Politische Feindbilder Information statt Propaganda Warum wir ein anderes Mediensystem brauchen

Den Medien wird oft eine Verzerrung der Tatsachen vorgeworfen, oder sie werden sogar der Propaganda bezichtigt. Der Vorwurf: Vor allem die vermeintlichen Feinde «westlicher Werte» werden in der Berichterstattung dämonisiert und für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht. Das Sammeln von Fakten, gründliche Recherchen und die Erklärung globaler Zusammenhänge finden in den Politikredaktionen so gut wie nicht mehr statt.

Information statt Propaganda

 

 

Die Lebenslügen einer Gesellschaft: Dramatischer Anstieg bei Gewalttaten gegen Deutsche

Die Lebenslügen einer Gesellschaft: Dramatischer Anstieg bei Gewalttaten gegen Deutsche
Veröffentlicht am 10. Mai 2019
von conservo
(www.conservo.wordpress.com)
Von Walter Ehret *)
Ein echtes BKA-Lagebild – Die Kriminalstatistik vermittelt ein falsches Bild
Medien verweigern die Berichterstattung, Polizeibeamte dürfen sich nicht äußern und auch die Justiz mauert. Wenn es um das Thema Ausländergewalt gegen Deutsche geht, befällt Deutschland der kollektive Gedächtnisschwund. Das neue BKA-Lagebild zeigt jetzt auf, wie es wirklich um dieses Land steht, und die Zahlen sind wahrhaft erschreckend.

Als im April 2019 die neue Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 veröffentlicht wurde, ließ sich der Bundesjustizminister für das vorgebliche Absinken der Kriminalität um 3,6% feiern. Die Medien stellten unisono die Behauptung auf, die Gewalt gegen Ausländer, wie auch die Verfolgung jüdischer Mitbürger habe demgegenüber dramatisch zugenommen. Doch alle diese Aussagen sind gewaltige statistische Lügen. Das belegt nun das am Donnerstag veröffentlichte Lagebild zur Zuwanderungskriminalität des Bundeskriminalamtes [1].

Nach den dort veröffentlichten Zahlen, stieg die Anzahl der Morde an Deutschen, durch die Gruppe der Zuwanderer, gegenüber 2017 um beängstigende 105% an. Die durch Ausländer verübten Vergewaltigungsdelikte kletterten auf den Rekordwert von 13.377 Fälle und schwere und schwerste Körperverletzungen gegen Deutsche stiegen auf die horrende Anzahl von 55.359 Fälle an. So sieht die Realität wirklich aus.–
Ebenso entlarvt das neu BKA-Lagebild die Lüge der angeblichen Gewalt von Deutschen gegen Ausländer. Denn tatsächlich waren an den 47.042 Angriffen auf Ausländer nur 8455 Passdeutsche beteiligt. Der Großteil aller Angriffe auf Fremde erfolgte also durch andere Zugereiste!

Und so wundert es nun wohl auch niemanden mehr, dass auch die Behauptung der angeblich gestiegenen Verfolgung jüdischer Mitbürger durch Deutsche eine reine Erfindung war. Denn die Polizei ordnete Straftaten gegen in Deutschland lebende israelische Bürger und jüdische Religionsangehörige, die sie nicht aufklären konnten, ganz einfach der deutschen Tätergruppe zu. Auch wenn es hierfür nicht einmal Hinweise gab. Das berichtete DIE WELT am Mittwoch [4].

Bezeichnend für das Lügengebäude um die wahre Ausländerkriminalität in Deutschland sind auch die Belegungszahlen der Haftanstalten. Denn seit 2015 stieg der Anteil von Ausländern im deutschen Strafvollzug in Hamburg auf heute 61% aller Inhaftierten. In Berlin auf 51%, in Baden-Württemberg auf 48%, in Bayern 45% und Hessen 44%. Und in diesen Zahlen ist der große Anteil der einsitzenden Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangten, noch gar nicht erfasst [5].

