Müssen, müssen, müssen Warum die Grünen so gefährlich sind, was der nächste Fluchtgrund wird, und wie Olaf Scholz sich das Lachen verkneift

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
24.11.18

Die Grünen tun immer so harmlos, dabei sind sie eine gefährliche Partei, brandgefährlich. Warum? Weil sie im Hochgefühl traumhafter Umfragewerte leichtsinnig alles ausplaudern, was verantwortungsbewusste Politiker aus Angst vorm Wähler wohlweislich für sich behalten. Oder, wenn es auffliegt, konsequent weglügen.
Beim UN-Migrationspakt könnte das mit dem Weglügen fabelhaft funktionieren, wenn nur diese Grünen nicht immerzu dazwischenplapperten und damit fahrlässig in Kauf nähmen, dass die Deutschen merken, was gespielt wird.
Der Pakt sei ganz unverbindlich, trichtern sie uns ein, seitdem wir das Ding ärgerlicherweise bemerkt haben. Zwar ist eine „unverbindliche Verpflichtung“ ein Widerspruch in sich. Doch an solche dunstigen Kunstwerke des Politsprech haben sich die Deutschen längst gewöhnt und schlucken jeden Quatsch runter, wenn er nur oft genug wiederholt wird.
Doch nun kommt die „migrationspolitische Sprecherin“ der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, und zerreißt die Wolkenwand. Nichts da mit „unverbindlich“: In der „Welt“ redet Frau Polat Tacheles: Der Migrationspakt fordere, dass die Deutschen die Neuankömmlinge bei der Anerkennung ihrer (Berufs- oder Schul-)Abschlüsse „unterstützen“. Was ja nur heißen kann: Die Abschlüsse müssen auch dann anerkannt werden, wenn sie weit unter Mindestniveau rangieren.
Und weiter: Die Unterzeichnerstaaten „müssen“, so Polat, „Strategien“ für die Aufnahme sogenannter „Klimaflüchtlinge“ entwickeln. Die „Rechte von Migranten müssen verbindlich festgeschrieben werden“, verrät sie.
Müssen, müssen, müssen − aber alles ganz „unverbindlich“. Ja, sicher doch. Da weiß man wenigstens, warum die Herrschaften den Pakt am liebsten heimlich unterschrieben hätten.
Der Hinweis mit den „Klimaflüchtlingen“ ist besonders reizvoll. „Klima“, oder genauer gesagt: Wetter gibt es überall auf der Welt. Wer immer nach Deutschland umziehen will, muss nur anmelden, dass es ihm zu Hause zu kalt oder heiß, zu feucht oder zu trocken oder einfach nur zu windig ist, und schon hat er seinen „Fluchtgrund“, oder?
Nein, nein, so einfach ist das nun auch wieder nicht. Das „Klima“ muss schon an den Lebensgrundlagen nagen, damit ein „Grund“ daraus wird. Hier kommen wir beispielsweise auf schrumpfende Inseln wie bei den Malediven oder die zahlreichen Opfer von Hochwassern in Bangladesch. Das sind die klassischen Klima-Opfer. Zumindest scheinen sie das zu sein, solange man nicht genauer hinsieht.
Anhand von Luftbildern haben gemeine Haarspalter vor einiger Zeit entdeckt, dass angeblich besonders stark erodierende Malediven-Inseln seit den 1960er Jahren nicht etwa geschrumpft, sondern gewachsen sind. An Stellen, wo es tatsächlich zu Landverlusten kam, konnten rabiate Baumaßnahmen als Ursache ausgemacht werden. In Bangladesch hat der Bevölkerungsdruck die Leute in ungeschütztes Küstenland gedrängt, wo ihre Vorfahren aus guten Gründen niemals gesiedelt hätten.
Bevölkerungsdruck? Ach ja richtig, den hatten wir ja vollkommen vergessen. Auf den Malediven hat sich die Bevölkerung seit 1950 mehr als verfünffacht, im ebenfalls muslimischen Bangladesch seit 1960 mehr als verdrei­facht. Hätte Deutschland die gleiche Entwicklung genommen, verfügte es heute über mehr Einwohner als die gesamte Euro-Zone von Portugal bis Estland und Griechenland zusammen. Auf den Punkt gebracht: In manchen Staaten wird das Land knapp, weil sich die Leute hemmungslos vermehren. Nix mit „Klima“.
Aber Moment mal! Das eröffnet ja ganz neue Perspektiven! Mal sehen, wann die Grünen und ihre Freunde bei der UN-Migrationsbehörde drauf kommen, dass Überbevölkerung schließlich auch eine legitime Ursache fürs Flüchten sei. Das wäre doch eine wundervolle Botschaft an die jungen Leute in den armen Ländern: Also, jede Nacht immer feste ran an den Feind und ab Kind Nummer fünf gibt’s zur Belohnung den begehrten „Fluchtgrund“.
