Politisch korrekte TV-Werbung

Politisch korrekte TV-Werbung
Gewöhnliche Fernsehreklame ist immer öfter von Propaganda-Botschaften durchtränkt
27.02.19
Fernsehwerbung ist heutzutage schier allgegenwärtig. Bei privaten Anstalten wie RTL oder ProSieben werden damit inzwischen 20 Prozent der Sendezeit gefüllt. Dahingegen müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen mit 20 Minuten Reklame pro Tag begnügen – jedoch sind die Werbeinseln hier sehr geschickt im Programmablauf platziert, um möglichst viele potenzielle Kunden zu erreichen.
Die Fernsehwerbung darf dabei, außer in Wahlkampfzeiten, nur wirtschaftlichen Zwecken dienen und nicht als weltanschauliche, religiöse oder politische Propaganda daherkommen – zumindest theoretisch. Denn wenn der Zuschauer genauer hinsieht, statt in den Werbepausen sinnvolleren Tätigkeiten nachzugehen, dann stößt er beizeiten auf Kaufappelle, welche vor politischer Korrektheit nur so triefen.
Beispielsweise existiert nun offenbar eine inoffizielle Immigrantenquote: Kaum ein Werbespot kommt derzeit mehr ohne die vielbeschworene „ethnische Diversität“ („Vielfalt“) aus. Andererseits spiegelt diese Art von Reklame trotzdem nicht die Realität hierzulande wider, denn präsentiert werden in der Regel attraktive weibliche Schwarze oder Asiatinnen, obgleich doch die männlichen Immigranten aus dem maghrebinisch-nahöstlichen Raum die Mehrzahl der Neuankömmlinge in der Bundesrepublik stellen.
Apropos Männer: Wenn sie weiß und heterosexuell sind und auch nicht zur „Mannschaft“ von Joachim Löw gehören, müssen sie überproportional oft den Trottel spielen. So wie jenes Kerlchen in der Werbung des Preisvergleichs­portals „Check24“, das zu dumm ist, beim 1-Klick-Kündigungsservice mit dem Finger auf das überdimensionale Schaltfeld „Jetzt kündigen“ zu tippen.
Frauen werden dahingegen unisono als clever und multi­taskingfähig in Szene gesetzt – und natürlich können sie auch jeden nur denkbaren Männerberuf ausüben. Das Resultat sind dann Spots der folgenden Art: Eine im Hörsaal herumstolzierende Dozentin beteuert mit „kompetentem“ Blick: „Als Ingenieurin weiß ich, wie man komplexe Systeme wie ein Uhrwerk am Laufen hält.“ Anschließend preist sie die segensreiche Wirkung des Abführmittels Dulcolax auf ihre eigene Verdauung.
Außerdem ist alles tabu, was irgendwie nach deutscher Normalität riecht. Das sind wohl noch die Nachbeben des „Skandals“ um die Edeka-Adventswerbung von 2016. Damals entdeckte die „Rechtsextremismus-Expertin“ Sabine Bamberger-Stemmann „gängige Codes der rechtsextremen Szene“ in den gezeigten Vorbereitungen auf ein traditionelles Weihnachtsfest. Denn es wurden nur weiße Vater-Mutter-Kind-Familien beim Plätzchenbacken und Bäumeschmücken gezeigt. Heute ist Weihnachten stattdessen „bunt“, wie uns der Mobilfunkriese Vodafone versichert, um dann mit erhobenem Zeigefinger zu mahnen: „Weihnachten ist nicht Hass.“ Da fehlt eigentlich bloß noch das allgegenwärtige Antifa-Mantra „Fuck AfD“.
Offenbar glauben die Verantwortlichen, dass sie hiermit genau das Richtige tun, um ihre Produkte an den Kunden zu bringen. Ganz im Sinne solcher Ratgeber-Bibeln wie „Guerilla Marketing des 21. Jahrhunderts“ von Jay, Jeannie und Amy Levinson, die lehren: Wenn sie politisch-korrekt sei, dann könne „Fernsehwerbung sich als wahre Goldgrube entpuppen.“
Dabei übersehen die werbenden Formen freilich, dass es auch einen psychologischen Effekt gibt, der „paradoxe Reaktion“ heißt: Zuschauer, welche die Manipulation durchschauen oder die unterschwelligen Botschaften ablehnen, praktizieren eher subversiv-widerständigen Kaufboykott, als das so angepriesene Produkt zu erwerben. Spätestens dann gerät das Kriechen vor dem linken Zeitgeist zum finanziellen Eigentor. Wolfgang Kaufmann paz

Der Himmel unter Luisa Wofür man schwänzen darf und wofür nicht, warum Schule nichts mit Bildung zu tun hat, und wie man Diesel-Strafen loswird

