„Alle Leben zählen“: Miss Bikini UK verliert Titel

EXISTENZVERNICHTENDER LINKER MEINUNGSTERROR, WELTWEIT

Von COLLIN MCMAHON | Weil sie auf Facebook geschrieben hat, dass alle Leben wertvoll sind, wurde „Miss Swimsuit UK 2019“, Jasmine Archer-Jones, ihr Titel aberkannt. Zusätzlich wurde die hübsche Britin von der Facebook-Seite des Wettbewerbs entfernt.

Jasmine Archer-Jones (23) aus Chester, soll laut The Sun am 3. Juli in Bezug auf die BLM-Demos gepostet  haben: „Das ist lächerlich. Es muss AUFHÖREN. ALLE Leben zählen. Wenn man sich die Statistiken ansieht, sind vergangenes Jahr mehr UNBEWAFFNETE WEISSE Menschen als SCHWARZE in USA gestorben.“ George Floyd habe sich bei seiner Verhaftung am 25.5. gegen die Polizeibeamten gewehrt, so Archer-Jones, und habe „ANGEBLICH Drogen im Körper gehabt“, so die Schönheitskönigin in ihrem Post.

Für dieses „Verbrechen“ haben die Organisatoren des Wettbewerbs „Miss Swimsuit UK“ der Gewinnerin 2019 ihren Titels aberkannt und sie von der Facebook-Seite des Wettbewerbs entfernt.

„Der linke Meinungsterror greift um sich und zerstört Existenzen“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag Petr Bystron zu PI-NEWS. „Als Thilo Sarrazin sein vorletztes Buch Tugendterror genannt hat, haben sich dieselben Tugendterroristen darüber lustig gemacht, die jetzt Existenzen zerstören.  Systeme, die Menschen wegen ihrer Meinung ‚wegretuschieren‘ sind dem Untergang geweiht. Es ist wie in den letzten Tagen des Kommunismus, als der politische Apparat sich verzweifelt gegen jede Kritik stemmte, obwohl alle längst wussten, dass das System auf einer Lüge aufgebaut ist.“

Neben der Äußerung, „Alle Leben zählen“ beging Archer-Jones ein weiteres „Verbrechen“: So soll sie einen Freund in Houston, Texas haben, der „Donald Trump unterstützt“ und ähnliche BLM-kritische Posts gemacht habe. Selbst etwas so Lapidares versucht die britische The Sun zu skandalisieren. Die Berichterstattung gleicht einer Inquisitionsanklage: Archer-Jones habe den Post zwar entfernt, so die Sun, doch dies sei nur ein „Versuch, es unter den Teppich zu kehren und so zu tun, als sei nichts gewesen“ zitierte die Zeitung einen anonymen Denunzianten, „aber die Organisatoren haben sie rasch wegretuschiert.“

Die Organisatoren des Miss Swimsuit Wettbewerbs „unterstützen die BLM-Bewegung und können es sich nicht leisten, mit Archer-Jones in Verbindung gebracht zu werden“, so die Sun. Die republikanische Kongresskandidatin DeAnna Lorraine kritisierte auf Instagram die Entscheidung scharf: „Die Meinungsfreiheit ist somit offiziell ein Ding der Vergangenheit.“

Wie verlogen die ganze #BlackLivesMatter Bewegung ist, zeigt auch die folgende Grafik:

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AfD verhüllt Karl-Marx-Denkmal in Berlin

Berlin: AfD verhüllt Karl Marx

 

AfD verhüllt Karl-Marx-Denkmal  in Berlin. Beatrix von Storch: „Rassismusdebatte/Black Lives Matter der Linken ist verlogen – ihre Ikone Karl Marx war einer der übelsten Rassisten“.

 

Heute Morgen wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz durch die Berliner AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Mitglieder der JA Berlin im Rahmen einer Protestaktion verhüllt.

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert die Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:

„Die Linke und Linksextreme haben mit ihrem sogenannten Antirassismus den Kulturkampf ausgerufen. Die Rassismusdebatte um Black Lives Matter ist zum  Bildersturm verkommen.

Nicht einmal eine so unschuldige Figur wie die kleine Meerjungfrau in Kopenhagen ist vor ihnen sicher.

Die bewusste Zerstörung von unserem politisch-kulturellem Erbe von Bismarck bis Kant, die linke Intoleranz und Gewalt gegen Andersdenkende, all das wird mit der moralischen Keule des Rassismus gerechtfertigt.

Aber die linken Gutmenschen sind in Wahrheit Heuchler, denn ihre Ikone Karl Marx rühren sie nicht an. Dabei war Karl Marx einer der übelsten Rassisten. Den Arbeiterführer Ferdinand Lassalle nannte Karl Marx einen „Jüdischen Nigger“.

Marx schrieb über Lassalle: ‚Die Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen.‘ Gegen seinen kubanischstämmigen Schwiegersohn hetzte Marx: ‚Lafargue hat die üble Narbe von dem Negerstamm: kein Gefühl der Scham.‘ Und über Juden sagte Karl Marx: ‚Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld.‘

Marx war Rassist und Antisemit. Allein in Deutschland tragen noch über 500 Straßen und Plätze seinen Namen. Wenn die Linken im Rahmen ihrer Rassismuskampagne Straßennamen ändern und alle Denkmäler abräumen wollen, dann müssten sie mit Karl Marx anfangen. Das wäre so konsequent, wie es absurd ist. Wir sagen nein zum Bildersturm. Lasst Geschichte Geschichte bleiben und sie im historischen Kontext erklären.“

Vera Lengsfeld: Bewegende Rede auf dem 3. Neuen Hambacher Fest

„Die heutigen Politiker sind nicht einen Deut besser als die Machthaber der DDR. Es ist ebenso peinlich, ihnen hinterher zu laufen. – Der unwiderstehliche Reiz der Freiheit. – Wenn die Geschichte eins lehrt, dann, dass keine Diktatur ewig währt.“

 

Ökonom Max Otte veranstaltet an diesem Wochenende zum dritten Mal ein „Neues Hambacher Fest“. Das historische Schloss bei Neustadt an der Weinstraße war 1832 Ziel einer Demonstration liberaler Politiker und Bürger. Die Systempresse verunglimpft in typischer Weise den Gedankenaustausch hochrangiger Intellektueller.

Einer der vielen hochkarätigen Gäste war Vera Lengsfeld. Die ehemalige DDR-Widerstandskämpferin hielt folgende Rede:

 

Lieber Herr Otte, liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchte ich sagen, wie glücklich ich bin, hier sein zu dürfen. Nicht nur der schönen Umgebung wegen. Prof.Otte hat diesen wunderbaren Ort nun schon zum dritten Mal zu einem magischen Freiheitsort gemacht. Danke!

