An Heiligabend: AfD-Abgeordneter und seine Frau aus Dresdner Kino geworfen

Weltoffene BRD, oder was man darunter verstehen „DARF“

 

Große Koalition bringt Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg – AfD: „Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit“

Epoch Times19. December 2018 Aktualisiert: 19. Dezember 2018 21:06
Die Bundesregierung hat am Mittwoch das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern.
Die Bundesregierung hat das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtert. Die Regelungen zur Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung wurden in ein separates Gesetz ausgegliedert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „riesen Fortschritt“. Die Arbeitgeber forderten die zügige Umsetzung der Regelungen.

„Wir wissen, dass die Wirtschaft Fachkräfte benötigt“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Zwar sollten in erster Linie die Potenziale aus Deutschland und anderen EU-Staaten genutzt werden. Weil dies allein aber nicht ausreiche, würden auch Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht.
Strittig war zwischen Union und SPD insbesondere die Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung. Diese soll abgelehnten Asylbewerbern mit Job unter bestimmten Voraussetzungen einen weiteren Verbleib in Deutschland ermöglichen. Nach dieser ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Neuregelung sollen abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben und eine Reihe von Kriterien erfüllen, eine Beschäftigungsduldung von 30 Monaten erhalten. Diese Regelung soll aber bis zum 30. Juni 2022 befristet gelten.
Zur Begründung für die Aufteilung in zwei Gesetze sagte Seehofer, es solle weiter eine klare Trennung zwischen Erwerbsmigration und Asylverfahren geben. Dies sollte „sichtbar“ gemacht werden. Er machte aber ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich, dass beide Gesetze gemeinsam beraten werden und Anfang 2020 in Kraft treten sollen.
Vertreter von CDU und CSU befürchten, dass Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden. Seehofer räumte ein, dass es wegen der Bedenken in der Union auch noch Veränderungen bei der Beschäftigungsduldung geben könne. Er erwarte dazu „intensive Beratungen“ im parlamentarischen Verfahren.

Heil sagte, mit der neuen Duldungsregelung sei eine „pragmatische Lösung“ erzielt worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet wegen der vielen derzeit unbesetzten Stellen einen kräftigen Schub für das Wirtschaftswachstum.
Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Dafür bot die Kabinettssitzung am Mittwoch die letzte Gelegenheit.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwartet, dass das Gesetz bereits Anfang 2019 im Bundestag verabschiedet wird. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mahnte: „Es ist wichtig, dass die Pläne im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden.“ Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte, für das personalintensive Handwerk sei die Zuwanderung von Fachkräften besonders wichtig.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte angesichts der langen Vorlaufzeiten für Visumsanträge schnellere Verfahren für die Einwanderung. Mittelstandspräsident Mario Ohoven bemängelte: „Die neuen Anforderungshürden lassen keine große Linderung des Fachkräftemangels erwarten.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Regierungsentwurf eine „typisch detailversessene GroKo-Minimallösung“. Damit bleibe Einwanderung weiterhin bürokratisch und halte Fachkräfte eher davon ab, in Deutschland nach Arbeit zu suchen.
Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl erklärte, die Fachkräfteeinwanderung löse die Probleme nicht. Die Bundesregierung müsse „Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt“ korrigieren und Schluss machen mit Niedriglöhnen, Mini-Teilzeit, sachgrundlosen Befristungen und Leiharbeit.
„Hier darf jeder ins Land, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann – selbst wenn er von einer Dönerbude ausgestellt wurde“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann kritisierte, es handele sich um ein „Gesetz zur nachträglichen Legalisierung bisher illegaler Migration“. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion kommentiert:
„Kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder USA würde ein derart dilettantisches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme von bildungsfernen und kulturfremden Menschen vorprogrammiert ist. Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit.

Klassische Einwanderungsländer werben zielgenau nur bestimmte Berufe an. Die Einwanderer werden für mehrere Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen und müssen zur Kultur des Einwanderungslandes passen. Radikale Moslems werden so z.B. von vornherein ausgeschlossen.
Anders die Bundesregierung: Hier darf jeder ins Land, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann – selbst wenn er von einer Dönerbude ausgestellt wurde. Zudem soll illegale Einwanderung durch die Hintertür legalisiert werden. Jeder abgelehnte Asylbewerber darf nun offiziell in Deutschland arbeiten und perspektivisch seine Großfamilie nachholen.
Dabei wurden mit den bildungsfernen, türkischen Gastarbeitern in den 60er Jahren die gleichen Fehler schon einmal gemacht: Noch heute sind diese Gruppe und ihre Nachkommen doppelt so häufig arbeitslos und abhängig von Transferleistungen wie Deutsche. Offensichtlich ist die CDU lern- und beratungsresistent,“ so Beger. (afp/nmc)

Der Kampf um die Seelen unserer Kinder Es tobt ein Krieg in den Schulen und Kindergärten der BRD

Es ist kein Kampf mit Waffen, Kanonen und Kartätschen, sondern ein leiser Kampf um die Seelen unserer Kinder. Es ist ein Kampf mit versteckten Waffen, mit psychologischer Raffinesse und Verführungsinstrumenten. Ziel ist die Schaffung des „neuen Menschen“, der den alten ersetzen soll.
Schon Karl Marx träumte davon. Sartre, Simone de Beauvoir und die „Frankfurter Schule“ haben diesen „ neuen Menschen“ den Weg bereitet. Scheinbar hilflos schaut „der Bürger“ zu, wie ihm der vertraute Boden unter den Füßen weggezogen wird. Und das „Establishment“ – die Gemeinschaft der gesellschaftlichen Posten-Inhaber – tut so, als wäre das nichts Bemerkenswertes, darauf vertrauend, dass ihnen nichts geschieht, und wird so zum Steigbügelhalter der Revolution.
Geschichtlich, philosophisch und erst recht ideologisch treffen die Bürger absolut unvorbereitet auf die neuen Ideen. Ihre Hilflosigkeit wird zur Wehrlosigkeit und verhilft den satanischen Kräften zu immer neuen Erfolgen. Die Ideologie der Gesellschaftsveränderer, nein, der Gesellschaftszerstörer der alten Gemeinschaft, nimmt Platz im politischen Bereich und erobert nach und nach alle Positionen in Kultur und Bildung und Gesellschaft.
Ergebnis: Die (alte) Gesellschaft stirbt, wird ausgerottet – und ersetzt durch eine „offene Gesellschaft“, die keine Traditionen kennt, keine christlich-abendländischen Werte und keine nationalhistorische Verantwortung. Die alten Werte werden aufgekündigt, verächtlich gemacht oder gleich in die Tonne getreten.
Psychologisch und strategisch geschult greifen sie da an, wo die Menschen am ehesten umzuformen sind: bei den Kleinen und Kleinsten. Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft, und um letztere zu verändern, muß man erstere, die Kinder, ändern. Ergo stürzt sich der neue Geist, der „Zeitgeist“, auf die Umerziehung der nachfolgenden Generation, beginnend schon im Kindergarten.
DA BEKOMMT DER BEGRIFF VON DER „HOHEIT ÜBER DIE KINDERBETTEN“ EINE GANZ ANDERE DIMENSION.
Bitte nicht vergessen: Es war ein Sozialist, Olaf Scholz, damals Generalsekretär der SPD, der die Forderung von der Hoheit über die Kinderbetten formulierte – und damit an seinen geistigen Vater Karl Marx erinnerte.
Sie haben es geschafft. Über den Kinderbetten schwebt heute ein neuer Geist – der Zeitgeist, der alle alten Begriffe auflöst. Mann, alles „geschlechtergerecht“, der Genderideologie sei Dank. Statt der bisher „üblichen“ Mann-Frau-Geschlechter hat die Gender-„Wissenschaft“ (mindestens) sechzig neue „Geschlechter“ entdeckt- vereint unter dem Begriff „LSBTTIQ“
(„Mann und Frau“ kommen da gar nicht mehr vor). Es handelt sich (geschätzt) zwar nur um fünf Prozent der Gesellschaft, aber eine „gendergerechte“ Gesellschaftspolitik ist für alle da, auch für jede Minderheit.
Das ist nicht mehr „normal“, wir sind nicht mehr normal! Wie kommen wir dazu, uns vor diesem Zeitgeist zu ergeben, uns diesem Zeitgeist zu beugen, zuzusehen, wie die tradierte Familie kaputtgeredet wird? Warum wehren wir uns nicht? Warum lassen wir zu, daß in Kindergärten und Schulen Sexspielchen geübt werden, die unsere (harmlosen und typisch kindgerechten) „Doktorspielchen“ weit in den Hintergrund treten lassen? Und warum wehren wir, wir Eltern, Großeltern und Paten, uns nicht dagegen, dass die „Versauung“ unserer Kinder zum staatlichen Bildungsprogramm wird?

