vor, die er bei einer Tagung des US-Armee-Kommandos gewonnen hat. An der Tagung nahmen neben Militärs auch Polizeimitglieder und Vertreter von Tech-Konzernen wie Microsoft teil.

Darin steht, dass „Desinformation die Souveränität von Nationen gefährde und Risiken für das regelbasierte internationale System berge. Das Ausmaß der Desinformation bei militärischen Konflikten in der nationalen und internationalen Politik, mache dieses Thema zu einem zentralen Punkt der jährlichen Konferenz zu Herausforderungen für die Souveränität der USSOCOM (United States Special Operations Command)“.

Der Atlantic Council beschreibt, was er für Desinformation hält: Es gelte bereits als Desinformation, wer aus korrekten Fakten je nach Weltanschauung seine eigenen „Wahrheiten“ ableiten würde. Als Desinformation wird alles betrachtet, was „nicht die Wahrheit von Institutionen“ ist und „von denen das Funktionieren von Nationen abhängt“ und daher die nationale Souveränität gefährdet, erklärt „Tichys Einblick“. Das heißt, je mehr Wahrheit in einer unliebsamen Botschaft steckt, desto mehr muss sie bekämpft werden.

Es wird den etablierten Medien empfohlen, die Kommentarfunktionen abzuschalten, um den ungefilterten Kommentaren der Leser keine Lobby zu bieten. Man solle indirekt gegen die Meinungsmache vorgehen und sich IT-Konzerne und soziale Medienunternehmen zunutze machen: „Zum Glück haben Veränderungen in der Politik der Social-Media-Plattformen wie Facebook bereits einen beträchtlichen Einfluss auf die Art und Qualität der verbreiteten Inhalte“. Facebook lässt sich inzwischen von Atlantikrat davon beraten, welche Seiten zu löschen sind. Erst vor kurzem sind mehrere hundert rechte und linke Profile von Facebook gelöscht worden.

Die Reaktion von Kanzlerin Merkel ließ nicht lange auf sich warten: Am 17. Oktober sagte sie im Bundestag zur Agenda des EU-Rats: „Innere Sicherheit beginnt zuhause. Sie kann aber nur noch international sichergestellt werden, das kann kein Staat alleine gewährleisten. Wir wollen Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen Desinformation betreiben“. Beim letzten EU-Gipfel kam denn nun auch der Beschluss: „Man wolle vor der Europawahl im Mai 2019 den Kampf gegen die Desinformation verstärken. Parteien sollen finanziell bestraft werden, wenn sie gezielt Desinformation verbreiten“.

Nicht mehr von Fake News ist jetzt die Rede, sondern von Desinformation. Facebook und Google haben sich bereits dazu verpflichtet, stärker gegen „Desinformation“ vorzugehen.

(https://www.watergate.tv/neue-anleitungen-zur-zensur-aus-den-usa/)

Die Grundsteuer ist sofort abzuschaffen!

Verlangte Neubewertung des Grundbesitzes von rund 35 Millionen Grundbesitzeinheiten wird nicht funktionieren.

Stefan Keuter, MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, FotoAfD/Pixabay_nattanan23

 

