Altparteienkartell verbaut letzten Weg zum Stopp der Uploadfilter

Von EUGEN PRINZ | Die letzte Möglichkeit, die durch die EU-Richtlinie zum neuen Urheberrechtsgesetz vor der Türe stehenden Uploadfilter noch zu verhindern, wurde am Donnerstagabend durch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD – was nicht weiter verwunderlich ist – aber auch durch die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Die Linke vereitelt.

 

Die AfD hatte einen Antrag auf eine Subsidiaritätsklage beim EuGH eingebracht. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit nur dann aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist.

In diesem Fall bedeutet das: Was die Bundesrepublik Deutschland selbst in der Lage ist zu regeln, fällt nicht unter die Zuständigkeit der EU.
Dieses Prinzip ist auch in Artikel 23 Grundgesetz festgelegt. Mischt sich, wie in diesem Fall, die Europäische Union mit einer Richtlinie, die von allen Staaten in geltendes Recht umgesetzt werden soll in Dinge ein, die sie nichts angeht, gibt es die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof. Deutschland gehört zu den Mitgliedern der EU, die von dieser Möglichkeit am wenigsten Gebrauch machen. In den letzten 10 Jahren gab es keine einzige Subsidiaritätsklage durch die Bundesrepublik, obwohl man dadurch sinnlose bürokratische Monster wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) möglicherweise verhindern hätte können.
Ablehnung der Uploadfilter pure Heuchelei
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten, hatte zusammen mit einem renommierten Verfassungsrechtler einen Antrag auf Klageerhebung gegen die Urheberrechtsrichtlinie der EU vorbereitet und am Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Corinna Miazgas wie immer rhetorisch brilliante Rede dazu finden Sie im Beitragsvideo.
Für eine Subsidiaritätsklage sind 25% der Abgeordnetenstimmen des Bundestages notwendig. Das heißt, die AfD war auf Unterstützung von den anderen Oppositionsparteien angewiesen. Doch wie üblich, blieb diese aus. Ebenso wie die Regierungsparteien stimmten die Oppositionsparteien geschlossen gegen den AfD-Antrag und ebneten damit der Internetzensur durch Uploadfilter den Weg. Nun gibt es keine Möglichkeit mehr, diese zu verhindern.
Man sieht, dass die von den Politikern der Altparteien geäußerten Bedenken gegen die Uploadfilter nichts anderes sind als pure Heuchelei. Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben die Bundestagsabgeordneten der Altparteien nun ihr Recht verwirkt, die kommenden Uploadfilter in irgendeiner Weise zu bedauern. Sie hätten sie verhindern können, sie haben es nicht getan, weil der Antrag von der AfD kam.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verweigert Hammelsprung
Die Art und Weise, wie mit dieser demokratisch gewählten Partei umgegangen wird, spottet inzwischen jeder Beschreibung. Am Donnerstagabend sollte noch ein Gesetzespaket verabschiedet werden, doch nach Ansicht der AfD war der Bundestag nicht mehr beschlussfähig, da die meisten Abgeordneten das hohe Haus schon verlassen hatten. Bestehen Zweifel an der Beschlussfähigkeit, muss der Bundestagspräsident einen so genannten „Hammelsprung“ durchführen. Für den Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten wieder durch eine von drei Türen, die jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bezeichnet sind. Für die Zählung stehen an jeder Tür zwei Schriftführer, die die Abgeordneten beim Durchschreiten der Tür laut zählen.
Allerdings leitete am Donnerstagabend die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die größte anzunehmende Fehlbesetzung für dieses Amt, die Sitzung. Sie ahnen es schon: Die gelernte Studienabbrecherin verweigerte den Hammelsprung, indem sie selbstherrlich feststellte, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages gegeben sei. So einfach ist das mittlerweile in Deutschland. pinews

Herbert! Mach ein Ende! Wie wir die Demokratie überwunden haben, wo der »Einzeltäter« hin ist, und welche Peinlichkeiten die SPD noch parat hat