Doch die Fakten, wie es tatsächlich um die innere Sicherheit steht, werden der Öffentlichkeit wohl auch weiterhin, wo immer es möglich ist, vorenthalten werden. Denn in Deutschland darf es nicht sein, dass die unkontrollierte Zuwanderung und die Massenaufnahme von Armutsflüchtlingen in Misskredit gerät. Und so werden wohl auch zukünftig weiterhin fleißig Kriminalstatistiken mutwillig verfälscht wiedergegeben werden. Die Medien werden weiter die Ausländerkriminalität verharmlosen. Polizisten werden ohnmächtig ihren Maulkorb ertragen, und die Justiz wird sich, wie gehabt, in dunkles Schweigen hüllen.
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Alle Verantwortlichen aber sollten sich, wenn sie die Öffentlichkeit weiterhin in dieser Weise hintergehen, über eines im klaren sein: Es sind vor allem die Lebenslügen dieser Gesellschaft, die das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen erschüttern. Und es ist die Verharmlosung der Schattenseite der Zuwanderung, die unsere Demokratie stärker beschädigt, als es der Wahrheit, über die wahren Zustände im Land, jemals möglich wäre.
*) Quelle: Walter Ehret, 08.05.2019, https://www.facebook.com/walter.ehret.31
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Quellen zum Text:
[1] Die Welt – Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt zu:
https://www.welt.de/…/BKA-Lagebild-Gewalt-von-Zuwanderern-g…
[2] BKA – Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2018 – Original PDF:
https://www.bka.de/…/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2…
[3] BKA – Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 – Original PDF:
https://www.bka.de/…/Polizeiliche…/PKS2018/pks2018_node.html
[4]Die Welt – Polizei ordnet antisemitische Taten Rechtsextremen zu – ohne Belege:
https://www.welt.de/…/Statistik-in-Berlin-Polizei-ordnet-an…
[5] Die Welt – Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen erreicht Rekordwert:
https://www.welt.de/…/Auslaenderanteil-in-deutschen-Gefaeng…
http://www.conservo.wordpress.com 10.05.2019

Zufälle gibt’s! Warum schon wieder was Vertrauliches aus dem BfV sickert, wo überall Gefahr lauert, und wieso auch Sie rechtsextrem sind

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
04.05.19

 

