Vatertag oder was im Leben so geht

Manchmal frag’ ich mich nach dem Sinn des Lebens.
Ey Mann, wo komm’ ich her, wo will ich hin?
Ist das ganze Gewusel nicht vergebens
Nein, es gibt einen guten Grund, daß ich hier bin!
Ich bin hier Korkenzieher und Glühbirnenreindreher
Ich bin hier Sonntag früh am Morgen Brötchenholengeher
Ich bin der Sackhüpfer und der Abflußentstopfer
Ich bin der Nasenspray in Kindernasen Tropfer
Ich bin der Zöpfeflechter, ich bin der Mückenfänger
Ich bin der Antragsteller, ich bin der Behördengänger,
Ich bin der Troubadour, der die zartesten Liebeslieder singt
Und der das Altglas zum Altglascontainer bringt.
Ich bin der Beichtvater, der Trostpflasteraufkleber,
Ich bin der Suppenauslöffler und der Taschengeldgeber.
Ich bin der Kopf hoch Sager, der Tränenabwischer,
Ich bin der Zahnspangen aus dem Mülleimer Fischer.
Ich bin Beziehungskitter, ich bin der Friedensrichter,
Ich bin Positivdenker und der Streitigkeitenschlichter.
Und wenn sich schluchzend alles wieder versöhnt in den Armen liegt,
Bin ich derjen’ge, der dafür den Ärger kriegt.
Manchmal scheint mir der Kosmos ganz erklärlich,
Fühl mich mit dem Weltengetriebe verzahnt,
Erkenne: Ich bin völlig unentbehrlich
In den großen Weltenplan fest eingeplant:
Denn ich bin der Chauffeur, ich bin der Müllsortierer,
Ich bin der Lückenbüßer und diene als Spielverlierer.
Ich bin der Büchsenöffner, denn ich kann am besten
Den Geschmack abglauf’ner Lebensmittel testen.
Ich bin der Abholer, der vor dem Bahnhofsteher,
Ich bin der Händchenhalter und der mit zum Zahnarzt Geher
Ich bin das Hausschwein, das von allen Tellern die Reste auffrißt,
Damit für alle morgen schönes Wetter ist.
Ich bin Ekelpaket, ich bin Besuchsverjager,
Der an der Haustür: „Tut mir leid, ist nicht zu Hause“- Sager
Ich bin verantwortlich für jede Art von Dichtung
An jedem Wasserhahn und in jeder Stilrichtung.
Ich bin der Bodyguard, der Gute Nacht Küsser,
Ich bin der Dödel, ich bin der zum Elternabend Müsser.
Ich bin gutartig, gutaussehend, gut gelaunt und hab’ Geduld,
Und wenn man einen Schuld’gen braucht, dann hab’ ich Schuld.

‘s war schön mit euch zu plaudern und zu lachen
Und bin ich jetzt auch erledigt und geschlaucht,
Ich könnt’ noch stundenlang so weitermachen,
Doch ich muß gehn – versteht – ich werd’ zu Haus gebraucht.

Denn ich bin Fiebermesser und ich bin Drachentöter,
Ich bin Erziehungsberechtigter und Schockschwerenöter.
Ich bin der Hauptverdächtige, der Blitzableiter,
Ich bin der Spaßvogel, der Harmonieverbreiter.
Ich bin Hobbychirurg, ich bin der Schadensbegrenzer,
Ich bin der hauptamtliche Veits- und Eiertänzer,
Ich bin es, der im letzten Augenblick das Steuer herumreißt
Und wenn’s drauf ankommt auch die Nabelschnur durchbeißt.

Ich bin der Herzensbrecher, ich bin der Blumenpflücker,
Ich bin der Lockendreher und ich bin der Möbelrücker.
Ich mach’ den Nacktputzer und der Kartoffelschäler,
Ich mach den Bauchtänzer und den Märchenerzähler.
Ich bin der Rückenkrauler, ich bin der Schlafbewacher,
Ich bin ein zuverläss’ger als letzter das Licht Ausmacher.
Ich mach dir Eber, Elch und Hirsch und Hengst und wenn es dir gefällt,
Bin ich für dich auch die kleinste Boy-Group der Welt.

Reinhard Mey

Danke Reinhard

Schützt die Hintermänner! Warum sie in Wien so schnell aufräumen mussten, was Maaßen so gefährlich macht, und was Timmermans vom Islam weiß

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
24.05.19

 

Leute, ist das aufregend! Über die Affäre um das Skandal-Video mit dem soeben zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache werden bald etliche Bücher erscheinen, die sich in die Hintergründe hineinwühlen oder aber als Nebelkerzen genau das verhindern sollen. Soviel wissen wir nämlich schon: Für den früheren Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hannig, kann so eine Video-Falle nur ein Geheimdienst oder eine Truppe von ähnlichem Kaliber produziert haben.
Wir haben es also nicht mit einer kleinen Schmuddelei zu tun, sondern mit ganz großem Kino. Herrlich! Und solange wir noch nichts Genaues wissen, ist es unser gutes Recht, wild drauflos zu spinnen, was wir hier weidlich tun wollen.
Es ist ja schon auffällig, wie geschwind die Kanonenrohre weg von Strache auf seinen Parteifreund und Innenminister Herbert Kickl geschwenkt wurden. Der Mann wurde in Lichtgeschwindigkeit aus dem Ministeramt entfernt. Warum die Eile? Offizielle Begründung: Kickl könnte die Ermittlungen im Fall Strache hintergehen.
Es könnte aber auch ganz anders sein: Wir erinnern uns an die Hannig-Äußerung. Herbert Kickl hatte dem österreichischen Verfassungsschutz schon bald nach seinem Amtsantritt im Dezember 2017 eine Razzia ins Haus geschickt. Irgendetwas schien ihm faul zu sein bei den Wiener Schlapphüten. Wir dürfen sicher sein, dass der FPÖ-Minister seitdem ein scharfes Auge auf die Agentenbude gerichtet hat.
Waren seine Beamten womöglich kurz davor, jene Video-Produzenten aufzudecken, von denen August Hannig spricht? Da musste es natürlich alles zackzack gehen. Kickl musste so rasch wie möglich aus dem Amt gescheucht werden, damit die heiklen Ermittlungsergebnisse auf dem Tisch eines „loyalen“ Nachfolgers landen mögen, der sie pflichtbewusst in den Schredder schmeißt.
Dafür musste man das schöne Strache-Video leider opfern, das seit fast zwei Jahren in irgendeinem Tresor vor sich hin schmorte. Für die Macher ist das bedauerlich. Normalerweise hält man derlei Schmähkram dauerhaft unter Verschluss, um ihn gelegentlich als Erpressungskeule hervorzuholen. Die wirkt aber nur so lange, wie nur der Erpresste von ihrer Existenz weiß und fürchten muss, dass die Sache an die Öffentlichkeit gerät. Ist sie erst allgemein publik, ist der Erpresste zwar erledigt, aber eben auch nicht mehr erpressbar.
Die Frage, die zu solchen funkelnden Spekulationen führt, lautet eben nicht: Warum veröffentlichen die das dennoch? Sondern: Warum veröffentlichen die das ausgerechnet jetzt? Nur wegen der EU-Wahl? Kaum zu glauben: Österreich hat nur wenige Sitze im EU-Parlament. Ein, zwei Sitze weniger für die FPÖ verschieben da fast nichts.
Dass mutmaßliche Schnüffeleien der Kickl-Beamten die Hühner aufgescheucht haben, scheint da schon deutlich überzeugender zu sein. Jetzt muss es darum gehen, die Suche nach den Hintermännern des Videos um jeden Preis zu vereiteln.
Da ziehen zum Glück alle an einem Strang. Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat hinsichtlich der österreichischen Geheimdienste die Befürchtung geäußert, „dass die FPÖ die Behörden instrumentalisiert“. Unsere Rede! Andere Beteiligte mühen sich, einen alten Störenfried zur Räson zu bringen. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fordert, dass „schonungslos aufgeklärt“ werde, wer die „Hintermänner der Videofalle“ seien.
Die Hintermänner aufklären? SPD-Fraktionsvize Eva Högl ist zu recht alarmiert: „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren.“ Högl droht Maaßen, der ja immer noch Beamter ist, mit harter Strafe, falls er nicht endlich die Klappe hält: Wenn er sich nicht mäßige, müsse Maaßen „mit Konsequenzen rechnen“. Er „überschreitet Grenzen“. Welche „Grenzen“ meint Högl? Vermutlich die gefährlichsten, nämlich die Grenzen zwischen Vertuschung und Wahrheit. So nennt Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Herrn Maaßen denn auch folgerichtig „das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“.
Maaßens Amtsnachfolger (und Gegenstück) Thomas Haldenwang hat ebenfalls alle Hände voll zu tun. Der oberste deutsche Verfassungsschützer sprach Österreich komplett sein Misstrauen aus. Seine öffentliche Begründung fiel indes ein wenig phantasielos aus. Es bestehe das Risiko, dass die Wiener Agenten-Kollegen geheime Informationen an Russland weitergäben. Das Stichwort „Russland“ scheint bei solchen Sachen ebenso unentbehrlich zu sein wie Senf zur Bockwurst.
Aber egal, es gilt der heilige Zweck: Wichtig ist, dass man alle geheimdienstlichen Wege von und nach Wien solange zumauert, bis sichergestellt ist, dass die „Hintermänner der Video-Falle“ wieder ruhig schlafen können. Man kann ja nicht wissen, ob da nicht noch ein paar Hickl-Leute herumgeistern, die diese Hintermänner aufdecken und ans Publikum verpetzen, wie es sich dieser Maaßen wünscht.
Am Ende sind die Ösis noch so dreist und bitten die bundesdeutschen Dienste sogar um Amtshilfe bei dieser Aufdeckung. Schließlich ist es ja bemerkenswert, dass mit dem „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ und dem TV-Agitator Jens Böhmermann das Video durch bundesdeutsche und nicht durch österreichische Rohre abgefeuert wurde. Da wäre es naheliegend, auch hier bei uns mal nachzugucken.
Dem hat Haldenwang einen Riegel vorgeschoben. Schließlich „vertraut“ er den österreichischen Behörden derzeit nicht, was eine Zusammenarbeit natürlich ganz unmöglich macht. Die Hintermänner können aufatmen.
Aber das alles hier ist selbstverständlich nichts als wüste Spinnerei, heillose Verschwörungstheorie, der Sie keinen Glauben schenken dürfen, wie uns unser Bundespräsident erst vergangene Woche wieder ans Herz gelegt hat. Heißt: Sowas wie „Hintermänner“ gibt es gar nicht, „Video-Fallen“ ebenso wenig. Es gibt nur den Kampf der Guten gegen die Bösen.
Bei all dem Getöse wollen wir ja nicht vergessen, dass wir uns mitten in der Schlussphase eines spannenden Wahlkampfs befinden, wie uns der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, erinnert. Geier lässt uns wissen, dass die Österreich-Affäre zweifelsfrei auch irgendetwas über die AfD sagt. Andernfalls wäre der Vorgang ja völlig nutzlos für die Belange der SPD.
Angeblich ist die Dame, die in dem Video zu sehen ist, Straches Frau. Aber könnte es sich nicht auch um Alice Weidel handeln? Nein, leider keinerlei Ähnlichkeit. Schade.
Geier fürchtet, dass „viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen … im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation (zu) schalten“. Mit anderen Worten: Die Zeiten, in denen man sich einig, einig, einig war, könnten zu Ende gehen. Widerspruch und Meinungsvielfalt klopfen düster dräuend an die Tür. Darauf ist man in Brüssel und Straßburg nicht eingestellt. Das gut geölte und geschmierte Getriebe droht ins Stottern zu geraten.
„Dass es gut war, wie es war, weiß man hinterher. Dass es schlecht ist, wie es ist, weiß man gleich“ sang die große Hildegard Knef einst. Wie gut es für sie war vor dem „Rechtsruck“, dürften die Etablierten bald erfahren. Es war bequem, den größten Blödsinn reden zu dürfen, ohne mit Gegenwind rechnen zu müssen.
Frans Timmermans, Spitzenkandidat der EU-Sozialdemokraten, antwortete im Fernsehen auf die Frage: „Gehört der Islam zu Europa?“ unter dem Jubel der Studiogäste mit dem denkwürdigen Satz: „Seit 2000 Jahren schon.“ Bevor der Islam vor rund 1400 im Orient begründet wurde, hatten wir ihn in Europa also schon sechs Jahrhunderte lang fest im Repertoire. Wenn Erdogan das wüsste! paz

