Neue „LGBTIQ-Strategie“ der EU: Umfassende Attacke gegen Ehe und Familie

Die EU-Kommission holt zum schweren Schlag gegen Ehe und Familie aus: Im November stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die erste „Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU“ vor, um angebliche Ungleichheit und Diskriminierung zu bekämpfen.

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Mit dieser „LGBTIQ-Strategie“ verletzt die EU erneut das Subsidiaritätsprinzip und überschreitet ihre Zuständigkeiten: Zahlreiche Punkte greifen massiv in die Familienpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten ein.

Beispielsweise plant die Kommission eine „Gesetzgebungsinitiative zur gegenseitigen Anerkennung von Elternschaft“ bei „Regenbogenfamilien“ sowie „Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten“. Dies würde etwa den jüngsten geplanten Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung zu Ehe und Familie deutlich widersprechen.

Kriminalisierung der Familienschützer?

Aber auch außerparlamentarische Initiativen würden in ihrer Freiheit, sich für Ehe und Familie einzusetzen, stark eingeschränkt: Die Liste der „EU-Straftaten“ soll um „Hassdelikte und Hetze“ gegen LGBTIQ erweitert und „Online-Hassreden und -Desinformation gegen LGBTIQ“ bekämpft werden.

Wer also weiterhin dazu steht, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wird und dass Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht, kann wegen angeblicher „Hassdelikte und Hetze“ zensiert und strafrechtlich verfolgt werden. Denn die Deutungshoheit über diese schwammigen Begriffe liegt natürlich bei der EU.

Zudem will die EU-Kommission die LGBTIQ-Lobby finanziell fördern, die rechtliche „Anerkennung von Transgender- und nichtbinären Identitäten“ in den Mitgliedsstaaten durchsetzen, „Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTIQ“ in der Entwicklungshilfe unterstützen und „LGBTIQ-Gleichstellung“ sogar „in alle EU-Politikbereiche integrieren“.

Große europaweite Protest-Petition

Kurz gesagt: Volle LGBTIQ-Propaganda, mehr Geld für die LGBTIQ-Lobby, Druck auf familienfreundliche Regierungen und das Risiko für Familienschützer, kriminalisiert zu werden. Die „LGBTIQ-Strategie“ ist eine Katastrophe.

Diese gezielte Anti-Familien-Agenda der EU-Kommission unter Führung der „siebenfachsten Mutter aller Zeiten“ muss weithin bekannt werden. Eine entsprechende CitizenGO-Petition an Ursula von der Leyen ist bereits von über 89.000 Menschen europaweit unterzeichnet worden.

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidungen warnt vor einer vorschnellen Zulassung der neuen Corona-Impfstoffe

Ärzte waren vor vorschneller Impfung.Foto: Ole Spata/dpaDEUTSCHLAND

Ärzte warnen vor schneller Impfstoffzulassung – „gleich einem Großexperiment“

EPOCH TIMES4. DEZEMBER 2020 Aktualisiert: 4. Dezember 2020 13:40Wenn man trotz der lückenhaften Datenlage flächendeckend impfen will, kommt das einem Großexperiment gleich“, so der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidungen.

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidungen warnt vor einer vorschnellen Zulassung der neuen Corona-Impfstoffe. Das beschleunigte Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur gehe „zwangsläufig auf die Kosten von Qualität und Sicherheit der Impfstoffe“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Schmidt-Troschke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig handele es sich um völlig neue Arten von Impfstoffen wie mRNA-, DNA- und Virusvektorimpfstoffe.

Deren Entwicklung sei technologisch hochkomplex und es gebe keine Erfahrungen mit einer massenhaften Anwendung. Bei einer Zulassung im Eilverfahren sei allenfalls eine Impfung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen vertretbar.

Wenn man trotz der lückenhaften Datenlage flächendeckend impfen will, kommt das einem Großexperiment gleich“, so Schmidt-Troschke.

Bei allen drei vor der Zulassung stehenden Impfungen lägen zudem „keine validen Aussagen darüber vor“, ob sie die Risikogruppe der Alten und Schwerkranken in relevanter Weise schützen könnten. Auch sei nicht klar, ob jemand, der geimpft ist, das Virus trotzdem weiter übertragen und andere anstecken kann.LESEN SIE AUCH

Es sei wichtig, dass Impfwillige gründlich und unabhängig über Nutzen und Risiken einer Impfung aufgeklärt würden, so Schmidt-Troschke. Mögliche Nebenwirkungen müssten zentral erfasst und beobachtet werden. Grundrechte wie die Reisefreiheit oder der Zugang zu bestimmten Berufen dürfen außerdem nicht an eine Impfung geknüpft werden. (dts)

Der Zeitgeist vernichtet unsere Ideale – Gedanken zum Advent 2020

Idol versus Ideal – Ideale adé? Christlich statt materialistisch!

von Peter Helmes

Es fing damit an, daß wir statt von Idealen zu sprechen und sie zum Vorbild zu nehmen, immer mehr zum Kult der Idolen-Verehrung gelangten. Idol versus Ideal, Pomp gegen Klasse, moralische Leitfigur gegen Zeitgeist-Idol. Mögen die Übergänge auch fließend sein, irgendwann haben wir uns von „Vorbildern“ verabschiedet und sind zu „Anhängern von…“, neudeutsch: Groupies – geworden, und viele scheinen nicht einmal zu wissen, warum. Weil sie sich blenden lassen vom Glamour, und weil „ideal“ anstrengend ist?

