Gegen Massenpleiten stellt der Staat Abermilliarden bereit. Das wird nicht nur helfen, sondern auch die „Zombifizierung“ der Wirtschaft verschärfen

Ein Spiel mit dem Feuer
Gegen Massenpleiten stellt der Staat Abermilliarden bereit. Das wird nicht nur helfen, sondern auch die „Zombifizierung“ der Wirtschaft verschärfen
31.03.20


Explosiv: Die Maßnahmenpakete der Politik sind so gefährlich wie Feuergranaten Foto: Mauritius
Von Dirk Pelster

Es könnte ein schlechtes Omen sein, dass die Bundespolitik ihre Schritte zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der durch das Coronavirus verursachten Pandemie ausgerechnet an einem Freitag den 13. vorstellte. Vor allem aber ist das von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zusammengeschnürte Maßnahmenpaket eine ungewollte Selbstoffenbarung, die einerseits erkennen lässt, dass die nun einsetzende Depression nur teilweise auf den weltweit grassierenden Krankheitserreger aus China zurückzuführen ist und die zum anderen den geringen ökonomischen Sachverstand der deutschen und europäischen Fiskalpolitik demonstriert.
Während die aktuell von Staaten und Unternehmen eingeleiteten Aktivitäten zum Gesundheitsschutz ihrer Bürger und Mitarbeiter durchaus nicht unerhebliche Auswirkungen auf Lieferprozesse und Wertschöpfungsketten der Realwirtschaft zeigen, versucht die Bundesregierung, die Risse im System durch die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität zu kitten. Sie setzt damit die fatale Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) fort, die maßgeblich für die nun sichtbar werdenden Probleme verantwortlich ist, was sich nicht nur in der Verwendung besonders martialisch anmutender Wortbilder zeigt.
EZB für Probleme mitverantwortlich
Brachte einst der zwischenzeitlich ausgeschiedene EZB-Chef Mario Draghi mit dem Absenken des Leitzinses und der expansiven Ausdehnung der Geldmenge noch seine „Bazooka“ – ein nach einer US-Panzerabwehrhandwaffe benannter bildhafter Vergleich – in Stellung, um die Folgen der Eurokrise zu bekämpfen, so sprach Scholz nun davon, auch seine „Waffen auf den Tisch“ zu legen. Neben der sinnvollen Maßnahme einer Ausweitung des Kurzarbeitergeldes für angeschlagene Unternehmen, die der Verhinderung von Massenentlassungen dient, gehören hierzu Steuerstundungen, Bürgschaften und Kredite für Unternehmen.
Ebenso schloss der Minister nicht aus, dass sich der Staat an notleidenden Firmen beteiligen könnte. Das vorgestellte Paket ähnelt dabei denen der zurückliegenden Finanzkrisen. Anders als damals wenden sich die nun in Aussicht gestellten Verheißungen jedoch nicht primär an systemrelevante Banken, sondern an die Realwirtschaft. Dies ist ein erheblicher Unterschied, der zeigt, dass hier auf sehr dünnem Eis operiert wird.
Während die Pleite der New Yorker Lehman-Bank im Jahr 2008 dazu führte, dass sich Finanzinstitute weltweit gegenseitig misstrauten und kaum noch Kredite ausgaben, was erst dann auf andere Wirtschaftszweige durchschlug, beeinträchtigt die aktuelle Pandemie vornehmlich normale Unternehmen. Die von der Bundesregierung nun bereitgestellten Milliarden dürften daher vor allem von solchen Betrieben in Anspruch genommen werden, die über keine eigenen Rücklagen verfügen und die auch keine regulären Bankkredite mehr erhalten. Betroffen ist sicher eine unüberschaubare Zahl von Kleinbetrieben, die ohne eigene Schuld über kaum zusätzliche Mittel verfügen, um einen plötzlichen Einbruch der Einnahmen abzufedern – die aber ansonsten als solide anzusehen sind.
Betriebe ohne eigene Rücklagen
Geholfen wird auf diese Weise aber auch Firmen, die Produkte und Dienstleistungen anbieten, die eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig sind und die unter regulären Marktbedingungen bei „normalen“ Zinssätzen bereits ihr Geschäft hätten einstellen müssen, denn ihnen wäre entweder von vornherein kein Kredit eingeräumt worden oder sie hätten hierfür extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Durch die von der EZB verfolgte Politik des billigen Geldes hat sich die Zahl dieser nicht profitablen Wirtschaftsakteure in den letzten Jahren vervielfacht.
Ökonomen gehen mittlerweile davon aus, dass solche „Zombie-Unternehmen“ einen Anteil von 15 Prozent der Gesamtwirtschaft ausmachen. Die Reaktion der Börsen auf die jüngsten Leitzinssenkungen und Geldmengenausweitungen der wichtigsten Notenbanken der Welt hat gezeigt, dass die Finanzmärkte die Wirkungslosigkeit dieser Manöver längst durchschaut haben. Die Kursstürze nach Bekanntgabe ihrer jüngsten Maßnahmen offenbaren, dass auch das Pulver der EZB bereits verschossen ist. Denn normalerweise lösen solche Zinssenkungen ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus. Diesmal geschah nichts dergleichen.
„Bazooka“ blieb ohne Wirkung
Ihre Nullzinspolitik hat die Banken in Europa an den Rand ihrer Existenz geführt und damit praktisch handlungsunfähig gemacht. Nun schwingt sich Olaf Scholz auf, die aufkommende Depression mit denselben Mitteln zu bekämpfen, welche die eigentliche Ursache dafür sind, dass die Wirtschaft bereits erheblich geschwächt in die Cororna-Krise hineinmarschiert. Das Coronavirus ist tatsächlich nur ein Auslöser und wird zugleich willkommene Ausrede sein. Am Ende zahlen die Steuerpflichtigen die Folgen dieser verfehlten Fiskalpolitik. Und schließlich wird es die Geldwertstabilität sein, die von der neuen „Bazooka“ niedergestreckt werden dürfte. paz

