Tage der Schröpfung Warum sich Donald Trump verzockte, die Geisterbahn aufrüstet und Syrer Heimaturlaub brauchen

/ Der satirische Wochenrückblick mit Klaus J. Groth
31.08.19

 

Donald Trump pfeift auf den Klimawandel. Jedenfalls auf die menschliche Beteiligung. „Alles Quatsch“, sagt Trump. Trotzdem ist ihm nicht entgangen, dass sich das Klima verändert. In der Arktis sogar mächtig. Dort steigt die Durchschnittstemperatur doppelt so schnell wie in den mittleren Breiten. In diesem Sommer hatten sie sogar eine Hitzewelle auf Grönland. Elf Milliarden Tonnen Gletschereis waren einfach so weg. Ist ja interessant, wird sich der größte Dealmaker aller Zeiten gedacht haben. Wer weiß, was unter diesem wunderbaren Eis an großartigen Schätzen zu Tage kommt. Und irgendwann stehen da Palmen. Hübsche Badestrände haben die Grönländer schon im Sommer. Auf dem hoffnungsvollen Eiland muss man den Daumen haben, bevor andere dahinterkommen. Grönland mal so eben kaufen, ist doch keine große Sache. Darum hat Trump erst ein paar Tage, bevor er sich zum Staatsbesuch nach Dänemark aufmachen wollte, etwas von seinem Kaufinteresse gemurmelt. Oder besser: getwittert. In der Hinsicht ist er noch fleißiger als Ralf Stegner.
Und was machen die komischen Dänen? Die sagen schlicht, Grönland sei nicht zu verkaufen. Ebenso schlicht sagen es die Grönländer, sie wollen sich auch nicht kaufen lassen. Kann man das verstehen? Trump jedenfalls verstand es nicht.
Dabei gibt es doch eine großartige Vorlage für einen großartigen Deal des großartigen Amerika. 1867 kauften die Vereinigten Staaten von Amerika dem russischen Zaren Alaska ab. Zar Alexander II. brauchte Geld, er hatte seine Staatskasse im Krieg auf der Krim verpulvert. Darum schlug er bei einem Angebot von 7,2 Millionen US-Dollar ein. Und was machten die Amerikaner? Sie meckerten über den unvorteilhaften Deal, weinten ihren schönen Dollars nach. So viel Geld für 1718000 Quadratkilometer Eiswüste. Das waren ja 4,74 Dollar für jeden Quadratkilometer Nichts!
Die Stimmung änderte sich erst, als Gold und Öl gefunden wurden. Heute ist der Kauf ein großartiger Deal, selbst wenn der Kaufpreis auf die heutige Kaufkraft umgerechnet, 15 Milliarden Dollar entspräche. Selbst dann bleibt dieser Deal ein Schnäppchen.
Grönland wäre etwas teurer geworden, schon allein, weil es 2166000 Quadratkilometer groß ist. Aber darüber muss nach der deutlichen Abfuhr nicht mehr gesprochen werden. Darum lohnt auch der ganze Staatsbesuch nicht mehr. Kurzerhand sagte Donald Trump dem dänischen Königshaus ab, er komme lieber ein anderes Mal „in dieses sehr besondere Land“. Das nun wiederum kann man doch sehr gut verstehen von diesem besonderen Herrn Trump.
Nun sage niemand, wir hätten keine Schafsgeduld. So geduldig wie die Bundesbürger, jedenfalls die überwiegende Zahl, sind nicht einmal Schafe. Als der Solidaritätszuschlag, zärtlich Soli genannt, vor nunmehr sage und schreibe 24 Jahren eingeführt wurde, da wurde er von vielen gerne gezahlt. Einen Beitrag zum Aufbau des verrotteten Nachlasses der DDR wollte man freudig leisten. War ja für einen guten Zweck. Auch wenn manchmal etwas des Guten zu viel getan wurde. Hübsche Straßenlaternen, wo gewöhnlich nur Rindviecher wiederkäuen, Bürgersteige, über die kein Bürger steigt, liebevoll restaurierte öffentliche Gebäude, für die sich keine Nutzung findet. Mittel flossen reichlich, wenn Bürgermeister und Landräte nur ausreichend Phantasie hatten. Besser etwas zu viel getan als zu wenig.