Ich wähle die AfD, weil mir die Grundsätze der AfD Klarheit verschaffen, über das was sie politisch verändern möchte.

 

Grundsätze für Deutschland
Programm der Alternative für Deutschland

Bundestag: AfD bringt Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle ein ...
Kurzfassung
Die Langfassung beinhaltet wesentlich mehr Punkte.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#kurzversion
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
Freie Listenwahl und freies Mandat
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
Volksabstimmung über den Euro
Nein zur Bankenunion
Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter
Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
Opferschutz statt Täterschutz
Waffenrecht muss nicht verschärft werden
Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
Deutsche Grenzen schützen
Nato nur als Verteidigungsbündnis
Besseres Verhältnis zu Russland
Keine europäische Armee
Wehrpflicht wieder einsetzen
Entwicklungshilfe
Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten
Mindestlohn beibehalten
Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
„Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt
Pflege durch Angehörige aufwerten
Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen
Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene
Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit
Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine “Gender-Forschung” mehr
Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht
Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung
Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen
Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben
Familiensplitting einführen
Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten – Bankgeheimnis wiederherstelle
Staatsschulden planmäßig tilgen
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
Geldsystem überdenken, Gold heimholen
Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen
Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung
Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen
Tiere sind fühlende Wesen
Gentechnik und Saatgutvielfalt
Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen
Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur
Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby
Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
Eine Perspektive für den ländlichen Raum
Wohnungspolitik

Es gibt nur eine Alternative
Direkte Demokratie JETZT
Dichte Grenzen SOFORT
Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Unser Grundgesetz wird in diesen Tagen siebzig Jahre

Unser Grundgesetz wird in diesen Tagen siebzig Jahre. Ein Anlass für unsere Stiftung, das für jede Demokratie elementare Recht auf Meinungsfreiheit unter verschiedenen Aspekten im Rahmen unseres Berliner Kongresses im Juni zu beleuchten.

Mit Sorge sehen wir, dass dieses Grundrecht inzwischen in einem immer enger werdenden Meinungskorridor unter besorgniserregendem Druck steht.

Mit unserem bevorstehenden Kongress am 15. Juni in Berlin wollen wir nicht nur informieren, sondern wachrütteln!

Der nachfolgende Beitrag würdigt deshalb nicht nur unsere Verfassung, sondern weist eindringlich auch auf deren Gefährdung durch Nichtachtung hin.

Anmerkungen zum siebzigsten Geburtstag des Grundgesetzes
Von Erika Steinbach

Das rechtliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland, unser Grundgesetz, hat siebzigsten Geburtstag.

Es ist ein Geburtstag für ein Geburtstagskind, das eigentlich nur ein Provisorium hatte sein sollen. Die Verfassungsväter und -mütter wollten zunächst lediglich eine rechtliche Grundlage schaffen, um einer erschütterten Gesellschaft nach schrecklicher Diktatur und einem verheerenden Krieg mit all seinen Verwerfungen für eine Übergangszeit den Rechtsrahmen für den Wiederaufbau Deutschlands zu schaffen. Dabei aber nicht nur eine rechtliche Grundlage, sondern auch eine moralische Leitlinie.

Allerdings nicht für das ganze Deutschland. Das war in dem faktisch bereits geteilten Deutschland nicht mehr möglich. Aber man trug Vorsorge für ein geeinigtes Vaterland, denn die Hoffnung war bei den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates vorhanden, dass die sowjetische Besatzungszone in naher Zukunft wieder mit den Westzonen vereinigt sein würde. Man wollte die Tür offen lassen, dass bei einer Wiedervereinigung des geteilten Deutschland durch eine konstituierende Nationalversammlung eine endgültige Verfassung erarbeitet werden konnte. Niemand glaubte oder ahnte damals an eine viele Jahrzehnte andauernde Teilung.

Dem Parlamentarischen Rat war wichtig, in den ersten Artikeln des Gesetzes elementare Grundlagen für eine freiheitliche Demokratie fest zu verankern. In 19 sogenannten Grundrechten wurden der Schutz der Menschenwürde, die Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit- und Pressefreiheit, die Freiheit für Forschung und Lehre, der Schutz von Ehe und Familie so fest verankert, dass eine Abschaffung der Artikel 1 und 20 selbst mit einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich ist.

