‚Betreutes Denken‘ in ÖR-Talkshows: AfD kommt seit März nicht zu Wort

In ARD-ZDF Polit-Talkshows kommt seit 15. März vorrangig die Regierungskoalition (80%) zu Wort, kein einziger von der AfD.

Dr. Jörg Meuthen MdEP, AfD-Bundessprecher, FotoAfD
„Betreutes Denken funktioniert einfach besser ohne Oppositionsführer“, umschreibt AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen auf Facebook die Tatsache, dass die AfD als größte Oppositionspartei seit dem Mitte März in keiner der großen Polit-Talkshows der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu Wort gekommen ist.
Eine Auswertung der AfD ergab, dass seit dem 15. März 2020 in den fünf großen Sendungen wie Anne Will oder Maybritt Illner von den 71 eingeladenen Gästen 80 Prozent Vertreter der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD waren, während von den Oppositionsparteien die FDP am häufigsten präsent war. Die AfD hingegen kam kein einziges Mal zu Wort, obwohl sie als Oppositionsführer geradezu ein Recht habe, an der Diskussion über wichtige Tagethemen beteiligt zu sein.
„Das ist nicht nur eine Schande, das ist zugleich in höchstem Maße perfide: Den Bürgern wird damit nämlich suggeriert, wir hätten zu diesem wichtigen Thema nichts beizutragen“, stellte Meuthen in seinem Facebook-Post fest. Dies sei insofern auch deshalb unverständlich, weil die AfD sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene zur Bewältigung der Corona-Krise sehr wohl konstruktive Vorschläge unterbreitet.
Gerade in schwierigen gesellschaftspolitischen Zeiten sei es die Aufgabe und Verpflichtung der von den Bürgern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, objektiv und überparteilich alle Stimmen des demokratischen Spektrums abzubilden. Doch diese Richtlinie werde verfehlt. „Betreutes Denken funktioniert einfach besser ohne Oppositionsführer“, schrieb Meuthen. AfD

 

Das Monster im Nebel

Der Wochenrückblick

Mohr

Warum die Angst vor der „zweiten Welle“ so wichtig ist, und was Jens Spahn besser weiß
Hans Heckel
25.04.2020
Einerseits beunruhigt uns Nebel, weil man so wenig sehen kann. Andererseits regt so eine Wand aus weißem Dunst auch unsere Phantasie an: Jeder darf sich seine eigene Vorstellung davon machen, was sich hinter dem Schleier verbergen mag. Das kann überaus reizvoll sein.
Derzeit stehen die Deutschen vor einer Nebelwand aus Corona-Gerüchten, die sich als Experten-Informationen ausgeben. Dass es sich um Gerüchte handelt, konnten wir am Anfang noch nicht so recht erkennen. Doch die Experten, die beanspruchen, sich auszukennen, haben uns nach und nach selbst verraten, wie nebulös ihr Gebaren in Wahrheit ist. Erst haben sie uns beispielsweise vor dem Tragen einfacher Masken sogar gewarnt. Jetzt soll am besten jeder so ein Ding anlegen, raten dieselben Fachleute, die eben noch das Gegenteil vertreten haben.
Auch anderes nimmt sich ziemlich verhangen aus: Warum wissen wir immer noch nicht genau, ob die Toten nun „an“ oder bloß „mit“ Covid-19 gestorben sind? Wo bleiben die Ergebnisse repräsentativer Testreihen, die Auskunft geben über die wahre Ausbreitung der „Pandemie“? Warum versinkt Schweden auch ohne „Lockdown“ nicht zwischen Leichenbergen im Chaos? Was ist mit den Zahlen, die belegen sollen, dass die Ansteckungsrate schon vor dem „Lockdown“ bei unter eins lag und sich seitdem nicht merklich verändert hat? War die Vollbremsung vielleicht ganz umsonst?
Solche Fragen konnten wir uns vor ein paar Wochen gar nicht vorstellen, denn damals war die Krise noch jung und jeder Experte konnte glaubhaft versichern, dass er kaum belastbare Zahlen habe. Etliche Wochen später und zahlreiche Erfahrungen weiter funkt dieses Argument aber immer weniger, weshalb eine wachsende Minderheit misstrauisch wird und eben diese Fragen stellt.
Alles Fragen indes, die unsere Kanzlerin nach eigenem Bekunden gar nicht hören will (siehe diesen Kommentar). Womit sie vollkommen recht hat, denn wo kämen wir denn da hin? Die Umfragewerte der Union sind wegen Corona so toll wie seit Jahren nicht mehr, die Opposition ist im Graben gelandet, und sogar der SPD geht es wieder ein bisschen besser. Haben wir alles dem Corona-Alarm zu verdanken. Na ja, klingt ganz schön zynisch, was? Ach nein, „zynisch“ wäre ein allzu hässliches Wort. Nennen wir es lieber „Politik“, das hört sich viel netter an und läuft trotzdem aufs Gleiche hinaus.
Heute von einer weiteren Lockerung der Maßnahmen zu sprechen, ist aus einem zentralen Grund verantwortungslos: Niemand weiß genau, was eine solche Lockerung auslösen könnte. Was, wenn das Schlimmste passiert? Nein, ich meine nicht die „zweite Welle“. Ich meine das Allerallerallerschlimmste, nämlich: überhaupt nichts! Dann könnte so mancher Experte, auch diejenigen mit dem wechselhaften Verhältnis zum Maskentragen, seine Siebensachen packen. Und wie sich die Umfragewerte der Parteien dann entwickeln, wagen wir uns gar nicht vorzustellen.
Daher gilt es jetzt vor allem, Zeit zu gewinnen. Je weiter die Verantwortlichen die geforderten Lockerungen hinauszögern können, desto glaubhafter können sie anschließend behaupten, dass das Ausbleiben der zweiten Welle ausschließlich auf die „Maßnahmen“ zurückzuführen ist und nicht auf das natürliche Abklingen einer Infektionswelle, wie wir sie von der alljährlichen Grippe-Epidemie kennen, die 2017/18 mehr als 25 000 Tote gekostet hat.
Um die nötige Zeit herauszuschlagen, muss die unsichtbar im Nebel wabernde zweite Welle so gruselig wie möglich gezeichnet werden. Die Leute müssen fest davon überzeugt werden, dass unmittelbar hinter der Dunstwand der steile Abgrund lauert, in den wir alle hineinstürzen, wenn wir nicht ganz, ganz artig sind und alle neuen Pflichten und Verbote strikt befolgen. Was ja ganz gut funktioniert: Wenn die Umfragen die Wirklichkeit widerspiegeln, kann ein Großteil der Deutschen gar nicht genug bekommen von Pflichten und Verboten.
Dieser bereitwillige Gehorsam macht der Politik begreiflicherweise Appetit auf mehr, mehr Macht über die Bürger. Je länger die Nebelwand der Bedrohung aufrechterhalten werden kann, desto höher wachsen die Chancen, dass die Deutschen sich an ein Ausmaß von Gängelung und Überwachung gewöhnen, das wir uns früher nicht einmal hätten träumen lassen.
Wäre es da nicht das Beste, man behielte die Corona-Bedrohung auf Dauer bei? Warum abblasen, was sich so wunderbar bewährt? Natürlich benötigt die Politik dafür erneut die Unterstützung der Experten, die beim Verfertigen der gigantischen Drohkulisse den Pinsel schwingen müssen. Die aber stehen schon Staffelei bei Fuß und malen die letzten Ecken aus. Der Vizechef des Robert-Koch-Instituts (das sind die mit der bemerkenswert flexiblen Haltung zum Maskentragen), Lars Schaade, ließ vergangenen Dienstag in Berlin verlauten: „Selbst wenn es keine Fälle in Deutschland mehr gibt, müssen wir uns an die Abstandsregeln halten.“ Denn es sei ja jederzeit möglich, das Virus aus dem Ausland wieder einzuschleppen.
Diese Aussage ist der Jackpot für alle Freunde des immerwährenden Ausnahmezustands. Eine Zauberformel, mit der sich jeder Widerstand plattbügeln lässt. Denn in den fernen Weiten des „Auslands“ wabert eigentlich immer irgendwo eine Infektionskette vor sich hin, von Ebola über die Schweinegrippe bis zu Corona-Krankheiten und was noch alles. Selbstverständlich können diese miesen Erreger auch jederzeit nach Deutschland eingeschleppt werden, weshalb es hierzulande seit Generationen Tropeninstitute gibt, die solche Invasionen abfangen sollen.
Mit Schaades Formel im Gepäck kann ein Politiker Einschränkungen der Freiheit in Deutschland selbst damit begründen, dass am anderen Ende der Welt eine Krankheit grassiert, die – wie theoretisch fast immer möglich – nach Deutschland vordringen könnte. Ein neuer Corona-Fall in einem chilenischen Fischerdorf im Jahre 2022 kann daher ebenso als Grund für allerhand „Maßnahmen“ in Deutschland benutzt werden wie ein 91-jähriger Covid-Toter in der Mongolei drei Jahre später. Selbst wenn es dann schon seit Jahren „keine Fälle in Deutschland mehr gibt“, wie uns RKI-Schaade belehrt.
Vizekanzler Olaf Scholz lüftet den Nebel schon mal ein bisschen, damit wir sehen können, was man vorhat: „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.“ Und wem die „neue Normalität“ der Überwachung und Gängelung nicht „normal“ erscheinen will, dem stopfen wir mit der erstbesten Epidemie auf den Tonga-Inseln oder im Südsudan das freche Maul: Bedenke die Gefahr einer Einschleppung!
Wer wissen will, wie groß die Gefahr, die uns täglich umschleicht, wirklich ist, kann sich unseren Gesundheitsminister Jens Spahn zum Vorbild nehmen: Der drängelt sich maskenfrei mit einem Dutzend Leuten im Fahrstuhl. Er muss etwas wissen, was wir durch den Nebel hindurch nur ahnen können. paz