Wir befinden uns im Jahre 2020 nach Chr. Ganz Deutschland ist von den politisch-korrekten Ideologen besetzt… Ganz Deutschland? Nein! Ein von unbeugsamen Deutschen bevölkertes Dorf hört nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten.

Das Leben ist nicht leicht für die politisch-korrekten Ideologen, die als Besatzung in den befestigten Lagern Weltoffenheit, Toleranz, Inklusivität, Buntheit und Vielfalt liegen… Sie haben noch die Macht, aber sie zittern, denn sie fürchten Widerspruch und Argumente.

Sie schießen mit immer größeren Verbalkanonen auf wirklichen oder auch nur vermeintlichen Widerspruch, aber sie treffen nicht, denn die Gedanken sind frei, sie fliegen vorbei und die Legionäre wissen nie, wo sie sich niederlassen und ihre Wirkung entfalten.

Nein, ich habe keine Lust, über die Mächtigkeit unserer Gegner und ihre immer perfider werdenden Methoden zu klagen, denn sie haben sich längst ad absurdum geführt. Sie erinnern mich an die Ritter des 14. Jahrhunderts, deren einzige Innovation es war, ihre Rüstung immer mehr zu verstärken, um sie unverwundbarer zu machen.

Das Ergebnis war, dass so ein gepanzerter Ritter, wenn er vom Pferd fiel, unfähig war, wieder aufzustehen. Bei Bodengefechten musste er von einem oder zwei Pagen gestützt werden, denn wenn er hinfiel, kam er ohne fremde Hilfe nicht mehr auf die Beine. Von da an ging es mit dem Rittertum zu Ende.

Was sagt uns das, in Bezug auf die Kämpfe, die wir in den Zeiten von Corona bestehen müssen?

Der Sänger Wolf Biermann hat das in der DDR-Diktatur so formuliert: „Du lass dich nicht verhärten, in dieser harten Zeit, die allzu hart sind brechen, die allzu spitz sind stechen und brechen ab zugleich. Du lass Dich nicht verbittern, in dieser bittren Zeit… lass dich nicht erschrecken, in dieser Schreckenszeit, das wollen sie doch bezwecken, dass wir die Waffen strecken, noch vor dem großen Streit“.

Nein, wir wollen die Waffen nicht strecken und uns nicht aus Angst vor dem Virus von unseren Mitmenschen entfremden lassen.

Wenn die Geschichte eins lehrt, dann, dass keine Diktatur ewig währt.

Das ist die unsterbliche Botschaft der Friedlichen Revolution von 1989, als eine bis an die Zähne bewaffnete atomare Supermacht und ihre Vasallen praktisch über Nacht verschwanden, weil ihr massenhaft die Legitimation entzogen wurde.

Damals wurde eine politische Klasse, die eben noch unbesiegbar schien, ihrer Macht beraubt. Das hat die Herrschenden in den westlichen Demokratien keineswegs erfreut. Die haben richtig geschlussfolgert, dass ihnen ein ähnliches Schicksal blühen könnte.

Deshalb wurde alles getan, die Bedeutung und vor allem die Botschaft der Friedlichen Revolution herunterzuspielen. Das Problem war, dass die Diktaturen des 20. Jahrhunderts ihre Machtmittel: Lager, Gefängnisse und Ermordung ihrer Gegner gründlich delegitimiert hatten. Es musste nach subtileren Unterdrückungsinstrumenten gesucht werden. Da fand sich im Nachlass der Diktaturen manch Brauchbares.

Als wir am Abend des 2. Januar 1992, das war der Tag, an dem die Stasiakten geöffnet wurden, nach einem Tag Lektüre vor der Gauck-Behörde auf der Straße standen und uns über die Maßnahme- und Zersetzungspläne der Staatssicherheit austauschten, sagte Bärbel Bohley, die bekannteste Bürgerrechtlerin der DDR zu mir, dass sie sicher sei, dass die Stasiakten von allen Möchtegern-Herrschern genau studiert werden würden.

Wir würden es in Zukunft mit der Anwendung der von der Stasi entwickelten Zersetzungsmethoden zu tun haben. Bohley hat recht behalten. Die Blaupause für den heutigen Umgang mit Andersdenkenden ist tatsächlich in der Anleitung zur Zersetzung von „feindlich-negativen Elementen“, das waren Leute wie Bohley und ich, heute abwechselnd Rechte, Verschwörungstheoretiker, Rassisten oder Nazis genannt werden.

Wie absolut sinnentleert diese Begriffe sind, sieht man schon daran, dass inzwischen laut grüner Jugend Klimaleugnung auch rassistisch ist.

Das zeigt aber genau die Schwäche der Politisch-Korrekten. Wer so substanzlos ist, muss die Debatte fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Also halten wir und nicht mit Beteuerungen auf, kein Rassist oder Nazi zu sein, sondern hauen wir ihnen ihre Absurditäten um die Ohren.

Wir haben keine öffentliche Debatte mehr. An ihre Stelle ist ein verqueres, aber dafür todernstes Spektakel getreten. Vor unser aller Augen geraten die Maßstäbe der Beurteilung, die Standards, aus den Fugen.

Dietrich Bonhoeffer hat zu seiner Zeit eine ähnliche Erfahrung gemacht:

„Die große Maskerade des Bösen hat alle ethischen Begriffe durcheinandergewirbelt. Dass das Böse in der Gestalt des Lichts, der Wohltat, des geschichtlich Notwendigen, des sozial Gerechten erscheint, ist für den aus unserer tradierten ethischen Begriffswelt Kommenden schlechthin verwirrend; für den Christen, der aus der Bibel lebt, ist es gerade die Bestätigung der abgründigen Bosheit des Bösen.“

Die Ideologen, die keine, schon gar keine guten, keine guten Argumente haben, versuchen mit Verweis auf Identität, Gefühl und das persönliche Empfinden recht zu bekommen. Das gelingt, weil es eine folgsame Schar von willigen Helfern gibt, die sich allzu gern an die gerade ausgegebenen Parolen schmiegen.

Sie handeln in Anlehnung an das Hegelsche Diktum, wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen – umso schlimmer für die Tatsachen. Wer auf der vermeintlich richtigen Seite steht, für den gibt es nur eine Ursache für den Klimawandel, aber dafür 60 oder mehr verschiedene Geschlechter.

Da solche Behauptungen sichtbar nicht mit der Realität übereinstimmen, müssen sie irgendwie manifest gemacht werden. In der Geschlechterfrage sind nun die Niederlande vorangegangen. Das Geschlecht soll nicht mehr im Personalausweis stehen. Die CDU, die sich zur linken Zeitgeistpartei verbogen hat, ist gerade nicht ganz auf der Höhe des Zeitgeistes. Sie will eine Frauenquote von 50% einführen.