Endlich, am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, findet in der letzten Sitzung des Parlamentarischen Rates die feierliche Verkündigung des Grundgesetzes in Bonn statt. Der Präsident des Gremiums, Konrad Adenauer, stellte fest: „Heute, am 23. Mai 1949, beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes. Heute wird nach der Unterzeichnung und Verkündigung des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, (…) der denkt bewegten Herzens daran, dass heute, mit dem Ablauf dieses Tages, das neue Deutschland entsteht.“

Konrad Adenauer machte auch deutlich, dass trotz der Vorgaben durch die Besatzungsmächte dieses Grundgesetz „auf freiem Willen“ und „auf der freien Entscheidung des deutschen Volkes“ im Parlamentarischen Rat erarbeitet wurde. Wer sich die Hartnäckigkeit vor Augen führt, mit der Konrad Adenauer in seiner gesamten anschließenden Kanzlerschaft Schritt um Schritt mit Geschick und Schläue wieder Souveränitätsspielräume für Deutschland trotz der Besatzungsmächte erkämpfte, nimmt ihm diesen Satz ab.

Nach der Wiedervereinigung gab es die Forderung nach einer gänzlich neuen Verfassung. Um etwa erforderlichen, zwingenden Änderungsbedarf festzustellen oder gar eine neue Verfassung einzufordern wurde durch Bundesrat und Bundestag die Gemeinsame Verfassungskommission von Bund und Ländern eingesetzt.

Das Gremium kam zu der Erkenntnis, dass größere Änderungen auch nach der Wiedervereinigung entbehrlich seien und dass es aus rein juristischer Sicht keiner Volksabstimmung über das Grundgesetz bedürfe. Allerdings wies es in dem Bericht auch darauf hin, dass die Durchführung eines Volksentscheids über das Grundgesetz durchaus eine integrierende Wirkung zwischen Politik und Bürgern haben könnte.

Wir leben also bis zum heutigen Tage auf dem juristischen Fundament, das die Verfassungsväter und Mütter in schwierigster Zeit auf den Weg gebracht haben.

Was heutzutage beunruhigen muss, ist die blanke Feststellung, dass über elementare Teile des Grundgesetzes selbst die Bundeskanzlerin vorsätzlich hinweggeht. Die Aussage der Bundeskanzlerin, „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande Lebt“ ist zutiefst verfassungswidrig. Nicht jeder, der sich aus irgend einem Teil der Welt hier legal oder illegal niedergelassen hat, gehört zum Volk. Unser Grundgesetz ist darin eindeutig.

Das Grundgesetz bestimmt in seinen Artikeln 20 und 116 das glatte Gegenteil. Und das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Oktober bereits 1990 dazu klargestellt, dass Artikel 20 ABS.2 Satz 1 bestimmt, dass das Staatsvolk unseres Landes Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist und das Staatsvolk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Artikel 116 gleichgestellte Personen gebildet wird.

Noch niemals zuvor seit 1949 hat ein Kanzler an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Norm der Verfassung so mir nichts, dir nichts einfach vom Tisch gewischt. Dabei handelt es sich beim Artikel 20 um einen Artikel mit Ewigkeitsgarantie, der nicht einmal mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden könnte. Die Kanzlerin unseres Landes hat hiermit eine rote Linie überschritten. Allerdings nicht erstmals.

Dass bindende Gesetze seitens der Kanzlerin in diktatorischer Selbstherrlichkeit freihändig missachtet werden, ist keine Ausnahme. Seit 2005 hat die Kanzlerin mehrfach Entscheidungen gegen gültiges Recht und Gesetze getroffen: Von der Eurorettung über den abrupten Atomausstieg innerhalb von nur drei Tagen bis zur rechtswidrigen, unkontrollierten Aufnahme von inzwischen an die zwei Millionen Migranten reichen die autokratischen Entscheidungen, die unserem Land dauerhaft schwere Lasten aufbürden. Sie hat Deutschland massiven Schaden zugefügt.

Damit hat die Bundeskanzlerin massiv gegen den in Artikel 5 des GG vorgeschriebenen Amtseid verstoßen. Der da lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, dass Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Deutschland ist auf dem Fundament des Grundgesetzes ein Rechtsstaat. Jeder, der in unserem Lande lebt, hat unsere Gesetze zu respektieren und sich nach ihnen zu richten. Politiker und insbesondere die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland haben in der Gesetzestreue Vorbild zu sein. Eine Kanzlerin, die sich öffentlich gegen elementare Rechtsgrundlagen unseres Staates stellt und sie aktiv mißachtet, hat im Grunde ihr Amt verwirkt.

Beunruhigend daran ist, dass das laut Grundgesetz zuständige Kontrollgremium über die Handlungen der Bundesregierung, nämlich der Deutsche Bundestag, all das hinnimmt und damit die ihm aufgegebene Verpflichtung nicht erfüllt.

Seit 70 Jahren leben wir in einem demokratisch verfassten Staat. Dafür steht das Grundgesetz. Keine Demokratie der Welt kommt ohne das Recht der Meinungsfreiheit aus. Wo es keine Meinungsfreiheit gibt, da ist demokratisch formulierte Gesetzgebung reine Makulatur. Am Status der Meinungsfreiheit läßt sich der Zustand eines Staatswesens signifikant erkennen.

Hier entwickelt sich Deutschland in eine zutiefst beunruhigende Richtung. Immer weniger Menschen wagen, ihre Meinung zu politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern offen auszusprechen aus Angst, stigmatisiert zu werden.

Der Umgang mit Männern wie Thilo Sarrazin oder Hans Georg Maaßen macht schlaglichtartig deutlich, wie mit nicht Mainstream-konformen Überzeugungen brachial umgegangen wird. Da passt das Motto, bestrafe einen, erziehe Hunderte. Leider zeigt das erkennbar Wirkung.

Im Bereich unseres wunderbaren deutschen Wortschatzes werden mehr und mehr Begriffe aussortiert indem man sie stigmatisiert. Seit Jahren zunehmend.

Den Vogel hat der Mann abgeschossen, der seitens der Bundesregierung seit kurzer Zeit für den Schutz der Verfassung zuständig ist: der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er will, so sagte er, mit seiner Behörde dafür sorgen, dass die Grenze zwischen legitimem Protest und Extremismus wieder deutlich erkennbar wird. Er versteigt sich dazu, festzustellen, dass die „Neue Rechte” bewußt nicht mehr von „Rasse“ spräche, sondern stattdessen von „Identität, Kultur und Ethnien“.

Dieser sogenannte Verfassungsschützer trägt vorsätzlich dazu bei, nicht nur Meinungsfreiheit, sondern mit der Stigmatisierung dieser Unterscheidungsvokabeln auch Wissenschaft und Forschung zu begrenzen.

Eine Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist nur noch eine Pseudo-Demokratie. Mit diesem Verfassungsschutzpräsidenten hat die Bundesregierung gewollt den Bock zum Gärtner gemacht. Das muss uns alle in diesem Jubiläumsjahr des Grundgesetzes zutiefst beunruhigen.

Was die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes anbelangt, ist Gefahr im Verzug.

Es gibt ein wunderbares Volkslied:
„Freiheit die ich meine, die mein Herz erfüllt, komm‘ mit Deinem Scheine, süßes Engelsbild. Magst du nie dich zeigen der bedrängten Welt, führest Deinen Reigen nur am Sternenzelt.“

Im siebzigsten Jahr des Grundgesetzes erleben wir ein Geburtstagskind in Not.

Ist es notwendig, „Geflüchtete“ derart in Luxus zu betten?

Es mag durchaus gute Gründe geben, weshalb diese spezielle Art der Nobel-Unterbringung in Tübingen und auch anderen Ortes genau so praktiziert wird. Aber die himmelschreiende Ungerechtigkeit, insbesondere allen rechtschaffenen „Arbeitenden“ gegenüber, wird gleichwohl nicht länger unbemerkt bleiben. Und Neid ist bekanntlich auch eine deutsche Tugend, wenngleich auch keine Gute. pinews

 

 

Ist es notwendig, „Geflüchtete“ derart in Luxus zu betten?