P.H.
Welche Erfahrungen haben Sie als Eltern zu diesem Thema gemacht?…..
Interessant wären Ihre Eindrücke als Vater und Mutter, als erziehende.
Was verändert sich da gerade in den Kindergärten……….
„Frühsexualisierung“:
Absatz
Folge einer ent-werteten Gesellschaftspolitik aus der Sicht von Peter Helmes
In der BRD gehen Tausende, in Italien und Frankreich bereits Millionen Menschen gegen die Gender-Ideologie auf die Straße. Diese soll überall durchgedrückt werden. Es ist Zeit, sich zu wehren. Wehren auch Sie sich! Ein Generalangriff auf die Seelen unserer Kinder ist im Gange. Sie sollen dem Elternhaus entzogen und Einflüssen einer Umerziehung ausgesetzt werden, die sich Eltern nicht im Traum vorstellen können. Der Hintergrund liegt in der neomarxistischen „Reformpädagogik“ in Verbindung mit den Bewegungen des Radikalfeminismus und Genderismus. Ihr Hauptziel ist: Sie will alle überlieferten Werte und Autoritäten, insbesondere biblisch-christliche Werte, in Frage stellen und abschaffen: Die Autorität Gottes, die Autorität eines intakten Elternhauses mit Vater und Mutter, die Autorität verantwortungsbewusster Lehrer und Erzieher usw. An ihre Stelle sollen sozialistische Umerzieher (Veränderungsagenten) treten.
Der Hintergrund dieser Vergewaltigung unserer Jugend:
Staat statt Eltern, Bevormundung statt Geborgenheit
Die „Reformpädagogik“ will zu diesem Zweck Kinder von frühester Kindheit an ihren Eltern entfremden und unter die Kontrolle des Staates bringen. Daher müssen schon für Kleinstkinder Krippenplätze geschaffen werden. Sie will Kindern schon von frühester Kindheit an angebliche sexuelle Bedürfnisse aufzeigen und sie mit sämtlichen sexuellen Abartigkeiten bekanntmachen. So werden sie am ehesten aus der Geborgenheit eines intakten Elternhauses und aus der Beziehung zu Gott herausgelöst. Sie will die traditionelle Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kind(ern), zerstören und durch alle möglichen Arten von sogenannten „alternativen Lebensformen“ (die die Bibel „Sünde“ nennt) ersetzen. Sie will die Autorität von Lehrern untergraben und die antiautoritäre Erziehung fördern. Die Kinder sollen selber Lernziele fordern und durchsetzen können.

Teil 2
Frühsexualisierung
Folge einer ent-werteten Gesellschaftspolitik

Ihr Standpunkt ist gefragt…………
In der Praxis hat die antiautoritäre Erziehung nie funktioniert, sondern die Kinder und Jugendlichen in Chaos, Verzweiflung , Depression und Drogenelend gestürzt. Sie will die Autorität Gottes und seiner Vertreter in Kirchen untergraben. Stattdessen sollen sozialistische Systemveränderer die einflußreichen Stellen in den Kirchen übernehmen. Sie will Einfluß auf die Medien (Radio, Fernsehen, Internet) nehmen.
Seien wir uns darüber im Klaren, daß dahinter Methode steckt!
Jeder biologischen Abweichung von der (früheren) Norm – also Mann, Frau, Kind – wird heute ein eigenes Schutzreservoir eingerichtet, selbstverständlich mit Unisexklos für alle Fälle. Es werden Sonderprogramme zur „Förderung“ dieser Andersgeschlechtlichen (LSBTTIQ – Erläuterung siehe Schlußkapitel „Begriffserklärung“) aufgelegt, und man beeilt sich zu betonen, wie „normal“ sie doch alle seien. Übrigens, ich erwähne es immer wieder:
Selbst in den Schulen werden solche menschlichen – na sagen wir – „Andersentwicklungen“ selbstverständlich Lehr- und Unterrichtsmaterial zur Verfügung gestellt. Schließlich handelt es sich bei diesen Grüppchen ja um „Teile der Gesellschaft“, die man nicht diskriminieren dürfe. Aber von der „Vater-Mutter-Kind(er)-Familie ist da keine Rede. Und von der Liebe auch nicht, sondern nur von „Sex“. Im Klartext: Mit dieser „Ideologie“ wird der Mensch zum Tier herabgewürgt, zum „Animal“, zum seelenlosen „Sex-Objekt“ – hier gemeint im englischen Sprachsinne: Sex = das Geschlecht. Mit „Liebe“ hat das nichts zu tun. Das ist, was ich mit „Methode“ meine. Hier wird systematisch der Begriff der Familie umgedeutet und dem „alten“ Familienverständnis der Garaus gemacht.
Man kann das auch philosophischer ausdrücken. Die Philosophie Aristoteles` oder Thoma` von Aquin betont, daß der Wille dem Verstand untergeordnet ist, weil der Verstand die Wesenheiten und die Ordnung der Natur, der Gesellschaft, der Moral und des Staates objektiv zu erfassen vermag und nach dieser Ordnung und Gesetzmäßigkeit handeln soll. Wer den Willen über den Verstand stellt, handelt eben „un-vernünftig“, also gegen die Vernunft. Die Gender-Menschen tun genau dies: Sie behaupten, ein jeder habe das Recht, zu machen, was ihn treibt. Sie stellen den persönlichen Willen über den Verstand und lassen sich von Emotionen statt von Argumenten leiten. Libertinage ist das Gegenteil von Freiheit, weil enthemmt und verantwortungslos. Gott sucht man da vergeblich.

Teil 3
Weitere Betrachtungen von Peter Helmes
Ihre Erfahrung und Meinung?……….
„Ehe für alle“ – Die Saat der „Frankfurter Schule“
Ein Angriff auf Gottes Natur
Die Gefahr kommt auf Samtpfötchen daher: „Ehe für alle“ – ein scheinbar argloses Wort. Eine arglose Forderung? Mitnichten! Was da so harmlos klingt, ist der bisher größte Angriff auf die Natur, auf Gottes Schöpfung, ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand (darf man das heute eigentlich noch sagen?) und der größtmögliche Angriff auf unsere Gesellschafts- und Werteordnung. Ja, ich weiß, das klingt altbacken. Aber wenn Begriffe wie Mann, Frau und Ehe regelrecht auf den Kopf gestellt, wenn Kinder zu einer „freiverfügbaren Masse“ ernannt und die „natürliche“ Verbindung von Mann und Frau als Alleinstellungsmerkmal nicht mehr Ehe genannt werden (dürfen), dann befinden wir uns in einer „Neuen Gesellschaft“ mit „Neuen Menschen“.
Zwei x-beliebige herausgegriffene Blog-Beiträge untermauern diesen Vorwurf:
„Welch ein furchtbares Theater um eine unbedeutende Splittergruppe der Gesellschaft! Wenn man die gegenwärtige Diskussion um Homoehe, Adoptionsrecht und Ehe-Steuerprivilegien verfolgt, hat man fast den Eindruck, dass die Hälfte der Menschen schwul wäre. Hat die BRD keine anderen Probleme? Wann kommt der erste, der auch seine Oma oder Katze heiraten will?“
„Die Homo-Kuppelei ist ein Hätschelkind des Kulturrelativismus/-Egalitarismus. Bald werden Muslime mit dem erpresserischen Argument kommen:“ Wenn bei euch zwei Männer „heiraten“ dürfen, dürfen wir auch Kinder heiraten. Oder vier Frauen zugleich. Sonst werden wir benachteiligt“.
Homo-Minderheit gegen Hetero-Mehrheit
Es gibt seriösen Untersuchungen zufolge etwa 5 Prozent Menschen und Mensch_Innen, die die nicht dem angeblich überholten Geschlechterverständnis von „hetero“ entsprechen. Fünf Prozent aller Bürger – wahrlich, eine gewaltige Größe! Aber da bei Reformpädagogen alle gleich sind, wird eben auch der Unterricht so reformiert, dass die fünf Prozent sich darin wiederfinden. Wer kein Reformpädagoge ist, gilt als reaktionärer Lehrstoffvermittler. Er sollte besser kündigen; denn der heutige Lehrstoff fordert den neuen Menschen – nach vorne und hinten offen.
Es geht schließlich darum, dass die Kinderchen baldmöglichst lernen, wie das mit der Technik des Fortpflanzens ist. Und sehen Sie, just daran, an diesem unwiderstehlichen Elternwillen und Kindbedarf, orientieren sich die Bildungspolitiker. Die Schule ersetzt die Eltern, die ja noch so verklemmt sind. Nicht nur, dass sie einen Bildungsstand von vorgestern haben. Wie man so hört, ist das bei den Alten mit den verschiedenen Sexpraktiken auch nicht so weit her.
Und diese Alten haben noch so einen Quatsch im Hirn: die Ehe zwischen Mann und Frau und das Festhalten am Institut Familie, bestehend aus MANN-FRAU-KIND(ERN).
Geradezu hinterwäldlerisch………

