Bombenopfer verhöhnt

Bombenopfer verhöhnt

 

28.02.20
Dresden – Zu einem „Stillen Gedenken“ hatte der Landesverband Sachsen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) am 13. Februar anlässlich des 75. Jahrestages der Zerstörung Dresdens auf den Alten Annenfriedhof geladen. Neben Vize-Landtagspräsidentin Andrea Dombois, zugleich sächsische VDK-Vorsitzende, und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) gedachten Vertreter von Landtagsfraktionen, Stadt, Bundeswehr sowie zahlreiche Bürger der Opfer der Luftangriffe. Sämtliche Kränze, die im Anschluss an eine durch Militärdekan Thomas Balogh gehaltene Andacht und die Verlesung des Totengedenkens niedergelegt worden waren, wurden in der Nacht auf den 14. Februar entfernt, zum Teil angezündet und in einen Müllcontainer geworfen. Mit den Worten „Deutsche Täter sind keine Opfer – Opfermythos und Gedenken abschaffen“ bekannte sich eine Gruppierung, die mit „Eure Putzfrauen“ unterzeichnete, auf der linksradikalen Homepage „Indymedia“ zu der Tat. E.L.

paz

Extremistische Strömungen sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar

Februar 2019

 

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, FotoAfD/Pixabay_spinheike

AfD begrüßt die Initiative, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten durch sein Ministerium überprüfen.
Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Beamte sind der Rechtsstaatlichkeit besonders verpflichtet und stehen in einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat. Die AfD als Rechtsstaatspartei begrüßt deshalb die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten regelhaft zu prüfen. Insbesondere Beamte und Angestellte des Öffentlichen Diensts, die Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linken sind, sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden. Wir teilen die Besorgnis Seehofers, dass es möglicherweise Fälle gibt, in denen Beamte und andere Staatsangestellte die wichtige politische Zurückhaltung vermissen lassen und Kontakte in dieses linksextreme Milieu pflegen. Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar.“

AfD

AfD-Mitgliedschaft ist kein Hinderungsgrund für Beamtenstatus

25. Februar 2020

 

Carsten Hüttter, stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD, FotoAfD/Pixabay StockSnap 2584179 CC0-Pixabay

Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst.
Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen:
„Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem Jahr als rechtswidrig eingeschätzt worden. Innenminister Seehofer hatte hierzu im Februar 2019 seiner Behörde den Auftrag erteilt, die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Staatsbediensteten zu prüfen. Das Bundesinnenministerium legte am 27.03.2019 das Ergebnis in Form eines Dienstvermerks an (BMI-AZ: D 2 – 30100/13#5), der auf der Behördenwebseite veröffentlicht wurde – die zwei wichtigsten Punkte sind folgende:“
– Die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Zughörigkeit in einer ihrer Gruppierungen / Organisationen führt für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen. Vielmehr müssen zu der Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit Handlungen bzw. Aktivitäten hinzukommen, die den Verdacht rechtfertigen, dass die jeweilige Beamtin oder der Beamte ein Dienstvergehen begangen haben.
– Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz.
Carsten Hütter weiter: „Diese Forderung ist daher nicht allein rechtswidrig, sondern widerspricht auch im Grundgesetz verbrieften Grundrechten und damit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Bei ihrem Kampf gegen die AfD scheinen bei den politischen Wettbewerbern mittlerweile die letzten Hemmungen gefallen zu sein.“

AfD

AfD sicher über 5 Prozent / SPD siegt in Hamburg / Grüne verdoppelt Deutschland

23. Februar 2020

 

 

Alexander Wolf

Alexander Wolf

AfD MdHB Rechtsanwalt

68 Kommentare
HAMBURG. Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen.

Laut der Hochrechnung von Infratest dimap von 21:43 Uhr erreichten die Sozialdemokraten 39,1 Prozent der Stimmen. Das bedeutet im Vergleich zum vergangenen Urnengang 2015 für die Partei von Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher jedoch einen Verlust von rund sieben Prozent.
Hochrechnung ARD 22:45
SPD 39,1 Prozent (minus 6,5)
Grüne 24,1 Prozent (plus 11,8)
CDU 11,2 Prozent (minus 4,7)
Linke 9,1 Prozent (plus 0,6)
AfD 5,3 Prozent (minus 0,8)
FDP 5 Prozent (minus 2,4)
Andere 6,2 Prozent (plus 2,0)