Der wahre Sinn des Lebens

Das Gefährliche an dieser Entwicklung: Die Gesellschaft verliert ihre Ideale und damit den wahren Sinn des Lebens. Die Erfüllung der eigenen Wünsche wird zum Hauptzweck des Lebens. Dabei geht die tiefe Dimension menschlicher – und für Gläubige: auch göttlicher – Liebe verloren, auch die Liebe zu sich selbst.Der leider viel zu früh verstorbene Schriftsteller Thomas Merton (1915-1968), römisch-katholischer, französischer Trappistenmönch, stellt sehr treffend fest: „Was nützt es uns, zum Mond reisen zu können, wenn es uns nicht gelingt, den Abgrund zu überwinden, der uns von uns selbst trennt? Dies ist die wichtigste aller Entdeckungsreisen; ohne sie sind alle anderen nicht nur nutzlos, sondern zerstörerisch.“

Menschen, die nicht nur dem Materiellen verfallen sind, stellen sich meist zwei Fragen: Die erste lautet: „Gibt es einen Sinn des Lebens?“ Die zweite schließt daran an: „Wenn es einen Sinn des Lebens gibt, was ist der?“

Für positiv eingestellte Menschen gibt es eine klare Antwort: Ein wichtiges Lebensziel ist Lebensfreude. Diese Überzeugung ist uralt. Bereits für die antiken Philosophen bestand der Sinn des Lebens in der Hauptsache in der Erlangung der Glückseligkeit (eudaimonía) durch eine gelungene Lebensführung. Dies kann jeder individuell erhöhen, wenn er an Gott glaubt; denn Gott gibt dem Leben den höchsten Sinn. Der Sozialist fällt am Ende seines Lebens in eine Gruft – und das war´s dann. Der Christ hofft – und glaubt fest – auf seine Erlösung und darf sich deshalb im Tode freuen. Sein Leben hatte einen Sinn!

Das unterscheidet uns (auch) vom Sozialismus, der nur materialistisch eingestellt ist. Das „Paradies auf Erden“ der Sozialisten sieht völlig anders aus als das Paradies der Christen und läßt sich – so man kein Träumer ist – reduzieren auf „genug zu essen und genug zu trinken“ sowie „genug zum Leben“. „Alle Menschen sind gleich.“ Daran glauben die Sozialisten, die einem jeden menschlichen Wesen ein Recht auf Individualität absprechen („die Masse versus das Individuum“).

Zu Ende gedacht werden Marxisten wie Sozialisten keinen wahren Sinn des Lebens finden können; denn ihr Verständnis von Sinn ist rein materiell bestimmt, Christen haben jedoch einen Glauben, der weit über dem Materiellen steht.

Materialismus statt Werte – der Mensch ist „denkende Materie“

Der Zeitgeist, der tief von Marx und Materialismus geprägt ist, läßt nicht viel Raum für Gefühle. Er bringt uns zwar bei, was erstrebenswert sei, aber „wahre Werte“ stören da nur. Materialismus ersetzt Glauben und Werte.

Auch das ist eine der dramatischen Folgen der „Frankfurter Schule“, die uns Menschen jeglichen Glauben an echte Ideale verbieten und stattdessen einen Neuen Menschen schaffen will. Dieser Neue Mensch hat keine Ideale, sondern „funktioniert“: Aus „Liebe“ wird Sex, aus „Ehe“ wird eine Zweckgemeinschaft (zweier oder mehrerer) Partner, egal welchen Geschlechts usw. Logisch, daß die Institution Familie – ebenfalls ein (gewesenes) Ideal – dabei vor die Hunde geht.

Für die Frankfurter Schule ist der Mensch „denkende Materie“, eine Seele braucht er nicht, weil man eine Seele auch nicht beweisen kann. Wie der Urvater der Frankfurter Schule, Karl Marx, schon feststellt: „Religion ist Opium für das Volk.“ In seiner „Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie“, verfaßt 1834/44, schrieb er u. a. wörtlich: „Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volkes.“ (Da Marx mit Heine befreundet war, der ähnliche Gedanken von Ludwig Börne erwähnt, ist der Originaltext eher Heine zuzuschreiben – was aber hier nicht wichtig ist.)

Karl Marx: „Knechtschaft brechen durch Revolution“

Das Volk berauscht sich nach Marx also selbst und bekommt das Gift nicht verabreicht, wie es die Wendung „Opium für das Volk“ suggerieren würde. Nach Ansicht von Marx müßten die Menschen sich in der materiellen Welt emanzipieren zur „Überwindung der Entfremdung, insbesondere der Entfremdung des Menschen in der Arbeitswelt des Kapitalismus“ (Entfremdungstheorie). Nach seiner Ansicht wird sich dadurch auch die Religion erübrigen.

Froh-Botschaft

Man kann im Gegenteil zu den Marxisten eine ganz andere, nämlich eine höhere Perspektive bieten: Viele Menschen glauben an einen Gott und an höhere Daseinsstufen, um ihrem Leben einen Sinn zu verleihen. Das ist z.B. für mich der Grund, an Gott zu glauben. Das sozialistische Wesen hat keinen höheren Sinn, sondern nur einen materiellen – mit der Folge, daß eine echte Freude des Lebens und am Leben verborgen bleibt.