Teil 4
Weitere Betrachtungen von Peter Helmes
Aus der Broschüre:
Will das Kretschmann?
Sex mit Sechs?
Ihre Erfahrung und Meinung?……….
Die Saat der „Frankfurter Schule“ geht auf
Das Ganze hat Methode: Man muss das tumbe Volk langsam umerziehen, weg von den Traditionen, weg vom christlichen Glauben, weg von unserer abendländischen Kultur und weg vom alten Menschen.
Die „Frankfurter Schule“ hatte den Weg bereitet und uns kollektiv den Verstand vernebelt. (Dazu später mehr) Wir scheinen nicht zu merken, was da vor sich geht: Auf mehr oder weniger leisen Sohlen wird unsere Gesellschaft aus den Angeln gekippt und durch eine neue Gesellschaft mit „neuen Menschen“ ersetzt. Bei diesem Umbruch stören tradierte Werte und Überzeugungen. Da geht es zuvörderst den „Säulen der Gesellschaft“ an den Kragen: der Familie sowie dem Staat als Autorität. „Freibier für alle“ heißt jetzt „Freisex für alle(s)“. Da stört die alte Ehe nur und damit auch die Familie. Ein neues Bewußtsein muß her!
Insgesamt ging der ’68er Bewegung darum, bürgerliche Normen nicht nur infrage zu stellen, sondern aktiv und provokativ zu zerstören. Die gezielte Förderung von „Kindersex“ schien z. B. hierfür ein besonders geeignetes Mittel, um eine Gesellschaft zu errichten, in der keine bürgerlichen Tabus mehr gelten – und in welcher die Familie weitgehend durch Kommunen ersetzt wird. „Familie hatte ausgedient und wurde durch „neue Lebensformen“ ersetzt.
„Ehe“ für alle
Wie ändert man möglichst unauffällig ein gesellschaftliches System?
Indem man über die Umdeutung bedeutsamer sprachlicher Begriffe das kollektive Bewusstsein ändert. Es ist unglaublich, wie unreflektiert wir den auf natürlichen Grundlagen beruhenden, Jahrtausende alten Begriff „Ehe“ mit neuen Inhalten zu füllen bereit sind, weil es politisch opportun erscheint und Anpassung die sachliche Diskussion ersetzt.
Nach dem irischen Volksentscheid über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde in den deutschen Medien und der Politik ein regelrechter Sturm für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entfacht. Dieser mündete in der Forderung nach der „Ehe“ für alle und die Ankündigung des Landes Niedersachsen, diese „Ehe für alle“ einschließlich vollem Adoptionsrecht über eine Initiative im Bundesrat herbeiführen zu wollen. Mit dieser Forderung hat die gesamte Debatte einen neuen Höhepunkt und eine neue Qualität erreicht; den Begriff „alle“ wird (bewusst) nicht näher eingegrenzt.
Nachdem sie uns in eine ökosozialistische Gesinnungsdiktatur gedrängt haben, wollen sie also jetzt unser traditionelles Familiensystem zerstören. Männer sollen ihre männlichen Eigenschaften ablegen und per Gender-Order der neue „gemischtgeschlechtliche Einheitsmensch“ geschaffen werden.
So man sich noch einen kritischen Kopf bewahrt hat, vernimmt man allenthalben (pflichtschuldigst?) Zustimmung. Ein lauter Chor von Gutmenschen und Neuerern scheint das gesellschaftliche Bewusstsein zu bestimmen
Teil 5
Weitere Betrachtungen von Peter Helmes
Aus der Broschüre:
Will das Kretschmann?
Sex mit Sechs?
Ihre Erfahrung und Meinung?……….
Die neue Volkserziehungs – und Kontrollmafia
„Ehe für alle“ bedingt natürlich eine neue Volksmentalität, ein einstimmen auf die „Erfordernisse der Zeit“. Der „Neue Mensch“ löst den abgehalfterten alten ab. „Gehirnwäsche“, „Umerziehung“, „Indoktrinierung“ & Co. – das sind die neuen „Labels“ einer durchgenderten, bolschewiken-ähnlichen Erziehungs- und Volkskontrollmafia, die immer deutlicher unser Vaterland durchdringt, um endlich den „Neuen Menschen“ im Sinne eines linksimperialistischen Zeitgeistes zu schaffen.
Klar, dass bei uns die rot und grün beherrschten Bundesländer die neue Gesellschaftsordnung ausrufen. IN DEN BUNDESLÄNDERN, IN DENEN DIE „GRÜNEN“ REGIEREN, WIRD DER KAMPF GEGEN ELTERN, GEGEN VÄTER, MÜTTER UND KINDER, MIT ALLEN MITTELN DURCHGEZOGEN. IN BADEN WÜRTTEMBERG UND NIEDERSACHSEN KÄMPFEN DIE „GRÜNEN“ UM DIE DURCHSETZUNG IHRES SEXULKUNDEUNTERRICHTS – UND ZWAR GEGEN DEN WILLEN UND GEGEN DAS VERFASSUNGSMÄSSIGE ERZIEHUNGSRECHT DER ELTERN. In der Sexualisierung kleiner Kinder haben sie den Hebel zur Revolution der Gesellschaft entdeckt. Wenn man diesen Sexualkundeunterricht ansieht, dann weiß man, was die Entschuldigung für die Pädophilie-Beschlüsse der Grünen in den 1980er Jahren wert ist: nichts!
Die Entwicklung ist alamierend – und kriminell. Sie ist darauf ausgerichtet, diese unsere Gesellschaft zu zerstören und den Neuen Menschen zu schaffen – nicht wie Gott ihn wollte, sondern wie Genderisten und Bessermenschen meinen, dass er zu sein hätte. Ergo, sagen diese Irren, haben wir Ewiggestrigen ein falsches Ideologisches Bild. Und da setzt die Gehirnwäsche an:
Die sozialistische Gehirnwäsche erreicht unsere Kinder!
Die „neue Obrigkeit“ der Volksbelehrer redet in die Erziehung der Kinder rein und bestimmt, was diese zu denken haben. Das setzt voraus, dass es der Familie, insbesondere den Eltern, an den erzieherischen Kragen geht. Nicht mehr die Eltern dürfen erziehen, sondern der Staat, vertreten durch die Menschen, die den linken Zeitgeist verinnerlicht haben. Einen „gesunden Menschenverstand“ gilt es auszuschalten, denken ist nur in vorgegebenen Bahnen erlaubt. Wer`s nicht glaubt, ist reaktionär. Schon hier zeigt sich der totalitäre Ansatz der Neuen Erziehung.
Und siehe da, die linksgrüne, durchgegenderte Gehirnwäsche wird kräftig gesteuert – von den Zeitgeistigen. Und das sind ihre bevorzugten Mittel und Wege zur Umsetzung ihrer Ideologie:
– Unterstützung des Wandels durch staatliche Anordnung und mittels kräftiger Finanzierung durch die öffentliche Hand
-Pseudowissenschaftliche „Untermauerung“ und Begleitung
-Besondere Förderung ausgewählter Lehrer und Erzieher, von der Krippe bis zur Uni
-Links-gleichgeschaltete Medien
-(manipulierte) Umfragen, die „ in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung“ feststellen
-Kräftiger Ausbau des staatlichen Kinderbetreuungsangebotes von der Krippe bis zur Uni und „Freistellung“ der Eltern vom Erziehungsauftrag
-Unterwanderung der Kirchen (inzwischen schon weit gediehen)
u.v.a
Neue verordnete Staatsdoktrin
Eine solche Form der „politischen Aufklärung“ darf man getrost als eine neue Art von „verordneter Staatsdoktrin“ wahrnehmen. Wehret den Anfängen! Gut gebrüllt – aber wo bleibt der laute Protest der Eltern und Erzieher, der Politiker und Kirchen, die noch alle Tassen im Schrank haben? Wo bleibt er? Fehlanzeige! Aus Trägheit? Aus Feigheit?
In vielen Bundesländern wird derzeit (bereits mit einigem Erfolg) versucht, die sogenannte „sexuelle Vielfalt“ zum Unterrichtsthema zu machen. Es kommt dadurch zu einer unnatürlichen Frühsexualisierung der Kinder an unseren Schulen. Die Grundschule wird durch „Sexuelle Vielfalt“, Gender-Ideologie und Frühsexualisierung regelrecht „auf den Kopf“ gestellt!