Pünktlich zu den anstehenden EU-Wahlen erreichen uns erschütternde Meldungen. In einer geht es um die zunehmende Gefahr durch rechtsextreme „Gefährder“ und in der zweiten um die zunehmende Gefahr durch das Volk.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht von gewaltbereiten Rechtsextremisten eine wachsende Gefahr aus. So steht es laut „Welt am Sonntag“ in einer „vertraulichen Analyse“ des Amtes, die der Zeitung vorliege. Seit Thomas Haldenwang als neuer Chef den Geheimdienst von Hans-Georg Maaßen übernommen hat, tropfen Interna immer dann aus Versehen an die Öffentlichkeit, wenn es einen politischen Nutzen verspricht.
Als die tonangebenden Parteien nach einer Demo in Chemnitz Ende vergangenen Sommer etwas gegen die AfD benötigten, fiel einem Schlapphut die Erklärung der „Alternative“ zum „Prüffall“ aus der Mappe, direkt in den Schoß von Journalisten. Eigentlich ist so eine „Prüffall“-Einstufung vertraulich, aber − na hoppla! − sowas passiert halt. Und nun stehen eben die EU-Wahlen an, bei denen die „Rechts­populisten“ absahnen könnten. Prompt landet die nächste Vertraulichkeit des Verfassungsschutzes auf dem Tisch einer Sonntagszeitung. Zufälle gibt’s!
Was steht denn so drin in der Analyse? Wir hatten uns furchtbare Enthüllungen erhofft, nachdem wir infolge des Christchurch-Massakers über die Existenz einer „Faschistischen Internationale“, also eines global agierenden, gigantischen braunen Netzwerks aufgeklärt worden waren.
Vielleicht sollten wir uns erst mal wieder hinsetzen. Was das BfV auftischt, ist leider doch die eine oder andere Nummer kleiner. Statt von dem versprochenen globalen Netzwerk ist dort von „wenig komplex organisierten Kleingruppen und Einzelpersonen“ die Rede. Also eher randständige Einzelgänger, die beim Anblick von Hitlerbildern ein Sabberproblem überkommt oder unterbelichtete Saufklüngel in Dachstuben.
Dass da nicht allzu viel herauskommt, muss sogar das BfV-Papier leise einräumen. Im feinen Beamtendeutsch heißt es da, bei den beschriebenen Rechtsextremisten bestünden „Lücken zwischen Planung und Realität“. Auf Deutsch: Die Deppen haben möglicherweise Schlimmes vor, aber zum Glück so wenig auf dem Kasten, dass sie nicht viel gebacken kriegen. Sollte man froh drüber sein, passt aber nicht recht ins Bild von der „wachsenden Gefahr“.
Diese Gefahr lässt sich trotz allem mit harten Zahlen belegen. So zählt das Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand Januar 33 rechtsextreme „Gefährder“. Vor zwei Jahren sollen das bloß 22 gewesen sein. Dazu zählen offenbar auch die Typen von der Gruppe „Revolution Chemnitz“, welche die „Welt am Sonntag“ in dem Enthüllungsartikel nennt.
Von denen waren wir schon vor Monaten erzittert. Die hatten nämlich im September versucht, auf der Chemnitzer Schlossteichinsel die Ausweise von Leuten zu kontrollieren und waren später auf eine Gruppe Deutscher und Ausländer mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker losgegangen. Die Medien waren elektrisiert, sprachen davon, dass die Chemnitzer nicht weniger als den „Umsturz“ des demokratischen Systems planten.
Der Rädelsführer wurde noch am selben Tag festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen der Umstürzler fanden die Beamten zwar weder Sprengstoff noch Schusswaffen, dafür aber ein Luftgewehr und einen Schlagstock. Bei genauerer Suche hätten sie gewiss noch eine der berüchtigten Knallkorkenpistolen entdeckt, die nach einem Schuss aus mittlerer Entfernung (was bei dieser Waffenart etwa drei bis sechs Zentimetern entspricht) Hämatome von der Größe einer Sommersprosse verursachen können, die das Opfer fürs Leben zeichnen. Also zumindest fürs Leben an den folgenden drei Tagen.
