Fünf Argumente gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

Keine Schutzlücke im Grundgesetz
Die Juristen haben eindeutig festgestellt, dass „Kinderrechte“ im Grundgesetz nicht nötig sind. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Das Grundgesetz weist somit keine Schutzlücke auf. Der Gesetzgeber betrachtet Kinder auch nicht als Objekt. Im Gegenteil, bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.

Fünf Argumente gegen die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz

 

Vorsicht, Künstliche Intelligenz Redakteure gegen Roboter ausgetauscht? / Programmierte Stichworte / Wenn gute Tanten tadeln / Präsident spielen

Der satirische Wochenrückblick mit Klaus J. Groth
27.04.19

Haben Sie das gesehen?! Tagesschau, 15. April 2019. Die Kamera schwenkt über die Bildwand. Ein Feuer ist zu erkennen. Die Kamera fährt weiter, stoppt bei einem Porträt. Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef erhoben. Es folgen etliche Bildstrecken aus dem Archiv, reichlich Rückblenden.
Nächstes Thema: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren auch Menschen mit einer Vollbetreuung das Wahlrecht zugesprochen. Schon zur EU-Wahl. Dann ist die Kamera bei dem bereits zuvor gezeigten Foto eines Großfeuers. Eine Kirche steht lichterloh in Flammen. Seit einer Stunde. Es ist Notre-Dame, eines der bedeutendsten Wahrzeichen von Paris, klärt uns der Sprecher auf. So ähnlich könnte Notre-Dame auch in einer Dreisterne-Busrundreise mit anschließender Rotweinverkostung klassifiziert werden.
Kein Wort von der kulturhistorischen Bedeutung dieses Weltkulturerbes aus dem 12. Jahrhundert, über das spirituelle Erbe, nicht nur der katholischen Franzosen. Nächstes Thema: Änderung des EU-Urheberrechts. Und so weiter und so fort, wie jeden Abend. Weiter geht es mit einem hervorragenden Tierfilm über Tiger in Indien. Da ist Notre-Dame ganz weit weg. Frank Plasbergs „Hart, aber fair“ schließt sich an. Mitten in dieser Diskussion taucht eine Einblendung auf: Notre-Dame in Flammen. Es muss einen Weckruf gegeben haben, dem sich auch die blasierteste Künstliche Intelligenz nicht entziehen konnte.
Angesichts dieser journalistischen Glanzleistung drängt sich eine Frage förmlich auf: Wurde heimlich die Tagesschau-Redaktion abgeschafft? Arbeiten dort zwecks Einsparung Roboter, ausgestattet mit Künstlicher Intelligenz? Wurden sie programmiert, nur noch auf Stichworte zu reagieren? Das Verfahren ist bekannt und erprobt. Weltweit arbeiten Geheimdienste damit. Sie fischen aus den Myriaden umherschwirrender Nachrichten die relevanten heraus. Dazu wurden in die Suchprogramme bestimmte Schlüsselbegriffe eingegeben. Taucht solch ein Begriff auf, weiß das Lauschprogramm: Aha, hier sollte ich genauer hinhören. Dabei ist es dem Programm egal, was es aufnimmt. Ist es auf „Buttermilch“ programmiert, fischt es jeden Nachrichtenfetzen heraus, in dem das Wort „Buttermilch“ auftaucht, egal was damit mitgeteilt wird.
So gesehen ist die Sache vollkommen klar. Die Robotniks der Tagesschau, also die mit der Künstlichen Intelligenz, wurden förmlich überschwemmt mit Reizworten. Sie mussten ganz einfach eine Nachrichtensendung machen, wie sie sie dann machten. Sie konnten nicht anders. Nehmen wir die erste Meldung. Das wimmelte geradezu vor Reizüberflutung. Erste Meldung: Winterkorn! VW! Kohlendioxyd! Diesel! Betrug! Staatsanwaltschaft! Dagegen wäre nur noch das Stichwort „Trump“ angekommen. Zweite Meldung: Behinderte! Benachteiligung! Recht! Noch einmal Recht! Dann erst rutschte Notre-Dame dazwischen. Das Stichwort war nicht programmiert.
Als diese Tageschausendung ausbrach, war das Feuer bereits seit nahezu einer Stunde ausgebrochen. Aber wer hätte der Künstlichen Intelligenz sagen sollen: Hey Freunde, da passiert gerade ein ganz großes Ding. Da müsst ihr ran. Wenn einer es versucht hätte, er hätte keine Chance gehabt. Die Künstliche Intelligenz im Studio ist besser abgeschottet, als der Atommüll in Gorleben es jemals sein könnte.
In der Kalahari der Meinungsfreiheit, bekannter auch als Studio der Tagesschau, wird schon optisch erkennbar, dass dort nichts blühen kann. Jedenfalls nichts, was nicht den Normen der Künstlichen Intelligenz entspricht. Sich ins Nichts drehende Neonschlangen, ein vereinsamter Sprecher vor dem Teleprompter, ein meist verwaister Tisch für einen Gesprächspartner. Auch optisch signalisiert das: Die Tagesschau ist sich selbst genug.