Das ist gut für alle, denn, wie der UN-Pakt ja mehrfach betont: Migration ist grundsätzlich etwas Gutes, von dem wir also alle profitieren. So ähnlich wie „Europa“, von dem die Deutschen sogar am allermeisten profitieren. Zumindest glauben wir das, nachdem man es uns so oft erzählt hat, dass wir uns gar nicht erlauben, etwas anderes zu glauben.
Was schon gut ist, soll sogar noch besser werden. Deutschlands und Frankreichs Finanzminister, Bruno le Maire und Olaf Scholz, haben sich darauf verständigt, dass die Euro-Zone ein eigenes Budget bekommt.
In was für rasanten Tagen wir doch leben! In lahmer Vorzeit hätte man für eine solche „Verständigung“ erst einmal alle Finanzminister der Euro-Zonen-Länder zum Gipfel zusammengetrommelt, um sich in großer Runde zu einigen. Das kostete jedes Mal viel zu viel Zeit. Heute reicht es, dass Berlin und Paris das unter sich ausmachen. Die anderen Regierungen erfahren es ja dann aus der Zeitung.
Stopp: Wird das wieder so ein Topf, den vor allem die Deutschen füllen sollen, damit die anderen zügellos hineingreifen können? Oh nein, da haben die beiden Minister vorgesorgt. Wer sich nicht an die Regeln hält, der soll auch nichts abbekommen vom großen Kuchen.
Da können wir demnach beruhigt sein. Regeln kennt die Euro-Zone ja schon eine ganze Menge. Die entscheidenden von ihnen haben allerdings eines gemeinsam: Sie sind alle mausetot. Erinnern Sie sich noch an die „Defizitgrenze“ von drei Prozent im Jahreshaushalt jedes Euro-Landes? Gebrochen von Deutschland und Frankreich gleich nach der Einführung der neuen Währung.
Oder an den Grundsatz, dass kein Land für die Schulden eines anderen geradestehen darf? Ach herrje! Nicht lachen. Jedenfalls jetzt noch nicht, einen hab’ ich nämlich noch: Es ist streng verboten, Staatshaushalte „mit der Notenpresse“ zu finanzieren. Wie nennt man das, wenn die Europäische Zentralbank den Staaten die Schulden mit frisch gedrucktem Geld „abkauft“?
Es hat etwas Anrührendes, wenn nach alldem der Herr Scholz und sein Pariser Kollege uns abermals mit eisernen Regeln kommen, die nun aber wirklich strengstens durchgesetzt würden. Dabei sind sie nicht mal rot geworden. Das nenn’ ich Pokerface!
Woher das zusätzliche Geld kommen soll für das neue Budget? Von uns natürlich, per Steuererhöhung. Schließlich profitieren wir ja am … ’tschuldigung.
Jetzt die wichtigste Frage: Was wollen die denn mit der zusätzlichen Kohle anfangen?
Damit, so lernen wir, sollen „relevante Investitionen“ in der Euro-Zone finanziert werden. Wozu? Können wir die in Deutschland nicht selber bezahlen? Sicher können wir das, wir sollen aber nicht. Das eigentliche Ziel ist nämlich ein „höherer Grad an Zusammenhalt“ in der Euro-Zone, sprich: mehr Macht für Brüssel. Aha! Deshalb hat man auch die Holländer oder Österreicher nicht gefragt, weil die da vielleicht anderer Meinung sein und die Verhandlungen in die Länge ziehen könnten.
Wir haben aber keine Zeit mehr zu verschenken: In Frankreich erhebt sich gerade ein Volksaufstand, die Gallier blockieren die Straßen aus Protest gegen die höheren Spritsteuern ab 2019. Was die wohl erst machen, wenn demnächst die Euro-Zonen-Zusatzsteuer verkündet wird?
Daher muss alles in trockene Tücher gewickelt sein, bevor man die Bürger öffentlich zur Rasur bittet. Übrigens: Sobald zur Höhe der Euro-Steuererhöhung die ersten Zahlen vorliegen, sollte sich Olaf Scholz unbedingt die Grünen zur Brust nehmen. Sonst verpetzen die wie beim UN-Migrationspakt wieder alles und das schöne Vorhaben muss sich der Kritik der „demokratischen Öffentlichkeit“ stellen. Demokratie! Wozu haben wir uns Brüssel einfallen lassen, wenn wir sowas haben wollten? paz