Nach dem BKA-Bericht zu Hanau sollten die Altparteien sich bei AfD entschuldigen

Nach dem BKA-Bericht zu Hanau sollten die Altparteien sich bei AfD entschuldigen
31. März 2020

Dr. Alexander Gauland MdB, AfD-Ehrenvorsitzender und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Nun ist es offiziell, dass Vertreter der Altparteien das Hanau-Attentat zur parteipolitischen Hetze gegen die AfD instrumentalisiert haben.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht im Abschlussbericht des BKA zum Hanau-Amoklauf die Diffamierungsversuche in Bezug auf die AfD durch die anderen Parteien und Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) als entlarvt und fordert die Beteiligten auf, sich bei der AfD offiziell zu entschuldigen. Aus dem Abschlussbericht des Bundeskriminalamts geht hervor, dass der Täter er primär Aufmerksamkeit für seine wirren Verschwörungstheorien erzielen wollte. Nach der Bluttat in Hanau hatten die Altparteien die AfD verantwortlich gemacht.
„Schon wenige Stunde nach der Bluttat von Hanau begann die Instrumentalisierung. Von links-grünen Politikern und Mainstream-Journalisten bis zur CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und ihrem Parteifreund, dem Verfassungsschutzchef Haldenwang, wurde von allen Seiten versucht, einen Zusammenhang mit der AfD herbei zu konstruieren. Das ist nicht nur charakterlich schäbig, sondern auch verleumderisch. Und das wäre es auch dann, wenn der Täter tatsächlich dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen gewesen wäre.
Was aber jedem aufmerksamen und kritischen Beobachter schnell naheliegend erschien, wird nun offenbar auch amtlich festgestellt: Der Täter war kein rechtsextremer Terrorist, sondern ein geisteskranker Amokläufer. Auch wenn dieses Ergebnis an der Schrecklichkeit der Tat selbst nicht das Geringste ändert, so zeigt es doch, mit welcher Rücksichtslosigkeit dieses Ereignis politisch gegen die AfD ausgeschlachtet wurde. Selbstreflexion der Betreffenden wäre angezeigt“, sagt Gauland.