Da fragt am sich bang, wo bleibt die Gerechtigkeit für die anderen Geschlechter? Wenn schon Quote, dann bitte für alle 60 oder mehr Geschlechter!!

Die neue Konformität, die sich unter dem Deckmantel der Political Correctness ausbreitet ist einerseits alarmierend. Andererseits ist beruhigend, dass, wer die Konfrontation von Ideen verhindert, dies aus Angst vor der Schwäche des eigenen Standpunkts tut. Deshalb versuchen die politisch-korrekten Schwächlinge die freie Rede mit aller Macht zu unterdrücken.

Freiheit, allen voran Meinungsfreiheit, ist aber die Essenz jeder Demokratie, die diesen Namen verdient. Wenn die Meinungsfreiheit abgeschafft ist, sterben auch alle anderen Freiheiten. Wir können das aktuell gerade beobachten, wie die Bewegungs- und Reisefreiheit drastisch eingeschränkt wird.

Mit dem Abstandsgebot wird der zwischenmenschliche Kontakt unterbunden. Außerdem wird die politisch erzeugte Corona-Krise ausgenutzt, um den Ungeist der politischen Korrektheit weiter in die Gesellschaft zu treiben. Dieser Ungeist metastasiert sich gerade durch Universitäten, den Kulturbetrieb, Redaktionsstuben bis hin in die Politik.

Die Öffentlich-Rechtlichen Moderatoren bemühen sich um eine gendergerechte Sprache. Jetzt wird sogar in den Nachrichten das Gendersternchen mitgesprochen: Hörer innen. In Behördenpapieren und in Zeitungen wird das Gendersternchen zum Alltag. Was können, was müssen wir dagegen tun?

Im Grunde müssen wir das Einfache tun, was manchmal schwer zu machen ist. Wir müssen unsere emanzipatorischen Errungenschaften verteidigen. Wir müssen darauf bestehen, uns in unsere eigenen Angelegenheiten einzumischen.

Es gibt nur einen öffentlichen Debattenraum, den dürfen wir nicht aufgeben. Die Standards der Debatte sind in Anlehnung an die Theorien John Stuart Mills und das Theorem des «Marktplatzes der Ideen» (Richter Oliver Wendell Holmes) in den Verfassungen der Länder der freien Welt verankert worden: Die freie Debatte über alle Themen dient der Wahrheitsfindung.

Freie Debatte meint den Prozess der Kollision unterschiedlichster Meinungen, gleichgültig ob diese provokant, verletzend oder falsch empfunden werden. In der Debatte werden die Argumente gegeneinander abgewogen. Am Ende findet sich idealerweise, aber nicht zwingend, ein Kompromiss. Diesen Prozess der Erkenntnisgewinnung gibt es seit Aristoteles. Er ist maßgeblich vom Logos, also von Rationalität bestimmt.

Im politisch-korrekten Dogma verhält es sich umgekehrt: Hier steht die Wahrheit in Form der Doktrin bereits fest, weshalb Debatten unterbunden werden. Der Debattenraum wird im Namen dieser Ideologie immer weiter verengt.

Ein Mittel dazu sind Einführung immer neuer Verbote, dieses oder jenes Wort nicht mehr zu benutzen, für nicht korrekt erklärte Begriffe zu vermeiden. Am Ende erscheint die Doktrin als einzig neuer zulässiger Meinungskorridor. Wir erleben hier einen Prozess, den schon Nietzsche in seiner «Genealogie der Moral» beschrieben hat.

Er bezeichnete es als «creatio ex nihilo» der moralischen Begriffe. Der politisch-korrekte Moralist hat seine Vorurteile verinnerlicht. Ausgehend von diesen Vorurteilen wird diktiert, welches die „guten“ Kollektive (LGBT, Frauen, Black lives, marginalisierte Gruppen) und schlechte Kollektive (alte weiße Männer, Personen rechts von links) sind. Das entscheidet dann über Zulassung zur öffentlichen Debatte.

Inzwischen wird aber immer häufiger gesagt, dass man mit Angehörigen der Schlechten Kollektive gar nicht mehr reden soll. Abweichende Äußerungen werden mit der latenten Androhung von Shitstorms oder Karrierenachteilen sanktioniert. Das führt zu einer Narkotisierung des Debattenraums und einer Omertà der Intellektuellen.

Inzwischen werden die Grenzen so eng gezogen, dass es auch Mitglieder der guten Kollektive trifft.

Kürzlich hat es in Kanada eine marxistische Feministin erwischt.

An der Universität von Alberta wurde Kathleen Lowrey, Professorin für Anthropologie an der gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät aufgrund anonymer Beschwerden gefeuert.

Lowrey, eine bekennende Marxistin und radikale Feministin hatte folgende „radikale und extremistische“ Ansichten geäußert: Frauen sind Frauen, Männer sind keine Frauen, denn sie haben keine Vagina und können nicht gebären. Als ihre Studenten das hörten, fühlten sie sich „unsicher“ und wagten es nicht mehr Anthropologie als Hauptfach zu wählen.

Lowreys Verhängnis war, dass sie eine genderkritische Feministin ist. Sie glaubt nicht daran, dass Geschlechter nur Konstrukte seien. Was gestern noch common sense im Feminismus war, dass es Frauen gibt, die benachteiligt werden, gilt heute bei den „Progressiven“ als transphob und muss bestraft werden.

Damit sind die Politisch-Korrekten im geistigen Stalinismus angelangt. Unter Stalin wurde die Kommunistische Partei permanent von allen gesäubert, die es nicht schafften, sich der jeweiligen neuen Parteilinie, die manchmal der alten direkt widersprach, anzupassen.

Diese geforderte Anpassung des Denkens an immer neue Dogmen hat der Literaturnobelpreisträger Czesław Miłosz als den Prozess des «Verführten Denkens“ bezeichnet. Inzwischen gibt es das verführte Denken auch in den westlichen Demokratien. Es nahm seinen Ausgang in den Universitäten, dem Ort des Geistes par excellence.

Ähnlich hat auch die Idee des Kommunismus in intellektuellen Zirkeln an den Universitäten ihren Ausgangspunkt genommen. Im Gegensatz zum Verführten Denken in den Diktaturen funktioniert das heute ganz ohne äusseren Zwang. Vor allem bei den Jungen. Eine verhätschelte Wohlstands-Generation, vermeidet die Kollisionen mit unangenehmen Ideen und scheint auch ihren Anspruch aufgegeben zu haben, überhaupt etwas zu lernen.

Die politischen Repräsentanten dieser Generation vermuten Kobolde in Batterien, halten das Stromnetz für einen Speicher, kennen den Unterschied zwischen Brutto und Netto nicht und glauben, dass sie die Wirtschaft am Laufen halten, wenn sie mit ihren Diäten einkaufen gehen.