Jetzt die Petition 85565 gegen den Migrationspakt mitzeichnen!

Jetzt die Petition 85565 gegen den Migrationspakt mitzeichnen!

Die AfD wirkt! Nach wochenlangem Hinhalten wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen. Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Petition auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages mitzuzeichnen.

ttps://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html.

 

https://afdkompakt.de/2018/11/21/jetzt-die-petition-85565-gegen-den-migrationspakt-mitzeichnen/

 

Merkel in Chemnitz – Hat diese Frau eine Seele?

Veröffentlicht am 18. November 2018
von conservo
(www.conservo.wordpress.com)
Von Renate Sandvoß *)
Nach drei endlos langen Monaten bequemte sich unsere Kanzlerin endlich mißmutig und unwillig zu einem Besuch in Chemnitz, um sich nach ihren unwahren Behauptungen über Hetzjagden nach dem Mord eines Migranten an einem Deutschen über die Stimmung in der Stadt zu informieren. Das ist natürlich sehr sinnvoll, wenn eine so lange Zeit vergangen ist und inzwischen bereits der Verfassungsschutzpräsident Maaßen über die Klinge hüpfen mußte. Da fängt man das aufgeheizte Klima mit Sicherheit ein. Angela Merkel nahm dort heute an einer Leser-Debatte der „Freien Presse“ teil, die auf phoenix übertragen wurde.
Ich habe sie verfolgt und kann dazu nur sagen, dass ich bei diesem grotesken Schauspiel vor der Kamera nicht so lieb und diszipliniert im Zuschauerraum gesessen hätte, wie die handverlesenen Zuschauer im Saal. Mich hätte man festbinden und mir den Mund zukleben müssen. Was Angela Merkel da in Chemnitz an Lügen und dummen Beschwichtigungen verbreitete, machte mich fassungslos. Sehr verwundert hat mich, dass sich die Kanzlerin am Morgen fröhlich lachend als erstes mit dem Chemnitzer Handballteam (mit hohem Migrantenanteil) getroffen hat. Ich betone: Opfer war ein Deutscher durch die Hand eines Migranten! War sie nicht eigentlich nach Chemnitz gekommen, um sich ein Bild von den Sorgen und Nöten der Bürger nach dem brutalen Mord zu machen? Merkel berichtete begeistert, wie gut sich Fremde und Einheimische verstehen.
Hat diese Frau nur eine Spur von Empathie?
Die Leser-Debatte nutzte Merkel in der ersten Stunde zur reinen Selbstdarstellung. Den brutalen Mord an dem Chemnitzer streifte sie kurz mit Plattitüden und mit ausdruckslosem Gesicht. Sie plauderte locker darüber, dass die Chemnitzer doch zufrieden mit ihrer Stadt sein dürften, die so eine schöne Uni hat. Nur mit der Verkehrsanbindung sei es etwas schlecht. Ich hätte am liebsten dazwischengerufen, dass sich der Bau von Autobahnen ja nicht lohnen würde, da diese Dank ihrer irren Klimapolitik sowieso gesperrt werden würden. Merkels Ton war so, als wenn sie bei Freundinnen zum Kaffee eingeladen war.
Auf die Frage eines Journalisten, ob sie nicht mit den draußen demonstrierenden Bürgern reden wolle, entgegnete sie nur knapp: “Ich bin immer zum Gespräch bereit, doch DIE wollen ja gar nicht reden. Die wollen nur andere zum Schweigen bringen!“ Ist es nicht eher so, dass Angela Merkel und alle Regierenden alles Erdenkliche tun, um Andersdenkende mundtot zu machen?
Auf die Frage, ob sie der Ansicht sei, dass ihr „Wir schaffen das!“ noch immer richtig sei, entgegnete Merkel, dass Fehler gemacht worden seien. Wer jetzt auf ein Schuldeingeständnis wartete, der wurde bitter enttäuscht, als die Kanzlerin fortfuhr, dass sie zu WENIGEN der armen Flüchtlinge geholfen habe. „Da müssen wir noch besser werden!“
Ach, deshalb der Migrationspakt? Warum sprach sie nicht über die zahllosen sexuellen Übergriffe, die von den Chemnitzer Zeitungen schon Wochen vor dem Mord öffentlich gemacht wurden. Weiß sie nichts von den Kneipen, die schließen mußten, weil der Heimweg ihrer Gäste nicht gesichert ist und die Leute sich nicht mehr aus dem Haus trauen?
Das Fernsehen berichtete in einer Sondersendung darüber. Alles nicht mitbekommen, Frau Merkel? Sie wirkte auf mich völlig empathielos, gewissenlos, gefühllos, ja seelenlos. Was hätte sie getan, wenn Sie dem Sohn und der Witwe des Ermorderten gegenübergestanden hätte? Hätte sie dann immer noch gesagt, dass man den armen Flüchtlingen (die meist gar keine sind) mehr helfen müsse? Warum kommt sie nicht zuerst auf die Idee, das eigene Volk zu schützen? Zum Abschluss der Fragestunde der Journalisten wies man die Kanzlerin nochmals eindrücklich darauf hin, dass die Chemnitzer Bürger nach dem Mord auf offener Straße durch einen Versorgungsbewerber verunsichert seien und sich Unmut regt. Die folgende Antwort von Angela Merkel hinterließ mich fassungslos: „Wissen Sie, es passieren viele schlimme Sachen. Die Freiburger haben sich doch nach den Vorfällen auch nicht den Stolz nehmen lassen. Das sollte doch ein Vorbild für die Chemnitzer sein.“
Die anschließende Fragerunde mit den Zuschauern im Saal verlief nach dem gleichen Muster. Auf die Bemerkung einer Frau, dass sie den Islam für Deutschland als Gefahr sehe, antwortete Merkel lapidar, dass es auch im Islam Gesetze gäbe und danach hätten sich die Moslems zu richten. Ein Mann erhob seine Stimme und erklärte, dass er zu den Demonstranten auf der Straße gehören würde. Er war 27 Jahre Mitglied der CDU und sei wegen der irrsinnigen Migrationspolitik der Kanzlerin ausgetreten. Merkel schob ihn mit ein paar leeren Floskeln zur Seite.
Als das Thema Migrationspakt zur Sprache kam, schwärmte Merkel in höchsten Tönen davon und behauptete, dass die Kritiker Lügen verbreiten und damit die Bürger verunsichern würden. Nach ihren Worten ist der UN-Migrationspakt ein Segen für Deutschland, denn man könne endlich geordnet einwandern lassen und gegebenenfalls wieder abschieben. Sie log allen Anwesenden und auch den vielen Menschen an den Fernsehgeräten offen ins Gesicht.
Ist es da verwunderlich, wenn man sich fragt, ob diese Frau überhaupt noch eine Seele hat.
********
*) Renate Sandvoß ist Autorin bei Journalistenwatch. Ihre Beiträge erscheinen auch auf conservo. (Quelle f. oa. Artikel: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/17/merkel-chemnitz-hat/).
http://www.conservo.wordpress.com 18.11.2018