Nebenbemerkung: Diese unsere Überzeugung ist auch der Grund, daß wir Christen von der „Frohbotschaft des Herrn“ sprechen. Die christliche Religion ist keine materielle und schon gar keine Trauerveranstaltung, sondern ein Fest der Freude – wobei ich offengestanden bezweifle, ob alle Christen diese Botschaft so verstehen (wollen). Menschlich ausgedrückt: Es ist allemal leichter, die Menschen traurig zu stimmen denn heiter. Wer gram- und leid-gebeugt durchs Leben geht, kann letztlich dem Leben nichts Freudvolles abgewinnen. Ein unverdächtiger Zeuge dieser Denkwelt ist Martin Luther, dem man den treffenden Satz nachsagt: „Aus einem verzagten Hintern kommt kein fröhliche Furz!“

Da Marx die Ursachen zur Überwindung der Entfremdung und zur Beseitigung der Religion in der materiellen Welt sieht, müssen auch die Ursachen der Religion hier zu finden sein. Die Verehrung jenes Gottes halte den Menschen davon ab, sich seiner eigenen Möglichkeiten und Kräfte gewahr zu sein, und er verfalle so in religiösen Fanatismus.

Zum Verständnis unserer (christlich-konservativen) Auseinandersetzung mit dem Zeitgeist, dem neuen Gegner jeglicher Kultur des Denkens und dem Feind immaterieller Werte (Ideale), ist das Folgende besonders bemerkenswert und (leider) heute erst recht aktuell:

Für Marx ist die „Emanzipation des Menschen“, natürlich auch die von der Religion, nur möglich, wenn dem Menschen die „Befreiung in der Arbeitswelt“ gelingt. Auf Deutschland bezogen, kommt er dann zum Ergebnis, daß „in Deutschland (…) keine Art der Knechtschaft gebrochen werden (kann), ohne jede Art der Knechtschaft zu brechen. Das gründliche Deutschland kann nicht revolutionieren, ohne von Grund aus zu revolutionieren. Die Emanzipation des Deutschen ist die Emanzipation des Menschen. Der Kopf dieser Emanzipation ist die Philosophie, ihr Herz das Proletariat. Die Philosophie kann sich nicht verwirklichen ohne die Aufhebung des Proletariats, das Proletariat kann sich nicht aufheben ohne die Verwirklichung der Philosophie.“

Allerdings, wie die „Emanzipation des Menschen“ nach Marx funktioniert, durften Deutsche-Ost vier bittere Jahrzehnte erfahren. Aber durch Marx´s Gedankenwelt, die über die Generation(en) der ´68er auch und besonders im Westen blühte, wurden viele alte Werte zerstört, verschwanden Ideale – und an seine Stelle trat der Neue Mensch, die seelenlose Marionette des Zeitgeistes.

Ideale – „angestrebte Idee der Vollkommenheit“

Ein krasses Beispiel für den Verfall der Ideale sind die Vielfach-Scheidungen deutscher Politiker und vieler „Aushängeschilder“ (Idole) des deutschen Staates. Notabene, der ehemals höchste Mann unseres Staates, der Bundespräsident vor Steinmeier, lebt seit vielen Jahren mit einer Lebenspartnerin zusammen, ohne von seiner Ehefrau geschieden zu sein. Früher nannte man das Bigamie, heute redet niemand drüber. Sollen so unsere Vorbilder aussehen?

Der Neue Mensch ist „genormt“, ein Einheitsmensch. Da passen schon rein logisch keine Ideale; denn sie sind eine „individuelle Idee“ – siehe z. B. Kant, Hegel oder Schiller. Diese individuelle Idee strebt ständig nach einem höheren Ziel, kann aber eine höchste Norm nicht erreichen. So bleibt das Ideal ein als höchster Wert erkanntes Ziel, eine angestrebte Idee der Vollkommenheit – ganz im Gegenteil zur Frankfurter Schule, die vom genormten Menschen träumt(e) und alles für machbar hält.

Das sozialistische „Paradies auf Erden“

Und da sind wir zum Schluß wieder bei der Religion: Für Christen ist der Mensch „unvollkommen“, er soll zwar zum höchsten Glück streben, aber er wird es hienieden nicht erreichen. Anders Karl Marx und seine Sozialismus-Nachfahren in aller Welt: Der Irrglaube des Sozialismus – und damit der Schlüssel zu viel Unterdrückung und Elend – liegt in seiner Vorstellung vom „Paradies auf Erden“, wie z. B. vom „Arbeiter- und Bauern-Paradies“, aus dem die Arbeiter und Bauern millionenfach flohen.

www.conservo.wordpress.com       5.12.2020

CDU in Sachsen-Anhalt bleibt hart

Symbolbild.Foto: Jens Kalaene/dpaANALYSE

Rundfunkbeitrag: Showdown aufgeschoben – CDU in Sachsen-Anhalt bleibt hart

VON REINHARD WERNER5. DEZEMBER 2020 Aktualisiert: 5. Dezember 2020 12:25Die geplante Abstimmung im Medienausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt über eine Beschlussempfehlung bezüglich des Rundfunkstaatsvertrages wurde am Mittwoch verschoben. Die CDU fordert weiterhin tiefgreifende Reformen der Öffentlich-Rechtlichen ein.

In Sachsen-Anhalt ist der drohende Showdown bezüglich der Zustimmung des Landtags zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst aufgeschoben. Am Mittwoch, 2. Dezember, vertagte der Medienausschuss eine geplante Abstimmung über eine Beschlussempfehlung für den Landtag.

Wie der „MDR“ berichtet, soll nun eine weitere Woche im Ausschuss weiterverhandelt werden. Mitte Dezember soll der Landtag endgültig über die Neufassung des Staatsvertrages abstimmen. Sachsen-Anhalt ist das einzige Land, das seine Zustimmung noch nicht erteilt hat. Verweigert der Landtag diese, wird es nicht zur geplanten Beitragserhöhung um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro kommen.