Doch nun sollte irgendwann einmal Schluss sein, die Sonderabgabe hat ihren Zweck erfüllt. So war es jedenfalls versprochen worden. 2020 sollte der Soli abgeschafft werden.
Daraus wird nichts. Einen kleinen Nachschlag gönnt sich der Finanzminister. Erst 2021 ist Schluss. Aber nicht für alle. Wer mehr als 100000 Euro im Jahr verdient, brutto selbstverständlich, zahlt weiter. Handwerker, Familienbetriebe und Kapitalgesellschaften sowieso. Mit anderen Worten: Die Kelle für den Nachschlag fällt reichlich groß aus. Damit kann man gut schöpfen, dort, wo die dicken Brocken in der Suppe schwimmen. Nur dort, wo die Suppe schon immer dünn und wässrig war, wo noch niemals viel zu holen war, dort legt man die Kelle beiseite. Manche nennen das eine verkappte Reichensteuer.
Wäre sie das, wäre das bereits dreist genug. Aber sie ist es nicht. Die Grenze von 100000 Euro Jahreseinkommen ist nicht hoch genug, um nicht auch den gutverdienenden Mittelstand zu schröpfen.
Eigentlich hatte der größere Koalitionspartner sich das anders gedacht, jedenfalls wird er nicht müde, das öffentlich zu sagen. Hinter verschlossenen Türen hat das offenbar anders geklungen. Von tapferem Widerstand gegen die Fortsetzung der Schröpfungsgeschichte ist nichts zu hören gewesen. Eine Koalition auf Abruf hat eben ihren Preis, Solidarität gibt es nicht umsonst. Aber das wissen wir ja schon seit 1995.
Kaum ist das Ding mit dem Soli geschaukelt, da rüsteten die Sozialdemokraten ihre Kammer des Schreckens weiter auf. Sie staubten die alte Vermögenssteuer ab und stellten sie in ihre Geisterbahn. Da kam große Freude auf – bei den Aufstellern. An alles wollen sie ran, an Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck und Kunstwerke. Da wird die Steuerfahndung noch viel zu tun bekommen, um die vielen Sparschweine zu knacken und nach verssteckten Euro-Scheinen unter Matratzen zu suchen.
Wolfgang Schäuble sieht selten nach Satire aus. Dabei hat er es offenbar faustdick hinter den Ohren. Nachdem Gras über die Sache gewachsen war, verwies er die Debatte um die CDU-Mitgliedschaft des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen „in den Bereich von Witzveranstaltungen“. Der scharfe Schuss galt Annegret Kramp-Karrenbauer. Da die nun mit einem Ministeramt gut versorgt ist, muss sie ja auch nicht mehr Kanzlerin werden. Hauptsache, Fehlbesetzungen werden rechtzeitig erkannt.
