Mit der Verhaftung der Regierung Dönitz verlor der durch Otto von Bismarck gegründete Nationalstaat im 75. Jahr seiner Existenz die Handlungsfähigkeit

Werden nach ihrer Verhaftung der Presse präsentiert: Albert Speer, Karl Dönitz und Alfred Jodl (von links)

Werden nach ihrer Verhaftung der Presse präsentiert: Albert Speer, Karl Dönitz und Alfred Jodl (von links)
Operation Blackout vor 75 Jahren
„Heute starb das Deutsche Reich“

Klaus J. Groth
23.05.2020
Das Ende vom Ende vollzog sich am 23. Mai 1945 im Hinterhof der Polizeidirektion Flensburg. Der britische Stadtkommandant ließ die Mitglieder der letzten Reichsregierung, an der Spitze Großadmiral Karl Dönitz, Generaloberst Alfred Jodl und Albert Speer, verhaften. Am folgenden Tag meldete die „New York Times“: „Heute starb das Deutsche Reich“. Und das ebenfalls US-amerikanische Magazin „Time“ meldet einige Tage später: „Das Deutsche Reich starb an einem sonnigen Morgen des 23. Mai in der Nähe des Ostseehafens Flensburgs.“
Der von Adolf Hitler vor seinem Suizid vom 30. April 1945 zu seinem Nachfolger als Reichspräsident bestimmte Großadmiral Karl Dönitz beauftragte in dieser Funktion am 2. Mai das dienstälteste Kabinettsmitglied, den seit 1932, also bereits seit der Weimarer Zeit, amtierenden Finanzminister Johann Ludwig „Lutz“ Graf Schwerin von Krosigk mit der Bildung einer Reichsregierung. Isoliert im sogenannten Sonderbereich Mürwik, einem ungefähr 14 Quadratkilometer großen Gebiet bei Flensburg-Mürwik unter Einschluss des Marinestützpunktes samt Marineschule, war sie eine Regierung ohne Funktion. Mit den Briten, die am 10. Mai bis an die dänische Grenze vorgerückt waren, handelte Dönitz Regeln für das „Sondergebiet Mürwik“ aus: Sitz der Reichsregierung in der Marineschule Mürwik, eigenes Wachbataillon, gepanzerter Mercedes mit Reichsadler-Stander.
Mehr als 60 Journalisten
Vielleicht erlag Dönitz wegen derartiger geringer Zugeständnisse der Illusion, die sogenannte Flensburger Regierung könne noch Gesprächspartner sein. Er bot den Alliierten seine Hilfe beim Abbau der Wehrmacht an, entwarf Pläne für den Wiederaufbau, bot seinen Rücktritt an, falls es dem Land nutzen könne. Die Situation war bizarr: Jeden Morgen wurde auf dem Dach des ehemaligen Polizeipräsidiums in Flensburg, nunmehr britisches Hauptquartier, die britische Kriegsflagge aufgezogen, während in Sichtweite auf dem Dach der Marineschule Mürwik die deutsche Kriegsflagge hochging.
Die Briten setzten das absurde Theater fort, bis sich ausreichend Reporter, Fotografen und Kameraleute nach Flensburg durchgekämpft hatten. Das Ende der Reichsregierung sollte in Szene gesetzt werden. Das war am 23. Mai der Fall. Mehr als 60 Journalisten aus aller Welt erlebten an dem Tag die Festnahme der Reichsregierung bei einer Operation mit dem sinnigen Namen Blackout.
Am Vormittag hatten die Briten die Deutschen auf die „Patria“, einen ehemaligen Dampfer der HAPAG, vorgeladen. Sie erklärten Dönitz, den Oberbefehlshaber der Marine, Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg, sowie den Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht und geschäftsführenden Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, Generaloberst Alfred Jodl, zu Kriegsgefangenen. Die Herren dürften noch einen Koffer packen, aber nur einen. Friedeburg packte nicht, er nahm Gift. Dönitz beklagte sich über die Gepäckbeschränkung, bei einer späteren Leibesvisitation soll er fünf seidene Unterhosen getragen haben.
Im britischen Hauptquartier mussten die Deutschen sich vollständig entkleiden. Sie wurden gründlich nach Zyankali durchsucht. Wieder angekleidet, führte man sie mit den Händen über dem Kopf der Presse vor. Die Hauptakteure, Dönitz, Jodl und Wirtschaftsminister Albert Speer, mussten sich mehrfach vor einer weißen Wand aufstellen, bis alle Bilder gemacht waren.
40 gepanzerte Fahrzeuge brachten die Mitglieder der Reichsregierung in Gefangenenlager. Dönitz, Jodl und Speer wurden nach Bad Mondorf im Großherzogtum Luxemburg geflogen, dem Sammellager der wichtigsten NS-Funktionäre.
Dönitz und Jodl hatten erleben müssen, dass ein Krieg leichter begonnen als beendet ist. Einen Tag nach Amtsantritt sandte Reichspräsident Dönitz einen Parlamentär in die Lüneburger Heide. Er sollte dem britischen Field Marshal Bernard Montgomery die Kapitulation der Wehrmacht in Deutschland anbieten. Montgomery lehnte ab. Die Soldaten, um die es gehe, argumentierte der Brite, kämpften überwiegend gegen die Sowjets, dann sollten sie sich auch denen ergeben.
Dönitz hatte bei seinem Weg durch Schleswig-Holstein häufig erlebt, dass die Straßen blockiert waren von flüchtenden Menschen, ein Durchkommen für das Militär unmöglich war. Es blieb nur die Kapitulation. Aber seit den Konferenzen von Casablanca und Quebec war ihm klar, dass Deutschland aufgelöst werden solle. Dönitz hoffte dennoch auf Großmut der westlichen Alliierten.
Im US-amerikanischen Hauptquartier in Stendal an der Elbe versuchte der General der Panzertruppe Maximilian von Edelsheim am 4. Mai ein Abkommen auszuhandeln auf der Basis, dass die 9. und die 12. Armee sich kampflos ergeben, sofern denn Soldaten ohne Waffen, Verwundete und Flüchtlinge vom östlichen Elbufer auf die westliche Seite wechseln dürfen. Die Amerikaner waren grundsätzlich einverstanden mit Ausnahme der Flüchtlinge. Sie glaubten die Schilderung sowjetischer Gräueltaten nicht. Hunderttausende Flüchtlinge waren am östlichen Ufer der Elbe gestrandet. Als einige Verzweifelte versuchten, die Elbe zu überqueren, feuerten die Amerikaner auf sie.
Zur gleichen Zeit bemühte sich Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg, bei Montgomery um die Annahme einer Teilkapitulation der Wehrmachtsteile in Norddeutschland. Montgomery verlangte stattdessen die Kapitulation der gesamten West- und Nordflanke. Die Soldaten würden wie Kriegsgefangene behandelt, für die Flüchtlinge aber könne man nichts tun. Am 4. Mai kapitulierte die Wehrmacht in Nordwestdeutschland, den Niederlanden und Dänemark.
40 gepanzerte Fahrzeuge
Friedeburg versuchte, unterstützt von Jodl, ein ähnliches Abkommen mit den US-Amerikanern in Reims auszuhandeln. Aber der General of the Army Dwight David „Ike“ Eisenhower hatte die Direktive ausgegeben, eine Kapitulation komme nur für die gesamte deutsche Armee allen Alliierten gegenüber in Frage. Soldaten würden dort in Gefangenschaft geführt, wo sie sich ergeben. Dönitz gab auf, er erteilte Vollmacht zum Abschluss nach den Bedingungen der Amerikaner.
Zur öffentlichen Unterzeichnung wurden Korrespondenten aus Paris eingeflogen, aber vergebens. Die Amerikaner hatten zur Kenntnis nehmen müssen, dass Josef Stalin keine Kapitulation ohne die Sowjets wollte. Und so fand die Kapitulation in der Nacht vom 6. auf den 7. Mai unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für die deutsche Seite unterschrieb in Dönitz‘ Auftrag Jodl.
Das Finale der Kapitulation in Berlin war sorgsam inszeniert. Am 9. Mai 1945 um 0.16 Uhr, wurde in der Heerespionierschule der Wehrmacht Karlshorst die Kapitulation ein weiteres Mal unterzeichnet. Die deutsche Delegation führte der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel an, ihm zur Seite standen als Oberbefehlshaber der Marine Friedeburg sowie in Vertretung des verletzten Oberbefehlshabers der Luftwaffe der Generalstabschef der Luftwaffe Generaloberst Hans-Jürgen Stumpff. Alle drei unterschrieben, auch sie hierzu bevollmächtigt durch Dönitz.