Gedenkgeneräle Wie wir die »Männerhorden« deutsch machen, wie aus Judenhassern Nazi-Opfer werden, und warum Sahra sich wieder hinsetzt

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
17.11.18

Es wird immer anstrengender, die Wirklichkeit so hinzubiegen, dass sie sich schrammenfrei ins Bild unserer Bunten Republik fügt. Winfried Kretschmann ist gestolpert und hat tatsächlich von Problemen mit „Männerhorden“ junger Asylsucher gesprochen, die er am liebsten aufs platte Land verbannen möchte. So etwas sagt ein grüner Ministerpräsident?
Zunächst hörten wir nur blankes Entsetzen. Das sei „nicht unsere Sprache“, befahl Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und erklärte, dass er solch eine „radikale Sprache“ von Kretschmann nicht kenne.
Schön gesagt, aber was machen wir jetzt? Man kann sich doch an einer Hand abzählen, wann der erste AfD-Politiker Kretschmanns Männerhorden-Zitat genüsslich aufgreift. Vielleicht ist das zwischen dem Verfassen und dem Druck dieser Zeilen sogar schon geschehen.
In Notlagen wie diesen müssen alle bunten Demokraten zusammenstehen. Zum Glück tun sie das auch. CDU-Innenexperte Armin Schuster hat den Dreh raus und weiß, wie man solche Ausrutscher wieder einfängt. Ein großes Boulevardblatt zitiert den 57-Jährigen: „Kretschmann hat recht: Junge Männer sind in vielen Bereichen ein Problem, etwa in der Hooligan-Fan-Szene oder im Rechtsextremismus.“
Bravo! Die besten Jahrmarkts- Zauberer erkennt man daran, dass sie ihr Publikum mit den einfachsten Tricks hinters Licht führen. Schuster windet sich nicht herum mit Hinweisen auf „traumatische Kriegs- oder Fluchterfahrungen“, die andere immer anbringen, wenn sie die erschreckenden Zahlen zur Kriminalität von Asylsuchern zukleistern wollen. Nein, er wechselt einfach das Thema und aus. Genial!
Kretschmann hatte von jungen Asylsuchern ohne oder mit geringer Bleibeperspektive gesprochen. Darüber will Schuster aber gerade nicht reden, also lenkt er die Debatte auf ganz etwas anderes um. In der nächsten Eskalationsstufe des wohlinszenierten Ablenkens wird er den Kreis der bedenklichen „Männerhorden“ gewiss noch auf Kegelbrüder und Handballmannschaften ausdehnen, um vom eigentlichen Problem wegzukommen.
Der CDU-Innenexperte hat ein Muster perfektioniert, das wir schon kennen: Wo immer ein Asylsucher (oder eine „Horde“ solcher) eine Frau vergewaltigt oder ermordet hat, ist der erste Reflex eine Demo gegen „Rechts“.
Es ist im Grunde ein alter Hut: Wenn vor 170 Jahren Bürger gegen ihre Unterdrückung protestierten, hielt man ihnen von oben vor, das Volk „aufzuwiegeln“, heute hieße das: die Bevölkerung zu „spalten“. Und wenn Arbeitervereine oder Sozis gegen Ausbeutung auf die Straße gingen, klagte man sie an, die Nöte von Menschen für ihre politischen Ziele zu „instrumentalisieren“. So wird auch heute jeder, der politische Konsequenzen aus Mordtaten oder Vergewaltigungen fordert, zum „Instrumentalisierer“ und „Spalter“ erklärt. Wäre unsere Geschichte nicht voll gewesen von diesen abscheulichen „Instrumentalisierern“ und „Spaltern“, hätten wir heute noch nicht mal das Wahlrecht, geschweige denn den Acht-Stunden-Tag oder das freie Wochenende.
Aber vielleicht waren diese „Reformen“ ja auch alle falsch, weshalb beispielsweise die politische Macht nach „Europa“ verfrachtet werden muss, wo das Wahlrecht kaum eine Wirkung hat, weil das EU-Parlament nun mal eine Lachnummer ist, da in Brüssel mächtige Lobbyisten das Sagen haben.
Aber bleiben wir kurz noch bei der Sache mit der Kriminalität. Bei Plasbergs „Hart aber fair“ hatte ein Grünen-Politiker eine noch bessere Idee, wie wir das Thema politisch-korrekt unter den bunten Teppich kehren können. Ahmad Omeirat, Ratsmitglied in Essen, fordert, dass das Thema der kriminellen arabischen Clans endlich ignoriert wird. Zu diesem Zwecke solle der Begriff „Clan“ nicht mehr verwendet werden. Ebenso habe man die ethnische Herkunft der Herrschaften zu verschweigen. Alles andere sei rassistisch.