So, nun ist mal Schluss mit Satire. Der Hinweis ist notwendig und muss mit aller Deutlichkeit gegeben werden. Der geneigte Leser könnte meinen, jetzt gehe es erst richtig los mit der Satire. Denkste. Horst Seehofer, der Innenminister, von dem schon allerlei Merkwürdiges zu hören war, sagte in einem Interview der „Bild am Sonntag“, wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub mache, der könne sich nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Wie bitte, wie meint er das? Ist das jetzt Satire oder seriös? Ist wohl seriös, denn Seehofer folgerte, solchen reisefreudigen Syrern müsse der Flüchtlingsstatus entzogen werden. Davon ist allerdings bisher nichts bekannt. Dabei ist die Aufregung um das Thema nicht neu. Darüber wurde schon vor Monaten gesprochen und geschrieben, bis es glücklicherweise in Vergessenheit geriet. Nun ist die Aufregung wieder groß, es wird viel geschimpft, vor allem auf den Seehofer, der das Thema ausgebuddelt hat. Weniger über die Reisebüros in Berlin, die nach Angaben der Zeitung Pauschalreisen in das Bürgerkriegsland bereits für 800 Euro anbieten. Das ist nicht zu teuer, denn in dem Preis sind bereits die Schmiergelder enthalten, die gezahlt werden müssen, um die Syrien-Flüchtlinge über die Grenze nach Syrien zu bringen. Denn direkt dürfen sie nicht einreisen, das könnte den Flüchtlingsstatus gefährden. Also besorgen sie sich in diplomatischen Vertretungen in Deutschland die notwendigen Papiere, die für den Flug in die Türkei oder in den Libanon notwendig sind. Von dort geht es über die syrische Grenze. Auch ein syrischer Blogger meldete sich zu Wort, der voller Verständnis für seine syrischen Landsleute eine Erklärung dafür gab, warum dieser Heimaturlaub dringend notwendig ist: „Als jemand, der viele #Flüchtlinge kennt, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, kann ich nur sagen: Diese Menschen haben es sich verdient Ruhe von Deutschland zu nehmen, bei dem Hass, und ihre Familienmitglieder zu besuchen und zurückkommen. Sie brauchen das!“ Spätestens an dieser Stelle scheint der Hinweis noch einmal dringend notwendig: Dies war jetzt überhaupt keine Satire! paz

 

Mit Steuer-Millionen gegen »Rechts«

Mit Steuer-Millionen gegen »Rechts«
Politische Stiftungen: Wo die »richtigen« Meinungen und Feindbilder vermittelt werden
28.08.19

 

Viele Millionen schwer: Zentrale der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin Bild: Gerd Fahrenhorst
Nicht alle Deutschen folgen der Regierungslinie, welche ungebrochen daran arbeitet, die Bundesrepublik nachhaltig umzuformen. Da bedarf es der ideologischen Unterstützung steuerfinanzierter Einrichtungen.

Dass Deutschland ein „buntes, vielfältiges Einwanderungsland“ werden soll, scheint seitens der gegenwärtigen politischen Führung beschlossene Sache zu sein. Auf Aydan Özoguz, bis März 2018 als Staatsministerin „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung, geht eine Aussage zurück, welche die angestrebten neuen Realitäten klar beschreibt.
Bereits 2015 hatte sie formuliert: „Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Statt sie für diese Stellungnahme umgehend aus dem Amt zu entfernen, gab es aus dem Lager der Regierung nicht einmal Widerspruch. Ebenso wenig von den Oppositionsparteien, die diesen Kurs, bis auf eine Ausnahme, stützen. Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hatte − ebenfalls 2015 − laut gerufen: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Aber wie hatte schon Alt-Bundespräsident Joachim Gauck – zwar in anderem Zusammenhang, aber in der Sache völlig richtig – erkannt? „Die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Denn nicht alle Bewohner Deutschlands, insbesondere die schon länger hier Lebenden, teilen die Sicht der derzeit Regierenden und freuen sich auf „drastische“ und „schmerzhafte“ Veränderungen, von denen einige auch bereits spürbar eingetreten sind. Auch wollen nicht alle die Regeln mit neu Zugezogenen „täglich neu aushandeln“.