paz

Willkürliche Festnahme ?

Kommentar
21. Mai 2020
Vera Lengsfeld

Wer hätte je gedacht, daß sich 30 Jahre nach dem Verschwinden der SED-Diktatur auf unseren Straßen wieder Szenen abspielen, die denen gleichen, die 1989 als Fernsehbilder um die Welt gingen? Ausgerechnet am Berliner Alexanderplatz, dem Ort des Widerstands gegen die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989, kam es am vergangenen Sonnabend zu einem Déjà-vu-Erlebnis für alle, die wissen, wie in einem totalitären Staat verfahren wird.
Angelika Barbe, Bürgerrechtsaktivistin der achtziger Jahre in der DDR, Mitbegründerin der SDP, später SPD der DDR, Mitglied des Deutschen Bundestages und langjährige Mitarbeiterin der Landeszentrale für politische Bildung, wurde willkürlich festgenommen. Sie war mit ihrem Mann und ihrer Freundin unterwegs, weil sie einkaufen gehen wollte.
Vorgehen der Polizei wirft Fragen auf

Eingebettetes Video

Sie sah das Polizeiaufgebot und fragte die Beamten, warum sie im Einsatz seien. Sie bekam die Auskunft, daß eine Antifa-Demonstration angemeldet sei. Sie könne gern daran teilnehmen, ansonsten solle sie sich vom Platz entfernen. Barbe fragte zwar noch, warum die Antifa geschützt, friedliche Passanten aber aufgefordert würden, sich zu entfernen, wandte sich aber zum Weggehen.

Da rief ein Polizist, der sie offenbar erkannt hatte: „Die zeigen wir an.“ Daraufhin stürzten sich mehrere Polizisten auf Barbe und eskortierten sie rabiat zur Zuführungsstelle, wo die Anzeige gegen sie aufgenommen wurde. Die Videoaufnehmen zeigen, daß Barbe die Beamten vergeblich darauf hinwies, daß sie kürzlich am Knie operiert worden sei und nicht so schnell laufen könne. Sie wurde regelrecht über den Platz geschleift.

Diese Vorgehensweise der Berliner Polizei wirft mehrere Fragen auf. Lautete der Einsatzbefehl, mit allen Mitteln eine weitere Demonstration, wie sie in der Woche zuvor auf dem Alexanderplatz stattgefunden hatte, zu unterbinden? Auf dieser Demo wurden Rufe nach Beendigung der Corona-Maßnahmen und nach Freiheit laut.

War es ein Exempel?

Sollte ein Exempel statuiert werden, indem man eine „Rädelsführerin“ abführte? Als solche könnte man Barbe ansehen, nachdem sie das Vorgehen der Polizei gegen diese Demonstranten in einem Interview mit dem der Volkspolizei vor 31 Jahren verglichen hat. Sollte diese Aktion bürgerliche Demonstrationsteilnehmer abschrecken?