Teil 6
Weitere Betrachtungen von Peter Helmes
Aus der Broschüre:
Will das Kretschmann?
Sex mit Sechs?
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Bildungs- und Aktionspläne: Moralischer Morast
Das hochideologische Umerziehungsprogramm „Kampf gegen Ehe und Familie“
Der „fromme Katholik“ Winfried Kretschmann hat endgültig die Hosen heruntergelassen und zeigt uns sein Hinterteil: den „Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt“, der inzwischen vom grün/roten Kabinett in Stuttgart verabschiedet wurde. Wenn das so bleibt, wird das Land in einen moralischen Morast versinken.
SPD versagt, Liberalismus versagt
Was mich besonders aufregt: Wie kann es sein, dass die SPD, eine Partei mit über 150-jähriger , stolzer Tradition und weitgehender moralischer Integrität, das Treiben der Grünen nicht nur nicht verhindert, sondern offensichtlich eher noch fördert?
Zwangssexualisierung unschuldiger Kinder – das Ende der Tradition des Liberalismus
Die gerade im Land des Liberalismus, Baden-Württemberg, früher so gepflegte Entfaltung der Freiheit und der Heranbildung der Persönlichkeit eines Menschen mit so wenig Staat wie möglich erfährt durch Grün-Rot einen Abgesang. Adieu, Liberalismus, willkommen, Libertinage!
Der Bildungsplan der Landesregierung in Stuttgart bedeutet nichts anderes als Zwangssexualisierung unschuldiger Kinder durch den Staat. Ein solcher Lehrplan kann nicht Aufgabe von Schulpolitik sein, schon gar nicht ohne Zustimmung der Eltern. Auch Kinder haben das Recht auf Unverletzlichkeit der Person! Das bedeutet auch das Recht, vor sexueller Ausbeutung und persönlichkeitszerstörender, manipulativer „Bildungspolitik“ der grünroten Landesregierung geschützt zu werden.
Es ist unglaublich, dass sich die geschichtsbewusste und bisher moralisch integre Partei der Sozialdemokraten dafür hergibt.
Vornehmes Hüsteln bei der CDU-Opposition; Schweigen bei den Kirchen
Nun möchte man meinen, dass die Vertreter der CHRISTLICH-DEMOKRATISCHEN UNION auf den Bänken stehen und sofortigen Stop fordern. Man reibt sich die Augen. Was aus der Ecke der CDU zu vernehmen ist, gleicht einem vornehmen Hüsteln nach der Melodei: „Aber nicht doch, bitte!“
Wer eine kraftvolle Opposition gegen die Lehre der sexuellen Vielfalt suchte, traf früher auf den Herrn Strobl, CDU-Chef in Baden-Württemberg, und Hauck, CDU-Fraktionschef im Landtag. Ihr Hüsteln klang so: Hauck kritisierte tatsächlich den Bildungsplan, wich aber einer Stellungnahme zu dessen Inhalten aus. Strobl sprach von einem „Scherbenhaufen“ (grünroter Politik). Mein Gott, wie tapfer! Und wie nichtssagend! Vor lauter Tapferkeit vor dem Feind vergaßen sie dann auch, sich von den Inhalten der rotgrünen Sexuallehre zu distanzieren, schon gar nicht von der „Akzeptanz der sexueller Vielfalt“.
Ja, wenn`s dann schon keine Opposition gibt, dann schlüge doch eigentlich die Stunde der Kirchen? Die eine, die protestantische, können Sie bei dem Thema eh vergessen. Da sind die Türen weit offen für sexuelle Vielfalt – bis in die Pfarrhaushalte. Von denen kommt da nix, außer mahnenden Worten der Ex-Bischöfin Käßmann, doch bitte schön bitte schön niemanden auszugrenzen. Was soll die geschiedene Ex-Bischöfin auch anders sagen!
Bleibt noch die katholische Kirche. Aber auch da läutet kein Glöcklein, da fegt schon gar kein Sturm. Die kath. Kirche – siehe Bischofssynode – hat wohl schon genug mit dem ganzen Krempel von Rom zu tun. Da bleiben keine Reserven für den Kampf gegen die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“. Und im Übrigen, sollte man wissen, Kretschmann ist Mitglied im ZK, dem Zentralkomitee der Deutschen Katholiken. Und der für ihn zuständige Bischof von Stuttgart (Rottenburg) gehört zur ganz linksliberalen Fraktion im deutschen Klerus. Noch Fragen?
Teil 7
Weitere Betrachtungen von Peter Helmes
Aus der Broschüre:
Will das Kretschmann?
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Das ist totalitär: Der Durchbruch zu einer staatlich verordneten Umerziehung
Es kommt noch schlimmer: Mit einem sogenannten „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ versucht die linksradikale Regierung in Baden-Württemberg jetzt endgültig den Durchbruch zu einer staatlich verordneten Umerziehung und totalitären Maßnahmen für all diejenigen, die nicht bereit sind, sich den linksradikalen Ideologien zu beugen. Was hier ausgebrütet wurde, übertrifft alles, was bisher da war, und erinnert deutlich an die Einführung einer zweifelhaften Moral-Diktatur.
Inzwischen sind Details dieses hochideologischen Umerziehungsprogramms für alle Bürger Baden-Württembergs bekanntgeworden, welches derzeit mit Hochdruck in den Hinterzimmern der grün-roten Landesregierung verhandelt wird. Der sogenannte „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zugunsten der LSBTTIQ-Interessen (LSBTTIQ-Menschen: lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgener, intersexuelle und queere Menschen) enthält einen Maßnahmenkatalog mit mehr als 200 verschiedenen Punkten, der in skandalöser Weise Grundrechte und -freiheiten der Bürger beschneiden will. Dieser Aktionsplan wurde inzwischen vom Landeskabinett verabschiedet und wird in beinahe jeden Lebensbereich der Menschen in Baden-Württemberg eingreifen. Was zu Tage kommt, ist schockierend! So werden u.a. gefordert:
-Die Einführung einer sogenannten „dritten Elternschaft“
-Zuschüsse für Hochschulen mit einem angeblich veralteten Menschenbild sollen gekürzt oder gestrichen werden
-Institutionen, die nach Definition des Aktionsplans „diskriminieren“, z.B. Kirchen (steht wirklich genauso in dem Papier), soll die Unterstützung gestrichen werden, und sie sollen keine Aufträge mehr erhalten
-„Runde Tische“ zur Geschichtsaufarbeitung
-Sanktionen für transphobe und homophobe Medieninhalte (Wort, Bild) – aktive Medienbeobachtung
-LSBTTIQ-Quote im Südwestfunk, Rundfunkrat und Zweitem D. Fernsehen
-LSBTTIQ-Lehrstuhl an einer Universität
-Zulassung anderer Geschlechtsangaben im Personalausweis
-Legalisierung der Leihmutterschaft
-Überarbeitung der Lehrmaterialien und Unterrichtsbeispiele, insbesondere in Schulbüchern: Vielfalt sichtbar machen
-Diversitybeauftragte für das Thema LSBTTIQ in Kommunen
-Ehrenamtsnachweis – Kategorie LSBTTIQ ergänzen
-Sensibilisierung und Information im Kindergarten: Anpassung von Büchern und Spielen, Schulungen von Führungskräften in Kindergärten/Kindertagesstätten
-Unterstützung von Partys und Veranstaltungen der Community auch an konservativen Plätzen, anerkennung von Szenelokalitäten
-Kritische Betrachtung des Dudens
Das fundamentale Elternrecht verletzt
Der SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei z.B. erklärte im Stuttgarter Landtags-Ausschuss, es sei wichtig, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan zu verankern, weil die Eltern diese Themen nicht mehr verhindern können – eine ungeheure Anmaßung gegenüber dem Elternrecht!
Hinter diesen Plänen steckt – wie immer – die verwerfliche Sicht der Linksgrünen gegen den „Bürger“. Er, der Bourgeois, verkörpert das Böse im Deutschen, die deutsche Urschuld sowieso – weswegen alle umerzogen werden müssen. Und da das alleine nicht reicht. muss unser Vaterland mit neuem Geist – sprich multikulturell – durchzogen werden, auf dass das Urdeutsche verschwinde. So einfach geht das linke Denke!
Man darf gespannt beobachten, wie wirklich andere Gesellschaften, zum Beispiel die der Moslems, auf solche „Unterwanderungen“ reagieren; denn sie wird es eines Tages selbst treffen. Ob man muslimischen Eltern vermitteln kann, welche Wertvorstellungen in einer Demokratie gelten? Ob auch sie Toleranz gegenüber anderen Religionen, „anderen“ Menschen (z.B. Homosexuellen oder Behinderten) aufzubringen in der Lage sind? Ob sie die Erziehung ihrer Kinder in „andere“ Hände legen würden? Vermutlich wäre es dann vorbei mit Multikulti.
Fazit:
Rückbesinnung auf den Wert der Institution Familie!
Hände weg von unseren Kindern und Eltern!
Kinder dürfen nicht zu Experimentiergeschöpfen blindwütiger Ideologen werden.