Warum fällt mir jetzt ausgerechnet Jan Böhmermann ein? Der hat doch mit der ARD nichts zu tun. Der verkörpert doch die Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Richtig, der ist beim ZDF. Das war mal etabliert worden, weil man ein Gegengewicht zur ARD haben wollte, aus welchen Gründen auch immer. Schleichend kam der Wandel durch Annäherung. Der eine oder andere wird sich noch erinnern, dass wir diese Formel Egon Bahr verdanken. Fairerweise muss darauf hingewiesen werden, dass Bahr dabei überhaupt nicht an die öffentlich-rechtlichen Anstalten dachte. Wie kamen wir darauf?
Ach ja, Böhmermann. Der öffentlich-rechtliche Ziegenf … , na, Sie wissen schon, was. Natürlich fällt dies Wort nur im Zusammenhang mit einer unerlaubten Schmähkritik. Böhmermann wird schon wissen, wie das gemeint ist, er kennt sich damit aus. Das könnte Schnee von gestern sein, hätte Angela Merkel nicht den Böhmermann tadeln lassen. In präsidialer Würde und Wortwahl, wie sich das für eine Kanzlerin gehört. Sie hatte befunden, die Unterleibsschmähungen seien ein „bewusst verletzender Text“ gewesen. Mehr in Watte kann man die Kritik an einer widerwärtigen Beleidigung nicht hüllen, es war die mildeste Form, die Entgleisung Böhmermanns sanft zu tadeln.
Tanten pflegten früher zu sagen: Du, du, tu das nie wieder! Ach, die guten Tanten. Und ach, die gute Merkel. Die Zeiten haben sich geändert. Allgemein und öffentlich-rechtlich. Da lässt man sich doch nicht von so einer Tante vorführen. Jedenfalls nicht als Verfasser eines Schmähgedichts. Schließlich hat jeder das Recht, den Präsidenten eines anderen Staates eine dumme Sau zu nennen. Das ist Freiheit der Kunst. Und Meinungsfreiheit sowieso.
Böhmermann nahm das für sich in Anspruch und verklagte die Kanzlerin. Dabei hatte Merkel vorauseilend schon zuvor zusichern lassen, eine solch böse Kritik nicht zu wiederholen. Das genügte Mimose Böhmermann nicht. Die Mimose keilte aus. Allerdings vergeblich, das Gericht wies die Klage ab. Was der Sache überhaupt nicht schadete, der Schmähkritiker blieb schließlich im Gespräch. Sonst liefert er ja nichts, worüber zu reden sich lohnte. Es sei denn, er riefe sich zum Kanzlerkandidaten aus. Wie so etwas ausgehen kann, wird gerade in der Ukraine vorgeführt. Ein Schauspieler, der einen Lehrer spielt, der Präsident wird, wird Präsident. Verständlich, dass Wahlsieger Wladimir Selenskij den Werbeslogan der Toyota-Affen, „Nichts ist unmöglich“, abgewandelt übernahm: „Alles ist möglich.“ Das kann erst einmal alles Mögliche bedeuten.
Was nun Jan Böhmermann und die noch ausstehende Kanzlerkandidatur betrifft, so sind seine Chancen wohl etwas geringer als die seines Kollegen in der Ukraine. Denn: Böhmermann hat noch niemals Präsident gespielt. Und: Böhmermanns Schmähgedicht war alles andere als gendergerecht. Es war eher wie aus einer anderen Zeit gefallen, das typische Produkt eines alten, weißen Mannes. Als ob es in Berlin nun nicht einen Weltfrauentag gäbe, Brandenburg mit einem Parité-Gesetz für einen Ausgleich der Geschlechter im Landtag sorgte, die Stadt Hannover die gendergerechte Sprache einführte, als ob es an den irrwitzigsten Stellen nicht von Binnen-Is und Gendersternchen wimmelte, allüberall Stadtverwaltungen auf der Suche nach Unisex-Toiletten wären, das dritte Geschlecht in jeder Stellenanzeige ausdrücklich genannt werden muss. Das, werter Herr Böhmermann, sind die wirklichen Dinge, mit denen man sich sprachlich auseinandersetzen muss.
Wo wäre übrigens das Gendersternchen beim Namen Böhmermann korrekt anzusetzen? Schwierig. Aber mit etwas Bemühen bekäme man das auch hin. Lesen Sie nur mal diese zwei Sätze aus einer österreichischen Fibel für Grundschüler: „Eine/r ist Zuhörer/in, der/die andere ist Vorleser/in. Eine/r liest den Abschnitt vor, der/die Zuhörer/in fasst das Gehörte zusammen.“ Um den Genuss dieser Sätze vollkommen auszukosten, lesen Sie den Text am besten laut vor. Aber nicht ins Stottern geraten. paz

Blinde Zerstörung in grüner Idylle

Luckauer Tulpenfest und Pankower Bürgerpark wurden Opfer von Verwüstungen
28.04.19


Randalierer haben die wertvollen Statuen auf dem Sims (oben im Bild) abgerissen: Der Rosenpavillon im Pankower Bürgerpark, Aufnahme vom Sommer Bild: pa
Die Kleinstadt Luckau in der Niederlausitz gilt nicht nur wegen des historischen Altstadtkerns und einer gut erhaltenen mittelalterlichen Stadtmauer als touristischer Geheimtipp. Die malerische Gartenstadt am Rande des Spreewalds begeht in jedem Frühjahr auch ein Tulpenfest. In diesem Jahr wurde Luckau allerdings von einem ganz besonderen Pech heimgesucht.