Damit wäre eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition möglich. Die Wahlbeteiligung in der Hansestadt lag bei 62 Prozent.
AfD: „Nie dagewesene Hetze“ nach Hanau schadete der Partei
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Wolf, die Einbußen mit einer „Nie dagewesenen Hetze“, die die Partei nach dem Amoklauf von Hanau getroffen habe. Zuvor habe die Partei in Umfragen zeitweise bei 7 bis 8 Prozent gelegen. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen habe sich die Atmosphäre jedoch verschärft, seien AfD-Politiker pauschal als „Nazis und Faschisten“ verunglimpft worden, nach Hanau „in einem Atemzug mit Rechtsterrorismus“ genannt worden. Nicht anders seien die Einbußen der AfD zu erklären.
CDU: Politisches Gewitter in Hamburg
Von deutlicher Zustimmung für die Politik der rot-grünen Regierung der Hansestadt sprach die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank angesichts der Stimmenverteilung.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck machte den Amtsinhaberbonus von Tschentscher dafür verantwortlich, daß seine Partei nicht zur stärkste Kraft wurde. Dennoch sei es „ein schöner Wahlabend für progressive Kräfte“. Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, Hamburg habe Weltoffenheit, Klimaschutz und Zusammenhalt gewählt.
Der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg bezeichnete das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei als einen „großen Einschnitt“. In einer ersten Stellungnahme sagte er, es habe für die Hamburger CDU „politisch gewittert“.
Linkspartei: Hamburg ist antifaschistisch
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „bitteren Tag“ für seine Partei. Daran gebe es angesichts des schlechten Abschneidens nichts zu deuten.
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Cansu Özdemir, bewertete den Wahlausgang als Zeichen, daß Hamburg antifaschistisch sei. Zugleich betonte sie jedoch, nicht mit SPD und Grünen eine Koalition eingehen zu wollen. (ag)

JF

 

 

Mühelos zertreten Bolschewistische Salamitaktik: Jetzt geraten Union und FDP ins Visier der roten „Antifaschisten“