Teil 8
Weitere Betrachtungen von Peter Helmes
Aus der Broschüre:
Will das Kretschmann?
Sex mit Sechs?
Ihre Erfahrung und Meinung?……….
Sex regiert den Lehrplan und verhext die Kinder
Das alles wird gefördert von einem staatlichen „Bildungsprogramm“, das eigentlich die Überschrift tragen müßte: „Wie verlerne ich, rot zu werden, ohne mich grün zu ärgern?“
Ein paar Jahre dieser schulischen Erziehung – und sie werden nie mehr rot, auch nicht mehr grün, weil SIE, liebe Eltern („Liebe Wählerinnen und Wähler“), irgendwann bald die Nase von Grün und Rot vollhaben. Wetten? Ne, lieber nicht, die „Fortschrittlichen“ leben ja noch – bestens, auf Staatskosten. Und vom Köfferchen schleppen werden sie auch nicht total schlapp sein. Sie haben sogar noch Puste, an einem neuen Bildungsplan zu basteln.
„Nächst`Jahr, Kinder, wird`s was geben, nächst`Jahr könne wir uns freu`n.
Kretschmann plant ein freies Leben. Und wir dürfen Zeugen sein“.
Diese zarte Weise zu singen, lern die Kleinen bereits im Kindergarten, fassen sich an die Händchen, laufen rund im Kreis, spielen „Partner wechsle Dich“ und haben sich alle gan z dolle lieb. Da darf Karlchen auch schon mal bei Evchen unters Röckchen fassen und Evchen bei Karlchen in den Hosenschlitz. Die Kindergärtnerin der neuen Art passt schon auf, dass alles klappt, Verbesserungen und Handlungsanleitungen inklusive.
Das ist nicht lustig!
So Leute, Spaß zuende! Spaß? Das ist gar nicht lustig, verdammt noch mal, das ist bitter ernst! Kein Witz! Das gibt`s wirklich! Sogar im behäbigen Schwabeländle. Unfaßbar? Ja, unfaßbar kaputt!
Im Mittelpunkt des Bildungsauftrages der Kretschmannschaft stehen nicht das Büffeln von Vokabeln, das Lernen unserer Geschichte oder die Botschaft Gottes (die schon gar nicht).
Nichts dergleichen! Im Mittelpunkt grünroter Bildungspolitik steht ganz offensichtlich der Sex. Sex im Fach Biologie, Sex in Deutsch, Sex in der Musik, Sex beim Turnen und weiß der Himmel wo noch. Es wird in Biologie gelehrt, welche sexuellen Möglichkeiten als solcher bietet, vor allem öffnungstechnisch. In Deutsch werden – früher hätten wir gesagt „schmutzige“ – Romane nach gewissen Stellen durchgepflügt. Beim Turnen lernen die Kleinen bestimmte „Stellungen“ usw. Schließlich sollen sie ja nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen.
Eine traurige Erkenntnis bleibt, zumindest für einen Konservativen wie mich: Was heute wie selbstverständlich in Schulbüchern steht und in Klassenzimmern gebraucht wird, wäre zu meiner Schulzeit noch als Pornographie auf dem Index gelandet – und die Verfasser beim Staatsanwalt. Manchmal ist es schade, dass die „gute, alte Zeit“ vorbei ist.
Frühsexualisierung: Pflichtfach aller Kinder
Gemäß neuer internationaler Schulpläne, die besonders in Deutschland Beachtung finden, soll die Sexualerziehung und somit die „Frühsexualisierung“ zum Pflichtfach aller Kinder werden. Wer will so etwas? Der Sexualunterricht in Grundschulen läßt den Verdacht aufkeimen, dass Kinder leichter für sexuelle Praktiken einbezogen werden sollen.
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes, eine „Unverschämtheit“ (=ohne Scham), dass sich der Staat mit Hilfe der Schulpflicht in diese privateste aller privaten Angelegenheiten einzumischen erdreistet. Den Staat geht die Sexualität meiner Kinder nichts an! Hier gelten Kinderschutzgesetze, Menschenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzgesetze, Völkerrechte, Naturschutzgesetze, Klimaschutzgesetze, Umweltschutzgesetze, Ordnungen, Regeln, gute Sitten zum Wohle von Menschen, Tieren Umwelt und Natur.

Deutschland – ein Freiluftbordell durch die Massenmigration

Rede von Maria vom Frauenbündnis am 30.06.2018 in Schwarzenberg (Erzg.) bei Freigeist e.v. zu Migrantengewalt und Masseneinwanderung.

Das Frauenbündnis ist parteiunabhängig und initiativübergreifend tätig. Wir arbeiten mit jedem Bündnis zusammen, das uns bei der Unterstützung der Opfer hilft und die haltlosen Zustände seit dem Grenzputsch 2015 ändern möchte.

Unterstützungskonto.
Betreff: „Für die Opfer“ oder
„Für Aktivitäten“ (wie Flyer, Reisen, Werbematerial etc.)

Sparkasse Bruchsal:
Das Frauenbündnis
IBAN DE09 6635 0036 0018 3451 75
BIC BRUSDE66XXX

 

https://gloria.tv/video/uJ6aMWJSayx94Sbt1SWoguygp

 

 

Unverbindlich ist eine Nebelkerze

 

Unsere Zukunft?

 

 

Video: Laut Gedacht #106: #SokoChemnitz – #ZentrumfürpolitischeSchönheit – Zentrum für politische Hetze (08:22)

 

 

Jamaika jubelt Was mit AKK alles möglich wird, wo Kasse und Moral zusammenfinden, und wie wir die Ossis integrieren