Also werden große Anstrengungen unternommen, die Bürger entsprechend zu beeinflussen und das gewünschte „richtige“ Weltbild zu vermitteln. Kurioserweise bezahlen die zu Belehrenden ihre Weiterbildung selber. Massive Steuermittel fließen in eine große Zahl von Stiftungen oder Initiativen, die entsprechend tätig werden. Neben der Schönfärbung der Problematik der Zuwanderung ist das Hauptanliegen der Abwehrkampf von jeglichen Gegenmeinungen, die der Einfachheit halber und pauschal unter dem Stichwort „Rechts“ subsumiert werden. Kritik wird nicht als Diskussionsbeitrag betrachtet, sondern bekämpft, wobei man gern positive Schlagworte wie „Demokratie“ für sich reklamiert. Wer widerspricht, ist eben kein Demokrat, sondern ein Feind.
An vorderster Front steht oft die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), geführt von Anetta Kahane. Wie der ehemalige, langjährige Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, unlängst noch einmal ausführlich auf seiner Internetseite dargestellt hat, spitzelte Kahane über fast ein Jahrzehnt auf widerwärtigste Art und Weise für den Staatssicherheitsdienst der DDR.
Vonseiten des Steuerzahlers, ausgeschüttet durch das Bundesfamilienministerium, erhielt die AAS in den vergangenen Jahren Millionenbeträge. Finanziert wird damit ein umfänglicher „Kampf gegen Rechts“. Bundesweit tätig ist unter dem Dach der AAS eine „Fachstelle Gender, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Hemmungsfrei vermengt man auch Dinge, um zur Abschreckung beizutragen.
Nach der Bundestagswahl 2017 wurde beispielsweise eine Studie mit der These, dass die „NPD der AfD den Weg geebnet“ habe, präsentiert. Die AAS unterhält das Internetportal „Belltower.News“, welches sich als „Netz für digitale Zivilgesellschaft“ versteht und bis 2017 als „Netz gegen Nazis“ firmierte. Hier wird beispielsweise der Maler Axel Krause als „Teil einer Rechtsaußen-Kulturbewegung“ denunziert, denn dieser „schwafelt davon, dass Deutsche in Deutschland bald zu einer Minderheit gehören würden, was stark nach der rechtsextremen Ideologie um den ‚großen Austausch‘ klingt“.
Erarbeitet wurde durch die AAS eine „Handreichung“ für Kitas, denn „Rechtspopulist*innen versuchen auch und gerade in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit ihre Ideologien“ durchzusetzen. Verquere Schreib- und Sprechweisen finden sich bei den Anti-Rechts-Kämpfern häufiger.
Die Steuergeld-Summe, mit der Kahanes AAS gefördert wird, nimmt sich allerdings bescheiden aus gegenüber der Bundesinitiative „Demokratie leben“, die das Familienministerium selbst initiiert hat. Allein für 2019 stellt es 115,5 Millionen Euro bereit. Zur Verfügung steht das Geld für „Projekte zur Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung“. Hier gibt es zwar auch die Stichworte „Linke Militanz“ und „Islamistische Orientierungen und Handlungen“ – übrigens ein Problem, was in Deutschland bis vor noch gar nicht so langer Zeit nicht existent war –, die Hauptstoßrichtung liegt jedoch auf einer anderen Linie.
Erstaunlich viele „Modellprojekte“ gegen „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ oder „Aktuelle Formen von Islam/Muslimfeindlichkeit“ kommen in den Genuss der Fördergelder und verbreiten gewünschte Ansichten, ebenso der Bereich „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ – welche überhaupt nicht mehr infrage zu stehen scheint. Unterstützt wird etwa „Gleichberechtigte politische Teilhabe für Migrant*innen“. Auch gegen „Hass im Netz“ schüttet „Demokratie leben“ Gelder aus, so für die Initiative „Partizipation von Geflüchteten und Unterstützer_innen im Netz stärken“.
Die als gemeinnützig bezeichnete Hans-Böckler-Stiftung, das „Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes“, widmet sich der Bekämpfung von „Rechtspopulismus im Betrieb“. Die Stiftung beschäftigt sich beispielsweise damit, aufzuzeigen, „wie rechtspopulistische Akteure, die nicht nur innerhalb der AfD, sondern auch unter Gewerkschaftsmitgliedern und betrieblichen Interessenvertretungen zu finden sind, versuchen, aus vorhandenen arbeitsweltlichen Problemlagen Kapital zu schlagen“.
