Konservativ und liberal oder sozialistisch – Wohin will die CDU?

Konservativ und liberal oder sozialistisch – Wohin will die CDU?
Veröffentlicht am 21. Januar 2019
von conservo
(www.conservo.wordpress.com)
Gysi oder AfD? Offener Brief von Peter Helmes an Angela Merkel
Die politische Entwicklung unseres Vaterlandes bereitet mir große Sorgen. Es fällt mir immer schwerer zu erkennen, wie sich die Lager in der Politik zusammensetzen. Das alte „Links-Rechts-Schema“ scheint nicht mehr zu funktionieren. Unter „links“ versammeln sich heute nahezu alle Parteien – von CDU/CSU über FDP, Grüne, SPD und die Linkspartei. Gegen diese Entwicklung scheint nur noch die AfD zu stehen.
Ich habe deshalb einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und (bis vor wenigen Tagen) CDU-Vorsitzende Angela Merkel geschrieben. Er trifft – hoffentlich – den „nervus rerum“, legt den Finger in die Wunde und offenbart, was Konservative wie mich bedrückt. Mein Brief ist natürlich sehr persönlich gehalten, weil er mich auch persönlich betrifft. Ob sich der eine oder andere „mitgenommen“ fühlt, ist jedermanns eigene Entscheidung. Ich schreibe hier jedenfalls für mich:
Offener Brief an die bisherige Bundesvorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Angela Merkel
Sehr verehrte Frau Merkel,
die politische Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere nach den fulminanten Wahlsiegen der AfD, veranlaßt mich, Ihnen diesen Offenen Brief zu schreiben, da ich über Ihre generelle Haltung zu den Ereignissen und zur AfD mehr als unglücklich bin.
Ich gebe gerne zu, daß mein Schreiben nicht frei ist von Emotionen. Angesichts meiner langjährigen Mitgliedschaft in der Union dürfte dies aber verständlich sein. Hinzu kommt ein weiteres: Natürlich sehe auch ich, daß der Zeitgeist mit Volldampf die Union ergriffen hat und viele Mitglieder ihm nachhecheln. Es gibt aber auch andere in der CDU, wie ich, die der Partei die Treue halten, obwohl sie ihrer längst überdrüssig geworden sind. Diese Parteifreunde fühlen sich – so wie auch ich – nicht mehr zuhause in der Unions-Familie.
Immerhin darf ich – seit nunmehr 60 (!) Jahren Mitglied der Unionsparteien – einmal ganz unbescheiden erwähnen, daß ich während meiner aktiven Mitgliedschaft rund vierzig Jahre lang lokale, regionale, nationale und internationale Führungspositionen der Union innehatte, darunter z. B. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (mit neun Jahren der längste amtierende), acht Jahre lang Generalsekretär der Internationalen Jungen Konservativen und Christdemokraten – des internationalen Dachverbandes der Jg. Christdemokraten und Konservativen in der ganzen Welt – Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (6 Jahre) und nicht zuletzt Mitglied im Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß im Bundestagswahlkampf 1980.
Meine Eltern waren vor dem II. Weltkrieg in der Zentrumspartei aktiv und gehörten nach dem Krieg zu den sog. „Männern und Frauen der ersten Stunde“ in der Union; sie waren Mitgründer der hiesigen CDU. Konrad Adenauer wohnte bei uns um die Ecke, wie übrigens auch Franz-Josef Würmeling (der legendäre CDU-Familienminister), Walter Hallstein (der erste EWG-Präsident) und Peter Scholl-Latour, der legendäre Journalist schlechthin. Sie alle haben mich nicht nur in meiner Jugendzeit beeindruckt, sondern auch mein politisches Wirken geprägt.
Umso schmerzlicher ist nun die Erfahrung, die ich mit „meiner“ Partei seit den Tagen der „Wende“ Helmut Kohls machen muß, die nicht die versprochene Wende weg vom Sozialismus der Vorregierungen war, sondern die Sozialdemokratisierung der CDU und der CSU eingeleitet und befördert hat. Sie, Frau Merkel, verstehen sich offensichtlich als die würdige Nachfolgerin dieser politischen Grundlinie, die die CDU immer mehr von ihren Wurzeln wegführt.
Sie sprechen z. B. von „christlichen Werten“, die ich aber vergeblich in Ihrer Politik suche. Sie haben unsere Partei „geöffnet“ – nach allen Seiten. Traditionen spielen keine Rolle mehr. Christlich oder nicht christlich – alles hat in der Union ein Zuhause, und sei es unter Aufgabe des „C“. Das Hervorheben des “C“ im Parteinamen CDU ist, seitdem Sie den Vorsitz innehaben, zunehmend zu einer lästigen Pflichtübung geworden.
Sie sprechen von „christlichen Werten“, lassen aber zu (befürworten?), daß Abtreibung ein selbstverständliches Tötungsrecht unserer Gesellschaft wird.
Sie sprechen von christlichen Werten, z. B. von „Familie“, lassen aber zu, daß der traditionelle Begriff der Familie in Gestalt von Mann, Frau und Kind(ern) unterhöhlt wird. Es riecht danach, daß die Patchwork-Familie als modern, die „alte“ Familie aber als überholt angesehen wird.
Sie sprechen von „Europa“, verfolgen aber das Ziel, daß die nationalen Staaten sich „in ein großes Ganzes“ einfügen und ihre Identitäten aufgeben müssen – Multikulti-Einheitseuropa vs. Europa der Vaterländer.
Sie sprechen nicht nur von „Multikulti“, sondern fördern diese abwegige Idee auch noch, indem Sie pausenlos von „Verstehen“ und „Öffnen für andere Kulturen“ reden.
Sie hofieren die Muslime in unsere Gesellschaft, als sei der Islam ganz selbstverständlich ein Teil Deutschlands. Ist er aber nicht! Denn er läßt sich mit unserer abendländischen, christlich (sic!) fundierten Geschichte nicht vereinbaren. In diesem Zusammenhang ist Ihr „Kampf gegen rechts“ besonders bemerkenswert.
Sie erklären, der Gegner stehe „links“, nehmen aber ungeniert an einem „Marsch gegen rechts“ teil. Gleichzeitig weichen Sie jeder Frage aus, wo die CDU denn eigentlich steht – links oder rechts oder was?
In wohlfeilen Sonntagsreden sprechen Sie vom Segen der Sozialen Marktwirtschaft, merken aber nicht, daß Ihre Politik den Regeln der Marktwirtschaft widerspricht und sozialistischen Tendenzen Tür und Tor öffnet. Wir waren immer ein Gegner der SPD; das galt auch gegenüber Gerhard Schröder, dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler. Sie lassen aber zu, daß dessen Ansätze eines Zurück zum marktwirtschaftlich orientierten Sozialstaat („agenda 2010“) von der SPD und der mit ihr koalierenden Union torpediert wird.