Die Political Correctness ist keine revolutionäre Bewegung, wie früher zum Beispiel die Jakobiner, sondern eine Staatsdoktrin. Politisch-Korrektes Denken ist Obrigkeitsdenken. Es tarnt sich allerdings mit einem Opfergestus. Stets ist der Politisch-Korrekte bereit, sich selber als Ober-Opfer auszurufen.

So ist dann alles, was man für die Tugend tut, aus dem Geist der angeblichen Notwehr gespeist. Damit wird inzwischen sogar gut Geld verdient. Aus dem Hundert-Millionen-Topf des Familienministeriums werden alle möglichen und unmöglichen Gruppen alimentiert. – Wer hypersensibilisiert ist, weiss, aus welchen Verfehlungen sich Kapital schlagen lässt.

Sobald man einen neuen Missstand entdeckt hat, kann man einen Förderantrag stellen. Sexistisch ist, wer nachts an der Bar das Aussehen einer Journalistin lobt, und rassistisch, wer wissen will, wo jemand mit dunkler Hautfarbe denn herkommt.

Die Dynamik der Political Correctness bringt es mit sich, dass der Hunger nach Feinden die Nahrung der Tugendwächter ist. Sie brauchen sie ständig Nachschub an selber provozierten Angreifern, die mangels ständiger Verfügbarkeit auch mal erfunden werden müssen.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von der Stasiinformantin Annetta Kahane, fordert in einer Handreichung dazu auf, lieber ein Vergehen zu viel, als eins zu wenig zu melden. Der von unseren Zwangsgebühren gemästete Komiker Jan Böhmermann ruft per twitter zum Sperren missliebiger Accounts auf.

Inzwischen hat das Denunziantentum ein Ausmaß erreicht, dass die Stasi in den Schatten stellt. In Zeiten von Corona gelangte es zu ungeahnter Blüte. Die Betreiberin eines kleinen Modegeschäfts verriet mir beim Kleiderkauf, dass sie schon drei mal von Nachbarn angezeigt wurde, weil sie ihre Kundinnen maskenlos Kleider probieren ließ.

Die Situation ist zwar ernst, aber nicht hoffnungslos. Es gibt Auswege aus diesem ideologischen Grabenkampf. Die Werkzeuge müssen wir nicht neu erfinden, sie liegen bereit, wir müssen sie nur nutzen.

Unsere schärfste Waffe ist das Grundgesetz. Wir müssen es nicht nur verteidigen, sondern seine Einhaltung immer wieder einfordern. Für wie gefährlich es angesehen wird, zeigt, dass es inzwischen polizeilich untersagt wird, allein mit einem Grundgesetz in der Hand auf einem öffentlichen Platz zu stehen. Man entfalte damit „Versammlungscharakter“.

Öffentlich zum Mitnehmen ausgelegte Grundgesetze werden von der Polizei konfisziert. Also ist es eine gute Idee, immer ein Grundgesetz mit sich zu führen. Es gibt sie sogar als Miniaturbuch.

Demokratie ist immer nur so gut, wie die Demokraten, die bereit sind, sie zu verteidigen. Jeder hat eine Stimme, die er einsetzen kann. Demokratie stirbt, wenn sich niemand mehr für ihre Grundlagen einsetzt. Sie kann nur überleben, wenn es genügend Menschen gibt, die sie vor Aushöhlung schützen.

Auch wenn hundert Personen der gleichen Meinung sind, ist es Aufgabe der Meinungsfreiheit, dem einzigen Abweichler Gehör und Schutz zu verschaffen. Meinungsfreiheit ist das Recht auf Gehör des Andersdenkenden, nicht das Privileg des Mächtigen. Die Mehrheit hat nicht immer recht. Das bewiesen Kopernikus und Galilei, die zu ihrer Zeit als Einzelne gegen den scheinbar übermächtigen Zeitgeist standen.

Hier ist deshalb insbesondere die Pädagogik gefragt. Wir brauchen keine Mitläufer, sondern Bürger, die gelernt haben, selbst zu denken und zu entscheiden. Die Geschichte lehrt, dass David Goliath besiegt.

In diesen Tagen wird der Philosoph Immanuel Kant als angeblicher Rassist angegriffen, weil er, der vermutlich nie Afrikaner gesehen hat, sich falsche Vorstellungen von ihnen machte.

Dagegen bleibt der wirklich widerliche Rassist und Antisemit Karl Marx verschont. Warum wohl? Für den Marxisten sind die Menschen, sie benutzten gern den entlarvenden Begriff Menschenmaterial, eine geistlose, formbare Masse. Kant dagegen ermunterte alle, den Mut zu haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen.

Deshalb wird er von den Politisch-Korrekten als Gefahr angesehen und soll ausradiert werden.

Haben wir den Mut, uns des eigenen Verstandes zu bedienen, selbst zu denken, zu hinterfragen, zu widersprechen.

Nach Ende der DDR, als sich die Machthaber als lächerliche Figuren entlarvten – ich erinnere nur an Stasi-Chef Mielkes „Ich liebe doch alle Menschen“, war es den meisten Mitläufern hochnotpeinlich, vor denen den Kotau gemacht zu haben.

Die heutigen Politiker sind nicht einen Deut besser als die Machthaber der DDR. Es ist ebenso peinlich, ihnen hinterher zu laufen. Ja, es ist unbequem stehen zu bleiben, wenn alle das Knie beugen. Und ja, es kann unangenehme Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Aber wer es wagt, wird schnell feststellen, dass die Freiheit, die man sich nimmt, von unwiderstehlichem Reiz ist und unendlich gut tut.

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Weckruf nach Gerichtsentscheid in London? Bye-bye, deutsche Goldreserven

Am 2. Juli traf der britische High Court eine historische Entscheidung: Das Gericht verweigerte die Freigabe der in der Bank of England gelagerten venezolanischen Goldreserven im Wert von über einer Milliarde Dollar. Was heißt das für Deutschland?

Der Vorstand der venezolanischen Zentralbank hatte im Auftrag der amtierenden venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro das in London lagernde Gold im Wert von über einer Milliarde US-Dollar angefordert, um die Folgen der COVID-19-Pandemie lindern und insbesondere Nahrungsmittel und Medizingüter erwerben zu können. Doch die Bank of England verweigerte die Herausgabe. Daraufhin wurde der britische High Court aktiv, der in etwa dem deutschen Bundesgerichtshof entspricht.

Dieser urteilte am 2. Juli, dass die britische Regierung eindeutig Juan Guaidó als Staatschef Venezuelas anerkenne. Daraus folge notwendigerweise, dass Maduro nicht mehr als Präsident Venezuelas betrachtet werde, so der zuständige Richter. Die Verfügungsgewalt über die strittigen Goldreserven des venezolanischen Staates liege daher ebenfalls beim von den USA aufgebauten Putschisten Guaidó.