Aber auch die beteiligten Polizisten müssen sich fragen lassen, ob sie sich darüber im klaren sind, daß sie mit ihrem Vorgehen willkürlich gehandelt haben. Das einzige, was man Angelika Barbe vorwerfen könnte, ist, daß sie ihre grundgesetzlichen Rechte in Anspruch genommen hat. Die Frage an alle Polizisten ist, ob sie wissen, daß sie solche Anweisungen nicht ausführen müssen. Dafür wurde das Remonstrationsrecht eingeführt. Niemand soll sich mehr darauf berufen können, nur Befehle ausgeführt zu haben.

JF 22/20

Junge Freiheit

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teils verfassungswidrig

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZBBeschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag (5.5.20).
Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt.
Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB waren jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.)
Historisches Verfassungsurteil Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, daß Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten.
Das Urteil erging mit sieben zu eins Stimmen. „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (das EZB-Aufkaufprogramm) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.
Zwischen März 2015 und Ende 2018 hatte die Notenbank rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt – den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), auf das sich das Urteil bezieht. Zum 1. November 2019 wurden die umstrittenen Käufe neu aufgelegt, zunächst in vergleichsweise geringem Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat.
Verfassungsrichter stellen sich gegen Europäischen Gerichtshof Über Anleihenkäufe kommt viel Geld in Umlauf, das heizt normalerweise die Inflation an. Die EZB strebt mittelfristig eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent an. Denn stagnierende oder fallende Preise können Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das kann die Konjunktur bremsen.
Mit ihrem Urteil stellen sich die Verfassungsrichter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hatte dem Kaufprogramm im Dezember 2018 gegen massive Bedenken aus Karlsruhe seinen Segen erteilt. Diese Vorabentscheidung aus Luxemburg sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, hieß es in der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter. Die Deutsche Bundesbank ist der größte Anteilseigner der EZB, mit etwas mehr als 26 Prozent. Entsprechend groß ist ihr Kaufvolumen.
EZB weitete Anleihenkäufe in Corona-Krise noch aus Wegen der Corona-Pandemie verkündeten nur fünf der acht Richter des Zweiten Senats das Urteil. Ursprünglich sollte das schon am 24. März passieren. Der Termin mußte wegen der Ausbreitung des Virus aber verschoben werden.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die EZB ihre Anleihenkäufe noch einmal deutlich ausgeweitet. Laufende Kaufprogramme wurden aufgestockt, um 120 Milliarden Euro bis Ende 2020. Dieses Geld soll vor allem in Unternehmenspapiere fließen. Ein Extra-Krisenprogramm mit 750 Milliarden Euro soll mindestens bis Jahresende laufen – und bei Bedarf „ohne Einschränkung“ ausgeweitet werden. Diese Programme waren nicht Gegenstand des Verfahrens.
Anlaß für das Urteil waren vier Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2015 und 2016. Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vizeparteichef Peter Gauweiler sowie die ExAfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Eine weitere Klägergruppe wurde von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten.
*) Verwendete Quellen: – Nachrichtenagenturen dpa und Reuters – https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_87821866/bundesverfassungsgericht-aufkauf-vonstaatsanleihen-der-ezb-teilweise-verfassungswidrig.html 5.5.202

https://www.konservative.de/

Wie man gute und böse Kundgebungen unterscheidet, und wie man am besten mit ihnen umgeht