Wie indes aus dem Übergriff von der Schlossteichinsel ein Umsturz der demokratischen Ordnung erwachsen sollte, bleibt ein Rätsel. Die Attacke sei vermutlich nur der Probelauf für den großen Coup gewesen, mutmaßten damals die Kenner der Materie. Wie darf man sich das vorstellen? Wollten die Chemnitzer „Revolutionäre“ die Schlossteichinsel umkippen als „Probelauf“ für den Umsturz der „Mediendiktatur und ihrer Sklaven“, wie sie die Mächtigen im Lande in ihren Internet-Tiraden nannten?
Immerhin soll sich die Gruppe um die Beschaffung halbautomatischer Waffen „bemüht“ haben, was aber schiefging − „Lücken zwischen Planung und Realität“ eben. Mittlerweile sitzen acht von der Bande im Knast wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Am linken Rand scheinen die „Lücken zwischen Planung und Realität“ übrigens deutlich bescheidener auszufallen. Dort zählt das BKA nur klägliche vier „Gefährder“. Das aber müssen wahre Teufelskerle sein, die es nur zu Viert schaffen, mit Hamburg die zweitgrößte deutsche Stadt anlässlich des G20-Gipfels in den Ausnahmezustand zu stürzen, quasi wöchentlich Angriffe auf AfD-Einrichtungen oder -Politiker durchzuziehen und auch sonst praktisch allgegenwärtig zu sein.
Bleiben wir trotzdem lieber bei den Rechtsterroristen. Doch selbst wenn die viel interessanter sind, bleibt doch die Frage: Was hat das alles mit der EU-Wahl zu tun? Kann uns diese „Lücke“ auch mal jemand schließen?
Das macht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gern, der zur BfV-Analyse gegenüber der „Welt am Sonntag“ apokalyptisch ausruft: „Rechtextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie seit 1945.“ Denn ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. Bundestag? Gemeint ist natürlich die AfD. So wird ein Schuh draus: Wer die wählt, wählt „die Gefahr“. Verstanden? Deshalb musste die BfV-Analyse auch gerade jetzt durchsickern.
Und die Gefahr hat sich schon viel tiefer in die Gesellschaft gefressen, als es die paar NS-Nasen erkennen lassen. Unter dem dramatischen Titel „Verlorene Mitte. Feindselige Zustände“ deckt eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf, wie weit das Volk der Deutschen bereits in den braunen Sumpf gerutscht ist. Geleitet hat die Studie Andreas Zick, der ist „Extremismusforscher“ und zugleich Vorsitzender der Amadeu-Antonio-Stiftung, womit über seine ideologische Unbestechlichkeit als lupenreiner Wissenschaftler alles gesagt sein sollte.
So ist das Pamphlet denn auch geraten, bei dem abseits vom Titel „Studie“ rein gar nichts an Wissenschaft erinnert. Um die Ausbreitung rechtsextremer Einstellungen zu belegen, wird angeführt, dass ein Drittel der Befragten die Auffassung vertreten hat, „die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“. Rechtsextrem ist auch, wer meint, das deutsche Volk besitze eine unveränderliche Identität. Dass rund jeder Zweite „Vorbehalte“ gegen Asylsucher äußert, gilt Zick und den Seinen als Ausdruck von „Menschenfeindlichkeit“.
Also: Wenn Sie der Regierung nicht vertrauen, wenn Sie daran glauben, dass wir Deutsche nun mal so sind, wie wir sind, und dass wir so auch bleiben werden, und wenn Sie „Vorbehalte“ gegen Leute haben, die aus sehr unterschiedlichen Motiven, von nachvollziehbaren bis zu düsteren, nach Deutschland kommen, und das nicht selten unter Bruch unserer Gesetze, dann sind Sie laut Studien-Ko-Autorin Beate Knüpper ein Rechtsextremist.
Das Papier ist dermaßen peinlich, dass Alt-SPD-Chef Sigmar Gabriel in die „Bild“-Zeitung gesprungen ist, um sich so öffentlich wie möglich von dem Ding zu di­stanzieren: „Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch.“ Das musst du uns nicht erzählen, Siggi. Bring das lieber endlich deinen Genossen bei. paz