Diese schafften „gesellschaftliche Spaltungslinien, die bewusst auf die Ausgrenzung von Fremden und Abschottung gegen außen zielen“. Bei der „Sommerakademie der Begabtenförderungswerke“, welche bis 2021 unter Federführung der Böckler-Stiftung steht, wird unter anderem ein „Argumentationstraining gegen rechte Parolen“ angeboten.
Nicht einmal die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung steht beim Kampf abseits. Informiert wird hier beispielsweise über die „diffuse Inanspruchnahme der christlichen Religion durch Rechtspopulisten“, deren Ziel eine „ausgrenzende, religiös-nationalistische Identität“ sei. Dagegen bestehe „konkreter Handlungsbedarf“.
Besondere Blüten treibt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). In ihrer aktuellen „Mitte-Studie“ erkannte sie die Zunahme von „rechtspopulistischen“ und „menschenfeindlichen Einstellungen“ sowie von „israelbezogenem Antisemitismus“. Doch fast zeitgleich mit Erscheinen der Studie wurde der in Israel lebende, deutsch-jüdische Autor Chaim Noll durch die FES von einer Veranstaltung wieder ausgeladen.
Grund: Noll hatte unter anderem die Iran-freundliche Politik der Bundesregierung kritisiert und hervorgehoben, dass die AfD als einzige Partei die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem fordere. Zudem würden seine Texte auf dem „mindestens rechtspopulistisch“ zu nennenden Forum „Achse des Guten“ veröffentlicht. Eingeladen hat die FES hingegen Einrichtungen wie das Teheraner „Institute for International and Political Studies“ (IPIS), das für die Organisation einer Holocaustleugner-Konferenz verantwortlich ist.
Erik Lommatzsch paz

Eine Zensur findet – nicht? – statt

Eine Zensur findet − nicht? − statt
Die Liste der in der Bundesrepublik verbotenen Bücher umfasst mehrere 1000 Einträge
28.08.19
Missliebige Schriften zu verbieten, ist eine uralte Herrschaftstechnik. Sie wurde bereits von den römischen Kaisern angewandt. Später war es dann insbesondere die Kirche, welche unerwünschte Bücher mit ihrem Bann belegte: Der Index Librorum Prohibitorum („Verzeichnis der verbotenen Bücher“) sagte den katholischen Gläubigen von 1559 bis 1967 im Detail, was sie nicht lesen durften. Zum Schluss enthielt die Liste mehr als 6000 Einträge. Werke, die bei Strafe der Exkommunikation gemieden werden mussten, wanderten auf den Scheiterhaufen oder landeten als „Remota“ (Weggeschafftes) in den Hinterzimmern der Bibliotheken.
Ebenso verboten und verbrannten die Nationalsozialisten allerlei Bücher. In den zwölf Jahren des Dritten Reiches betraf das rund 10000 Werke. Und wer glaubt, dass es anschließend liberaler zuging, der irrt. Nachdem die Alliierten das geschlagene Deutschland besetzt hatten, verfügten sie die Aussonderung von 34645 Titeln, zuzüglich aller Schulbücher aus der Zeit von 1933 bis 1945.
Verbote sind sogar heute noch an der Tagesordnung. Daran ändert auch das Grundgesetz nichts, dessen Artikel 5 Absatz 1 besagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt.“ Denn es gibt ja gleichzeitig die Regelung im nachfolgenden Absatz, nach der die Meinungsfreiheit durch „allgemeine Gesetze“ und „Bestimmungen zum Schutze der Jugend“ ausgehebelt werden dürfe.