Da geht noch was Warum die Steuern rauf müssen, wie man die Bürger in die Falle lockt, und warum wir uns nach den Wahlen beeilen müssen

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
18.05.19

Es wird dringend Zeit, dass die Bundesregierung eine Kohlendioxid-Steuer einführt. Nein, nicht wegen des „Klimas“. Das erzählen wir bloß den Idioten auf der Straße. Es muss schlicht mehr Geld in die Staatskasse. Von 2013 bis 2020 soll der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt von 52,7 auf 57,3 Prozent steigen.
Und das sind nur die bisherigen Erwartungen. Dazu flattern auch noch laufend Meldungen herein, nach denen die Steuereinnahmen weit weniger stark steigen dürften als bislang eingeplant. Gleichzeitig sollen zusätzliche Sozialgeschenke („Respektrente“) die doofe Masse davon abbringen, AfD zu wählen.
Dafür muss mehr Geld her. Und nachdem uns ganz und gar seriöse Umfragen erzählen, dass die „Klimarettung“ der Deutschen wichtigstes Problem ist, packen wir sie doch am besten dort. Damit es keinen Bohei gibt, zündet Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), schon mal eine Nebelkerze an. „Für normal verbrauchende Haushalte soll die Belastung unter dem Strich aufkommensneutral verlaufen, also nicht weniger in der Haushaltskasse sein“, wurde Göpel Anfang der Woche in der „Frankfurter Rundschau“ zitiert.
Das kennen wir ja schon. 2004 versprach uns der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin, dass das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ den deutschen Durchschnittshaushalt nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten würde. Die Kugel schlägt mittlerweile mit mehr als 25 Euro pro Monat zu Buche. Trittins Eis­kugeln müssen so groß sein wie Fußbälle. Kein Wunder, dass der Grüne immer so verkniffen redet. Es ist sein Magen.
Genauso wird es auch bei der Kohlendioxid-Steuer laufen. „Aufkommensneutral für normal verbrauchende Haushalte“? Das kriegen wir hin: Wir verändern einfach den Rahmen, in den der „normal verbrauchende Haushalt“ noch hineinpasst, soweit ins Groteske, dass da so gut wie kein wirklich existierender Haushalt mehr mithalten kann. Schon müssen alle blechen − und sind obendrein selbst schuld, weil sie eben nicht „normal“ sind.
Ob das dann später Schwierigkeiten mit den wählenden Steuerzahlern gibt? Keine Sorge, die Deutschen zahlen gern. Bei ihrem Amtsantritt 2005 hat Kanzlerin Merkel versprochen, energisch gegen die „kalte Progression“ vorzugehen, die jede Gehaltserhöhung eines Durchschnittsverdieners weitgehend verdampfen lässt. Sie hat natürlich nichts dergleichen getan. Dennoch lieben sie die Bürger ungebrochen − zumindest mehr als Annegret Kramp-Karrenbauer. Derzeit wünschen sich mehr Deutsche, dass Merkel Kanzlerin bleibt, als dass „AKK“ es wird.
So braucht sich also kein Politiker Sorgen zu machen, dass ihm der Schwindel der „Aufkommensneutralität“ der Kohlendioxid-Steuer später einmal an der Wahlurne auf die Füße fällt. Die Deutschen werden zahlen und stillhalten.
Beim Abkassieren bieten sich weitere ungeahnte Möglichkeiten. Mit einer Kohlendioxid- und einer Feinstaub-Steuer (Diesel!) im Doppelpack könnte man den Deutschen sogar eine famose Falle stellen. Das geht so: In Hamburg beispielweise werden, seit die Stadt atomstrombefreit ist, 85 Prozent des Stroms mit Kohle erzeugt. Das hat zur Folge, dass ein Tesla-3-Elektrowagen hier deutlich mehr Kohlendioxid ausstößt als ein vergleichbarer Diesel-Mercedes.
Sie können sich also drehen und wenden, wie Sie wollen: Entweder, Sie sind ein Dieselmonster, das dringend stärker „an den Kosten der umweltschädigenden Feinstaubbelastung beteiligt“ werden müsste. Oder Sie fahren mit Ihrem E-Mobil das Weltklima kaputt. Bum!
Wie das System funktioniert, hat uns Renate Künast auch an anderer Stelle gerade erst demonstriert. Einst kämpften ihre Grünen dafür, mehr „Biokraftstoff“, etwa aus Palmöl, in den Tank zu kriegen, was natürlich die Autofahrer mit der Spritsteuer zu bezahlen hatten. Nun ist Künast aufgefallen, dass Malaysia für seine Palmölplantagen Natur zerstört hat. Das sei „unökologisch“. Daher sollte die EU (also hauptsächlich die Deutschen) Malaysia „einen Umbau der landwirtschaftlichen Produktion (weg vom Palmöl) mitfinanzieren“.
Eines guten Tages werden die Grünen ganz überrascht feststellen, dass die Zermarterung der Landschaft mit Windkraftgiganten ebenfalls „unökologisch“ ist und fordern, dass die Deutschen den Rückbau dieser Monster „mitfinanzieren“. Wie wär’s mit einer „Windkraft- Rückbausteuer“? Natürlich wieder garantiert „aufkommensneutral“, versteht sich. Oder höchstens für ’ne Kugel Eis.
Davon könnte man wieder was für den allgemeinen Staatshaushalt abzweigen. Dass der Staat mehr Geld benötigt, kann man überall sehen. Alles verfällt. Selbst für die allerwichtigsten Sachen fehlen bereits die Mittel, wie wir ganz nebenbei aus Sachsen-Anhalt erfahren haben. Nämlich für Asylsucher.
Der Burgenlandkreis kann sich keine Dolmetscher mehr in ausreichender Zahl leisten, weshalb schutzsuchende Geflüchtete ohne geringste Deutschkenntnisse oft keinen Übersetzer dabei haben, wenn sie zum Arzt gehen. Dann muss der Mediziner irgendwie anders herausfinden, was dem Patienten wohl fehlen könnte. Das dauert und kann sogar medizinisch gefährlich werden, wenn man sich trotz aller Bemühungen nicht versteht. Die deutschen Patienten müssen obendrein viel länger warten, wenn die „Konversation“ im Behandlungszimmer an der Sprachbarriere zerschellt.
Einem Arzt wurde es zu viel. Er ließ einen Hinweis aushängen, dass Patienten ohne Deutschkenntnisse oder einen Dolmetscher nicht mehr angenommen würden. Landrat Götz Ulrichs von der CDU ist außer sich und wirft dem Arzt „Stimmungsmache“ vor. Der Mediziner solle doch zum Internet und zu Handbüchern greifen, wenn er mit seinen Patienten kommunizieren wolle. Das war nicht als Witz gemeint.
Der Punkt ist: Der Kreis hat angesichts von 10000 Ausländern kein Geld mehr, um jedem Asylsucher einen Übersetzer zur Seite zu stellen. Man sollte also ernsthaft über eine neue Steuer nachdenken, um diese Finanzlücke zu schließen. Natürlich darf das Ding nicht mit Dolmetscherkosten begründet werden. Das kratzt an der Regierungsformel, wonach „die Flüchtlinge uns bereichern“ und dürfte dadurch „diffuse Vorurteile schüren“. Feinstaub dagegen böte sich als Begründung für die nächste Steuer geradezu an.
Aber jetzt kommt ja erstmal Kohlendioxid. Nein, nicht direkt „jetzt“. Erst warten wir besser die EU-Wahlen ab, nächsten Sonntag in einer Woche. Danach müssen die Entscheider aber Gas geben, damit die Sache rasch durch ist und Chancen hat, im Sommerloch der Vergessenheit anheimzufallen, ehe ab September die ris­kanten Landtagswahlen in Sachsen und so weiter anstehen.
Übrigens: Kann es sein, dass nur der Arzt aus dem Burgenlandkreis (der den Zettel inzwischen wieder abgehängt hat) diese Schwierigkeiten hat? Kaum. Und warum machen die Verbandsfürsten der Ärzteschaft den Politikern nicht die Hölle heiß?
Vermutlich, weil diese Verbandsfürsten ihrer Vasallenpflicht gegenüber der Regierung folgen, statt „Stimmungsmachern“ auch noch den Rücken zu stärken. So erklärte Ärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery schon im Dezember 2015 in der „Welt“: „Wir schaffen das. Das Krankheitsbild der Flüchtlinge ist auch nicht so schlimm, wie wir anfangs befürchtet haben. Sie schleppen keine Infektionskrankheiten ein, und es kommen auch keine chronisch Kranken.“ Auf Deutsch: Die müssen eigentlich gar nicht zum Arzt.
Drei Jahre später stellte sich Montgomery auch entschieden gegen eine ärztliche Überprüfung des Alters von vermeintlich minderjährigen Asylsuchern. Das sei ein „Eingriff in das Menschenwohl“. Sie sehen: Merkel ist nicht bloß Kanzlerin, sie ist überall. paz

Wenn der arabische Clan dein Nachbar ist

Berlin – Kot-Haufen vor der Wohnungstür, SMS-Drohungen, zerstochene Reifen, Roh-Ei-Bewurf vom Balkon und immer wieder Drohungen. Die Mieter in Spandau haben Angst und zudem die Nase gestrichen voll von Nachbar Abdulkadir O. – Spitzname: Tyson-Ali.