AfD

Der „erste und wahre Erfinder“ des Telefons

Der „erste und wahre Erfinder“ des Telefons

25.03.20

Von Silvia Friedrich
Aus einer Geige, einer Stricknadel und einer Hasenblase bastelte Philipp Reis Mitte des 19. Jahrhunderts in einer hessischen Scheune ein Gerät, das die Welt revolutionierte: das erste Telefon. Doch gut meinte es das Leben mit dem genialen Erfinder nicht.
Wolfram Weimer stammt genau wie Reis aus Gelnhausen. Der Historiker und Publizist nimmt sich seines Landsmannes in beinahe liebevoll-väterlicher Weise an und setzt ihm mit dem Buch „Der vergessene Erfinder. Wie Philipp Reis das Telefon erfand“ ein würdiges Denkmal.
Vormund verhinderte Studium
Das Waisenkind Reis, das zuerst seine Mutter verlor, dann den Vater, schließlich auch die geliebte Großmutter, wuchs bei seiner Tante und deren Ehemann auf. Dieser als Vormund eingesetzte Erziehungsbevollmächtigte verhinderte die universitäre Karriere des in den Naturwissenschaften so begabten Jungen und drängte ihn zu einer Lehre, obwohl ihm von der Großmutter ein ausreichendes Erbe für ein Studium zur Verfügung gestanden hätte.
Doch den wachen Geist konnte niemand aufhalten. Er betrieb wissenschaftliche Privatstudien, bekam in Professor Boettger einen akademischen Lehrmeister und wurde so schon mit 17 Jahren in den Physikalischen Verein in Frankfurt am Main eingeführt. Reis beschäftigte sich eingehend mit Sprachübermittlung durch elektrischen Strom und träumte früh davon, Töne in die Ferne zu übertragen. Als er Lehrer wurde, verhalf er seinen Schülern oft zu anschaulichem Unterricht. So baute er eine Ohrmuschel aus Holz nach mit Wursthaut als Trommelfell und einem Platinstreifen als „Gehörknöchelchen“. Die Idee des Telefons, dessen Name Reis ebenfalls erfand, nahm ihren Lauf. Als er 1861 seine Erfindung dem Physikalischen Verein Frankfurt vorstellte, erregte er Erstaunen und Bewunderung.
Warum Reis dennoch in Vergessenheit geriet und der clevere Schotte Alexander Graham Bell in den USA alle Lorbeeren für diese Erfindung einheimste, liest sich spannend wie ein Roman.
Reis nannte es „Telefon“
Am Ende wartet für Technikinteressierte noch ein Leckerbissen. Zunächst folgt im Abschnitt „Dokumentation“ ein von Philipp Reis 1868 selbst verfasster Lebenslauf, in dem der Leser Einblicke in dessen Fortschritte auf technikwissenschaftlichem Gebiet bekommt. Gleich danach schließt sich eine Abhandlung an, ebenfalls von Reis verfasst, „Über Telefonie durch den galvanischen Strom“. Hier beschreibt Reis den technischen Hintergrund seiner Erfindung. Das Kapitel setzt sich fort mit einer Besprechung und bebilderten Darlegung der Erfindung Philipp Reis‘ durch den englischen Physiker Silvanus Thompson, der am Ende ausdrücklich darauf hinweist, dass Reis „der erste und wahre Erfinder“ des Telefons sei. Kurz vor Schluss folgt noch ein Schaubild mit der Entwicklung dieser Jahrtausenderfindung von 1861 bis 2020, um am Ende mit einem tabellarischen Lebenslauf des Entwicklers abzuschließen.
Dieses Buch fesselt von Beginn an. Durch die anschauliche Darstellung mittels zahlreicher Fotos und Abbildungen wird der Leser entführt in einen „Film“ aus dem 19. Jahrhundert, dessen Ende jeder kennt und das dennoch überrascht.
Wie ungerecht kann das Leben sein? Philipp Reis ist sicher nicht der Einzige, dem die ihm zustehenden Lorbeeren vorenthalten wurden. Oft ist die Zeit noch nicht reif, um geniale Ideen entsprechend zu würdigen.
Wolfram Weimer: „Der vergessene Erfinder. Wie Philipp Reis das Telefon erfand“, Ch. Goetz Verlag,

„Corona rettet die Welt“

Wie linke Intellektuelle die Krankheit bejubeln und Zuspruch beim medialen Establishment finden
27.03.20