 
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10.04.2018 (1BvL 11/14) entschieden, dass die Vorschriften der Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke in den alten Ländern seit dem 01.01.2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 I GG unvereinbar sind. Das Gericht führt hierzu unter anderem aus, dass das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 zu gravierenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen führt, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Aus diesem Grund ist der Gesetzgeber bis spätestens zum 31.12.2019 verpflichtet eine Neuregelung zu schaffen.
Auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuters welcher Aufwand rechnerisch entstehen würde, um jedes Grundstück in Deutschland neu bewerten zu lassen, um den Wert für die Bemessung der Grundsteuer festzustellen, wusste die Bundesregierung leider keine Antwort. Ebenso ahnungslos zeigt sich die Bundesregierung, wenn es darum geht sich festzulegen, in welchen Perioden die Grundstückswerte neu zu erheben sind.
Keuter ist der Auffassung, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neubewertung des Grundbesitzes für rund 35 Millionen Grundbesitzeinheiten wird nicht funktionieren, weil die Idee der Einheitsbewertung des Grundbesitzes seit 1925 (dann 1928, 1931, 1935, 1964 – teilweise mit 40-prozentigem Pauschalzuschlag ab 1974) noch nie richtig funktioniert hat. Außerdem verstößt die Grundsteuer mehrfach gegen Artikel 3 Absatz 1 GG. So belastet die Grundsteuer nicht mobiles Vermögen (etwa Wertpapiere, Gold, Flugzeuge, Yachten, Hausboote), ist also eine Sondervermögensteuer auf Grundbesitz. Die Grundsteuer lässt auch den Abzug von Immobilienschulden nicht zu, besteuert also einen Bruttobetrag.
Außerdem steht die Grundsteuer, die nicht nur Grundeigentümer trifft, sondern auch von Mietern zu tragen ist, im Wertungswiderspruch zur allgemein anerkannten Förderungswürdigkeit des Wohnens als Grundbedürfnis des Menschen (vgl. Steuerbefreiung nach etwa § 4 Nr. 12a UStG; Wohngeld; geplantes Baukindergeld). Auch hier zeigt sich, dass die von den Altparteien zu verantwortende Gesetzeslage kein vernünftiges Besteuerungskonzept erkennen lässt.
„Die Grundsteuer ist“, so Keuter, „sofort abzuschaffen. Der Steuergläubiger, die Gemeinden, könnten dafür einen höheren Anteil an der Umsatz- und/oder Einkommensteuer erhalten.“ afd kompact

Der nächste Angriff auf die deutsche Sprache

Zerstörerische Ideologen vollenden ihr Werk: Dem Desaster der Rechtschreibreform soll nun der »Gender«-Wahn folgen
24.10.18

Treibende Kraft: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Bild: Imago
Wenn es nach Justizministerin Katarina Barley (SPD) geht, sollen die Deutschen demnächst das „Gendersternchen“ benutzen müssen. So droht der deutschen Sprache ihre weitere Zerrüttung.