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
27.02.19  paz

Gleich ist nicht gleich Gleich, das ahnten wir ja schon, und bekommen es nun abermals bestätigt. Mit großen Augen hat ein schleswig-holsteinisches Elternpaar zur Kenntnis genommen, wie die Schulleitung ihres Sohnes auf das massenhafte Schwänzen anlässlich einer freitäglichen „Klima“-Demo der Schüler reagiert hat: Man wolle das einmalig dulden, hieß es von der Direktion. Im Kieler Landtag stellte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fest: „Regeln (wie die Schulpflicht) sind dazu da, auch mal gebrochen zu werden“, wofür sie die einhellige Unterstützung von CDU, SPD und FDP erhielt.
Was die Eltern so erstaunt: Es war 2016, als ihr damals 13-jähriger Sohn im Erdkundeunterricht eine Moschee in Rendsburg besuchen sollte. Nicht irgendeine, sondern ein Haus der radikalen Milli-Görüs-Bewegung. Der Junge wollte aber nicht, und seine Eltern unterstützten ihn darin und boten der Schulleitung an, er könne doch solange in einer anderen Klasse am Unterricht teilnehmen.
Kommt nicht infrage, beschied die Schulleitung. Da blieb der Junge zu Hause, woraufhin die Schule ein Bußgeld von 300 Euro gegen die Eltern verhängte: Verstoß gegen die gesetzliche Schulpflicht. Dagegen haben die Eltern geklagt, am Ende schrumpfte das Bußgeld auf 50 Euro.
Nun also die Massenschwänzerei fürs „Klima“, doch statt Bußgeld gibt’s warme Worte für die „Fridays for Future“-Demo aus dem Landtag − und eine verblüffend tolerante Schulleitung. Ab jetzt wird es spannend: Der Anwalt der Eltern will erneut vor Gericht ziehen, im Gepäck die Kieler Entschließung und die Nonchalance der Schulleitung gegenüber den „Klima“-Schwänzern. Mal sehen, wie das ausgeht. Wir geben Ihnen Bescheid. Beim Thema „Rechtsstaat Bundesrepublik“ werden wir nach dem Urteil jedenfalls alle schlauer sein.
Wir wollen aber auch nicht allzu scharf urteilen. Man kann die Sache schließlich auch pragmatisch sehen. Gut, die Gören schwänzen, aber verpassen sie dabei auch was Wichtiges? Kann man so oder so sehen. In einem Brandbrief beschweren sich Hannoveraner Gesamtschulleiter, dass die viel gefeierte „Inklusion“ lernschwacher bis geistig behinderter Kinder in die Regelklassen in ein Desaster geführt habe. Andernorts berichten Lehrer, dass sie in Klassen von 24 Schülern 90 Prozent ihrer Energie auf zwei Kinder konzentrieren müssten, die früher auf eine Förderschule gegangen wären. Die anderen Kinder fielen hinten runter.
Die Hannoveraner Gesamtschulleiter ärgern sich, dass sich die Gymnasien vollständig aus der Betreuung von Förderschülern heraushielten. Das findet auch Niedersachens Sozialministerin Carola Reimann ungerecht. Die Sozialdemokratin fordert die Gymnasien auf, sich stärker für mehr Inklusion einzusetzen. Denn Inklusion sei ein „Menschenrecht“.
Dass wir das richtig verstehen: Lernbehinderte und verhaltensgestörte Kinder, die früher auf Förder- oder Sonderschulen gegangen sind, weil sie bereits mit der Hauptschule überfordert waren und besonderer Betreuung bedurften, haben nunmehr also das „Menschenrecht“, aufs Gymnasium zu gehen. Was sollen sie da? Abitur machen? Später vielleicht studieren und Sozialministerin werden?
Nein, nein, den Inkludierern geht es allein darum, die Schüler auf das Prinzip der „Gleichheit“ festzunageln. Alles, was nicht „gleich“ ist, ist nämlich Diskriminierung. Ob die Kinder was lernen, ist vollkommen schnuppe. Im Gegenteil: Erwiesenermaßen profitieren fleißige und begabte Kinder von gutem Schulunterricht viel mehr als faule und unbegabte. Wer also zulässt, dass guter Unterricht stattfindet, der ebnet den Weg für spätere Ungleichheit, für Diskriminierung.
Nur ein Unterricht, der die Verblödung der Kleinen sicherstellt, der ihren Fleiß ins Leere laufen lässt und ihre Begabungen einebnet, schützt uns vor kommenden Diskriminierungen, und zwar nachhaltig. Nachhaltigkeit ist ja überhaupt das Wichtigste, und sie funktioniert. Schon jetzt können wir die Früchte nachhaltiger Einebnung ernten: Lehrherren berichten, dass sie ihren Azubis erst Lesen und Schreiben beibringen müssten. Die Förderschüler sollen bloß als Kanonenfutter dienen, um den Gymnasialunterricht endlich plattzumachen.
Das Triumphgebaren der Konservativen geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Die linken Bildungsreformen seien allesamt gescheitert, jaulen die Rechten auf. Blödsinn: Die haben das Ziel nicht verstanden, glauben dem Gequatsche von „besserer Bildung“. Es geht den Linken ums genaue Gegenteil, und da sind ihre Reformen absolut erfolgreich, wie wir sehen.
Und was ist mit Karriere? Die kann man auch in der entdiskriminierten Gleichheitsgesellschaft machen. Nur entscheiden über das Fortkommen nicht mehr Fleiß oder Bildung, sondern die richtige Gesinnung. Oder „Haltung“, wie wir das heute nennen.
Dass man damit überfordert ist, selbst einfachste Zusammenhänge zu erkennen, spielt keine Rolle mehr. So wie bei Luisa Neubauer: Die 22-Jährige gilt als eine der Hauptorganisatoren der deutschen „Fridays for Future“-Demos für die Klimarettung und ist damit richtig prominent geworden. Sie will den Kohleausstieg bis 2030 und ist natürlich gegen Diesel, gegen das Fliegen und all den anderen weltvernichtenden Dreck.
Blöderweise hat sie es versäumt, vor dem Berühmtwerden ihre Instagram-Eintragungen zu säubern. Dort hat sie ihre heiteren Reisefotos veröffentlicht, die Neubauer nicht nur in etlichen europäischen Ländern zeigen, sondern auch bei Urlaubsfreuden in Marokko, Tansania, Namibia, China, Indonesien und Kanada. Geben Sie’s zu: Mit 22 waren Sie doch schon mindestens soweit rumgekommen. Macht doch Spaß!
Der verging indes denjenigen, denen Luisa Neubauer die Leviten las („Wir kennen die Schuldigen!“) wegen ihrer Klimasünden wie Dieselfahren, Kohlestromverbrauch oder der besonders „klimaschädlichen“ Fliegerei. So erhob sich ein Schwall des Spotts über Neubauer wegen des nicht geringen Abstands zwischen ihren gestrengen Reden ans Volk und ihrer schwungvollen Fernreisetätigkeit.
Das findet die Verspottete ungerecht, wie sie der „Süddeutschen Zeitung“ erzählt hat. Die Kritik an persönlichem Verhalten lenke von größeren Problemen auf „strukturell-politischer Ebene“ ab. Was nütze denn ökologisches Verhalten im Privaten, wenn Kohlekraftwerke weiterliefen und der Himmel voller Flugzeuge sei, beschwert sich die Klima-Aktivistin. Ob der Himmel auch so voller Flugzeuge wäre, wenn die Flugzeuge nicht so voller Luisas wären? Das fragt man nicht, weil das ja nur ablenkt vom „Strukturell-Politischen“.
Was für ein verlogenes Geschwafel, höre ich Sie schimpfen. Na ja, wie man’s nimmt. Für jemanden, der mit seinem 40 Jahre alten Diesel in eine Fahrverbotszone geraten ist, enthält Luisa Neubauers weltläufige Erklärung ihrer erklärungsbedürftigen Spaßfliegerei einen wertvollen Tipp. Sollte man Ihnen eine Geldstrafe aufbrummen, weisen Sie die Forderung einfach mit einem „Neubauer“ zurück. Sagen Sie dem Beamten, mit seinem Bußgeldbescheid lenke er nur von den „Problemen auf strukturell-politischer Ebene“ ab: „Was nützt denn das Vorgehen gegen alte Dieselfahrzeuge, wenn der Himmel voller Luisas ist?“
In die Enge getrieben, wählen Neubauers Verteidiger einen alten Trick: Sie entlarven die Kritiker als finstere Gesellen. Eine Schweizer Journalistin hat herausgefunden, wer die Spötter sind, die über die „Klima-Mädchen“ wie Luisa Neubauer lästern: „meistens Männer“.
Na also, wer unsere Verlogenheit öffentlich anprangert, der kann nur ein fieser Chauvinist sein. Mit solchen Kerlen geben wir uns nicht ab. Außerdem haben wir jetzt ohnehin keine Zeit. Unser Flug wurde gerade aufgerufen. Aloha!

Die Märchen vom Segen der Einwanderung

Von wegen »Fachkräfte-Import«: Hinter der Förderung von Massenimmigration stecken ganz andere Absichten
23.01.19


Viele Folgen werden ausgeblendet: Ausländer in einem Berliner Jobcenter Bild: pa
Mit immer neuen Versprechungen versuchen Politiker, Medien und Wirtschaftsvertreter den Deutschen weitere Einwanderungsströme schmackhaft zu machen. Bei näherer Hinsicht erweisen sich die dafür vorgebrachten Argumente jedoch als längst widerlegter Unfug.

