Das Ringen um die Frage des »Totalen Staates«

Der Akademiesamstag wurde einmal mehr von Sezession-Redakteur Benedikt Kaiser eröffnet, der entlang seiner jüngsten Buchveröffentlichung Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts (hier bestellen) über »Identität und Solidarität« referierte.

Ganz im Einklang mit der Sentenz »Selbstvergessenheit ist der wahre Sündenfall der Geschichte« des zentralen Vordenkers der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, machte sich Kaiser daran, den totgeleierten Begriffen »Identität« und »Solidarität« auf den Grund zu gehen.

Dies vollzog er unter der Prämisse, daß der Staat als Garant einer solidarischen Gemeinschaft fungiere. Laut Kaiser kommt der »Identität« hierbei eine zentrale Rolle zu, weil sie den Bezugspunkt für die Solidarität festlege. Sie trenne das notwendige Innen vom Außen und ermögliche so, die Etablierung altruistischer Handlungen, insofern als eine Vertrauensbasis etabliert werde, die dem Betrug vorbeuge.

Jedoch genüge »Identität« allein noch nicht: Erst die Kombination von »Identität« und »Solidarität« – dem Zement, der nach dem französischen Soziologen Émile Durkheim die Gesellschaft zusammenhält – lasse sich ein funktionierender Sozialstaat realisieren. Kaiser plädiert daher dafür, den totalen Rückbau des Staates zu vermeiden – sein gewichtiges Credo »Wider die Auflösung des Staates durch neoliberale Kapitalisierung und linksextreme Individualisierung«

Auf diesen sozialpatriotischen Impuls folgte eine inhaltlich etwas anders gelagerte Betrachtung der Dinge, denn der Publizist Dimitrios Kisoudis näherte sich dem Phänomen »Staat« unter dem Titel »Ordnungsstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat« aus einer dezidiert juristischen und liberal angereicherten Perspektive.

In diesem Kontext stimmte er jedoch nicht zu einem Lobgesang auf die Notwendigkeit einer neuen Bürgerlichkeit an, sondern sah im Bürgertum als klassisches Kaufmannsmilieu eher die Unfähigkeit zur Staatenlenkung angelegt. Insbesondere der Weimarer Zeit und der in ihr präsente Konflikt zwischen den Theorien des »Totalen Staates« (Carl Schmitt), dem »Sozialen Rechtsstaat« (Hermann Heller) und der Integrationslehre nach Rudolf Smend widmete Kisoudis seine Aufmerksamkeit.

Das Ringen um die Frage des »Totalen Staates« sieht er dann in der BRD fortgesetzt, wobei sich Smends Integrationslehre schlußendlich durchgesetzt habe. Die Sozialstaatlichkeit im Sinne Smends sei das heute bestimmende Prinzip der BRD.

Jedoch funktioniere dieser Sozialstaat nicht als Schutz der sozial Schwachen, sondern schustere einzelnen Minderheiten erhebliche Macht zu, die wiederum über Verteilung ausgeübt werde. Den Ausweg aus diesem Dilemma sieht Kisoudis im »Ordnungsstaat«. Nur dieser könne die Sicherheitsfunktion des Staates wiederherstellen und seinen Rückzug aus dem Privaten wieder einläuten. Wer Kisoudis Theorien zu einer neuen Staatlichkeit en Detail nachvollziehen möchte, der greift am besten zu seinem bei Manuscriptum erschienenen Band Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat (hier bestellen).

Sez Sezession

Wie nähert man sich der Thematik »Staat und Ordnung« als Ausgeschlossener, als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes?

Wie es guter Brauch ist, eröffnete IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert die Akademie; diesmal jedoch mit einer breiten Erläuterung des eigens für die Veranstaltung erstellten Hygienekonzepts. Corona ging, wie bereits angedeutet, auch nicht an unserem Vortragswochenende spurlos vorüber.

