Seehofer & Steuern, Soli & ländlicher Raum im Bundestag – Brandheiß

Brandheiß #13 mit Corinna Miazga, MdB und Stephan Brandner, MdB aus der Kalenderwoche 43.

Zuerst kommt ein Nachtrag zum Grundsteuerreformgesetz aus der 42. Woche. Die aktuelle Plenarwoche startet mit der Befragung der Bundesregierung vertreten durch Horst Seehofer. Der Donnerstag beginnt mit einer 60-minütige Debatte zur (fast)Abschaffung des Solidaritätszuschlag gefolgt von einer Debatte zum AfD-Antrag „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“. Zum Schluss folgt am Freitag ein weiterer AfD-Antrag zur Stärkung ländlicher Räume.

Corinna Miazga MdB

 

Es bewegt sich etwas – Hans Heckel zur politischen Lage in Deutschland 2018

Politisches Frühjahrsseminar des Bundes Junges Ostpreußen (BJO) und der Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Königswinter, 26.-27. Mai 2018

Hans Heckel (PAZ): Beiträge zu Politik und Zeitgeschehen:

Politik und Zeitgeschehen im Ostpreußischen Rundfunk (OPR):

Schwarmfinanzierung des Ostpreußischen Rundfunks: Ihr Beitrag für Meinungsfreiheit und Aufklärung!
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Bund Junges Ostpreußen (BJO):
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PREUSSISCHE ALLGEMEINE ZEITUNG
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Kritisch, konstruktiv – Klartext für Deutschland

Kategorie
Nachrichten & Politik

 

Dank den Wählern in Thüringen für dieses unmissverständliche Votum

Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort.


Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski kommentiert die Wahl in Thüringen: „Die AfD setzt ihr Wachstum trotz massiven Gegenwinds fort. Wir sind den Wählern in Thüringen dankbar für dieses unmissverständliche Votum.“ Nun liege es an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden: Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit CDU und gegebenenfalls FDP. Oder gegen den Willen der Wähler für eine nationale Front unter Führung der SED-Nachfolger gegen die AfD.
„Realistischerweise erwarten wir diesmal noch Letzteres. Doch auch dann werden wir als einzige echte Opposition die Politik entscheidend mitprägen. Björn Höcke und seinen Mitstreitern gratuliere ich herzlich zu diesem Erfolg und wünsche ihm eine geschickte Hand im Interesse Deutschlands und der weiteren Entwicklung unserer Partei zum Sprachrohr aller Bürgerlichen“, sagt Pazderski.

AfDKompakt

Die schaffen wir schon! Wie man uns für die Bahn begeistert, warum die Bürger unruhig werden könnten, und wie wir den Pöbel in den Griff kriegen

/ Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
26.10.19

Endlich mal eine gute Nachricht aus der Dunkelkammer der Klimapolitik, aus der uns Bürgern sonst nur Mehrbelastungen ins Gesicht springen. Nein, diesmal wird wirklich mal was billiger: Ab dem 1. Januar wird auf Bahnfahrkarten nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben, statt des vollen von 19, der bislang die Preise treibt.
Dadurch sollen wir dazu bewegt werden, auf die Schiene umzusteigen. Das machen wir natürlich gern. Zumal man unserem klimapolitischen Gewissen zusätzlich mit einer Verteuerung von Inlandsflügen ein wenig nachzuhelfen gedenkt.
Um sich auf die neue Reisefreude einzustimmen, ist der Verfasser dieser Zeilen gleich mal ins Reisezentrum gestürmt, um eine Bahnreise übers Wochenende in eine süddeutsche Großstadt zu buchen. Dass mehr als 5000 Kilometer Schienen im Namen der „Bahnreform“ verschrottet wurden, kratzt dabei nicht. Die Stadt liegt nämlich an der Hauptstrecke Hamburg-München, ihr Bahnhof hat die „Reform“ also bestens angebunden überlebt.
Zunächst eine tolle Überraschung: Der Preis der 1. Klasse lag so nahe an dem der 2., dass der Autor erstmals in seinem Leben einen Platz im Nobelwaggon buchen wollte. Dann die kalte Dusche: Für die Rückfahrt am Sonntag konnte der engagierte Schalterangestellte keinen einzigen Platz mehr finden, dabei hatten wir die mögliche Abreisezeit in gemeinsamer Verzweiflung nach und nach auf einen Zeitraum von sieben Stunden ausgedehnt mit acht möglichen Verbindungen. Aber: nichts, weder in der 1. noch der 2. Klasse.
Wie toll das wohl erst wird, wenn die braven Deutschen im großen Stil auf die Eisenbahn umsteigen! Da müssen sie die Plätze im Fernverkehr wohl verlosen. Und im Nahverkehr, wo man selbst stehend in manchen Zügen und Bussen kaum noch Platz findet? Bei der Bahn sollte man sich aufs Altbewährte besinnen und Installationen wie Trittbretter und Haltebügel an die Waggons montieren, wie wir sie aus alten Filmen oder Reportagen über das Leben in der Dritten Welt kennen. Dann können sich die Leute, die nicht mehr reinkommen, draußen festklammern wie damals nach Kriegsende oder heute noch in Ländern mit „Fluchtursache“.
So oder so: Reisen in Deutschland wird zur Glückssache. Immerhin taucht die Meldung auf, dass sogar Robert Habeck im September während einer Fahrt von Frankfurt am Main nach Berlin auf dem Fußboden sitzen musste. Zwar auf dem der 1. Klasse, aber dennoch. Ob ihn das zum Nachdenken angeregt hat?
Na ja, der Mann ist Chef der Grünen. Den Posten teilt er sich mit einer gewissen Frau Baerbock, die Kobalt nicht von Kobold unterscheiden kann und empfohlen hat, den überschüssigen Ökostrom „in den Netzen“ zu speichern, als könne man elektrischen Strom im Kabel einfach anhalten wie Wasser in der Leitung.
Wo solche Bestleistungen zum Chefposten qualifizieren, sollten wir unsere Erwartungen in Sachen „Nachdenken“ also nicht allzu hoch stecken. Zumal Habeck selbst ja erst im Laufe eines TV-Interviews ganz beiläufig lernen musste, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer berechnet wird.
Bislang liebten die Deutschen die Grünen aber trotzdem. Allerdings scheint sich das gerade zu ändern. Zwar scheuen die Mittelmaßmedien keinen Kniff, um ihre Lieblingspartei so schön wie möglich zu schminken. Doch die Wirkung lässt Demoskopen zufolge bedenklich nach.
Woher das wohl kommt? Nun, wer schon einmal von Klimagretas blockiert wurde oder feststellen muss, dass sein Job irgendwas mit Automobil zu tun hat und daher wegen der Klimapolitik nicht mehr sicher sein könnte, dessen Begeisterung für die Grünen dürfte Schaden nehmen.
In England haben aufgebrachte Pendler ein paar Klima-Aktivisten sogar beinahe vermöbelt, als diese ihre U-Bahn an der Abfahrt hindern wollten. In jedem Falle sieht man in den Aufnahmen ein kleines Handgemenge. Die französischen Gelbwesten wiederum waren eine direkte Reaktion auf höhere Spritpreise infolge von Frankreichs „Energiewende“. Wir sehen: Grün wirkt ganz anders auf die Menschen, wenn sie es direkt zu spüren bekommen.
Werden jetzt langsam auch die Deutschen ungemütlich? Damit müssen wir immerhin rechnen. Geboten scheint da eine deutlich bessere Überwachung des Pöbels, um mögliche Unruheherde rechtzeitig erkennen und ersticken zu können.
Aber wir sind ja nicht unvorbereitet: Mit „Extinction Rebellion“ haben wir bereits eine Art Klima-Antifa aufgestellt, die im Ernstfall jede noch so kleine Kundgebung aufmüpfiger Bürger niederknüppeln kann. Die sollen ruhig kommen.
Wenn sie sich überhaupt trauen, was nicht umsonst fraglich erscheint. Rund zwei Drittel der Deutschen trauen sich ja nicht mal mehr, zu heiklen Themen wie Asyl, Ausländer oder Sicherheit ihre Meinung frei zu äußern. Das Klimathema muss nur noch hinreichend aufgeladen werden, dann findet auch dieses Feld Eingang in den gut umzäunten Bereich der Tabus − und schon wagt es keiner mehr, öffentlich an den staatlichen Dogmen und Verordnungen herumzukritteln. Eine große Bürgerbewegung der Klimapolitik-Geschädigten kann da gar nicht erst entstehen.
Die Methoden der Überwachung und Gängelung werden derweil immer weiter ausgefeilt. Der Bremer Verfassungsschutz hat die Bürger der Hansestadt aufgefordert, sie sollten „auffällige Äußerungen oder Verhaltensweisen, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hindeuten können, bei der Behörde melden. Dies sei telefonisch, per Mail oder anonym möglich“, wie Radio Bremen (RB) meldet.
Bremens Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski sagte bei einem Pressegespräch: „Wir wollen ein Verfassungsschutz sein, mit dem man redet. Sicherheitsbehörden sind Teil der Zivilgesellschaft.“
Aha, ein Geheimdienst, „mit dem man redet“, falls gewünscht auch „anonym“, sobald einem als stets aufmerksames Auge und Ohr der „Zivilgesellschaft“ etwas „aufgefallen“ ist, das auf einen gewissen Hintergrund „hindeuten“ könnte.
Gänsehaut? Man denkt spontan an den unvergessenen deutschen Geheimdienstchef E. M. (Aufgrund der versprochenen Anonymität verzichten wir auf die Nennung des vollen Namens), der im November 1989 die feste Einbindung seines Dienstes in die „Zivilgesellschaft“ mit den Worten umriss: „Wir haben einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen.“
Die seinerzeit „hoch Kontaktierten“ konnten die Allgegenwart von M.s Mannen tatsächlich in jeder Lage ihres Lebens spüren, weshalb sie auch voller Rührung auf die Worte reagierten, mit denen der Chefspion seine legendäre Rede krönte: „Ich liebe doch alle … alle Menschen!“
Wenn Sie also in Bremen wohnen sollten, achten Sie vielleicht darauf, ob sich beim Nachhause­kommen die Gardinen einer Nachbarswohnung bewegen oder ob im Bus ein unauffälliger Mitfahrer etwas mitschreibt von dem Gespräch, welches Sie mit ihrer Begleitung führen. Jemandem könnte etwas „auffallen“, das später anonym, telefonisch oder per Mail auf dem Schreibtisch des Herrn Schittkowski landet. Der, mit dem „man redet“.
Natürlich weiß Schittkowski vom Jagdtrieb des Menschen. Eine bestimmte Abart unserer Gattung wird die Aufforderung zum Beobachten und Melden begeistert aufnehmen und sofort gierig Ausschau halten. Solche Leute hat es immer gegeben, man muss sie nur aktivieren. Nach einem künftigen politischen Umbruch könnte es Ihnen allerdings passieren, dass unverhofft eine graue Figur bei Ihnen klingelt und barmt: „Bevor Sie meinen Namen in Ihrer Geheimdienstakte finden, möchte ich Ihnen versichern, dass ich niemandem persönlich geschadet habe, glauben Sie mir!“ paz