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
15.12.18

Na also, läuft doch alles wie geschmiert. In der Dämmerung ihrer Regentschaft ordnet Angela Merkel unsere Welt nach ihrem Geschmack. Gerade hatten die CDU-Delegierten mit Annegret Kramp-Karrenbauer Merkels Ziehkind zur neuen Parteichefin gewählt, da war sie auch schon in Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen.
Das Erbe ist geregelt. Mit AKK hat die CDU endlich jemanden, den die FDP zu schlucken bereit wäre, was den Weg zu Schwarz-Grün-Gelb freimacht. Und mit dem Pakt ist die Richtung festgetackert, in welche Deutschland, dieses „miese Stück Scheiße“, dahinrotten soll.
FDP-Chef Christian Lindner hatte ja eigentlich gar nichts gegen „Jamaika“, nur wollte er dieses Bündnis auf keinen Fall eingehen, wenn Merkel obendrauf sitzt. Nach der letzten Ehe mit ihr war seine FDP brutal skalpiert worden. Es hat Jahre gedauert, bis die rasierten Prozente wieder nachgewachsen waren. Nein, nein, das nicht noch einmal. Aber mit Kramp-Karrenbauer sieht die Sache nun ganz anders aus.
Seien wir ehrlich, Schwarz-Grün-Gelb ist doch wirklich eine Traumkonstellation. Denken Sie nur: 150 Jahre des verbissenen Kampfes zwischen „rechtem“ Kapitalismus und „linker“ Menschheitsbeglückung wären endlich überwunden! Mit „Jamaika“ säßen die Lakaien des großen Geldes mit den moraldurchglühten Pastorentöchtern einträchtig am Tisch. Eine Eintracht, von der alle beide was haben.
Das große Geld könnte seiner Gier nach noch mehr billigen Arbeitskräften per Menschenimport vollends die Zügel schießen lassen. Dafür hat man den UN-Migrationspakt schließlich ersonnen. Die Einheimischen, namentlich die Niedriglöhner unter ihnen, sollen sich mit den Neuankömmlingen um die Billigjobs balgen, die man dann vielleicht noch ein bisschen billiger gestalten könnte.
Diejenigen, die beim Kampf um die Hungerlöhne auf der Strecke bleiben, werden der Mittelschicht auf die Rechnung gesetzt. Denn die ist dazu verdonnert, mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt deren Sozialleistungen zu erwirtschaften.
Sobald jemand gegen diesen Dauerimport billiger Arbeitskräfte aufbegehrt, treten die Pasto­rentöchter auf den Plan und kreischen „Rassist“, „Rechtspopulist“, „Abschotter“ oder Schlimmeres, womit der Aufbegehrer zweifelsfrei als Unhold entlarvt ist. Ist es nicht genial? Die Jamaika-Gesellschaft aus Moral und Kasse spaltet niemand mehr, die ist nach allen Seiten gepanzert.
Überdies hat sich diese fabelhafte Allianz von alters her bestens bewährt. Schon der Ablasshandel des Johannes Tetzel war nichts anderes als die durchtriebene Verknüpfung von Moral und Kasse. Damals drohte jedem, der sich nicht hinters Licht führen lassen wollte, das Fegefeuer, heute lauert die Brandmarkung als „Rechtspopulist“. Beides macht allen Leuten genug Angst, um artig mitzuspielen.
Allen Leuten? Nun ja, dem Tetzel kam jener berüchtigte Mönch Martin Luther in die Quere, derdas wunderbare Macht- und Geschäftsmodell entzwei schlug. Dieser Kerl war, wir wissen es alle, nichts anderes als ein Ossi. Zufall? Mitnichten.
Vor 500 Jahren war es auch ein Ossi-Fürst, der seinem Ossi-Kumpanen Luther Unterschlupf gewährte und damit erst dafür sorgte, dass dessen gesellschaftsspaltende Ablass-Kritik ins Kraut schießen konnte. Luther gebärdete sich als eingestandener Populist. Er wollte dem Volk nicht nur „aufs Maul schauen“, sondern erzählte auch fahrlässig überall herum, was aus ihm, dem Maul, so alles herauskam. Glücklicherweise haben wir später ein paar Sätze gefunden, in denen sich Luther unfreundlich über Juden geäußert hat, weshalb man ihn heute zum Antisemiten zurechtstutzen und aussondern darf.
Das hält seine Ossi-Nachfahrenbrut aber nicht davon ab, auf alten Pfaden zu wandeln und nichts dazuzulernen. Diese Leute da wählen falsch, gehen auf die falschen Demos und sagen Sachen, die … ach, man mag es gar nicht in Worte fassen.
Markus Kerber, als Staatssekretär im Bundesinnenministerium für den Bereich „Heimat“ zuständig, hat das Ausmaß des Unheils vermessen. Der CDU-Politiker will energisch gegensteuern, denn, so Kerber, „30 Jahre nach der Wiedervereinigung müssen wir genauer untersuchen, wie es eigentlich um die Ostdeutschen steht, die im Moment anscheinend ganz anders über Fragen der Zugehörigkeit und des Zusammenhalts denken“.
Wenn die Ossis von „Zusammenhalt“ reden, meinen die nämlich nicht den von Moral und Kasse, sondern denjenigen als „Volk“, und zwar nicht als irgendein Volk, sondern als deutsches. Deutsches Volk? Zur Kennzeichnung dieser ekelhaften Mischpoke haben wir eigens das hübsch-hässliche Etikett „Zusammenrottung“ wieder hervorgegraben aus den Ruinenfeldern des Realsozialismus. Da die Ossis den alten Bekannten aber sofort wiedererkannt haben, prallte die Zurechtweisung ziemlich spurlos an ihnen ab.
Heimatstaatssekretär Kerber will daher in die Offensive gehen: „Unsere Integrationspolitik ist also beileibe nicht nur auf Zuwanderer beschränkt. Wir wollen und müssen uns mit allen gesellschaftlichen Gruppen auseinandersetzen − vor allem mit wütenden und enttäuschten Bürgern, die sich abgehängt fühlen.“ Die Politik könne nicht darauf bauen, dass „jeder sich selbst entwickelt und alles von alleine zusammenwächst, was zusammengehört“.
Das alles sagte er nicht im Geheimen, sondern in der „Bild“-Zeitung, die gleich darunter einen Beitrag platzierte mit der Überschrift „Auszeichnung für engagierte Flüchtlinge“. Und um die mehrheitlich westdeutschen Leser endgültig auf kerbersche Betriebstemperatur zu bringen, folgt dem „Flüchtlings“-Text ein Artikel unter der aufreizenden Überschrift „Rentenlücke im Osten kleiner als im Westen“. Diese Schweine da drüben!
Wütend, enttäuscht, abgehängt: Der Staatsekretär hat gleich Attribute zusammengefegt, die heute für „Igittigitt“ stehen. Wichtiger aber ist der Hinweis darauf, dass sich nicht „jeder selbst entwickeln“ kann. Das ist es nämlich, was den gemeinen Ossi so gefährlich macht: Wir Wessis haben gelernt, dass wir die Demokratie von den Amis serviert bekommen hätten und daher sozusagen nur auf Bewährung „frei“ seien − eben nur solange, wie wir über die vorgeschriebenen Stöckchen springen. Sonst werden wir wieder „zur Gefahr für Europa und die Menschheit“ und müssen gezüchtigt werden. Allein schon für unsere Undankbarkeit.
Die Ossis dagegen haben ihren Despoten selbst entthront und bilden sich daher ein, selbst entscheiden, sich selbst entwickeln zu dürfen, was und wohin sie wollen. Den Zahn muss man ihnen ziehen. Nur ein gehorsamer Demokrat ist ein guter Demokrat. nein, nur ein gehorsamer Demokrat ist überhaupt einer. Alle anderen sind Populisten und gehören nicht dazu.
Langfristig lässt sich das Ossi-Problem vermutlich nur durch Einwanderung von Leuten lösen, die aus Ländern kommen, wo strikter Gehorsam gegenüber der herrschenden Clique Gesetz ist und Demokratie bloß Kulisse.
Der Migrationspakt öffnet da gänzlich neue Horizonte, auch wenn das erst mal keiner erfahren sollte. Da das wahre Ziel des Pakts zuletzt aber ziemlich offensichtlich wurde, haben sich die Staatsmedien alle Mühe gegeben, die Wahrheit wieder in die Flasche zu bekommen.
So pochte die Sprecherin der „Tagesschau“ eifrig darauf, dass der Pakt „rechtlich aber nicht bindend“ sei, obschon er „Standards für die Aufnahme und Abschiebung von Migranten festlegen“ solle. Die Wörter „und Abschiebung“ hat die Sprecherin ganz besonders betont. Darüber aber hat sie ganz vergessen uns zu erklären, wie ein Pakt, der „nicht bindend“ sein soll, gleichzeitig etwas „festlegen“ kann. Schade. paz

Bis es knallt Deutschland ist anders als Frankreich − doch Parallelen sind unübersehbar

12.12.18

„Macron, du hältst die Leute für Idioten“:

Der Protest in Frankreich ist ein Warnsignal für Deutschland Bild: Imago
Mit Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich Merkels Linie in der CDU durch. Für Deutschland kann das unruhige Zeiten bedeuten.

Noch auf dem CDU-Wahlparteitag sendete Annegret Kramp-Karrenbauer versöhnliche Signale in Richtung des konservativen Parteiflügels, dessen Kandidat Friedrich Merz denkbar knapp gegen sie gescheitert war. Doch die Skepsis bleibt, wie viel Substanz hinter der Rhetorik der neuen CDU-Chefin wirklich steckt. Viele Unions-Konservative geben sich reserviert.
Zu lange, zu fest und allem Anschein nach aus tiefer Überzeugung war Kramp-Karrenbauer der Politik von Kanzlerin Merkel jahrelang eins zu eins gefolgt. Wie daraus plötzlich „Erneuerung“, eine konservative zumal, erwachsen soll, bleibt daher rätselhaft. So jubelt der „Spiegel“ denn auch vom „endgültigen Ende der Union (wie wir sie kennen)“. Mit dem Sieg der Merkel-Favoritin sind laut dem Magazin die letzten alten CDU-Traditionsstränge gekappt. So erscheint die fast erfolgreiche Kandidatur des Friedrich Merz wie ein letztes Aufbäumen.
Wie zum Beweis, dass sich gar nichts ändern werde, flog Merkel zum UN-Migrations-Gipfel nach Marrakesch, wo der umstrittene Migrationspakt unterzeichnet wurde. Ursprünglich wollte die Kanzlerin gar nicht selbst dorthin. Ihre Teilnahme sollte ein „Signal“ sein, dass sie den eingeschlagenen Kurs gegen alle Widerstände durchziehen wird.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte auch nach Marrakesch kommen, musste aber absagen, weil ihm gerade sein Land um die Ohren fliegt. Er ist mit dem Versuch, seine Linie gegen alle Kritik im Volk durchzuziehen, krachend gescheitet. Er hat einen bürgerlichen Aufschrei provoziert, der kaum noch zu beruhigen ist.
Viel zu spät und zu zögerlich hat Macron reagiert. Mittlerweile hat sich der Wunsch nach dem Stopp neuer Spritsteuern zu einem breiten Strauß unterschiedlichster Forderungen er- weitert, die kaum noch politisch vernünftig zu beantworten sind.
So kann es gehen, wenn die politische Elite eines Landes die wachsende Wut im Volk zu lange einfach ignoriert, an den rechten Rand zu drücken versucht oder als läppisches Murren sogenannter „Abgehängter“ verunglimpft.
Deutschland ist (noch) nicht Frankreich. Doch die Tendenzen ähneln sich. Auch viele Deutsche sehen in Berlin die Arroganz abgehobener Macht am Werke, welche die Interessen der eigenen Bürger ignoriert. Die Wut wächst, und der Inlandsgeheimdienst macht sich bereits ernsthaft Sorgen, was daraus werden kann (siehe Beitrag unten).
Merkels demonstrative Reise zum UN-Gipfel, ihr stures Festhalten am heftig diskutierten Migrationspakt könnten sich so zur schweren Hypothek entwickeln. Das Beispiel von Macrons Spritsteuer-Desaster zeigt, dass am Ende eine einzige Maßnahme zu viel reichen kann, um eine Explosion auszulösen. Danach ist die Entwicklung kaum noch unter Kontrolle zu bringen. Hans Heckel paz

Darf man alles sagen?