Ich könnte die Aufzählungen Ihres „segensreichen“ Wirkens noch vielfältig fortsetzen, will es aber damit bewenden lassen, daß ich noch einen wunden Punkt ihrer neuesten Politik auf- und angreife:
Der wunde Punkt AfD
Das Entstehen und erst recht die Erfolge der AfD stellen die Unionsparteien vor eine neue und besonders schwierige Herausforderung. Es geht zunächst gar nicht so sehr darum, ob und wieweit die AfD „rechts“ ist, sondern um die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine demokratische Partei handelt.
Sie haben sich lange, allzu lange vor der Beantwortung dieser Frage dadurch „gedrückt“, daß Sie sie einfach übergangen haben. Aber auch hier gilt, wie bei vielem Ihrer Politik: Aussitzen ist keine Lösung.
Zum anderen geht es um die Frage, mit wem Sie langfristig gesehen koalieren können, wenn – was abzusehen ist – die CDU auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Die FDP ist – für mich bedauerlicherweise – am politischen Horizont kaum mehr wahrnehmbar und eine Ein-Mann-Show. Ob selbst schuld oder nicht, spielt jetzt gar keine Rolle mehr. Der liberale Partner der CDU ist damit vorerst weg.
Der SPD werden sie sich nicht dauernd an den Hals werfen können, zumal die Sozialdemokraten mit dem Überleben kämpfen und schon deshalb die nächstbeste Gelegenheit ergreifen werden, mit den echten Sozialisten der Alt-SED ins Bett zu steigen. Wenn Sie nicht durch weitere Sozialdemokratisierung die CDU zu einer SPD-Kopie (und hoffentlich jede Annäherung an die Linkspartei undenkbar) machen wollen, müssen Sie sich nach einem potentiellen Partner umschauen. Wären Wagenknecht oder Gysi für Sie ein denkbarer Koalitionspartner? Ein solcher könnte nach Lage der Dinge nur die AfD sein. Die Kernfrage würde dann aber verkürzt lauten: „Gysi oder AfD.“
Aber nicht nur taktische Überlegungen sollten Ihr Handeln bestimmen, sondern auch grundsätzliche: Die AfD bietet in weiten Bereichen ihres politischen Programmes genau das, was der Union fehlt: eine klare marktwirtschaftliche, soziale und christliche Orientierung. Ich registriere mit zunehmender Frustrierung, wie die AfD – auch in unseren Reihen, auch durch Sie – verteufelt wird, obwohl bisher jedenfalls eine politische Auseinandersetzung mit der AfD gar nicht festzustellen ist. Sie lassen schlicht diese undefinierte Verbal-Verurteilung zu, ohne eine Begründung dafür zu liefern! Das hat mit einem aufrichtigen politischen Diskurs nichts zu tun und ist schon gar keine hilfreiche Anleitung für Ihre Parteimitglieder. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil meiner Meinung überzeugen, wenn Sie mir dafür nicht Beschimpfungen, sondern Argumente liefern.
Wiedergewinnung der bürgerlichen Mehrheit
Die AfD ist auch nicht „ausländerfeindlich“, nur weil sie auf die alarmierenden Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik hinweist. Ein Gespräch mit CDU-Bürgermeistern könnte Ihnen dazu gewiß mehr Argumente liefern. Ich aber kann mich gar nicht erinnern, daß Sie besondere Anstrengungen unternehmen, mit solchen Bürgermeistern zu einem Erfahrungsaustausch bereitzustehen.
Die strategische Dimension dieser Frage scheint mir allerdings viel bedeutender zu sein:
Es geht letztlich um die Wiedergewinnung der bürgerlichen Mehrheit in diesem Lande!
Dieses Bürgertum – mit Mittelstand und gut ausgebildeten Arbeitnehmern – ist das Rückgrat der Prosperität unseres Landes. Wir haben diese bürgerliche Mehrheit leichtfertig aufs Spiel gesetzt und damit letztlich eine Verteil- statt eine Erwerbs-Mentalität gefördert. Das Anspruchsdenken an diesen Staat ist unter Ihrer Ägide, Frau Merkel, schneller gewachsen als der Drang nach eigener Leistung. Wir sind eine Volk von „Anspruchsberechtigten“ – und schon längst kein Volk von Leistungserbringern mehr.
Verehrte Frau Merkel, dieser Brief hätte einen noch größeren Umfang, wenn ich alles niederschriebe, was mich bedrückt und was unsere deutsche Nation und den Zusammenhalt des deutschen Volkes gefährdet. Nicht nur das! Sie wollen weiter Kanzlerin bleiben, deshalb ganz deutlich: Ihre Politik gefährdet auch den Zusammenhalt der Nationen Europas. Ich habe mein politisches Leben lang – seit 1959 – für ein Europa der Völkerverständigung, für ein Europa der Vaterländer – unter Wahrung der jeweiligen nationalen Eigenständigkeit – gekämpft und bin dafür mit vielen nationalen und internationalen Auszeichnungen geehrt worden. Ich wehre mich dagegen, daß Sie dies alles in Frage stellen und der Beliebigkeit anheim geben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Helmes
P.S.: Ich gebe diesen Offenen Brief separat auch der neuen CDU-Vorsitzenden, Frau Kramp-Karrenbauer, weiter. Wenn Sie ihn aufmerksam liest, weiß Sie, welche Versäumnisse sie aufarbeiten muß – so sie will. Dafür wünsche ich Ihr Kraft und Mut.