Politiker und Medien des deutschen Mainstreams haben das 2015 illegal ins Land strömende Massenheer von ausländischen Asylsuchern noch ebenso aufwendig wie unglaubwürdig zu einer willkommenen Fachkräfte­invasion für den heimischen Arbeitsmarkt umgedeutet. Heute sind sie weiter und stellen bei der anhaltenden Diskussion um den UN-Migrationspakt einfach die angebliche Unausweichlichkeit von Immigration in den Mittelpunkt der Debatte. Einwanderung, so das neue Credo, lasse sich nicht verbieten, sondern finde auch trotz bestehender Verbote statt.
Da sich eine solch bizarre Argumentationslogik aber ebenso für Morde, Vergewaltigungen oder Einbruchsdiebstähle anführen lässt, bedarf es dann doch noch einiger etwas gefälliger wirkender rhetorischer Kniffe, die die Aussicht, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, für den deutschen Michel etwas erträglicher machen. Aus diesem Grund wird auch heute wieder der Fachkräftemangel beschworen und die Immigration von ausländischen Arbeitnehmern – meist noch im selben Satz – als Allheilmittel für Wirtschaft und Gesellschaft präsentiert.
Die Empfehlung dieses Patent­rezeptes lässt typischerweise die Frage außer Acht, ob es bei dem Zusammenleben von Menschen in einem gemeinsamen Staat möglicherweise noch um die Formulierung eines weiter reichenden Selbstanspruches geht, als bloß um den, über eine möglichst leistungsfähige Ökonomie zu verfügen. Ebenso berücksichtigen die Verfechter einer internationalen Arbeitnehmerfreizügigkeit schon von vornherein keine Alternativen zu dem Modell einer grenzenlosen Migration. Dabei werden diese Alternativen längst gelebt: So haben sich beispielsweise die Japaner dazu entschlossen, den Herausforderungen einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung vornehmlich mit dem Einsatz von mehr Technologie zu begegnen, ohne dass sie gleich jedem Fremden die Eingangstore zu ihrer Insel aufstoßen würden.
Ebenso auffällig ist, dass gerade in Deutschland die Befürworter einer verstärkten Einwanderung von ausländischen Arbeitnehmern in der Regel kaum seriöse Bedarfsanalysen für das angebliche Fehlen von Fachkräften vorlegen können. Andernorts auf der Welt wird laufend überprüft, in welchen Branchen die Nachfrage nach hinreichend qualifiziertem Personal nicht aus der eigenen Bevölkerung abgedeckt werden kann. Und dann erhalten auch nur solche Einwanderer ein Visum, die dem Anforderungsprofil des jeweiligen Arbeitsmarktes entsprechen. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrem Fachkräftezuwanderungsgesetz die Messlatte für ausländische Jobsucher noch im Dezember erneut abgesenkt.
Ebenso kennzeichnend für die Fürsprecher der massenhaften Arbeitsmigration ist, dass sie sich überhaupt nicht mit den über die reine Arbeitsmarktnachfrage hinausgehenden Auswirkungen von Einwanderung befassen. Während beispielsweise bei der Einführung neuer Technologien oder Medikamente in der Regel eine Abschätzung möglicher Risiken erfolgt oder sogar gesetzlich vorgeschrieben ist, werden mögliche zukünftige Probleme der Einwanderung ausländischer Arbeitnehmer nahezu vollständig ausgeblendet.
Die Blauäugigkeit, mit der hier an das Thema herangegangen wird, verwundert insoweit, als man in der Bundesrepublik bereits seit den frühen 60er Jahren über ausreichende Erfahrungen mit den Folgen von Arbeitsimmigration verfügt. Obwohl die damals nach Deutschland ein­gereisten Ausländer − anders als heute − sämtlich über eine feste Arbeitsplatzzusage verfügten, ihr Aufenthalt befristetet und ihnen das Nachholen von Angehörigen untersagt war, ist unter Forschern höchst umstritten, ob sich diese Zuwanderung positiv für die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat.
Über die wirtschaftlichen Aspekte eines solch kontrollierten und nur auf wenige Jahre hin angelegten Einsatzes ausländischer Arbeitskräfte kann man trefflich streiten. Auf jeden Fall aber zeigte diese Form der Einwanderung spätestens nach dem Auslaufen des sogenannten Wirtschaftswunders und der großzügigen Einräumung des Familiennachzuges ihre fatalen Folgen. In vielen westdeutschen Städten setzte eine Ghettoisierung ein, es bildeten sich erste kriminelle Milieus, die Spannungen zwischen der deutschen und der ausländischen Wohnbevölkerung stiegen.
Und dadurch, dass viele Gastarbeiter aufgrund schlechter Kenntnisse der deutschen Sprache sowie einer geringeren Qualifikation häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen waren, wurde die Arbeitsimmigration zunehmend zu einem Kostenfaktor. Spätestens am Ende der 70er Jahre hatten sich die Vorteile der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer aufgebraucht. Trotz der denkbar schlechten Bilanz von Arbeitsimmigration will der Ruf nach mehr Einwanderung dennoch nicht verhallen. Insbesondere Regierungspolitiker und Wirtschaftsführer tun sich im Chor der Einwanderungsbefürworter immer wieder hervor. Dabei verfügen gerade sie von Berufs wegen schon über einen deutlichen Informationsvorsprung und müssten es eigentlich besser wissen.
Ebenso ist nicht zu erklären, warum in dieser Debatte nach wie vor nicht hinreichend zwischen Arbeitseinwanderung und der Einwanderung aus humanitären Gründen unterschieden wird. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass mit dem anhaltenden Zustrom von Ausländern gar nicht vorrangig das Ziel verfolgt wird, den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken.
Denn eines ist klar: Gerade gut qualifizierte Ausländer dürfte die anhaltende Einwanderung von Versorgungssuchenden aus der ganzen Welt von einer Arbeitsaufnahme in Deutschland eher abschrecken, müssten sie diese doch mit ihren Steuern und Abgaben dann ebenfalls alimentieren. Dies belegen auch die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Bereits die Regierung Schröder legte im Jahr 2000 ein Sofortprogramm zur Deckung des IT-Fachkräftebedarfs auf. Damals konterten die Christdemokraten noch mit der Kampagne „Kinder statt Inder“. Kommen sollten seinerzeit 20000 Informatiker. Tatsächlich folgten nur rund 13000 Ausländer dem Ruf. Geblieben sind bloß einige Hundert.
Andere Maßnahmen zum Anwerben von Fachkräften zeigten ebenfalls kaum Wirkung, obwohl die Voraussetzungen immer weiter heruntergeschraubt wurden. Gerade weil die frühere Armuts- und Arbeitseinwanderung die gesellschaftlichen und finanziellen Kosten in unvorstellbare Höhen getrieben hat, wird sie heute zu einem Hindernis für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitnehmer.
Auch die Versuche, die jüngst nach Deutschland eingereisten Asylsucher in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zeigen nur sehr begrenzte Erfolge. Die gerade von konservativer Seite häufig aufgestellte Behauptung, die immer weiter forcierte Einwanderung würde der Wirtschaft dazu dienen, eine industrielle Reserve­armee heranzuzüchten, um die Löhne deutscher Arbeitnehmer zu drücken, kann daher auch nicht überzeugen.
Wer nach der wirklichen Erklärung der anhaltenden Einwanderungswelle sucht, der dürfte sie eher in einem Papier der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001 finden. Dort wird für die westlichen Industriestaaten mit schrumpfender Bevölkerung eine sogenannte Bestandserhaltungsimmigration empfohlen. Zwar wird auch in diesem Papier der Arbeitskräftebedarf in den Vor­dergrund gestellt, jedoch geht es bei der Bestandserhaltungsimmigration eben auch darum, die Zahl der vorhandenen Konsumenten aufrechtzuerhalten.
Als Daimler-Chef Dieter Zetsche 2015 davon sprach, dass die hier eingereisten „Flüchtlinge“ ein neues Wirtschaftswunder auslösen könnten, war dies möglicherweise ebenfalls ganz anders gemeint, als es zunächst verstanden wurde. Einer Ankurbelung der Konjunktur steht nämlich keineswegs entgegen, dass auch Jahre später noch kein syrischer Asylsucher einen Arbeitsplatz an den Fließbändern des Stuttgarter Konzerns gefunden hatte, denn die illegal nach Deutschland strömenden Ausländer führten neben ihrem Mobiltelefon meist nur das mit sich, was sie am Leibe trugen. Dementsprechend hoch war ihre Nachfrage bei Verbrauchsgütern des täglichen Lebens. Dauerhaft dürfte der Konsum einer mehrköpfigen syrischen Familie ebenfalls deutlich über dem eines saturierten deutschen Rentners liegen. Bezahlen werden die Zeche indes die deutschen Steuerzahler.
Dirk Pelster paz