Gut fünf Wochen vor dem traditionellen Fest gruben Diebe über Nacht aus Rabatten fast 1500 Tulpenzwiebeln aus und machten sich mit ihrer Beute davon. Vermutet wird, dass die Täter für ihren Raubzug sogar einen Anhänger mitbrachten, um die Tulpen abzutransportieren. Der Tatort war ausgerechnet der Eingangsbereich des Geländes, auf dem im Jahr 2000 Brandenburgs erste Landesgartenschau stattgefunden hat. Insgesamt richteten die unbekannten Täter bei ihrem Raubzug Mitte März einen Schaden von mehreren Tausend Euro an.
Für die Kleinstadt bahnte sich mit dem dreisten Diebstahl eine kleine Katastrophe an: „Neue Pflanzen in dieser Größenordnung zu bestellen, das hätte unser Budget gesprengt“, so eine Organisatorin des Tulpenfestes. Vor wenigen Wochen bestand somit die Gefahr, dass Tausende Besucher zu Ostern leere Blumenbeete vorfinden.
Allerdings mobilisierte der freche Tulpenklau unter den Bürgern der Stadt eine Welle der Hilfsbereitschaft. Unter dem Motto „Tulpen für Luckau“ wurde ein Spendenaufruf gestartet, der auf eine bemerkenswerte Resonanz traf. Maja Jentsch, die Chefin des Gartengeländes, berichtete von Spendern, die sogar im eigenen Garten Blumenzwiebeln ausgruben, um sie zum Gelände der ehemaligen Landesgartenausstellung zu bringen.
Andere überwiesen Geld, damit neue Tulpenzwiebeln beschafft werden können. Eine örtliche Konditorei kreierte eigens ein Tulpen-Törtchen und spendete den Erlös. Am Ende führte das Engagement von Bürgern, Vereinen und Firmen zum Erfolg. Die Bepflanzung der leergeräumten Rabatten konnte noch rechtzeitig wiederholt werden. Wie geplant konnte das Luckauer Tulpenfest zum Osterfest beginnen.
Im Fall einer Berliner Parkanlage steht ein vergleichbar glückliches Ende noch aus. Auch im Pankower Bürgerpark haben bislang unbekannte Täter Anfang April eine Spur der Verwüstung hinterlassen. In den Nachtstunden des Wochenendes vom 5. bis 7. April rissen die Täter unter anderem zwei Engelsfiguren von ihren sechs Meter hohen Sockeln auf dem Dach eines Rosenpavillons. Die Figuren landeten zunächst auf dem Dach des Pavillons, dann auf dem Boden und anschließend in der vorbeifließenden Panke.
Beide Plastiken sind dabei vermutlich so stark beschädigt worden, dass sie nicht mehr zu reparieren sind. Die sinnlose Aktion richtete zudem auch am Dach des historischen Gebäudes Schaden an. Das Gebäude wird derzeit restauriert, nachdem es immer wieder mit Graffiti beschmiert worden war. Die Randalierer beschädigten zudem auch die Sandsteinsäulen des Pavillons und demolierten obendrein noch mehrere handgefertigte Parkbänke. Die Zerstörungswut der Täter richtete sich schließlich auch noch gegen das Ziegengehege eines Kleintierzoos. Die Polizei beziffert den Schaden, den die Unbekannten anrichteten, auf insgesamt mindestens 50000 Euro.
Bei der Pflege und Entwicklung des Parks hat in den vergangenen Jahren der Bürgerpark-Verein Pankow eine wichtige Rolle gespielt. Christian Friedrich, der Vorsitzende des Vereins, kommentierte die Verwüstungen: „Natürlich tut es da umso mehr weh, zu sehen, wenn solche schönen und wertvollen Figuren sinnlos zerstört werden. Das muss in Zukunft verhindert werden.“
Anwohner fürchten schon seit längerer Zeit, dass der Pankower Bürgerpark eine Entwicklung nimmt, wie sie bereits im Mauerpark oder im Görlitzer Park („Görli“) zu beobachten ist. Tatsächlich macht sich in der Pankower Parkanlage bereits seit dem Jahr 2015 zunehmend eine Drogenszene breit. Insbesondere im Westteil des Parks an der Grenze zum Wedding wird mit harten Drogen wie Heroin und Kokain gehandelt. Drogenabhängige entsorgen ihre Spritzen in Büschen entlang der Panke.
Ähnlich wie dies schon an anderen Drogenumschlagplätzen Berlins zu beobachten war, agiert die Drogenszene auch im Pankower Park zunehmend aggressiv. Berichtet wird unter anderem über völlig enthemmte Beschimpfungen von Spaziergängern durch Drogenhändler. Zusätzlich zieht auch eine alte Bahnhofsbaracke immer mehr Obdachlose an.
Anwohner des Parks wünschen sich vor allem mehr Präsenz der Polizei, um der Entwicklung im Pankower Bürgerpark entgegenzusteuern. Bislang sind allerdings sogar die Bemühungen gescheitert, Parkwächter anzustellen. Selbst Geld für eine Praktikumsstelle für einen solchen Parkwächter war offenbar bislang nicht vorhanden. Zunehmend wahrscheinlich wird damit eine generelle Schließung des Parks über Nacht, und wie im Fall der Gartenanlage in Luckau nun diskutiert wird, langfristig auch der Einsatz von Videotechnik zur Sicherung. Norman Hanert