 

https://www.journalistenwatch.com/2019/05/17/wenn-clan-nachbar/

 

 

Zu kritisch für die Clans Hass-Videos von Araberfamilien gegen Migrationsforscher

Zu kritisch für die Clans
Hass-Videos von Araberfamilien gegen Migrationsforscher
16.05.19
Der Migrationsforscher Ralph Ghadban erklärt, woher insbesondere arabischen Clans kommen und wie sie sich entwickelt haben. Sein Ausblick in die Zukunft ist erschreckend, auch für ihn. Mittlerweile steht der Buchautor unter Polizeischutz. Ghadban, ein Mitglied der vor Kurzem gegründeten „Initiative Säkularer Islam“ (ISI), gehört nun neben Seyran Ates, Ahmad Mansour und Hamad Abdel-Samad zu jenen ISI-Gründern, die Tag und Nacht unter Bewachung stehen. Man hat ihm dringend geraten, öffentliche Auftritte zu vermeiden.
Er haben „sehr ernst zu nehmende indirekte Morddrohungen“ erhalten, bestätigte Ghadban in einem Gespräch mit „Focus Online“. „Ich habe Strafanzeige gestellt“, sagte der 60-Jährige. Zahlreiche Einschüchterungsversuche seien aus dem Umfeld libanesischer Großfamilien aus Berlin und Essen gekommen, bestätigte der Autor. „Ein Berliner Clan-Chef hat sogar gepostet, dass er mich finden und ‚holen‘ werde, um mit mir zu sprechen.“
Der 1949 im Libanon geborene und heute in Berlin lebende Politologe, Islamwissenschaftler und Publizist sieht solche Clans als ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die gesamte Republik. „Arabische Clans beherrschen die Berliner Unterwelt. Auch in Frankfurt, Bremen und Essen dominieren libanesisch-kurdische Großfamilien die Geschäfte mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche“, schreibt Ghadban. Mittlerweile seien die kriminellen Clans so stark, dass sie zum Angriff auf die Staatsgewalt übergehen würden. „Sie versuchen, Familienmitglieder bei der Berliner Polizei einzuschleusen, suchen Konfrontation mit Justiz und Jugendämtern und machen Stadtteile zu No-Go-Areas.“ Mit „schönen Worten“ zur Integration sei Banden und Clans nicht beizukommen, weiß der Buchautor.
Die Anfeindungen gegen Ghadban haben offensichtlich auch mit einem Interview über sein neues Buch zu tun, dass der Autor auf Arabisch einem libanesischen TV-Sender gegeben hat und das Anfang April ausgestrahlt wurde. „Ich habe dort nichts weiter gemacht als auch in deutschen TV-Shows. Ich habe erklärt, worum es in dem Buch geht.“ Ghadbans macht für die neuerliche Eskalation zwei Gründe verantwortlich. „Das deutsche Buch hat aus den Clans niemand gelesen, es interessiert sie einfach nicht.
Die Tatsache, dass ich nun jedoch auch auf Arabisch über das Buch geredet habe und es sogar im Libanon ausgestrahlt wurde, hat offenbar viele in ihrem Stammes-Ehrgefühl verletzt. Die Clan-Oberhäupter können keine Kritik akzeptieren“, sagte er „Focus Online“: „Sie leben hierzulande in Parallelgesellschaften mit einer eigenen Justiz. Den deutschen Rechtsstaat erkennen sie nur zum Schein an.“ Trotz Lebensgefahr will Ghabhan standhaft bleiben: „Ich lasse mich auf keinen Fall einschüchtern.“ P.E. paz

Ulknudeln, Märchenerzähler, Abschreibe-Kartelle und Ausgrenzer – Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik droht nachhaltig zerstört zu werden