Gilt offiziell nicht als Hasskriminalität: seniorenfeindlicher Zynismus im Internet zum Thema Corona Foto: YouTube
Von Wolfgang Kaufmann
Ältere Menschen sterben deutlich öfter an einer Corona-Infektion als jüngere. Das Risiko, Covid-19 nicht zu überleben, steigt nach derzeitigem Erkenntnisstand zwischen dem 60. und dem 80. Lebensjahr von etwa drei auf rund 15 Prozent. Manchmal ist sogar von 25 Prozent die Rede.
Deshalb glauben viele im jüngeren Alter, die Krankheit könne ihnen nichts anhaben, und ignorieren die behördlichen Verhaltensregeln. Das hat für Senioren höchst gefährliche Folgen. Junge feiern sorglos ihre „Corona-Partys“ und die Alten sterben an dem dadurch leichtsinnig weiterverbreiteten Virus. Solidarität mit der gegenwärtig besonders verletzlichen älteren Generation sucht man gerade in den Großstädten häufig vergebens.
Dazu kommen die menschenverachtenden Kommentare in den sozialen Medien, die sich einmal mehr als asozial erweisen. Da wird von „natürlicher Selektion“ und einer „Entlastung der Rentenkassen“ gefaselt. Und Meike Lobo, die Frau des „SPIEGEL“-Kolumnisten Sascha Lobo, verkündete am 9. März gar über den Kurznachrichtendienst Twitter, bei der Corona-Pandemie handele es sich doch um einen „der natürlichsten und für die Population gesündesten Vorgänge der Welt“, nämlich „das Sterben alter Individuen“. Wieso werde dies plötzlich zur „Ungeheuerlichkeit“ erklärt?
„Ja zu Corona!“
Noch zynischer fielen die Äußerungen der „Künstler“ der linksradikalen deutschen Hip-Hop-Formation um den Halbkameruner Tarek Ebéné aus. Während eines „Nur für Frauen“-Konzertes anlässlich des Weltfrauentages in der Dortmunder Westfalenhalle brüllten sie von der Bühne: „Leute haben Schiss vor irgend ’nem bescheuerten Virus. Die Wahrheit ist: Dabei sterben nur alte, weiße Männer!“ Daraufhin kreischten dann viele der jugendlichen Zuhörerinnen zustimmend.
Die Präsidentin des GIGA (des „German Institute of Global and Area Studies“/Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien) und Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Hamburg, Amrita Narlikar, zieht angesichts dessen Parallelen zur „spätrömischen Dekadenz“.
Des Weiteren sagte sie im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ich frage mich, ob die deutsche Gesellschaft anders auf das Virus reagiert hätte, wenn nicht die Älteren, sondern junge Menschen oder gar Kinder die Hauptbetroffenen wären.“
Letztlich kann das aktuell zu beobachtende Aufbrechen eines neuen und teilweise erschreckend brutalen Generationenkonfliktes aber wenig verwundern, wenn man die zunehmend hysterischer verlaufende Klimadebatte im vorigen Jahr betrachtet. Plötzlich war die Oma keine liebenswerte alte Dame mehr, sondern eine „Umwelt“- oder gar „Nazisau.“ An vorderster Front dabei die öffentlich-rechtlichen Medien.
Dass hier keineswegs nur ein Ausrutscher vorlag, zeigt ein aktueller Beitrag auf dem Jugendkanal „funk“, der von der ARD und dem ZDF betrieben und von den Sendern jährlich mit 45 Millionen Euro finanziert wird. Darin verkündet der Moderator Schlecky Silberstein alias Christian Maria Brandes im Rahmen seiner Internet-Show „Bohemian Browser Ballett“: „Ja zu Corona!“ Danach folgt dann die Begründung: „Interessant hierbei, wie fair dieses Virus ist. Es rafft die Alten dahin, aber die Jungen überstehen die Infektion nahezu mühelos. Das ist nur gerecht. Immerhin hat die Generation 65+ den Planeten in den letzten 50 Jahren voll an die Wand gefahren.“
Erschreckend daran ist neben dem Umstand, dass das „Bohemian Browser Ballett“ Träger des Grimme-Preises in der Kategorie Kinder und Jugend von 2019 ist, das deutliche Überwiegen der zustimmenden Reaktionen auf den Beitrag. Einigen tausend negativen Bewertungen standen bald doppelt so viele positive Wortmeldungen zu dem Video „Corona rettet die Welt“ entgegen. Dazu kamen Zuschriften wie: „Die sprechen aus, was viele nur denken!“
Und dann wäre da noch ein zutiefst törichter Artikel von Michael Hanfeld, dem verantwortlichen „FAZ“-Redakteur für Feuilleton Online und Medien, über den angeblich „satirisch“ gemeinten Streifen. Der endet tatsächlich mit den begeisterten Worten: „Wir sagen Ja! zum Bohemian Browser Ballett!“ Moralisch tiefer kann ein Vertreter der etablierten Medien derzeit wohl kaum sinken. paz

Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regenburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen Stadtratsparteien beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

 

Regensburger Antidemokraten: Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke)

Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

 

 

Antidemokratische Vorgänge in der BRD.

Der Bürgerkrieg geschürt durch das Altparteienkartell?

 

 

Wie Deutschland plötzlich Grenzkontrolle gelernt hat und warum die Leute das Falsche fürchten

Es geht also doch?