Haseloff gegen ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD

Während die Koalitionspartner SPD und Grüne für die Absegnung der Beitragserhöhung eintreten und auch die Linkspartei dieser zustimmen will, sperrt sich die CDU weiterhin gegen diesen Schritt. Anders als Sachsens CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer, der ähnliche Kritikpunkte wie die Kollegen aus Magdeburg artikuliert und am Ende aber doch einer Änderung des Staatsvertrages zugestimmt hatte, bleiben die Abgeordneten der Union in Sachsen-Anhalt bisher hart.

Zusammen mit den Stimmen der AfD wäre die CDU in der Lage, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu vereiteln. Der Preis dafür wäre ein Bruch der sogenannten „Kenia-Koalition“, denn neben dem Umstand, dass die Union gegen ihre eigenen Koalitionspartner stimmen würde, würden diese es als besondere Form der Provokation auffassen, wenn die CDU die Erhöhung gemeinsam mit der AfD scheitern ließe.

Der seit 2011 regierende Ministerpräsident Rainer Haseloff hat seine gesamte Autorität in die Waagschale geworfen, um am Mittwoch einen Eklat zu verhindern. Mit der AfD will er nicht stimmen. Andererseits beharrt seine Partei auf Reformen und Einsparungen und will deshalb dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigern.

CDU Sachsen-Anhalt könnte Flucht nach vorn ergreifen

Ein Hauch von Thüringen liegt damit in der Luft – allerdings mit deutlich günstigerer Position für die CDU. Die Landtagswahlen stehen bald bevor und die Union könnte die Debatte zur Flucht nach vorn für den Wahlkampf nutzen.

Statt sich einer moralisierenden Medien- und Twitter-Öffentlichkeit zu beugen, die wie im Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu veranlassen könnte, eine Mehrheitsentscheidung „rückgängig zu machen“, könnte man die Wahl am 6. Juni zu einer Volksabstimmung über die Begehrlichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen in Corona-Zeiten umfunktionieren.

Mit dem Argument, wer Mehrheiten für Beitragsstabilität, wie sie auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, ohne AfD-Stimmen wolle, müsse CDU wählen, könnte die Union in Sachsen-Anhalt möglicherweise mehr gewinnen als mit einem Nachgeben gegenüber den Koalitionspartnern. Ein solches würde insbesondere die AfD im Wahlkampf gegen die Union verwenden und könnte ihr damit schaden.

„Nicht wir stimmen mit der AfD – die AfD stimmt mit uns“

Einer jüngst veröffentlichten INSA-Umfrage zufolge liegt die CDU in Sachsen-Anhalt bei 29 Prozent und damit nur unwesentlich unter dem Ergebnis von 2016. Die AfD liegt mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz. Linke (17 Prozent), SPD und Grüne (je 10 Prozent) sind von einer gemeinsamen Mehrheit weit entfernt, die FDP liegt bei vier Prozent.

Entsprechend versucht man in der Unionsfraktion bereits jetzt, einer zu erwartenden „Moral“-Debatte gegenzusteuern, die vonseiten der Linksparteien im Fall eines Scheiterns des Rundfunkstaatsvertrages, dank Stimmen von Union und AfD, unweigerlich lanciert würde.

Im „Cicero“ macht Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, deutlich, dass „nicht wir mit der AfD stimmen“, sondern allenfalls die AfD mit der CDU. Diese jedoch handele lediglich so, wie dies zuvor auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.

Neubewertung im Zeichen der Pandemie

Es gehe, so Kurze, „in erster Linie […] nicht um 86 Cent, sondern um insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die in vier Jahren zusätzlich eingenommen werden sollen“. Bereits jetzt nehme der öffentlich-rechtliche Rundfunk acht Milliarden Euro an Beiträgen ein.

Gegenüber dem „MDR“ verweist Kurze darauf, dass die CDU im Ausschuss bereits zuvor einen Antrag eingebracht habe, der darauf abziele, den Bedarf der Rundfunkanstalten insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie neu bewerten zu lassen:

„Basis ist natürlich, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten und an der Beitragsstabilität festhalten. Aber neu ist, dass wir auch die Bedingungen der Pandemie berücksichtigen, und ich glaube, das ist nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse Deutschlands.“

Raab beschwört „gesamtstaatliche Verantwortung“

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Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab (SPD), hält eine Nachverhandlung des Medienstaatsvertrages für nicht machbar. Ratifiziere Sachsen-Anhalt nicht, werde er „gegenstandslos“. Eine „Unterfinanzierung“ der Sender wäre die Folge, diese hatten selbst bereits mehrfach angekündigt, in diesem Fall ihren Produktionsumfang einschränken zu müssen.

Beim Staatsvertrag handele es sich deshalb um „eine gesamtstaatliche Verantwortung, die die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert“, so Raab gegenüber dem MDR. Auch die medienpolitischen Sprecher von SPD und Grünen erwarten aus diesem Grund von der CDU ein Entgegenkommen.