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
28.06.19

Und wozu haben wir uns jahrhundertelang abgemüht? Seit griechischer Polis, römischer Republik und germanischem Thing quälen sich Europäer damit ab, eine demokratische Ordnung zu erschaffen. Unter langen, auch schrecklichen Rückschlägen. Aber, so dachten wir, am Ende haben wir es doch irgendwie geschafft, raus aus der Höhle von politischem Gottesgnadentum und vermeintlicher Vorbestimmung von allem und jedem hin zur freien Entscheidung nach Herz UND Verstand durch die Bürger selbst oder ihre gewählten Vertreter.
Doch dann kam der Evangelische Kirchentag. In der Schluss­predigt führte uns Pfarrerin Sandra Bils zurück von den stürmischen Höhen der freien Entscheidung hinunter in die warmen Tümpel besinnungsloser Hingabe und Gefolgschaft.
„Wir sehen, wo Gott in der Welt wirkt“, so Bils, nämlich „durch die Leute von Sea-Watch, SOS-Mediterranee und Sea-Eye, durch Greta Thunberg und die Schülerinnen und Schüler, durch so viele andere. Und dabei machen wir mit … Behaltet euer Vertrauen, seid unerschrocken, zeigt gemeinsam euren Glaubensmut. Wir haben Gott an unserer Seite.“
Wir, nicht die anderen. Wer Greta nicht folgen will, Sea-Watch und Konsorten für Schlepper und Gesetzesbrecher hält und die „Fridays for Future“-Schwänzer für aufgewiegelte, hysterische Backfische oder partygeile Sowieso-Schwänzer, der hat Gott gegen sich. Weniger noch: Es reicht schon, einfach anderer Meinung zu sein bei Asylfrage oder Klimadebatte, schwupp ist man ein Fall für die Inquisition, die heute vorzugsweise bei Will oder Maischberger zelebriert wird.
Schon PR-Puppe „Rezo“ hatte dekretiert, dass es zum Thema Klima keine zwei legitimen Meinungen mehr gibt, sondern nur eine, nämlich seine. Gott sieht es genauso, wenn wir Pfarrerin Bils folgen, und tut seine einst unergründlichen Ratschlüsse durch die Prophetin Greta kund, der wir nur noch vertrauensvoll zu folgen haben.
Forschung, Wissenschaft, Kritik und demokratischer Meinungsstreit sind wieder abgeschafft. Ärgerlicherweise wollen das aber nicht alle Leute einsehen. Es schleichen Ketzer durchs Gebüsch, die ihr angebliches Recht auf Abweichung und Kritik einklagen. Dabei verschanzen sie sich hinter ihren angeblichen „Grundrechten“. Aber da sind wir ja auch schon dran, CDU-Mann Peter Tauber bereitet gerade das Feld vor (siehe Seite 1).
Demokratie war ja immer lästig. Aber seitdem so viele Deutsche, besonders im Osten der Republik, auch noch ganz falsch wählen, haben die gehobenen (oder gar: geheiligten?) Stützen des Staates gänzlich die Lust an dem Zirkus verloren. Wie tief die Demokratie in deren Ansehen gesunken ist, lässt Thomas Oppermann lässig durchblicken.
Der SPD-Politiker will alle Bundesbürger bei der Wahl eines neuen SPD-Chefs mitstimmen lassen, wenn sie wollen. Nicht-SPD-Mitglieder sollen bloß fünf Euro Gebühr zahlen, um das gleiche Stimmrecht wie die eingeschriebenen Sozialdemokraten zu erhalten.
Das dürfte vor allem die alten Genossen, von denen etliche schon „Willy wählen“ waren und die der Partei seitdem durch alle Höhen und Tiefen die Treue gehalten haben, aber freuen: Jeder kann sich das Stimmrecht holen für einem Ramschpreis, den man sonst bei Aufführungen von Schülerbands hinlegt, weil die Qualität der Truppe mehr nicht hergibt.
Aber warum überhaupt noch der ganze Aufwand mit der Vorsitz-Wahl? Fragt doch einfach Greta, durch die „Gott in der Welt wirkt“, oder Frau Bils, die Gott zumindest an ihrer Seite weiß, wer SPD-Chef werden soll? Wer das Gottesurteil anzweifeln sollte, den entlarven wir als „Feind der Demokratie“, der den „Hass predigt“, der „spaltet“ und sich mitschuldig macht an Mord und Gewalt.
Apropos Mord und Gewalt: Wo ist eigentlich der „Einzelfall“ geblieben? In dem derzeitigen Getöse habe ich ganz vergessen, wo und wann ich ihn das letzte Mal gesehen habe. Jahrelang war Gevatter „Einzelfall“ schließlich unser täglicher Begleiter.