Eine kritische Antwort auf die Schönredner
10.12.18

Traurige Realität: Faktisch gibt es in Deutschland Redeverbote

Bild: Colourbox
Auf die Frage, ob man alles sagen darf, antworten die Schönredner in Politik und den Mainstream-Medien mit „ja“. Hier einige Beispiele von vielen: „Man darf alles sagen, niemand klingelt am nächsten Morgen um vier Uhr an der Haustür“ (Ole von Beust in der „Welt“). „Hierzulande kommt keiner wegen unbotmäßiger Äußerungen hinter Gitter“ (Claus Kleber, ZDF). „Davon, dass man in diesem Land nicht frei eine Meinung sagen könne, kann, wie nicht nur jeder Blick ins Internet zeigt, wahrlich nicht die Rede sein“ (Berthold Kohler in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“). „Man darf alles sagen. Auch wenn man dafür schief angeschaut wird“ (Frank Plasberg, ARD, im „Spiegel“).
Ein Blick in Leserbriefe in denselben Medien zeigt jedoch eine andere Einschätzung, etwa: „Wer heute auf seiner freien Meinung beharrt, muss damit rechnen, dass er wirtschaftlich oder sozial vernichtet wird, wenn seine Meinung nicht politisch korrekt ist.“ Eine Untersuchung des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld kam schon 2016 zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland der Aussage zustimmt: „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen.“ Spricht daraus übertriebene Ängstlichkeit? Wohl kaum, denn selbst der prominente Publizist Michel Friedman urteilt: „Du kannst in Deutschland alles sagen, was du willst – du musst nur bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.“
Geht es wirklich nur um „Ärger“? Was sind die von Friedman erwähnten „Konsequenzen“? Zwar nicht existenzgefährdend, aber doch mehr als ärgerlich für die davon Betroffenen sind faktische Redeverbote, wie sie heute leider nicht selten an Universitäten vorkommen, die ja eigentlich gerade Stätten der Wissenschaftsfreiheit und damit des freien Austausches von Meinungen sein sollten. Schon im Jahr 1999 wurde der damalige Vorsitzende der CDU, Wolfgang Schäuble, von Linken daran gehindert, in der Universität Göttingen einen Vortrag zu halten. Mittlerweile, so kürzlich eine Notiz in der FAZ, „werden auch in Frankfurt, Köln oder Bremen Platzverweise an Redner mit ungefälligen Ansichten verteilt“. Diese Angabe ließe sich noch um Berlin und Siegen ergänzen. Die Liste der politisch unerwünschten und deshalb erst gar nicht Einzuladenden oder nach Einladung wieder Auszuladenden umfasst neben dem Hauptfeind Thilo Sarrazin beispielsweise die Autoren Martin Walser, Jörg Friedrich, Norman Finkelstein und Götz Kubitschek. Urheber von Boykottaktionen können kleine studentische Gruppen sein, wie im Fall der Kampagne gegen den Historiker Jörg Baberowski eine trotzkistische Gruppe, oder eine mächtige gesellschaftliche Organisation. So musste der Historiker Stefan Scheil, der von der Landsmannschaft Ostpreußen/Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Herbst 2016 als Hauptredner eingeladen worden war, auf Druck der Gewerkschaft Verdi wegen angeblichen „Geschichtsrevisionismus‘“ des Eingeladenen wieder ausgeladen werden.
In allen diesen Fällen stellt sich die Frage: Handelt es sich bei der Verhinderung von Einladungen um eine subtile Form von Selbstjustiz? Von „selbsternannten Wächtern des Sagbaren“ spricht der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Er gibt den Rat: „Auf keinen Fall darf man zurück­weichen und, zum Beispiel, eingeladene Referenten wieder ausladen oder Thesen aus nichtwissenschaftlichen Gründen zurück­zunehmen. Denn das ist für die Überwacher nur eine Ermunterung zu größerer Dreistigkeit.“ Dieser Rat des bedrängten Berliner Hochschullehrers ist gut gemeint, aber in der Praxis wenig hilfreich, wenn eine Veranstaltung bestenfalls unter Polizeischutz stattfinden könnte oder wenn eine Hochschulverwaltung die Verwendung universitärer Finanzmittel für die Einladung unerwünschter Vortragender untersagt.
Die Frage, ob man alles sagen darf, zielt zunächst juristisch betrachtet auf die Schranken des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Das Grundgesetz (Artikel 5) nennt als diese Schranken „die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend“ und „das Recht der persönlichen Ehre“. Konkret geht es in der Praxis häufig um die Strafbarkeit der Volksverhetzung und der Holocaustleugnung oder um Entschädigungsansprüche wegen Verletzung des sogenannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bisher erfreulicherweise dezidiert für den Schutz der Meinungsfreiheit ausgesprochen. In seiner Entscheidung vom 4. November 2009 hat das Gericht festgestellt: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ‚allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ‚Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“
Bedeutet diese Rechtsprechung Entwarnung im Kampf um die Meinungsfreiheit? Mitnichten – denn im alltäglichen Leben ist die Meinungsfreiheit weniger vom schweren Geschütz der Kriminalisierung, also der strafrechtlichen Verfolgung, bedroht, als durch gesellschaftliche Ächtung, politische Ausgrenzung, publizistischen Pranger, bis hin zur Verweigerung eines Zutrittes, zur Blockade von nicht verbotenen Versammlungen, zur Nichtwählbarkeit in ein öffentliches Amt oder zu beruflicher Kündigung. Wehe dem, auf den eine der drei harten Keulen (Faschismuskeule, Rassismuskeule, Nazikeule) niedersaust. Ein Bezirksschornsteinfeger darf seinen Beruf nicht mehr ausüben; eine Grundschullehrerin wird beurlaubt; ein Karikaturist wird gefeuert; Erzieherinnen in Kindertagesstätten eines Landes müssen „auf dem Boden der Verfassung stehen“; ein Lehrbeauftragter an einer Polizeischule wird entlassen, weil er „für rechte Zeitungen schrieb“; ein Bundesbankvorstandsmitglied muss zurücktreten; der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Darf man alles sagen?
Die Schublade, die zu nicht unerheblichem Ärger führt, wenn jemand in sie einsortiert wird, ist klar: im schlimmsten Fall „rechtsextrem“, aber für Ächtung reicht schon „rechtsradikal“, „rechtspopulistisch“, „rechter Rand“ oder einfach „rechts.“ Absurd wird die Angelegenheit, wenn die von einer Sanktion Betroffenen gar nicht selbst „rechts“ sind, sondern nur Kinder einer Mutter „mit gefährlichen Ansichten“: Weil die Mutter von zwei Schulkindern (acht und zwölf Jahre alt) sich als Philosophin im Umfeld der „Neuen Rechten“ betätigt, wurden die Kinder von einer Wiener Waldorfschule verwiesen. Sippenhaft wäre für diesen Vorgang kein übertriebener Ausdruck. In Erinnerung ist auch das Schicksal der Ruderin Nadja Drygalla, deren Liaison mit einem früheren NPD-Landtagskandidaten Grund genug war, sie aus der deutschen Mannschaft bei den Olympischen Spielen 2012 auszuschließen. Die jämmerliche Begründung: Ein Verbleib der Ruderin im Olympia­team hätte dem Ansehen der deutschen Equipe schaden können.
Von dem Staatsrechtsprofessor Horst Dreier, der wegen einer durchaus diskutablen, aber vom Mainstream in Politik und Publizistik missbilligten Äußerung zur sogenannten Rettungsfolter nicht Bundesverfassungsrichter werden durfte, stammt ein kluger Aufsatz zum Thema „Der freiheitliche Staat als riskante Ordnung“. Die Formulierung des Themas gibt eine Antwort auf die Frage „Darf man alles sagen?“, nämlich: Man darf, aber wenn man etwas sagt, was nicht politisch korrekt ist, kann dies ziemlich riskant sein.
Ingo von Münch paz

 

 

Wie uns das nur passieren konnte, warum »Europa von unten« zur Gefahr wird, und wie man unbemerkt um 180 Grad wendet

Hosen runter
Wie uns das nur passieren konnte, warum »Europa von unten« zur Gefahr wird, und wie man unbemerkt um 180 Grad wendet

