Horst Seehofer fördert Gleichsetzung von Islamkritik und Rassismus

Nein, das ist nicht Horst Seehofers „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“, sondern eine themenbezogene Fotomontage.

Von MANFRED ROUHS | Von Kritik am Islam mag die Bundesregierung nichts hören. Sie setzt Islamkritiker mit Rassisten gleich. Und weil es offenbar nicht genügt, Verdikte dieser Art über die Massenmedien mitzuteilen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ ins Leben gerufen, der die Auseinandersetzung mit Islamkritikern staatlich institutionalisiert.

Der Minister, seine Regierung, die Experten in Seehofers Kreis und die Journalisten, die ihnen sekundieren, leben in einer eigenen Welt. Das macht ein Dialog zwischen dem Islamkenner Frederik Schindler und Saba-Nur Cheema deutlich, die in Seehofers erlauchten Kreis berufen wurde, um dem „antimuslimischen Rassismus“ die Stirn zu bieten. Brav lobt sie ihren Chef Seehofer, obwohl der doch vor kurzem noch der Meinung war, der Islam gehöre nicht zu Deutschland: „Er ist wohl richtig beraten worden, endlich die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit Muslimfeindlichkeit anzuerkennen.“Anzeige

Frederik Schindler spielt ihr die Bälle zu mit Fragen wie dieser: „Immer wieder gibt es Berichte über körperliche Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen in Deutschland. Sogar Mädchen sind betroffen. Wie ist diese enthemmte Gewalt zu erklären?“

So geht es also zu in Merkels Deutschland? Allenthalben werden Frauen und Mädchen körperlich angegriffen, weil sie ein Kopftuch tragen? Quellen für solche Berichte sind die links-alternative „taz“, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) und das Portal islamiq.de – sie bilden das Tor zu einer Scheinwelt, in der die Opfer Muslime und die Täter die bösen Deutschen sind.

Immerhin räumt Cheema ein: „Selbstverständlich hat islamisch legitimierte Gewalt etwas mit dem Islam zu tun. Es ist jedoch keine aufklärerische Kritik, Muslime spalterisch in einen Topf zu werfen.“

„Aufklärereische Kritik“ am Islam ist also erlaubt. Wer aber Muslime „spalterisch in einen Topf wirft“ ist ein Rassist. Und wer entscheidet, welche Äußerungen noch in die eine und welche in die andere Kategorie fällt? Die Experten in Seehofers Kreis?

Der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ wäre ein Witz, wenn er sich privat in irgendeiner Hinterhofmoschee gebildet hätte. Er wird aber durch seine staatliche Institutionalisierung zu einem Politikum, das sich einerseits nicht einfach ignorieren lässt, dem andererseits aber auch ein Nutzen zukommt: Er zeigt, welch Geistes Kind diese Bundesregierung ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

Fehlerhafte Berichterstattung

Chemnitz: „Tagesthemen“ mischen Hitler-Hooligans in AfD-Demo

Tagesthemen

HAMBURG. Die „Tagesthemen“ haben sich für eine fehlerhafte Berichterstattung über die Demonstrationen am Sonnabend in Chemnitz entschuldigt. „Bei der Berichterstattung über die Kundgebungen in Chemnitz in den ‘Tagesthemen’ gestern (Sonnabend der 1. September. Anm. d. Red.) haben wir irrtümlich Bilder von der Demonstration vom vergangenen Montag verwendet, ohne dies kenntlich zu machen. Wir bitten, dies zu entschuldigen“, sagte „Tagesthemen“-Moderatorin Caren Miosga in der Sendung am späten Sonntag abend.

In einem Beitrag über den Trauermarsch von AfD und Pegida war am Samstag ein kurzer Ausschnitt eines Demonstrationszuges gezeigt worden, aus dem heraus Teilnehmer skandierten: „Wir sind die Fans! Adolf Hitler Hooligans!“. Die „Tagesthemen“ erweckten so den Eindruck, es habe sich dabei um Demonstranten von AfD und Pegida an diesem Tag in Chemnitz gehandelt.

Ausschnitt aus Mediathek entfernt

Tatsächlich stammte der Ausschnitt jedoch von der Demonstration am Montag zuvor, für die weder AfD noch Pegida verantwortlich waren. Vielmehr handelte es sich bei den Demonstranten um gewaltbereite Fußballanhänger. Mehrere Medien, darunter die Welt, hatten bereits vor dem vergangenen Wochenende über den Vorfall berichtet.

Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT erläuterte eine Sprecherin des NDR den Vorfall damit, daß bei der Recherche nach Bildern aus Chemnitz in sozialen Medien auch Videos von der Kundgebung am Montag aufgetaucht seien.

NDR: Verwednung älterer Bilder „nichts Ungewöhnliches“

„Die Verwendung von Bildern, die nicht vom gleichen Tag stammen, ist an sich nichts Ungewöhnliches, aber es gehört zu den Standards von ARD-aktuell, daß stets kenntlich gemacht wird, woher und von welchem Datum das Video stammt. Das ist hier unterblieben und wurde deshalb in der nächsten Sendung transparent dargestellt.“

Unmittelbar nach der Sendung sei die „Tagesthemen“-Redaktion von einem Zuschauer auf das Versäumnis hingewiesen worden. Daraufhin habe man den Ausschnitt aus der Mediathek entfernt.YouTube

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Video der Demonstration vom Montag mit „Hitler Hooligans!“-Rufen (ab Minute 2.02)

Unterdessen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) weitere Regierungsmittglieder aufgerufen, ebenfalls nach Chemnitz zu fahren und das Gespräch mit den dortigen Bürgern zu suchen. „Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort Gesicht und Stimme zeigen würden“, sagte Giffey im ARD-„Morgenmagazin“.

„Es gibt Momente, da passieren Dinge in Deutschland, da muß die Regierung einfach da sein.“ Giffey war am Freitag als erste Bundesministerin nach Chemnitz gefahren und hatte an der Stelle, an der der 35 Jahre alte Daniel H. erstochen worden war, Blumen niedergelegt.

Gabriel sieht in Chemnitz „Terroristen“ am Werk

Auch der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel sagte der Bild-Zeitung, wäre er Bundeskanzler, wäre er zeitnah nach Chemnitz gereist. Es brauche jetzt einen „Anstand der Zuständigen“. Seiner Ansicht nach hätte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) längst zeigen sollen, daß es sich bei den Ereignissen in Chemnitz nicht nur um ein sächsisches Problem handle. „Ich glaube, daß es gut wäre, wenn möglichst viele Repräsentanten – nicht nur in Chemnitz, sondern überall – dorthin gehen, wo wir den Eindruck haben, daß Bürger nicht mit unserem Staat einverstanden sind.“

Er wünsche sich, daß das Innenministerium deutlich zeigt, „daß hier der gesamte Staat betroffen ist und wir mit aller Konsequenz – auch staatlicher Härte – gegen diese Terroristen vorgehen müssen“. (krk)