21.03.20

Von Hans Heckel
Diszipliniert saßen die Vertreter der nationalen und internationalen Medien in der Bundespressekonferenz und lauschten den Worten der Kanzlerin. Merkel verkündete ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Empfehlungen von Bund und Ländern gegen die Corona-Pandemie. Jedem Anwesenden war klar: Hier wird Geschichte geschrieben.
Grenzkontrollen und Stopp des Tourismus waren zwei der Sofortmaßnahmen. Etliches andere kam noch hinzu, aber das wissen Sie ja alles schon. Danach stellten die Hauptstadtkorrespondenten ihre Fragen. Es ging um allerhand technische Einzelheiten. An einer bestimmten Frage konnten die Zuschauer besonders intensiv bewundern, wie äußerst diszipliniert die Medienvertreter trotz all der schrecklichen Aufregung über das Virus handelten, nämlich: Indem sie Merkel die eine Frage gerade nicht gestellt haben, obschon sie jedem anwesenden Journalisten brennend auf der Zunge gelegen haben muss.
Diese Frage lautet: Was hat sich in vier, fünf Jahren so grundstürzend geändert, dass Deutschland auf einmal seine Grenzen kontrollieren kann? Dieselbe Kanzlerin, welche hier die nationalen Grenzkontrollbeschlüsse verlas, hatte doch noch Ende 2015 dekretiert: „Wir können nicht kontrollieren, wer über unsere Grenzen kommt.“
Merkel soll sich immerhin am längsten gegen die am Montag verkündeten Grenzkontrollen gewehrt haben. Aus gutem Grunde: Wie steht sie denn jetzt da? Was die Anschlussfrage erzwingt: Was hat sie zu dem Schwenk geritten? Das waren wohl vor allem die Landesfürsten aus dem Norden und dem Süden der Republik, denen die eigenen Landeskinder aus den Grenzregionen wegen ausländischer Hamsterfahrer aufs Dach gestiegen sind.
Der Unmut der Basis wurde langsam gefährlich. Da zeigen Politiker gern „Handlungsstärke“. Trotzdem stockte uns der Atem. Grenzkontrollen? Also doch? Und es ging noch sehr viel weiter. Kinder, was wir heute alles kontrollieren können. Sogar, wer warum im Hotel absteigt (rein touristische Reisen: verboten), wer auf dem Spielplatz herumtollt (gesperrt), welche Gaststätte zumachen muss, welche noch aufhaben darf und, wie lange, welche Läden weitermachen dürfen, ob irgendwo heimlich Gottesdienste gefeiert werden, ob Vereine, und seien sie auch noch so klein, sich weiterhin treffen und – natürlich! – „wer über unsere Grenzen kommt“. Und das können unsere Sicherheitskräfte tatsächlich alles kontrollieren. Denn könnten sie es nicht, hätte man auf die vielen Verbote mit demselben Argument verzichten müssen, mit dem die Regierung 2015 die Forderungen nach wirksamen Grenzkontrollen vom Tisch gewischt hat: Geht sowieso nicht.
In früheren Jahrzehnten hätten die damals noch ziemlich fiesen Pressefritzen die Kanzlerin am langen Spieß ihrer bohrenden Fragen knuspriggebraten, wenn ihnen die Regierung eine solch dreiste 180-Grad-Wende vor den Latz geknallt hätte. Doch heutige Hauptstadtberichterstatter sind aus anderem Holz. Sie zwinkern den Mächtigen lieber verschworen zu, als die Regierung kritisch aufs Korn zu nehmen.
Auch ihre Kabinettskollegen gehen Angela Merkel loyal zur Hand, wenn es darum geht, die Spuren in Richtung 2015 zu verwischen. Selbst Horst Seehofer weicht nicht von ihrer Seite, obwohl der vor viereinhalb Jahren wegen der Grenzöffnung schwere Bauchschmerzen bekam und von der „Herrschaft des Unrechts“ an den deutschen Grenzen sprach.