Rom will Geld

Warum arme Deutsche für reiche Italiener zahlen sollen, und warum niemand „Mussolini“ sagt


Hans Heckel
11.04.2020
Ja, so sind wir, wir Deutsche: herzlos, gnadenlos arrogant und überhaupt irgendwie für immer Nazis. Wir sollten uns schämen, und das tun wir natürlich auch, jederzeit bereit, mit größter Hingabe. Zurzeit halten uns die Italiener den Spiegel vor, in den sie alles hineingemalt haben, was sie uns immer schon um die Ohren hauen wollten. „Von Deutschland bekommen wir nichts – außer zwei Finger in die Augen gedrückt“, flucht Matteo Salvini, Chef der größten Oppositionspartei Lega Nord.
Himmel, was haben wir getan? Italien will wegen Corona Schulden aufnehmen, für welche die deutschen Steuerzahler genauso haften sollen wie italienische, „Coronabonds“ heißt das Instrument. Und warum sollten wir das tun? Weil, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ fordert, „die reichsten Brüder den schwächsten helfen“ müssten in der Not.
Aha? Mit „stärksten“ und „schwächsten“ ist vermutlich nicht die unterschiedliche sportliche Kondition von Italienern und Deutschen gemeint, eher schon, wie vermögend sie sind. Da lohnt ein Blick in die Zahlen der EZB. Die rechnet nämlich regelmäßig aus, wie hoch das „Medianvermögen“ in den Haushalten der Eurozone liegt.
Kleiner Erklärkasten: Das Medianvermögen eines Volkes wird errechnet, indem man die Mitte zwischen reicherer und ärmerer Hälfte ermittelt. Liegt dieses Vermögen beispielsweise bei 100 000 Euro, heißt das, dass genau die Hälfte der Haushalte mehr und die andere Hälfte weniger als diesen Betrag besitzt, wobei Geld, Immobilien und alle sonstigen Vermögenswerte einbezogen sind, sofern man sie statistisch erfassen kann.
Na? Wie sieht es damit aus in der Eurozone? Die deutschen Haushalte rangieren mit einem Medianvermögen von 60 800 Euro ziemlich weit hinten, die Italiener sitzen dagegen auf 146 200 Euro pro Haushalt und die spanischen Haushalte verfügen sogar über ein Medianvermögen von 159 600 Euro. Die „stärksten“ müssen den „schwächsten“ Brüdern helfen? Na, dann her mit den Milliarden aus Rom und Madrid. Es lebe der Geist der europäischen Solidarität – Solidarität mit den armen Deutschen (siehe Seite 8 der aktuellen Ausgabe)!
So müsste es laufen angesichts dieser eindeutigen Zahlen. Das meint man aber nicht, jedenfalls nicht in Rom. Dort bedeutet Solidarität, dass die Deutschen von ihrem kläglichen Vermögen noch etwas draufschaufeln auf den stolzen italienischen Berg. Wenn wir das nicht tun, sind wir arrogant, scheinheilig, kaltherzig etc. (siehe Seite 4 der aktuellen Ausgabe).
Die Freunde dieses speziellen europäischen Geistes werfen ein, dass die Vermögenszahlen schief seien. Der „Reichtum“ der Italiener oder Spanier resultiere nur daraus, dass es dort eine viel höhere Quote von Eigentümerhaushalten gebe, während die Mehrheit der Deutschen zur Miete wohne. Und Immos seien eben teuer.
Mit anderen Worten: Wer sich nicht einmal eine eigene Hütte leisten kann, der ist moralisch dazu verpflichtet, den Eigenheimbesitzer finanziell zu unterstützen, weil dessen Geld ja in seinem Anwesen gebunden ist. Etwa so? Was für ein Quatsch!
Also lassen wir das und kommen besser zum Punkt: Europäische Solidarität bedeutet, dass die Deutschen zahlen, sonst nichts. Wenn sie das nicht (mehr) im gewünschten Maße tun, dann sind sie die Schweine, die Europas Einheit zerstören.
Entsprechend empört geben sich unsere italienischen Freunde. Italienische Politiker nehmen die EU-Flagge aus ihren Büros und von Rathäusern, in einem vielgeklickten Video wird das EU-Banner gar zu den Klängen der italienischen Nationalhymne verbrannt. Einige Firmen sollen die europäische gegen eine russische oder chinesische Flagge eingetauscht haben. Wobei kein Zweifel aufkommen sollte: Wenn man jenseits der Alpen von „Europa“ spricht, meint man vor allem Deutschland, das man für den allmächtigen Hegemon der EU hält.
Allerdings könnten sich andere EU-Völker ebenfalls getroffen fühlen von solchen Aktionen auf der Apenninhalbinsel. Aber da können wir die Partner beruhigen. Dass die Italiener in einer Krise die Flaggen ihrer (eben noch) Verbündeten einrollen oder gar verbrennen, um sie über Nacht durch ganz andere zu ersetzen, ist nicht eben neu. Wir Deutsche haben da so dies und das in unserem historischen Nähkästchen, in das wir jeden gerne blicken lassen, der es genauer wissen will.
Apropos Geschichte: Die Italiener wühlen auch jetzt bei ihren Geldforderungen mit großer Vorliebe in der deutschen NS-Geschichte, aus der sie eine Art ewiger Zahlungsverpflichtung der Germanen für die Römer ableiten. Dabei kommt ihnen gelegen, dass die Masse der Deutschen über die Vergangenheit nicht viel mehr im Bewusstsein hat als das, was man in dem Satz „Die Deutschen waren schuld“ zusammenfassen kann. Zum Glück, denn besäßen die Deutschen mehr Geschichtsbewusstsein, könnte es unbehaglich werden für die Italiener. Dem Volk, das den Faschismus erfand und mit Benito Mussolini Hitlers mächtigsten Verbündeten an die Macht brachte, dürfte eine steife teutonische Brise ins Gesicht wehen, wenn italienische Forderungen an Deutschland ausgerechnet mit der Zeit des Zweiten Weltkriegs begründet würden.
Vorteilhafterweise haben sich Wissen und Bewusstsein der Deutschen so weit von der Wirklichkeit entfernt, dass wir auf derlei Entgegnungen gar nicht mehr kommen. Unsere Abgehobenheit von der Realität hat zudem längst auch ganz gegenwärtige Fragen erfasst. So klammern sich die Grünen, die manche die deutscheste der deutschen Parteien nennen, in fanatischem Eifern an die geplante CO₂-Steuer, die den Bundesbürgern ab Januar 2021 noch mehr Geld abknöpfen soll. Schließlich sei die Steuer im Dezember mit der Merkel-Regierung so vereinbart worden, wird argumentiert. Daran dürfe nicht gerüttelt werden.
Bemerkenswert, nicht wahr? Das Land rast in die womöglich schlimmste Wirtschaftskrise seit 1932 hinein, doch diese Leute bestehen darauf, die Belastungen noch höher zu schrauben und die Wirtschaft sowie die Haushalte noch stärker zu belasten. Was? Eisberg voraus? Egal: Der Kurs wird gehalten, denn der wurde schließlich vor Monaten so vereinbart! Schon putzig, wenn eine Wellnesspartei – die schönste Blüte, die unserer Wohlstandverwahrlosung je entsprossen ist – plötzlich in die rauen Gewässer einer hässlichen Wirklich gerät.
Dass man sich seine Ideologie nicht von der Wirklichkeit trüben lässt, ist aber kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Außenminister Heiko Maas von der SPD feiert sich im Internet dafür, dass Deutschland Schutzmasken für die Polizei der Palästinenser gespendet hat, damit die sich nicht mit Corona ansteckt. Dass derweil deutsche Polizisten ungeschützt bleiben, weil es zu wenig Masken gibt? Wen interessiert’s?
Immerhin wird uns die Welt für unsere Aufopferung danken, oder? Aus Rom verlautet, dass die Aufnahme italienischer Patienten in deutschen Intensivstationen bei der Germanen-Beschimpfung völlig untergeht. paz