Von Hans-Rolf Vetter *)
Dieser Tage schreitet die mutwillige Zerstörung einer von fairen
Diskursregeln bestimmten öffentlichen Debattenkultur zur Zukunft des Landes wieder besonders munter voran. Unter dem missbräuchlichen Vorwand, der angeblichen Zunahme einer rechtsradikalen, krypto-faschistischen Bewegung in Deutschland (und Europa) wirksam entgegen treten zu müssen, lässt sich ein immer hysterischeres Gegeifere verbunden mit einem unsäglich niveaulos inszenierten Empörungs- und Ausgrenzungsspektakel beobachten. Dieser Kommunikationsstil bedient sich dabei genau jener Ausgrenzungs- und Einschüchterungsszenarien, die alle totalitären Regime von Stalin über Hitler und Mao bis hin zur bedrückenden Aktualität Venezuelas oder der Türkei höchst erfolgreich praktizieren bzw. praktiziert haben.
Angeblich wollen gerade die angeblich „ur-demokratisch“ auftretende Medienlandschaft einschließlich der sich besonders dreist hervorhebenden öffentlich-rechtlichen Bezahlsender gerade solche Fehlentwicklungen in den modernen Massengesellschaften bekämpfen, das Ganze hat nur einen Haken: Dazu müsste man wenigstens halbwegs zu Selbstkritik, zu rationalem Denken und zur Empathie gegenüber Andersdenkenden fähig und bereit sein, kurz: etwas von einer freiheitlichen Diskursordnung verstehen, sie respektieren und aktiv praktizieren wollen. Hier aber ist komplette Fehlanzeige gegeben!
Versuche der Gleichschaltung wiederholen sich
Dafür wiederholen sich trotz intensiver Gegenbeteuerungen ihrer Betreiber*Innen die aggressiven Versuche der ökonomischen und geistigen Gleichschaltung nach 70 bzw. 28 Jahren relativer Abstinenz wieder von Neuem. Von diesem Bazillus sind inzwischen nicht nur große Teile der „Berlin-Brüsseler-Politik-Bürokratie“ und ihre öffentlich-rechtlichen Propaganda-Medien sowie die gesinnungsethisch inzwischen offen grün-rot gestrickte Presselandschaft befallen, sondern auch die „schwarz“ durchwirkte Gesinnungsschar der neuen Menschheitsretter nach dem Muster etwa der westdeutschen „Günther-Laschet-Front“. Der Grundtatbestand der Blockparteienbildung ist empirisch längst mehr als erfüllt – dazu braucht es keine Verschwörungstheorien oder entsprechende Verdächtigungen und Aufdeckungsversuche mehr.
Zweifellos haben sich die Techniken und Sprechblasen der ideologischen Meinungsklempner im Vergleich zu ihren Vorbildern in der Tat nicht nur technisch entscheidend verändert, sie sind auch erheblich verfeinert und „authentischer“ geworden. An die Stelle von Polizeistaat und militärischem Gleichschritt ist insofern die bei weitem wirksamere, da viel beständigere geistig-moralische Gleichschaltung getreten, wurde das Netz der informalen Indoktrination insbesondere über die Bildungsinstitutionen von der Krippe bis zur absolut verschulten Hochschullandschaft hinweg inzwischen noch einmal enger geknüpft, gibt es ein ganzes Heer an Freiwilligen, die sich „sozial engagieren“, an besoldeten Erzieherinnen, Sozialpädagoginnen, öffentlichen Verwaltungsangestellten und grünen Beamtenbürgerinnen, die sich sehr wohl bewusst sind, wem sie ihre Existenz letztendlich zu verdanken haben. Die essentiellen Aussagen-Kerne der ideologischen Botschafterinnen – z.B. oppositionelle bzw. alternative Denkprozesse schon im Keim zu diskriminieren, Aufmerksamkeitsprozesse systematisch zu diffundieren, dumpfe Ängste vor nebulosen natürlichen wie hausgemachten Katastrophen zu schüren, ernsthafte(!) Fachlichkeit und Expertise weitgehend auszublenden, in nachgerade militanter Weise anti-intellektuelle soziale Klimata zu erzeugen, diskursive Offenheit zu heucheln oder sich pharisäerhaft selbst zu beweihräuchern (Typ des Selbstbestäubers) – ähneln auf fatale Weise nach wie vor genau jenen Regimen, gegen die sie sich voller „Entrüstung“ zu wenden scheinen.
Der Phänotyp des Unterdrückungspersonal ist wieder da
Es sind diese von Opportunismus, Machtgier, Sozialneid, Oberlehrerinnen-Attitüde und relativ niedrigem reflexiven Niveau geprägten Phänotypen des ideologischen Unterdrückungspersonals, die in allen modernen Massen-gesellschaften immer wieder hervorgebracht werden und deren wirkliche Eingrenzung und Kontrolle bisweilen dann eben, wie die Geschichte zeigt, gründlich misslingen kann. Ob sich dieses reale wie potentielle Unterdrückungspersonal moderner, außengeleiteter Massengesellschaften (Riesman) selbst „rechts“ oder „links“ einordnet, ist dabei vollkommen unerheblich. So waren, um ein extremes Beispiel zu wählen, sowohl das KZ- als auch das Gulag-Personal – männlich wie weiblich – nach Feierabend in ihrer Mehrheit einfach nette Kumpel so wie Du und ich; und waren während der Arbeitszeit nahezu identisch „motiviert“, die ihnen gestellten Aufgaben fachlich und leistungsethisch einfach so gut wie möglich zu bewerkstelligen. Wer Ingmar Bergmann`s Film „Das Schlangenei“ gesehen hat, der erahnt vielleicht, welche Potentiale da schon wieder heranwachsen oder noch auf ihre „Erweckung“ warten. Bisweilen sind sie in ihrer Mehrheit jedenfalls „links“ organisiert. Aber wie gesagt, eigentlich ist diese Ausrichtung in Bezug auf ihre reale Umsetzung und die damit verbundene Unterdrückung der Bevölkerung eher vernachlässingswert.
Hinzu kommt die für Diktaturen ganz allgemein weitreichende wirtschaftliche und wissenschaftliche Inkompetenz ihrer parteipolitischen Kernbasis, der spießige Horizont der ewig „Zu-kurz-Gekommenen“, die kaltschnäuzige Opportunität der nach persönlichem Erfolg und überdurchschnittlichem Sozialstatus strebenden Mitläufer*Innen und die an Sektenrituale oder Massenparteitage erinnernden „Verzückungen“ der naiven Menschenfreunde sowie auch derjenigen, die sich über eine Reihe komplexer psychischer Unterwerfungsverfahren schlussendlich mit den Aggressoren identifizieren.
#dabei sein
Empirisch messbare ernsthafte Fortschritte in Technologie, Sozialpolitik und Wirtschaft zum Wohle ausnahmslos aller Staatsbürger erzielen zu wollen, ist jedenfalls allemal nicht die Sache dieses politischen Phänotyps und seiner medialen Anhängerschaft. Und folglich können solche essentiellen demokratischen Anliegen auch nicht das Ziel seiner sich überwiegend im „Immer-weiter-so“ erschöpfenden erbärmlichen politischen Visionen im Merkelland des faktischen politischen Blocksystems sein. Individueller Wohlstand für alle?! – das ist für die Neo-Sozialisten und Stalinisten sowas von gestern. Denn unter den Vorzeichen einer permanent erzeugten hysterischen Endzeitstimmung geht es vor allem um die endgültige Gleichschaltung der Bevölkerung zu einem anonymen, durchgängig regulierbaren, fremdgesteuerten Kollektiv, egal ob das unter ökologischen Vorzeichen geschieht oder ob es sich um die neuen alten Enteignungsphantasien einer Polit-Kommissarinnen-Gesellschaft mit sozialpädagogischer Rundumversorgung und Total-Kontrolle bzgl. Gesinnung, Mobilität, Rente, Wohnraumversorgung oder Gesundheitsvorsorge (!) handelt.
Die Deutsche(!) TeleKom, schlau und vorauseilend sensibel und anpassungsfähig, wie sie nun mal als Dienstleisterin sein muss, wirbt schon mal im Vorgriff auf diese Zeiten: Da sind Du und ich, wir alle dabei bzw. nach dem Original: „Ihr seid, wo ihr #dabei seid!“ Besser kann man die neue rot-rot-grün-schwarze Identitätskonstruktion, die gegen alle Widerstände – aber wo ist hier überhaupt Widerstand vernehmbar? – durchgesetzt werden soll, nicht darstellen. Was kümmern uns gewachsene Identitäten und soziale Differenzierungen, aus denen die westlichen Gesellschaften bislang ihre Überlegenheit bezogen hat; was um Himmels Willen Geschichte, regionale Unterschiede, Staatsbürgerlichkeit? Wer möchte, ja, wer dürfte da außer ein paar naiven Heuchlerinnen wie etwa die geschätzte Ulknudel Ska Keller, zusammen mit Katharina Schule Co-Chefin vom „Polit-Bespaßungs-Management“ der Grüninnen , die in ihrer erbarmungs-würdiger Unkenntnis der in der Aufklärung entstandenen europäischen Identitätskonstruktion nassforsch vorgeben, ausgerechnet sie seien berufen, „europäische Werte“ zu verteidigen – im Übrigen eines der Top drei Srandards der deutschen Politphrasologie – da noch dem Regime Kim Jong-uns ernsthaft Vorhaltungen machen! Nordkorea mit seiner Totalkontrolle gesellschaftlichen Lebens dient doch in Wahrheit eher als Vorbild denn als abschreckendes Beispiel. Ach, wären da nur die schrecklichen Atomwaffen nicht!
Allerdings muss man in diesen Zeiten höchster öffentlicher Verwirrung fast schon dankbar dafür sein, dass wenigstens der Ober-Mutti und kaisergleichen Berliner Groß-Kanzlerin jegliche Visionen derart fremd sind, dass „wir #dabei“ ausnahmsweise mal von dort ähnlich Absurdes nicht auch noch aufgetischt bekommen. Wahrscheinlich lebten „wir“ i.S..von „Ihr seid, wo ihr #dabei seid“ ansonsten sicherlich schon längst in praktisch bereits hinreichend umgesetzter neo-stalinistischer Düsternis.