Wo immer jemand einen oder mehrere Menschen ermordet hatte aus weltanschaulichen Motiven, also aus religiösen oder politischen Gründen oder von beidem etwas, wurden wir sofort belehrt, dass dies wieder ein „Einzelfall“ gewesen sei, der nichts, aber auch gar nichts mit den politischen oder religiösen Anschauungen des (mutmaßlichen!) Täters zu tun habe. Rückschlüsse auf eine möglicherweise defekte Weltanschauung oder gar auf andere Anhänger dieser oder jener Lehre verböten sich daher von selbst und stellten eine ganz üble „Instrumentalisierung“ der Gewalttat dar.
Im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist auf einmal alles ganz anders, nämlich genau entgegengesetzt. Ob dahinter ein System steckt? Welch zynische Annahme! Na ja, zynisch vielleicht, aber vermutlich nicht halb so zynisch wie jene, die dieses System der Doppelbewertung erklügelt haben.
Wie dem auch sei, wir sollten uns nicht grämen. Sobald wieder einer von der gewissen „Weltanschauung“ zuschlägt, wird auch der „Einzelfall“ in ganzer Pracht wieder auferstehen, als sei er nie fort gewesen. Denn in Wahrheit wartet er nur in der Kulisse, bis er politisch wieder gebraucht wird.
Wiederauferstehungen sind indes eine zweischneidige Sache. Sie können gefährlich nach hinten losgehen. Stellen Sie sich nur kurz vor, Helmut Schmidt würde zurückkommen, um seine SPD zu inspizieren. Oder gar − Herbert Wehner!
Wer Wehners Wutausbrüche der 60er, 70er oder 80er Jahre für einen Ausbund an Pöbelei gehalten hat, der macht sich keine Vorstellung davon, wie der Mann seine eigenen Genossen durch den Wolf drehen würde angesichts des jämmerlichen Zustands der SPD. Nach qualvollem Hin und Her hat sich der Parteivorstand nun darauf verständigt, dass die Partei eine Doppelspitze bekommt. Aber nicht, dass der Eintritt dann zehn Mäuse kostet. So haben wir nicht gewettet, Herr Oppermann!
Ach nein, Oppermanns Ramsch-Idee war wohl selbst den Genossen zu beschämend und verschwand weitgehend unkommentiert im Gully. Stattdessen hat man sich eine ellenlange Prozession von Schrittchen einfallen lassen, an deren Ende die neue SPD-Spitze stehen soll. Das Ganze dauert fast ein halbes Jahr.
Ab 1. Juli können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur einreichen, Einsendeschluss: 1. September. Am 14. Oktober wählen die SPD-Mitglieder, am 26. Oktober wird das Ergebnis präsentiert. Wenn keiner der Bewerber oder Zweierteams mehr als 50 Prozent abgreift, kommt es zur Stichwahl, die aber nicht rechtlich bindend ist. Vom 6. bis 8. Dezember kommt dann der SPD-Parteitag zusammen, um die Sieger formell zu bestätigen.
Mit anderen Worten: Die Partei ist dermaßen verunsichert, dass sie auf allen Vieren zur Vorsitz­wahl robbt, um nur ja an keiner noch so kleinen Ecke stolpern zu können. Daher soll nun die gesamte Nation mehr als fünf Monate gebannt verfolgen, wie sich eine Zwölf-Prozent-Partei zu einer neuen Parteispitze durchwühlt.
Was das für Blüten treiben wird, möchten wir uns gar nicht ausmalen. Müssen wir auch nicht, denn die Blüten sprießen bereits.
Gesine Schwan, die zweimal vergeblich versuchte, Bundespräsidentin zu werden, hat sich als neue SPD-Chefin empfohlen. Gern würde die 76-Jährige eine Doppelspitze mit Kevin Kühnert bilden, der das aber noch gar nicht wisse, weil sie noch nicht mit ihm darüber geredet habe. Allerdings wolle sie ihren Hut nur dann in den Ring werfen, wenn man sie darum bitte. Das tut augenscheinlich niemand, weshalb Schwan dies via Deutschlandfunk in die eigene Hand genommen hat und sich sozusagen selbst bittet − Dilettanz und Eitelkeit tanzen Boogie Woogie.
Solche sagenhaft peinliche Auftritte könnten wir in den kommenden Wochen viele erleben. Herbert! Mach ein Ende! paz