Prüffall Gloria Was in Stuttgart schiefgelaufen ist, wie uns Ralf Stegner die Wahrheit verriet, und warum uns eine Fürstin Sorgen bereitet

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
26.01.19

Wo waren in Stuttgart eigentlich die „Gegendemonstranten“, um diese beunruhigende Gelbwesten-Demo im Keim zu ersticken? An die 1000 Leute konnten da ungestört demonstrieren. Offenbar hat die schwäbische Antifa gepennt. Was für Luschen!
So geht das aber nicht, denn wie es aussieht, werden wir auf eine funktionierende Antifa künftig immer häufiger angewiesen sein, um das Volk unter Kontrolle zu halten. Den Deutschen scheint nämlich langsam der Geduldsfaden zu reißen.
Besonders irritierend ist die Zusammenrottung von Jung und Alt, die man auf den Bildern der Gelbwesten-Demo von Stuttgart beobachten kann. Das bringt eine bislang gut funktionierende Strategie ins Wanken, die so aussah: Die Jungen halten wir mit „Klimaprotest“, „Willkommenskultur“, dem „Kampf gegen Rechts“ und viel guter Unterhaltung bei Laune. So sind sie beschäftigt und kümmern sich nicht um das, was immer mehr Alte längst ahnen oder schon handfest zu spüren bekommen: Nämlich, dass sie unter die Räuber geraten sind und die Früchte ihrer Lebensleistung dreist geplündert wurden.
Wenn die Menschen das aber erst merken, wenn sie zu alt, zu krank und zu resigniert sind, um den Verantwortlichen auf die Pelle zu rücken, während die dynamischeren Jungen mit Tinnef abgelenkt werden, kann nichts passieren − so die geniale Idee.
Doch wenn Alte und Junge sich in irgendwelchen Demonstrationen und Protestbewegungen treffen, könnten sie ins Gespräch kommen. Dabei dürfte den Jungen dämmern, was man auch für sie plant. Und dann … das wollen wir uns gar nicht vorstellen.
Gut, wir möchten hier auch nicht allzu schwarz malen. Immerhin sind bei der Niederwerfung der Protestbewegung beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Die AfD leidet unter spürbaren Verlusten bei den Umfragen. Das ist doch schon was. Niemand soll meinen, dass das einfach war. Dahinter steckt harte Arbeit, die wir nur deshalb nicht richtig zu würdigen wissen, weil die Träger dieser Leistung leider nicht ganz so öffentlich über die Wurzeln ihres Erfolgs sprechen können.
Das liegt daran, dass die Leute ja nicht den völlig falschen Eindruck gewinnen dürfen, dass die etablierten „Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben“, wie es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker unverantwortlicherweise behauptet hat, und nun den Verfassungsschutz als parteipolitische Waffe missbrauchen.
Um diese maßlose Unterstellung abzuräumen, haben wir alle Mutmaßungen, dass Hans-Georg Maaßen den Chefsessel beim Inlandsgeheimdienst nur räumen musste, damit wir freies Schussfeld auf die AfD bekommen, als Verschwörungstheorie vom Tisch gewischt: Hat nichts miteinander zu tun! Nichts!
Dabei hätten wir bleiben können, wenn Ralf Stegner die Klappe gehalten hätte. Aber nein, am 16. Januar twitterte der SPD-Bundesvize: „Die Rechts­populisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“ Oh Ralle! Warum kannst du nur den Rand nicht halten. Jetzt wissen es alle.
Nun ja, passiert ist passiert. Der ganze Zinnober mit den erfundenen Hetzjagden von Chemnitz und der anschließende Medientornado der regierungsnahen Presse und der Staatssender hatte also bloß den Zweck, den Maaßen abzuschießen, um danach die AfD in die Zange nehmen zu können.
Da rede noch einer von „Staatsversagen“! Lächerlich: Unser Staat funktioniert glänzend, jedenfalls, wenn’s drauf ankommt. Im Nachhinein wird erst verständlich, warum die sich alle so eisern an dem Mumpitz mit der „Hetzjagd“ festgekrallt haben, wo doch jeder in dem 19-Sekunden-Video („Hase, du bleibst hier!“) mit eigenen Augen sehen konnte, dass es die „Jagd“ nicht gegeben hat.
Es ging um viel höhere Ziele, für die der Maaßen aus dem Weg geboxt werden musste, „damit das passieren kann, was längst überfällig war“. Überfällig, weil Maaßen sich der Wahrheit und nicht dem Willen der politischen Führung verpflichtet fühlte. Sein früherer Kollege, der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, tickt ähnlich.
Er kommt mit der Beurteilung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht zurecht (siehe Zitat). Als ein Grund, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, wurde eine Aussage von Parteichef Alexander Gauland aufgeführt. Der hatte gesagt, dass wir Deutsche bleiben wollten und nicht Menschheit werden und dass es Personen innerhalb der Staatsorgane gäbe, die den deutschen Staat auflösen wollten.
Was daran verfassungsfeindlich sein soll, versteht Roewer nicht. Sind nicht das deutsche Volk und sein Staat sowie dessen freiheitlich-demokratische Gestalt das Grundansinnen des Grundgesetzes? Mag sein, aber wenn Sie das auch so sehen, sagen Sie das besser nicht mehr so laut, sonst kommt Sie noch einer „prüfen“. Irgendwann wird uns Ralf Stegner den höheren Sinn dieser neuen Wahrheitsverkündung sicherlich enthüllen.
Zunächst schreiben wir uns mal ins Stammbuch, dass wir uns in Sachen Verfassungstreue verdächtig machen, wenn wir Leute kritisieren, die Staat und Volk auflösen wollen. So weit, so klar. Allerdings: Was bleibt denn von der Verfassung, wenn Volk und Staat, auf denen sie fußt, aufgelöst werden?
Schwer zu beantworten. Man ist verunsichert. Aber vielleicht liegt ja genau darin der Clou des Ganzen! Für George Orwell war gerade diese Verunsicherung hinsichtlich einfachster Dinge der Dreh- und Angelpunkt einer ausgefeilten Herrschaftsstrategie: Frieden ist Krieg, Freiheit ist Sklaverei und so weiter. Je weniger die Leute wissen, was welche Bedeutung hat, desto mehr verlieren sie Orientierung und desto weniger können sie sich selbstständig auf irgendwas berufen. Und umso besser sind sie deshalb am Nasenring zu führen.
Um Kritik zu brechen, muss überdies dafür gesorgt werden, dass sich kritische Geister weder zu Demos auf die Straße trauen noch anders miteinander in Kontakt zu treten wagen. In Wiesbaden hat die Antifa eine kleinere Gelbwesten-Kundgebung mit dem feinen Argument blockiert, dass da „auch Rechte dabei“ gewesen seien. Das zieht immer.
Was das Kontaktverbot angeht, hat Fürstin Gloria von Thurn und Taxis selbst im fernen New York eine interessante Erfahrung machen dürfen. Sie hatte in Rom den früheren Trump-Berater Steve Bannon mit ein paar Kirchenleuten zusammengebracht, die diesen schillernden Mann einfach mal kennenlernen wollten.
Das war schon zu viel: Als ein New Yorker Museum von dem Treffen Wind bekam, hat es die engagierte Kennerin und Förderin der Kunst von einer Gala wieder ausgeladen. Fürstin Gloria befinde sich nicht in Übereinstimmung mit den „Prinzipien von Inklusion, Bürgerrechten und Vielfalt“, denen sich das Museum verpflichtet fühle, so die Begründung der Ausladung infolge des Bannon-Treffens.
Tief Luft holen: Weil man für „Inklusion“ ist, schließt man jemanden aus, weil er mit dem falschen Menschen gesprochen hat. Weil man die Bürgerrechte hochhält, verwirft man das Recht, sich zu treffen, mit wem man will. Und weil man „Vielfalt“ fördern möchte, reicht schon der bloße Verdacht auf eine abweichende Gesinnung, um die „Exklusion“, den Ausschluss, zu verhängen.
Gloria von Thurn und Taxis zeigt sich vollkommen uneinsichtig. An dem Vorgang könne man erkennen, dass „die Gesinnungsdiktatur den Bogen überspannt hat und dass die Spießer das Kommando übernommen haben“, so die 58-Jährige gegenüber der katholischen „Tagespost“. Wie bitte? „Gesinnungsdiktatur? „Spießer“? Was sind denn das für hetzerische Vokabeln? Es erscheint „überfällig“, dass sich das BfV für seinen nächsten Prüffall wappnet.