Keinem Element des demokratischen Diskurses kommt eine so große Bedeutung zu wie der Sprache und der Schriftsprache. Durch sie findet jeglicher Gedankenaustausch statt. Leider machen sich viele sonst durchaus aufgeklärt-kritische Zeitgenossen hinsichtlich der Verwendung dieses wichtigsten Instruments der Kommunikation nicht viele Gedanken. In ihrem Schreibgebrauch sind sie vielmehr auch nur Spiegelbild und Ausdruck der Misere.
Auch durchaus sprachsensible Kritiker verwenden durchweg nur die eine oder andere Variation der ab 1996 „reformierten“ Schreibungen. (So auch die Preußische Allgemeine Zeitung, die 2009 im Zuge der allgemeinen Umstellung die „neue Rechtschreibung“ übernommen hat.) Meist aber wird eine der in einem heillosen Durcheinander entstandenen diversen Mischformen verwendet. Es gibt somit keine Alternative mehr in unserer fehlgesteuerten Republik.
Einheitlich getrimmte Politiker erweisen sich indessen als willens, die Schädigung der Sprachkultur einen weiteren Schritt voranzutreiben. Im Sinne der Ideologie des Gender-Mainstreaming unternehmen sie zurzeit erste Schritte, um uns abwegige Schreibungen wie beispielsweise Bauarbeiter*innen oder Atomphysiker*innen aufzuzwingen. Vorreiterin ist unter anderem Justizministerin Katarina Barley (SPD). Im Berliner „Tagesspiegel“ forderte sie am 19. Mai von den Deutschen, fortan das „Gendersternchen“ zu verwenden.
Mit der leserfeindlichen, sogenannten „Heyseschen s-Schreibung“ (Messergebnis anstatt Meß­ergebnis) wurde 1996 ein erster Gesslerhut zur Durchsetzung dieser Reform aufgestellt. Anhand der seinerzeit eingeführten Unterscheidung zwischen Doppel-s- und ß-Schreibung lässt sich die Unterwerfung eines Textverfassers unter das Reformdiktat von 1996 leicht nachweisen beziehungsweise kontrollieren. Durch die Einführung einer „geschlechtergerechten“ Schreibung („Gendersternchen“) soll nun ein neuer Gesslerhut geschaffen und die Willfährigkeit der Bürger gegenüber einer von allen guten Geistern verlassenen Nomenklatura einen weiteren Schritt vorangetrieben werden.
Die derzeitigen Umtriebe zur Einführung des „Gendersternchens“ wären wohl nicht möglich gewesen, wenn die Orthographie der Sprachgemeinschaft nicht zuvor in die Verfügungsgewalt des Staates überführt worden wäre. Bis 1996 war es so, dass die große Zahl kompetenter Vielschreiber – Schriftsteller, Journalisten, Professoren – den Schreibgebrauch mitbestimmte. Die Orthographie war elitär im Sinne von Qualität (Leserfreundlichkeit) und egalitär in dem Sinne, dass die große Zahl der Sprachkompetenten fast unmerklich an der Entwicklung der Rechtschreibung mitwirkte.
Wie bereits bei den ersten Reformansätzen durch die Zweite Orthographische Konferenz im Jahr 1901 bestanden die späteren sprachlichen Neuerungen vornehmlich in der Anerkennung von Schreibungen, die sich als leserfreundlich eingebürgert hatten. Diese Schreibungen verstießen also nicht gegen grammatische, phonetische und etymologische Regeln. Ein Beispiel: Unter dem Einfluss des Griechischen war es lange üblich, häufig einem „t“ ein „h“ folgen zu lassen, beispielsweise „thun“ für heute „tun“. In Wörtern wie „Thron“ oder „Thunfisch“ haben sich bis heute einige solcher – durchaus leserfreundlichen – Schreibungen erhalten. Sprachwissenschaftler befanden indessen bald, dass viele Wörter mit Schreibungen ohne „h“ wie „tun“ leserfreundlicher sind und dabei nicht gegen Logik oder Sprachregeln verstoßen. Die Schreibung „tun“ bürgerte sich ein, das „h“ wurde offiziell als „sprachunökonomisch“ und überflüssig klassifiziert. So kam das „h“ bei Wörtern außer Gebrauch, bei denen es semantisch keine zusätzlichen relevanten Informationen zur Verfügung stellt, wie dies beispielsweise bei manchen Fremdwörtern wie „Thermometer“ der Fall ist.