Mittlerweile haben sich beide wieder versöhnt, und Seehofer verteidigt den Berliner Schwenk mit einem wirklich ausgebufften Trick: Das seien ja auch heute keine Grenzschließungen, nur Kontrollen. In gleicher Weise springt der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, der Kanzlerin zur Seite: „Wir schließen keine Grenzen, Nordkorea tut das.“
Schlauer Konter, schwenken wir zurück, um zu erkennen, was dahintersteckt. Die Wahrheit ist nämlich: Kein Mensch hat 2015 die „Schließung“ der deutschen Grenzen gefordert. Das war den Kritikern der Grenzöffnung von jenen, welche die Tore nach Deutschland weit und für absolut jeden unkontrolliert offenhalten wollten, nur immer wieder in den Mund gelegt worden.
Die Kritiker bekamen so das Stigma aufgebrannt, nationalistische Abschotter zu sein, die unser Land so komplett dichtmachen wollten, wie einst die DDR oder eben Nordkorea. In Wahrheit forderten die vermeintlichen Abschotter bloß Zugangskontrollen und -beschränkungen, die weit hinter dem standen, was heute Praxis ist. Macht aber nichts, die alte Weisheit hat sich wieder einmal bestätigt: Eine Lüge muss man nur oft genug wiederholen, bis sie in den Köpfen der Leute als Wahrheit erscheint.
Wie weit das mit dem Kontrollieren noch geht, wissen wir nicht. Die Lage eskaliert ja im Stundentakt. Was kommt als nächstes – sofern es nicht längst beschlossen ist, wenn diese Zeitung den langen Weg von der Redaktion zu den Abonnenten und Kioskkunden gefunden hat? Italien hat es gemacht, Spanien hat sie beschlossen, und Frankreich ist am Montag nachgezogen: Die Verhängung der Ausgangssperre. Dann können wir sogar kontrollieren, wer innerhalb des Landes warum wohin geht, und ob er das darf. Die einst unmögliche Kontrolle beginnt dann gleichsam an der Haustür.
Zudem wird darüber nachgedacht, ob die Regierung den Bundestag überhaupt noch fragen sollte, wenn es mal ganz schnell gehen muss mit einem Gesetz und die Parlamentarier wegen weiterer Quarantäne-Maßnahmen verhindert sein sollten. Wird das Parlament entmachtet? Dann könnte man mal richtig von oben durchgreifen. Nicht nur gegen das Virus. Ist es ein Zufall, dass die Regierung in Form des Bundesverfassungsschutzes gerade jetzt mit solchem Elan gegen die AfD losschießt? So eine Krise ist ja immer auch eine Chance, da kann man einiges unterm Radar der allgemeinen Aufmerksamkeit hindurchschieben, weil alle mit dem einen, heute dem Virus, beschäftigt sind. Bleiben wir besser aufmerksam.
Am heftigsten unter die Corona-Räder geraten ist allerdings die Greta-Bewegung. Eben erst sollte es so richtig wieder losgehen, demonstrieren ist in der warmen Jahreszeit ja auch viel schöner als im freuchten Winter. Jetzt reden aber alle nur noch vom Virus. Selbst Schulstreiks gehen nicht mehr, seitdem die Schule sowieso bis auf Weiteres aus ist. Richard David Precht ist von den Deutschen wirklich enttäuscht. Die Leute hätten „mehr Angst um ihr Leben als um das Überleben der Menschheit“, mault der Schickimicki-Philosoph vom strahlenden Elfenbeinturm herab.
Armer Precht, für ihn könnte es bald noch schlimmer werden. Warten wir den ersten großen Stromausfall infolge der „Energiewende“ ab. Wovor die Leute dann wohl Angst haben, wenn es überall dunkel wird und die Räuber kommen? Vor dem Klimawandel?