Wie der Klapperstorch fliegt und lügt

Von PETER BARTELS | Es ist wie Winston Churchill einst sagte: “Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe!” … Neulich jubelte ein Penner bei BILD: Ben ist der beliebteste deutsche Baby-Name, bei den Mädchen Emma. Aber auch Henry sei schwer im Kommen. Kein Wort über Ali. Keine Silbe über Aische …
Die Tarnkappe: “Die Webseite Elterngeld.de hat im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2019 ganze 46.147 Geburtsmeldungen aus ganz Deutschland ermittelt.” … Die Wahrheit vernebelt BILD beiläufig in einer Klammer: „(Was etwa 23% der Geburten entspricht)“. Das hier sah wirklich so aus, war wörtlich …

Dann listete das Blatt treuherzig auf, wie Muttis Medien-Meute befahl, oder der linke BILD-Politik-Clown Nikolaus Blome, der bleiche Backpfeifen-Schäl von Tünnes Jakob Augstein auf PHOENIX:
“In der Top-10 der beliebtesten Mädchen-Namen erkennt man eindeutig: Die Namen Emma, Emilia und Emily dominieren … Dicht gefolgt von MIA und HANNA / HANNAH … Hier die gesamte Top-10 der Mädchen-Namen: 1. Emma, 2. Mia, 3. Hannah /Hanna, 4. Emilia, 5. Lina, 6. Mila, 7. Lea / Leah, 8. Sophia / Sofia, 9. Emily / Emilie, 10. Marie”.
Nur 23 Prozent deutsche Babys …
Natürlich vergisst der Heini die deutschen Heinis nicht: “Bei den Jungs-Namen gibt es (auch) keine besonders großen Veränderungen. Lediglich der britische Königsname HENRY hat sich weit nach vorne bewegt. Ganze sieben Plätze auf Platz 4 … Er hat das Potenzial, den beliebtesten Jungennamen BEN in den kommenden Jahren abzulösen.” …
Lassen wir den augenscheinlich unredigierten, sich ständig wiederholenden Schreib-Müll des BILD-Schreibers weg, stattdessen kurz: “Die Top-10 der Jungs-Namen: 1. Ben, 2. Jonas, 3. Paul, 4. Henry / Henri, 5. Finn / Fynn, 6. Leon, 7. Felix, 8. Elias, 9. Luis / Louis, 10. Noah.”
Das ganze Namens-Tatütata soll offenbar von der eigentlichen Information ablenken: NUR noch 23 Prozent der Geburten in Deutschland waren im genannten Zeitraum biodeutsche Geburten. Für die “restlichen” 77 Prozent hat Allah den Musel-Storch nach Germoney fliegen lassen. Wie sagte der frühere taz- und heutige WELT-Türke Deniz Yücel dereinst? “Endlich! Super! Wunderbar! Deutschland schafft sich ab!” Wie recht er behalten sollte, den sein Präsident Erdowahn dann doch in den Knast steckte …
Schon vor einem Jahr im März meldete das Statistische Bundesamt: 2016 (!!) wurden in Deutschland 792.131 Kinder geboren, 54.556, also sieben Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Durchschnittliche Geburtenziffer: 1,59 Kindern pro Frau, der höchste Wert seit 1973 (Frankreich: 1,92, Italien und Spanien: 1,34 Kinder pro Frau). Prompt schalmeite Merkels Medien-Meute: “Deutsche bekommen wieder mehr Kinder!”
Die Wahrheit liegt in der Windel
In Wahrheit war der hohe Wert nur die Folge des Flüchtlingszustroms, der seit 2015 ungebrochen anhält: Von den rund 792.000 neugeborenen Kinder haben nur noch etwa 607.000 deutsche Mütter. “Deutsche” Mütter sind vor allem die Migranten mit “deutschem” Pass, versteht sich. Ausländische Frauen brachten also mit fast 185.000 rund 25 Prozent mehr Kinder zur Welt. Tja, Michel, Du gehst ja lieber Dottmund, München oder hast die Genderitis … Während sogar die vom Krieg kaputten Syrer tapfer 18.500 Kinder zeugen. Nur Erdowahns türkische Aisches schafften noch mehr … Allahu Akbar!!
So weit in etwa die Klapperstorch-Statistik von gestern. Glaube keiner, sie sei besser geworden für Bio-Deutschland. Im Gegenteil. Allein das deutsche Kindergeld übersteigt den arabischen/afrikanischen Durchschnittslohn. Zurück zur Hitliste der Namen: Schon am 13. Februar 2013 barmte die WAZ: „41 Prozent der Neugeborenen in Essen stammen aus Familien mit Migrationshintergrund …“ Die Türken-Allianz regt an, für sie eine eigene Namensrangliste zu veröffentlichen. Obwohl eindeutig die meisten Zwockel, die Erdowahns Klapperstorch im Pott ablegte, kleine Türken waren, tauchte im Ranking der Statistik kein Mesut, kein Sami, keine Aylin auf; Ali nur weit abgeschlagen.
Babylonische Namensverwirrung …
Geheuchelter Grund der vorauseilenden Unterwerfer in den deutschen Behörden: „Es gibt von vielen Namen schlicht zu viele verschiedene Schreibweisen“. So seinerzeit Stadtsprecher Stefan Schulze: “Mohammed, Mohamed oder Muhammet zum Beispiel … Die Namensliste würde ja über den 30. Platz hinausgehen, Balaban beispielsweise erst bei Platz 32 landen … Bei den Mädchen müsste die Liste sogar bis Platz 64 reichen.”
Der WAZ-Autor hatte d i e Idee: “Vielleicht sollte man die Vornamensliste einfach bis Platz 64 verlängern …” Jau! Er hätte natürlich auch sagen können, was Springers Türke Deniz Yücel ebenfalls noch in Allahs Himmel jubilierte: “Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite!”
Mindestens Yücels BILD-Kollege hätte den letzten der längst weniger als eine Million mit Mohamed vorneweg und ferner krähten “Ben” und “Emma” noch verlogener die Hucke volltürken können …
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.