Die Maske war omnipräsent. Abgesehen vom eigenen festgelegten Platz an separierten Tischen mußte das Stück Stoff überall im Gasthaus »Zum Schäfchen« getragen werden. Um dieser speziellen Situation dann doch noch den eigenen Stempel aufzudrücken, hatten wir eigene IfS-Masken anfertigen lassen, auf denen ein Friedrich Nietzsche-Zitat prangte: »Alles, was tief ist, liebt die Maske«.

Auf diese Art und Weise sollte die Akademie auch noch nach dem zurückliegenden Wochenende über ganz Deutschland verteilt in den Einkaufshäusern präsent sein; zumindest, wenn die Teilnehmer die Maske auch weiterhin tragen. Aber logischerweise sollte Lehnert sich nicht nur zu den eigenwilligen Auflagen äußern.

In einem kurzen Abriß gab er der Akademie ihren inhaltlichen Rahmen und startete mit der Grundproblematik: Wie nähert man sich der Thematik »Staat und Ordnung« als Ausgeschlossener, als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes?

In diesem Zusammenhang sah Lehnert unsere Aufgabe darin, die Restbestände an existenter Ordnung zu bewahren und ihre vollkommene Zerstörung aufzuhalten. Dabei beurteilte er die Lage wie folgt: Derzeit erlebten wir eine Gleichschaltung auf allen Ebenen. Der Staat, dessen eigentliche Hauptaufgabe in der Gewährleistung der inneren als auch äußeren Sicherheit liege, werde ausgehöhlt und stünde in einem Spannungsverhältnis zur aktuellen Ordnung, die er als eine »gleichgeschaltete Unordnung« kategorisiert.

Sein Blick in die Zukunft fiel vergleichsweise pessimistisch aus, denn er sieht eher eine Verstetigung der neuen Ordnung durch die alten Kräfte aufziehen als ihre Ablösung. Also wie angesichts dieser Entwicklung verhalten?

Der nächste Vortrag gab darauf eine urkonservative Antwort: Sachlichkeit sei das Mittel der Wahl. Ein Moralisierungssog kennzeichne den modernen Staat, der durch eine allgemeine Verunklarung der Dinge, der Willkür Tür und Tor öffne. Daher wisse der Bürger nicht mehr, was moralisch noch erlaubt sei und was nicht. Die um sich greifende Moralisierung sei wiederum nichts anderes als eine Invisibilisierung, insofern als drängende gesellschaftliche Probleme im Diskurs dadurch nicht klar benannt werden können.

Der hier inkognito verbleibende Vortragende sah es aufgrund dessen als Pflicht an, daß je mehr an der Moralisierungsschraube gedreht werde, desto mehr müsse auf Sachlichkeit bestanden werden. Sachlichkeit bedeutete für Ihn der Verzicht auf Diffamierung und eine Orientierung an der Wahrheit der Dinge.

Um diese Sachlichkeit zu etablieren, habe man die Aufgabe zur Selbstverpflichtung und Herstellung eigener Klugheit. Außerdem müsse man die anthropologischen Grundkonstanten zurück in den Fokus rücken. Durchaus ein richtiger Appell, aber bleibt man so nicht dennoch machtlos vor dem Ungetüm alles durchdringender Propaganda, die durch die voranschreitende Digitalisierung katalysiert wird? Die Frage mußte offenbleiben.

Zum Abschluß des ersten Tages ergriff noch einmal IfS-Leiter Dr. Erik Lehnert das Wort und referierte über das Phänomen okzidentaler Rationalität anhand der Theorien des deutschen Ausnahmesoziologen Max Weber. Weber hatte in seinem Klassiker Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus (hier bestellen) herausgearbeitet, wie die Herausbildung des Kapitalismus durch einen protestantischen Arbeitsethos begünstigt wurde.

Indem »Arbeit« zum entbehrungsfordernden Mittel zum Weg zu Gott und die »Ora et labora«-Askese der Mönche zum bestimmenden Aspekt der Gottgefälligkeit erhoben wird, bereitet der Protestantismus, im speziellen der Calvinismus, dem Kapitalismus einen perfekten Nährboden.