Poschardt: „Gebührenakzeptanz hat mit Programmakzeptanz zu tun“

Demgegenüber weist der langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler darauf hin, dass das öffentlich-rechtliche System jetzt schon den höchsten Rundfunkbeitrag der Welt beanspruche. Mehr als sieben Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen wanderten bereits jetzt in über 80 Radio- und Fernsehprogramme.https://platform.twitter.com/embed/index.html?creatorScreenName=EpochTimesDE&dnt=false&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1333750911827668993&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fwww.epochtimes.de%2Fpolitik%2Fpolitik-analyse%2Frundfunkbeitrag-showdown-aufgeschoben-cdu-in-sachsen-anhalt-bleibt-hart-a3395914.html&siteScreenName=EpochTimesDE&theme=light&widgetsVersion=ed20a2b%3A1601588405575&width=550px

„Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt solidarisiert sich mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Neben den hohen Gehältern und weitläufigen Strukturen, deren Sinnhaftigkeit und Effizienz nicht immer erkennbar sei, habe die Ablehnung durch die CDU auch inhaltliche Gründe.

So habe „viel von der Berichterstattung […] die Lebenswelt ihrer Wähler weit hinter sich gelassen. Es gibt nicht mehr das Gefühl, im Wohlwollenskorridor der mehrheitlich links-grünen Sender einsortiert zu werden.“

Die Gebührenakzeptanz habe, so Poschardt, mit der Programmakzeptanz zu tun. Und da entfernten sich „weite Teile der Sender immer entschiedener von Mehr- und Minderheiten in diesem Land“. Es sei deshalb „gut, dass die CDU in Magdeburg so stur bleibt und Änderungen einfordert“.

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Eine erhellende Aktion im Kampf gegen rechtsDie Antifa als Grabschänder

Ein Anschlag Vermummter auf Menschen, die Gesicht gezeigt und Widerstand geleistet haben

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Bildquelle: Eric Crudup / Shutterstock.comKämpft vermummt gegen die, die Gesicht gezeigt haben: Antifa

Am Sonntag habe ich das Grab meiner Großeltern und Eltern besucht und eine böse Überraschung erlebt. Die Antifa war vor mir da. Sie hat einen quietschbunten Spruch hinterlassen: „Kein Millimeter nach rechts“. Was für eine bewundernswert erhellende Aktion im staatlich finanzierten Kampf gegen rechts! Die Grabschändung zeigt, dass dieser „Kampf gegen rechts“ ein Vorwand ist, gegen die Mitte der Gesellschaft zu Felde zu ziehen, mit immer abstruseren Mitteln der Einschüchterung, verbunden mit der Botschaft: Wir sind überall, selbst auf dem Friedhof. Im Kampf gegen rechts ist die Störung der Totenruhe kein Hinderungsgrund.

Die gesichtslosen Antifanten, die sich zu dieser infantilen Aktion bemüßigt sahen, hatten offenbar keine Ahnung, wer die Menschen waren, die hier begraben liegen. Im Gegensatz zu den Antifanten, die sich, wenn überhaupt, in der Öffentlichkeit nur vermummt zeigen, liegen in unserem Familiengrab Menschen, die immer Gesicht gezeigt und Widerstand geleistet haben.

Mein Großvater Ernst Gerber entstammte einer uralten sächsischen Bergarbeiterfamilie. Die Bergleute waren immer stolz darauf, unabhängig, niemandes Untertan zu sein. Das ist mir von Ernst Gerber vererbt worden. Nach jahrelanger Arbeitslosigkeit wurde mein Großvater 1933 von einem ausscheidenden Bergmann als Nachfolger nominiert, wie es das ungeschriebene Recht der Bergleute war. Nur waren inzwischen die Nazis an der Macht und stellten die Bedingung, dass mein Großvater, ein Sozialdemokrat, Mitglied der NSDAP werden müsste. Als Familienvater hatte er für drei Töchter zu sorgen. Deshalb ging er auf diese Bedingung ein. Die NSDAP sollte aber keine Freude an ihm haben.

Ernst Gerber gewann schon 1934 den Reichswettbewerb als bester Bergmann, nutzte das Preisgeld, 10.000 Reichsmark, um an der Bergakademie Freiberg zu studieren, und wurde im Krieg als technischer Leiter des Bergwerks Bochnia eingesetzt. Hier flog er wegen „unarischen Verhaltens“ aus der NSDAP.

Er hatte in, wie er es nannte, „Kampfbesäufnissen“ mit dem zuständigen SS-Offizier dafür gesorgt, dass die Zwangsarbeiter in seiner Grube dieselbe Verpflegung und Arbeitsbedingungen erhielten wie die Freien. Außerdem hatte er auf dem Bahnhof von Bochnia beobachtet, wie ein SS-Mann mit einem Knotenstock einen kleinen jüdischen Jungen verprügelte. Mein Großvater ging dazwischen, entrang dem SS-Mann den Knotenstock und wies ihn zurecht. Der Knotenstock landete als Trophäe in seinem Büro, wo er blieb, bis mein Großvater es wegen der vorrückenden Roten Armee räumen musste.

Woher ich das weiß? Das habe ich in seiner Stasiakte gelesen, die angelegt wurde, als sich mein Großvater 1953 als Betriebsleiter weigerte, die Namen der Kumpel zu verraten, die an den Protesten am 17. Juni teilgenommen hatten. Er wurde deshalb sogar zum Minister zitiert, was aber an seiner Haltung nichts änderte. Wie die Nazis konnten oder wollten die Kommunisten nicht auf eine so hochqualifizierte Fachkraft verzichten. Mein Großvater blieb Werkleiter und ist ein Beispiel dafür, dass der Spielraum des Einzelnen in totalitären Diktaturen größer ist, als allgemein angenommen wird. Das nutzen nur zu wenige.