Die Heimkehr der Salafisten

Aufnahme von IS-Kämpfern in ihren Herkunftsländern birgt erhebliche Sicherheitsrisiken
02.05.19

 

Salafisten in Bayern: Deradikalisierung zeigt erste Erfolge ...
Es sollen 40000 Personen aus aller Welt gewesen sein, die in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien zogen. Etwa 2000 kamen aus Russland, aus Westeuropa rund 4500, davon 1500 aus Frankreich, 850 aus Großbritannien und etwa 400 aus Belgien. Von den 980 deutschen „Gotteskriegern“ wurden 170 getötet, ein Drittel der Überlebenden kehrte inzwischen zurück. Gegenwärtig befinden sich 66 in kurdischer Gefangenschaft, gegen 18 liegen Haftbefehle aus Deutschland vor.
Ihre Auslieferung erfolgt nicht, da kein Abkommen existiert und die kurdische Selbstverwaltung zwar eine de-facto-Macht, aber nicht als Staat anerkannt ist. Das Risiko besteht, dass IS-Kämpfer unkontrolliert freikommen. Nach Forderungen mehrerer Staaten soll ihre Strafverfolgung durch ein Tribunal der Vereinten Nationen erfolgen. Ähnlich wünscht die Schweiz ein internationales Strafgericht, allerdings am Tatort. Frankreich rückte indes von dieser Ansicht ab in der Sorge, gefährliche Dschihadisten könnten dort freigelassen werden. Außer England zögern die meisten Staaten. Deutschland kann sich nicht einigen, die vom Auswärtigen Amt angestrebte „politische Lösung“ dürfte noch lange auf sich warten lassen.
Zurückgeholt werden in ihre bisher so verschmähte Heimat sollen die Rückkehrer mit Flugzeugen, erörtert wird sogar eine internationale Luftbrücke. Als einziges Land lehnt die Schweiz eine solche aktive Rückführung der „Gotteskrieger“ ab: „Sie haben den Weg nach Syrien gefunden, so sollen sie ihn auch zurück­finden“, erklärte ein Experte gegenüber der PAZ. Im Gegensatz zu England, Frankreich und Belgien, welche die Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger ablehnen, erlaubt die Schweiz jedem Schweizer die Einreise.
Deutschland ist zur Rücknahme seiner Staatsbürger völkerrechtlich verpflichtet, auch wenn diese im Ausland Straftaten verübten. Nicht unumstritten ist daher die Ansicht von Außenminister Heiko Maas: „Diese Leute können nur dann nach Deutschland kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können.“ Der Versuch, etwa über das Ausland illegal nach hier zu gelangen, bleibt erfolglos, sofern der Name bekannt ist. Dem Bundeskriminalamt zufolge ist die internationale Zusammenarbeit ausgezeichnet.
Ein Haftbefehl setzt konkrete Beweise voraus. Diese zu erbringen, ist recht oft schwierig. Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs reicht ein bloßer Aufenthalt in IS-Gebieten nicht für eine Strafverfolgung aus. Für den Entzug der Staatsangehörigkeit setzt die Schweiz eine rechtskräftige Verurteilung voraus. Der Entzug der Staatsangehörigkeit wird in faktisch allen Ländern aber nur bei Vorliegen einer Doppel-Staatsangehörigkeit vorgenommen, denn niemand sollte staatenlos sein. Eine recht umstrittene Ausnahme vollzog kürzlich die britische Regierung, indem sie einer in Bangladesch geborenen IS-Kämpferin ihre britische Staatsangehörigkeit aberkannte und der Staatenlosen anschließend ihre Bitte um eine Rückkehr nach London kurzerhand abschlug.
Männliche Dschihadisten zeigten sich in den IS-Propagandavideos häufig stolz mit ihren ermordeten Opfern. Fast ebenso oft sind ihre Stimmen zu identifizieren. Nicht selten verrät schon die Hornhaut am Abzugfinger eines Schützen sein bisheriges Kämpferleben. Frauen, die bei den deutschen Salafisten ein Fünftel ausmachten, wurden seltener gezeigt, Gerichtsprozesse haben indes bewiesen, dass auch sie häufig in militärischen Ausbildungslagern an automatischen Waffen unterwiesen wurden und an öffentlichen Hinrichtungen teilnahmen. Ob das als Beihilfe gewertet werden kann, entscheiden Gerichte unterschiedlich. Kann man ihnen keine direkte Straftat nachweisen, werden sie zumeist wegen IS-Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Konnte auch kürzlich nach fast fünf Jahren die letzte Bastion des „Islamischen Staates“ im ostsyrischen Dorf Baghouz gestürmt werden, so wollen die Terroristen ihren Kampf dennoch fortsetzen. IS-Chef Abu Bakr al-Bagdach, auf den die USA ein Kopfgeld in Höhe von 25 Millionen US-Dollar ausgesetzt haben, dürfte im Irak untergetaucht sein. In einer Audiobotschaft fordert er zu weiteren Anschlägen im Westen mit „Bomben, Messern und Autos“ auf.
Erwartungsgemäß erklären die Dschihadisten nach ihrer Festnahme sich zu unschuldigen Opfern, doch scheinen die meisten unbelehrbar zu sein – die mörderische Ideologie lebt allzu oft weiter. In der Schweiz erklärte das zuständige Departement dieser Tage, „die terroristische Bedrohung in der Schweiz bleibt erhöht“. Natürlich wird ein abgeurteilter oder gefährlicher IS-Kämpfer nicht ohne Beobachtung bleiben; eine vollständige Überwachung erfordert indes 30 Personen, die kaum ein westeuropäischer Staat dafür aufbringen kann.
So werden wohl nicht wenige, die sich vielleicht sogar äußerlich als konvertiert zum Christentum ausgeben, zwei bis drei Jahre als „Schläfer“ ein normales Leben führen und dann ihre Bombenattentate im Namen Allahs wieder aufnehmen.
Friedrich-Wilhelm Schlomann paz