Der Wochenrückblick
Alles Mischpoke

Hans Heckel
16.05.2020
Für die vier Oppositionsparteien im Bundestag waren die vergangenen zwei, drei Monate eine lausige Zeit. Während die Regierung, vor allem die Union, in der schillernden Rüstung des Drachentöters glänzen konnte, der uns mit harter Hand vor dem Virus schützt, war für ihre Widersacher kaum etwas zu holen. Das galt für alle vier Vereine mehr oder minder gleichwertig.
Jetzt, da es um Lockerungen geht und der kritische Blick auf den Lockdown schärfer wird, werden die Karten allerdings neu gemischt – mit ganz unterschiedlichen Resultaten. Die größte Oppositionspartei AfD kommt langsam wieder in Schwung und macht Freiheit und Bürgerrechte zum Thema, was giftige Reaktionen im Regierungslager auslöst. Linkspartei und FDP wissen dagegen noch nicht recht, was sie mit der neuen Lage anfangen sollen. Und die Grünen? Für die ist es offensichtlich am schwersten, wieder Tritt zu fassen.
Wie auch? Was soll eine Partei zu einer „Lockerungsdebatte“ beitragen, der das Verbieten von irgendwas als höchste Kunst der Politik gilt? Vor Jahren haben sie Renate Künast in einer Talkshow mal kalt erwischt: Es ging ganz allgemein um das Thema „Verbotsrepublik Deutschland“, und die Moderatorin wollte von der Grünen-Veteranin wissen, ob ihr – mal so ganz spontan! – irgendein Verbot einfalle, das man aufheben könne. Wie aus der Pistole geschossen gab Künast ein klares „Nein“ zurück: Alle Verbote, die in Deutschland gültig seien, hätten schon ihren Grund und sollten daher bestehen bleiben.
Natürlich hatte Künast keine Chance, auch nur einen Bruchteil der Unzahl an geltenden Verboten innerlich Revue passieren zu lassen. Aus ihr sprach keine konkrete Einschätzung, sondern ein viel tiefer sitzender Trieb, der ihr sagt: Verbote sind gut, egal, was sie verbieten. Sie sind gut, einfach weil sie da sind.
Wie soll man mit so einer ideologischen Ursuppe bei einer Lockerungsdebatte mitmischen? Erschwerend kommen zwei tief verwurzelte Abneigungen ins Spiel, die ebenfalls zum unauslöschlichen Erbe der Grünen gehören: Das tiefe Ressentiment gegen Deutschland und die Deutschen sowie die nie wirklich überwundene Aversion gegen echte Marktwirtschaft. Worum dreht sich denn die Lockerungsdebatte? Darum, dass Deutsche wieder frei, also marktwirtschaftlich, wirtschaften können. Für einen Grünen sind das gleich zwei fette Kröten, „Deutsche“ sollen ihre Freiheit zurückbekommen, damit die „Marktwirtschaft“ wieder aufblüht. Das geht deutlich über die Schmerzgrenze.
Die letzte Hoffnung der Grünen ruht darauf, die rigiden Lockdown-Maßnahmen am besten bruchlos in ein nicht minder autoritäres Klima-Notstandsregime zu überführen. Wenigstens die Summe der Verbote bliebe dann gleich. Die Mahnung, dass es „kein Zurück zur alten Normalität geben darf“, steht als Kampfparole für dieses hehre Ziel.
Ob sie damit durchkommen, erscheint allerdings fraglich. Denn auch auf der Straße läuft einiges schief, beileibe nicht bloß für die Grünen. Eine Anti-Lockdown-Demo jagt die andere, und dazu werden die Kundgebungen von Woche zu Woche größer. Das politische Establishment ist alarmiert, hat sich aber schnell eine Linie zurechtgelegt, wie auf den Unmut zu reagieren ist. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verkündet gönnerhaft: Es sei natürlich legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten.“
Dass das ausgerechnet von ihm kommt, hat schon etwas Besonderes. Hat Notz mal eine einzige linke Demo der vergangenen
50 Jahre gesehen? Politiker für Marionetten des Großkapitals zu halten, gehört da seit 1968 ohne Pause zum Grundrepertoire, die Grünen marschieren seit ihrer Gründung bei solchen Demos mit. Und „das System“ infrage stellen? Aber hallo, selbstverständlich! Wieso soll das jetzt plötzlich so schrecklich sein?
Nun, da macht man eben einen feinen Unterschied, an dem wir erkennen können, ob den Mächtigen eine Demonstration gefällt oder ob da echte Oppositionelle auf die Straße gehen, was den Mächtigen im Land natürlich weniger zusagt.
Bei erwünschten Demos kann mitmachen, wer will. In den regierungsgeneigten Medien ist angesichts buntscheckiger Mischungen von einem „breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis“ die Rede. Selbst für den Fall, dass gewaltkriminelle Truppen dabei sind, die bürgerkriegsartige Ausschreitungen anzetteln, gibt es eine festgetackerte Sprachregelung. Dann heißt es lapidar, aus dem Heer der Demonstranten habe sich eine Gruppe gelöst, die sich am Rande der friedlichen Kundgebung Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert habe. Doch keiner der „friedlichen Demonstranten“ wird je mit den extremistischen, demokratiefeindlichen und gewalttätigen Angehörigen der „Gruppe“ in einen Topf geworfen.
Ganz anders bei Kundgebungen, die sich gegen das richten, was Regierung und geneigte Medien wollen. Dann wird jedem Bürger zum Vorwurf gemacht, bei der Demo, auf der er war, seien auch Leute mit dubiosen Meinungen „mitmarschiert“, und schon wird der Bürger zum Verdachtsfall. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am 10. Mai nach einer Lockdown-kritischen Demonstration getwittert: „Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen.“
Auch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der neulich einen Kommunisten in demokratischer Wahl vom Thron des thüringischen Ministerpräsidenten zu stürzen wagte und seitdem sowieso in der Reichsacht steht, ist bei einer Demo gesehen worden, wo welche „mitmarschiert“ sind. Der ganze Zorn von oben drischt nun erst recht auf ihn nieder. Kemmerich habe Gefallen an einem „demokratiezersetzenden Kurs“ gefunden, ätzt Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus Nordrhein-Westfalen. Ab jetzt ist der Mann also ebenfalls „Mischpoke“.
Die „Freiheitsforscherin“ Ulrike Ackermann hat auf „Focus online“ übrigens erklärt, woran man die Demokratiefeinde blitzschnell erkennen kann – nämlich an der „Art und Weise ihres Auftretens“: Sie trügen keine Maske und „klumpten“ sich „massenhaft zusammen“.
Ach, so ist das? Dann sitzt der Verfasser dieser Zeilen tief in der Tinte! Vergangenen Sonntag spazierte er durch Hamburgs Botanischen Garten, ohne zu ahnen, in welch tieftrübe Gesellschaft er geraten war. Da drängelten sich die Massen ohne Maske auf teils sehr engen Pfaden und schmalen Brücken. Anderthalb Meter Abstand? Nicht ein Zehntel davon! Es müssen alles Demokratiefeinde gewesen sein, und er mittendrin. Da hilft keine nachträgliche Distanzierung mehr. Wir werden uns damit abfinden müssen, für immer zur demokratiezersetzenden „Mischpoke“ abgesunken zu sein. paz

US-Professor warnt vor 5G-Netz: Gesundheitsrisiken durch verstärkte Aktivierung der körpereigenen Calciumkanäle

 
Epoch Times16. Mai 2020

Das 5G-Netzwerk kann sich laut Professor Prall negativ auf die Gesundheit auswirken.