Marmelade Warum Macron so neidisch auf Berlin blickt, was die EU alles für uns tut, und wieso wir die Hände an die Hosennaht legen

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
19.01.19

Das wird ziemlich anstrengend für Emmanuel Macron. Der französische Präsident will durchs Land tingeln und einen Bürgerdialog starten, mit dem Volk reden. In einem wunderschönen Brief hat er vor Reiseantritt versprochen, „Wut in Lösungen“ zu verwandeln. Ob das klappt? Wir werden sehen. Kenner der französischen Verhältnisse bangen, dass das präsidiale Simsalabim in einem fürchterlichen Knall enden wird.
Mehr als zwei Drittel der Franzosen glauben, dass bei den Debatten sowieso bloß Blabla herauskommt, weil das Gerede mit dem Volk gar nicht ernst gemeint sei. Der eitle Präsident wolle ihnen ins Gewissen reden, als seien sie blöde Gören, denen man die Welt erklären muss.
So etwas wollen sich die widerborstigen Gallier nicht gefallen lassen. Wir Deutsche können da nur mit den Augen rollen und staunen. Schon Napoleon soll ja gesagt haben, wäre er Kaiser der Deutschen gewesen, wäre er nicht abgesägt worden, weil die Teutonen bis zum Äußersten zu ihren Führern stehen.
Stimmt: Wäre Macron unser Präsident, wir trügen ihn auf Händen durchs Land und zeigten uns überglücklich und dankbar, dass er uns überhaupt zur Kenntnis nimmt und sich dazu herablässt, uns zu belehren.
„Bürgerdialoge“ kennen wir nämlich auch, aber wir gehen da nicht in gelben Westen hin, was sollen Majestät denn von uns denken! Nein, uns erfüllt eine frohe Erwartungshaltung, die nicht enttäuscht wird. Uta Seibold-Pfeiffer jedenfalls war ganz hingerissen vom Dialog mit Angela Merkel. Die Jenaer Lehrerin hat dem neuen Magazin der Bundesregierung namens „Schwarzrotgold“ ihre wundervolle Erfahrung geschildert: „Der Bürgerdialog hat mir einen Weitblick gegeben, so dass ich sage, ich sehe jetzt vielleicht nicht mehr so klein-klein auf die Dinge, sondern versuche mal auf das große Ganze zu schauen. So wie die Kanzlerin es betrachten muss.“
Das ist doch eine Erzählung, die jedem Potentaten die Tränen der Rührung in die Augen treibt: Der milde Herrscher beugt sich gütig hinab zum blöden kleinen Bürgerchen, nimmt es bei der Hand, entreißt es dem Morast seiner Kleingeistigkeit, um ihm den weiten Horizont der Welt zu weisen, das „große Ganze“ statt „klein-klein“. Und das Bürgerchen ist vollkommen verzückt vom Strahlenkranz der Macht und der Weisheit, die vom Throne zu ihm herunterleuchtet.
Macron muss vor Neid platzen. Und bis hierher können wir hören, wie Napoleon im Pariser Invalidendom mit den Zähnen knirscht: Die Deutschen, ja, das sind Untertanen, wie man sie sich wünscht. Die in Berlin haben es gut.
Damit das auch so bleibt, müssen die Bundesbürger allerdings bei guter Laune gehalten werden, sonst kommen sie noch auf Gedanken − wo auch falsche Gedanken dabei sein könnten. Die Geschichte mahnt: An solchen Gedanken ist die DDR gescheitert. Resigniert seufzte der unvergessene Karl-Eduard von Schnitzler angesichts der Ungarn- und Botschaftsflüchtlinge im Spätsommer 1989 in die Kamera: Man habe es versäumt, den Werktätigen klar­zumachen, wie gut sie es hätten in der DDR. Nur deshalb liefen die Idioten jetzt in Scharen davon.
Das wird uns nicht passieren, daher erscheint „Schwarzrotgold“ ab sofort alle drei Monate. Jede Folge fesselt uns mit einem Schwerpunktthema. Nummer 1/2019 dreht sich um „Europa“, womit selbstverständlich nur die EU gemeint ist und nicht die Uneuropäer in Russland, der Schweiz, Norwegen und dem übrigen Restgerümpel.
Dieses „Europa“ ist einfach nur super, weiß das Magazin: „Italienische Salami im Supermarkt, eine französische Brasserie und ein Job in Dänemark − das ist gelebte europäische Realität“, lesen wir voller Begeisterung.
Was aber ist mit denen, die lieber Mettwurst kaufen, das Wort „Brasserie“ nachschlagen müssen und ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet haben? Alles Abgehängte jenseits der „gelebten Realität“, die zählen nicht. Und wenn sie die Mehrheit sind? Populistische Hetze! „Wir sind mehr!“ Also die mit dem Job in Dänemark und der Salami.
Allerdings, wenn die Anwesenheit von ein paar französischen Brasserien in Berlin nur wegen der EU und ihres Binnenmarkts möglich wurde, wie sind dann die Tausende von Dönerläden in die Stadt gesickert? Die Türkei ist schließlich nicht in der EU. Und wie haben es die vielen China-Lokale bloß an die Spree geschafft?
Wechseln wir das Thema. Die Broschüre stellt die Frage, was wäre, wenn sich die EU nicht für die Sicherheit aller einsetzen würde − und gibt auch gleich eine Antwort: „Ein Gemeinwesen ohne innere und äußere Sicherheit wird zwischen Anarchie und äußerer Bedrohung aufgerieben.“
Die Frage ist wirklich interessant, und der Antwort können wir nur aus vollem Herzen zustimmen. Allerdings würden wir gern wissen, was Frage und Antwort miteinander zu tun haben. Waren es statt der EU nicht die Fürsten der populistischen Finsternis, Matteo Salvini und Viktor Orbán, welche die Mittelmeer- und die Balkanroute dichtgemacht und sich dafür die wütende Verachtung ihrer EU-Partner eingehandelt haben? Und wäre Deutschlands „innere und äußere Sicherheit“ ohne diese Maßnahmen nicht schon lange vollends im Eimer?
Wenden wir uns lieber den kleinen Dingen des Alltags zu, bei denen die EU längst unentbehrlich geworden ist, wie uns „Schwarzrotgold“ aufklärt, denn: „Wer in Kopenhagen Marmelade einkauft, findet darauf die gleichen Informationen über Zutaten oder Mindesthaltbarkeit wie in Stuttgart oder Warschau.“ Mal ehrlich: Wer würde sich in Stuttgart jemals dem Risiko des Marmeladenkaufs aussetzen, wenn er nicht sicher sein könnte, dass in Kopenhagen und Warschau die gleichen Informationen über …
Ach, manchen Leuten kann man’s nie recht machen. Immer dieses Genörgel. Aber sobald man den Defätisten mal eins überbrät, jammern die gleich rum wegen „Beschneidung ihrer Meinungsfreiheit“.
So auch Handball-Legende Stefan Kretzschmar (siehe „Meinungen“). Nur wer Losungen wie „wir sind bunt“ oder „Refugees wel­come“ aufsage, bleibe ungeschoren. Wer sich dagegen regierungskritisch äußere, bekomme sofort Probleme. Man könnte auch sagen: Dem ist der Schlag mit der Nazi-Keule gewiss.
Alles Quatsch, was Kretzschmar da sagt, entgegnen sofort zahlreiche Prominente. Jeder könne in Deutschland frei sagen, was er will, ohne gleich als Nazi verunglimpft zu werden. Wolf Biermann zeiht den Handballer sogar der Lüge. Bob Hanning, Vizepräsident des Deutschen Handballbundes, stellt klar, es gebe „keine Themenbeschränkung, aber gewisse Spielregeln“.
Was sind das für Spielregeln? Offenbar gehört dazu, dass man nie behaupten darf, die Meinungsfreiheit werde in Deutschland irgendwie behindert, gar unterdrückt. Es gehört nämlich zur Quintessenz jeder Unterdrückung, dass man sie nicht benennen darf.
So fragt der „Spiegel“-Ableger „Bento“ spitz: „Ist Stefan Kretzschmar ein Kleingarten-Nazi?“ Das ist doch witzig: Da singen alle im Chor, dass jeder in Deutschland seine Meinung sagen könne, ohne als Nazi geächtet zu werden, und es vergeht nur ein Tag, da zieht der erste dem Kretzschmar schon die Nazi-Keule über.
Aber der gute Kretzschmar ist zum Glück Deutscher, kein Franzose. Daher hat er sofort verstanden und die Hände wieder an die Hosennaht gelegt. Die „Instrumentalisierung meines Interviews von politischen Gruppierungen, die meiner eigenen politischen Einstellung nicht ferner liegen könnten“, sei „grotesk“. Damit hat er den aufgeschreckten Meinungszensoren signalisiert, dass er im Grunde ja zu ihnen gehört und nicht etwa zu den Kritikern von „bunt“ und „Welcome“. So hat die Dressur am Ende doch noch gegriffen. paz