Als mein Großvater als Letzter das Werk in Bochnia verließ, brachte ihm sein leitender polnischer Ingenieur, der Verbindungsmann der Partisanen war, einen Geleitbrief, den er vorzeigen sollte, falls er von der Sowjetarmee eingeholt würde. Darin stand, wie sich mein Großvater für die Zwangsarbeiter eingesetzt hatte. Nach der Niederschlagung der Nazis setzten die Sowjets meinen Großvater als Chef der Wismut AG ein, ein Posten, den er bei der ersten Gelegenheit auf eigenen Wunsch verließ, der aber zeigt, dass die Sowjets sein Verhalten während der Nazi-Diktatur würdigten.

Noch in den 60er Jahren kamen Briefe und Postkarten aus Bochnia, unter anderem ein Foto vom „Gerberwald“, den die Kumpels nach meinem Großvater benannt hatten.

Das ist der Mann, dem die Antifa ihren blöden Spruch ans Grab heftete.

Meinem Vater, treuer SED-Genosse und Stasioffizier, hat mein Sohn Philipp kürzlich einen schönen Text gewidmet. Deshalb hier nur so viel: Er ist mindestens dreimal von seinen Genossen gezwungen worden, sich von seiner rebellischen Tochter zu distanzieren und jeden Kontakt zu ihr abzubrechen. Er hat sich dreimal nicht daran gehalten und wurde deshalb mit 54 Jahren zwangspensioniert. Das war mit dem Verlust der Wohnung, in der meine Eltern 25 Jahre gewohnt hatten, verbunden. Sie haben mir gegenüber immer tapfer behauptet, in die Platte nach Hellersdorf zu ziehen, sei ihre eigene Idee gewesen. Sie wollten nicht, dass ich ein schlechtes Gewissen bekam. Erst nach ihrem Tod habe ich aus den Stasiakten erfahren, dass ihr Umzug kein freiwilliger gewesen ist. Mich schmerzt, dass ich ihnen nie danken konnte.

Zu DDR-Zeiten wurden sie wegen ihrer Tochter gemaßregelt, heute schändet die Antifa wegen ihrer Tochter ihr Grab. Weil die nach wie vor der Meinung ist, dass die Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden ist und rechtsstaatliche Regeln, das Gerüst jeder Demokratie, nicht einer angeblich höheren Moral geopfert werden dürfen. Nein, man muss nicht vergleichen, die Vergleiche drängen sich geradezu auf.

Nach meiner Beobachtung stammen die strammsten Antifanten aus Täterfamilien. Der Vater oder der Großvater waren willige Vollstrecker der Nazidiktatur, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Natürlich ist es ein unschönes Schicksal, Abkömmling von Nazitätern zu sein. Aber daraus den Schluss zu ziehen, mit Nazimethoden Andersdenkende bekämpfen zu müssen, ist fatal. Denn die totalitären Methoden schaffen Diktaturen. Wer sich der Nazimethoden bedient, stellt sich freiwillig in eine Reihe mit seinen Nazi-Vorfahren.

Nur, so weit kann die Antifa nicht denken. Denkt sie überhaupt weiter als bis zu dem Punkt, wie man es anstellt, dass weiter die staatlichen Zuwendungen fließen? Im hochsubventionierten Kampf gegen rechts werden immer neue Pappkameraden aufgestellt, die man mit den reichlich fließenden Mitteln bekämpft. Es gibt sicher keine Erhebung, wie viele Kämpfer gegen rechts inzwischen ihren Lebensunterhalt mit Hilfe dieser Schimäre bestreiten. Sicher ist nur, dass dies mit breiter politischer Unterstützung geschieht. Der Kampf gegen rechts ist längst ein Mittel, die Mitte der Gesellschaft einzuschüchtern und davon abzuhalten, ihre Meinung öffentlich zu artikulieren. Das wird klappen, solange sich zu wenige bewusst sind, dass sie eine Stimme haben, die sie einsetzen können.

Wer schweigt, stimmt zu!

19.Nov.2019

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.

Ein klein wenig Hilfe vom Staat

Nicht nur in Brandenburg: Warum ausländische Unternehmen ihre Batteriefabriken in Deutschland bauen

Norman Hanert02.12.2020

Noch sind Stellenausschreibungen und eine Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk die einzigen Signale, die darauf hindeuten, dass Brandenburgs Landesregierung im Rennen um eine wichtige Industrieansiedlung erneut einen großen Erfolg verbuchen kann. Tesla will in Grünheide bei Berlin in seiner Gigafabrik neben E-Autos auch in ganz großem Stil Batterien produzieren. Dass das kalifornische Unternehmen in seiner gerade im Aufbau befindlichen „Giga Berlin“ auch Batteriezellen fertigen will, hatte Musk schon vor einiger Zeit signalisiert.

Im Rahmen einer Konferenz zur europäischen Batteriewirtschaft kündigte der Tesla-Chef nun sogar an, in Grünheide die „weltgrößte Batteriefabrik“ bauen zu wollen. Bemerkenswert ist nicht nur die Dimension des Vorhabens. In der deutschen Automobilbranche ist die Frage zudem stark umstritten, ob eine Batteriezellfertigung in Deutschland überhaupt sinnvoll sei. Die Produktion der leistungsstarken Akkus ist nämlich sehr energieintensiv.