Aus diesem Prozeß entsteht dann wiederum nach Weber der rationale Staat, da nur diese Organisationsform dazu in der Lage sei, dem Kapitalismus die Sicherheit des Fortdauerns zu geben. Dieser zeichnet sich ferner durch einen ausufernden Hang zur Bürokratisierung aus.

Demzufolge entzaubert der rationale Staat die Welt und bringt somit etliche Phänomene hervor, denen die Rechte den Kampf angesagt hat. Folgt man stringent Lehnerts Vortrag, stehen wir also in einem Spannungsverhältnis aus Zuspruch zur These der Notwendigkeit des Staates einerseits und der Ablehnung seiner systemischen Auswüchse andererseits.

Sez Sezession

Maaßen: So tarnt sich Kommunismus – Antifaschismus, Antirassismus, Ökologismus & Co.

Der Sozialismus oder der Kommunismus hat verschiedene Formen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass Sozialismus und Kommunismus in erster Linie ein totalitäres Regime ist, totalitär bedeutet: Die Menschen dürfen nicht partizipieren an der Politik. Die Freiheitsrechte werden dem Einzelnen zugeteilt, nach Gusto einer politisch selbsternannten Elite.

Deswegen arbeitet der Sozialismus traditionell immer mit Ängsten oder mit Hoffnungen und operiert in den letzten Jahrzehnten aus meiner Sicht mit Erfolg immer vertarnt. Es werden andere Themen genommen, weil die soziale Frage so nicht mehr zählt. Man arbeitet dann mit dem Thema Antikapitalismus, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus und neuerdings Ökologismus. Aber auch das Thema Klima hängt da sehr eng mit zusammen.

Es ist die Mechanik des Kommunismus: Wie bekomme ich die Massen dazu, dass sie gegen ihre eigenen Interessen kommunistisch denken und ihre Freiheiten opfern, freiwillig es zulassen, dass es eine Junta, eine Kaderpartei, eine Clique gibt, die sie dirigieren? Und ich bin der Meinung, es ist wichtig, dass man diese Manipulationstechniken öffentlich macht, den Menschen vor Augen führt, ihr werdet hier missbraucht, manipuliert und ihr schadet euren eigenen Interessen.

Politikstube

Neuer EU-Migrationspakt ist selbstmörderisch

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP

23. September 2020

AfD-Bundessprecher und stellvertretender Vorsitzender der ID-Fraktion im EU-Parlament, FotoAfD/Pixabay-3595351

Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt:

„Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares Ziel werden. Der neue EU-Migrationspakt ist eine Kampfansage an unsere Lebensweise, an unseren Sozialstaat, unsere innere Sicherheit, unsere freiheitliche Gesellschaft und unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur. Recht wird zu Unrecht, Masochismus zu Moral und Berlin zu Bagdad. Man gibt unseren Kontinent auf – zugunsten eines identitätslosen Nichts. Europa muss geschützt werden. Vor illegaler Migration. Vor dem Migrationspakt. Vor der Politik dieser EU.“

HERZKLOPFEN! Unfassbar schöne gemeinsame EINSCHULUNG!


Tim Kellner
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Der Love Priest ist voller Freude und regelrecht ergriffen von seiner heutigen Sendung. Ich berichte über die ersten gemeinsamen Einschulungsfeiern von Christen und Muslimen. Endlich ist es soweit! Taten sprechen lauter als Worte. Lehnt Euch zurück… Tim K.