Dabei obliegt die Überwachung des Schriftgutes vor allem der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Diese existiert bereits seit 1954 und agierte zunächst auf der Grundlage des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953, bis das selbige dann 2003 ins neue Jugendschutzgesetz einfloss.
Darüber hinaus können aber auch Gerichte den Verkauf von Publikationen untersagen oder deren Beschlagnahme und Vernichtung anordnen, wenn ihr Inhalt gegen andere Gesetze als die zum Jugendschutz verstößt. Dabei spielt der Paragraf 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches die größte Rolle. Somit wird faktisch eine Nachzensur ausgeübt: Der Autor kann zwar zu Papier bringen, was er will, aber wenn es um die Verbreitung des Geschriebenen geht, schlägt der Staat zu.
Derzeit trifft der Bannstrahl vor allem historisch-politische Bücher. Bücher mit Titeln wie „Geheimgesellschaften im 20. Jahrhundert“, „Rasse – ein Problem auch für uns“, „Kriegsverbrechen der anderen“, „Statistisches über die Holocaust-Opfer“, „Tabuisierte Fakten im tschechisch-deutschen Dialog“, „Rudolf Heß – Ein Mordfall?“, „Die Weimarer Verfassung“ oder „Bismarcks Traum von Europa“.
Die komplette Liste der verbotenen Bücher hat einige 1000 Einträge. Wer es genauer wissen will, der muss zwangsläufig das kostenpflichtige amtliche Mitteilungsblatt der Bundesprüfstelle „BPjM Aktuell“ abonnieren. Eine anderweitige Veröffentlichung erfolgt nicht. Denn die Behörde möchte nach eigener Aussage vermeiden, dass die Indizierung zur Ankurbelung der Nachfrage führt. Darüber hinaus erhebt die Zusammenstellung laut BPjM auch „keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da es keine bundeszentrale Zusammenführung von Beschlagnahmebeschlüssen gibt und die BPjM daher selbst nicht in allen Fällen Kenntnis erlangt“.
So kann letztlich niemand vollkommen präzise sagen, welche Bücher hierzulande legal sind und welche nicht. Eine derartige Rechtsunsicherheit ist alles andere als demokratisch und eher typisch für totalitäre Systeme.
Wolfgang Kaufmann paz

Die Schöne und das Biest Wie die SPD in die Puschen kam und was die CDU-Vorsitzende nie sagen würde

/ Der satirische Wochenrückblick mit Klaus J. Groth
24.08.19

Wer ist denn darauf gekommen? Disney-Produktion wäre das zuzutrauen. Aber die produzieren familientauglich, ein bisschen gruselig darf es zwar schon sein, aber am Ende muss Cinderella Sternenstaub fliegen lassen. Oder so ähnlich. Jedenfalls muss es gut ausgehen. In Hollywood gibt es nur wenige Typen, die sich an eine Story mit Gesine Schwan und Ralf Stegner in den Hauptrollen heranwagen würden. Quentin Ta-rantino vielleicht. Bei dem dürfen auch garstige Typen mal siegen. Früher hätte der Stoff vielleicht Alfred Hitchcock als Vorlage für einen Gruselschocker gedient. Gefeiert und mit Auszeichnungen versehen sind beide. Aber ob die Regisseure sich an dieses Drehbuch gewagt hätten, das darf bezweifelt werden: Gesine Schwan und Ralf Stegner als das Traumpaar des SPD-Vorstandes! Das wäre doch wohl etwas zu hart gewesen. Obwohl, so ganz abwegig ist das doch gar nicht. Denken Sie nur mal an den herzergreifenden Film „Titanic“. Da sehen Sie Leonardo DiCaprio in die See schmachtend, unter Deck Kate Winslet, verloren an die Gewalten des baldigen Unterganges. Wenn das keine Vorlage ist! Und nun stellen Sie sich mal diese Situation im Film mit neuer Besetzung im SPD-Präsidium vor: Ralf Stegner schmachtend am Bug, die Arme weit ausgebreitet, bevor er mit Gesine Schwan untergeht.