Aufgebauscht Warum Linksextremismus kein Problem darstellt, wie das Gewissen rein bleibt, und wie man Wahrheit aus dem Nichts erschafft

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
12.01.19

Dass die Warnungen vor einem angeblich grassierenden Linksextremismus völlig übertrieben sind, wissen wir nicht erst seit dem beinahe tödlichen Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz und dem Sprengstoff-Anschlag von Döbeln. Schon 2014 stellte die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sachkundig fest, dass das Problem eines linken Extremismus bloß „aufgebauscht“ worden sei.
Aufgebauscht durch Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder von der CDU. Die hatte neben Projekten gegen Rechtsextremismus und Islamismus auch eigens solche zum Kampf gegen Linksextremismus ins Leben gerufen. Schwesig ließ sie gleich nach Amtsübernahme stoppen. Als Grund gab die Sozialdemokratin unter anderem an, dass das Programm gegen Linksextremismus „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert habe.
Gräben? Gegen wen denn? Besonderen Ärger bereitete Schwesig und ihren Genossen Schröders „Extremismusklausel“, nach der Projektgruppen gegen Rechtsextremismus zunächst ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung ablegen sollten, ehe sie staatliche Förderung erhalten konnten. Das Bekenntnis sollte auch für alle Organisationen gelten, mit denen die Antragsteller zusammenarbeiten.
Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung? Allein der Gedanke daran hat bei zahlreichen „gegen Rechts“ engagierten Gruppen offenbar einen solchen Brechreiz ausgelöst, dass massenhaft Protestschreie ertönten: Unzumutbar! Schwesig selbst machte sich zum Sprachrohr der Empörung, strich die Klausel umgehend, nachdem sie das Ministerium von Schröder übernommen hatte, und schüttete die „Gräben“ damit wieder zu. Seitdem funktioniert die Arbeit vor Ort auch wieder reibungslos.
Nun also haben ein paar von den „Aufgebauschten“ einen Sprengsatz hochgegen lassen und kurz darauf einen Bundestagsabgeordneten fast totgetreten. Ist Schwesig und Genossen das jetzt irgendwie peinlich? Ach was: Sie hatten schon 2017 nach den G20-Krawallen von Hamburg einen eleganten Dreh gefunden, wie sie sich den Offenbarungseid von der Stirn wischen können. So verkündete der damaligen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Linke und Gewaltanwendung schließen einander aus.“ Auch Vize-Parteichef Ralf Stegner dekretierte: „Kriminelle Gewalttäter“ seien per se „nicht links“.
Wenn nun aber der polizeiliche Staatschutz vermutet, dass die Täter von Bremen doch „Linksextremisten“ gewesen sein dürften? Ganz einfach: Dann haben die Schläger eben für kurze Zeit Urlaub vom Linkssein genommen und sind erst wieder zu Linken geworden, nachdem sie ihrem Opfer nicht weiter gegen den Kopf treten konnten, weil mutige Bauarbeiter sie vertrieben.
Aus diesem Grunde hat kein Linker weit und breit Veranlassung, sein Gewissen zu befragen, ob die Einstellung der Programme gegen Linksextremismus vielleicht ein gefährlicher Fehler war. Ob die Streichung der „Extremismusklausel“ linksextremen Gruppen zu reichlich Steuergeld verholfen haben könnte. Alles kein Problem, denn wenn was Schlimmes geschieht, waren die linken Täter in dem Moment gar keine Linken, basta.
Wir sehen: Mit dem Gewissen ist es wie mit einem Taschentuch. Die beste Methode, es dauerhaft porentief rein zu halten, besteht darin, es niemals zu benutzen. Es kommt nur darauf an, dass man die Dinge richtig „aufarbeitet“, und schon passt alles so, wie man es haben will. Unsere Techniken zur „Aufarbeitung“ haben wir zu solcher Perfektion entwickelt, dass wir jede Wahrheit nach Belieben austilgen oder aber aus dem Nichts erschaffen können.
So hat das Kanzleramt zu Chemnitz bekanntlich „Hetzjagden“, die es nicht gab, aus dem Nichts erschaffen. Als Regierungssprecherin Martina Fietz auf die tatsächlichen Jagdszenen im bayerischen Amberg angesprochen wurde, ließ sie dagegen verlauten, es sei „wenig sinnvoll, jetzt auf Begrifflichkeiten einzugehen oder semantische Debatten zu führen“.
Andere „Debatten“ sind dafür weitaus sinnvoller. So warnten Politiker nach Amberg, wo vier „Südländer“ deutsche Passanten jagten, verprügelten und verletzten, eindringlich davor, ja niemanden unter „Generalverdacht“ zu stellen. Einzelfälle eben.