Warum jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Politikwende ist


15. April 2020 by demofueralle
Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnis DemoFürAlle, antwortet auf Fragen zur neuen Umfrageaktion „Familie auf Platz EINS!“.
Frage: Mitten in der Corona-Krise starten Sie eine Umfrage an die Bundestagsabgeordneten zu „einer Politikwende für die Familie“. Wie kommen Sie darauf? Was hat denn das Virus mit der Familie zu tun?
Hedwig von Beverfoerde: Die Corona-Krise zeigt deutlich, welche fundamentale Bedeutung die Familie für Staat und Gesellschaft hat, wenn es hart auf hart kommt. Mit dem Shutdown wurden bekanntlich von einem Tag auf den anderen sämtliche KiTas, Schulen und Sportvereine geschlossen. Die Kinder sind seither rund um die Uhr zu Hause in der Familie; die Eltern sahen sich schlagartig wieder in der alleinigen Verantwortung nicht nur für die Betreuung ihrer Kinder sondern auch für deren Schulbildung.
Während Eltern also den Heimunterricht anleiten, müssen viele gleichzeitig ihrem Beruf im Homeoffice nachgehen, die volle Hausarbeit mit Kochen, Putzen, Einkaufen stemmen, dazu Kinder beschäftigen, und vielleicht noch Großeltern mitversorgen. Wochenlang. Die Familien erbringen derzeit eine Mammutleistung! Die Krise bringt zum Vorschein, was vor allem viele Politiker vergessen haben: Ohne die Familie fiele unser gesellschaftliches System wie ein Kartenhaus zusammen. Die Familie ist die systemrelevante Größe schlechthin.
Und die Umfrage soll das den Politikern wieder in Erinnerung rufen?
Genau. Wir wollen eine Rückbesinnung auf die zentrale Bedeutung der Familie einleiten, gerade bei den bürgerlichen Politikern. Viel zu lange hat die Politik den Schutz der Familie, den das Grundgesetz in Artikel 6 garantiert, de facto ausgehöhlt.
Inwiefern? Können Sie einige Beispiele nennen?
Zum Beispiel werden seit Jahren Mütter noch kleiner Kinder massiv in die Vollerwerbstätigkeit gedrängt – mit Zuckerbrot (siehe Krippenoffensive) und Peitsche (siehe Unterhaltsrechtsreform). Mit der „Ehe für alle“ wurden Ehe und Familie umdefiniert, die Erziehungsleistung der Eltern genießt kaum öffentliche Anerkennung, Familien werden in Steuer und Sozialversicherung entgegen mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts weiter eiskalt benachteiligt. Das natürliche Elternrecht auf Werteerziehung der Kinder wird insbesondere im Bereich schulischer Sexualaufklärung hemmungslos untergraben, gleichzeitig werden Gender- und LSBT-Projekte massiv gefördert. Das Recht des Kindes, einen Vater und eine Mutter zu haben, wird im Adoptionsrecht missachtet, stattdessen wird ein Recht auf ein Kind postuliert…die Liste ist lang.
Was schlagen Sie also vor?
Was wir brauchen, ist eine echte Politikwende zugunsten der Familie. Das ist weit mehr als nur ein paar kleine familienpolitische Veränderungen. Als Aktionsbündnis DemoFürAlle wollen wir, daß Familien echte finanzielle Wahlfreiheit haben, um selbst über die Aufteilung von Beruf und Familienarbeit entscheiden zu können. Die seit Jahren überfällige Steuer- und Sozialversicherungsreform zur Entlastung der Familien muß endlich angepackt werden! Außerdem ist das Mitspracherecht der Eltern bei entwicklungssensiblen Themen im Schulunterricht auszubauen, bis hin zur Möglichkeit, sein Kind befreien zu lassen. Gleichzeitig ist die ideologische staatliche Propagierung „alternativer Familienmodelle“ zu beenden.
Eine Politikwende verlangt aber noch Grundlegenderes. Da die Familie den Staat trägt und Keimzelle der Gesellschaft ist, muss die Politik sich in allen Bereichen am Familienwohl orientieren. Dazu ist die Einführung einer Familienwohlprüfung in der Gesetzgebung erforderlich.
Aber ist jetzt nicht der falsche Zeitpunkt dafür? Sollte man diese Fragen nicht eher nach der Corona-Krise diskutieren?
Nein, denn gerade jetzt zeigt sich, wie unverzichtbar die Familie für die Gesellschaft ist und was sie für deren Zusammenhalt leistet. Deshalb ist jetzt ist der Moment, wo wir als Familien den Politikern dies an unseren ganz konkreten Beispielen sehr gut verdeutlichen können und müssen. Wenn erst der Normalzustand wieder erreicht ist, ist es dafür zu spät. Dann fallen alle wieder in ihre altgewohnten Denk- und Handlungsmuster zurück. Und da hat Familie die gesellschaftliche Rolle des Aschenputtels. Aus der müssen wir raus. Eben das gilt es jetzt nachhaltig zu ändern.
Warum sollen die Bürger die Abgeordneten direkt anschreiben? Hätte nicht eine Petition genügt?
Unsere erfolgreichen Kampagne gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz hat gezeigt: Nichts ist wirkungsvoller und überzeugender als der direkte, persönliche Kontakt mit den Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis. Außerdem können die Bürger auf diese Weise den Abgeordneten auch erzählen, wie sie mit ihrer Familie die Corona-Krise erleben und was sie leisten.
Glauben Sie denn, dass das etwas bringt?
Definitiv! Wir wissen von Abgeordneten sogar, dass sie sich ausdrücklich mehr Anfragen und Rückmeldungen aus dem eigenen Wahlkreis wünschen. Denn nur so erfahren sie von den echten Anliegen der Bürger. Und in ihrer Fraktion können Abgeordnete unbequeme Themen viel leichter und überzeugender einbringen, wenn sie dabei auf die eigenen Wähler verweisen können. Wir rufen deshalb jetzt die Familien auf, diesen direkten Abgeordnetenkontakt zu suchen, um mit unserer Umfrage und ihren persönlichen Berichten den Anliegen der Familie Gehör in der Politik zu verschaffen.
Was passiert, wenn die Politiker die Fragen beantwortet haben?
Wir werden die Umfrage-Antworten auf unserer Homepage veröffentlichen, um transparent zu machen, welche Bundestagsabgeordneten offen dafür sind, eine Politikwende für die Familie zu vollziehen und bei welchen noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Aber das ist nicht alles. Danach werden weitere Aktionen folgen.