Das wäre fürwahr die Ideallösung: Wenn es erst allen verboten ist, das Problem überhaupt anzusprechen, müsste man weder etwas zurechtbiegen noch das Thema wechseln. Still ruht der See.
Die Kriminalstatistiker haben es ja schon ganz gut raus, wie man eine peinliche Angelegenheit per Knopfdruck aus der Welt schafft. Wenn beispielsweise ein Hisbollah-Aktivist auf einer Anti-Israel-Demo judenfeindliche Parolen grölt, wird das in der Kriminalitätsstatistik bekanntlich als „Politisch motivierte Kriminalität rechts“, kurz „PMK rechts“, verbucht.
Die mit diesem Kniff fabrizierten Zahlenreihen sind politisch Gold wert. Bei der jährlichen Gedenkfeier zum 9. November können hochrangige Politiker mit bebender Stimme vor dem Anwachsen des Antisemitismus warnen, dabei keck in Richtung AfD blinzeln und „als Lehre aus der Geschichte“ mehr Toleranz für religiöse Minderheiten einfordern, vor allen anderen für die Minderheit, welcher der Hisbollah-Demonstrant zuzurechnen ist.
Verblüffend, wie leicht sich alles auf den Kopf stellen lässt, ohne dass jemandem schwindelig wird. Die schlimmsten Antisemiten islamischer Herkunft räkeln sich in der Pose, die „neuen Juden“ zu sein, sobald es jemand wagt, ihnen kritische Fragen zu stellen. Und − sie kommen damit durch!
Mehr noch, da ihre judenfeindlichen Parolen wie deutscher Rechtsextremismus verbucht werden, können sie aus ihrem eigenen Antisemitismus sogar Kapital schlagen: Seht her, wie gefährlich die deutschen Rassisten schon wieder geworden sind. Die Zahlen verraten es! Also tut mehr für uns Muslime, die wir, als „neue Juden“, doch am meisten davon bedroht sind.
Das NS-Gedenken und die daraus abgeleiteten „Lehren aus der Geschichte“ sind zur freistehenden Kanone umgebaut worden, die in jede Richtung schießen kann. Wohin sie zielt, kann derjenige frei entscheiden, der sich den Befehlsstand gekrallt hat.
Daher kann das Geschoss auch Menschen treffen, die damit niemals gerechnet haben. So erging es AfD-Vizechef Georg Pazderski, dessen polnischer Vater als Zwangsarbeiter nur knapp dem Tod im KZ entgangen ist. Als er, wie Vertreter aller anderen Parteien, am 9. November am Holocaust-Mahnmal in Berlin feierlich einige Namen von Opfern verlesen wollte, hat ihm das die „Arierin“ Lea Rosh mit den Worten „Sie lesen hier nicht!“ verboten. Da war der Mann platt. Er sei davon „zutiefst betroffen“, sagte Pazderski anschließend. Haha! Was der sich einbildet. Wer hier „betroffen“ sein (oder tun) darf, entscheiden Leute wie Lea Rosh und ihre Freunde; sie sind die Gedenk­generäle im Befehlsstand der Erinnerungspolitik.
Wie weit das Schussfeld der Kanone reicht, musste sogar die rote Ikone Sahra Wagenknecht erfahren. Mit ihrer Bewegung „Aufstehen“ wollte sie Unerhörtes wagen und beispielsweise darauf hinweisen, dass der massenhafte Import billiger Arbeitskräfte nicht unbedingt den Interessen hiesiger Arbeitnehmer diene, sondern der Ausbeutung Vorschub leiste.
Umgehend hatte sie die Kanone im Visier. Der linke Philosoph Thomas Seibert bezeichnete Wagenkenecht als „rassistisch“ und fügte mit freudiger Infamie hinzu, sie wolle Menschen „selektieren“. Bei diesem Wort denkt ja jeder unweigerlich an die Todesrampen der KZs. So malt man Bilder.
Als sich die Genossen von „Aufstehen“ endlich mal auf die Straße wagten zu einer mickrigen Kundgebung, konnten wir sehen, wie gut das Geschütz getroffen hat. Da ging es in bewährter Manier gegen „Rechts“ und gegen Rassismus und so weiter. Nichts mehr von Grenzen und anderem Zeug, das Ärger bereitet. Sie haben schnell gelernt, die „Aufgestandenen“ um Wagenknecht. Was allerdings sollte dann die ganze Mühe? Für solch maue Phrasen, die alle anderen schon vor ihnen droschen, hätten sie gleich sitzen bleiben können. paz