Sexuelle Übergriffe auf Kinder mit Kuschel-Spielen sofort verbieten

25. Oktober 2019

Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Um Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, müssen Spiele mit hochkritischem Körperkontakt in Kitas verboten werden.
Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, sieht die Integrität von Kindern in Betreuungseinrichtungen durch Kuschel-Spiele gefährdet und fordert das Verbot derartiger Spiele: „Was als harmloses ‚Spiel‘ verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Einladung für Pädophile. So sollen durch gegenseitiges Kuscheln und Raufen Aggressionen bei Kindern durch ‚sichere und liebevolle Beziehungen ersetzt‘ werden. Das Spiel kenne dabei ‚keine Regeln und keine Fehler‘. Dadurch wird sexuellem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Betreuung von Kindern erfordert qualifiziertes Personal und keine Wildfremden mit zweitägiger ‚Rangelausbildung‘, die keinerlei persönliches Vertrauensverhältnis zu den Kindern haben. Hier wird hochkritischer Körperkontakt zu fremden Kindern propagiert, der sich in vollkommen unkontrollierter Weise in eigentlich geschützten Räumen wie Kitas vollzieht. Wer Kinder vor sexueller Gewalt schützen möchte, muss solche ,Spiele‘ verbieten!“, sagt die Mutter dreier Kinder.
Einem Bericht des rbb wird von massiven sexuellen Übergriffen auf Kinder in evangelischen Kitas in Berlin und Hamburg berichtet. Diese sollen im Rahmen des vermeintlich pädagogischen „Spiels“ mit Namen „Original Play“ passiert sein, das laut Angaben des gleichnamigen Vereins auf frühkindliches Spielen kleiner Kinder und freilebender Tiere zurückgehen soll. AfD

Zurück im Terror-Geschäft Erdogan öffnet mit Syrienoffensive eine Büchse der Pandora – IS-Kämpfer mit neuen Aussichten