Foto: iStock
Martin Pall, Professor für Biochemie und Grundlagenforschung in der Medizin, warnt vor Auswirkungen von 5G: Übermäßige Aktivierung der spannungsabhängigen Calciumkanäle der menschlichen Zellen führt zu Herzrhythmusstörungen, oxidativen Stress, vermehrtem Zelltod, Migräne, neurologischen Effekten bis hin zur Unfruchtbarkeit. Die bisher durchgeführten Sicherheitstests in Bezug auf die elektromagnetische Strahlung von 5G würden diese Aspekte, laut dem Forscher, bisher nicht berücksichtigen.
In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme erklärt der emeritierte Professor für Biochemie und Grundlagenforschung in der Medizin Martin Pall die Zusammenhänge zwischen körpereigenen Calciumkanälen und Gesundheitsrisiken durch die elektromagnetische Strahlung des 5G-Netzwerkes. Dabei beeinflussen vor allem die stark gepulsten Frequenzen von 5G die spannungsabhängigen Calciumkanäle der menschlichen Zellen. Calciumkanäle kommen vorwiegend bei Muskel- oder Nervenzellen vor.
Werden Calciumkanäle übermäßig aktiviert, erhöht sich die Konzentration der Calcium-Ionen in den Zellen. Erhöhte Mengen an Calcium-Ionen führen zu vermehrtem Zelltod, oxidativem Stress, Herzrhythmusstörungen, neurologischer und neuropsychiatrischer Folgen sowie hormonellen Störungen. Laut Professor Pall seien diese Aspekte in den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Untersuchungen nicht berücksichtigt. Die aktuellen Sicherheitsprüfungen, die hauptsächlich die Auswirkung der thermischen Strahlung untersuchen, seien laut dem Wissenschaftler mangelhaft.
Spannungsabhängige Calciumkanäle und Auswirkungen auf die Gesundheit
Spannungsabhängige Calciumkanäle befinden sich auf den Zelloberflächen von Muskelzellen, Nervenzellen sowie endokrinen Zellen, wozu die Hormondrüsen zählen. Die Kanäle kontrollieren die Konzentration von Calcium-Ionen in der Zelle. Über diese Calcium-Konzentration werden verschiedene Mechanismen im Körper gesteuert. Dazu gehören die Muskelkontraktion sowie die Produktion von Neurotransmittern und Hormonen.
Bei übermäßiger Aktivierung dieser Kanäle gelangt zu viel Calcium in die Zellen. Dies führt zu negativen Folgen für die Gesundheit und löst Herzrhythmusstörungen, Bluthochdruck, vermehrten Zelltod durch oxidativen Stress, herabgesetzte Fruchtbarkeit bei Männern und Frauen, Migräne sowie neurologische Effekte, wie Depressionen aus.
Eine gezielte Blockade von Calciumkanälen wird bei Medikamenten für Bluthochdruck und Herzrhythmusstörungen genutzt. Jedoch führen die sogenannten Calciumkanalblocker ebenfalls zu einer Reihe von Nebenwirkungen, wie Kopfschmerzen, Schwindel oder Ödemen.
Beeinflussung der Calciumkanäle durch elektromagnetische Strahlung

Laut Professor Pall reagieren Calciumkanäle besonders sensibel auf gepulste, elektromagnetische Felder. Das 5G-Netzwerk verwendet Millimeterwellen und ist darauf ausgelegt, große Datenmengen pro Sekunde zu übertragen, und ist daher sehr hoch gepulst.
Angesichts der hohen Rate an gepulsten Wellen der 5G-Strahlung können selbst kurzzeitige Belastungen durchaus schwerwiegende biologische Folgen nach sich ziehen“, schreibt Professor Pall.
Obwohl die 5G-Strahlung nur wenige Millimeter tief in die Haut eindringt, kann sie laut dem Wissenschaftler Effekte an den Calciumkanälen auslösen.
„Die magnetischen Anteile der kohärenten EMF (Anmerkung der Red.: Elektromagnetischen Felder) sind stark durchdringend. Sie übertragen ihre Energie auf gelöste Ionen in den wässrigen Teilen unserer Zellen […] und leiten deren elektrischen Anteile mit derselben Frequenz und denselben Pulsationen weiter, nur mit viel geringerer Intensität. Diese kann jedoch den Spannungssensor der spannungsabhängigen Calciumkanäle […] aktivieren“, so Professor Pall.
Auswirkungen auf Calciumkanäle bei Sicherheitsprüfungen nicht berücksichtigt
Bisherige Studien und Sicherheitsprüfungen stellten hauptsächlich eine thermische Wirkung von elektromagnetischen Feldern fest. Die thermische, also wärmende Wirkung, hat bisher keine nennenswerten gesundheitlichen Auswirkungen gezeigt. Für die Einflüsse auf Calciumkanäle der menschlichen Zellen hat es bisher noch keine Sicherheitsüberprüfungen gegeben.
Die 5G-Frequenzen sollen anfangs bei 3,7 Gigahertz liegen. Damit sind sie in einem Frequenzbereich, den man vom bisherigem Mobilfunk kennt. Laut BfS-Sprecherin Nicole Meßmer will man zukünftig auch wesentlich höhere Frequenzen bis zu 26 Gigahertz nutzen. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch wenig erforscht. Zudem verwendet man 5G zuerst in Kombination mit dem bisherigen 4G-Netzwerk. Dies führt zu einer verstärkten Pulsung der Frequenz.
„Die enorm starke Pulsung und deren Komplexität könnten über die Aktivierung der spannungsgesteuerten Calciumkanäle auch für viel größeren biologischen Schaden sorgen“, sagt Professor Pall.
Er hält Tests zur biologischen Verträglichkeit und zur Auswirkung auf die spannungsabhängigen Calciumkanäle für dringend notwendig. Dafür schlägt er vorerst Zellstudien mit elektromagnetischer Strahlung von 5G vor. Dabei misst man die Veränderung der Calciumkonzentration in den Zellen oder eine infolge gebildete Substanz wie Stickstoffmonoxid.
Zusammenhänge von 5G mit COVID-19