Dabei ist Ralf Stegner nicht einmal erste Wahl für Gesine Schwan. Dieser Mehrfachtorpedo der SPD hatte sich vielmehr einen jungen Prinzen zur Seite gewünscht, Kevin Kühnert (verdächtig lange von dem nichts mehr gehört). Aber der Juso-Chef gab ihr einen Korb. Und selbst Genossen, denen sonst nichts suspekt ist, kam diese Liaison suspekt vor. Ralf Stegner, lange unterwegs bei Parship und anderen Kuppelprogrammen im Internet, griff beherzt zu, um der vereinsamten Gesine zu helfen. So ist er eben, der Ralf Stegner, er kann nicht anders. Immer vorn mit sozialistischem Gruß. Selbst wenn es sein letzter Schwanengesang sein sollte. Immerhin, den passenden Gesichtsausdruck zum Zustand seiner Partei hat Stegner bereits. Die Führung einer Partei per Twitter-Account müsste er auch nicht mehr üben.
Aber man soll niemals den Mut verlieren, Rettung naht. Kaum hatte sich das Duo Stegner/Schwan an die Öffentlichkeit gewagt, da erwachten die Sozialdemokraten nach einer Schrecksekunde aus ihrer Schockstarre. Und das mit einer solchen Wucht, als schleudere ein Lahmer seine Krücken von sich. Gleich zwei Kandidaten aus der ersten Garnitur hoben den Finger: Ich will auch! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bis jetzt hatten sich auf diesen Rängen der Partei alle mucksmäuschenstill verhalten, getreu der Regel, wer sich bewegt, hat schon verloren. Damit ist es nun vorbei. Darum gebührt dem Duo Stegner/Schwan aufrichtiger Dank. Ohne ihren Auftritt lägen die jüngsten Bewerbungen wohl kaum auf dem Tisch. Ralf Stegner hat das sofort erkannt und deren Kandidaturen als Erfolg für sich reklamiert. Der steht ihm zu. Allerdings sollte er sich auch fragen, warum die neuen Kandidaten ihn und seine Partnerin unbedingt nicht hochkommen lassen wollen, warum sie die Rettung der Partei nur noch in der Flucht nach vorn sehen. Dorthin wollten sie ja bisher auf gar keinen Fall.
Eines aber kann ziemlich sicher vorausgesagt werden: Auf 100 Prozent kommt bei der Wahl keiner der Bewerber. Das war und ist vorerst einmalig, das bleibt dem, na, wie hieß er noch gleich, na, der aus Brüssel, nee, nicht Scholz, aber so ähnlich, jedenfalls dem bleiben die 100 Prozent vorbehalten. Das schafft sonst keiner.
Jetzt muss Olaf Scholz unter den Genossinnen auf Brautschau gehen. Bleibt noch die Frage, ob die Sozialdemokraten mit dem Beschluss zur Doppelspitze die Zeichen der Zeit mutig genug erkannt haben. Warum muss eine Doppelspitze eigentlich unbedingt aus einer Frau und einem Mann gebildet werden? Könnten nicht auch zwei Frauen oder zwei Männer eine Doppelspitze bilden? Nur mal so gefragt. Da ergäben sich vollkommen neue Perspektiven.