Wer mein Streiten für die freie Meinungsäußerung unterstützen möchte: ► Paypal: caesar-repgow@gmx.de ► https://www.pro-de.tv/einmalige-unter

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Corinna Miazgas Wutrede im deutschen Bundestag

Am 18.09.2020 wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum „Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“ debattiert. In diesem Antrag geht es nicht zuletzt um verbesserte Sanktionsmöglichkeiten gegen jene EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Merkelschen Asyl- und Migrationspolitik verweigern und auch nicht bereit sind, auf das links-grüne Narrenschiff aufzuspringen, um jeden Unsinn, wie zum Beispiel den unsäglichen Gender-Firlefanz, mitzumachen.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Corinna Miazga, die auch Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten ist, ging in ihrem Debattenbeitrag mit den Antragstellern hart ins Gericht:Anzeige

„Gerade mit Blick auf die Visegrad-Staaten kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich diese Bundesregierung weniger um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn kümmert, sondern vielmehr darum, wie man die politische Haltung, insbesondere die Ablehnung der Merkelschen Migrationspolitik, als Verletzung der Rechtsstaatlichkeit erst geschickt framen, dann diffamieren, dann sanktionieren und schließlich mit Streichung der Gelder die Regierungsschefs der osteuropäischen Nachbarländer politisch disziplinieren kann.“

Was die Schärfe und Eloquenz ihrer Reden im deutschen Bundestag betrifft, ist die bayerische AfD-Landesvorsitzende auf dem besten Weg, das weibliche Pendant zu Gottfried Curio zu werden. Überzeugen Sie sich selbst!

pinews

BPE-Protest gegen Zielvereinbarung für islamischen Religionsunterricht

OFFENER BRIEF AN ALLE LANDTAGSABGEORDNETEN IN RHEINLAND-PFALZ

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die rheinland-pfälzische Landesregierung der Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne unter der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schloss am 1. April (kein Aprilscherz!) nach jahrelangen zähen Verhandlungen eine „Zielvereinbarung“ mit vier islamischen Verbänden zur Einführung von islamischem Religionsunterricht an staatlichen Schulen ab. Innerhalb von 18 Monaten sollen nun die Voraussetzungen hierfür erfüllt werden.

Einige Organisationen im Umfeld dieser Verbände werden vom Verfassungsschutz überwacht. So sind in der „Schura“ Gruppierungen zusammengeschlossen, die teilweise eine Nähe zu den radikal-islamischen Salafisten und den Muslimbrüdern haben. Außerdem befindet sich darin auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die in allen Ländern, in denen sie ihre Aktivitäten entfaltet, hoch umstritten ist. Dazu kommen der Landesverband der Islamischen Kulturzentren (LVIKZ), der aus der Türkei gesteuerte Islamverband DITIB und die aus Pakistan stammende Ahmadiyya-Bewegung.Anzeige

Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) kritisiert diese Vereinbarung in einem Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten von Rheinland-Pfalz und fordert die Landesregierung auf, jegliche Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Alle genannten Organisationen stehen im dringenden Verdacht, die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung Deutschlands durch das totalitäre Gesellschaftssystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia ersetzen zu wollen.

Eine Zusammenarbeit des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit diesen Organisationen
bedeutet, den Politischen Islam mit seinem grundgesetzwidrigen Wesen und seinen
verfassungsfeindlichen Zielen zu fördern. Die dafür verantwortlichen Parteien SPD, FDP und Grüne machen diese Organisationen durch eine gefährliche Irreführung der Bevölkerung auch noch salonfähig. Daher ist diese Zusammenarbeit aus Sicht von Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern nicht nur falsch, sondern brandgefährlich.

In der offiziellen Meldung des für diese Zielvereinbarung zuständigen Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, verantwortet vom SPD-Minister Konrad Wolf, ist zu lesen:

„In den Zielvereinbarungen bekräftigen die Unterzeichnenden die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gemeinsame Grundlage der Zusammenarbeit. Die Verbände verpflichten sich, die von den Gutachtern aufgezeigten Mängel zu beseitigen. Die Landesregierung ergreift ihrerseits Maßnahmen zur Stärkung des muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz.“

Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern nur erfahren mit den Verhaltensweisen von Funktionären des Politischen Islams, um zu wissen, was nun passiert: Die Verbände dürften überhaupt keine „Mängel“ beseitigen, sondern mit den üblichen Taqiyya-Floskeln die hochgradig naiven „ungläubigen“ Politiker hinters Licht führen. Der Politische Islam wird gestärkt und kann seine Einflussbereiche in aller Ruhe weiter ausbauen.