Findet also die Hoffnung auf „Erlösung“ von dieser verquasten Berlin-Brüsseler Entourage durchaus noch einen Nährboden? Das wohl trotzdem nicht. Denn einerseits reicht der bereits öde vor sich hin dümpelnde politische Alltag im Merkelland vollkommen aus, endgültig den Verstand zu verlieren, andererseits machen Mutti und ihr Blockparteiensystem mit dem Segen der Staatsmedien und der Mehrheit der unverbesserlichen Leid(!)-Medien und Hofschranzen immer weiter und immer weiter und immer…und steigen u.U. demnächst von der Hauptstadt des moralisch und politisch korrekt eingeschüchterten germanisierten Europas, Brüssel, vom Himmel herab. Aber vielleicht wird`s den Franzosen, Spaniern und Italienern denn doch ein bißchen zu viel ? – Wer weiß.
Unseriöser geht`s nicht mehr
Was an geistigem Schrott und absolutem politischen Situationsklamauk in den letzten Wochen sintflutartig über uns als Bürger dieses Landes hereingebrochen ist, das übersteigt aktuell jedoch jegliche seriöse Messbarkeit. Angefangen mit Andreas Zilk, dem „spiritus rector“ der Deutschenphobie und der Verhöhnung der politisch-kulturellen Mitte sowie dem Wortschöpfer des Begriffs der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ über Ska Keller, Claudia Roth, KGE, Bischof Sommer bis hin zu Kevin Kühnert oder Katarina Barley fragt man sich, ob heimlich Drogen im Umlauf sind – ein klassischer Fall für das Aufkommen von Verschwörungstheorien – was bedeuten würde, dass die o.g. Prominenz quasi schuldlos zu Gefangenen ihren eigenen sinnlosen Wort- und Textbeiträge sowie ihrer obskur gedrechselten „Gedankenwelten“ geworden wären.
Als empirisch weitgehend verifizierbar darf inzwischen jedenfalls angenommen werden, dass die hier notorisch vor sich hinwirkende desaströse kognitive Niedrigschwelligkeit der politischen Klasse in Berlin und ihrer Medien-Lakaien, z.B. auch in Bielefeld und anderswo, paradoxer Weise zu einer der wichtigsten zielführenden Voraussetzungen für ihren politischen und medialen Erfolg geworden ist. (Ganz nebenbei könnte man so z.B. die breit anschwellende Kritik an AKK verstehen, die für dieses Land scheinbar viel zu intellektuell, selbstkritisch und witzig „rüber kommt“!)
Um einschätzen zu können, wie weit die öffentliche Kommunikationskultur bereits nachhaltig beschädigt worden ist, braucht man hier nur einmal auf die Plakate der Grüninnen und der SPD zur EU-Wahl schauen. Denn ganz offensichtlich werden hier nicht etwa mündige Erwachsene als Wähler angesprochen, sondern KiTa-Kinder und „Puber-Tiere“. An sich allerdings kein wirklicher Widerspruch, weil der sozialpädagogisch überwachte „Stuhlkreis- und Spielecken-Sozialismus“ des geistig voll „vermerkelten“ Landes als sozialpsychologisch repräsentative Tiefenstruktur im wahrsten Sinne des Wortes bereits ganz unten angekommen ist.
Maulhelden und Wortakrobaten an der Spitze der Polithierarchie
Dass Maulhelden, Märchenerzähler und Heuchlerinnen empirisch nachweisbar immer einflussreicher die Politikgestaltung und die öffentliche Problemwahrnehmung bestimmen, wirft ein überaus zweifelhaftes Licht auf das Funktionieren des deutschen Demokratiesystems. Hier handelt sich um einen besonders perversen Fall der Darwin`schen Evolutionstheorie: das „survival of the fittest“. Will heißen: In einem Land, in dem das vorherrschende, niedrigstrukturierte Kommunikations- und Reflexionsniveau immer mehr von Charakteren bestimmt wird, die sich noch in Ausbildung befinden, ihr Studium wegen Erreichens der eigenen Leistungsgrenzen abbrechen müssen, die Chancen des voll entwickelten juristischen Arbeitsmarktes zwischen UNO, EU, Klimawandel und Asylfragen wittern, oder sich zur Volkserziehung auf Bacheloretteniveau berufen fühlen, hängen Erfolg und Überlebensfähigkeit nicht etwa vom Fleiß, vom produktiven Beitrag zu Wertschöpfungsketten oder profundem Wissen ab, sondern eben davon, wer am meisten zur Bespaßung und/ oder zur richtigen Gesinnung und/oder zur Gehirnwäsche beiträgt und dabei das Maul am weitesten aufzureißen versteht. Hinzu kommt in den meisten Fällen, dass das alles über den Erfolg der Deutschen Volkswirtschaft am Weltmarkt finanziert werden muss. Aber so viel Budget- und Wirtschaftsdenken kann man von diesen Gruppen und ihren repräsentativen Charakteren natürlich nicht verlangen.
Es handelt sich indirekt also um ein klassisches Politkommissarinnen-Problem, wie es das gesamte vergangene Jahrhundert zeitweise wie Mehltau überwuchert und Menschen hundertmillionenfach in absolute Verderbnis geführt hat.
Aber was kann denn auch eine Politische Bildung bewirken, die nicht den Totalitarismus als solchen und sein Personal ernsthaft zu decodieren vermag, sondern die entsprechenden soziologischen, psychologischen und historischen Problematiken – zudem ohnehin höchst oberflächlich – i.S. eines vordergründigen „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ oder „Fuck Neo-Nazis“ lediglich für die Zeit zwischen 1933 und 1945 in Deutschland betrachtet. Wer z.B. die Moskauer Schauprozesse 1936-1938 gar nicht ernsthaft zur Kenntnis nimmt, indem die Inszenierung sozialpsychologischer Gewalt gegen „Oppositionelle“ (Kader) glasklar zum Ausdruck kommt, kann selbstverständlich keinen wirklich qualifizierten Beitrag zur generell verhängnisvollen Rolle jeglicher Ideologie erarbeiten, sondern muss es bei situativer Betroffenheitserzeugung belassen.
Dachau, Buchenwald, Ausschwitz, die „killing fields“ oder Srebenica schocken den Besucher sicherlich durch und durch und lassen ihn begreifen, wozu Menschen fähig sind, aber sie erklären eben nicht aus sich selbst heraus das Entstehen solcher totalitärer Verhältnisse. Hier bedarf es zusätzlich erheblicher historischer, sozialpsychologischer, soziologischer und pädagogisch sorgfältiger Arbeit, um eine reale Chance dafür zu bekommen, solche gewaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen zukünftig vermeiden zu können. Aber eine Garantie ist selbst das nicht.
Übrigens: was das oben aufgeführte peinliche politische Personal anbelangt, so ist dies ob seiner furchterregenden Banalität selbstverständlich absolut austauschbar. Denn die Schar der übrigen Anwärter*innen verliert sich bereits bis weit hinter den Horizont. Es mag
zwar in wirtschaftlicher und innovativer Hinsicht in Deutschland erheblichen Fachkräftemangel geben, das gilt aber nicht für die Politiker*Innen dieses Landes. Diese „Klasse“ reproduziert sich zusammen mit den NGOs schneller und weitreichender als einem als Bürger lieb sein kann.
Die Einschläge an Absurdität werden immer dichter
Beliebig weitere Belege für die bereits x-mal vorgetragene Beobachtung, dass das Trommelfeuer des deutschen Politik- und Medienwahnsinns immer dichter wird, und dass sich System und einzelner Bürger immer weniger vor den Kollateralschäden schützen können, liefern einige „Schlagzeilen“ im Übergang vom April zum Mai.
Da macht sich eine „Studie“ um „Die Mitte“ in Deutschland Sorgen, besser gesagt um deren politische Gesinnung, beherrscht aber essentielle wissenschaftliche Definitionsstandards nicht. Zudem ein weiteres Beispiel für die Sozialwissenschaft-lichen Monteurs- und Klempnerwerkstätten, die überall aus dem Boden schießen. Macht aber nix, weil das Niveau der Staats- und Empörungsmedien erfolgreich angesprochen wird und die „Ergebnisse" und noch mehr: die getürkten Schlussfolgerungen prompt in die „ head news“ aufgenommen werden. Also schon wieder eine Nebelkerze erfolgreich gezündet, die Verwirrung stiftet, Aufmerksamkeit abzieht und Widerlegungsarbeit erfordert. So hält man den Gegner auch ohne viel Aufwand weiterhin in Schach. Denn wen interessieren schon definitorisch saubere Klassifikationen wie z.B. die zwischen Konservatismus, Rechtsradikalismus, Rassismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Rechtsliberalismus, Rechtspopulismus, Linkspopulismus, totalitäre Regime usw. usf. Oder die zwischen Zuwanderung, Asylsuche, Wirtschafts- und Armutsflüchtlingen, die volkswirtschaftlich sinnvolle Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften oder die Einwanderung in die Sozialsysteme? Wen eigentlich die entsprechenden Finanzierungsfolgen? Das ist alles viel zu komplex, da tut frau sich doch mit moralisch überformten Aussagen wie „alles Rassisten“, die schon solche Fragen stellen, viel leichter und es hat den politischen Vorteil, dass die eigene Anhängerschaft und vor allem die Staatsmedien das von ihrem geistigen Niveau her auch besser „verstehen“ können …
Die Bewerbung der Deutschen Bahn im offensiven Multi-Kulti-Sinne wird als neue soziale „Normalität“ dieses Landes verkauft, noch besser: gegen die „Rassisten“ dieser Welt stereotyp verteidigt und sogleich selbstverständlich die unmittelbare Entfernung eines gewissen Herrn Palmer aus der Gesinnungsgemeinschaft der wahren Edlen gefordert. Dass diese Forderung bereits in sich, bezogen auf die thematische Konkretheit des Falles, die absolute Unlogik der Gesinnungsideologinnen nachweist! – was spielt das bitteschön für eine Rolle? „Wir sind mehr!“