Demo für Alle

Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen

Weidel: Türkei nutzt Migration als Waffe, um Europa zu erpressen

Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Bundesregierung sitzt in einer Falle, die sie sich selbst gebaut hat. Die türkische Regierung erpresst die Europäer und insbesondere Berlin mit der Drohung, von ihr selbst verschuldete Flüchtlingsströme einfach nach Westen durchzuwinken. Ankara benutzt wieder einmal Migration als Waffe, um westliche Regierungen zu erwünschtem Verhalten zu zwingen, in diesem Fall zur Hinnahme und Unterstützung ihres Eroberungsfeldzuges im benachbarten Syrien.
Diesen Erpressungshebel hat Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Erdogan mit dem von Anfang an verfehlten sogenannten ,Flüchtlings-Deal‘ selbst in die Hand gegeben. Wer die Kontrolle über die Migrationsströme ins eigene Land aus der Hand gibt und an eine ausländische Regierung delegiert, macht sich zum Spielball fremder Interessen.
Der Ausweg aus dieser Zwangslage liegt auf der Hand: Deutschland muss seine Grenzen schließen, illegale Migranten ausnahmslos abweisen und als Hauptzielland in Abstimmung mit den Nachbar- und Transitländern bei der koordinierten Zurückweisung illegaler Migranten und der Sicherung der EU-Außengrenzen die Federführung übernehmen.
Die Kontrolle über die eigenen Grenzen und darüber, wer sie überschreiten darf, ist eine Kernfrage nationaler Souveränität. Diese Souveränität muss Deutschland unverzüglich zurückgewinnen.“ AfD

„Nacht von Potsdam“

Geschichte
Nach dem Luftangriff durch die Royal Air Force am 14. April 1945: das zerstörte Potsdam

Nach dem Luftangriff durch die Royal Air Force am 14. April 1945: das zerstörte Potsdam