Unsere Gurus Wie uns die ARD auf Spur bringen will, wie wir mit dem Staatsfunk zur Sekte verklumpen, und was die Grünen dazu lehren

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
15.02.19

Nichts ist blamabler für den Falschspieler, als beim Tricksen aufzufliegen. In Wildwestfilmen knallt’s dann meistens, und der Halunke liegt tot auf dem Dielenboden. Es sei denn, er ist der Boss im Dorf, zu groß und zu mächtig und obendrein stets von seinen grimmigen Gorillas umringt. Dann stirbt normalerweise der Entdecker des Betrugs. Oder gar keiner.
Die ARD muss also nicht fürchten, eingestampft zu werden, nur weil ihr falsches Spiel unglückseligerweise vor aller Welt entblättert wird. Erinnern Sie sich an all die Kampagnen der Staatssender gegen die „dumpfen Gefühle“ der Deutschen? Die Sendung „Panorama“ sagte dem Prinzip „Emotionen statt Fakten“ emphatisch den Kampf an. Die ARD erfand ihren eigenen „Faktenfinder“, um die „gefühlte Wahrheit“ der finsteren Populisten mit nackten Tatsachen niederzuringen.
Und nun das: Zum Ärger des staatlichen Senderverbundes ist eine Handreichung (englisch „Manual“ genannt) in die Öffentlichkeit gelangt, welche ARD-Mitarbeitern erklärt, mit welchen Mitteln sie ihren Laden gegen­über dem Volk verteidigen sollen. Und was lesen wir da? Von wegen „Fakten“, die Einleitung kommt gleich auf den Punkt: „Wenn Sie (als ARD-Mitarbeiter) Ihre Mitbürger dazu bringen wollen, den Mehrwert der ARD zu begreifen, … dann muss Ihre Kommunikation immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden.“
Mit anderen Worten: Die Staatsfunker sollen gar nicht erst versuchen, uns mit kühlen Fakten von der Notwendigkeit ihres zwangsfinanzierten Milliardenkonzerns zu überzeugen. Sie sollen uns moralisch in die Ecke drücken, damit wir ihnen besinnungslos aus der Hand fressen. Oder uns, falls wir ihnen als Kritiker des Staatssendersystems auffallen, ein schlechtes Gewissen machen.
Verfasst hat das „Manual“ Sprachforscherin Elisabeth Wehling. In ihrer Handreichung findet sich ein ganzes Arsenal an Propagandawaffen. Über allem flattert die Parole „Die ARD ist Gesellschaft: Wir sind Ihr!“
Ja, haben Sie das nicht gewusst? Sie sind die ARD, und die ARD ist Sie! Wir sind alle eins. Das Volk und seine (mediale) Führung sind nicht bloß verschmolzen zu einem unbezwingbaren Block der Guten und Gleichen, nein, besser noch: Die beiden sind identisch.
Deshalb müssen die Staatsfunker dem Volk auch nicht mehr zuhören, sie sind schließlich selbst das Volk. Und was ist nun mit der verhassten Zwangsgebühr? Ganz einfach: Die gibt es laut ARD-Mitarbeiter-„Manual“ gar nicht. So wenig wie es bis vor knapp 30 Jahren einen „Zwangsumtausch“ für Westdeutsche bei Reisen in die DDR gab. Wem das „Z-Wort“ an der Grenze unvorsichtigerweise herausrutschte, dem fuhr der Grenzer barsch über den Mund: „Einen Zwangsumtausch gibt es nicht. Das heißt verbindlicher Mindestumtausch!“
Da geht die ARD-Handreichung noch einen großen Schritt weiter, denn künftig sollen Mitarbeiter der staatlichen Sendeanstalten nicht einmal mehr das Wort „Rundfunkabgabe“ aussprechen. Stattdessen seien die 17,50 Euro als „eine proaktive, selbstbestimmte (da demokratisch entschiedene) Beteiligung der Bürger am gemeinsamen Rundfunk ARD“ zu bezeichnen. Oh ja, „selbstbestimmt“.
Die Herolde der Staatssender sollen überhaupt niemals von „bezahlen“ reden, sondern von „ermöglichen“: Die ARD sei ein „von Bürgern ermöglichtes Rundfunksystem“. Wenn Ihnen demnächst jemand in der Fußgängerzone das Portemonnaie entreißt, dann haben Sie ihm den Reibach eben „ermöglicht“.
Aber nein, der Vergleich ist polemisch, schließlich − eben erst hat man uns darauf aufmerksam gemacht − wurde unsere finanzielle „Beteiligung“ ja „demokratisch entschieden“.
Aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Was demokratisch entschieden wurde, kann genauso demokratisch auch ganz anders entschieden werden. Das macht den Spitzenverdienern in den Staatssendern natürlich Angst, weshalb man sich für die Flucht nach vorn entschieden hat. Das „Manual“ bezeichnet seine Empfehlungen ganz offen als „Framing“. Da ist Englisch für „Einrahmen“ und beschreibt eine Methode der Kommunikation. Darüber, was diese Methode ausmacht, gibt es viele ausführliche Beschreibungen. Wir machen es kurz: „Framing“ ist das Einlullen von Leuten mithilfe von Formulierungen, welche das Denken und Fühlen steuern, ohne dass es die Betreffenden bemerken. Auf deutsch: Beschiss und Manipulation.
Damit wir, die Gesellschaft der „Ermöglicher“ des „gemeinsamen Rundfunks“, nicht auf eigene Gedanken kommen, will man uns das Hirn rettungslos zukleistern. So soll sichergestellt werden, dass wir im Falle einer „demokratischen Entscheidung“ (sollte es jemals dazu kommen) Folgsamkeit zeigen.
Die angemaßte Gemeinsamkeit von ARD und Volk kommt daher wie die heiter-debile Einigkeit durchtriebener Sektenführer mit ihren geistig verstrahlten Jüngern. Letztere „ermöglichen“ ihren Anführern ja auch ein Leben in Saus und Braus, wofür die Gurus sie belehren und schurigeln dürfen. Die Belehrung soll sicherstellen, dass die Jünger niemals aufwachen und erkennen, wie sie gelinkt werden. Daher argumentieren die Gurus auch nie mit harten Fakten, sondern „immer in Form von moralischen Argumenten“, siehe oben.
Allerdings sorgen gewitzte Sektenführer dafür, dass ihre Tricks nicht bekannt werden. Jedenfalls nicht bei ihren zahlenden Jüngern. Daher dürfte die Aufdeckung des „Manuals“ bei den mächtigen Machern in den Chef­etagen der ARD heftiges Erbrechen ausgelöst haben. Beim Heucheln und Manipulieren mit vorgeb­licher „Moral“ erwischt zu werden ist peinlich. Außerdem schränkt es die Wirkung der Operation möglicherweise ein. Sobald ein ARD-Sprecher eine der zahllosen Formulierungsvorschläge aus dem „Manual“ tatsächlich benutzt, könnte er sich hämischem Grinsen ausgesetzt sehen. Die erhoffte Manipulation wäre futsch.
In so einem Falle gibt es nur einen Ausweg: Man muss eben noch lauter, noch penetranter und noch anmaßender auftreten als geplant. Die Grünen machen es den Staatsfunkern täglich vor, wie das geht. Der immer lesenswerte Blogger Dushan Wegner rief dieser Tage eine aufschlussreiche Untersuchung aus dem Jahre 2014 ins Gedächtnis. Danach benutzen Grünen-Wähler häufiger das Flugzeug als die Anhänger aller anderen Parteien. Gut, zumindest, soweit die Studie das aussagen kann, denn nach FDP- und AfD-Wählern wurde nicht gefragt. Die Liberalen schienen damals so gut wie tot, und die AfD war noch zu klein und frisch.
Nach der Studie haben 49 Prozent der Grünen-Wähler angegeben, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten in einem Flugzeug gesessen hätten, gefolgt von Linkspartei-Anhängern mit 42, denen der Union mit 36 und SPD-Wählern mit 32 Prozent.
Auf die Frage indes, ob sie es gut fänden, dass sich heutzutage so viele Menschen Flugreisen leisten könnten, antworteten Unions- und SPD-Wähler zu je 77 Prozent mit Ja sowie 69 Prozent der Wähler der Linkspartei. Unter den Grünen-Wählern freuen sich dagegen nur 48 Prozent darüber, dass in unserer Zeit das Fliegen für breite Schichten erschwinglich geworden ist.
So, so: Wir fliegen nach Lust und Laune, aber dass die anderen das auch können, finden wir doof. Die Untersuchung sollte die Grünen eigentlich zu peinlich berührter Bescheidenheit anhalten. Oder? Weit gefehlt: In den vier­einhalb Jahren seit dem Erscheinen der Studie hat die Partei beim Belehren und Schurigeln der Deutschen nie gekannte moralische Höhen erklommen. Und sie ist dabei auch noch so beliebt geworden wie niemals zuvor. Die sagenhafte Popularität der Grünen lässt sich gut erklären: Das Angebot, Wein trinken und Wasser predigen zu dürfen, ohne auch nur ein Jota seiner „moralischen Überlegenheit“ zu gefährden, ist einfach unschlagbar.