In dieser Art und Weise fanden also zwischen 1901 und 1996 „Sprachreformen“ statt. Ein Vorteil dieser Entwicklung war, dass es nie zu einem Bruch in der orthographischen Entwicklung kam. Ältere Rechtschreibungen wurden auf diese Weise nie wirklich falsch, sondern galten lediglich als veraltet.
Ähnlich wie bei der im Jahr 1996 erfolgten staatlichen Usurpation der Schreibung leiten sich auch die derzeitigen Gender-Bestrebungen nicht von einem freiheitlichen und demokratisch geerdeten Kulturbewusstsein ab, sondern aus einer ideologisch begründeten Verachtung des Demokratiegedankens und einer gewachsenen Hochkultur. Mangelhaftes Verständnis von Sprache sowie Voreingenommenheit sind Kennzeichen solcher Reformbestrebungen. Die „reformierten“ Schreibungen von 1996 sind großenteils nicht nur leserfeindlich, sondern vielfach auch sprachlich falsch, beispielsweise „heute Abend“: grammatisch falsch; er „schi-ckte“: phonetisch falsch; „Zierrat“: etymologisch falsch. Nicht unähnlich der im Dritten Reich vor allem durch Reichskultusminister Bernhard Rust betriebenen, aber nicht mehr eingeführten „Rechtschreibreform“ erscheinen auch die heutigen Bestrebungen wie der Ausdruck eines totalitären Weltbildes. Einen Kulturbruch nahm man 1944 und 1996 nicht nur bewusst in Kauf. Man wollte ihn. Auch heute wollen irregeleitete Ideologen einen „neuen Menschen“ schaffen. Wieder soll das Volk nicht Subjekt sein, wieder soll es Objekt eines gesellschaftlichen Umbaus werden. Eine politisch korrekte, in Wirklichkeit aber beschädigte Sprache soll dabei helfen, einen „neuen“, „gegenderten“ Menschen zu schaffen.
Die derzeit betriebene Einführung des „Gendersternchens“ dürfte vor allem über Schulen und Universitäten weiter vorangetrieben werden. Schon 1996 sprach man ungeniert von „Instrumentalisierung“ und „Geiselnahme“ der Jugend. Solches wird sich wiederholen, wenn es der Sprachgemeinschaft nicht gelingt beziehungsweise wenn sie nicht den Willen dazu aufbringt, der zerstörerisch-närrischen Usurpation der Sprache, hinter der ein Heer von Ideologen steht, ein Ende zu setzen.
Immerhin offenbaren die „Sprachreformen“ von 1996 und heute zumindest auch einen positiven Effekt. Sie vermitteln Erkenntnisgewinn darüber, welche Folgen und Ausmaße Dilettantismus und Ideologie haben können, wenn sie sich verbünden und an die Hebel der Macht gelangen. Nur bemerken dies heute vermutlich leider noch weniger Zeitgenossen als 1996.
Nach Joachim Fest hat auch Johannes Groß darauf hingewiesen, dass die Sprache die moralischen Standards einer Gesellschaft widerspiegelt. Das betrifft auch die wissenschaftlichen Standards. Vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten hatte die Orthographie insgesamt in ihrer semantischen Leserfreundlichkeit noch die Präzision eines Hochleistungsinstruments. Heute, mit ungezählten Ungereimtheiten, Ausnahmen, Falschschreibungen und über 1000 Varianten, ähnelt sie eher einem behelfsmäßig und grob zurechtgeschlagenen Faustkeil. Die Form verweist auf den Inhalt. Die Entwicklung der staatlich regulierten beziehungsweise deregulierten Orthographie und der Niedergang der Schreibkompetenz verlaufen synchron zum Niedergang auf vielen anderen kulturellen Gebieten.
Man muss aber weiterhin darauf hoffen, dass die reformerischen Kräfte sich auch das zentrale Kulturgut einer einheitlichen und leserfreundlichen Rechtschreibung als wichtiges Anliegen auf die Fahnen schreiben. Klarheit, Leserfreundlichkeit, Wissenschaftlichkeit und gleichzeitig Nähe zum Volk, wo es sich von seiner besten Seite zeigt, darum geht es – eine Signalwirkung wird hoffentlich von einer energisch betriebenen Heilung der Rechtschreibwunde ausgehen.
Otto Hiller von Gaertringen paz