Radikalisierung von Jugendlichen durch Islamischen Religionsunterricht

Es ist zu erwarten, dass sich Kinder und Jugendliche in dem geplanten Religionsunterricht im Sinne der Scharia radikalisieren und sich dem Dschihad, der Anstrengung und dem Kampf für die Sache Allahs, verpflichtet fühlen. Junge Menschen dürften davon abgehalten werden, sich im Sinne der hart erkämpften Errungenschaften der Aufklärung frei und kritisch ihres eigenen Verstandes zu bedienen sowie ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Anstelle dessen werden sie wohl dazu hingeleitet, sich kritiklos dem System des Politischen Islams zu unterwerfen und ein Leben nach den repressiven Regeln und Vorschriften der Scharia zu führen. Schließlich bedeutet Islam Unterwerfung, und zwar unter den Willen Allahs.

Junge Menschen laufen Gefahr, an staatlichen Schulen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu Verfassungsfeinden herangezogen zu werden. Mit all den daraus erwachsenden ernsthaften Folgen für die freiheitliche Gesellschaft, den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland. Die Erklärungen der Islamverbands-Funktionäre sprechen Bände: Beispielsweise von Yilmaz Yildiz, dem Vorsitzenden der DITIB in Rheinland-Pfalz (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von Rheinland-Pfalz und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen.“

Hinter diesen für deutsche Gutmenschen-Ohren konstruierten Formulierungen steckt das Vorhaben, den Politischen Islam mitsamt der Scharia in der deutschen Gesellschaft weiter zu verfestigen und auszubauen. Die DITIB wird von der Religionsbehörde Diyanet in der Türkei gesteuert, wo Präsident Erdogan seit über 20 Jahren an der Umwandlung der Demokratie in einen diktatorischen Islamischen Staat arbeitet. Seine öffentliche Ankündigung aus dem Jahre 1998, die Demokratie nur zu nutzen, bis man am totalitären Machtziel ist und auf diesem Weg die Moscheen als Kasernen sowie die Gläubigen als Soldaten dienen, setzt er bis heute konsequent in die Realität um.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hilft hier im Zuge völlig falsch verstandener „Religionsfreiheit“ mit, ein trojanisches Pferd zu installieren, das die Verankerung des Politischen Islams in Deutschland zum Ziel hat. Akif Ünal, Vorstandsvorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz und Mitglied von Milli-Görüs, stellt zur getroffenen Vereinbarung fest:

„Dieser Meilenstein zementiert den gegenseitigen Respekt und die Anerkennung. Die vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit trägt Früchte und wir kommen sehnsüchtig dem Ziel näher, das Leben in Rheinland-Pfalz aktiv zum Besseren mitzugestalten.“

Aus der Sicht dieses Milli-Görüs-Mitglieds verbessere also der Politische Islam die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Genau das Gegenteil aber ist der Fall: Der Politische Islam wird die Demokratie Stück für Stück abschaffen. Der Gründer von Milli Görüs, Necmettin Erbakan, hat dieses Vorhaben 1973 in seiner grundlegenden Schrift „Milli Görüs – nationale Weltsicht“ festgehalten:

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist“.