Ganz anders in Essen und Bottrop, wo fast zur gleichen Zeit ein offensichtlich Geistesgestörter, der wegen Schizophrenie schon in Behandlung war, seinen Wagen in Gruppen ausländisch aussehender Personen steuerte. Das war in den Augen allzeit bereiter Beobachter natürlich ein Symptom des weitverbreiteten Rassismus der Deutschen. Daher organisierten die Gruppen „Essen stellt sich quer“ und „Bündnis buntes Bottrop“ umgehend Kundgebungen gegen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass. Hätte in Amberg jemand nach der Gewalttat zur Demo aufgerufen, hätten wir das selbstverständlich als „Instrumentalisierung“ verurteilt. In Essen und Bottrop hört man nichts von solchen Vorwürfen gegen die beiden Gruppen.
In Amberg blieb die „Instrumentalisierung“ zum Glück aus. Bürgermeister Michael Cerny gefiel die ganze Aufregung sowieso nicht: „Wir hatten das Pech, in das mediale Neujahrsloch zu fallen. Die Reaktion ist völlig überdimensioniert“, so der CSU-Politiker.
Bei den „Jägern“ handelt es sich um drei Afghanen, einer davon angeblich minderjährig, weshalb seine Abschiebung vom BAMF gestoppt wurde, und zwei, deren Asylverfahren noch laufen, sowie einen Iraner, der sich immer noch im Land befindet, obwohl er seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist. Eigentlich vier gute Gründe, die deutsche Asylpraxis öffentlich in Frage zu stellen.
Doch eine Stadt wie Amberg ist mit derlei Fragestellungen augenscheinlich überfordert. Sie passen nicht zu den eingeübten Frontstellungen. Denn demonstrieren können die Amberger schon, aber eben bloß „gegen Rechts“. So geschehen im vergangenen Oktober, als AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eine Rede in Amberg hielt.
Schon im Vorfeld hatten sich alle Stadtratsparteien in einer Erklärung einstimmig gegen den Weidel-Besuch ausgesprochen. Die „Passauer Neue Presse“ nannte die einstimmige Erklärung einen „deutschlandweit einzigartigen“ Protest. Mit dabei waren die CSU, die SPD, die Grünen, die ÖDP, die FDP, die Freien Wähler und die Wählergruppe „ABunt“. Allesamt begrüßten die Ratsfraktionen darin auch das „bürgerschaftliche Engagement“ gegen die Weidel-Rede und sagten ihre Teilnahme zu.
Jenes Engagement übernahm ein „Aktionsbündnis“, das für „Vielfalt“ und so weiter auf die Straße ging, während, so das Bündnis in seiner Erklärung, „andernorts Fremde und Andersdenkende durch die Straßen gejagt“ würden.
Mit „andernorts“ war selbstredend Chemnitz gemeint, also jene „Hetzjagd“ aus dem Phantasie-Labor von Antifa und Kanzleramt. Unsere Wahrheits-Wahrnehmung hat sich in eine erstaunliche Richtung entwickelt: Während wir Angst haben vor dem ausgedachten Gespenst unterm Bett, kuscheln wir auf der Matratze mit dem realen Biest.
Doch ab jetzt lassen wir uns nicht mehr an der Nase herumführen, versprechen CSU-Politiker und fordern: Wenn Typen wie die in Amberg nicht abgeschoben werden könnten, müssten die Gesetze geändert werden.
Abgeschoben? So wie Alassa M.? Der junge Kameruner gilt als Rädelsführer der Tumulte im baden-württembergischen Erstaufnahmelager Ellwangen. Als von dort im Frühjahr 2018 ein Togoer abgeschoben werden sollte, fielen 150 bis 200 Insassen derart über die Polizei her, dass die Beamten sich zu­rückziehen mussten. Erst nach Tagen war die rechtsstaatliche Ordnung wiederhergestellt, Alassa M. wurde abgeschoben. Nun ist er über die offenen Grenzen nach Deutschland zurückgekehrt und hat erneut Asyl beantragt. Das Verfahren läuft. paz

Bertrand Russell (1872–1970) Zehn Gebote eines Liberalen

1. Fühle dich keiner Sache völlig gewiss!

2. Trachte nicht danach, Fakten zu verheimlichen, denn eines Tages kommen die Fakten bestimmt ans Licht!

3. Versuche niemals jemanden am selbständigen Denken zu hindern; es könnte dir gelingen!

4. Wenn dir jemand widerspricht, und sei es dein Ehepartner oder dein Kind, bemühe dich, ihm mit Argumenten zu begegnen und nicht mit der Autorität, denn ein Sieg der Autorität ist unrealistisch und illusionär!

5. Habe keinen Respekt vor der Autorität anderer, denn es gibt in jedem Fall auch Autoritäten, die gegenteiliger Ansicht sind!

6. Unterdrücke nie mit Gewalt Überzeugungen, die du für verderblich hältst, sonst unterdrücken diese Überzeugungen dich!

7. Fürchte dich nicht davor, exzentrische Meinungen zu vertreten; jede heutige Meinung war einmal exzentrisch!

8. Freue dich mehr über intelligenten Widerspruch als über passive Zustimmung; denn wenn die Intelligenz so viel wert ist, wie sie dir wert sein sollte, dann liegt im Widerspruche eine tiefere Zustimmung!