Deutschland ohne Deutsche Die Werbung für mehr Einwanderung birgt bei manchen Protagonisten finstere Ziele gegen das eigene Volk

 

Das eigene Land soll untergehen: Anti-AfD-Demonstration in Hannover 2015 Bild: pa

 
Linke Ausmerzungsphantasien gegen das eigene Volk klingen im Grunde zu aberwitzig, um ernstgenommen zu werden. Doch das ist ein Irrtum. Das Ziel der Überwindung der deutschen Nation gilt vielen Linken als Leitlinie ihres politischen Handelns.

Die Überschrift ist ohne Fragezeichen, weil es sich nicht – wie man vielleicht erwarten sollte – um irgendeine paradoxe Überlegung, sondern um ein angestrebtes konkretes Ziel handelt. Es ist das Ziel der deutschen Linken. Eine besonders eindeutige Aussage findet sich bei Ute Sacksofsky (in Nr. 769 der Zeitschrift „Merkur“).
Unter Verweis auf die NS-Verbrechen spricht sie sich gegen (!) eine positive deutsche Erziehungspolitik aus, um unser Aussterben zu fördern und meint: „Das Territorium, auf dem sich derzeit Deutschland befindet, könnte der Natur zurückgegeben oder (das ist wahrscheinlicher) von anderen Menschen besiedelt werden“.
Sacksofsky ist Mitglied des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen und hat als (wissenschaftlich ausgewiesene) Professorin des öffentlichen Rechts an der Universität Frankfurt am Main unter anderem die Aufgabe, jungen Juristen unsere freiheitliche Verfassung nahezubringen. Außerdem ist sie von den Staatsrechtslehrern zur stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer gewählt worden.
Sie ist also keinesfalls ein Niemand, sondern hat als eine weit links stehende Persönlichkeit einen bedeutenden Wirkungskreis. Machen wir uns nichts vor: Sie ist für unsere Existenz gefährlich, denn sie will schlicht unsere „Ausrottung“; dass sie als Deutsche dabei auch selbst betroffen ist, muss nicht als bemerkenswerter Mut zur Selbstaufgabe Beachtung finden.
Ihre Vernichtungsgedanken sind im Übrigen keineswegs neu. Andreas Lombard (in: „Cato“, 6/2018, S. 15) weist darauf hin, dass es Hitlers Stimme aus den letzten Tagen im Führerbunker ist, als er das deutsche Volk, das den von ihm angeführten Kampf nicht mehr gewinnen konnte, der auserwählten Rolle, die ihm zugedacht worden war, kurzerhand für unwürdig erklärte, und – so darf hinzugefügt werden – ohne jedes Schuldbewusstsein der Vernichtung anheim gab.
So berühren sich wieder einmal die Extreme. In jeden Fall geht es um Landnahme, bei Hitler durch feindliche Truppen, bei den Linken um weitgehend ungesteuerte und massenhafte Einwanderung, wobei besonders zu beachten ist, dass es sich bei der äußerst zahlreichen Immigration von Islamgläubigen um Menschen handelt, die sich im Gegensatz zu uns Deutschen rasant vermehren; das Verhältnis ist derzeit etwa zwei zu vier Kindern pro Frau. Schon allein der Zeitablauf sorgt also dafür, dass wir zunehmend in die Minderheit geraten.
Weil den Kindern von Immigranten, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zusteht, wird auch das politische Gewicht der Einwanderer von Tag zu Tag größer und eines Tages werden sie über Wahlen, also ganz „demokratisch“, die Gesetze und schließlich die Staatsform dekretieren können; nur ein Träumer wird annehmen, dass es sich wiederum um eine Demokratie handeln wird.
Natürlich ist es schlicht unnatürlich, als Deutscher den Deutschen die Vernichtung zu dekretieren. Was Hitler betrifft, so erübrigt sich jedes Wort. Aber auch die von den deutschen Linken angestrebte Aussonderung der Deutschen ist schlicht ungeheuerlich und nicht nachvollziehbar. Freilich müssen wir uns auch hier vor einer simplen Globalverurteilung hüten. Es gibt neben den konservativen Bürgern auch Linke, die sich aus sehr edlen (oft christlichen) Motiven für eine Aufnahme von Fremden in unser Land einsetzen und durch tätige Hilfe bei einer Integration zu helfen versuchen. Aber die Mehrheit unserer derzeitigen Parteien, die eindeutig linke Politik betreiben, und das sind fast alle, nämlich die Merkel-Union, die Grünen, die SPD und die Linkspartei, gehen mit mehr oder minder großer Verve und ohne jegliche Skrupel daran, Deutschland mit Syrern, Afghanen, Irakern, Afrikanern und anderen zu überschwemmen, nota bene ohne dass viel Aussicht darauf bestünde, diese Menschen hier auch integrieren zu können.
Es gibt − mancher wird das ungern hören – derzeit nur eine einzige Partei, die vor dieser Immigrationspolitik nachdrücklich warnt. Das ist die AfD. Als ohne Zweifel demokratische Partei wird sie dafür nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von den (ebenfalls linken) Leitmedien, nicht zuletzt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit allen zur Verfügung stehenden (vor allem auch unfairen) Mitteln abgestraft, nicht selten sogar als eine Ansammlung von Nazis beschimpft.
Diese absurde Politik lässt sich nur verstehen, wenn man weiß, dass linke Politiker sich gerne überschätzen und durchweg als moralisch tadellos empfinden. Aber sie haben auch Leichen im Keller, und zwar nicht wenige. Die Namen Stalin und Mao Tse-tung, deren Grausamkeiten sprichwörtlich sind, stehen für viele und dürften als Beleg genügen. Trotzdem wird kein Russe oder Chinese auf den absurden Gedanken kommen, darauf hinzuarbeiten, das russische oder chinesische Territorium der Natur wiederzugeben oder von anderen Menschen besiedeln zu lassen.
Damit sollen die unfassbaren Grausamkeiten des Hitlerregimes in keiner Weise kleingeredet werden, wobei vor allem die beabsichtigte „Endlösung der Judenfrage“ ins Gewicht fällt. Aber es waren zwölf Jahre im Rahmen einer tausendjährigen deutschen Geschichte, keiner dieser Übeltäter lebt noch, und es sind inzwischen sehr viele Jahre vergangen. So wichtig es ist, dass wir alles tun, um eine Wiederholung derartiger Schandzeiten ein für allemal auszuschließen, so wenig waren Hitler und seine Folterknechte ein typisch deutsches Phänomen, sodass die Deutschen kein Existenzrecht mehr hätten. Das ist schlicht Unsinn.
Zudem haben wir auch inzwischen (wieder) gelernt: Das Grundgesetz ist beispielhaft und wird von anderen freiheitlichen Staaten gerne als Vorbild für die eigenen Verfassungen genommen; seit vielen Jahrzehnten bestimmt es unser staatliches und (in Grenzen) unser gesellschaftliches Leben, das Recht auf Würde, auf gleiche Freiheit und auf Eigentum jedes einzelnen ist garantiert und wird gelebt. Diese Juwelen der rechtlichen Struktur unseres Gemeinwesens sollten wir schützen und bewahren, ohne wenn und aber.
Und zu diesem Schutz und zu dieser Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dass in Deutschland nach wie vor die Deutschen (mit deutscher Abstammung) die Mehrheit stellen und den Ton angeben. Eigentlich selbstverständlich! Aber man muss es heute betonen, und das gibt doch zu denken und beunruhigt. Walter Schmitt-Glaeser