Hans-Georg Maaßen auf Sächsisch?

Nach dem Verfassungsschutzchef des Bundes wird nun der des Freistaates in Sachen Chemnitz attackiert
29.06.19

Mit der Vorabfassung des von links kritisierten Sächsischen Verfassungsschutzberichts 2018:
Im November 2018 musste Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen. Nun werden auch gegen den Chef des sächsischen Verfassungsschutzes Rücktrittsforderungen laut.

Abermals stehen die Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der Bewertung von Ereignissen in der Stadt Chemnitz. Hans-Georg Maaßen hatte vergangenes Jahr Zweifel geäußert, dass es bei Protesten in der sächsischen Stadt zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. Gordian Meyer-Plath, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, steht nun unter scharfer Kritik, weil seine Behörde das Konzert „wirsindmehr“ im Verfassungsschutzbericht 2018 erwähnt. Das Konzert hatte am 3. September 2018 in Chemnitz stattgefunden und war als Gegenveranstaltung zu Protesten konzipiert, zu denen es nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner am Rande des Stadtfestes gekommen war. Derzeit verhandelt das Landgericht Chemnitz den Fall. Angeklagt ist ein Syrer wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Ein weiterer Tatverdächtiger aus dem Irak ist noch immer auf der Flucht. Die Gewalttat hatte in Chemnitz im vergangenen Jahr zu Protesten gegen die Immigrationspolitik geführt. Linke Gruppen mobilisierten wiederum zu Gegenveranstaltungen wie etwa „wirsindmehr“.
Bereits im vergangenen Jahr war vereinzelt Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut geworden. Er hatte auf seiner Facebook-Seite einen Hinweis auf das Konzert in Chemnitz „wirsindmehr“ geteilt.
Die sächsischen Verfassungsschützer schreiben in ihrem Jahresbericht 2018 zu dem Konzert „wirsindmehr“ nun: „Bei der Konzertveranstaltung unter dem Motto „#WIRSINDMEHR“ mit ca. 65000 Besuchern trat auch die linksextremistische Band Feine Sahne Fischfilet aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner der YPG gezeigt. Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ,Nazis raus!‘ und ,Alerta, alerta, Antifaschista!‘ skandiert.“
Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern mit der Musikgruppe Feine Sahne Fischfilet beschäftigt und sie mehrfach in Jahresberichten erwähnt. Ins Visier geraten ist die Punkband wegen Textzeilen wie, „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“.
Scharfe Kritik an der Einstufung des Konzerts „wirsindmehr“ als teilweise linksextrem, äußerte Sachsens SPD-Chef und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Martin Dulig. Dulig sagte, das Konzert sei eine eindrucksvolle Stellungnahme für ein weltoffenes Chemnitz gewesen.
Auch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) distanziert sich inzwischen von der Einschätzung des Verfassungsschutzes. Über Twitter bezeichnete Wöller das Konzert als ein „klares Zeichen gegen Rechtsextremismus“. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte ebenfalls über Twitter mit, er habe das Konzert als „eine ganz großartige Sache empfunden“. „Die fünf Zeilen im Verfassungsschutzbericht bewerten weder Veranstaltung noch Veranstalter“, so der CDU-Politiker.
Zusätzlicher Druck auf Sachsens Verfassungsschutzchef kommt aus dem benachbarten Brandenburg. Dort wirft ihm der „Die Linke“-Politiker Volkmar Schöneburg Falschaussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Meyer-Plath war bereits im vergangenen Jahr als Zeuge nach Potsdam geladen worden. Der dort eingerichtete NSU-Untersuchungsausschuss hat sich insbesondere mit den Aktivitäten des V-Manns Carsten Szczepanski, alias „Piatto“, beschäftigt. Dieser hatte im Jahr 1998 dem brandenburgischen Verfassungsschutz mehrmals Hinweise auf das flüchtige Trio gegeben, das später als NSU bekannt wurde. Meyer-Plath war bis zum Jahr 2013 Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes. Ende der 90er Jahre war Meyer-Plath auch ganz direkt mit der Führung der Quelle „Piatto“ betraut.
Aus Sicht von Volkmar Schöneburg, Obmann von „Die Linke“ im Untersuchungsausschuss, hat Sachsens Verfassungsschutzchef im Potsdamer Landtag widersprüchliche Aussagen zu Postlieferungen an den damals inhaftierten V-Mann „Piatto“ gemacht. Laut Medienberichten prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft nun, ob der Anfangsverdacht einer Straftat besteht.
Teile der „Die Linke“-Parteibasis und der Anhängerschaft dürften die Kritik am sächsischen Verfassungsschutzchef durchaus auch als willkommenes Signal verstehen. Gerade in Brandenburg hat die Linkspartei in Sachen Verfassungsschutz nämlich einen erstaunlichen Spagat vorgeführt. In dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses hat die „Die Linke“-Fraktion die Empfehlung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes hineingeschrieben. Als Teil der Regierungskoalition stimmte die „Die Linke“-Fraktion aber vor Kurzem im Landtag wiederum einem neuen Verfassungsschutzgesetz samt neuen Befugnissen zu und nickte auch eine deutliche Personalaufstockung beim Verfassungsschutz ab. Norman Hanert paz

AfD wehrt sich gegen Instrumentalisierung des Lübcke-Mordes

Von MARKUS WIENER | Selten ist ein Verbrechen derart skrupellos zur Gewinnung politischer Vorteile ausgeschlachtet worden wie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Während dieses Verbrechen nur wenige Journalisten und Politiker interessierte, als noch eine eventuelle Beziehungstat im Raum stand, überschlägt sich das Establishment nun in perfiden Schuldzuweisungen zum Zwecke der Stigmatisierung und Einschüchterung der einzigen echten Oppositionspartei im Bundestag.
Vom tatverdächtigen Neonazi Stephan E., der laut Bundesanwaltschaft inzwischen ein Geständnis als Einzeltäter abgelegt hat, wird ebenso skrupellos wie hanebüchen eine Verbindung zu friedlichen Asyl- und Einwanderungskritikern gezogen, die zum Teil bis vor kurzem noch in der CDU tätig waren (Erika Steinbach) oder es immer noch sind (Prof. Max Otte). Die Strategie ist klar: Neben der AfD sollen auch gleich noch die verbliebenen Widerstandsnester gegen Merkels Politik innerhalb der Union ausgemerzt werden.