Auch den Punkt in Zusammenhang mit dem Virus spricht Professor Pall in seiner Stellungnahme an. Während er klar sagt, dass elektromagnetische Strahlung keinen Virus auslösen könne, beeinflusst die Calciumkonzentration in den Zellen jedoch die Virusvermehrung.
Dabei verweist er auf eine Studie, die im Labortest zeigt, dass sich Viren bei erhöhter Konzentration von Calcium-Ionen in Zellen schneller vermehren. Weiter begünstigt oxidativer Stress sowie vermehrte Zellapoptose die Virusverbreitung. Dies sind Symptome, die durch übermäßige Aktivierung der Calciumkanäle im Körper ausgelöst werden. Wuhan, das Epizentrum des neuartigen Coronavirus, ist die erste große Stadt in China, in der man großflächig das 5G-Netz etablierte.
Die möglichen Zusammenhänge zwischen der raschen Virusverbreitung und den Einfluss der elektromagnetischen Strahlung auf die Calcium-Konzentration in menschlichen Zellen sollte laut Professor Pall ebenfalls in gezielten Studien untersucht werden. (cs)

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Eine Anklage auf breiter Front funktioniert nur mit den Alternativen

Eine Anklage auf breiter Front funktioniert nur mit den Alternativen
Davon habe ich jedoch viel zu wenig gehört
Diese Rede war in der Substanz nicht überraschend. Der Zuhörer erwartete jedoch mehr Ideen aus der geistigen Schmiede der AfD.
Aus meiner Sicht werden die politischen Chancen, die sich aus der Corona Krise ergeben von der AfD nicht in der „FÜLLE“ des möglichen erreicht.
Eine Meinung zu haben, dahinter zu stehen, auch wenn man ganz alleine vorne steht ist in den Köpfen der Konservativen und Patrioten noch lange nicht angekommen.
Damit angesprochen sind die Wähler, die zwar Sympathie zeigen aber vor lauter zivilisierter Trägheit und überzogener Angst und neurotischen Zwängen lieber den Kopf einziehen.
Wir erleben gegenwärtig eine Situation, wie sie unsere Generation noch nie erlebt hat.
Die politischen Möglichkeiten und die damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen für die Deutschen und ihrer Nation sind brisant und unklar.
Eine Meinung zu haben und dahinter zu stehen ist zu dieser Stunde der nationale Dynamo. Ein Impuls, der wenn er nicht aus dem Volk entsteht und die direkte Demokratie einleitet wird eine Politik ohne Schranken fortgesetzt.
Die Streichung im Landtag von NRW „Zum Wohle des deutschen Volkes“ ist da nur ein kleiner Wimpernschlag dessen was möglich ist.
Einigkeit und Recht und Freiheit sind Werte, für die alle einstehen müßen. Ohne Eigeninitiative gibt es keine Alternative.
PG
Artushof
NEC TEMERE – NEC TIMIDE
AfD 50 % plus X
Es muß immer eine Alternative geben

Der Wochenrückblick: Gesicht zeigen!