United Kingdom Government
Vor 75 Jahren traf der letzte Großangriff des britischen Bomberkommandos die wohl preußischste aller Städte. Dabei war der Krieg längst entschieden. Die majestätisch-barocke Nachbarstadt Berlins war eher von symbolischer denn militärischer Bedeutung
Björn Schumacher
13.04.2020
Keinen Monat vor Ende des Zweiten Weltkrieges, am 14. April 1945 ab 22.16 Uhr, schlugen Großbritanniens Premierminister Winston Churchill, Pionier einer menschenverachtenden Luftkriegsstrategie, und sein Kriegskabinett noch einmal zu. Churchills Entsetzen über die Apokalypse von Dresden im Februar 1945 war längst erloschen, seine Mahnung an die Royal Air Force (RAF), einen Strategiewechsel zu erwägen, zurückgezogen worden. „Sind wir Tiere, treiben wir es zu weit?“, soll er in einem seltenen Moment des Innehaltens ausgerufen haben.
In der „Nacht von Potsdam“ starben wohl 3578 (Statistisches Jahrbuch Potsdam 1966), mindestens aber 1800 Zivilisten (laut Historiker Hans-Werner Mihan nach Durchsicht amtlicher Sterberegister), meist unschuldige Frauen, Kinder und alte Männer, die mit dem alliierten Popanz des „preußisch-deutschen Militarismus“ absolut nichts zu tun hatten. 60 000 wurden obdachlos. An eine „Skelettlandschaft“ und „verkohlte Leichen, so klein wie Puppen“ erinnert sich Zeitzeugin Luise Lunow. Angesichts täglicher Horrormeldungen vom Krieg regten solche Zahlen und Details niemanden mehr auf.
„Symbolpolitik“ der Royal Air Force
Warum wurde das bislang unversehrte Potsdam so massiv angegriffen? Warum warfen 490 viermotorige Avro 683 „Lancaster“ 1780 Tonnen Minen sowie Spreng- und Brandbomben ab? Potsdam besaß keine militärisch wichtigen Ziele. Die Behauptung der Briten, man habe den Stadtbahnhof angegriffen, diente der Verschleierung, gehörte also − im Jargon des digitalen Zeitalters – zu den propagandistischen „Fake News“. Auch die Luftstreitkräfte der USA nutzten dieses zynische Instrument, als sie die Zerstörung des Ostseehafens Swinemünde als „Angriff auf Rangierbahnhöfe“ beschrieben. Dort starben am 12. März 1945 zwischen 4500 und 23 000 Zivilisten, vor allem Flüchtlinge aus dem deutschen Osten.
Später veröffentlichte Dokumente der RAF mit den Markierungen des Zielgebiets lassen keinen Zweifel mehr, dass der Angriff unterschiedslos war und vor allem der Potsdamer Altstadt galt. Der Bahnhof befand sich am äußersten Rand des Zielgebiets. Offenbar nahmen die Briten in Kauf, ihn gar nicht zu treffen. Schwerste Schäden erlitten die südliche und östliche Altstadt und das Gebiet nordöstlich des Brauhausbergs. Weite Teile der Berliner Vorstadt gingen in Flammen auf, auch Teile von Babelsberg wurden getroffen. Die Gebäude in der Potsdamer Innenstadt und der Berliner Vorstadt wurden bis zu 97 Prozent zerstört oder beschädigt. Babelsberg kam mit einer Schadensquote von 23 Prozent vergleichsweise glimpflich davon.
Die Suche nach den Hintergründen der „Nacht von Potsdam“ führt zur Area Bombing Directive vom 14. Februar 1942. Mit Angriffen auf die Wohnviertel von Industriearbeitern, was de facto sämtliche Wohngebiete betraf, wollten Churchill, RAF-Stabschef Charles Portal und Luftmarschall Arthur Harris die Durchhaltemoral deutscher Zivilisten und in der Konsequenz die Kampfmoral der Wehrmacht schwächen. Dass es am Ende eines längst entschiedenen Krieges nichts mehr zu demoralisieren gab, spielte keine Rolle.
„Nächtliche Massenmorde an der Zivilbevölkerung, die zeigten, welchen Tiefstand die öffentliche Moral nun überall erreicht hatte“ (Golo Mann), gehörten längst zur Routine westalliierter Luftkriegführung. Harris verfiel 1947 in absurde Selbstrechtfertigung: Flächenbombardements seien völkerrechtskonform und „trotz allem, was in Hamburg geschah, eine vergleichsweise humane Methode“ gewesen.
Vermutlich wollte Churchill, dessen Weitblick längst der europäischen Nachkriegsordnung galt, die Rote Armee mit der Schlagkraft seines Bomberkommandos beeindrucken. Bereits die Vernichtung Dresdens ließ sich (auch) als Signal an Josef Stalin deuten. Tatsächlich begann jetzt der Endkampf um Potsdam. In der mittlerweile zur „Festung“ erklärten Stadt besetzten Spähposten die höchsten Aussichtspunkte. Diese wurden von sowjetischer Artillerie schwer getroffen. Bislang erhaltene Bauwerke gingen in Flammen auf. Allein den Potsdamer Parks und ihren Schlössern blieben größere Zerstörungen erspart.