Wir halten fest: Ein britisches Gericht entscheidet in neokolonialer Manier nicht nur darüber, wer in einem souveränen lateinamerikanischen Land Präsident sein soll, sondern verweigert auch die Rückgabe der in London lagernden Goldreserven an die einzige völkerrechtlich von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung Venezuelas. Das sollte auch in Deutschland die Alarmglocken läuten lassen.

Die offiziellen deutschen Goldreserven betragen derzeit 3.300 Tonnen und sind beim aktuellen Goldpreis von rund 1.500 Euro je Feinunze ungefähr 170 Milliarden Euro wert.

Mit 1.656 Tonnen lagert knapp die Hälfte des deutschen Goldes im Ausland, davon drei Viertel nach wie vor in New York und ein Viertel in London.

Jetzt könnte man argumentieren, dass die USA und Großbritannien ihren „deutschen Partner“ in Fragen der Goldrückholung nicht so behandeln würden wie den „Pariastaat“ Venezuela. Doch die Fakten sprechen da eine andere Sprache. Zum einen gelten völkerrechtliche Normen den USA auch im Umgang mit Deutschland nichts. Das sieht man beispielhaft am Agieren des großen Bruders in Bezug auf die Erdgasleitung Nord Stream 2. Es reicht zu sehen, wie die US-Regierung einem Bürgermeister auf Rügen mit Sanktionen und Verhaftung droht, nur weil dieser ein russisches Rohrverlegeschiff in einen Hafen einlaufen lässt, für den er zuständig ist. Gegenwehr der Bundesregierung angesichts dieser eklatanten Einmischung und dieses dem Völkerrecht hohnsprechenden Agierens? Fehlanzeige! Beispiele, bei denen die USA die eigene Rechtsprechung über das Völkerrecht setzen, gibt es – wie auch der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring anführt – unzählige: Das ist seit Jahrzehnten erklärtes Programm der USA.

Häring verweist zudem auf einen oft übersehenen Aspekt der Konzentration der weltweiten Goldreserven in London und New York:

Wenn man große Teile des Goldes anderer Nationen unter Kontrolle hat, kann man verhindern, dass diese Länder irgendwann auf die Idee kommen, eine eigene Währung mit Gold zu decken und als Alternative zum Dollar anzubieten. Die USA könnten sich, wenn es jemand versuchte, sogar auf eine Art Recht berufen, wenn sie solchen Ländern den Zugriff auf ihr Gold öffentlich verwehrten. Denn auf Betreiben der USA haben sich schon vor einem halben Jahrhundert alle Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds auf die ‚Demonetarisierung‘ des Goldes verpflichten lassen, also auf den Verzicht, eine Währung mit Gold zu decken.

Der Bundesrechnungshof bezeichnet die Tatsache, dass die Bundesbank noch nie eine umfassende Inventur ihres Goldes in New York vorgenommen hat, auch weil sie diese Lagerräume gar nicht betreten darf, in einem Gutachten als „rechtswidrig“. Ebenso moniert der Rechnungshof, dass die New Yorker Fed keinerlei Haftung für das Gold der Bundesbank übernimmt. Sollte sich irgendwann herausstellen, dass es ganz oder teilweise fehlt, hätte die Bundesrepublik einfach Pech gehabt. Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch die Reaktion der Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz zur Frage einer Bewertung der Sicherheit und der verweigerten Inspektion der deutschen Goldreserven in den USA.

RT.deutsch

 

Wehrlose Polizei? – Es ist still geworden in und um Stuttgart- Deutschland – keine wehrhafte Demokratie mehr

Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)       

Farwick           

Wehrlose Polizei? – Es ist still geworden in und um Stuttgart

Man stelle sich nur einen Moment vor, die Aggressivität und Brutalität könnte man „Rechten“ zuschreiben. Die Medien wären noch heute in Erregung. Die Kommentatoren, wie z.B. Frau Reschke und Herr Restle (beide Panorama), hätten – wie solchen Fällen üblich – die große Nazi-Keule herausgeholt und das „Köpfe Rollen“ gefordert, unterstützt von etlichen Medien und natürlich der berüchtigten Amadeu Antonio Stiftung, die reichlich mit Staatsgeldern und privaten Spenden versorgt wird.

Die vorläufige, bittere Bilanz von Stuttgart

Gemäß der offiziellen – auch vorläufigen – Bilanz der Stuttgarter Polizei gab es immense Beschädigungen: 19 verletzte Polizisten, bis zu 15 Polizeiautos wurden demoliert, und bei zahllosen Geschäften in der Innenstadt, besonders in der Flaniermeile „Königsstraße“ , wurden durch Steinwürfe Schaufensterscheiben zerschlagen und Plünderungen durchgeführt – einschl. des Herausreißens einer Kasse, die vor Ort geleert wurde.

Wie kam es zu diesen Königsstraße?

Nach Polizeiberichten sollte ein junger Mann von Polizisten wegen des Verdachtes von Rauschgiftbesitz kontrolliert werden. Es bildete sich „spontan“ ein Gürtel von rd. 150 jungen Männern, der – durch Netzwerke alarmiert – auf 500 gewaltbereite Kriminelle aufwuchs.Die verstärkte Stuttgarter Polizei wurde überrascht und überwältigt.

Erstaunlich schnell sprach die Polizei von „Partygängern“, die etwas über die Stränge geschlagen wären – durch heftigen Alkoholgenuss angeregt.

Diese Version wird von Bar- und Clubbesitzern und Kennern der Szene sofort und später bestritten. Sie wurden nicht überrascht, denn sie hatten schon vor dem Sonntag Hinweise erhalten, dass sich für den Sonntag etwas in der Stadt zusammenbraue. Auch die Polizei und die Stadt seien informiert worden.

Für Roland Tichy, den scharfsinnigen Blogger, waren die brutalen Übergriffe in Stuttgart eine „migrantische Veranstaltung“.

Die Reaktion der Relativierer und Verharmloser

Sie nahmen die Vorlage der Polizei gerne auf, zumal die Polizei offiziell zusätzlich verlautbarte, das bei den Vorfällen kein „politischer Hintergrund“ zu erkennen sei.

Haben Krawalle von rd. gewaltbereiten Kriminellen keinen politischen Hintergrund?

Kann man mitten in der Nacht harmlose Passanten „ohne politischen Hintergrund“ dazu überreden, mit Steinen auf Polizisten, deren Autos und deren Schaufensterscheiben zu werfen, um auch zu plündern?

Es kamen schnell auch professionelle Jugendforscher zu Worte, die erkennt gaben wollen, dass die Vorfälle in Stuttgart auf Folgen der Coronapandemie und der gewonnen Freiheit nach der Aufhebung der Restriktionen zurückzuführen seien. Es wäre „normal, wenn gerade ´junge Männer` anfällig wären und alkoholisiert Grenzen überschreiten“ könnten.