Opposition soll maximal eingeschüchtert und mundtot gemacht werden
Ebenso sollen alle, die auch nur vage über eine mögliche CDU/AfD-Koalition in ferner Zukunft nachdenken, maximal eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Als Nebeneffekt dieser mehr als deutlichen Grenzmarkierung nach rechts sollte auch der letzte Patriot begriffen haben, dass mit dieser CDU (und übrigens auch nicht mit der CSU) kein Staat zu machen ist. Zumindest solange, bis die komplette Führungsriege der Union ersetzt und die Christdemokratie nach einer grundlegenden politischen Katharsis zu ihren konservativen Wurzeln zurückgefunden hat.
Aber aktuell sind das eh nur akademische Diskussionen. Im Moment gilt es vielmehr, trotz eines drohenden neuen “Aufstands der Anständigen gegen rechts” die Stellung zu halten und sich nicht in Panik auseinander treiben zu lassen. Wobei auch inhaltlich Stellung gehalten werden muss, wenn man weiter eine wirkliche Alternative zu den Kartellparteien darstellen will. Keine leichte Aufgabe, wenn ein wahres Trommelfeuer an moralingetränkten Angriffen auf die eigenen Akteure niedergeht und mithilfe einer weitgehend feindlich gesinnten Medienlandschaft AfD-Politiker völlig enthemmt zu Kumpanen von Mördern und Verbrechern gestempelt werden.
Wie man in dieser Situation dennoch intelligent Haltung zeigen kann, ohne sich selbst zu verraten, hat im Bundestag wieder einmal Gottfried Curio in hervorragender Weise vorgemacht (PI-NEWS berichtete). Kritik ist nicht Hass – diese Selbstverständlichkeit in einer derart aufgeheizten Stimmung rhetorisch offensiv und klug vorzubringen, ist nicht leicht. Aber natürlich unverzichtbar, wenn unsere Demokratie nicht zur “Maulkorbdemokratur” pervertieren soll. Es tut gut zu sehen, dass sich die AfD in diesem Sinne wehrt, und das nicht nur im Bundestag.
Wagner: Altparteien schlachten den Mord Lübckes schamlos aus
Auch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner (Video oben) sich in ruhiger, aber unmissverständlicher Weise gegen die politische Instrumentalisierung eines Verbrechens verwahrt und gleichzeitig eine verbale Abrüstung angeboten, wenn diese denn auf Gegenseitigkeit beruhen würde:
„Dr. Walter Lübcke ist tot. Sein Tod, der womöglich das Produkt einer Kette von sich aufschaukelnden Polarisierungen, Provokationen und Radikalisierungen ist, sollte eben genau nicht erneut für diese Zwecke missbraucht werden. Er kann, wenn wir es wollen, als Fanal für die verbale Abrüstung stehen; für das Verbindende über Parteigrenzen hinweg. Die Altparteien wollen aber genau das nicht und schlachten den Mord schamlos aus.”
Zudem analysierte Wagner auch zutreffend den jakobinischen Verfolgungseifer innerhalb der Kartellparteien gegen “Abweichler”, die wohl auf verlorenem Posten für eine Reform ihrer verkrusteten und verbrauchten Parteien kämpfen:
„Im innerparteilichen Machtkampf gegen die kleine Werteunion, die so etwas wie den Versuch unternimmt, die CDU vor den irrigsten Verrenkungen zu befreien, und im Abwehrkampf gegen die aufsteigende AfD, die in einigen Bundesländern bereits jetzt stärkste Partei ist, werden Stalinpreis-Träger zu Kronzeugen der Meinungsunfreiheit. Wer von Ihnen hält eigentlich noch manchmal inne bei dem Irrsinn, der die SPD auf elf und die CDU auf 24 Prozent geführt hat?“
Beibehaltung der eigenen, als richtig erkannten inhaltlichen Positionen
AfD, freie Medien, parteiunabhängige Patrioten und Aktivisten müssen jetzt wahre Zivilcourage und Bekennermut zeigen. Ohne einer aus dem Gefühl “Wir gegen alle” begünstigten Selbstradikalisierung zu erliegen, aber eben unter Beibehaltung der eigenen, als richtig erkannten inhaltlichen Positionen. Die Realität ist dabei immer noch – und wahrscheinlich sogar immer mehr – auf unserer Seite. Weshalb der Gegner ja so untergriffig wird: Denn trotz aller Verhetzung und einer aktuell wirtschaftlich einigermaßen positiven Lage liegt die rechte Oppositionspartei AfD seit der Bundestagswahl 2017 in Umfragen konstant über ihrem damaligen Ergebnis von beachtlichen 12,6 Prozent der Stimmen. Mal etwas mehr, mal etwas weniger darüber, aber eine Zurückdrängung sieht anders aus.
Was könnte daraus wohl in kürzester Zeit werden, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung wie allgemein prognostiziert massiv verdunkelt oder wieder krisenhafte Zuspitzungen in der Einwanderungs, Asyl- oder islamischen Terrorproblematik auftreten? Diese Frage treibt die Herrschenden gewiss noch mehr um als wohlwollende Beobachter der patriotischen Erneuerung Deutschlands. pinews