Der Verfasser ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, war Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Präsident des Bayerischen Senats. Er gehört keiner Partei an. paz

Die Sozialdemokraten verraten schon wieder den Bürger

9. November 2018

Weidel_SPD_Kleiner_Mann_AfD

Umweltministerin Schulze (SPD) will zusätzliche Steuern auf Benzin und Heizöl erheben.
Auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl (CO2-Abgabe) einführen zu wollen, sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Wieder einmal verrät die SPD den kleinen Mann. Diejenigen, die jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil das Wohnen in der Stadt schon jetzt unerschwinglich ist. Diejenigen, die ihre Kinder zum Kindergarten und in die Schule fahren müssen. Diejenigen, die schon jetzt einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für Wohn- und Fahrtkosten aufwenden müssen.“
Weidel verweist darauf, dass die aktuellen Preise für Benzin und Heizöl bereits jetzt schon extrem hoch seien, was vor allem an der bestehenden Besteuerung liege und ergänzt: „Die Menschen verbrauchen diese Dinge nicht zum Spaß, sondern weil sie darauf angewiesen sind. Familien, Arbeiter und Angestellte mit kleinem und mittleren Einkommen will die einstmalige Arbeiterpartei SPD für ihre weltfremde Ideologie und Symbolpolitik weiter bluten lassen. Die deutsche Sozialdemokratie beweist damit erneut eindringlich, dass sie völlig zu Recht ihrem Ende entgegengeht.“

 

AFD KOMPAKT

 

EGMR amputiert Meinungsfreiheit Der Menschenrechts-Gerichtshof hat ein weiteres Stück des Weges zur Islamisierung Europas geebnet

08.11.18

Seit 2017 Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Angelika Nußberger Bild: pa


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 25. Okto-ber unter dem Vorsitz der deutschen Richterin Angelika Nußberger ein Urteil erlassen, das eine Richtungsänderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit zur Folge haben wird und von weitreichender Bedeutung für die 47 davon betroffenen europäischen Staaten sein kann. Darin wird die Meinungsfreiheit zugunsten der Religion des Islam deutlich eingeschränkt.