Das bedeutet ganz klar die Herrschaft des Politischen Islams in Europa unter der Scharia. Auch nach dem Tod Erbakans 2011 bekräftigte der neue Milli-Görüs-Vorsitzende Mustafa Kamalak diese ideologische Ausrichtung:

„Die Millî Görüs-Bewegung wird in Richtung der von unserem Führer festgelegten Ziele – der Gründung einer neuen großen Türkei und einer Neuen Welt – mit gleicher Entschlossenheit weitermarschieren.“

Milli Görüs werden antidemokratische und antijüdische Grundeinstellungen vorgeworfen. Daher dürfen in Deutschland nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim im Jahr 2008 IGMG-Funktionäre wegen „Demokratiegefährdung“ nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Islamischen Kulturzentren VIKZ in Rheinland-Pfalz, Herr Gürliyen, sieht mit dieser Vereinbarung den Politischen Islam schon auf dem Weg zur Gleichberechtigung:

„Es ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften sowie ein Beitrag für eine institutionelle und transparente Zusammenarbeit mit der Landesregierung.“

Über die Gleichstellung zur Vorrangstellung und letztlichen Machtübernahme

Nach der Gleichstellung dürfte dann an der Vorrangstellung gearbeitet werden und am Ende steht die Herrschaft des Politischen Islams. Wie in den 57 islamischen Ländern, in denen der Politische Islam die Gesetzgebung mehr oder weniger intensiv bestimmt.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für das Land Rheinland-Pfalz, wiederholt in seinem Statement die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams immer wieder den naiven Ungläubigen vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Berechnendes Täuschen der Ungläubigen

Es handelt sich bei diesen wohlfeilen Worten um berechnend kalkulierte Taqiyya, das erlaubte Täuschen der Ungläubigen, um den Politischen Islam an die Macht zu bringen. Selbst Wikipedia dokumentiert, dass die Ahmadiyya-Bewegung weltweit die Durchsetzung der Herrschaft des Islams anstrebt. Der Gründer der Ahmadiyya-Bewegung Mirza Ghulam Ahmad stellte unmissverständlich fest, dass der Sieg des Islams über das Christentum und die Eroberung Europas für den Islam ihre klaren Ziele sind. Er sagte voraus, dass es nur eine Religion und nur einen Führer in der Welt geben werde – und zwar der Kalif der Ahmadiyya.

Damit ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams ausgedrückt, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diese Herrschaft in die Tat umsetzen. Ihr Gründer und „Führer“ Mirza Ghulam Ahmad kündigte auch an, dass seine Bewegung jeden zerschlagen würde, der sich ihnen entgegenstelle:

Bis zur totalen Machtergreifung streut man den Ungläubigen mit den verlogenen „Liebe für alle – Hass für keinen“ Sprüchen Sand in die Augen. Untereinander wird hingegen der Endsieg geplant.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat in einem Offenen Brief alle rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, diese skandalöse Zusammenarbeit zur Ausrichtung von islamischem Religionsunterricht sofort zu beenden. Alle verantwortlichen Politiker sollen sich bewusst machen, dass die Unterstützung von schariatischen Verfassungsfeinden zur Stärkung und Verfestigung von Parallel- und Gegengesellschaften führt, die alle Integrationsbemühungen letztendlich scheitern lassen. Daher fordert die Bürgerbewegung Pax Europa, jegliche darüber hinaus gehende Zusammenarbeit mit allen Organisationen, die den Politischen Islam vertreten, unverzüglich aufzukündigen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa macht bei ihrer Herbst-Kundgebungstour am kommenden Samstag auch in Erfurt Station, um weiter über die Ahmadiyya aufzuklären. Die bisher geplanten Termine: 26.9. Erfurt / 28.9. Dresden / 8.10. Hamburg / 9.10. Berlin / 16.10. Bruchsal / 17.10. Pforzheim


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.

Die Partei „Nazis töten“

Vor ein paar Tagen fuhr ich durch Roetgen / Eifel

An einer Laterne hingen zwei Wahlkampfplakate:

Oben: AfD


Unten: Die Partei

Das ich keine Vollbremsung verursachte und die Perversion der „Die Partei“ nüchtern betrachtete muß an dieser Stelle gesagt werden.

Das die zwei Worte unmittelbar unter dem AfD Schild hingen suggerierte spontan 2 Gedankengänge.

1. Die AfD ist eine Nazi-Horde und sie wird töten, wenn sie die Macht haben
2. Die AfD ist eine Nazi-Partei, die getötet werden kann.