 

 

 

Flucht nach vorn Erstmals wurde Clankriminalität auf einer Innenministerkonferenz nicht ignoriert, sondern thematisiert

27.06.19

Unter den Landesinnenministern ist insbesondere der nordrheinwestfälische durch eine medienwirksame Enttabuisierung des Problems Clankriminalität hervorgetreten: Herbert Reul bei einer Polizeirazzia im Bochumer Bermudadreieck Bild: action press
Nach Jahren des politisch korrekten Wegsehens und Marginalisierens beim Thema Clankriminalität liefern einzelne Bundesländer sich nun sogar einen Wettlauf, wer schneller, härter und erfolgreicher gegen die Mafias Deutschlands vorgeht.

Jahrzehntelange wurde fast nichts getan, jetzt überbieten sich einige Bundesländer im Kampf gegen die Clankriminalität. Niemand weiß genau, zu welcher Dimension das Problem Clankriminalität in Deutschland bereits angewachsen ist. Die kriminellen Machenschaften der Clans durchziehen Deutschland schon seit Jahrzehnten, mit allerdings immer spektakulärer und frecher werdenden Verbrechen, wie der Mord eines Clanmitglieds auf offener Straße oder ein Pokerraub während laufenden Spielbetriebs. Clanmitglieder stellen ihre Arroganz und Macht beispielsweise bei Hochzeiten immer mehr öffentlich aus. Dazu gehört auch das Vorzeigen extrem teurer Autos oder Uhren durch Hartz-IV-Bezieher. Wissenschaftlichen Forschungen von Clanspezialisten, die selbst aus dem Nahen Osten stammen, wie Ralf Ghadban oder Ahmed Mansour, bescheinigen, dass es fünf nach zwölf ist. Sie legten dar, dass die Clanbildung eine Folge einer verfehlten Asylpolitik ist. Eine solche Kritik galt jedoch während der Asylkrise, als es hieß, „Wir schaffen das“, als nicht opportun.
Irgendwann war es jedenfalls zu viel. Politik, Polizei und Justiz haben der Clankriminalität den Kampf angesagt. Viel häufiger als früher gibt es Razzien. Gesetze wurden verschärft, Vermögen von Verdächtigen beschlagnahmt. Mitglieder dieser Verbrecherclans sähen Deutschland als Beute, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es stellt sich die Frage, ob man mit den derzeitigen Mitteln und Möglichkeiten den Siegeszug der Clans überhaupt noch stoppen kann, denn täglich kommen via Asyl neue Clankandidaten ungebremst in ein Land, das schon lange mit ihnen nicht mehr fertig wird.
Zum ersten Mal war das Thema Clankriminalität nun weit oben auf der Prioritätenliste einer Innenministerkonferenz. In Kiel berieten die Ressortchefs aus Bund und Ländern, wie man sich aus dem Griff der Großfamilien lösen könne. Nordrhein-Westfalen, wo seit 2017 Herbert Reul als Innenminister für die innere Sicherheit zuständig ist, hat vor Kurzem, weil das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland besonders betroffen ist, ein Lagebild erstellt. Das Ergebnis verschlug wegen der Ausmaße manchem Innenexperten die Sprache. Allein in NRW zählt die Polizei 104 kriminelle Clans. Zwischen 2016 und 2018 sollen Clanmitglieder für mehr als 14000 Straftaten verantwortlich gewesen sein. Dazu gehören Raub, Prostitution, Drogenhandel und Körperverletzung. In nur wenigen Jahren haben Clankriminelle große Vermögen angehäuft und beziehen weiterhin Hartz IV. Heute verbinden sich ganze Clans miteinander und werden so noch stärker. So gelingt es ihnen besser, große Teile ihrer Beute in den normalen Geldkreislauf zurückzubringen.
Viele kriminelle Mitglieder von kurdisch- oder arabischstämmigen Großfamilien sind bereits in den 1980er Jahren via Asyl nach Deutschland gekommen. Die ersten waren die Mhallamiye-Kurden, die als Staatenlose aus dem Libanon via DDR durch das „Berliner Loch“ in die Bundesrepublik kamen und im Asylverfahren geduldet werden mussten, weil sie nicht abgeschoben werden konnten, da sie ja Staatenlose waren. Anstatt Abschiebung folgte auch nach dem Ende der DDR und des „Berliner Lochs“ eine weitere Massenzuwanderung von staatenlosen Clanmitgliedern aus dem Libanon, darunter jetzt vor allem Palästinenser, die wiederum nicht abgeschoben werden konnten. Während jahrzehntelangen Duldungsphasen, in denen eine Arbeitsaufnahme nicht gestattet war, begannen einige dann, auf illegale Weise ihr Einkommen aufzubessern, und machten daraus ihr Geschäftsmodell.
Berlin zog vor einem Jahr 77 Immobilien einer Clanfamilie, die mit kriminellen Vermögen gekauft worden waren, vorläufig ein. Künftig soll sich bei der Staatsanwaltschaft eine eigene Spezialabteilung mit dem Abschöpfen von kriminellem Vermögen beschäftigen. Vorgesehen sind künftig auch verstärkte Kontrollen gegen Firmen im Kfz-Handel, Shisha-Bars, Spielhallen und Wettbüros. Trotz jahrzehntelanger Erfolglosigkeit sollen Möglichkeiten von „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, Rückführungen und Überstellungen“ wieder ins Auge gefasst werden. Die Minister stellten zudem fest, dass ein „wichtiger Einflussfaktor“ für die Begehung der Straftaten ein in der Heimat vorherrschendes Wertesystem sei, das mit der Rechtsordnung hierzulande nicht vereinbar sei. Der Begriff Islam fiel hier zwar nicht, aber jeder wusste, dass dies damit gemeint war. Bodo Bost paz