Österreichischer Innenminister fasst Kritikpunkte zum UN-Migrationspakt zusammen

Aufwachen, bevor es zu spät ist, oder was wäre notwendig um den Migrationspakt zu stoppen?

Politische Korrektheit

Dass die „politische Korrektheit“ in unserem Land und innerhalb der deutschen Nation sowie seiner Gesellschaft für Veränderungen gesorgt hat, ist unbestritten.

Was als Zielsetzung korrekt oder nicht korrekt definiert wurde, ist in der Politik sowieso eine Sache für sich.
„Was interessiert mich das Geschwätz von gestern“, dieser Ausspruch liegt den meisten noch im Ohr. Vor einigen Jahrzehnten wurde nach dem Krieg das Wirtschaftswunder geschaffen, die deutsche Bevölkerung hatte eine gemeinsame Sehnsucht und deren Hoffnungen waren: nie wieder Krieg, Wohlstand für alle und eine Nation, die ihre Zukunft gemeinsam und selbst gestalten wollte. Zu dieser Zeit waren die deutsche Wirtschaft und die Demokratie berechenbarer als heute, da unter anderem auch der Fokus auf die Stärkung der deutschen Nation und des Landes im Herzen Europas ausgerichtet war. Der Aufbau wurde im Interesse für die Deutschen vorangetrieben und für ein starkes und stabiles Deutschland.
Die Einheit Deutschlands und eine gesamtdeutsche Verfassung waren Forderungen, auch der Millionen Toten und Vertriebenen, deren Stimmen heute nicht mehr zählen.
Der Zeitfaktor als politische Waffe war gegenwärtig, aber nicht so ausgeprägt wie heute und auf allen Ebenen.
Mindestlöhne und Zeitarbeitsfirmen, schmerzhaft spürbar und auch kriminell, solche legalen und hoffähigen Strukturen waren noch nicht erfunden. Diese brutale soziale und gesellschaftliche Zerstörung der arbeitenden deutschen Bevölkerung durch solche Einrichtungen wären in den Nachkriegsjahren abgelehnt und massiv bekämpft worden. Die Arbeit und deren Entlohnung wurden gerechter verteilt als heute. Die Menschen waren dadurch zufriedener. Der Massenkonsum lag noch in den Windeln. Es gab genug Arbeit für alle. Ein sozialer Niedergang der deutschen Bevölkerung durch falsche Politik und skrupellose Wirtschaftsinteressen war bis dahin undenkbar.
Christ zu sein im eigenen Land war keine Schande und wurden auch durch regelmäßige Kirchgänge und die damit verbundenen nachbarschaftlichen Beziehungen spürbar als Gemeinschaft empfunden. Das soziale „Wir-Gefühl“ hatte einen höheren Stellenwert als heute. Die Beichte, für die Katholiken ein natürlicher Bestandteil ihres Glaubens, war eine Selbstverständlichkeit.
Die Menschen waren zufriedener und hatten genügend zeitlichen Spielraum für Familie, Politik, Religion und Vereinsleben. Die heutige arbeitssuchende Familie kommt kaum mit 3 Arbeitsstellen zurecht und hat keine Zeit für die Erziehung der eigenen Kinder. Amerikanische Verhältnisse am Arbeitsplatz lassen sich heute nicht mehr verbergen.
Der Deutsche suchte in selbstverständlicher Art und Weise das persönliche Gespräch und flüchtete nicht wie heute in das mediale Netz, das es zu dieser Zeit noch nicht gab. Die Online-Spielsucht ist heutzutage ein Milliardengeschäft, eine bewusste Verdrängung der Wirklichkeit findet offen statt. Mit dem Ausspruch „Blut ist dicker als Wasser“ kann heute kaum einer ernsthaft etwas anfangen. Das kulturelle ethnische Gemeinschaftsgefühl gesteht man nur anderen Nationen zu. Die deutsche Fahne wird offen aus den Händen gerissen.