Der Sozialismus siegt! Wie wir die Kleinvermieter fertigmachen, warum Unternehmen böse sind, und wie lange das Geld anderer Leute reicht

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
09.02.19

 

Natürlich war nicht alles schlecht in der DDR. Es kommt allerdings darauf an, was man sich heraussucht auf der Suche nach dem, was gut war. Wie wir in der vergangenen Woche hier gelernt haben, war das Hauptproblem der DDR die Bevölkerung, die nicht einsehen wollte, in was für einem tollen Staat sie lebte. Die Leute waren also schlecht, und schafften − dunkel und böse, wie sie sind − das Beste ab: den Sozialismus.
Doch wir können guten Mutes sein. Alle fortschrittlichen Kräfte im Lande arbeiten hart daran, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Während kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendein Experte den Ossis eins auf die Nase haut, bauen andere Fachleute den Sozialismus Stück für Stück wieder auf. Die nächste siegreiche Etappe steht unmittelbar bevor, wenn alles glatt geht, und das wird es wohl.
Wir reden über die Reform der Grundsteuer. Der Mieterbund fordert, dass eine mögliche Erhöhung, zu der es großflächig kommen wird, nicht auf die Mieten umgelegt werden darf. Grüne, SPD und Linkspartei werden das super finden. Die Union dürfte, wie üblich, nach einer Schamfrist auf die rote Linie einschwenken.
Damit ist der wohlhabende Mieter in den noblen Altbauvierteln fein raus, während dem spießigen Rentnerpaar, welches das Obergeschoss seines piefigen Siedlungshauses in der Vorstadt vermietet, um seine kargen Bezüge aufzubessern, der Hals abgeschnitten wird. Gut so, denn wir wissen schließlich, welche Parteivorlieben die beiden Gruppen tendenziell aufweisen.
Was aber noch viel wichtiger ist: Damit wird Privatvermietung für viele zum Zuschussgeschäft, genauso wie in der DDR. Folge: Nach und nach ziehen sich die verhassten Kleinvermieter zurück. Danach müssten nur noch die großen Gesellschaften verstaatlicht werden, und alles wäre wie früher.
Aber sehen unsere Städte dann nicht auch bald wieder so aus wie in der DDR? Und wird die Wohnungsknappheit dann nicht noch viel schlimmer als jetzt schon? Sicher, sicher, aber bis wir wieder durch Ruinen schlendern, dauert es eine ganze Weile. Außerdem haben wir wunderbare Ausreden für die absehbare Misere parat, die uns gleichfalls der gute alte SED-Staat hinterlassen hat.
Wir werden sagen, dass wir eben „noch nicht alles erreicht haben beim Aufbau des Sozialismus“ und dass uns außerdem der Klassenfeind andauernd Knüppel zwischen die Beine wirft. Deshalb sieht es eben so aus, wie es aussieht. Habt bloß Geduld: Der Sozialismus siegt, weil er siegreich ist, und er ist siegreich, weil er siegt! Alles wissenschaftlich bewiesen.
An der Spitze der Bewegung marschiert, wie könnte es anders sein, die Hauptstadt der Republik. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, sagte es schon im September bei „Maischberger“: „Ja, ich würde die privaten (Wohnungsbau-) Investoren, die nur auf den Profit schauen, gerne aus dem Markt haben.“ Damit meint er alle privaten Unternehmen, denn „auf den Profit“ zu schauen sei ja die „Philosophie der Unternehmen in Deutschland“, weiß Schmidt.
Der Grünen-Politiker hat in seinem Bezirk bereits ein privates Bauprojekt für 623 Wohnungen gestoppt, worauf er voller Stolz blickt. Dieser Erfolg bei der Wohnungsbauverhinderung sei ein von ihm geschaffener „Präzedenzfall“ für ganz Deutschland, jubelte Schmidt in der TV-Sendung. Er lässt ohnehin nicht gern bauen. Viel lieber nimmt Schmidt Steuergelder in die Hand und kauft damit private Bestandswohnungen auf.
Von Berlin als Vorreiter zu sprechen, ist keineswegs übertrieben. Wie neulich berichtet wurde, hat die Hauptstadt die Nase ganz weit vorn: Nirgends in Deutschland stiegen die Mietpreise 2018 so steil an wie dort, nämlich um grandiose 13 Prozent! Damit hat die Spreemetropole das einstmals viel teurere Hamburg fast eingeholt, wo die Mieten „nur“ um fünf Prozent angezogen haben. Es gilt der alte Spruch: Wenn die Sahara sozialistisch wird, wird da irgendwann der Sand knapp. In Berlin sind es eben die Wohnungen.
Wenigstens sind die Berliner Stadtoberen von einer Sorge befreit, welche weiland die britische Premierministerin Margaret Thatcher auf den Punkt brachte: „Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.”
Wie neulich in der PAZ zu lesen war, erhielt die Hauptstadt allein im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, wovon der Löwenanteil von den Bayern beglichen wurde. So sprießen im Roten Rathaus immer neue Ideen, was man mit den vornehmlich bayerischen Moneten Schickes anfangen kann.
Neuester Geniestreich: Ab Juli testet Berlin das „Solidarische Grundeinkommen“ an erst einmal 1000 Probanden. Als Gegenleistung sollen die bisherigen Hartz-IV-Empfänger als Helfer in Schulen, Heimen, Nachbarschaftstreffs, Parks und Kitas arbeiten.
Merkwürdig: Wenn man sie dort benötigt, warum stellt man sie dann nicht einfach ein? Wer so fragt, hat nicht verstanden, was „solidarisch“ heißt! Der Senat will über den Bundesrat erreichen, dass der Bund 80 Prozent der Gehälter übernimmt. Schließlich profitiere ja ganz Deutschland von den Erfahrungen, die Berlin mit dem „Solidarischen Grundeinkommen“ machen werde.
Aha, noch ein „Präzedenzfall“. Aber das ist nicht der Kern: „Solidarisch“ wird es eben erst dadurch, dass jemand anders die Rechnung trägt. Sonst macht Sozialismus keinen Spaß. Im Bundesrat werden vor allem die vier Geberländer im Finanzausgleich leuchtende Augen bekommen angesichts der neuesten Nachricht aus Berlin: Freunde, wir haben noch eine weitere Idee gefunden, wir wir euer Geld ausgeben können. Für diesen Geistesblitz müsst ihr aber auch noch was drauflegen. Wie wär’s mit 80 Prozent? Probleme wird es erst geben, wenn den „reichen“ Geberländern, die auch zur Bundeskasse den Löwenanteil beitragen, das Geld ausgeht. Kann das je passieren?
Na ja, wenn die Kampagne gegen die Kfz-Industrie triumphiert, dürfte das an den stolzen Autobauer-Ländern Bayern und Baden-Württemberg nicht spurlos vorüberziehen. Und müssten danach nicht endlich die Flugzeuge drankommen, diese Super-Klimakiller? Wäre eigentlich logisch. Im kleinsten Finanzausgleich-Geberland Hamburg heißen zwei der weitaus größten Arbeitgeber übrigens Airbus und Lufthansa Technik.