Trotz welthöchster Strompreise

Deutschland mit seinen im internationalen Vergleich extrem hohen Stromkosten ist damit eigentlich als Standort nicht sonderlich attraktiv. Die großen Zulieferer Bosch und Continental haben einen Einstieg in die Batteriezelle lange geprüft und verworfen. Daimler hatte kurzzeitig versucht, im sächsischen Kamenz eine eigene Zellfertigung aufzubauen. Die Stuttgarter haben das Projekt inzwischen wieder beendet und lassen in der Oberlausitz nur noch zugelieferte Zellen zu größeren Modulen zusammensetzen.

Bei der Entscheidung mehrerer Unternehmen, trotz der hohen Strompreise hierzulande dennoch Batteriezellen produzieren zu wollen, spielen Staatshilfen eine wichtige Rolle: Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für Batteriezellenherstellung in Deutschland stark gemacht. Mit Erlaubnis der EU-Kommission will die Bundesregierung die Batterieherstellung in Deutschland sogar mit einer Förderung im Milliardenbereich anschieben.

Mit Fördermitteln rechnen kann unter anderem der Chemieriese BASF, der im Süden Brandenburgs Batteriematerialien herstellen will. Auch der chinesische Batteriehersteller CATL baut derzeit in Thüringen ein Werk auf, das ab dem Jahr 2022 einer der größten Akkuhersteller der EU werden soll. Svolt Energy, ebenfalls aus China, kündigte im November an, zwei Milliarden Euro in eine Batteriefabrik im Saarland investieren zu wollen.

Obwohl die E-Mobilität derzeit als Topthema gehandelt wird, geht die Politik mit der staatlichen Förderung solcher Projekte eine spekulative Wette ein: Sollte sich in einigen Jahren zeigen, dass die batteriegetriebenen Fahrzeuge ohne Dauersubventionierung nur für Nischenmärkte taugen, drohen den Batterieherstellern massive Überkapazitäten auf dem Markt. Tatsächlich könnte in der Kalkulation einiger Unternehmen die Rückendeckung durch staatliche Hilfe eine wichtige Rolle spielen.

Gerade das Beispiel Tesla zeigt, wie sich die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen in klingende Münze umwandeln lassen. Die EU-Kommission schreibt den Autoherstellern seit einigen Jahren vor, dass die von ihnen in der EU verkauften Neuwagen im Schnitt nur noch einen CO₂-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer aufweisen dürfen. Allerdings hat Brüssel in der Regelung ein Schlupfloch gelassen: Autobauer, welche die Grenzwerte nicht einhalten, dürfen ihre Fahrzeugflotten zusammen mit denen anderer Hersteller ausweisen.

„E-Pooling“ als lukrative Geldquelle

VW verrechnet beispielsweise konzernintern den hohen CO₂-Ausstoß von Marken wie Porsche mit den niedrigeren Ausstoßwerten von Seat und Škoda. Um Milliardenstrafzahlungen an die EU zu vermeiden, nutzen Autobauer aber auch die Möglichkeit, ihre Fahrzeugflotten bei der CO₂-Berechnung mit Herstellern von E-Autos zusammenzulegen. Die E-Autos gehen in die CO₂-Rechnung nämlich mit einem Ausstoß von null ein.

Für Tesla hat sich das sogenannte CO₂-Pooling sogar zu einer hochprofitablen Einnahmequelle entwickelt. Das lukrative Nebengeschäft erlaubte es dem E-Autobauer, nach einer langen Durststrecken mit roten Zahlen über mehrer Quartale erstmals Gewinne präsentieren zu können. Tesla und andere E-Autobauer profitieren dabei von der Vorgehensweise der EU-Kommission, die bei den „Stromern“ weder die große Energiemenge für die Batterieproduktion berücksichtigt, noch fragt, ob der Ladestrom für den Betrieb der Fahrzeuge „klimaneutral“ erzeugt wurde.

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Vorwurf „Mikroaggression“ – die Waffe gegen Jedermann

Wenn die Gefühle vermeintlicher Opfer zum Maßstab für alles werden: Von den USA kommend breitet sich ein wissenschaftsferner Ungeist nun auch in Deutschland ausWolfgang Kaufmann01.12.2020

An US-amerikanischen Hochschulen gelingen oft nobelpreiswürdige Entdeckungen. Manchmal werden dort allerdings auch Ideen ausgeheckt, auf welche die Menschheit gut und gerne hätte verzichten können. Ein Musterbeispiel hierfür ist das Konzept der Mikroaggression, dessen Geburtsstunde im Jahre 2007 schlug. Damals saß der Psychologieprofessor von der New Yorker Columbia-Universität Derald Wing Sue in einem kleinen Flugzeug, in dem sich alle Passagiere auf der linken Seite der Maschine zusammendrängten. Daraufhin bat die Flugbegleiterin den chinesischstämmigen Sue und dessen schwarzen Mitreisenden, aus Sicherheitsgründen die Plätze zu wechseln. Für Sue überschritt sie damit eine Grenze, weil sie die einzigen Nichtweißen an Bord umsetzen wollte.

Das Verhalten der Flugbegleiterin charakterisierte Sue später als ganz eindeutige Mikroaggression, wobei er in seinem Furore machenden Aufsatz „Racial Microaggressions in Everyday Life“ (Rassistische Mikroaggressionen im Alltag), der in der Fachzeitschrift „American Psychologist“ erschien, gleich drei Formen dieser Art von Diskriminierung auflistete: Ganz absichtliche plumpe Mikroangriffe (microassaults), subtilere bewusste oder unbewusste Mikrobeleidigungen (microinsults) sowie von Ignoranz geprägte Mikroentwertungen (microinvalidations).