Ein weiteres Motiv kam dazu. Wie in Dresden wollte die RAF „Symbolpolitik“ betreiben und historische Architektur vernichten, die neben ihrer Ästhetik auch als Ausdruck deutscher Identität verstanden wurde. Passende Worte fand Jörg Friedrich, sprachgewaltiger Chronist kriegerischer Geschichte des 20. Jahrhunderts: „Das mythische Gestein von Potsdam wurde triumphal gekippt. Die Hof- und Garnisonkirche, Grablege Friedrich II., verbrannte wie das Potsdamer Stadtschloss, Modell des preußischen Barocks. In die strenge Vornehmheit ganzer Straßenzüge und Ensembles schlug der Bombenhammer, weil der Stein beseelt war. Die Baugestalt war ein Erzieher, der stumm belehrte über Schönheit und Form, Maß und Zweck. Auch die Bombe war Erzieher und richtete über Macht und Ohnmacht.“
Signal an Josef Stalin
Das Angriffsdatum 14. April 1945 haben die RAF-Strategen wohl nicht zufällig ausgewählt. Exakt 200 Jahre zuvor, am 14. April 1745, war der Grundstein zum Bau von Schloss Sanssouci gelegt worden. Hundert Jahre vor dem Bombardement, am 14. April 1845, erfolgte die Grundsteinlegung der Friedenskirche im Schlosspark.
Symbolpolitik betrieb auch Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, auf dessen Veranlassung die Ruine der Garnisonkirche im Mai/Juni 1968 gesprengt und beseitigt wurde. Ihn störte, dass im weitgehend erhaltenen und hergerichteten Turm der Kirche Gottesdienste stattfanden. Im eingeübten Ideologendeutsch schwadronierte Ulbricht vom Ausbau eines „sich sozialistisch wandelnden Stadtkerns“.
Auch heutige Gegner der Garnisonkirche bemühen die Symbolik. Parallel zum „Historikerstreit“ von Dresden, der sich um Todesopferzahlen, den von Zeitzeugen bekundeten Tieffliegerbeschuss und den Opferstatus deutscher Zivilisten dreht − man denke an die antifaschistische Sottise „Deutsche Täter können keine Opfer sein“ −, gibt es in Potsdam einen Streit zwischen Kirchenfunktionären, Bauplanern, Historikern und an Stadtbildästhetik interessierten Bürgern. Dieser wächst sich zum Kulturkampf um die Deutungshoheit über preußische und deutsche Geschichte aus.
Daran hat der längst beschlossene Wiederaufbau des Kirchturms wenig geändert. Kritiker ereifern sich über Verbindungen von Kirche, Staat und Militär in Preußen. Die wichtigsten Impulse zur Errichtung dieses Barockgebäudes seien von Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. ausgegangen. Ins Visier geraten auch deutschnationale Kundgebungen und Gedenkfeiern der Jahre 1919 folgende sowie die Verbeugung Adolf Hitlers vor Reichspräsident Paul von Hindenburg am 21. März 1933. Ständig sei die Garnisonkirche für „eine dumpfe Mischung aus Demokratiefeindlichkeit, großdeutschen Machtansprüchen und Antisemitismus“ missbraucht worden, so der Journalist und Buchautor Matthias Grünzig in der „Frankfurter Allgemeinen“.
Vernichtung historischer Architektur
Diese Kritiker blenden aus, dass Preußen eine sehr kunstsinnige Seite hatte und für unverzichtbare Tugenden, für Aufklärung und Religionsfreiheit stand. Zahllose Menschen nutzten die Garnisonkirche als Stätte des Gebets, des Gottesdienstes und der Seelsorge; zur Gemeinde gehörten auch Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. Warum werden konstruierte antipreußische und antideutsche Affekte über Ästhetik, Schönheit und die Wünsche der Gläubigen gestellt? Wie will ein Volk im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn es sich nie von historischen Selbstanklagen mitsamt ihren Schuld- und Sühnekomplexen lösen und ein positives Selbstbild entwickeln kann?
Das Erinnern an die „Nacht von Potsdam“ ist würdevoll. Am 14. April 2013 fand in der Nikolaikirche die Uraufführung des von Kantor Björn Wiede komponierten „Potsdam Requiems“ statt. Auf dem Neuen Friedhof wurden zwei Ehrenfelder mit Einzel- und Massengräbern angelegt; die Granitkreuze kamen 1993 dazu. Neben den Opfern des großen Fliegerangriffs ruhen hier auch Tote aus den Kämpfen der letzten Kriegstage: Zivilisten, Soldaten, Zwangsarbeiter. Ein wuchtiges Mahnmal beeindruckt in Verbindung mit seiner schlichten Inschrift: „Dem Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Potsdam am 14. April 1945.“
• Dr. Björn Schumacher ist Jurist und Publizist mit den Schwerpunkten Völkerrecht, neuere Geschichte sowie Rechts- und Staatsphilosophie. paz

Wie Trump seine Gegner in die Falle lockte und was durch Corona alles möglich wird

Der Wochenrückblick

 