9. Halte dich an die Wahrheit auch dann, wenn sie nicht ins Konzept passt! Denn es passt noch viel weniger ins Konzept, wenn du versuchst, sie zu verbergen!

10. Neide nicht denjenigen das Glück, die in einem Narrenparadiese leben; denn nur ein Narr kann das für ein Glück halten!

 

Liberal – Konservativ – Patriotisch

Fanfaren des Bürgerkrieges

Wahlkämpfe könnten so brutal werden wie seit Anfang der 30er Jahre nicht mehr
09.01.19

 

Nur durch Glück kamen keine Menschen zu Schaden: Einsatzkräfte vor dem Döbelner AfD-Büro nach dem Anschlag
Der Sprengstoffanschlag von Döbeln und das Attentat von Bremen erschüttern alle Demokraten. Auf der Linken baut sich eine dramatische Radikalisierung auf.

Es mehren sich Anzeichen dafür, dass die Wahlkämpfe von 2019 eine Brutalisierung erfahren, wie sie das Land seit Anfang der 30er Jahre nicht gesehen hat. Der Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln und die Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz (siehe Leitartikel) waren womöglich nur erste Höhepunkte einer in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Enthemmung der parteipolitischen Auseinandersetzung.
Hervorstechend ist, dass die Trennlinie zwischen links und linksextrem nicht bloß heimlich verschwischt, sondern auch öffentlich eingerissen wird. Schon im September sprach sich Angela Marquardt, Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von SPD-Chefin Andrea Nahlen und Geschäftsführerin der SPD-„Denkfabrik“, dafür aus, dass die SPD im „Kampf gegen Rechts“ auch mit „Antifa“ und „Antideutschen“ zusammenarbeiten solle. Zwar distanzierte sich Marquardt in dem „Vorwärts“-Artikel von Gewalt. Wie die einstige PDS-Bundestagsabgeordnete, die erst 2008 zur SPD kam, „Antifa“ und Gewalt überhaupt trennen will, ließ sie offen.
Am 30. Dezember veröffentlichte die linke „Taz“ einen langen Beitrag, in dem die Taktik britischer „Antifas“, „Faschisten“ zu verprügeln, bis diese sich nicht mehr hinaustrauten, kritiklos vorgestellt wird. Als zeitgenössische „Faschisten“ tauchen Namen wie Donald Trump, Jaroslaw Ka­czynski, Thilo Sarrazin, Matteo Salvini oder Björn Höcke auf. „Taz“-Autor Rolf Sotscheck spricht sich vor allem ausdrücklich dagegen aus, mit AfDlern auch nur das Gespräch zu suchen. Die Zeiten der Debatte sind für ihn vorbei, damit auch die Zeit der demokratischen Auseinandersetzung. Die Zeichen stehen auf politische Vernichtung.
Nahtlos schließt sich daran eine Erklärung „Loslegen − fight AfD“ an. Dort heißt es: „Die Zeit der Diskussion, der Aufklärung und des Redens muss vorbei sein.“ Die Konfrontation könne weder an der Wahlurne noch im Gespräch gewonnen werden. Das heißt: Auch die demokratische Wahlentscheidung („Wahlurne“) wird abgelehnt.
Stattdessen müsse der Kampf gegen die AfD, ihre Mitglieder, aber auch ihre Wähler und Sympathisanten „praktischer und auch persönlicher werden“. „Offene Militanz, Outings und vielfältige kreative Aktionen“ dienten dazu, die AfDler „aus der Deckung zu holen und anzugreifen“. Dass mit dem Angriff kein bloß verbaler gemeint sein kann, ergibt sich aus dem zuvor Geschriebenen.
Solche Texte und Aufrufe markieren den völligen Abschied von den Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Der politische Gegner wird zum persönlichen Feind, der andersdenkende Bürger zur Unperson, der man die politischen und andere Bürgerrechte streitig macht. Hier ertönen die Fanfaren eines Bürgerkriegs. Hans Heckel paz

Lügenfresse

Warum uns der Relotius-Skandal übel in die Quere kommt, wie Ausgewogenheit geht, und wo solche Pflanzen am besten gedeihen