In allen drei Fällen, so Sue weiter, handele es sich um Botschaften an Angehörige marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen, also an Farbige, Immigranten, Homosexuelle, Behinderte und ähnliche Personen, die einerseits abwertend seien und andererseits die Gruppenzugehörigkeit der Mikroaggressionsopfer thematisierten. Das gelte auch für scheinbar unverfängliche Sätze wie: „Dein Name ist aber schwer auszusprechen“ an die Adresse eines Zugewanderten. Oder den Willkommensgruß für den neuen schwarzen Kollegen, dem damit nur seine nach wie vor bestehende Außenseiterrolle bewusst gemacht werde solle.

Unternehmen knicken beflissen ein

Ganz neu war das Konzept von Sue freilich nicht, denn ähnlich hatte es schon der Psychiater Chester Pierce von der Elite-Universität Harvard formuliert. Jedoch kam dessen diesbezügliche Publikation „Offensive Mechanisms“ (Mechanismen der Beleidigung) aus dem Jahre 1970 zu zeitig, um ein großes Echo auszulösen. Anders hingegen die Reaktionen im Jahre 2007. Plötzlich waren die Mikroaggressionen in aller Munde, während sich immer mehr „Opfer“ zu Wort meldeten und beklagten, wie oft und gravierend sie durch die Äußerungen anderer in ihrer Seele verletzt würden.

Für große US-amerikanische Unternehmen war dies bald Grund genug gegenzusteuern. Um jedwede „Feindseligkeit“ im Arbeitsalltag auszuschließen, verordneten Coca-Cola, Google und Co. ihren Mitarbeitern umfangreiche Trainingsmaßnahmen zwecks Erkennung und Vermeidung von mikroaggressiven Äußerungen und Verhaltensweisen. Mit der Zeit erhoben sich aber auch Stimmen, welche die wachsende Hysterie rund um die vermeintlichen Mikroaggressionen und die Unwissenschaftlichkeit von Sues Annahmen kritisierten.

Allen voran Scott Lilienfeld, Psychologieprofessor an der Emory University in Atlanta. Der schrieb 2017 in einem Aufsatz mit dem Titel „Microaggressions – Strong Claims, Inadequate Evidence“ (Mikroaggressionen – starke Behauptungen, unzureichende Beweise), der in dem Fachblatt „Perspectives on Psychological Science“ erschien, dass das Konzept „viel zu unterentwickelt“ sei, „um in der echten Welt angewandt zu werden“. Es beschreibe lediglich die subjektive Art und Weise, wie „Zielpersonen“ die Äußerungen oder Handlungen anderer Menschen wahrnähmen. Daher könne letztlich jeder mit dem Begriff machen, was er wolle, und daraus Vorwürfe ableiten, denn objektive Belege für die angeblichen Schäden durch Mikroaggressionen seien unter diesen Umständen überflüssig. Zudem fehle die Verknüpfung mit psychologischen Persönlichkeitstheorien: Wenn ein Mensch etwas als beleidigend empfinde, müsse dies nicht an der Äußerung liegen, sondern an seiner Art und Weise, zu denken und zu reagieren. Daher sollte das schwammige Konzept der Mikroaggressionen komplett aufgegeben werden.

Daraufhin entgegnete Sue, Empirie sei nicht alles – und nur privilegierte Weiße wie Lilienfeld könnten sich den „Luxus des Beweises“ leisten und „die gelebte Erfahrung von Randgruppen ausblenden und negieren“. Allerdings erhielt Lilienfeld auch Unterstützung von farbigen Wissenschaftlern wie der Statistikerin Althea Nagai vom Center for Equal Opportunity in Falls Church (Virginia).

„Ablenkung von wahren Problemen“

Nagai bezeichnet das Konzept der Mikroaggressionen ganz ohne Umschweife als „pseudowissenschaftlich“, da dessen Befürworter etablierte Methoden und Standards der Forschung ablehnten. So falle die Datenbasis der meisten Untersuchungen viel zu klein aus: Oft läge die Zahl der Probanden lediglich zwischen fünf und 100. Und der jüdische Soziologe Amitai Etzioni meinte 2014, die obsessive Beschäftigung mit den Mikroaggressionen diene wohl eher der Ablenkung von den wahren Problemen der US-Gesellschaft.

Trotz all dieser Einwände hat der Rummel um die Mikroaggressionen aber nun auch Deutschland erreicht. Davon zeugen unter anderem aktuelle Forschungsprojekte der Universitäten Ulm und Bielefeld. Oder die Kooperation der auf die Bekämpfung von Mikroaggressionen spezialisierten Plattform „DearEmployee“ mit großen Unternehmen wie der DEKRA. Und nicht zu vergessen auch die naiv-wohlwollende Medienberichterstattung.

Ein Musterbeispiel für Letztere ist der Beitrag „Rassismus macht den Körper krank. Wie Tausende kleine Mückenstiche“ auf Deutschlandfunk Kultur. Darin darf die selbst ernannte Expertin Azadê Peşmen verkünden: Man könne durchaus von „einer biologischen Tötung sprechen, wenn es um racial microaggression geht“. Hiergegen wissenschaftlich zu argumentieren ist extrem schwer: Bestenfalls bekämen die Kritiker – so wie Lilienfeld – den Stempel „mikroaggressiv“ aufgedrückt, schlimmstenfalls droht ihnen die Einstufung als „Rassist“, „Sexist“ oder Ähnliches. Und das wäre angesichts des hiesigen gesellschaftlichen Klimas das Aus für jede Forscherkarriere.

paz