AfD-Demo in Erfurt mit Gauland und Höcke

Heute demonstrieren in Erfurt zum 1. Mai tausende Patrioten für wahre soziale Gerechtigkeit. Mit dabei ist AfD-Chef Alexander Gauland, Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke, Stuttgarter Aufruf-Gründerin Christina Baum und Hessens stellv. JA-Vorsitzender Patrick Pana. Die Antifa hat sich mit zahlreichen Gegenprotesten angemeldet und will die Demonstranten „wegbassen“! Der Videolivestream kommt vom Youtuber Henryk Stöckl. pinews

Der nächste Beutezug Höchste Alarmstufe: Brüssel greift nach den Sozialkassen der EU-Nordländer

01.05.19


Der EU droht Gefahr von innen: Brüsseler Pläne drohen, die Gemeinschaft weiter zu spalten Bild: Imago
Mit der geplanten Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip sind die Nordländer der EU nach dem
Brexit dem Süden ausgeliefert.

Im Schatten des lauen EU-Wahlkampfes braut sich eine Entscheidung zusammen, die den deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliarden kosten könnte und die Selbstbestimmung der Bundesrepublik massiv untergraben würde. Die in den letzten Zügen ihrer Amtszeit liegende EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker will bei der Steuer- und Sozialpolitik das Einstimmigkeitsprinzip kippen.
Künftig soll bei Fragen wie der Einführung einer gemeinsamen EU-Arbeitslosenversicherung oder gemeinsamer EU-Steuern eine Mehrheitsentscheidung reichen. Einzelne Länder könnten dann gegen ihren Willen in solche Entscheidungen hineingezwungen werden. Dazu soll es reichen, wenn 55 Prozent der Mitglied-staaten zustimmen, welche min-
destens 65 Prozent der Einwohner repräsentieren.
Die EU-Südländer unter Frankreichs Führung streben schon länger nach sehr viel mehr „Umverteilung“ in der EU und sehen mit dem Brüsseler Plan ihren Traum in Erfüllung ge-hen. Die Nordstaaten unter der Führung von Deutschland und Großbritannien haben dies bislang einigermaßen eingedämmt.
Die angestrebte Entscheidung gewinnt erst durch den Brexit ihre volle Brisanz: Bislang brachten Nord- wie Südländer mit jeweils knapp 40 Prozent der Einwohnerzahl eine Sperrminorität zustande, weil gegen sie keine Mehrheit von 65 Prozent zu erringen war. Wenn die Briten aber gegangen sind, kann Berlin mit seinen wenigen verbliebenen Verbündeten vom Süden der EU spielend überstimmt werden, sobald Paris die übrigen, schwankenden Mitgliedstaaten auf seine Seite gezogen hat.
Paris oder Rom argumentieren, damit würde die Einheit der EU gefestigt. In Wahrheit haben sich die dortigen Regierungen hoffnungslos für Sozialgeschenke verschuldet und suchen nun hän- deringend nach neuen Quellen, um ihren Wählern die schmerzhafte Wahrheit ersparen zu können − auf Kosten vor allem der deutschen Wähler, die den Südregierungen egal sein können. Die Steuer- und Beitragszahler im Norden der EU sollen die Zeche zahlen.
Gleichwohl unterstützen SPD und Grüne den Juncker-Plan ausdrücklich. Selbst Wolfgang Schäuble (CDU) steht hinter dem Vorhaben. Und der Rest der Union? Von messbarem Widerstand ist nichts zu spüren.
Der Plan wird die EU nicht festigen, sondern einen weiteren Spaltpilz in die Gemeinschaft pflanzen, womöglich den letzten, tödlichen. Unverantwortliche Politik und ihre Macher sollen sich schadlos halten können zulasten derer, die sparsamer wirtschaften. Als hätte nicht bereits die Euro-Krise gezeigt, wie verheerend falsche Vergemeinschaftung die Völker gegeneinander aufbringt, marschiert Brüssel unbelehrbar in die falsche Richtung weiter. Hans Heckel paz