Schatten des Faschismus Taubers Forderung nach Grundrechtsentzug: Ein Blick in den Abgrund

26.06.19

Wiedergänger aus finsterster Zeit: Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber Bild: pa
Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsgerichteten Grundrechte entziehen lassen. Die Berliner Reaktionen lassen tief blicken.

Keine Absetzung vom Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, kein Parteiausschlussverfahren, nicht einmal eine Rüge von höherer Stelle – nichts: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber konnte die öffentliche Forderung aufstellen, rechtsgerichteten Andersdenkenden Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Eigentum oder auf Versammlung zu entziehen, ohne dass dies für ihn auch nur die geringsten Folgen nach sich gezogen hätte.
Danach erübrigt sich die Frage, ob Tauber mit seiner erschütternden Entgleisung allein stand oder ob er nur aussprach, was in den Hirnen einflussreicher Kreise an der Spitze des Staates längst Kreise zieht.
Wie zum Beleg für Letzteres schob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach, sein Ministerium wolle solche Grundrechtseingriffe „prüfen“. Und Kanzlerin Angela Merkel kündigte auf dem Evangelischen Kirchentag an, künftig „ohne Tabu“ zu bekämpfen, was sie für „Rechtsextremismus“ hält.
Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist längst soweit gedehnt worden, dass bald alles hineinzupassen scheint, was nicht links ist. Wie weit das gehen kann, hat die SED einst vorgemacht. Sie nannte ihre mörderische Grenze „antifaschistischer Schutzwall“. Alle, die unter dem brutalen kommunistischen Regime nicht mehr leben wollten und auf eigene Faust die Freiheit im Westen suchten, waren in dieser Logik „Fa-schisten“ – und wurden gnadenlos niedergeschossen, ermordet.
Dass sich der neue Faschismus als „Antifaschismus“ tarnen würde, fürchteten wahre Antifaschisten schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass offen totalitäre Gedanken nun aber aus den Reihen der deutschen Christdemokraten hervorquellen, muss selbst die finstersten Geschichts-Pessimisten überraschen. Eher hatte man dies von jenen erwartet, welche SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher als „rotlackierte Nazis“ charakterisiert hat, welche später den blutigen „Schutzwall“ errichten sollten.
Anlass für die Raserei von Tauber und Co. war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dass der mutmaßliche Täter Stephan E. in Neonazi-Kreisen verkehrt hat, gilt als unumstritten. AfD-Politikern und anderen Unbeteiligten wird nun wahllos eine geistige Mitschuld an der Tat angehängt. Kritiker solcher Attacken fragen sich, wer in dieser Logik alles mitschuldig gewesen sein müsste an den RAF-Morden. Alle 68er? Gar jeder, der seinerzeit irgendwie „links“ war?
Allein diese Fragen zeigen die Abwegigkeit der Anwürfe gegen die heute Verleumdeten auf. Diese Abwegigkeit aber lässt erahnen, wie skrupellos Tauber und die Seinen vorgehen, um die politische Konkurrenz niederzustampfen. Wer dies aus der Distanz betrachtet, erblickt die Schatten eines neuen Faschismus. Hans Heckel paz