Professor Albert Scherr, Jugendforscher an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, kommt zu folgenden verharmlosenden Äußerungen:

„Die zweite Ebene ist: Was steckt dahinter? Insbesondere an Entwicklungen, die eventuell dazu geführt haben, dass sich zwischen bestimmten Teilgruppen von Jugendlichen im Verhältnis zur Polizei so etwas wie ein starres Feindbild entwickelt hat. Und dann eben nicht mehr die Autorität als Regeldurchsetzer akzeptiert wird, sondern man sich legitimiert fühlt, massiv gegen die Polizei vorzugehen sowie Geschäfte zu plündern und anzugreifen……

Was im Augenblick geschieht, ist eher, dass sehr schnell Bilder der Polizei, die vielleicht in den USA angemessen sind, hier in die deutschen Vorstellungswelten übergehen. Auf einmal zirkuliert dann eine Idee von Polizei als illegaler Ordnungs- und Besatzungsmacht, was dazu beiträgt, die Akzeptanz der Polizei zu schwächen…

Ich wäre zu allererst dafür, dass man ein Dialogprogramm zwischen Polizei und Stuttgarter Jugendlichen auflegt, also eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich würde mir wünschen, dass Politik und Polizei sich der Diskussion mit den Jugendlichen in Stuttgart stellen…..

Mein zentrales Argument wäre: Es braucht jetzt Ruhe und Zeit, sich alles genau anzuschauen. Es braucht ein Zugehen auf die Jugendszenen im Sinne von Dialogangeboten. Es braucht eine neutrale Instanz, um das auch praktisch zu erforschen. Schnellschuss- Erklärungen und Forderungen nach noch mehr repressiven Strategien sind jetzt kontraproduktiv…“

Sehr geehrter Herr Professor Scherr, vielen Dank für Ihre verharmlosenden Aussagen aus Ihrem Elfenbeinturm in Freiburg.

Mit solchen Erklärungen wird das Szenario verharmlost.

Haben sich 19 verwundete Polizisten gegenseitig bekämpft? Ist es nicht erstaunlich, dass keiner der Aggressoren verletzt oder verhaftet wurde?

Des Rätsels Lösung heißt De-Eskalation. Die Führung der Polizei und der einzelne Polizist wurden in den letzten Jahren auf De-Eskalation getrimmt.

Die Verwundungen von Polizisten werden unter „Berufsrisiko“ abgehakt.

Die Verletzung eines Straftäters wurde als Katastrophe eingestuft und mit dem Ziel untersucht, den beschuldigten Polizisten zu bestrafen oder gar zu entlassen.

Die direkten Vorgesetzten haben sich zu selten vor die Untergebenen gestellt – aus Angst, selbst in die Ermittlungen einbezogen zu werden.

In meiner Hamburger Zeit habe ich noch andere Polizeiführer und Polizisten erlebt. Sie sind unerschrocken gegen die Hausbesetzer im Hamburger Hafen vorgegangen. Sie begleiten die Arbeit ihrer Nachfolger oft mit verständnislosem Kopfschütteln.

Aber – auch bei der Polizei fängt der Fisch ganz oben an zu stinken.

Stuttgart und das Umfeld

Im Verlauf der Taten in Stuttgart und an Kommentaren konnte man etliche Sympathisanten für die linke, pazifistische und umweltfreundliche Seite der Stuttgarter Bevölkerung und auch in deren Umgebung erkennen. (Bei Sympathisanten kommt die Erinnerung an die Sympathisanten der RAF zurück. Schon damals saßen etliche davon in den Studios und Redaktionsräumen.)

Weitere immaterielle Schäden

Die Vorfälle in Stuttgart haben das Ansehen der grün-schwarzen Regierung beschädigt – einschließlich des „schwarzen“ Innenministers Strobl.

Stuttgart ist immerhin Landeshauptstadt und Sitz der Regierung.

„Die Integration“ ist einmal mehr krachend gescheitert. Es zeigt sich immer wieder, dass zur Integration zwei Seiten gehören.

Der scheidende grüne OB von Stuttgart, Fritz Kuhn, kann keinen triumphalen Abgang feiern.

Stuttgart brüstet sich mit der hohen Zahl von Nationalitäten. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich jetzt.

Mit einem großen Polizeiaufgebot – auch von außerhalb – wurde die Innenstadt von Stuttgart in der Nacht vom 27./28. Juni 2020 zur Festung ausgebaut.

Die Abschreckung war erfolgreich, aber für wie lange? Abschreckung ersetzt die häufig geforderte „Dialogbereitschaft“. Wie lange halten Politik und Polizei den hohen politischen und polizeilichen Aufwand durch?

Wie bei der „Integration“ gehören beim „Dialog“ mindestens zwei Seiten an den Tisch. Kann man mit Steinen- und Flaschenwerfern sowie Plünderern und Gewalttätern gegen einzelne Polizisten einen „Dialog“ führen? Wer spricht für die vielen kleinen Gruppen, die gut vernetzt und flexibel eingesetzt werden, die eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen?

Dazu später mehr.

Hässliche und geschmacklose Kommentare

Das Internet ist voller Kommentare, die die Fronten erhärten statt aufzulockern.

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, outete sich mit einem Geheimnis:

„Wir sind alle Antifa“.

Das ist gut zu wissen. Damit garantiert sie, dass ihre Partei im Keller der Meinungsumfragen bleibt. Auch so kann man den Verzicht auf Regierungsfähigkeit erklären.

Sie hat noch eine weitere Feststellung getroffen:

Sie sprach von einem „latententen Rassismus in der deutschen Polizei“.

Es gab keinen Widerspruch von hohen SPD-Politikern – auch keine Entschuldigung. Es gab auch keine Beweise oder Belege für diese „mutige“ Behauptung.

Die Spitze der Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit bot die aus einer iranischen Familie stammende TAZ-Journalistin, deren Namen ich nicht lernen will. Sie tritt für die Abschaffung der „faschistischen“ Polizei ein. Die Polizeibeamten, die arbeitslos würden, solle man auf einer Müllhalde entsorgen.

Die Pressefreiheit ist gut und wichtig. Aber es sollte in der TAZ-Redaktion eine freiwillige Selbstkontrolle geben, die solche Entgleisungen verhindert.

Aber die Realsatire geht weiter. Als diese Frau realisierte, dass sie einen für sie unerfreulichen Shitstorm ausgelöst hat, beantragte sie „Polizeischutz“! Wie das? Sie will doch die Polizei abschaffen? Wer übernimmt dann ihren Schutz? Freiwillig wohl niemand.

Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung ist überraschend:

„Süddeutsche Zeitung“ : Nichtwissen über die interkulturelle Gesellschaft

Vom Streifenposten bis hinauf in die Spitze des Bundesinnenministeriums herrscht ein Maß an Nicht-Wissen über die interkulturelle Gesellschaft, das nicht mehr entschuldbar ist……“

Dieses Pauschalurteil ist der „Süddeutschen Zeitung unwürdig. Es fehlen als Beleg jegliche Fakten und Daten.

Es ist eine nicht zu verantwortende Hetze gegen die gesamte Polizei.  

Erstaunlich ist auch der Kommentar von Rafael Behr, Dozent an der Akademie der Polizei Hamburg und ehemaliger Polizist.

Zu der behaupteten Zunahme von Gewalttaten und feindlichen Einstellungen gegen Polizisten, entgegnete Behr der Moderatorin Miosga:

„Die Gewalt nehme nicht in dem Maße zu, wie es die Politik behaupte…. Außerdem sei nicht alles, was die Polizei als Gewalttaten verzeichne, mit körperlicher Beschädigung verbunden. Das müsse man “runterkochen und nüchtern betrachten“…

Rassismus in der Polizei seien dagegen „keine Einzelfälle“, es gebe eine „systemische Grundlage“….

Eine Frage an den Polizeiwissenschaftler: Sind die 19 verletzten Polizisten vom 21. Juni Simulanten oder Opfer von Selbstverstümmelung?

Ein Lichtblick bei den konstruktiven Kommentaren

Man traute seinen Augen und Ohren nicht, was die „Tagesschau“ in den „Tagesthemen“ am 22.6. 2020 den Zuschauern präsentierte.

Ein relativ unbekannter Kommentator des NDR, Thomas Berbner, brachte einige Fakten und Bewertungen, die man schon lange nicht mehr in den „Tagesthemen“ sehen und hören konnte:

Ein Kontrastbild zu den Verharmlosern und Relativierungen, über die schon geschrieben wurde.

In den Augen von Berbner sei die Gewalt von Stuttgart Ergebnis einer „immer weiter sinkenden Hemmschwelle“.

Polizisten hätten berichtet, dass sich bei jungen Einwanderern eine gefährliche Haltung gegen die Polizei etabliere. Körperliche Angriffe auf die Polizei seien „in der linksextremistischen Szene“ längst etabliert.

Gem. Berbner berichten Polizeibeamte schon länger über eine bei jungen Einwanderern gefährliche Haltung:

Ihr habt mir gar nichts zu verbieten!“

Mittlerweile mehren sich die Übergriffe auf Rettungssanitäter und die Feuerwehr.

Berbner erwähnte auch, dass es „geistige Brandstifter“ gibt – wie die bereits erwähnte TAZ-„Journalistin“.

Thomas Berbner stellt die wichtige Frage nach der Werbung qualifizierten Nachwuchses angesichts des sinkenden Ansehens der Polizei.

  • Welche Eltern, Ehepartner sowie Freunde bzw. Freundinnen raten zur Laufbahn eines Polizeibeamten angesichts des sinkenden Ansehens der Polizei und der Bilder von Stuttgart?
  • Wie können die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Polizei gesteigert werden? Es gibt keine schnellen Patentrezepte und kosmetische Korrekturen. Es bedarf einer grundlegenden Reform.
  • Was soll die Polizei leisten können, um Gesetze und Ordnung des Staates als Machtmonopol sicherzustellen?

Die Sicherheit seiner Bürger beruht auf dem Gewaltmonopol des Staates nach innen und außen. Das ist bei vielen Bürgern aus der Sicht geraten.

Das Ergebnis: Die deutschen Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzbereit.

Es besteht die Gefahr, dass die polizeilichen Kräfte ein ähnliches Schicksal erleiden.

Die Zeiten haben sich in Deutschland auch für die innere Sicherheit geändert – das Gewaltmonopol des Staates wird von weiten Kreisen unserer Bevölkerung in Frage gestellt. Das hat sich in den Metropolen Berlin, Hamburg, Köln und jetzt Stuttgart gezeigt. In diesen Städten gibt es bereits sog. „No-go-areas“, die von einzelnen Polizeistreifen nicht kontrolliert werden, weil dort Clans die Macht und das Sagen haben. Allein in NRW versucht der Innenminister Reul, gegen diese Clans vorzugehen. Mit bescheidenem Erfolg.

Die Bundesregierung – und besonders der Innenminister – und die Innenminister der Bundesländer haben den Schuss offensichtlich noch nicht gehört und nicht reagiert.

Die Zeiten der De-Eskalation und des Wegschauens sind vorbei! Es muss von der politischen Spitze in Bund und Ländern ein klares Signal ausgehen!

Erstaunlich sind auch vielfältige Versuche, den oder die Täter von Schuld freizusprechen und die Schuld bei der deutschen Gesellschaft zu suchen, die dem oder den Tätern die Integration und Fürsorge verweigert hätten. Wie sieht dies bei „weißen“ Kriminellen aus, die in Stuttgart und Umgebung behütet aufgewachsen sind? Sie galten als „integriert“.

Bei Vergewaltigungen wird die „Schuld“ eher bei den – nicht nur jungen – Frauen gesehen, die durch Bekleidung und Verhalten die „jungen Männer“ aufgeilen und sich dann beklagen, dass diese die „Einladung“ annehmen – unter Anwendung von Gewalt.

Eingreifen heißt Durchgreifen!

Null Toleranz für Gewalttäter, Steinewerfer, Plünderer und Angreifer von Polizisten!

Das ist ein langer Prozess.

Es fängt beim Spitzenpersonal an:

# Innenminister von Bund und Ländern müssen keine Juristen sein. Es sollten Männer sein, die den Bereich der Inneren Sicherheit kennen aus ihrem langjährigen, erfolgreichen Berufsleben. Das gilt auch für deren Staatssekretäre.

# Sie müssen sich schützend vor ihre Männer und Frauen stellen.

# Aus- und Weiterbildung müssen „praxisnah“ erfolgen.

# Anonyme Beschwerden gegen die Polizei werden nicht bearbeitet.

# Es darf keine Vorverurteilungen ohne gründliche Untersuchung geben – wie in Calw für die Angehörigen des KSK.

# Die körperliche Fitness der Frauen und Männer muss verstärkt werden. Nahkampfausbildung muss integraler Bestandteil der Ausbildung sein.

# Der Gebrauch von Schusswaffen darf nicht die einzige Option der Polizei sein. Es müssen auch Gummigeschosse mit oder ohne Farbbeutel sein. Auch Gummiknüppel müssen verfügbar sein.

# Es müssen Eingreifkommandos ausgebildet werden, um Anführer und Drahtzieher zu identifizieren, zu photographieren und zu isolieren.

# Die „vorläufige Festnahme“ sollte im gesetzlich festgelegten Zeitraum – „bis zum Ende des folgenden Tages“ – für gründliche Befragungen und Ausleuchten des Hintergrundes und des Umfeldes der Verhafteten ausgenutzt werden.