paz

Lagarde – Supergau für Sparer

Zweifellos hat Draghi den Supergau in der Finanzwelt dank eines einmaligen und zum Scheitern verurteilten Notenbankexperiments kurzfristig verhindert. Gelöst hat er jedoch keine Probleme – im Gegenteil! – Mit Lagarde kommen die Minuszinsen und Helikoptergeld für alle.

von Matthias Weik und Marc Friedrich
Am 31.10.2019 ist es soweit. An diesem besagten Tage ist nicht nur der Reformationstag, Weltspartag und Halloween, sondern ab dann wird der Alptraum für alle Sparer und alle rational denkenden Menschen und Bürger der Eurozone, in Form von Christine Lagarde als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), bittere Realität.
Mario Draghi geht in Rente und Christine Lagarde wechselt vom IWF zur EZB. Nicht ohne Grund, haben wir dieses historische Datum auserkoren für die Veröffentlichung unseres neuen Buches „Der größte Crash aller Zeiten“
Mario Draghi – der größte Gelddrucker Europas
Wer gedacht hat, dass wir unter der Ägide des Italieners Mario Draghi den absoluten Tiefpunkt erreicht haben, der wird in Zukunft bitter enttäuscht werden.
Immerhin hat Draghi es bereits geschafft den Leitzins in seiner gesamten Amtszeit nicht einmal zu erhöhen, sondern bis auf ein historisches Tief von 0 Prozent zu senken, den Anleihenmarkt komplett zu zerstören, die Bilanz der EZB auf über 4,6 Billionen weit mehr als zu verdoppeln, unzählige Anleihen von faktisch bankrotten Ländern wie beispielsweise Griechenland oder Italien (über 350 Milliarden Euro) sowie von zahllosen längst nicht mehr wettbewerbsfähigen Zombieunternehmen wie beispielsweise italienischen Banken zu erwerben.
Ende des Gläubigerstatus der EZB – wir Bürger haften
Zweifellos hat Draghi den Supergau in der Finanzwelt dank eines einmaligen und zum Scheitern verurteilten Notenbankexperiments kurzfristig verhindert. Gelöst hat er jedoch keinerlei Probleme – ganz im Gegenteil!
Im September 2012 hat Draghi den Gläubigerstatus der EZB ad acta gelegt. Folglich haftet seit 2012 nicht mehr die EZB mit ihrem lächerlichen Eigenkapital von etwa 11 Milliarden Euro. Nein, es haften wir Bürger der Eurozone und vor allem wir Deutsche als größter Anteilseigner der EZB. Somit besteht die von der Politik ausgeschlossene Haftungsunion. Rechnet man die Aufkaufprogramme der EZB, die Target2-Salden und Ähnliches zusammen, kommt man im Extremfall auf über 5 Billionen Euro.
Planwirtschaft der EZB
Mit seiner irrsinnigen Gelddruckerei hat Draghi das Ende der freien Marktwirtschaft in der Eurozone und das Zeitalter der Planwirtschaft der EZB besiegelt. Er hat den Risikoparameter Zins abgeschafft, eine gigantische Blase an den Anleihen, Aktien- und Immobilienmärkten geschaffen, welche beim Platzen den größten Crash aller Zeiten auslösen wird. Zudem hat er den Zins de facto abgeschafft und Geld hat keinen Wert mehr. Mit diesem einmaligen Notenbankexperiment hat er das Ganze System vor dem sofortigen Kollaps bewahrt aber den Tod kann er damit nicht verhindern. Parallel haben sich die Unwuchten und Schulden in gigantische Höhen potenziert.
Dank immer niedrigerer Zinsen werden immer mehr Schulden gemacht. Staats- und Unternehmensanleihen steigen auf immer neue Rekordhöhen. Insgesamt sind über 50 Prozent der europäischen Anleihen negativ verzinst. Alle deutschen Anleihen bis zu 30 Jahre sind komplett negativ verzinst. Das bedeutet: Deutschland zahlt mittlerweile kein Geld mehr für seine Schulden, sondern bekommt welches dazu: 2 Euro pro 1.000 Euro, die ihm über zehn Jahre geliehen werden. Deshalb sinkt die Staatsverschuldung.
Negativzinsen – der Sargnagel für den Euro
Negativzinsen sind für die Haushaltsdisziplin äußerst kontraproduktiv, denn somit haben die Staaten keinerlei Anreiz, ihre Schulden zu reduzieren. Stattdessen werden sie ihre Verschuldung weiter in die Höhe treiben. Dies ist insbesondere in Italien zu beobachten. Selbst die Zinssätze der Problem- und Pleiteländer wie Frankreich, Italien und Spanien gehen immer weiter Richtung null.
Italien mit einer Industrieproduktion auf dem Niveau von vor 30 Jahren und einer Rekordverschuldung in Höhe von 2,4 Billionen Euro kann sich noch immer unfassbar günstig verschulden. Mit seinen 138% Staatsverschuldung vom BIP hat man die gemeinsam vereinbarten Maastricht Kriterien (maximal 60% Verschuldung) weit hinter sich gelassen und aus dem Vertragsbrüchen ist eine schlechte Gewohnheit geworden.
Das faktisch bankrotte Griechenland kann sich sogar günstiger verschulden als die USA. Viele Anleihen der Länder Südeuropas tendieren deutlich unter der Inflationsrate.