24.10.19

Neue Hoffnung für IS-Bräute: Vollverschleierte Insassinnen des syrischen Gefangenenlagers al-Haul Bild: imago images/AAP
Im von syrischen Kurden kontrollierten Lager al-Haul, in dem 70000 Angehörige von IS-Mitgliedern interniert sind, starteten kurz nach der türkischen Militärintervention Dutzende Frauen einen zweiten Befreiungsversuch.
Bereits einen Tag nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordostsyrien haben Frauen im syrischen Lager al-Haul, in dem auch Tausende europäischer Dschihadisten inhaftiert sind, einen zweiten Ausbruchsversuch unternommen. Beim ersten Versuch Ende September, bei dem Anhängerinnen des Islamischen Staats (IS) das Feuer auf Wachen eröffnet hatten, waren vier Frauen erschossen worden. Schon damals hatte Mustafa Bali von der syrisch-kurdischen Regierung in einem Tweet die Situation im Lager als „stark verschlechtert“ bezeichnet, da IS-Kämpfer innerhalb des Camps eine neue Gruppierung durch Frauen gebildet hätten.
Die Gewalt fand in einem „Nebengelände“ des Lagers statt, in dem etwa 10000 als besonders gefährlich eingestufte Ausländerinnen leben und dort illegale Scharia-Gerichte betreiben, denen die vier ermordeten Frauen wegen „unislamischen Verhaltens“ zum Opfer gefallen waren. Hier sind nach Aussagen des Polizeichefs des Lagers, Lawand Ali, noch 95 Prozent der Bewohnerinnen glühende Anhänger des IS. Nur etwa fünf Prozent hätten ihre Einstellung ein wenig geändert. Diese müssten fürchten, dass ihre Zelte niedergebrannt und ihre Kinder umgebracht werden. Wie die Kriegsfarbe des IS sind auch die Frauen im Lager schwarz gekleidet und vollverschleiert.
Schon vor dem türkischen Einmarsch war die kurdische Verwaltung hoffnungslos überfordert. Das ganze Lager wurde beim ersten Aufstandsversuch nur von 400 kurdischen Wachleuten bewacht. Deshalb konnte dieser Aufstandsversuch erst nach mehreren Stunden mit dem Einsatz gepanzerter Fahrzeuge aus anderen Orten beendet werden.
Da die aktiven IS-Kämpfer in anderen, besser gesicherten Lagern inhaftiert werden und einige der größten Gefährder zu Beginn des türkischen Einmarsches von US-Soldaten in den benachbarten Irak überführt wurden, führen jetzt weibliche Anhänger der Dschihadisten im Lager al-Haul eine Terrorherrschaft, berichten Menschenrechtler.
IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi, der während seiner Territorialherrschaft von Frauen als Kämpferinnen nicht viel gehalten hat, betrachtet die Insassen als wertvolle Verstärkung. Er ruft seine Gefolgsleute in den Lagern auf durchzuhalten und verspricht ihnen die Befreiung. Sollte der IS, wie von al-Baghdadi befohlen, einen großangelegten Befreiungsversuch starten, wären die Kurden kaum in der Lage, diesen zurück­zuschlagen.
Nach dem Einmarsch der Türken im Norden haben die Kurden die Mehrheit der 400 Bewacher abgezogen und an die Front verlegt. Auch die bislang dort tätigen Hilfsorganisationen, wie „Ärzte ohne Grenzen“, haben sich in den nahen Irak zurückgezogen.
Die Lager-Insassinnen, darunter auch schätzungsweise 200 Frauen und Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, warten jetzt noch, bis sich die türkischen Truppen noch mehr dem Lager, das 70 Kilometer weit von der türkischen Grenze entfernt liegt, genähert haben. Spätestens dann werden sie ihren türkischen und dschihadistischen Befreiern entgegeneilen, denn mit den Türken kämpft eine als „Nationale Armee“ bezeichnete radikalislamische Miliz, die ein kaum anderes Gedankengut als der IS hat. Diese dürften dann die befreiten Frauen und IS-Anhänger in die Region Idleb bringen, wo der Dschihad unter der al-Kaida Führung weitergeht.
Das ehemalige Dorf al-Haul mit seinen 3000 Einwohnern war über Nacht zum Massenlager für die bei Baghus gefangengenommenen IS-Kämpfer umfunktioniert worden. Die kurdischen demokratischen Kräfte, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS trugen, glaubten vorher nicht, dass ihnen so viele IS-Kämpfer lebend in die Hände fallen würden, hatten diese doch vorher unisono alle behauptet, dass sie bis zum Tode kämpfen würden.
Die Zusammenführung so vieler extrem radikalisierter und enthemmter Menschen auf engsten Raum bietet einen idealen Nährboden für eine „Akademie“ für den „Islamischen Staat“, die im Aufbau ist, sagte ein kurdischer Geheimdienstler der US-Zeitung „Washington Post“.
Einen sehr schädlichen Einfluss auf die Lagerinsassen übt auch weiterhin „Kalif“ al-Baghdadi aus, der nach wie vor auf freiem Fuß ist und nicht aus dem Islam ausgestoßen wurde. Al-Baghdadi forderte seine Gefolgsleute in einer Audio-Botschaft vor wenigen Wochen auf, die IS-Gefangenen in Syrien und im Irak zu befreien. Das Gebiet, wo sich das Lager befindet, ist die Siedlungsgrenze zwischen der kurdischen und arabischen Bevölkerung in Syrien.
Mehr als zwei Jahre hatte der IS selbst das Gebiet um al-Haul unter seiner Kontrolle und konnte unter der dortigen arabischen Bevölkerung, die ihr Land schon immer auf Kosten der Kurden erweitern wollten, viele hochmotivierte Anhänger finden. Die Vorstöße in das christlichbesiedelte Chabour Tal in Nordost Syrien sind von al-Haul aus unternommen worden. Auch die christlichen IS-Geiseln, die sich nach Lösegeldzahlungen in Millionenhöhe jetzt größtenteils im Saarland und in Australien befinden, wurden monatelang in al-Haul vom IS festgehalten.
Deshalb verdichten sich die Anzeichen, dass al-Baghdadi einen zweiten Anlauf unternehmen könnte für ein Territorialkalifat. In Syrien gibt es östlich von Palmyra im Herrschaftsgebiet Assads sogar noch kleinere Wüstengebiete, die der IS territorial beherrscht. Das Lager al-Haul mit seinen hochmotivierten extrem radikalisierten Frauen könnte in dieser Taktik eine wichtige Rolle spielen.
Erdogan ist jetzt für die Dschihadisten zum neuen Verbündeten geworden, wie schon vor 2013 als er Zehntausende IS-Anhänger aus aller Herren Länder durch die Türkei ins Schlachtgebiet des Heiligen Krieges reisen ließ. Erdogan schickt jetzt erst einmal Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS. Er ignoriert nach wie vor, wer die wirklichen Terroristen im Nahen Osten sind.
Bodo Bost paz