Dreht uns ausgerechnet der Klimaschutz den Hahn ab fürs nächste sozialistische Experiment? Blödsinn: Das ist die kapitalistische Angstmache der Klimaleugner, denen mit aller Macht entgegenzutreten ist. Wie das geht, weiß „Spiegel Online“. Dort entlarvt ein Ratgeber die fiese Argumentationsmasche der Leugner. So zogen diese Typen über die bayerische Grünen-Politikerin Katharina Schulze her, weil sie zur Jahreswende ein Bild von sich auf einem Kurztripp nach Kalifornien veröffentlicht hatte. Ja, ja, ätzten die Reaktionäre: Zuhause den Klimaschutz predigen und Dieselfahrer enteignen, selbst aber mal kurz im Flieger um die halbe Welt, du Heuchlerin!
Das sei ungerecht, lehrt „Spiegel Online“. In der Fachsprache heiße das „Argumentum ad hominem“: „Es geht dabei nicht darum, das Argument des Gegenübers zu entkräften, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu umgehen, indem man die Person attackiert“, so der schlaue Kollege.
Bei den „Schwätzern“, die solche Tricks anwendeten, handele es sich um überwiegend ältere Männer, die in „senioriger Bräsigkeit“ eine „Nach mir die Sintflut“-Haltung pflegten, weil sie ob ihres Alters von der Klimakatastrophe nicht „mehr so arg viel mitbekommen werden“.
Haben Sie’s gemerkt? Der Spiegelmann wirft den Klimaskeptikern vor, auf die Person statt auf die Sache zu zielen und zielt dann umgehend auf − na? − eben: die Person der Klimaskeptiker statt auf die Sache. Sowas muss man erst mal fertigkriegen.

Straffreiheit für Asylbetrüger bleibt Änderungsvorschläge von Horst Seehofers Innen- an Katarina Barleys Justizministerium gescheitert

08.02.19

Sie hat sich gegen ihn durchgesetzt: Die Bundesminister Katarina Barley und Horst Seehofer (von rechts) Bild: Imago


Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit, wie man mit be­wuss­ten Rechtsbrüchen von Asylsuchern wie der Vertuschung von Alter und Identität sowie der Vernichtung von Ausweisdokumenten umgehen soll. Bislang hatten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen.

Bislang muss ein Asylbewerber mit keinerlei Konsequenzen rechnen, wenn er sich durch Mehr­fach­identitäten vielfache Sozialleistungen und einen verlängerten Aufenthalt in Deutschland erschleicht oder durch falsche Altersangaben eine bessere Unterkunft oder ein milderes Urteil bei Strafverfahren ergaunert. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente etwa das Fälschen eines Passes oder das Vorlegen eines falschen Passes.
Nach Informationen der „Welt“ lehnt das Bundesjustizministerium einen Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben von Asylsuchern bislang ab. Auch bei der letzten Änderung des Asylgesetzes, die im Dezember in Kraft getreten ist, hatte der Gesetzgeber auf eine Ahndung oder Bestrafung solcher Verstöße verzichtet, und das obwohl sie auf ein hohes kriminelles Potenzial hinweisen können. So ist bekannt, dass der Weihnachtsmarktattentäter von Berlin, Anis Amri, gleich unter zehn verschiedenen Identitäten bekannt war und sich durch die damit erlangten Finanzmittel seine Attentatspläne finanzieren konnte, die zwölf Menschen das Leben gekostet haben. Andere Beispiele gäbe es zuhauf.
Gescheitert sind Änderungsvorschläge bislang an Justizministerin Katarina Barley (SPD). Lorenz Caffier, Innenminister von Meck­lenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, forderte den Bundesgesetzgeber in der „Welt“ auf, eine Lösung zu finden und Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Asylsuchern konsequent zu bestrafen. Die Innenminister der Länder forderten ein Ende der Tatenlosigkeit des Bundes.
Asylbewerber sind bislang im Rahmen des Asylverfahrens zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Selbst offensichtliche Phantasienamen müssen bei Papierlosigkeit als Ersatz akzeptiert werden. Schon beim ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde wird einem Asylsucher der Eindruck vermittelt, dass man mit Schummeln in der Bundesrepublik weiter kommt als mit Ehrlichkeit. Ein entsprechendes Bild bekommt er von der Ethik und Moral in der Bundesrepublik. Ohne eine entsprechende Sanktionierung festgestellter Identitätstäuschungen und Rechtsverstöße wird andererseits in der Restgesellschaft, deren Rechtsverstöße etwa im Steuerbereich oder Straßenverkehr sanktioniert werden, die Akzeptanz für Asylsucher weiter abnehmen.
Bereits Ende 2017 hatten sich auf Antrag des damals noch rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die Justizminister von Bund und Ländern mit dem Thema befasst. Es blieb dabei, dass im Asylverfahren auch wiederholte falsche Angaben von Asylsuchern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nicht strafbar sind. Eine Änderung scheiterte schon damals am Widerstand des Justizministeriums. Das Haus von Minister Seehofer hält jedoch erklärtermaßen an seinem Willen fest, die Strafbarkeitslücke zu schließen: „Aus ordnungspolitischen Gründen besteht ein Interesse daran, Identitätstäuschungen sowie sonstige Falschangaben im Asylverfahren zu unterbinden.“
Nachdem die Bürgerkriege im Nahen Osten am Abklingen sind, der Islamische Staat weitgehend besiegt ist und einzelne Staaten, wie die Türkei und der Libanon mit ersten Rückführungen von Syrien-Flüchtlingen begonnen haben, hat sich unter Syrern und Irakern, die bislang ihres Asyls sicher sein können und deshalb gerne ihre Papiere verlegt haben, herumgesprochen, dass sich für sie die Situation ändern könnte. Deshalb legen nur noch ganz wenige neue Asylsucher aus diesen Ländern ihre Papiere vor.
Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst bislang statistisch nicht, wie viele Asylsucher falsche Angaben im Asylverfahren machen. Die Opposition im Bundestag, vor allem FDP und AfD, forderten die Regierung zum Handeln auf, weil eine zuverlässige Identitätsfeststellung die Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens ist. Aber auch zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen hätte die Bundesregierung schon längst gehandelt haben müssen.
Bodo Bost paz