Na ja, soweit sind wir noch nicht ganz. Aber keine Sorge, das kommt schon noch. Auch wenn der Fortschritt eine Schnecke ist, irgendwann erreicht jede Schne-cke ihr Ziel. Vor vier Monaten bürstete der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, dieser grüne Sarrazin, mal wieder wider den Strich. Der Parteigrüne mäkelte an der jüngsten Werbekampagne der Deutschen Bundesbahn herum. Sie zeigt im Internet Reisende unterschiedlicher Hautfarbe. Palmer begründete seine Kritik so: „Welche Gesellschaft soll das abbilden? Menschen, die so aussehen, als hätten sie keinen Migrationshintergrund, sind bei den Bildern in der Minderheit.“ Der Bundesgeschäftsführer der Grünen belehrte Palmer prompt: „Die Bahn ist für alle da, und dass sie mit Vielfalt wirbt, begrüße ich. Es zeigt die gesellschaftliche Realität.“ Vielleicht ist diese Realität noch nicht ganz erreicht, aber es wird mit Fleiß daran gearbeitet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung griff jetzt die bunte Vielfalt in der Anzeige „Ich BAFÖG meine Zukunft“ auf. Gezeigt werden zwei junge Frauen und ein farbiger Mann. Burcu und Alina heißen die Frauen, Abib der Mann. Erneut wird die gesellschaftliche Realität der Vielfalt ins Bild gesetzt. Für Leser, denen die Namen Burcu und Abib noch nicht ganz geläufig sein sollten (man kann ja immer noch dazulernen), eine kleine Fortbildung. Der türkische Frauenname „Burcu“ bedeutet „Wohlgeruch“, „schöner Duft“. Der arabische Männername „Abib“ leitet sich vom „Ährenmonat“ ab. In der „gesellschaftlichen Realität“ finden sich diese Namen trotz ihres Wohlklanges allerdings noch eher etwas seltener. Eltern, die sich allein schon deshalb verdächtig machen, weil sie ihre Kinder gerne auf eine kostenpflichtige Privatschule schicken, suchen für den Nachwuchs andere Namen aus. Und Eltern, die die Privatschule nicht bezahlen können, suchen auch andere Namen aus. 2019 wurden Mädchen besonders häufig Emma, Mia, Hannah oder Hanna, Emilia und Lina genannt. Jungen dieses Jahrganges heißen Ben, Jonas, Paul, Henry oder Henri und Finn. Daraus lässt sich auch einiges zur „gesellschaftlichen Realität“ folgern. Irgendwie muss sie doch anders sein, als sie in der staatlichen Werbung vorzugsweise dargestellt wird.
Nein, Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht den Rausschmiss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU gefordert. Überhaupt nicht. Wie kommen Sie denn auf sowas? Sie hat doch nur gesagt, dass es aus gutem Grund hohe Hürden gebe, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie hat schließlich nicht gesagt, leider gebe es hohe Hürden. Und die CDU hat sie schon gar nicht erwähnt. Also bitte immer schön beim gesprochenen Wort bleiben. Dann hatte die CDU-Vorsitzende im nächsten Satz gesagt, sie sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn noch wirklich mit der CDU verbinde. Also auch da ist wieder nicht von einem Rausschmiss die Rede. Allenfalls ist das so zu verstehen: Maaßen kann doch gehen, wenn es ihm in der CDU nicht gefällt. Der aber denkt gar nicht daran. Offenbar halten andere in der CDU immer noch große Stücke auf ihn. Hätte sonst Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler den Verfassungsschützer im Ruhestand als Wahlkampfhelfer angefordert? Geht nicht das Gerücht, Maaßen werde Sachsens neuer Innenminister? Vielleicht können wir mit einer kleinen Formulierungshilfe Kramp-Karrenbauer aus der Patsche helfen. Heiner Geißler, seinerzeit CDU-Generalsekretär, hatte nach einer missglückten Äußerung in einem Interview, die aber leider mit einem Tonband aufgenommen und somit nicht zu bestreiten war, kurzerhand erklärt, es handele sich um eine an Verfälschung grenzende Fehlinterpretation. Das war noch hohe Schule des politischen Leugnens. Nicht diese lasche Verteidigung Kramp-Karrenbauers, sie habe nie den Parteiausschluss Maaßens gefordert. So sei das nicht gesagt worden. Um sich dann auf die Zunge zu beißen: Aber gemeint gewesen. paz