Mohr
Warum wir springen wie die Zirkuspferde, und wie man die Krise politisch passend macht
Hans Heckel
02.05.2020
Eine elegante blonde Frau um die 30 beschämt mich morgens im U-Bahnhof. Ganz gelassen steht sie da mit blankem Gesicht zwischen uns verdrucksten Maskenmännchen. Sie wird spontan zu meiner Heldin. Die abgedroschene Parole „Gesicht zeigen!“ gewinnt plötzlich Erhabenheit. Ich dagegen wage es kaum, auch nur verstohlen an der muffigen Zellstoffkandare zu zupfen, um Luft zu kriegen. Für teuer Geld hatte ich das Zeug ganz am Anfang der Covid-Welle gekauft für den Fall, selbst krank zu werden. Damit mich dann wenigstens noch jemand besuchen kann, ohne sich in der letzten Ecke der Wohnung verkriechen zu müssen, von der aus er mich anstarrt wie den Sensenmann persönlich.
Fast hatte ich die blassgrünen Teile in der Schublade vergessen, da sauste die Maskenpflicht auf uns nieder. Damit wir alle artig sind und das Muffeltuch in der U-Bahn auch aufsetzen, lässt die Obrigkeit in manchen Bundesländern milde verkünden, dass man „noch“ auf ein Bußgeld für Leute mit sichtbarem Gesicht verzichten will. „Noch“ – das ist natürlich eine Drohung. Und ich, der Journalist, der sich für „kritisch“ hält, springe übers Stöckchen, gehorsam wie ein Zirkuspferd. Denn wenn wir zu mutig werden und den Lappen weglassen, könnte ja das Bußgeld kommen, sobald wir das Anlegen auch nur mal vergessen sollten. Also gehorchen wir. Das nennt man perfekte Dressur.
Im Netz und in den Medien ist derweil ein Wettbewerb um die schönste oder witzigste Maske ausgebrochen. Es ist, als ob sich die Zirkuspferde die Federbüschel selbst zusammenbasteln. Wenn die Maßnahmen weiter verschärft werden, wetteifern wir demnächst bestimmt noch um die Gestaltung des originellsten Bußgeldbescheides. Wir sind halt kreativ, auch in der Krise, ja: gerade in der Krise! Wer sich die Mühe zum Selbermachen sparen will, braucht bei der Maske nicht auf die trübe Dutzendware zurückzugreifen wie der Verfasser dieser Zeilen. Auch die Profis sind schließlich kreativ geworden, denn, wie ein Online-Händler jubelt: „Atem- und Gesichtsmasken gehören im Frühjahr 2020 zu den gefragtesten Accessoires der Saison.“
Sollte es in diesem Land dereinst mal wieder zu Massenverhaftungen kommen, freuen wir uns schon auf die kecken neuen Handschellen-Designs, ob als „gefragteste Accessoires der Saison“ im Laden oder von ideenreichen Bürgern vor ihrer Verhaftung selbst entworfen. Fabelhaft: Kein Desaster ist mehr denkbar, aus dem wir nicht ein „Event“ machen.
Das allgemeine Virustheater birgt für die Politik zudem gute Chancen auf allerhand Beifang. Während alle nur noch auf die täglichen Infektionszahlen starren, kippt sie den Autofahrern unversehens einen neuen, knallhart verschärften Bußgeldkatalog vor die Haube. Dass die Zahl der Verkehrstoten seit Jahrzehnten sinkt und deshalb gar kein vernünftiger Grund zu sehen ist, die bisherigen (und, siehe Rückgang der Opferzahlen, sehr erfolgreichen) Maßnahmen zu verschärfen, spielt keine Rolle. Im Corona-Getöse war die Gelegenheit einfach zu günstig, und Gelegenheit macht bekanntlich …
Auch an dem Ziel, mehr darüber zu erfahren, was die Bürger so treiben und wo sie sich herumtreiben, soll die Krise nicht fruchtlos vorübergehen. Die „Corona-Apps“ werden gerade angepriesen wie Sauerbier. Und wer auf Datenschutz hält, dem schmecken sie auch so. Aber was schlucken wir nicht alles, wenn es darum geht, den „Krieg“ gegen das Virus zu gewinnen?
Allerdings zeigen sich bedenkliche Risse in der Front. Das Hin und Her ums Maskentragen hatte schon genug Verwirrung erzeugt. Jetzt kommt das Robert-Koch-Institut (RKI) mit weiteren merkwürdigen Neuigkeiten. Die Berliner Einrichtung ist schon bislang dadurch aufgefallen, dass sie in ihrer Beurteilung der Lage Haken schlagen kann, die jeden Hasen vor Neid erblassen lassen. Dennoch versuchen die Deutschen mit unerschütterlichem Gefolgschaftsdrang, jede Wendung mitzulaufen.
Nun ließ RKI-Chef Lothar Wieler Anfang der Woche die schlimme Nachricht ins Land, dass die „Reproduktionsrate“ von Covid-19 wieder auf eins gestiegen sei. Nanu? Vor dem „Lockdown“ am 23. März war sie bekanntlich bereits auf unter eins gefallen. Waren die ganzen Sperrmaßnahmen dann etwa umsonst? Oder sogar kontraproduktiv?
Eine heikle Frage, die man nur mithilfe kooperativer Medien beiseiteschieben kann, was bestimmt gelingen wird. Zur Erleichterung der Verantwortlichen bei Regierung und RKI spielt die Journaille nämlich größtenteils bei jedem ihrer Hakenschläge mit. Den „Spiegel“ beispielsweise nervt gewaltig, dass immer wieder Vergleiche gezogen werden zu großen Grippewellen der jüngsten Jahre, bei denen bis zu mehr als 25.000 Menschen ihr Leben ließen. Schließlich, so das Magazin, stammten die 25.000 aus einer „Zahl von vermutlich 15 bis 20 Millionen Infizierten, wohingegen die bislang 5000 Covid-19-Toten das traurige Resultat von 150.000 Infektionen innerhalb von zehn Wochen sind“. Das führe trotz Unsicherheiten „bei 15 Millionen Corona-Infizierten zwanglos zu einer Todeszahl von 500.000″, lautet die Rechnung des „Spiegel“.
Einen Mangel an „Zwanglosigkeit“ im Umgang mit Zahlen kann man dem „Spiegel“-Schreiber tatsächlich nicht vorwerfen. Da stellt er die nachgewiesenen Corona-Infektionen (ohne ein Wort zur Dunkelziffer) ganz locker einer Riesenzahl von Grippe-Infizierten gegenüber, die er lediglich „vermutet“. Das schafft natürlich Abstand, der in etwa so breit ausfällt wie jener zwischen Äpfeln und Birnen.
Aber dafür sind regierungsfreundliche Medien schließlich da: Alles wieder passend zu machen, auch wenn dabei so Einiges auf der Stecke bleibt. Zudem sollen sie die Dinge so einordnen, dass der erwünschte Geruch an den Akteuren hängen bleibt: nämlich ein Übler an den Bösen und ein feiner an den Guten.
Beispielsweise stellt sich die Lage in Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und den USA hinsichtlich des Gesundheitssystems in Corona-Zeiten zwar ganz ähnlich lausig dar. Die deutschen Mainstreammedien jedoch machen zwischen den Ländern einen feinen, aber offenbar sehr bewusst gezogenen Unterschied.
Was bei Briten und Amis schiefgeht, hat laut deutschen Staats- und Konzernmedien fast durchweg irgendwie mit miesem Regierungshandeln zu tun. Dort sind nämlich Leute an der Macht, die man gemeinhin rechts der Mitte einordnet, wo für einen aufrechten deutschen Journalisten die Vororte des Dritten Reichs beginnen.
Die Linksregierungen von Rom und Madrid dagegen werden uns als unschuldige Opfer einer medizinischen Naturkatastrophe präsentiert, die ihr Bestes tun, auch wenn sie dabei nicht immer sehr weit kommen. Was man ihnen allerdings nicht vorwerfen darf, denn das wäre deutsche Arroganz. Gleiches gilt für Emmanuel Macron, den Allerweltsliebling in Frankreichs Elysée-Palast.
So lernen wir, was selbst zur Corona-Zeit gilt: Die ideologische Botschaft ist stets wichtiger als jedes Faktum. paz