0:02 / 2:45 Jörg Meuthen: ❝Frau Keller, schämen Sie sich nicht?❞

MdEP Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl am 26. Mai, prangert im Europaparlament die ausufernde linksextreme Gewalt und deren Bagatellisierung an.

19. Bekämpfung eines Klimas des Hasses und von körperlicher Gewalt, die sich gegen demokratisch gewählte Mandatsträger richten (Aussprache)

Video der Beiträge
PV

Plenardebatten
Mittwoch, 30. Januar 2019 – Brüssel
Jörg Meuthen, im Namen der EFDD-Fraktion

. – Herr Präsident, liebe Kollegen!

Ich bin dankbar, dass wir diese von mir beantragte Debatte heute auf der Tagesordnung haben. Die vielen Beispiele zeigen, wie nötig sie ist. Die Stimmung in der Gesellschaft wird immer aufgeheizter. Viel zu häufig mündet sie in körperliche Gewalt gegen Mandatsträger. Ich denke hier exemplarisch vor allem an den Danziger Bürgermeister Adamowicz, der einem schändlichen Attentat zum Opfer fiel. Kollege Lewandowski hat dazu alles gesagt. Seien Sie versichert: Die Betroffenheit reicht weit über Polen hinaus.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wir alle müssen jede Form politisch motivierter Gewalt konsequent verurteilen! Doch während – und das muss ich kritisieren – rechtsextreme Gewalt völlig zu Recht geächtet wird, wird linksextreme Gewalt leider häufig bagatellisiert. Deutsche Sozialdemokraten leisten diesem Denken Vorschub: Der SPD-Parteivize Stegner meint, Gewalt sei nicht links. Sein Parteigenosse Martin Schulz – in diesem Haus wohlbekannt – behauptet gar, dass Links und Gewaltanwendung sich gegenseitig ausschließt. Ein Blick in die Geschichtsbücher täte diesen Herren mal ganz gut: Die Schwarzbücher des Sozialismus und Kommunismus füllen tausende Seiten.
Und linksextreme Gewalt ist auch ein Problem der Gegenwart. Man denke hier etwa an die Aggression der linksterroristischen Antifa. Vertreter meiner Partei sehen sich inzwischen mit detaillierten Mordaufrufen konfrontiert, auch ich selbst. Natürlich müsste es in diesem Hause Konsens sein, die Antifa für ihre Gewaltexzesse zu verurteilen. Aber ganz im Gegenteil! Hier sitzen in diesem Haus sogar Abgeordnete der deutschen Grünen, die sich im Plenarsaal stolz mit Antifa-Flagge zeigen, die sich also zu linksextremen Gewalttätern grundsätzlich bekennen. Eine davon hat es sogar zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion geschafft, nämlich Frau Keller. Ich frage – sie ist nicht anwesend, ich frage deshalb exemplarisch: Frau Keller, schämen Sie sich da eigentlich nicht?
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›“, das soll Ignazio Silone prophezeit haben. Die Antifa steht für diese Wiederkehr, und weite Teile der Linken schaffen es nicht einmal, sich davon zu distanzieren. Nein, sie solidarisieren sich sogar mit dieser Schlägertruppe. Und das, mit Verlaub, ist erbärmlich!
Wenn linke Gewalt derart verharmlost wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass auf Büros meiner patriotischen Partei Bombenanschläge verübt und Mitglieder ins Krankenhaus geprügelt werden.
Das ist eben der Unterschied: Wir werden stets dafür eintreten, dass Linke das Recht haben, jeden noch so großen Unsinn zu vertreten. Die Linken hingegen wollen uns mundtot machen. Ich verspreche: Das wird ihnen nicht gelingen!
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 

 

 

 

 

Gretas Rache Warum Savonarola so sauer ist, weshalb die Kleinen besser das Urmel gucken, und wieso wir die »Tagesthemen« aushalten sollen

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
02.02.19

 