 

Direkte Demokratie JETZT

 

 

Der linksextreme Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme

23. Oktober 2019

 

Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/CC0-Pixabay_695010-struppi0601 CC0-Pixabay

Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der wiederholten Verhinderung von Vortragsveranstaltungen durch gewaltbereite Linksextremisten die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland bedroht:
„Wenn binnen weniger Tage gewaltbereite Linksextreme in Göttingen einen Vortrag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière verhindern, in Hamburg eine Vorlesung von Bernd Lucke sprengen und die Hamburger Universitätsleitung daraufhin dem FDP-Chef faktisch Auftrittsverbot erteilt, läuft offenkundig etwas grundlegend schief in unserem Land.
Die plötzliche Aufregung über diese Fälle erinnert an die Parabel vom Biedermann und den Brandstiftern. Der Terror linksextremer Gewalttäter gegen Andersdenkender ist nichts Neues in Deutschland. Solange es Politiker und Anhänger der AfD traf, haben die Biedermänner in den Redaktionen und Parteizentralen weggeschaut oder gar mehr oder weniger heimlich applaudiert. Jetzt, da der linksextreme Gesinnungsterror sich offen gegen sein eigentliches Ziel richtet, nämlich die gesamte bürgerliche Mitte der Gesellschaft und alles, was nicht radikal links ist, ist der Katzenjammer groß.
Es reicht nicht, die linksextremen Täter zu verurteilen. Wir müssen auch offen darüber reden, wer sie all die Jahre ermuntert und verhätschelt und so erst zur Gefahr für die freiheitliche Demokratie gemacht hat. Linksextreme Strukturen werden unter dem Vorwand des ‚Kampf gegen rechts‘ mit Steuergeld gefüttert und politisch gedeckt, linksextreme Täter als ‚Aktivisten‘, ‚Antifaschisten‘, ‚Chaoten‘, ‚Autonome‘ und dergleichen verniedlicht, Einpeitscher und Stichwortgeber wie der Berliner Politologe Hajo Funke in Medien und politischen Statements herumgereicht, als wären sie objektive ‚Wissenschaftler‘.
Es ist bezeichnend, dass nicht nur die Hamburger Universitätsleitung, sondern auch die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank sich nicht hinter den angegriffenen Hochschullehrer gestellt und den Vortrag des FDP-Chefs feige verhindert haben. Bei Linken, Grünen und SPD haben linksextreme Freiheitsfeinde erschreckend viele Sympathisanten und Unterstützer. Der linksextreme Meinungsterror hat nicht nur viele parlamentarische Arme, sondern auch eine ganze Reihe von Wasserträgern und Kollaborateuren in der Exekutive“, sagt Weidel.