Wo der Rassismus (auch) blüht Verachtung von Fremden ist keine europäische Besonderheit − Ein Blick nach Asien

26.06.19
Glaubt man den unzähligen „Rassismus-Experten“, welche heutzutage die Universitäten bevölkern und permanent in den Mainstream-Medien zu Wort kommen, ist der Rassismus eine Erfindung der weißen Europäer. Als deren Geburtsstunde gilt dabei zumeist der Beginn der europäischen Expansion in Richtung Süd- und Ostasien, Afrika und Amerika.
Tatsächlich aber gibt es auch auf anderen Kontinenten und in vielen außereuropäischen Kulturen weit in die Vergangenheit zurück­reichende Traditionen rassistischen Denkens, aus denen allerlei Überlegenheitsphantasien hervorgegangen sind. Das gilt nicht zuletzt für Asien, obwohl die Wissenschaft diesen Umstand in aller Regel unter den Teppich zu kehren versucht oder als Folge des Kulturkontakts mit rassistischen westlichen Kolonialmächten hinstellt. Hierzu drei Beispiele für hausgemachten asiatischen Rassismus:
Aus diversen Hindu-Texten geht hervor, dass sich die hochkastigen Brahmanen in Indien sicher waren, weit über sämtlichen „unreinen Fremden“ zu stehen. Dazu zählten sowohl die Araber, genannt „Mlecchas“, als auch die oft auffällig dunkelhäutigen Ureinwohner Südindiens (Dravidas).
In Japan wiederum galt schon vor vielen Jahrhunderten die Doktrin von der göttlichen Herkunft der sogenannten „Yamato-Rasse“, welche den ersten japanischen Kaiser Jimmu hervorgebracht habe, der wiederum der Urururenkel der Sonnengöttin Amaterasu-o-mi-kami gewesen sei.
Hieraus resultierte eine extrem überhebliche Einstellung gegenüber allen anderen asiatischen Völkern sowie dann später auch den Weißen. Über deren angeblich „affenartige Natur“ erschienen in Japan während des Zweiten Weltkriegs sogar „wissenschaftliche“ Abhandlungen.
Ebenso alte Wurzeln hat der Rassismus der Chinesen. Im „Reich der Mitte“ glaubte man sich stets allen anderen Völkern im Erdenrund überlegen – und viele davon galten als „unzivilisierte Barbaren“, zu denen am besten jeder Kontakt zu unterbleiben habe. Dazu zählten insbesondere andere „gelbe“ asiatische Ethnien wie die Japaner, welche von den Chinesen als „hässliche Zwerge“ betitelt wurden, und sämtliche Menschen schwarzer Hautfarbe. Die Bezeichnung für die selbigen lautete „Heigui“, was wörtlich übersetzt „Schwarzer Teufel“ oder „Schwarzer Dämon“ heißt.
Und nun erlebt diese Denk- und Sprechweise in der Volksrepublik China wieder eine Renaissance, nachdem der Rassismus zu Zeiten von Mao Tse-tung verpönt gewesen war, weil statt der Rasse die Klasse als zentrale Differenzierungskategorie zu dienen hatte. Über den neuen Trend berichten zunehmend Korrespondenten westlicher Blätter aus den verschiedensten Ecken Chinas. So unter anderem aus Guangzhou (früher Kanton), der Hauptstadt der besonders bevölkerungsreichen Provinz Guangdong.
Dort haben sich in den vergangenen Jahren Unmengen von afrikanischen Händlern niedergelassen – möglicherweise liegt deren Zahl inzwischen schon bei einigen Hunderttausend. Die Immigranten treffen nun auf mannigfache Ausprägungen des Alltagsrassismus, der gerne damit begründet wird, dass die Zuwanderer aus Ghana, Nigeria, Kamerun und anderen Staaten Afrikas „schmutzig“, „faul“ und „kriminell“ seien, was nach Meinung der meisten Bürger der Volksrepublik im Übrigen auch für die Schwarzen und Latinos in den USA gelte.
Im Gegensatz dazu beschreiben sich die Chinesen selbst als „schöne, mildtätige und kluge Rasse“ mit „erstklassigen Genen“, welche „frohgemut der Welt der Zukunft“ entgegenschreite – dergestalt lautete beispielsweise das Eigenlob in einem oft gezeigten Imagefilm über das „Reich der Mitte“ heute.
Wolfgang Kaufmann paz