Allumfassend

Hans Heckel
18.04.2020
Endlich haben sie ihn von allen Seiten eingekreist, diesen Trump. Anfang der Woche ist die Falle zugegangen, aus der dieser Kerl nie wieder herausfinden wird. So dachte man jedenfalls.
Die Jagdtechnik war simpel, schien aber überaus erfolgreich. Diesem Kesseltreiben konnte der US-Präsident gar nicht entkommen. Erst hieß es, der Mann ist an allem schuld, jeder Covid-19-Tote in den USA ist „sein“ Toter, ist Trumps persönliches Opfer. Der linksgerichtete Gouverneur des besonders heimgesuchten Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, wurde uns dagegen als Anti-Trump präsentiert, als der gute Mensch, der verzweifelt versucht, die Fehler in den Griff zu kriegen, die Trump verursacht hat.
Trumps mediale Hinrichtung war eigentlich perfekt konstruiert, doch nun ging etwas schief: Der US-Präsident hat die Schlachtordnung seiner Jäger nämlich entziffert und in aller erdenklichen Dreistigkeit reagiert: „Na und?“, hat er sich wohl gefragt, „wenn ich hier die allumfassende Verantwortung tragen soll, dann habe ich ja wohl auch die allumfassende Macht.“ Genau so hat er es laut Medien in die Öffentlichkeit getragen. „Allumfassende Macht“? Wie bitte? Etliche Gouverneure waren außer sich, selbst ein republikanischer Parteifreund Trumps gesellte sich unter die Protestler. So hatten sie sich das nicht gedacht: Natürlich wollten sie alles, was schiefläuft, ablassen auf den Einen, den sie hassen wie keinen. Doch Leistungen und Erfolge im „Corona-Krieg“ sollten doch bitte schön auf ihr Konto überwiesen werden.
Andrew Cuomo schimpfte sichtlich erregt, dass die USA keinen König hätten (selbst schuld, Anm. d. Red.), sondern eine Verfassung, wo auch die Bundesstaaten ihre Rechte besäßen. Da war’s passiert. „Bingo!“, hören wir den Beraterstab von Donald Trump jubeln: Sie sind uns auf den Leim gekrochen! Wenn gewisse Gouverneure demnächst noch einmal versuchen sollten, alle Verantwortung für die Misere allein auf Washington abzuwälzen, werden wir sie an die Cuomo-Rede erinnern.
Die meisten deutschen Medien waren über diesen Trump-Auftritt verständlicherweise empört. Entweder haben sie dessen Schachzug gar nicht verstanden, dann ist ihre Erhitzung durchaus verständlich. Oder aber sie haben sehr wohl durchschaut, was der Chef im Weißen Haus mit dieser Einlassung erreicht hat, nämlich das Eingeständnis der Mitverantwortung durch die Gouverneure, und reagieren noch weitaus empörter.
Sähen die politischen Verhältnisse in den USA anders aus, würden die deutschen Medien ohnehin ein völlig anderes Bild vom Umgang mit dem Corona-Problem jenseits des Atlantiks zeichnen. Hätte Hillary Clinton die Wahl 2016 gewonnen, läsen wir heute mit größter Wahrscheinlichkeit, wie begrenzt die Möglichkeiten einer US-Präsidentin wären, um in einem derart föderalen Land wie den USA eine solche Krise zentral zu managen. Und wäre nicht der von den Demokraten regierte Staat New York, sondern das republikanische Texas die Region mit den meisten Todesfällen, würde dies sicherlich als Beweis für die besondere Unfähigkeit konservativer US-Landespolitiker gewertet.
Auch was Europa angeht, wird nämlich sehr fein abgemessen, ob und inwieweit man die jeweiligen Regierungen in den Senkel stellt für die lausige Corona-Lage in ihrem Land. So kann sich der Konservative Boris Johnson ruhig in sein Landhaus nach Checkers flüchten, der vollen Verantwortung für die schlimme Pandemie-Situation in Großbritannien entkommt er nicht. Die linksgerichteten Regierungen in Madrid und Rom erscheinen in unseren Qualitätsmedien hingegen als Getriebene eines schrecklichen Naturereignisses, für das sie im Grunde nichts können. Und wo der blöde Johnson als zu zaudernd verurteilt wird, hat man uns erst Anfang der Woche einen Emmanuel Macron als „nachdenklich“ ans Herz gelegt. Dem französischen Staatschef haben deutsche Presse-Erzeugnisse frühzeitig das strahlende Etikett des „Hoffnungsträgers“ und „Visionärs“ umgehängt und verteidigen seitdem verbissen ihre damalige Entscheidung.
Indes: Nach Wochen der angespannten Trostlosigkeit dreht der Wind langsam. Nachdem wir uns eine kleine Ewigkeit lang nur über Gefahren und Risiken, über Opfer und „Infektionskurven“ gebeugt hatten, beginnen helle Köpfe, auch die großen Chancen zu erspähen, welche uns die Covid-19-Erfahrung geschenkt hat.
Seit es die freiheitlich-demokratische Ordnung gibt, sinnen gewisse Leute darüber nach, wie man sie wieder abschaffen oder zumindest so gründlich durchlöchern könnte, dass sie kaum noch wiederzuerkennen ist und die Mächtigen auch nicht mehr so schrecklich beim Machtausübern stört. Überall standen ihnen Gesetze im Wege. Und zudem die deutschen Bürger, die sich ihre Rechte als Staatsbürger eines demokratischen Gemeinwesens ganz bestimmt nicht mehr so leicht entwinden lassen, oder?
Durch die Corona-Krise haben wir erkannt: Die Furcht vor den Bürgern war massiv übertrieben. Sofern „Seuchenbekämpfung“ draufsteht, geht plötzlich so gut wie alles. Der Plan der sächsischen Sozialministerin von der SPD, „Quarantänebrecher“ in die geschlossene Psychiatrie einzuweisen, steckt den Rahmen ab, wie weit man sich bereits vorwagt. Zwar ist das Vorhaben vorerst gescheitert, der Protest war dann doch zu laut, die Erinnerung an die psychiatrischen Haftanstalten für politische Abweichler in der sozialistischen Diktatur noch zu frisch. Aber für die Verantwortlichen dürfte das kein Grund sein, die Flinte ins Korn zu werfen.
War einen Versuch wert. Aber so weit waren die Deutschen eben noch nicht (wieder), dass sie sogar schon solche Maßnahmen schweigend hinnehmen. Probieren wir es später wieder. Immerhin lassen sich die bisherigen Teilerfolge auch ohne den sächsischen Frühstart durchaus sehen.
Wer hätte es vor Kurzem für möglich gehalten, dass die Polizei eine Demonstration von rund 50 Bürgern für die Grundrechte des Grundgesetzes in Berlin einfach so auflösen kann? Dass sich unbescholtene Bundesbürger an Landesgrenzen abweisen oder aus dem Bundesland, in dem ihr Sommerhaus steht, rauswerfen lassen, ohne dass wir einen mittleren Volksaufstand, zumindest eine heftige Protestwelle, erleben?
(Nebenbei: Hätten die Leute statt des deutschen einen afghanischen Pass in der Tasche und das Wort „Asyl“ auf den Lippen gehabt, hätte man sie an jeder von deutschen Behörden kontrollierten Grenze natürlich passieren lassen.)
Das alles sind wertvolle Erfahrungen, welche die Mächtigen im Staate mitnehmen in die Zukunft nach Corona. Wenn es dieses „Nach Corona“ überhaupt geben wird. Ausnahmezustände lassen sich den Erfahrungen nach recht lange aufrechterhalten. In Eritrea herrscht seit der Unabhängigkeit im Jahre 1993 ein „Übergangspräsident“, dem offenbar immer neue Ausreden einfallen, warum die Lage im Lande noch nicht „normal“ genug sei für demokratische Verhältnisse. paz