# Es muss sog. “Schnellgerichte“ und schnelle Verfahren geben – wenn möglich mit schneller Abschiebung. Die Rate von Abschiebungen muss von den einzelnen Bundesländern monatlich veröffentlicht werden.

# Es müssen Abschiebezentren in den Ländern geschaffen werden, um die zur Abschiebung gerichtlich vorgesehenen Kriminellen zu isolieren und an Wiederholungstaten zu hindern.

# Kirchenasyl wird als Straftat der Verantwortlichen eingestuft und bestraft.

# Während des Aufenthaltes in einem Abschiebezentrum werden die staatlichen Unterstützungsleistungen bis auf ein bescheidenes Taschengeld reduziert.

# Der Gebrauch von Handys oder Smartphones wird verboten.

# Es gibt ein Ausgangsverbot.

# Ärzte dürfen diese Zentren besuchen. Bei der Behandlung müssen ein Angehöriger oder Angehörige des Zentrums anwesend sein.

(Diese Liste kann und muss von Experten verlängert werden.)

Diese Maßnahmen werden einen Sturm der Entrüstung hervorrufen bei den Menschen, die seit Jahren die „weiche Welle“ propagieren.

Der Staat muss entscheiden, was er will: Ein „Weiter so“ oder den Wiederaufbau einer „wehrhaften Demokratie“ mit Gewaltmonopol.

Das Vertrauen in den Staat als Ordnungsmacht ist schwer angeschlagen – nicht nur in den Metropolen.

Die Ballung von Metropolen in der „Krawall-Liste“ – Köln, Berlin, Hamburg (G-20-Gipfel) und jetzt Stuttgart – hat zur Folge, dass die Menschen ein Gefühl der persönlichen Unsicherheit entwickeln.

Die Politik hat die Macht, die Kräfte und die Mittel, diesen Zustand zu beenden. Man braucht keine neuen „runden Tische“ und keine Grundsatzdebatten.

Deutschland hat die Gesetze, die für o.a. Maßnahmen ausreichen.

Es fehlt bislang der erforderliche politische Wille, diese Maßnahmen auch anzuwenden.

Damit wird Deutschland kein „Polizeistaat“, sondern ein Staat, in dem seine Bürgerinnen und Bürger sich bei Tag und Nacht wieder sicher fühlen können.

Bei den nächsten Wahlen in Bund und Ländern sollte der Wähler die Kandidaten fragen:   Was tun Sie persönlich für einen befriedigenden Status unserer „Inneren Sicherheit“?

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

conservo

Das Antifa-Haus in Berlin

 

Das Antifa-Haus in Berlin-Friedrichshain an der Ecke Scharnweberstraße / Colbestraße.

Das Antifa-Haus in Berlin-Friedrichshain an der Ecke Scharnweberstraße / Colbestraße.

Die „Antifa“, die in etwa so antifaschistisch ist wie die DDR „demokratisch“ war, tritt in Deutschland als  „Ergänzung“ der Polizei auf, wenn es zum Beispiel gilt, „Wahlergebnisse rückgängig zu machen“ oder Opposition gegen das Merkel-Regime im Keim zu ersticken. Auch ohne direkte Anweisung weiß die Schlägertruppe genau, was sie zu tun hat. Es ist das hirnlose, aggressive Fußvolk der etablierten Linksparteien, das sich gerne schlägt und dafür ideologisch von den Linken ausgestattet wird.

„Antifa“ ist also durchaus vergleichbar mit der “Sturmabteilung“ (SA) der Nationalsozialisten, die mit ähnlichen Mitteln parallel und in Ergänzung zur Polizei hauptsächlich bis 1934 von den Nazis eingesetzt wurde. Die Besonderheit in Deutschland (und nun auch in den USA) ist, dass sie hier regelmäßig auch gegenüber der eigenen Polizei ihren Terror ausübt.

Mit folgenden Worten stellt einer unserer Leser das „Antifa-Haus“ in Berlin vor:

„In Berlin-Friedrichshain gibt es einen großen Wohnblock, der offenbar von einer linken Bewohnerschaft in Beschlag genommen wurde, Ecke Scharnweberstraße / Colbestraße, in 10247 Berlin. Noch vor ca. einem Monat standen dort Gerüste, die Fassade wurde komplett neu gestaltet, u.a. mit riesigem Antifa-Logo und Sprüchen wie „Nie wieder Deutschland“ und „Kein Staat“ (siehe Fotos unten). Man beachte auch besonders das aufwendig hergestellte Metall-Eingangstor mit der Handgranaten-Symbolik.

Die Finanzierung des „Projekts“ ist mir zwar nicht bekannt, aber wie ersichtlich, ist dort offenbar auch Raum für „ITAP-Sprachkurse für Diversität“ (zu sehen auf Foto „Colbestraße“), und hinter ITAP verbirgt sich laut Internet eine „INITIATIVE TOGO ACTION PLUS, Flüchtlingsinitiative gegen Diktatur, Rassismus und Kolonialismus“, die laut Webseite u.a. mit der bekannten LINKEN-Politikerin Ulla Jelpke und dem GRÜNEN Turgut Altug kooperiert…“

Ulla Jelpke, das ist jene Linke, die 2011 eine Podiumsveranstaltung leitete, auf der das Abfackeln von Bundeswehrausrüstung als „legitime Aktion“ dargestellt wurde (2:20 min) und wo die Geltung von Gesetzen von ihrer Konformität mit linken Vorstellungen abhängig gemacht wurde (1:55 min).

Jelpke zeichnet sich, wie man aus der Recherche unseres Lesers sieht, damit nicht nur durch ihre Zugehörigkeit zur Linkspartei als Verfassungsfeindin aus, sondern auch durch die räumliche Nähe zu den paramilitärischen Schlägern der Antifa in diesem „Antifa-Haus“.

Selbstverständlich nutzt auch Jelpke, ebenso wie die SPD-Esken, die Gelegenheit eines Vorfalles in den USA, um aktuell hier in Deutschland einen Generalverdacht gegen die Polizei zu schüren und Stimmung gegen sie zu machen. Auf der erwähnten ITAP-Seite wirft sie der deutschen Polizei „Rassismus“ vor:

„Sicher, Deutschland ist nicht Amerika mit einer jahrhundertelangen Tradition als Sklavenhaltergesellschaft, die in der massiven rassistischen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner bis heute ihre Nachwirkungen hat. Doch institutioneller Rassismus bei der Polizei ist auch in Deutschland ein Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen.“

Jelpke hat so in etwas gewählteren Worten ihren Hass auf diesen Staat und seine Polizei wiedergegeben, denselben Hass, den die Antifa in dumpfen Parolen auf der Fassade des gemeinsam genutzten Hauses angebracht hat.

pinews