22.02.20

DER WOCHENRÜCKBLICK
Von Hans Heckel

Endlich haben wir Klarheit. Geschenkt hat sie uns der Berliner SPD-Landeschef Raed Saleh. In einem Zeitungsartikel verkündet er die neue Linie, mit welchen Kräften unsere Republik in die Zukunft marschieren soll – und vor allem: Gegen wen der Vormarsch gerichtet sein wird.
„Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“ Alle anderen also nicht, auch nicht Union und FDP. Demnach hat alles nichts genützt, was FDP und CDU an Selbstgeißelung und Besserungsschwüren nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten aufgeführt haben. Sie bleiben in Acht und Bann.
FDP-Chef Lindner hat Merkels Erpressung nachgegeben, sie werde die FDP aus allen Landesregierungen schmeißen, wenn er den Kemmerich nicht zum Rücktritt nötigt. Danach (und nach atemberaubenden Haken vom Glückwunsch an den Thüringer Parteifreund zur Wahl bis zum Abschuss des Beglückwünschten innerhalb von zwei Tagen) lag Linder wehrlos am Boden wie ein Käfer auf dem Rücken. Jetzt kann man ihn und seinen Laden mühelos zertreten, der Kanzlerin sei Dank. Der Berliner Obersozi hat die Einladung zum Zutreten gern angenommen.
Doch der CDU wird es dennoch nicht besser ergehen. Zwar machen sich dort die Säuberer ans Werk und schieben ihren eigenen konservativen Restflügel von der Werte-Union ins Faschistenlager („Krebsgeschwür“). Krebs ist bekanntlich viel gefährlicher als Corona, weshalb es mit Quarantäne nicht getan sein wird. Die müssen „abgeschnitten“ werden, hieß es daher ja auch im Merkel-Lager der CDU, oder wie es CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ausdrückte: „Ihr gehört nicht zu uns!“ Also weg damit. Und wie? Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz empfiehlt die einfachste Lösung: einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Werte-Union. Dennoch will Saleh die Union nicht mehr sehen, und zwar die ganze Union, wenn wir ihn recht verstehen.
Die Grün-Rot-Roten mussten eigentlich nur zugucken und die Pauke im Takt schlagen, die willigen Ruderer bei Union und FDP legten sich bei ihrer Selbstzerlegung derart willig in die Riemen, dass es eine Wonne war für die Genossen. Was wir bewundern, ist der Erfolg der alten bolschewistischen Salamitaktik des dunkelroten „Antifaschismus“. Der richtet sich nämlich nicht zuvörderst gegen echte Nazis. Die dienen bloß als Muster für das benötigte Brandmal.
Dieser Antifaschismus dient dazu, die bürgerliche Konkurrenz letztlich zur Gänze zu vertilgen. Das geht so: Erst hetzt man die einen Bürgerlichen auf diejenigen Bürgerlichen, die weiter rechts stehen, heute ist dies die AfD.
Wenn die rechten Bürgerlichen von den anderen Bürgerlichen überrannt worden sind, hetzt man die „Gemäßigten“ auf deren eigene Leute. Die Opportunisten und linken U-Boote im bürgerlichen Lager betreiben diese Hatz mit der gleichen Hingabe, mit der sie vorher die „Rechten“ zur Strecke gebracht hatten.
Schlussendlich kommen die Opportunisten selber dran, die eben noch mit „Krebsgeschwür“-Geschrei im Dienste der Linken über ihre eigenen Parteifreunde hergefallen waren. Dieses letzte Kapitel der totalen linken Machtübernahme hat Raed Saleh mit seinem Artikel gerade eingeläutet. Bislang lief also alles nach Plan. Wenn es in dem Tempo weitergeht, können wir schon bald Vollzug melden.
Und was folgt dann? Dann wird abgerechnet. Die „Faschisten“ und deren Komplizen, also jene, die nach Saleh nicht „uneingeschränkt“ zur neuen Ordnung gestanden haben, werden mit Konsequenzen rechnen müssen. Welche das sind, hat Peter Tauber, der wie Polenz auch mal Generalsekretär der CDU unter Angela Merkel war, bereits im vergangenen Jahr angekündigt: Den „Feinden“ müssten die „Grundrechte entzogen werden können“, twitterte Tauber im Juni 2019.
Überhaupt hat Tauber frühzeitig den Wind gespürt und den Boden bereitet für anlaufende Säuberungen, als er ebenfalls vergangenes Jahr dekretierte: „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“ Er sagte nicht etwa „extreme“ Rechte sondern „politische“, womit auch Konservative und Rechtsliberale gemeint sind. Walter Ulbricht hätte es nicht schneidender ausdrücken können.
Die Frage ist, ob ihn das retten wird, wenn die linken Machthaber abrechnen mit den christdemokratischen Tätern. Tauber wäre zu empfehlen, sich den neuen Herrschern in der linken Republik als Kronzeuge anzudienen. Er war immerhin mehr als vier Jahre Merkels Schleppenträger, als die noch CDU-Chefin war. In der Position erfährt man doch so einiges über seine Parteifreunde, was man vor dem Gericht der gelenkten Öffentlichkeit auspacken könnte. Sollten jedoch belastende Beweismittel über ihn selbst auftauchen, wäre selbst ein Tauber nicht zu retten. Etwa ein Foto von einem gemeinsamen Mittagessen mit Hans-Georg Maaßen. Hoffentlich ist Tauber stets vorsichtig und vorausschauend genug gewesen, um solche Schnitzer zu vermeiden. Indes, Leuten vom Schlage dieses Typen steckt die notwendige Vorsicht im Blut. Da sie davon ausgehen, dass alle so drauf sind wie sie, wittern sie überall Denunzianten – und sehen sich entsprechend vor. Wünschen wir Peter Tauber also alles Gute.
Die meisten Unionler, die sich derzeit in Willfährigkeit gegenüber Links und ganz Links überschlagen, werden dagegen enden wie Christian Lindner und seine FDP. Ihnen wird keine Gnade gewährt werden.
Für solchen Firlefanz wie „Nachsicht“ haben die Genossen auch gar keine Zeit. Denn in der EU marschiert ebenfalls der Faschismus. Jahrelang haben die EU-Länder mit den Schleppern im Mittelmeer reibungslos kooperiert, indem sie den Menschenschmugglern die illegalen Einwanderer oft schon kurz vor der afrikanischen Küste abnahmen und mit staatlichen Schiffen nach Italien weitertransportierten, es nannte sich Operation „Sophia“. Dann machte Italien frecherweise seine Häfen dicht, die Operation saß fest.
Lange schon drängten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) darauf, „Sophia“ wieder flottzumachen. Das aber ist nun endgültig gescheitert, die EU-Partner haben den Wunsch Deutschlands nach Wiedereröffnung der Mittelmeer-Route mehrheitlich abgelehnt. Wie es heißt, hauptsächlich auf Betreiben von Österreich und Ungarn – ja, die schon wieder!
Da stellt sich doch die Frage: Zu welchem Zweck hat Merkel ihre Ursula von der Leyen eigentlich nach Brüssel geschickt, wenn die Frau so etwas nicht verhindern kann? Aber keine Sorge, den EU-Partnern zieht Berlin die Hammelbeine schon noch lang. Beflügelt vom totalen Sieg daheim war seit Generationen keine Führung Deutschlands derart durchdrungen von ihrer Sendung, es Europa und der Welt zu zeigen. Denn heute hört sie Deutschland und morgen …

Rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wie links

conservo-Zitat des Tages: Rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wie links

AKKBoris PalmerCDUGrünGrüner
(www.conservo.wordpress.com)
Von Boris Palmer, Grüner Oberbürgermeister von Tübingen
„Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland“
„Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen.
Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt.
Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird das dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden.
Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein. Rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wie links, solange das Grundgesetz geachtet wird.“ (Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/3000861719953340)

paz

EU ‚Aktionsplan für die Medien‘ ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit

20. Februar 2020

Thomas Ehrhorn MdB, Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD, Pixabay_kaboompics CC0-Pixabay

Der Aktionsplan verstößt gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht des Staates.
Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur- und Medien, hat den am 19. Februar 2020 von der EU-Kommission vorgestellten ‚Aktionsplan für die Medien‘ kritisiert. Damit werde gegen die vom Grundgesetz gebotene inhaltliche Neutralitätspflicht des Staates verstoßen, weil nun bestimmte ‚Qualitätsinhalte‘ im Sinne der EU verbreitet werden sollen.
„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen führt ungerührt den bereits mit dem ‚Aktionsplan für Desinformation‘ eingeschlagenen Irrweg der EU fort. Erkennbar geht es der Kommission nicht darum, freien, kritischen Journalismus zu ermöglichen. Vielmehr plant die EU ‚Qualitätsmedien unter die Arme zu greifen‘ und schafft damit ungeniert finanzielle und inhaltliche Abhängigkeiten. Das ist ein gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit. Dieser Aktionsplan verstößt somit klar gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem Staat eine inhaltliche Neutralitätspflicht, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet, auferlegt wird.
Es ist grotesk, von ‚Qualitätsinhalten‘ zu fabulieren, wenn damit linker Haltungsjournalismus in der Tradition eines Relotius, Leyendecker und Restle gemeint ist. Die Art und Weise, wie heute undifferenziert Verfassungsschutzbeobachtung auf Zuruf etablierter Parteien gefordert wird, zeigt den Niedergang der angeblichen ‚Vierten Gewalt‘, die für sich reklamiert, ‚unabhängig‘ zu sein. Und wenn der aktuell größte politische Skandal, der das Zeug hat, die Bundesregierung zu Fall zu bringen, nämlich eine eventuelle Untreuehandlung des amtierenden Bundesfinanzministers in Millionenhöhe, in den Medien bestenfalls als Hamburger Lokalposse im Rahmen des Wahlkampfs Erwähnung findet, dann ahnt man, wie weit bereits heute die staatliche Abhängigkeit der sogenannten Qualitätsmedien fortgeschritten ist“, sagt Ehrhorn.