Da wird mit Klamauk, Banalität und – selbstverständlich – ganz viel „Herzblut“ um die Stimmen der Bürger und Schwestern zur EU-Wahl am 26. Mai gerungen und die EU-Wahl fälschlicherweise mit der Europa-Wahl verwechselt. Ach komm, was soll´s!
Die EU-Sozialdemokratie bekommt in personam von Genosse Timmermans anlässlich der Parlamentswahlen in Spanien mal so ganz nebenbei in „heute“, also einem Nachrichtenportal, eine Sonderwerbesendung vom ZDF von weit über sechs(!) Minuten geschenkt. Worin hier der direkte Zusammenhang zu den dortigen Wahlergebnissen bestehen soll, bleibt dem Zuschauer überlassen. Vermutlich handelt es sich aber um eine gezielte Mobilmachung für die EU-Wahlen und vor allem zu Gunsten der SPD-Mitarbeiter-Basis im ZDF, zu der Frau Slomka sich offenbar selbst zugehörig fühlt. Gerade das subjektive Empfinden ist ja so wichtig, Leute. Und kommt so ehrlich und authentisch rüber.
Das geschätzte Publikum darf endlich Einblick nehmen in die partiell dunkle Welt der kurz vor der Seligsprechung stehenden Greta von Schweden. Ach deshalb will sie auch uns Angst machen und wir „zahlen“ ihre Therapie! Klar doch. Und Autismus kann selbstverständlich auch seine Vorzüg haben. Fragt ‚ihr dabei“ doch mal im Silicon Valley an, einem wahren Labor autistisch geformter Humanitätsphilosophien.
Dem nicht genug wird die Ausrufung der Sozialistischen Republik Deutschland seitens der zwei bedeutendsten „kühnersten“ und „haberbecksten“ Vordenker der sozio-ökonomischen „German-Fjutscha“ angekündigt. Denn die Notwendigkeit der Vergesellschaftung, äh „Vergemeinschaftung“ – das andere klingt ja so „retro“ und unappetitlich – der Schlüsselindustrien oder die längst überfällige Enteignungen von Wohnungs- und Hausbesitzern sollten nach nunmehr ca. 30 Jahren endlich mal wieder ohne entsprechende Diskriminierungsversuche von Rechten und Rassisten offen angesprochen werden. Zumindest aber sollte eine nach Alter, Geschlecht, Herkunft, subjektiv empfundener Ungerechtigkeit, Zuwanderungsbonus, religiös-weltanschaulicher Gesinnung und sozialem Wohlverhalten zusammengestellte Indexierung endlich in Angriff genommen werden dürfen.
Eine solche Kühnert-Haberbeck-Quote könnte doch für die die Wohn- und Lebensraum-Versorgung zuständig sein bzw. höchst erfolgreich das Quartiers-Management regulieren. Also z.B. Senioren zwangsenteignen, in Studentenbuden entsorgen oder in Heime abschieben – das schafft schon einiges an frei werdendem Wohnraum. Nach der ersten Zerstörungswelle individueller Mobilitätschancen wird das doch wohl auch noch gelingen.
Logistisch könnte frau sich z.B. über die in Archiven lagernden Akten der Deutschen Reichsbahn oder der Katasterämter ab 1933 kundig machen. Da gibt es eine Menge hilfreicher Tipps. Muss ja nun nicht alles neu erfunden werden.
Ach, und nicht zu vergessen den als dramatisch prognostizierten Mitgliederschwund bei den beiden Hauptkirchen bis 2060 (!). Das ist ja nicht mehr sehr lange hin. Wie viele Grüninnen und Schwarzröcke wird es da wohl in der Sozialistischen Republik Europa noch geben? Aber egal. Viel interessanter sind da ja die Reaktionen der aktuell herrschenden Kirchenverantwortlichen. Denn die leiden nicht etwa angesichts solcher „niederschmetternder“ Prognosen an mangelndem Selbstbewusstsein oder pastoraler Demut. Nein! Das muss „selbstverständlich“ mit einer neuen Welle der inneren Missionierung (siehe den immer heiter gelassenen Christenmenschen Bischof Bedford-Strohm oder den hochbesorgten, sich sichtbar grämenden Kardinal Marx) – zur Folge haben. Ach Du meine Güte! Als wenn da die Ulknudeln Ska Keller und Katarina Schulze nicht ohnehin schon genug täten! Aber innere Missionierung darf Kirche natürlich nicht allein den weltlichen Ideologien der „Blockparteien“ oder der Dauerpropaganda der damit beauftragten Gebührenmedien überlassen. Da müssen schon die Neo-Evangelikalen selber ran.
Und wer sich weigert, „bekehrt“ werden zu wollen, wird entweder nach Afrika strafversetzt oder nach dem juristischen Muster der GEZ in Erzwingungshaft genommen. Denn wir müssen auch da nicht nur dabei sein, sondern „Wir sind eins“– sein. Ehrensache!
Was kümmern Berlin und Brüssel schon Sachverstand – „Wir“ machen halt unser Ding einfach weiter
Vor kurzem gab es zwar noch eine ziemlich wichtige und inhaltlich überaus bemerkenswerte Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten im Elysée-Palast, aber der Inhalt des Gesagten übersteigt von seinem kognitiven Niveau her die deutsche
Diskurswirklichkeit leider derart weitreichend, dass sich die politisch-mediale „Elite“ des Merkel-Landes trotz ihrer überschwänglich großen Liebe zu Macron lieber wieder in ihr banales geistiges Inzuchtsystem schweigend zurück gezogen hat und die darin relativ scharf an Berlin adressierte Kritik sowie den darin aufscheinenden sozio-ökonomischen Sachverstand schon von seiner Komplexität her einfach hat ignorieren müssen.
Außerdem ist frau bei „uns“ ohnehin schon viel weiter. Was scheren uns schon Volkswirtschaft und ökonomisches Denken? Oder gar die „Unregierbarkeit“ mancher Areale in den deutschen und europäischen Großstädten. Der „Rassist“ Macron – wie übrigens der „Rassist“ Palmer – sprechen diesen gefährlichen „clash of cultures“ im „eigenen“ Land immerhin deutlich an, sind sich der Problematik sehr bewusst. Und „#wir dabei“? Wir müssen endlich 70 Jahre nach dem Grundgesetz für die – frau höre und staune – „Gleichberechtigung“ zusammenkommen, denn die haben wir in den Augen unserer aller Justizministerin noch nicht erreicht; und der professionelle Märchenerzähler Roland Habeck findet, dass wir – das grüne Groß-Germania vielleicht? – in(?), mit(?) Europa schon „verdammt gut“ angefangen haben. Aber eben auch noch nicht fertig geworden sind. Ob den Briten noch die Flucht gelingt?
Wie lange kann sich das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik die Zerstörung notwendiger Diskurse noch leisten Wie lange kann sich ein komplexes Gesellschaftsystem wie die Bundesrepublik Deutschland diese Allianz aus Textklempnern, Ulknudeln, Pharisäern, Politkommissarinnen, Rosstäuschern, fachfremden Entscheiderinnen und ewigen Abschreiberlingen von 11ten ideologischen Textaufgüssen noch leisten? Weltwirtschaftlich wird die Luft immer rauer, die Armut nimmt zu, der Bildungsnotstand grassiert, Deutschland verzeichnet Jahr für Jahr einen verhängnisvollen „brain drain“ und die Zukunftsperspektiven verengen sich. Und Berlin? Das visionslose und denkfaule Personal aus der „Hauptstadt der öffentlichen Verschwendung und organisierten Unverantwortlichkeit“ überbietet sich mit immer wieder wie neu vorgetragenen abgedroschenen Sprechblasen des „hätte, könnte, müsste, sollte, würde“ oder himmelt sektengleich eine junge düstere Kindfrau an. Die Kanzlerin dieser Entourage wartet zudem ständig lediglich darauf, aktuell jeweils heraus zu finden, wann es sich im Sinne des eigenen Machterhalts lohnen müsste, auf irgendetwas opportun Scheinendes
rechtzeitig auf zu springen. Wozu da vorschnell Erklärungen abgeben, auf die frau hinterher auch noch festgelegt werden kann. Anbieten würde sich z.Zt. die CO 2- Steuer. Oder doch besser der Artenschutz? Der deutsche Mittelstand ist zwar in seiner – übrigens nahezu einmaligen – Art zwar ebenfalls bedroht, kann aber nach vorherrschender Denke in Berlin als evolutionäre Fehlentwicklung ruhig aussterben. Ist dem ZK der vereinigten Blockparteien ohnehin ein Dorn im Auge. Daher kommt der Mittelstand auch nicht auf die „Rote Liste“ bedrohter Arten. So funktioniert Herrschaft, Leute!
Wie lange kann sich ein Land mit ausgiebiger öffentlicher Wohlfahrt und einem hohen privaten Wohlstand zudem den Komplettausverkauf an die Brüsseler Bürokratie – und damit den Eintritt in den wirtschaftlichen Abstieg und das finanzielle Desaster, Beispiele Schuldenunion und höhere Netto-Überweisungen an die EU – noch leisten? Und die tägliche Produktion von Phrasen wie diese, aufgelesen in der Stuttgarter Zeitung vom 11./12. Mai 2019? Da resümiert eine Elisabeth Kabatek von der Kulturredaktion im Stil erstverliebter Jungmädchenschwärmerei unter der Überschrift „Sie stehen vor der Wahl“ : „Gäbe es im EU-Wahlkampf eine Preis für den besten Slogan, ich würde ihn den Grünen verleihen: Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“
Und wir? „Wir sind, wo wir dabei sind“ und lassen das alles deshalb mit uns geschehen. Wer will schon als „unanständig“ ausgegrenzt werden?
P.S.: Kennen Sie schon den neuesten medialen Wechselkurs? Zum Beispiel: Welchen Wert hat ein „Zilk“? Die Auflösung: Der „Zilk“ steht derzeit bei zwei „Relotius“ und etwa vier „Ska“. Tendenz steigend.
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Zum Verfasser:
Prof. i. R. Dr. Hans-Rolf Vetter
Entpfl. Professor für „Wissenschaftliche Sozialpolitik & Organisation
Sozialer Dienstleistungen; Arbeitsgebiete: Sozialpolitik, Arbeitsmarkt & Erwerbsbiographie, Work-Life-Balance, Mediation
Lebt u. arbeitet z.Zt. in Leonberg

Veröffentlicht am 14. Mai 2019
von conservo
http://www.conservo.wordpress.com)