Österreich ist momentan Spitzenreiter: Für eine 100-jährige Anleihe bekommt man momentan 0,85 Prozent Zins. Das heißt, abzüglich der Inflation ist man circa 1 Prozent unter Wasser und verliert Geld. All das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn.
Zombieunternehmen auf dem Vormarsch
Die Verschuldung von Unternehmen wächst kontinuierlich. Dementsprechend gibt es immer mehr Zombieunternehmen, welche schon lange nicht mehr konkurrenzfähig sind, und schon längst hätten vom Markt verschwinden müssen. Obendrein investieren Unternehmen mit den aufgenommenen Krediten nicht etwa in Forschung, Entwicklung und Wachstum, sondern in Aktienrückkaufprogramme.
Es ist nicht die Frage ob, sondern lediglich wann es crashed. Zu Draghis Glück ist die Blase noch nicht während seiner Amtszeit explodiert.
Allemal kann man Draghi, nicht nur dank seines offenkundig imperatorischen Führungsstils, als Cäsar der Insolvenzverschleppung bezeichnen. Wie kann es also noch schlimmer kommen?
Mit Lagarde kommen die Minuszinsen für uns alle und Helikoptergeld
Mit Christine Lagarde als neuer EZB-Chefin steht erstmalig kein Ökonom an der Spitze der EZB, sondern eine Juristin und Politikerin. Sie hat als IWF-Chefin zahlreiche Erfahrungen bezüglich der Erstellung und Implementierung von Krisen- und Rettungspaketen sammeln können.
Jetzt soll sie diese Erfahrung offenkundig beim großen Finale ins Spiel bringen. Unter ihrer Riege beim IWF sind so drastische Gedankenspiele gemacht worden wie »die Abschaffung des Bargelds«, »Gold als Brandbeschleuniger in Krisen« und »Wie man Negativzinsen implementieren kann«. Auch eine »10-Prozent-Steuer auf alles« wurde bereits vom IWF angedacht.
Auch der letzte verzweifelte Akt wird uns mit Lagarde nicht erspart werden: Helikoptergeld wird verteilt werden um den Konsum anzuheizen.
Aufkauf von Anleihen, Aktien, ETFs und Negativzinsen von -4 bis -5 Prozent
Auch unter Lagarde werden wir keine steigenden Zinsen sehen. Im Zins- und Währungskorsett der EZB werden wir in der Eurozone nie wieder steigende Zinsen erleben. Ganz im Gegenteil, wir prognostizieren Minuszinsen. Bei der nächsten Rezession müssen neben neuen Aufkaufprogrammen, die nicht nur Anleihen, sondern auch Aktien und ETFs betreffen werden, die Zinsen drastisch gesenkt werden.
In der Vergangenheit mussten die Zentralbanken die Zinsen um etwa 400 bis 500 Basispunkte (4 bis 5 Prozent) senken, um die Rezession zu stoppen. Negativzinsen im Rahmen von minus 4 bis minus 5 Prozent sind lediglich im Rahmen von massiven Bargeldzahlungs- und Bargeldabhebungsbeschränkungen möglich.
Selbst Parallelwährungen und Negativzinsen auf Bargeld sind möglich. Zweifellos wird der Kampf gegen das Bargeld und gegen Gold noch wesentlich drastischer geführt werden. Auch ein Goldverbot ist keinesfalls abwegig. Ferner werden wir Kapitalverkehrsbeschränkungen erleben, welche sich heute noch keiner vorstellen kann.
Vollkommen disqualifiziert für das Amt als EZB-Präsidentin hat sich Lagarde bereits mit ihrem Brief an den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in dem unter anderem steht: „Benutze mich so lange, wie es für dich passt […] Wenn du für mich Verwendung findest, brauche ich deine Führung und Unterstützung: Ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig.“
Gefunden wurde das Schreiben übrigens bei einer richterlichen Hausdurchsuchung im Rahmen der sogenannten TapieAffäre. Lagarde hatte als französische Wirtschaftsministerin das private Schiedsgericht angerufen und gegen die Entscheidung zugunsten Bernard Tapies keine Rechtsmittel eingelegt. Sie wurde dafür 2016 wegen Beihilfe zur Veruntreuung von Staatsgeldern schuldig gesprochen, blieb allerdings straffrei. Wie man eine Frau wie Lagarde zur Hüterin unseres Geldes machen kann, ist für uns vollkommen schleierhaft.
Eines sollte uns allen klar sein. Lagarde wird alles unternehmen, um das zum Scheitern verurteilte Währungsexperiment Euro, welches Europa trennt, anstatt es zu einen, um jeden Preis und auf Kosten von uns allen so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Alles spricht heute für Investments in Sachwerte anstatt in Papierwerte. Die Lunte brennt, der größte Crash aller Zeiten wird mit Sicherheit kommen.
http://www.friedrich-weik.de

 

#WirSindGrundgesetz Viele Bewertungen beruhen auf einer falschen rechtlichen Grundlage

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für unsere Partei hat er ein Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD verfasst und kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei in ein zweifelhaftes Licht zu rücken versucht.

Im Interview mit Jonas Dünzel erläutert er seine fachliche Einschätzung.

Unsere Kampagnenseite #WirSindGrundgesetz:
http://www.afd.de/grundgesetz

 

AfD TV

 

Es gibt nur eine Alternative