Der Strom schwillt wieder an

Beunruhigende Nachrichten vom Balkan nehmen zu − Wiederholt sich 2015?
23.10.19

In der Nähe von Bihac, Bosnien-Herzegowina: Junge Männer auf dem Weg in ein grenznahes Asyllager

 
Die Strom über die „Balkanroute“ schien weitgehend verebbt. Doch nun mehren sich Nachrichten, die erschreckend an 2015 erinnern.

Ein langer Treck ausschließlich junger Männer orientalischen und in Einzelfällen ostafrikanischen Aussehens marschiert, von der bosnischen Polizei eskortiert, eine Landstraße entlang. Nicht von Angst oder Erschöpfung sind sie gezeichnet, wie sie verzweifelte Kriegsflüchtlinge ausstrahlen. Vielmehr strahlen die Männer jene Entschlossenheit von Menschen aus, die energisch ihrem Ziel entgegenschreiten. Es sind Bilder, wie sie von 2015 bekannt sind. Doch sie sind nur wenige Tage alt.
Was dieses Ziel sein könnte, ahnte die Bundespolizeidirektion schon Anfang des Monats. Deren Zentrale in Potsdam ordnete die einzelnen Direktionen an, „sofort … die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren“. Auslöser der Anordnung: Man hatte festgestellt, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl von Januar bis August mit 100000 rund viermal so hoch lag wie die in der Zeit von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen.
Das legt den Verdacht nahe, dass drei von vier illegal Eingereisten unerkannt über die Grenze kamen. Dem sollen unter anderem stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen sowie Fahndung in einem bis zu 30 Kilometer breiten Streifen im Inland abhelfen.
Die Anordnung legt die Hilflosigkeit der deutschen Stellen offen. Von der längst gebotenen durchgängigen Kontrolle aller Einreisen an der Grenze ist erneut nicht die Rede. Die Ursache dafür liegt darin, dass die Politik die lückenlose Kontrolle untersagt. Das Versagen ist also politisch gewollt.
Aus Griechenland und den Balkanstaaten erreichen uns derweil dramatische Meldungen über chaotische Zustände in Asyllagern und steil ansteigende Zahlen. Alle dortigen Staaten überlegen sich, wie sie unberechtigte Einreisen verhindern oder illegal Eingereiste wieder loswerden könnten.
Berlin erscheint dagegen − auch eine Parallele zu 2015 − wie erstarrt. Auch die Bundespolizei spricht nicht von Abweisung Illegaler, sondern nur von besserer Erfassung der unerlaubten Immigration oder der Untersuchung der Schlepper-Strukturen. Weiterhin dürfte gelten: Wer Deutschland erreicht hat, darf im Zweifel bleiben. Er muss es eben nur schaffen.
Die Rundum-Versorgung durch den deutschen Sozialstaat greift als unwiderstehliches Lockmittel weiter unvermindert. An solchen „Pull-Faktoren“, welche Menschen aus der Dritten Welt in Scharen nach Deutschland ziehen, wurde seit 2015 nichts geändert.
Diesmal kann in Berlin niemand behaupten, von der Entwicklung „überrascht“ zu sein. Das war schon 2015 kaum zu glauben, nach den damaligen Erfahrungen ist es heute vollkommen unglaubwürdig. Heute verdüstern sich indes, anders als vor vier Jahren, die wirtschaftlichen Aussichten, was eine neue Welle von Großherzigkeit im Volk eher unwahrscheinlich werden lässt. Hans Heckel paz