Gesellschaftliche, kulturelle Eigenständigkeit wird heutzutage aberzogen und ketzerisch verfolgt. Wilde Horden, wie die Antifa, mit reichlich Zerstörung im Gepäck werden offiziell mit Geldern unterstützt. Der politische Irrsinn wird vom Wahnsinn begleitet. Die Linken und Gutgemeintmenschen prüfen die Grenzen des machbaren. Zahlen darf der Steuerzahler.
Der Staat hatte in der Vergangenheit das lukrative Geschäft der deutschen mit ihren Vereinen und Bräuchen als Einnahmequelle noch nicht erkannt. Vereine konnten so mit wenig Aufwand das Brauchtum aufrecht halten. Kirchenglocken wurden in der Nacht nicht abgestellt, weil sich in jener Zeit niemand darüber aufregte. Zuwanderungen von Ausländern und extremen kulturfremden Menschenmassen wurden nur in geringem Umfang von allen Parteien als notwendiges Instrument für die wachsende Wirtschaft toleriert. Städte wie Frankfurt, in denen heute weniger Bio-deutsche leben als andere gab es nicht.
Eine Zerschlagung der deutschen Gesellschaftsstrukturen war früher so gut wie ausgeschlossen. Die Deutschen konnten sich im eigenen Land mit ihrer Position als Leitkultur sicher sein. Es gab keine Partei, die wie heute mit dem Namen einer Farbe ausgerüstet so konsequent die „deutsche Nation“ in die Bedeutungslosigkeit manövrieren wollte. Die 68er Generation allerdings legte den Grundstein für: „Nie wieder Deutschland“.
„Burn-out“ war ein unbekannter Begriff. Es wurden keine Milliarden notwendig, um dieses Erschöpfungssyndrom zu behandeln. Die psychologische Aufarbeitung der Kriegsgeneration war so gut wie nirgendwo in den Familien ein ernstes Thema. Es wurde geschwiegen. Dies war auch ein Grundstein für die Revolte der 68er, die Massenpsychose der deutschen wurde (bewusst?) unterschätzt und bis heute verdrängt.
Energie war für den einfachen Bürger bezahlbar und keiner musste seinen Stromverbrauch auf „Zählerstillstand“ bringen. Die Kraftwerke mussten deshalb nicht ihren überschüssigen Strom aus Windkraft und Solarkraft zu Schleuderpreisen auf den Weltmarkt bringen und den Stromverbraucher dadurch mit zusätzlichen Milliarden belasten. Risikolasten der Stromkonzerne wurden nicht auf die Bürger übertragen. Wirtschaft und Politik waren sich selten so einig wie heute.
Ein Kanzleranwärter, der wie ein Hampelmännchen nach stärkerer Entlohnung gebrüllt hätte, wäre unter der Würde des Bundestages gewesen. Es wäre ihm nahegelegt worden, über seine Zukunft in der Politik nachzudenken.
Politische Korrektheit und der Zeitgeist sind untrennbar miteinander verbunden. Umso wichtiger ist die Frage, wie weit sich die deutsche Gesellschaft von ihrer Zukunft verabschieden will. Direkte Demokratie und Volksabstimmungen in Teilbereichen als Lösung der Politikverdrossenheit sind wichtige Pfeiler einer zukünftigen deutschen Nation. Ein Volk ohne eine eigene Sprache, die in der Verfassung geschützt wird und eine eigene kulturelle Identität verkommt, wird geschwächt und stirbt.
Eine Politik, die das „eigene“ Volk zahlenmäßig nicht hinter sich hat, ist scheinbar nicht mehr demokratisch. Die Verpflichtung, „Dem Deutschen Volke“ zu dienen, entwickelt sich zur Bedeutungslosigkeit. Es wird in der nahen Zukunft denkbar, dass diese drei Worte am Reichstag durch andere Worte ersetzt werden.
Direkte Demokratie JETZT