Die Briten am Rande des Strudels, ein dunkler Fleck ist kein Lichtblick, und wenn bunte Farben braun anlaufen

Schwarze Löcher, überall

Der satirische Wochenrückblick mit Klaus J. Groth
20.04.19

Das kann doch kein Zufall sein! Da machen Astronomen erstmals ein Schwarzes Loch sichtbar und bejubeln das als Jahrhundertleistung. Als ob wir nicht täglich mit ganz anderen Schwarzen Löchern zu kämpfen hätten. Was ist die Trommel einer Waschmaschine, in der auf rätselhafte Weise immer wieder einzelne Socken verschwinden, denn anderes als ein Schwarzes Loch? Oder jene Schublade im Schreibtisch, in der allerlei Notizzettel liegen, aber der gesuchte sich niemals finden lässt?
Zum Thema Schwarzes Loch fällt garantiert jedem etwas ein. Beispielsweise das Schwarze Loch, das uns seit Monaten quält. Auch wenn es niemand mehr hören mag, muss das Wort doch genannt werden: Brexit. Und was hat der mit dem Schwarzen Loch zu tun? Er ist das Schwarze Loch schlechthin!
Um das zu begründen, sollte man sich schlicht fragen, was ein Schwarzes Loch vom Brexit unterscheidet. Zunächst einmal gar nichts. Beides war nicht vorstellbar, bevor es auftauchte. Es gab Theorien, ja klar. In denen wurde schon mal das Versinken im Strudel des absoluten Nichts angedroht. Beim Brexit ist das nicht viel anders. So wie sichtbare Materie unaufhaltsam von einem Schwarzen Loch aufgesogen wird, so taumeln die Briten hilflos ins Chaos. Die Briten produzieren gegenwärtig Schwarze Löcher wie die Gase im holländischen Käse. Darum kann es kein Zufall sein, dass die Entdeckung der Astronomen in der Galaxie M87 und die rotierende Theresa May zur selben Zeit für Aufregung sorgen. Was die Astronomen sichtbar machten, war nur der Schatten eines Schwarzen Lochs. Was die Briten servieren, ist auch nur noch ein Schatten der einst so stolzen Demokratie des Empire.
Nun haben sich Großbritanniens Premierministerin und die Regierungschefs der Rest-EU noch einmal darauf geeinigt, dass sie sich nicht einig sind. Das ist doch schon mal was. Die Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung geht in die Verlängerung. Beim Fußball kürzt man eine trotz Verlängerung unentschiedene Partie durch Elfmeterschießen ab. Aber selbst dazu können sich Brexiteers vom Schlage eines Boris Johnson oder Jacob Rees-Mogg nicht entschließen. Stattdessen setzen sie das absurde Theater fort im Glauben, diese Art des britischen Humors finde noch Freunde. Und was machen die solchermaßen vorgeführten restlichen Europäer? Sie freuen sich! Ja, sie freuen sich, endlich etwas Zeit herausgeschunden zu haben, endlich ohne Zeitdruck verhandeln zu können (was haben sie eigentlich während der vorangegangenen drei Jahren gemacht??), endlich eine Atempause zu haben, endlich wieder Zeit zu haben, sich mit anderen, wichtigeren Dingen zu beschäftigen. Wer, bitte, hat nun einen Spleen? Da will eines der wichtigsten Mitglieder aus dem Verein ausscheren, und der Rest freut sich, endlich Zeit für andere, wichtigere Dinge zu haben? Was kann denn wichtiger sein, als dem Schwarzen Loch mit heiler Haut zu entkommen?
Aber die Verlängerung der Verlängerung muss ja gar nicht voll genutzt werden. Schließlich droht die EU-Wahl, vielleicht gelingt es kurz zuvor die Notbremse zu ziehen. Das würde jeden Eintrag im inzwischen vollgekritzelten Terminkalender überflüssig machen. Absurder geht es nicht. Die Briten, nach dem ursprünglichen Fahrplan schon nicht mehr in der EU, sollen für das nächste Parlament Abgeordnete wählen. Welche Kandidaten? Hat sich da noch einer aufstellen lassen, obwohl der Zug längst abgefahren sein sollte? Und falls sich nun in aller Eile Kandidaten, die sonst nichts zu tun haben, zusammenklauben lassen sollten, gehen die voller Elan auf Abruf an Europas Zukunft heran? Versorgungstechnisch dürfte die Sache für die Notfall-Kandidaten allerdings einigermaßen interessant sein. Das ist schließlich auch eine Zukunftsfrage.