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

Schlimmer hätte es kaum kommen können. Verantwortungsbewusste Journalisten und Politiker versuchen den Schaden zu begrenzen und mahnen, den Fall des „Spiegel“-Reportes Claas Relotius nicht für Schadenfreude über das Hamburger Magazin auszunutzen, man könnte auch sagen, zu „instrumentalisieren“. Diese Versuche sind bitter nötig.
Die Affäre um die „Lügenfresse“ von der Elbe (wir, also die PAZ, sitzen an der Alster, also keine falschen Vergleiche) platzt schließlich mitten hinein in den Titanenkampf gegen „Fake News“, den Regierung und „Qualitätsmedien“ seit Jahren mit Leuten führen, die schreiben, was das Regierungslager nicht lesen will. Immer wieder wurde auf die wichtige Torwächter-Funktion der „Qualitätsmedien“ verwiesen. Soll heißen: Die Abweichler, zumal die freien Schreiber im Internet, blasen jeden Mist ungeprüft in die Öffentlichkeit und „hetzen“ sogar, während die „Qualitätsmedien“ alles erst genauestens prüfen und ausgewogen berichten, weshalb man nur ihnen glauben darf.
Die knallharte Teilung des Volkes in ein helles und ein dunkles Deutschland, mit welcher schon Bundespräsident Gauck die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden trachtete, war mit dieser Erzählung perfekt in den Markt von Informationen und Meinungen übernommen worden. Die Welt war klar und schön geordnet. Dann kam Claas Relotius und sprengte alle Gewissheit in die Luft.
Wie konnte das nur passieren, fragen die Blamierten so laut wie möglich in der Hoffnung, dass bei ihrem Lärm keiner die Antwort hört, welche uns die Dachspatzen längst in die Ohren pfeifen: Relotius lieferte den Junkies der Politischen Korrektheit genau den grünlinken Stoff, nach dem sie süchtig sind und der sie alle Wirklichkeit vergessen, ja verachten lässt.
Deswegen ließen sie sich das Zeug direkt an die Venen anschließen, ohne einmal das Hirn einzuschalten und nachzuprüfen, ob die Geschichten überhaupt stimmen können. Sie waren zu schön, um „Fake“ zu sein.
Da beschreibt Relotius etwa, wie er sich mit einem Arbeiter aus einem Kohlekraftwerk im US-Städtchen Fergus Falls unterhalten habe. Nebenbei: Die Stadt präsentiert er als ausländerfeindliche Dumpfbackenhöhle und damit als Paradebeispiel dafür, was für Viecher die Trump-Wähler seien.
Mit dem vermeintlichen Kraftwerksarbeiter (der in Wahrheit als Paketbote tätig ist) will er im „Viking Café“ gesessen haben, durch dessen Fenster die beiden das Kohlekraftwerk hätten sehen können.
Zumal in den USA kann man bald jedes Kaff übers Internet virtuell abschreiten, so auch Fergus Falls. Das „Viking“ ist schnell gefunden, es handelt sich um einen fast fensterlosen langen Schlauch mit sehr kurzer Straßenfront. Nur vier bullaugenartige Öffnungen erlauben einen Blick auf die Lincoln Avenue.
Durch die Bullaugen kann man jedoch bloß die gegenüberliegende Häuserfront sehen, aber kein Kraftwerk. Selbst wer vor dem Café, einem US-typischen „Diner“, steht, sieht nichts von dem Werk. Die Geschichte konnte so also gar nicht stimmen. Das hätte der „Spiegel“ leicht herausfinden können, was den dringenden Verdacht nahegelegt hätte, dass der Reporter nicht ganz sauber arbeitet. Die Prüfung blieb aus.
Schade, aber zumindest können wir uns damit trösten, dass ab sofort alles besser wird. Quer durch die Bahn beschwören „Qualitätsmedien“ angesichts des Skandals ihre Selbstverpflichtung, wahrheitsgetreu und ausgewogen zu berichten. Ein leuchtendes Beispiel dafür präsentiert uns das Münchener Konkurrenzorgan des „Spiegel“ mit einem Artikel über Kandel.
Dort war am 27. Dezember 2017 die 15-jährige Mia von einem afghanischen Asylsucher getötet worden. Seitdem kommt es in der pfälzischen Kleinstadt allmonatlich zu Protestkundgebungen gegen Merkels Einwanderungspolitik unter dem Motto „Kandel ist überall“. Und zu linken sogenannten Gegendemos gegen die Bürgerproteste.
Schon die Überschrift des Kandel-Beitrags im „Focus“ glänzt vor strikter Ausgewogenheit, sie lautet: „Die rechte Szene terrorisiert den ganzen Ort.“
Das ist ein Zitat von SPD-Bürgermeister Volker Poß. „Die Bewohner“, so schreibt das Magazin, sprächen von „importierter Empörung“. Aber der Widerstand gegen die „politische Instrumentalisierung“ des gewaltsamen Todesfalls sei „im Ort gewachsen“. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ sei entstanden gegen den „Hass rechter Netzwerke“.
Zur Erinnerung: Für die erste „Wir sind Kandel“-Gegendemo mobilisierten die Landeschefs von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, Gewerkschaften, Kirchen etc. − also das bekannte „breite Bündnis“ − Teilnehmer in ganz Rheinland-Pfalz. Doch auf geheimnisvolle Weise waren diese Fernreisenden alle vorher schon „im Ort“ gewesen? Erstaunlich.
Ein „Focus“-Leserbriefschreiber, der nach eigenen Angaben in Kandel arbeitet, erlebt die Dinge etwas anders. Viele Kandeler würden bei den „Kandel ist überall“-Protesten gern mitlaufen. Sie täten das aber nicht, weil sie Angst davor hätten, in dem kleinen Ort „zum Gespräch zu werden“. Nicht alle Bürger von Kandel seien gegen die Demos. Gegner seien hauptsächlich Geschäftsleute, die um ihre Einnahmen bangten.
Und wie ist es mit dem „Terror“ der Rechten? Dazu schreibt der Mann: „Wenn es bei diesen Demos zu Gewalt kam, dann immer nur durch die linke Szene.“ Da versteht man, warum so viele Medien ihre Kommentarbereiche im Internet abschalten − wenn man da sowas zu lesen bekommt!
Bürgermeister Poß wie auch der „Focus“ kritisieren vor allem die „politische Instrumentalisierung“ des Todes von Mia durch die „rechte Szene“. Der Vorwurf der „Instrumentalisierung“ ist häufig zu hören in letzter Zeit. Dabei ist er noch relativ neu. Bis vor wenigen Jahren war er in der deutschen Debatte sogar nahezu unbekannt, oder zumindest nur sehr selten in Benutzung.
Das hatte natürlich gute Gründe. Welcher Schuft wäre schon auf die Idee gekommen zu behaupten, die Öko-Bewegung „instrumentalisiere“ Umweltschäden, um gegen den Kapitalismus zu stänkern? Wer hätte der Arbeiterbewegung je vorgeworfen, sie „instrumentalisiere“ soziale Ungerechtigkeit nur, um Unternehmer schlechtzumachen? Solche Unterstellungen hätten wir mit Empörung zurückgewiesen!
Das galt bis vor Kurzem auch für das Problemfeld Einwanderung und Asyl. Als vor gut vier Jahren der 20-jährige Asylsucher Khaled B. in Dresden erstochen wurde, füllten sich die Straßen schnell mit Tausenden von Demonstranten, die den Rassismus der Deutschen und namentlich des damals noch sehr jungen Dresdener Pegida-Bündnisses in die moralische Haftung für den Tod des jungen Mannes nahmen. Die Welle von Trauer und öffentlicher Wut war ebenso uferlos wie der Wille, moralisch Schuldige an den Pranger zu stellen.
Von einer „politischen Instrumentalisierung“ durch „linke Hetzer“ redete dennoch niemand. Das war einfach noch nicht in Mode. Als dann herauskam, dass Khaled nicht von einem Deutschen, sondern von einem ebenfalls asylsuchenden Landsmann erstochen worden war, ebbten Wut und Trauer schlagartig ab. Irgendwie schien die Tragödie des 20-Jährigen niemanden mehr zu rühren, nachdem aus seinem Schicksal politisch nichts mehr „gegen Rechts“ zu schnitzen war. Selbst in diese aufschlussreiche Stille hinein wagte kaum einer zu fragen, ob die laute Trauer vorher womöglich nicht ganz aufrichtig gemeint war.
Im Treibhaus einer solchen Moral gedeihen Pflanzen der Gattung Relotius ganz fabelhaft und werden von allen bewundert. Nur hier können Artikel wie der über den „Terror“ von Kandel die bunten Blüten ihrer unbestechlichen Ausgewogenheit treiben. So freuen wir uns schon heute auf viele weitere Gewächse dieser Art. paz