Dichte Grenzen SOFORT

Schnauze!

Wieso die Groko trotzdem weiterfährt, warum alle so aufgeregt sind, und bis wohin wir es unbedingt noch schaffen müssen

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
20.10.18

Die Berliner Groko ähnelt mehr und mehr einer Strafgaleere auf hoher See. Ein armer Ruderer nach dem anderen verendet an Hunger und Auszehrung, weil die gestrenge Kapitänin den ganzen Proviant allein auffrisst oder wegwirft. Aber was soll man machen? Wer über Bord springt, den verschlingt die kalte See der absehbaren Niederlagen bei drohenden Neuwahlen.
Wer weiterrudert, muss der gierigen Chefin dabei zusehen, wie sie seine Schüssel leerfrisst, so wie Merkel das gesamte SPD-Programm bereits verdaut hat. Die Vorräte der Unionsbesatzung hatte sie ja schon an den letzten Klippen mit Namen wie „Fukushima“ oder „Balkan-Route“ über die Reling geschüttet. Ohne den Kram gehe es viel schneller voran, hatte sie den verdutzten Crewmitgliedern damals versprochen. Voran, ja, aber voran wohin? Das hat sie nicht verraten: „Vertraut mir“ war alles, was man zu hören bekam.
So auch jetzt wieder nach der Beinahe-Havarie von Bayern. Wäre es jetzt nicht Zeit, einmal über den Kurs zu reden? Vielleicht stimmt der gar nicht? Oder sollte die Chefin ihren Kurs nicht zumindest mal erklären?
Nichts davon: Wichtig sei vielmehr, ruft Merkel von der Brücke, dass das „Vertrauen“ zurückkehre. Und dass jetzt alle „gemeinsam agieren“ statt aufzumucken. Also keine Kritik, wenn ich bitten darf. An die Riemen und Schnauze!
Um das Schnauzehalten auf allen Ebenen zu sichern, werden sämtliche Register gezogen. Schon bei den Kindern will man ansetzen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt dafür die „Demokratie-Erziehung“ an den Schulen verstärkt in den Vordergrund. „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Dafür braucht es engagierte Demokratinnen und Demokraten“, so der Präsident der KMK, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter von der Linkspartei.
Holter selbst ist mit gutem Beispiel vorangegangen und kann eine glanzvolle Demokratiebildungskarriere vorweisen. Seit 1973 SED-Genosse, erwarb er 1987 an der Parteihochschule der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Moskau den Titel eines Diplom-Gesellschaftswissenschaftlers. Wer kennt sich mit der Fabrikation „engagierter Demokratinnen und Demokraten“ besser aus als ein marxistisch-leninistisch auf höchstem Parteiniveau geschulter Diplom-Gesellschaftswissenschaftler? Marlis Tepe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wünscht sich dazu „an jeder Schule einen Beauftragten für Demokratie-Erziehung“. Nennen wir ihn der Einfachheit halber FDJ-Sekretär.
Was, Sie wollen wissen, wie ein kommunistischer Diplombonze turnusgemäß Chef der KMK für das Jahr 2018 werden konnte? Ganz einfach, weil SPD und Grüne Holters Genossen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt haben. Schließlich ist man links von rechts „unteilbar“, wie sie es auf einer Großdemo in Berlin gerade manifestiert haben.
Wie viele da waren, wissen wir nicht so genau. Die „Heute“-Nachrichten berichteten von 240000 Teilnehmern und übernahmen damit unbesehen die Behauptung des Veranstalters. Normalerweise, das weiß jeder Journalist, übertreiben Demo-Veranstalter ziemlich saftig, weshalb kein Kollege deren Zahlenangaben einfach so für bare Münze nimmt. Nun geschah das plötzlich doch.
Wenn Staatsfunk und Demonstrationsleitung ihre Wahrheit derart einhellig verlautbaren, kann das nur eins heißen: „Unteilbar“ war nicht irgendein Aufmarsch, sondern die von allerhöchster Stelle erwünschte Präsentation der Zustimmung des Volkes zur Politik der Staatsführung. Die Losung lautete: „Solidarität statt Ausgrenzung − für eine offene und freie Gesellschaft“. Klingt doch gut, oder? Ja, war aber nicht ganz so gemeint, wie wir später noch beleuchten werden.