Doch man sollte sich hüten, die Schwarzen Löcher nur bei anderen zu sehen und die eigenen dunklen Flecken für Lichtblicke zu halten. Die wiederholt gescheiterte Wahl eines Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages ist solch ein finsterer Lichtblick, ein hausgemachtes Schwarzes Loch. Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt jede in ihm vertretene Fraktion mindestens einen Vertreter oder eine Vertreterin des Bundestagspräsidenten. Das ist schlicht formuliert und eigentlich verständlich. Es wird aber von der Mehrheit des Bundestages nicht verstanden. Stillschweigend, mit zusammengebissenen Zähnen, wird einem um den anderen Kandidaten der AfD die Zustimmung verweigert. Der Kandidat ist in seinem Verhalten ohne Tadel? Macht nichts, kann ja mal vorkommen, abgelehnt. Die Kandidatin hat sich niemals unkorrekt geäußert? Macht nichts, kann ja mal vorkommen, abgelehnt. Was heißt, die Bewerber um das hohe Amt wurden demokratisch gewählt und in der Demokratie ist der Wähler der Souverän, von dem alle Macht ausgeht? Aber bitte nicht in der Geschäftsordnung des Bundestages, die ist nicht mehr Sache des Souveräns. Darüber setzen sich Parteien souverän hinweg. In der Regel ohne Kommentar. Nur ganz selten sagt einer mal, was ihn umtreibt. Thomas Oppermann von der SPD, selbst Vizepräsident, hat gesagt, warum er niemand von der AfD neben sich sitzen haben möchte: Er wolle den Platz nicht dem Vertreter einer Partei überlassen, die „respektlos und demokratieverachtend“ auftritt. Es ist lange her, dass der linke Liedermacher Franz Josef Degenhardt sein Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ sang. 1965 war das. Thomas Oppermann, Jahrgang 1954, ist damit aufgewachsen. Darum weiß er, wo dem Souverän Grenzen gesetzt werden müssen. Auch wenn das respektlos gegenüber dem Souverän sein sollte und letztendlich demokratieverachtend. Doch der Zweck heiligt die Mittel. Heißt es nicht, Freiheit ist immer die Freiheit der gleichförmig Denkenden? Nein? Das genaue Gegenteil wollte Rosa Luxemburg zum Ausdruck bringen? Macht nichts, wer nicht mit im Schwarm schwimmt, gehört nicht dazu. Selbst wenn gegen die zur Wahl stehende Person nichts anderes einzuwenden wäre, dann doch ihre Zugehörigkeit zu einer Partei. So einfach ist das im Parteienstaat. Erst kommt die Partei und dann noch einmal die Partei. Sie wissen doch: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!“ Wie, Sie meinen, das sei die Lobeshymne auf die SED gewesen? Macht nichts, wer so ein schönes Lied singt, kann gewählt werden. Der wird niemals „respektlos und demokratieverachtend“ sein.
Emil Nolde, der farbenfrohe Maler von Seebüll, auch er versinkt gerade in einem Schwarzen Loch. Jahrzehnte dümpelte er als Verdachtsfall mit suspekter Vergangenheit vor sich hin. Jetzt wird er dingfest gemacht. In Berlin eröffnete die Ausstellung „Emil Nolde. Eine deutsche Legende. Der Künstler im Nationalsozialismus“. Nolde war Mitglied der NSDAP, das ist lange bekannt. Nolde hat sich antisemitisch geäußert, auch das ist lange bekannt. Siegfried Lenz hat das thematisiert in seinem Roman „Deutschstunde“. Auch frühere Ausstelllungen beschäftigten sich mit der Rolle des Malers während der NS-Zeit. Er war Täter und Opfer zugleich, er folgte der NS-Ideologie und galt als entarteter Künstler. Nun aber wurde durch intensive Forschung klargestellt: Alle bunten Farben, und Nolde ist geradezu ein Farbenrausch, sind in Wahrheit braun. Es muss eine erschreckende Erkenntnis gewesen sein. Die Kanzlerin, die für die Ausstellung zwei Bilder Noldes verliehen hatte, reagierte geschockt. Sie hatte sich mit den Bildern „Brecher“ und „Blumengarten“ im Amt geschmückt, aber nun, nach diesen neuen Erkenntnissen, will sie die Bilder nach Ende der Ausstellung in keinem Fall zurückhaben. Die Wände im Kanzleramt könnten ziemlich kahl werden, wenn die Bilderstürmer erst einmal richtig loslegen. Auch Erich Heckel, Karl Schmidt-Rottluff, Max Pechstein und Ernst Ludwig Kircher galten als entartet und biederten sich doch zeitweise bei den Nationalsozialisten an, um arbeiten zu können. Ab wann gelten auch sie als verseucht, wenn nicht entartet? Es gibt noch viel zu tun.