Dem Urteil liegt der Fall der Österreicherin Frau S. zugrunde, die im Rahmen eines im Jahre 2008 für jedermann offenen mehrtägigen Seminars zum Thema „Grundlagen des Islam“ auch auf das Leben des Propheten Mohammed einging. Sie stellte dabei die Frage, wie man es denn anders nennen könne als Pädophilie, wenn Mohammed als
56-Jähriger ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und mit ihm drei Jahre später den Geschlechtsverkehr vollzogen habe. Sie meinte auch, dass Mohammed „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was hatte“. Frau S. wurde daraufhin mit einer Strafanzeige konfrontiert, in deren Ergebnis sie 2011 von einem Wiener Strafgericht wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gemäß Paragraf 188 des österreichischen Strafgesetzbuches zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt wurde. Da sowohl die Berufung als auch ein Antrag vor dem Obersten Gerichtshof scheiterten, wandte sich Frau S. unter Berufung auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Meinungsfreiheit an den EGMR. Sie führte aus, dass ihre 2008 getroffenen Feststellungen auf Tatsachen basierende Werturteile gewesen seien, die als Diskussionsbeitrag zu einer öffentlichen Debatte beigetragen hätten, jedoch nicht auf eine Diffamierung des Propheten abzielten.
Der EGMR schloss sich in seinem Urteil vom 25. Oktober im Wesentlichen der Begründung der österreichischen Gerichte an. Er legte dar, dass prinzipiell keine Religion oder deren Anhänger von Kritik ausgenommen seien und diese auch Meinungsäußerungen über die Ablehnung ihrer religiösen Überzeugungen zu akzeptieren hätten. Wenn allerdings Äußerungen die Grenzen ablehnender Kritik überschreiten würden, dürfe ein Staat in angemessener Weise die Meinungsfreiheit einschränken. Vorliegend habe Frau S. diese Grenzen überschritten. Deshalb sei ihre Verurteilung rechtens gewesen.
Obgleich das Gros der Islamwissenschaftler davon ausgeht, dass die Ehe des Propheten mit einem sechsjährigen Mädchen namens Aisha – nicht zuletzt durch zahlreiche Berichte von Zeitzeugen – historisch belegt ist, bestreitet der EGMR ohne nähere Begründung den Wahrheitsgehalt dieses Umstands. Der Gerichtshof meint stattdessen, dass Frau S. sich dessen hätte bewusst sein müssen, dass ihre Äußerungen geeignet sein konnten, „die religiösen Gefühle“ von Moslems zu verletzen. Ihre provokante Darstellung sei geeignet gewesen, dass Moslems sie als beleidigenden Angriff auf den Propheten verstehen, der es nicht wert sei, weiter verehrt zu werden. Dies gefährde den religiösen Frieden im Land. Der EGMR verzichtet darauf, der Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Äußerung von Frau S. nachzugehen. Er stellt nur apodiktisch fest, dass diese Äußerung wegen fehlender Faktenbasiertheit nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasst sei. Er bezweifelt auch, dass Frau S. eine offene Debatte darüber in Gang setzen wollte, obwohl Frau S. dafür die Tatsache hatte ins Feld führen können, dass ihre Äußerung in Frageform gekleidet war. Stattdessen verlegte der EGMR – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in seinen beiden Kopftuchentscheidungen der Jahre 2015 und 2016 – das Problem vom objektiven in den schwer nachprüfbaren subjektiven Bereich der religiösen Gefühle. Damit entgleitet das Problem künftig einer seriösen richterlichen Kontrolle. Wie soll ein Richter künftig – abgesehen von offensichtlichen Fällen – feststellen, ob die Behauptung eines Moslems berechtigt ist, eine bestimmte Bemerkung oder ein bestimmtes Verhalten einer Person nicht islamischen Glaubens habe ihn in seinen „religiösen Gefühlen“ verletzt? Praktisch müsste ein Richter eine solche Behauptung dann regelmäßig zur Grundlage für eine Verurteilung nehmen. Da die Schwelle zum Beleidigtsein bei Muslimen erfahrungsgemäß ohnehin relativ niedrig anzusetzen ist – als Stichworte mögen Charlie Hebdo und dänische Karikaturen genügen –, ist zu erwarten, dass das EGMR-Urteil auch in der Bundesrepublik Deutschland seine Spuren hinterlassen wird. So kann wohl damit gerechnet werden, dass der der österreichischen Blasphemie-Regelung entsprechende Paragraf 166 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches künftig durch vermehrte Klagen dem Dornröschenschlaf entrissen wird. Das Urteil des EGMR könnte nämlich hier lebende Muslime ermuntern, Strafanzeigen wegen der Verletzung ihrer religiösen Gefühle zu stellen. Andererseits – und das wiegt noch schwerer – ist das Urteil geeignet, „die schon länger hier Lebenden“ zu veranlassen, sich im öffentlichen Raum aus Furcht vor Sanktionen im Zweifel einer solchen Meinungsäußerung zu enthalten, die eventuell als Beleidigung von Moslems verstanden werden könnte. Das wäre ein weiteres Hindernis für den in diesem Land so bitter notwendigen offenen Diskurs. Somit hat der EGMR mit dieser Entscheidung die Meinungsfreiheit amputiert und damit seinen Ruf als Verteidiger der Meinungsfreiheit eingebüßt. Zugleich hat er ein weiteres Stück des Weges zur Islamisierung Europas geebnet.
Es mag dahin gestellt bleiben, ob es einen Zusammenhang zwischen diesem Urteil und dem Urteil der Großen Kammer des EGMR vom 1. Juli 2014 gibt, in dem das französische Gesetz über das Verbot der Vollverschleierung moslemischer Frauen mit großer Mehrheit als rechtmäßig bestätigt wurde.
Zu diesem Urteil hatte Richterin Nußberger bereits ihre Haltung klar zu erkennen gegeben, indem sie in einem Sondervotum das Verbot der Vollverschleierung ernsthaft unter anderem mit der Begründung ablehnte, dass eine Interaktion mit voll-verschleierten Frauen auch ohne Augenkontakt sehr wohl möglich sei, denn hierzulande würde man ja auch mit Personen reden, die einen Ski- oder Motoradhelm tragen oder die sich mit einem Faschingskostüm verkleiden. Im Übrigen gebe es auch ein „Recht auf Nichtkommunizieren“.
Zugleich heißt es in dem Sondervotum, die Aufnahmegesellschaften müssten diesbezüglich noch toleranter werden, denn Toleranz sei ein Merkmal der Demokratie. Gerd Seidel paz

Was Europa bevorsteht

Eva Herman

Am 03.11.2018 veröffentlicht
Was Europa bevorsteht

Eine Studie für die EU aus dem Jahr 2009 zum Thema Umsiedlungspolitik für Migranten sorgt für Aufregung. Diese war unter Mitarbeit von durch die EU beauftragte Beratungsunternehmen wie z.B. Eurasylum Limited erstellt worden, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrag des Europäischen Flüchtlingsfonds für die EU. Falls dieses Papier je umgesetzt wird, so wird von dem heutigen Europa nichts mehr übrig bleiben. Die Journalistin Eva Herman stellt in diesem Zusammenhang die Frage: Brauchte man den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen erst als Eisbrecher, welcher im Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterschrieben werden soll, um die Ziele dieses EU-Papiers aus 2009 durchzusetzen?

In dem Papier hatte man vorgerechnet, wie viele Migranten die einzelnen EU-Länder angeblich noch vertragen. Auf S. 112 wird berechnet, wie viele zusätzliche Einwohner jedes europäische Land verkraften würde. Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) sieht man zum Beispiel eine Zuwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vor, um auf die Zahl von 274 Millionen! Einwohnern zu kommen. Auch weitere EU-Länder sind betroffen, wie Eva Herman in diesem Video ausführt.