Das Ringen um die Frage des »Totalen Staates«

Der Akademiesamstag wurde einmal mehr von Sezession-Redakteur Benedikt Kaiser eröffnet, der entlang seiner jüngsten Buchveröffentlichung Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts (hier bestellen) über »Identität und Solidarität« referierte.

Ganz im Einklang mit der Sentenz »Selbstvergessenheit ist der wahre Sündenfall der Geschichte« des zentralen Vordenkers der Neuen Rechten in Deutschland, Henning Eichberg, machte sich Kaiser daran, den totgeleierten Begriffen »Identität« und »Solidarität« auf den Grund zu gehen.

Dies vollzog er unter der Prämisse, daß der Staat als Garant einer solidarischen Gemeinschaft fungiere. Laut Kaiser kommt der »Identität« hierbei eine zentrale Rolle zu, weil sie den Bezugspunkt für die Solidarität festlege. Sie trenne das notwendige Innen vom Außen und ermögliche so, die Etablierung altruistischer Handlungen, insofern als eine Vertrauensbasis etabliert werde, die dem Betrug vorbeuge.

Jedoch genüge »Identität« allein noch nicht: Erst die Kombination von »Identität« und »Solidarität« – dem Zement, der nach dem französischen Soziologen Émile Durkheim die Gesellschaft zusammenhält – lasse sich ein funktionierender Sozialstaat realisieren. Kaiser plädiert daher dafür, den totalen Rückbau des Staates zu vermeiden – sein gewichtiges Credo »Wider die Auflösung des Staates durch neoliberale Kapitalisierung und linksextreme Individualisierung«

Auf diesen sozialpatriotischen Impuls folgte eine inhaltlich etwas anders gelagerte Betrachtung der Dinge, denn der Publizist Dimitrios Kisoudis näherte sich dem Phänomen »Staat« unter dem Titel »Ordnungsstaat, Rechtsstaat, Sozialstaat« aus einer dezidiert juristischen und liberal angereicherten Perspektive.

In diesem Kontext stimmte er jedoch nicht zu einem Lobgesang auf die Notwendigkeit einer neuen Bürgerlichkeit an, sondern sah im Bürgertum als klassisches Kaufmannsmilieu eher die Unfähigkeit zur Staatenlenkung angelegt. Insbesondere der Weimarer Zeit und der in ihr präsente Konflikt zwischen den Theorien des »Totalen Staates« (Carl Schmitt), dem »Sozialen Rechtsstaat« (Hermann Heller) und der Integrationslehre nach Rudolf Smend widmete Kisoudis seine Aufmerksamkeit.

Das Ringen um die Frage des »Totalen Staates« sieht er dann in der BRD fortgesetzt, wobei sich Smends Integrationslehre schlußendlich durchgesetzt habe. Die Sozialstaatlichkeit im Sinne Smends sei das heute bestimmende Prinzip der BRD.

Jedoch funktioniere dieser Sozialstaat nicht als Schutz der sozial Schwachen, sondern schustere einzelnen Minderheiten erhebliche Macht zu, die wiederum über Verteilung ausgeübt werde. Den Ausweg aus diesem Dilemma sieht Kisoudis im »Ordnungsstaat«. Nur dieser könne die Sicherheitsfunktion des Staates wiederherstellen und seinen Rückzug aus dem Privaten wieder einläuten. Wer Kisoudis Theorien zu einer neuen Staatlichkeit en Detail nachvollziehen möchte, der greift am besten zu seinem bei Manuscriptum erschienenen Band Was nun? Vom Sozialstaat zum Ordnungsstaat (hier bestellen).

Sez Sezession

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