Solche Kundgebungen des „unteilbaren“ Schulterschlusses hat Berlin schon viele gesehen, bis ab Oktober 1989 eine langjährige, bedrückende Pause einsetzte, die nur von gelegentlichen Stoßseufzern wie dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahre 2000 unterbrochen wurde. Aber vielleicht wird ja ab jetzt wieder etwas Regelmäßiges draus. „Insgesamt 8000 Organisationen und Einzelpersonen“ hatten zur Demo gerufen, jubelt, Verzeihung, berichtet das ZDF. Dabei seien auch „die Taxi-Innung, Anwälte, Jugendverbände, Politiker und Stars“ gewesen.
Dass sich unter all den vielen Bunten auch linksextremistische Gruppen mit elastischer Haltung zur Gewalt, Israel- und Judenhasser aus dem linken wie dem radikal-islamischen Bereich tummelten, war dem Staatsfernsehen nicht so wichtig. Was wir unter der „offenen und freien Gesellschaft“ zu verstehen haben, erschloss sich aus Slogans wie „Wir bassen euch zu Kartoffelbrei“, die auf der Demo ertönten, oder einem schlichten „Allahu-Akbar!“ gegen Ende der Veranstaltung.
Das ist schon reichlich „bunt“. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier alles zusammengekratzt wurde, was man an Landsknechten gegen das mancherorts schon rebellische Volk aufwiegeln konnte. Trotzdem, die Zahl beeindruckt. Zumindest, wenn man nicht alle abzieht, die entweder knallhart extremistisch eingestellt sind oder von Organisationen zur Demo geladen wurden, die staatliche Zuschüsse empfangen, weshalb man von ihnen ruhig ein wenig „Engagement“ erwarten darf, wenn es brennt.
Brennt es denn? Es scheint so. Das Wort „Chemnitz“ raunt seit Wochen durch die Lande wie der Name des „Dunklen Lords“ durch die „Harry Potter“-Filme. Der Trauermarsch der Zehntausend durch die sächsische Stadt muss den oberen Etagen der Republik einen viel schlimmeren Schrecken eingejagt haben, als wir es damals, Ende August, für möglich gehalten hätten. Es will keine Ruhe mehr einkehren.
Seit „Chemnitz“ riecht es irgendwie nach Endspurt. Erst wird der Verfassungsschutz-Chef Maaßen abgesägt, das heißt: Wurde er bislang ja gar nicht. Da es die Verhandler versäumt haben, für Maaßens Abgang ein Datum festzulegen, hat ihn Innenminister Seehofer bisher im Amt gelassen. Zum Auswachsen: Nicht mal, wenn sie was Falsches machen wollen, machen sie es richtig. Aber egal, das „Zeichen“ ist gesetzt und die Verfassungsschutzämter durchwühlen ihre Magazine nach Munition gegen die AfD. Im Dezember soll beschlossen werden, ob man die Partei mit dem Geheimdienst behakt („Beobachtung“) oder nicht.
„Chemnitz“ allein reicht aber kaum aus, um diese jähe Panik zu erklären. Vielleicht wirft die UNO-Vollversammlung ihre Schatten voraus. Die soll im Dezember den „Globalen Pakt für Migration“ beschließen. Die USA und Dänemark machen nicht mit, Deutschland natürlich schon.
Der Pakt besagt, dass Immigranten grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden sollen, ob sie legal oder illegal über die Grenzen gekommen sind. Das EU-Parlament hat bereits beschlossen, dass die EU Länder verurteilen solle, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder den Inhalt des Pakts verwässern. Im Jahre 2001 hatte die UNO Deutschland „empfohlen“, ab 2015 jährlich zwei Millionen Immigranten aufzunehmen. Etwa so viele wie 2015 also. Erinnern Sie sich an 2015?
Danach kam die Masseneinwanderung leider etwas ins Stocken wegen Ungarn und wegen der Wutbürger. Deren Widerstand muss in Vorbereitung der UN-Versammlung gebrochen werden. Wie steht die Kanzlerin denn sonst da in New York?
Danach haben wir das Gröbste überstanden, hoffen die Leute in den Berliner Regierungsgebäuden und Redaktionsfluren. Denn dann kann man jede weitere Grenzöffnungsmaßnahme mit „höheren Verpflichtungen“ begründen, welche Deutschland vor der UNO eingegangen sei und die nun mal gelten. Ätsch, zu spät, nichts mehr zu machen!
Praktisch, nicht wahr? Zumindest, solange sich die Deutschen das gefallen lassen. Wenn nicht, könnte es reichlich ungemütlich werden. Aber bleiben wir zuversichtlich: Wir schaffen das. paz