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
01.12.18

Da haben sich die Veitstänzer mal wieder viel zu früh aufs Parkett gestürzt, um das nahe politische Ende der Kanzlerin zu feiern. Merkeldämmerung? Nichts da: Ihr Abschied vom CDU-Vorsitz war keine Flucht, sondern ein ausgefuchster Schachzug. Nun prügeln sich drei Nachfolgekandidaten wie die Kesselflicker und mit ihnen die jeweiligen Anhänger in der eigenen Partei.
Merkel macht derweil das, was sie am besten kann − gar nichts. Kritisiert sie dafür jemand? Und wenn schon, durch den Paravent der regierungstreuen Staats- und Konzernmedien dringt kein unbotmäßiges Wort über die Regierungschefin nach außen.
Selbst die skurrile Debatte über den „verpflichtend-unverbindli­chen“ UN-Migrationspakt perlt an der scheidenden CDU-Chefin spurlos ab. Nicht einmal jetzt, wo sich immer mehr herausschält, dass dieses Flickwerk der Irreführung maßgeblich dem Brutkasten der deutschen Kanzlerin entschlüpft ist und erst von dort den Weg zu den Vereinten Nationen fand. Niemand fragt sie, was sie sich dabei gedacht hat. Ihre Partei versinkt im Wirrwarr der Halbwahrheiten und zusammengestoppelten Lügen, ohne dass im Kanzleramt auch nur ein Lüftchen zu spüren wäre.
Dabei geht ja einiges schief im Moment. Dass die Wahrheit über den Migrationspakt zu früh ans Licht kam, kann nur als schwerer Regiefehler eingestuft werden. Damit hatte keiner gerechnet, weshalb auch keine schlüssige Gesamtlüge ausgeheckt wurde. Ebenso wenig hatte man das Magazin der Totschlagargumente zur politischen Vernichtung etwaiger Kritiker rechtzeitig aufgefüllt. Ein einziges Desaster.
An besser gerüsteten Fronten funktioniert das Totschlagen immer noch reibungslos, wie Fried­rich Merz erleben durfte. Er hatte es gewagt, eine vertrauliche Wahrheit auszusprechen. Nämlich, dass Deutschland das einzige Land ist, das der gesamten Menschheit ein individuelles Recht auf Asyl einräumt. Da müsste mal ein Ausführungsgesetz dazukommen, das dieses Recht unter Vorbehalt stellt, meinte der CDU-Vorsitz-Kandidat. Da brach der Sturm los. Von links sowieso, aber auch aus der eigenen Partei. Annette Widmann-Mauz, Chefin der Frauen-Union und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sprach sich „vehement“, wie es hieß, gegen eine Änderung des deutschen Asylrechts aus. Mit einer sehr interessanten Begründung: Man wolle doch „mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylrecht arbeiten“.
„Unsere Partner“? Die haben schon alle, was Merz auch für Deutschland will: einen gesetzlichen Vorbehalt. Wie sollen wir uns mit denen einigen, wenn wir unser eigenes Gesetz keinen Millimeter anpassen wollen? Drohen wir „unseren Partnern“ mit Krieg oder wenigstens Geldstrafen, wenn sie unser Asylrecht nicht eins zu eins übernehmen?
Das erinnert an 2015. Damals wollte Merkel die übrige EU in die Ketten der deutschen Willkommenskultur legen. Das haben die sich aber schwer verbeten, die Briten zogen es danach gar vor, gleich ganz die Koffer zu packen. Seitdem „arbeitet“ die Kanzlerin an einer „europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage“ ohne in mehr als drei Jahren auch nur einen einzigen Nagel in die Wand bekommen zu haben. Wer sie danach fragt, bekommt einen dieser Merkelsätze, die schon Erstklässler auswendig hersagen können: „Es bleibt eine Herausforderung.“
Überhaupt − das „solidarische Europa“, wollen wir das eigentlich noch? Dürfen wir das überhaupt noch anstreben? Da braut sich nämlich etwas Bedenkliches zusammen, Stichwort „Europa von unten“. Es wird Zeit, die Seiten zu wechseln, ohne dass es einer merkt.
Wieso bedenklich? „Europa von unten“ ist doch das, was sich „Europa von oben“ immer gewünscht hat. Ja, aber bitte nach Vorschrift, und mit den richtigen Parolen!
So wie die wundervolle „Pulse für Europa“-Bewegung. Das waren glitschglatte Jubelperser und Vertreter „zivilgesellschaftlicher“ (also vom Staat gesponserter und gesteuerter) Organisationen, die ihre Fähnchen schwenkten, um vor den Zentralen der Macht das Europa von Jean-Claude Juncker und Mario Draghi zu lobpreisen. Dabei immer ein paar versonnene Omis und Opis, die ganz gerührt waren von dem „Engagement der jungen Leute“.
Die letzten Tage zeigte „Europa von unten“ dagegen sein hässliches, aufmüpfiges Gesicht: An der deutsch-französischen Grenze verbrüderten sich Polen, Tschechen und Deutsche mit den französischen „Gelbwesten“, die sich gegen die nächste Spritsteuer-Anhebung und überhaupt gegen den überbordenden Staat erhoben haben. So hatten wir uns die „europäische Zivilgesellschaft der Bürgerinnen und Bürger“ nicht vorgestellt, also so ganz ohne Zügel und Kandare.
Da gilt es, blitzschnell und brutal den Kurs zu wechseln. Wer künftig noch ein „Europa von unten“ propagiert, ist kein Gutmensch mehr, sondern der „spaltet die Gesellschaft“, betreibt „rechtspopulistische Hetze“ und „schürt den Hass“.
Ob wir diese Wende so einfach hinkriegen, ohne dass uns die Leute auf die Schliche kommen? Ach, solche Wenden haben wir doch schon x-mal geübt. Ein Beispiel: Blicken Sie zurück, 20 Jahre reichen dicke. Damals waren die „Ängste“ und „Gefühle unserer Nachbarn“ eine propagandistische Allzweckwaffe in deutschen Debatten. Der Vorwurf, solche „Ängste“ zu schüren oder allerhand „Gefühle“ jenseits der deutschen Grenzen zu verletzen, war nahezu tödlich.
Heute ist das völlig verschwunden. Ja, es gehört sogar zum guten Ton, den Polen oder Ungarn mit Bestrafung zu drohen, wenn sie sich der moralischen Supermacht in Berlin nicht unterwerfen wollen, oder den Tschechen aus demselben Grund hochnäsig Lehren zu erteilen. Mehr noch: Wer in unseren Tagen Rücksichtnahme auf diese Nachbarn fordert, muss sich harsch zurechtweisen lassen. Putzigerweise werden derlei neugermanische Herrenreitereien mit denselben „Lehren aus der Geschichte“ begründet, mit denen man einst unsere Sensibilität für die „Ängste der Nachbarn“ eingefordert hat. Siehe: Du kannst unbemerkt den Kurs um 180 Grad ändern, wenn du nur rechtzeitig den Kompass zerschlagen hast.
Es ist nicht der einzige Kurswechsel: Im Falle der Juden ist er nur ein wenig komplizierter. Seit einige von denen mehr Angst davor äußern, von einem fanatischen Moslem attackiert zu werden als davor, dass jemand das Denkmal der deutschen Schande des Holocaust als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, weiß man nicht mehr so recht, wie man das Ganze in die gewünschte Richtung pressen soll, damit es politisch auch etwas abwirft.
Vorerst behelfen wir uns damit, die Kriminalitätsstatistik zu frisieren. Die Methode zeigt allerdings erste Schwächen, weil die Manipulation kaum zu übersehen ist, wenn antijüdische Parolen grölende Radikalmoslems in der offiziellen Zahlenreihe als (deutsche) Neonazis erscheinen.
Es könnte der Punkt kommen, an dem man diesen Kniff aufgeben muss, weil er allzu albern wird. Und dann? Die Erfahrung unserer östlichen Nachbarn lässt für die Juden in diesem Falle nichts Gutes erwarten.
Für die Frauen allerdings auch nicht. Gewalt in der Ehe ist zwar ein großes Thema. Ein weit überdurchschnittlicher Teil derer, die in Frauenhäusern Zuflucht vor ihren prügelnden Männern suchen, hat indes einen Immigrationshintergrund. Das hört Annalena Baerbock nicht gern, weil es ihr nicht in ihr Multikulti-Konzept passt. Die Grünen-Chefin behauptet, dass Religionszugehörigkeit oder Nationalität keinen Einfluss auf die Ursache der Gewalt habe. Und die Zahlen? Tja, wie bei den Messeropfern wird man wohl bald über die Frauen-Misshandlungen am liebsten gar nicht mehr reden, um dem politischen „Missbrauch“ vorzubeugen.
Alles Wahnsinn? Sicher, aber so ist das nun mal: Irgendwann lässt jede falsche Moral die Hosen runter und man sieht den nackten A …

paz