paz

Das AfD-Programm zur Europawahl in 99 Sekunden! Weitergeben macht Sinn

 

AfD Kompakt TV

Am 06.04.2019 veröffentlicht
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Freiheit statt Brüssel – Für ein Europa, das den Menschen dient!
99 Sekunden und diese so kurzweilig wie möglich, nutzen wir, um Ihnen unser #AfD-#Europawahl-Programm vorzustellen. Was wollen wir? Wir möchten ein Europa der Vaterländer mit so wenig Brüsseler Bürokratie wie nur möglich. Wir lehnen die Bevormundung genauso ab, wie die fixe Idee eines europäischen Superstaats mit eigener Armee. Die #EU muss endlich wieder den Bürgern dienen, statt sie auszuplündern. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen.
Hier finden Sie unser Programm gedruckt und in voller Länge:
https://www.afd.de/europawahlprogramm/
Alles zu unseren Kandidaten:
https://www.afd.de/europawahl-kandida…
Auch über Ihre Spende freuen wir uns sehr:
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Wollen Sie Ihr eigenes AfD-Wahlkampfplakat hissen? Hier entlang: ➡ https://www.afd.de/plakat-spenden
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Jetzt haben wir sie! Wie Greta alle schockiert, wozu der »Spiegel« ein »rechtes Netzwerk« bastelt, und womit wir sie am Ende alle plattmachen

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
29.03.19

 