Im Jenseits hören wir Savonarola wütend mit den Füßen stampfen. Der florentinische Religionsfanatiker ist außer sich vor Gram, wenn er die begeisterten Huldigungen für Greta Thunberg liest: „Mit diesem Schweden-Mädel an meiner Seite wäre ich niemals im Feuer gelandet. Aber zu spät, 500 Jahre zu spät, Teufel auch!“
Der Kleriker riss im blühenden Florenz des frühen 16. Jahrhunderts kurzzeitig die Macht an sich und errichtete ein Tugendterror-Regime. Seine Waffe: Fanatisierte Kinder, die seiner Lehre blind ergeben waren und die die Bürger der Stadt in seinem Auftrag malträtierten, bedrohten, ausplünderten und in helle Panik versetzten. Alles im Namen unwiderlegbarer, weil angeblich göttlicher Moral. Es galt, die ewige Verdammnis abzuwenden, da war jedes Mittel recht.
Warum Kinder? Weil sie sich in ihrem Ringen um Anerkennung leichter vor den Karren spannen lassen als Ältere. Und weil sie in ihrem Hang zum unüberlegten Revoluzzertum viel besser aufzuwiegeln sind. Unbedingte Gefolgschaft zur „Sache“ und zu ihrem Führer einerseits und totale Ablehnung des „Feindes“ andererseits kann man bei keiner Altersgruppe in solcher Reinheit herbeizüchten wie bei den Gören. Und zu guter Letzt macht der Heiligenschein ihrer kindlichen Unschuld so ziemlich jede Anmaßung unangreifbar.
Am Ende ging’s dann doch schief für den Mann. Der Papst und andere Mächtige machten solchen Druck, dass die Florentiner den Savonarola erhängten und verbrannten.
Heute stehen die Eliten zum Glück auf der anderen Seite. Greta kann sich ihrer Unterstützung sicher sein. Sie ist zwar schon 16, ginge mit ihrem starren Puppengesicht aber auch gut als 13-Jährige durch. Bei der Klimakonferenz in Kattowitz und auf dem Wirtschaftsgipfel von Davos hielt sie den Erwachsenen der ganzen Welt eine flammende Bußpredigt. Ihr Fegefeuer heißt zwar „Klimakatastrophe“, ihre Botschaft aber ist ganz nach Savonarolas Melodie: Fürchtet euch, das Ende ist nah, eure Sündhaftigkeit wird schrecklich bestraft werden, denn die Strafe der höchsten Macht, des Klimas, wird auf euch niederfahren, oh ihr Verderbten!
„Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht unsere Welt brennen“ titelt der Deutschlandfunk gierig gruselnd und zitiert aus der Davoser Predigt der jungen Schwedin: „Die Erwachsenen sagen immer, wir müssen den jungen Menschen Hoffnung machen, aber ich will eure Hoffnung nicht. Ich möchte nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich möchte, dass ihr in Panik geratet. Ihr sollt die Angst spüren, die ich jeden Tag spüre.“
Woher hat sie diese Angst? Das ging früh los. Als sie noch ein wirklich kleines Mädchen war, sah sie einen Film über die Plastikverschmutzung der Weltmeere. Der hat sie nie mehr losgelassen. Der Verfasser dieser Zeilen war auch mal klein. Die „Weltmeere“ kannte er da aus den Geschichten über „Urmel aus dem Eis“ von der Augsburger Puppenkiste, die sie im Kinderfernsehen gesendet haben. Wahnsinnig aufregend, aber wunderschön und am Ende wurde immer alles gut.
Bei Greta lief es anders, nichts wurde gut. Mit elf hörte das Mädchen, das am Asperger Syndrom leidet (laut Lexikon eine Variante des Autismus), wegen der Beschäftigung mit dem Klimawandel auf zu reden und zu essen und wurde depressiv. Ihre Eltern sind selbst linksgrün-aktivistisch unterwegs, beruflich aber nicht sonderlich erfolgreich. Bislang jedenfalls, denn mit Klima-Greta haben sie endlich ein Produkt platziert, mit dem sie am Markt so richtig durchstarten können.
Vielleicht liegt hier der tiefere Grund für Gretas düsteren Wunsch, dass wir, die Erwachsenen, alle Hoffnung fahren lassen und in Panik geraten mögen. Das Mädel will Rache für seine ökotraumatisierte, verkorkste Kindheit. Wer will es ihm verdenken?
Rachedurst ist leider kaum zu stillen, zäh wie der Nachdurst am Morgen nach der Party: Man trinkt und trinkt bis einem fast schlecht wird, doch der blöde Brand vom Vorabend geht einfach nicht weg.
Mit Greta werden wir es also noch länger zu tun haben. Sie leidet unter diesem nie verlöschenden Rachedurst wie wir Westdeutsche, die wir bis heute von grimmiger Rachsucht erfüllt sind gegen unsere Landsleute, die uns vor fast 30 Jahren die DDR weggenommen haben mit ihrer „friedlichen Revolution“. Der jüngste Rache-Ausbruch schoss den Ossis am Montag aus der „Welt“ entgegen.
Auslöser der Attacke: In einer Allensbach-Umfrage haben nur 40 Prozent der Neufünfländer der Aussage zugestimmt, dass die Demokratie, „wie wir sie in Deutschland haben“, die „beste Staatsform“ sei. Nur die Hälfte von ihnen halte zudem die Meinungsfreiheit in unserem Staat für wirksam geschützt.
Was die denn sonst wollen, will die „Welt“-Kollegin wissen und kann sich nur zwei Alternativen vorstellen zur „Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben“, nämlich die rote Räterepublik oder eine Art Fascho-Diktatur. Die Meinungsfreiheit sei nämlich sehr wohl wirksam geschützt, auch wenn der politische Standpunkt von Sendungen wie den „Tagesthemen“ immer der gleiche sei. Aber das sei eben Pluralismus, das müsse man aushalten.
Nun ja, Meinungsfreiheit. Meint sie damit etwa, dass fast jede regierungskritische Demo in Windeseile von gewaltgierigen Antifa-Horden umstellt ist, Demonstranten ins Krankenhaus geprügelt werden? Dass Politiker und Einrichtungen einer gewissen Partei ständigen Übergriffen ausgesetzt sind? Genau: Das muss man entweder hinnehmen als Ausdrücke der besten Staatsform, oder man ist irgendwie Nazi oder Kommunist.
Der Hinweis mit den „Tagesthemen“ ist übrigens aufschlussreich. Der „Pluralismus“, den die „Welt“-Kommentatorin da hochleben lässt, ist offenbar so ein Oben-Unten-Pluralismus. Die unten können reden und ins Internet setzen, was sie wollen. Sie sollen aber nicht glauben, dass sie damit jemals nach „oben“, also etwa in die zwangsfinanzierten Staatssender, vordringen − außer als abschreckendes Beispiel. Wenn ihnen das so nicht gefällt, sind sie vermutlich keine Demokraten.
Dieser Pluralismus, mit dem viele Ossis ihre Probleme haben, ist der eines aufgeklärten, aber absolut herrschenden Barockfürsten. Bei dem durften auch alle sagen, was sie wollten. Nur sollten sie das nicht mit politischem Einfluss verwechseln. Der stand selbstverständlich nur einer kleinen Clique um den Thron herum zu, welche die „Themen“ des „Tages“ ganz allein bestimmte.
Darf man das so offen sagen? Eigentlich nicht, lieber üben wir uns darin, diesen Zustand kunstvoll zu verhängen. Also tun wir besser so, als sei das Volk sowieso auf der Seite der Hofclique, dann sieht es demokratischer aus. So behauptet die „Süddeutsche Zeitung“ tapfer: „Die meisten Deutschen wollen eine Willkommenskultur.“ Das gehe aus einer Studie hervor.
Laut der Publikation, auf welche sich die „Süddeutsche“ stützt, sagten 37,2 Prozent der Befragten, dass sie sich über eine „stärkere Willkommenskultur für Migranten in Deutschland“ freuen würden, gut ein Drittel also. 31 Prozent würde eine „stärkere Willkommenskultur“ nicht freuen, weitere 30 blieben neutral.
Gut ein Drittel sind also „die meisten“? Rein mathematisch mag das sogar hinhauen. Doch Medienmacher wissen, dass der Normalleser unter „die meisten“ spontan „die absolute Mehrheit“ versteht. Und genau das ist sicherlich auch gewollt.
Nein, die „meisten“ Ossis wollen gewiss nicht in die DDR-Zeit zurück. Es könnte aber sein, dass sich der eine oder andere ein ganz klein bisschen in jene graue Epoche zurückversetzt fühlt, wenn er solche Überschriften liest wie die erwähnte. Schon zu Erichs Zeiten war den Herrschenden sehr daran gelegen, aller Welt zu zeigen, wie unverbrüchlich die „Einheit zwischen der Partei und den werktätigen Massen“ geschmiedet sei. Das Ende dieser Legende ist Geschichte. paz