CDU-Parteimitglieder in führenden Positionen öffnen (US-)Großunternehmen immer mehr die Türen in die europäische Politik.

 

Markus Buchheit MdEP, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, FotoAfD/CC0-Pixabay-1232430 CC0-Pixabay
‚Green Deal‘ ist das wichtigste Steckenpferd der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und heisst auf deutsch nichts anderes als „Grünes Geschäft“. Dass es sich dabei um ein riesiges Geschäft in Höhe von tausend Milliarden Euro handeln soll, hatte noch einige verwundert und auch die Frage aufgeworfen, woher all‘ das viele Geld eigentlich kommen soll, wenn nicht aus den Taschen der steuernzahlenden (deutschen) Bürger?
Nur ein paar Monate später wartet von der Leyen mit einer neuen Entscheidung auf, die weitere Fragen aufwirft. Die EU-Kommissionspräsidentin soll eine ‚Beratungsfirma‘ zur Bewältigung ihres Green Deals beauftragt haben – eine Firma, die gar kein Beratungsunternehmen ist: BLACKROCK.
Für alle, die es noch nicht wissen sollten: Blackrock ist der weltweit größte Finanzinvestor aus den USA, der über ein Finanzvermögen von über 6.200 Milliarden Dollar verfügt (Stand 2019). Gegen dieses Vermögen nimmt sich der Bundeshaushalt von 362 Milliarden Euro für das Jahr 2020 geradezu wie ‚Peanuts‘ aus.
Blackrock ist übrigens eines der Unternehmen, für die der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Aufsichtsrat für Deutschland jahrelang gutes Geld verdient hatte, bevor er im Rahmen seiner neuen politischen Ambitionen dieses Amt niederlegte – die Bürger und Wähler könnten ja sonst auf Gedanken kommen, dass es der ‚Mann mit dem Steuerzahler-Bierdeckel‘ (2003) vielleicht zu politisch-wirtschaftlichen Verwicklungen kommen könnte oder – mal ganz uncharmant formuliert: Korruption.
Genau ein solcher Verdacht steht prominent im Raum, wenn es sich tatsächlich bewahrheiten sollte, dass die ex-Verteidigungsministerin aus Reihen der CDU nach ihrem Deal mit McKinsey als kostspielige Einflüsterer für die deutschen Verteidigungsausgaben nun als EU-Berater ausgerechnet ein Unternehmen anstellt, das nach eigenem Selbstverständnis vor allem ein Ziel weltweit verfolgt: die Maximierung ihres Profits.
Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Markus Buchheit, zeigt sich angesichts dieser Tatsachen schockiert über die erneute Verstrickung von Ursula von der Leyen mit einer US-amerikanischen Beraterfirma: „Blackrock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ,Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU- Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von Blackrock stand Blackrock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des GreenDeal unmittelbar profitieren würden.
Und als ob das noch nicht genug wäre, ist auch das gegenwärtige Geklüngel von Blackrock mit der Europäischen Zentralbank mehr als dubios. Was hier vor sich geht, geht über bloße Interessenkonflikte hinaus, das ist ein echter Skandal“, findet nicht Buchheit. paz

Polizisten als Freiwild

Polizisten als Freiwild
Vera Lengsfeld

An dieser Stelle war schon häufig die zerbröckelnde Rechtsstaatlichkeit in Berlin ein Thema. Auch, wie unwürdig die Polizei von der Politik behandelt wird, habe ich schon beschrieben. Langsam bekommt man das Gefühl, zur eigenen Schallplatte zu werden, weil man sich immer wiederholen muss. Aber es passieren in unserer Hauptstadt, deren geistige, moralische und tatsächliche Verlotterung täglich sichtbarer wird, immer wieder Dinge, die man kaum glauben kann.
Kürzlich wurden Zivilbeamte des Verkehrsdienstes von zwei Männern, Vater und Sohn, in der Wrangelstraße angepöbelt, als diese ihr Fahrzeug verließen und in ein Restaurant gingen. Die Beamten schauten sich das Auto genauer an und stellten Manipulationen am Siegel der Kennzeichen fest. Die Polizisten folgten den Männern in das Lokal und verlangten die Fahrzeugpapiere. Weil diese sich im Fahrzeug befänden, gingen alle Beteiligten zum Auto. Vater und Sohn setzten sich ins Fahrzeug, angeblich, um nach den Dokumenten zu suchen.
Stattdessen steckte der Vater plötzlich den Fahrzeugschlüssel ins Zündschloss und startete den Motor. Einer der Beamten lehnte sich durch die offene Fahrertür in das Auto, um den Fahrer am Wegfahren zu hindern. Dafür wurde er mit Faustschlägen ins Gesicht und auf die Brust traktiert. Als dies keine Wirkung zeigte, legte der Tatverdächtige den Rückwärtsgang ein und schleifte den Polizisten einige Meter mit. Dennoch konnten die Verdächtigen festgenommen werden. Der Fahrer besaß keine Fahrerlaubnis, der Wagen war nicht zugelassen, nicht versichert, und die angebrachten Kennzeichen gehörten nicht zum Auto, in dem Diebstahlutensilien gefunden wurden. Doch die beiden Festgenommenen wurden nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder auf freien Fuß gesetzt. Täglich werden 20 Polizisten in Berlin angegriffen. Die Politik schweigt. paz