Mit ein paar beiläufigen Sätzen auf Facebook hat Klima-Greta einen Sturm ausgelöst und die Reihen ihrer Gläubigen kräftig aufgemischt. In Ländern, denen die Möglichkeit fehlt, sich vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen, könne auch die Kernenergie einen kleinen Teil der Stromversorgung ausmachen, selbst wenn Atomkraft „extrem gefährlich, teuer und zeitaufwendig“ sei, ließ das jugendliche Idol verlauten.
Du grüne Neune! Kernkraft? Hastig versuchen deutsche Klima-Aktivisten und ihre medialen Unterstützer, den Schutt wieder einzusammeln. Luisa Neubauer, Stimme der deutschen „Fridays for Future“-Demos, stellt klar: „Greta hat ganz klar unterstrichen, dass sie persönlich Kernenergie ablehnt.“ Stimmt, hat sie. Nur leider geht es gar nicht darum, denn „persönlich“ kann schließlich alles Mögliche bedeuten. Also ich beispielsweise lehne Sauwetter „persönlich“ ab. Da ich aber ahne, dass es ganz ohne Regen auch nicht lange gutgeht, begrüße ich den einen oder anderen Schauer sogar.
Genauso ist es mit der Kernkraft: Wir mögen sie alle nicht, viele von uns halten sie zwecks Energiesicherheit derzeit aber für unumgänglich. Das ist eben der feine Unterschied zwischen „persönlich“ und gesamtverantwortlich, und der macht das aus, was wir gemeinhin „Politik“ nennen. Denken Sie nicht auch so? Dann denken Sie falsch!
Wie man heutzutage richtig zu denken hat, machte uns Annalena Baerbock vor einiger Zeit bekannt. Von einem TV-Journalisten gefragt, wie sie bei den „Erneuerbaren“ denn das Problem mit der Unzuverlässigkeit der Versorgung lösen wolle, antwortete die Grünen-Chefin: Den Strom speichern wir in den Netzen. Als der Fernsehmann daraufhin verdutzt die Augenbrauen hochzog, setzte sie nach, sie habe keine Lust, sich jetzt sagen zu lassen, dass das physikalisch nicht geht.
Strom im Kabel anhalten wie Wasser im Mühlenteich? Natürlich funktioniert das nicht, das Zeug heißt „Strom“, weil es „strömt“. Aber das ist nicht wichtig. Jedoch, wer heutzutage eine hässliche Wahrheit ausspricht, der wird nicht für seine Wahrhaftigkeit gelobt, sondern für seine Hässlichkeit beschimpft. Wer dagegen schönen Blödsinn redet, der gilt nicht als blöde, sondern als schön.
Von diesem modischen Pfad ist Greta (oder ihr Texteschreiber) für einen kurzen Moment abgewichen, und hat damit einen Tornado aus Verwirrung, Entrüstung und Spott ausgelöst. Wir können nur hoffen, dass die Qualitätsmedien diesen Lapsus so schnell und gut wie möglich unter den Teppich kehren. Aber auf deren Sorgfalt ist bekanntlich Verlass.
Allerdings sind diese Medien derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Das Moschee-Massaker von Christchurch hat ganz neue Horizonte eröffnet. Instrumentalisierung, Pauschalisierung, Generalverdacht − das war gestern alles noch so was von verboten! Doch auf einmal geht das. Sogar die verpönte „Verschwörungstheorie“ ist seit dem Mord an 50 Muslimen in Neuseeland vollkommen angesagt. Der „Spiegel“ macht auf mit einem brennenden Hakenkreuz und titelt: „Die braune Ver­schwörung − Das globale Netzwerk rechter Terroristen“.
In dem ellenlangen Text zum Titel ist von allem möglichen die Rede. Nur nach einer Sache sucht der eifrige Leser vergebens: dem vorne versprochenen „Netzwerk“. Es geht auf eine Weltreise zu den verschrobensten und brutalsten Rechtsextremisten, deren maximale „Vernetzung“ darin zu bestehen scheint, dass sie sich gelegentlich im „Netz“ begegnen.
Wozu dann das Gerede von „Verschwörung“? Das schimmert erst nach und nach durch. Die rechtsextremen Terroristen sind nur der Hebel, den man gegen alles ansetzen will, was irgendwie nach „rechts“ aussieht. Daher muss eine „Verschwörung“ von allem und jedem gebastelt werden. Am Ende gehört auch US-Präsident Trump dazu, ebenso wie die sogenannten „Prepper“. Das sind Leute, die sich auf einen Zusammenbruch der Versorgung einstellen und daher mehr Lebensmittel zu Hause aufbewahren, als für drei oder vier Tage nötig wären. Falls es zu vorbeugenden Kontrollen kommt gegen diesen Zweig der „Verschwörung“, sollten Sie also aufpassen, dass Sie nicht zu viel Dosensuppe im Regal haben. Sie könnten sich dem Verdacht aussetzen, beim „globalen Netzwerk rechter Terroristen“ mitzuzündeln.
Wie uns der „Spiegel“ aufklärt, sind „Populisten und Hetzer wie der amtierende US-Präsident“ nur die „erste Stufe“ zu Terror und Mord wie in Christchurch. Soll also heißen: Alles das Gleiche, was wiederum nichts anderes bedeuten kann als: Muss alles weg!
Die politische Krankheit, die ausgemerzt werden muss, lautet „weißer Nationalismus“.
Weiße Nationalisten sind Leute, die ihre europäischen Nationen bedroht sehen, dem politischen Islam kritisch bis ablehnend gegenüberstehen oder mächtigen internationalen Organisationen und deren Globalismus mit großer Skepsis begegnen. Und diese Nationalisten werden immer gefährlicher, weshalb wir die Christchurch-Gelegenheit beherzt beim Schopfe packen, um mit dem Gesindel ein für allemal aufzuräumen.
Das wird nämlich Zeit, da einige wichtige Globalisten-Projekte zunehmend in Schieflage geraten. Wenn die erst richtig auf der Seite liegen, könnte es gefährlich werden. Bis dahin muss jede mögliche Kritik an den Projekten so gründlich kriminalisiert werden, dass sich dann keiner mehr traut, das offensichtliche Scheitern anzuprangern.
Ganz oben auf der Liste der Havarie-Kandidaten steht ein alter Bekannter. Anfang März hat uns der nimmermüde Hans-Werner Sinn daran erinnert, dass das Glück unserer Generation, der Euro, gerade dabei ist, uns alle in eine gewaltige Enteignung zu treiben. Das Ding habe Deutschland bereits Außenstände von fast tausend Milliarden Euro beschert, Geld, das niemals mehr zurück­kommen wird. Allein Italien schuldet über das „Target“-System fast 500 Milliarden. Dieses System funktioniert wie ein grenzenloser Dispo-Kredit, für den man keine Zinsen zahlen muss und den die Bank, also Deutschland, niemals zurückverlangen darf.
Mit dem Dispo kaufen die Italiener auch deutsche Waren ein, woraufhin man uns Deutschen vorsingt, wie toll der Euro für unseren Export ist. Wobei man verschweigt, dass wir die Export-Sause selbst bezahlen müssen. Um den Kredit auszugleichen, müsste der Stiefelstaat seine gesamten Goldreserven hergeben und dazu noch den vollen Börsenwert aller seiner 40 größten Aktiengesellschaften.
Das ist natürlich illusorisch, und warum sollten die Italiener das auch machen? Schließlich können wir sie ja nicht dazu zwingen. Stattdessen ist Rom gerade dabei, neue Milliardengeschenke unter sein Volk zu streuen, die ja jemand bezahlen muss. Wie wär’s mit den Deutschen? Wie Sinn ausführt, lagern schon allerhand Ideen in den Schubladen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, wie man die Germanen noch gründlicher rasieren kann − von gezielter Geldentwertung bis hin zu beträchtlichen Strafzinsen.
Am Ende geht es schließlich darum, dass alles wieder ins Lot kommt, sprich: dass die Schuldner wie Italien von ihren Schulden runterkommen, was nur dadurch geht, dass die Gläubiger wie Deutschland ihr Geld endgültig verlieren.
Alles schön und gut. Nur stellen wir uns kurz vor, wie die treuherzigen Deutschen reagieren dürften, wenn ihnen die Rechnung offen präsentiert wird, die man bislang hinter allerlei Buchungs­tricks zu verstecken sucht. Was, wenn die braven Teutonen gegen ihre von oben organisierte Verarmung aufbegehren?
Genau: Dann werden wir sie als „weiße Nationalisten“ entlarven, an deren Händen Blut klebt. Denn man weiß ja jetzt, wie kurz der Weg ist vom Populismus nach Christchurch.

Die Preußische Allgemeine Zeitung