Arabischer Großclan löst Einsatz der Berliner Bereitschaftspolizei aus – Warnung vor „falscher Toleranz“

 

 

Eingreifen zunächst gescheitert: Polizisten mussten das Urban-Krankenhaus massiv schützen
Foto: pa
Eingreifen zunächst gescheitert: Polizisten mussten das Urban-Krankenhaus massiv schützen
Innere Sicherheit
Klinik unter Belagerung

Hermann Müller
03.05.2020
Nachdem ein weibliches Mitglied einer stadtbekannten arabischen Großfamilie ins Krankenhaus eingeliefert worden war, musste die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot anrücken. Bereits in der Nacht zum Dienstag, dem 21. April, war die Frau in das Urban-Krankenhaus in Berlin-Kreuzberg gebracht worden. Trotz der Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie-Maßnahmen versammelten sich innerhalb kürzester Zeit fast 50 Angehörige des Clans vor dem Hospital.
Um die Blockierung der Rettungsstelle zu verhindern, informierte die Klinik schließlich die Polizei. Die Alarmierung stellte sich für die Uniformierten als Auftakt eines mehrtägigen Dauereinsatzes heraus. Als Gerüchte vom Tod der ClanAngehörigen die Runde machten, mussten Polizisten eine Kette vor dem Haupteingang des Krankenhauses bilden, um ein Eindringen der Menschenmenge zu verhindern. Zeitweise war Berlins Polizei mit zehn Einsatzfahrzeugen vor dem Klinikum präsent.
Nach dem Tod der Clan-Angehörigen musste sogar Bereitschaftspolizei anrücken, um eine Trauerfeier aufzulösen, die entgegen den Abstandsvorschriften abgehalten wurde. Auf einem vom Clan genutzten Grundstück in Berlin-Buckow hatten sich dabei mehr als 100 Menschen versammelt. Die Auflösung der Trauerfeier scheiterte zunächst mehrfach daran, dass die Anwesenden die Aufforderungen der Polizei ignorierten. Erst als 60 Bereitschaftspolizisten anrückten, gelang es, die Versammlung aufzulösen.
Beamte beinahe überfahren
Bereits die Nacht der Einlieferung der Clan-Angehörigen brachte zwei schwere Zwischenfälle: In nicht allzu großer Entfernung zum Urban-Krankenhaus hatte die Polizei in einer Tempo-30-Zone der Neuköllner Hermannstraße eine reguläre Geschwindigkeitskontrolle eingerichtet. Dabei fiel den Polizisten ein roter Porsche auf, der mit deutlich höherem Tempo unterwegs war. Der Versuch, den Wagen zu stoppen, scheiterte jedoch. Als die Einsatzkräfte die Verfolgungsjagd aufnahmen, überfuhr der Porschefahrer zwei rote Ampeln und entkam mit hoher Geschwindigkeit.
Nur gut eine halbe Stunde später fuhr ein VW Golf ebenfalls deutlich zu schnell durch die Kontrolle. Zwar verlangsamte der Fahrer zunächst, allerdings beschleunigte er dann plötzlich mit aufheulendem Motor wieder. Wie bereits beim Porsche mussten die Polizeibeamten im letzten Moment beiseite springen, um nicht von dem Fahrzeug erfasst zu werden. Den Ordnungshütern gelang es, den VW-Fahrer nach einer Verfolgungsjagd in der Nähe des Urban-Krankenhauses festzunehmen.
Auf den 18-Jährigen kommt ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, gefährlicher Körperverletzung und eines verbotenen Autorennens zu. Gleiches gilt für den Fahrer des Porsche, falls es gelingt, ihn ausfindig zu machen. Der Polizei ist es inzwischen gelungen, wenigstens den Wagen sicherzustellen. Das Fahrzeug soll Ermittlern zufolge bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Araber-Clan aufgefallen sein.
Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sprach im Zusammenhang mit dem Durchbrechen der Polizeikontrollen und nächtlichen Verfolgungsjagden von versuchten Tötungsdelikten: „Bei allem Verständnis für Trauer nach einem Todesfall müssen Gesetze eingehalten werden. Wer das kleinredet, pflegt genau die falsch verstandene Toleranz, die uns zu den heutigen Problemen bei arabischen Clans in der organisierten Kriminalität gebracht hat“, so Jendro.
Schon wenige Tage vor diesen Ereignissen hatte derselbe Großclan im Zusammenhang mit seinen Immobiliengeschäften für Schlagzeilen gesorgt. Bereits im Sommer 2018 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss die Beschlagnahme von 77 Immobilien durchgesetzt, die sich im Besitz der orientalischen Sippe befunden hatten. Grundlage der Aktion war eine Reform des Strafgesetzbuches aus dem Jahr 2017. Die Neuregelung erlaubt im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität die Einziehung von Vermögen, wenn dessen Herkunft unklar ist. Das Landgericht Berlin entschied nun bei zwei der insgesamt 77 beschlagnahmten Clan-Immobilien, dass diese eingezogen werden.
Von der Entscheidung des Landgerichts betroffen ist eine denkmalgeschützte Villa im Stadtteil Buckow, die bislang vom Oberhaupt des Clans bewohnt wird. Wie das Landgericht mitteilte, wurden das Objekt und eine weitere Immobilie im Jahr 2012 von einem Sohn des Clan-Oberhaupts gekauft. Aus Sicht der Richter hatte der damals erst 19-Jährige allerdings keine rechtmäßigen Einkünfte in nennenswertem Umfang. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass die Immobilienkäufe seinerzeit mit Erlösen aus Straftaten finanziert wurden. paz