Für mich ist es das widerwärtigste Plakat, das ich je am Straßenrand gesehen habe und das vom Staat die Freigabe erhalten hat.
Soviel geistigen Dreck, der bei so manchen Personen schlimmste Neigungen motivieren kann und durchaus als Mordaufruf zu verstehen ist darf in diesem Land gezeigt werden.
Ein unfassbarer Akt der menschlichen Perversion, politisch gewollt und sofort eingesetzt, koste es was es wolle.

Für mich sind die Altparteien ab sofort unmoralisch und als nicht zurechnungsfähiger Sauhaufen zu deuten. Anders läßt sich die geistige Willkür dieser „geistigen Elite“ im Schafspelz nicht bezeichnen.
Ich bin erschüttert über die machbaren politisch legitimierten Möglichkeiten mit all ihren unmoralischen und gesellschaftlichen Zersetzungsmethoden, daß ich mich in der Wortwahl sehr beherrschen muß.

Ich denke mit Schrecken daran, was in naher Zukunft in unserer Heimat erlaubt und geduldet wird.

Direkte Demokratie JETZT

P.G.

Nec Temere – Nec Timide

Horst Seehofer fördert Gleichsetzung von Islamkritik und Rassismus

Nein, das ist nicht Horst Seehofers „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“, sondern eine themenbezogene Fotomontage.

Von MANFRED ROUHS | Von Kritik am Islam mag die Bundesregierung nichts hören. Sie setzt Islamkritiker mit Rassisten gleich. Und weil es offenbar nicht genügt, Verdikte dieser Art über die Massenmedien mitzuteilen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, der die Auseinandersetzung mit Islamkritikern staatlich institutionalisiert.

Der Minister, seine Regierung, die Experten in Seehofers Kreis und die Journalisten, die ihnen sekundieren, leben in einer eigenen Welt. Das macht ein Dialog zwischen dem Islamkenner Frederik Schindler und Saba-Nur Cheema deutlich, die in Seehofers erlauchten Kreis berufen wurde, um dem „antimuslimischen Rassismus“ die Stirn zu bieten. Brav lobt sie ihren Chef Seehofer, obwohl der doch vor kurzem noch der Meinung war, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: „Er ist wohl richtig beraten worden, endlich die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit Muslimfeindlichkeit anzuerkennen.“Anzeige

Frederik Schindler spielt ihr die Bälle zu mit Fragen wie dieser: „Immer wieder gibt es Berichte über körperliche Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen in Deutschland. Sogar Mädchen sind betroffen. Wie ist diese enthemmte Gewalt zu erklären?“

So geht es also zu in Merkels Deutschland? Allenthalben werden Frauen und Mädchen körperlich angegriffen, weil sie ein Kopftuch tragen? Quellen für solche Berichte sind die links-alternative „taz“, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und das Portal islamiq.de – sie bilden das Tor zu einer Scheinwelt, in der die Opfer Muslime und die Täter die bösen Deutschen sind.

Immerhin räumt Cheema ein: „Selbstverständlich hat islamisch legitimierte Gewalt etwas mit dem Islam zu tun. Es ist jedoch keine aufklärerische Kritik, Muslime spalterisch in einen Topf zu werfen.“

„Aufklärereische Kritik“ am Islam ist also erlaubt. Wer aber Muslime „spalterisch in einen Topf wirft“ ist ein Rassist. Und wer entscheidet, welche Äußerungen noch in die eine und welche in die andere Kategorie fällt? Die Experten in Seehofers Kreis?

Der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ wäre ein Witz, wenn er sich privat in irgendeiner Hinterhofmoschee gebildet hätte. Er wird aber durch seine staatliche Institutionalisierung zu einem Politikum, das sich einerseits nicht einfach ignorieren lässt, dem andererseits aber auch ein Nutzen zukommt: Er zeigt, welch Geistes Kind diese Bundesregierung ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.