Führungslos und abhängig von Rot-Grün

Getrennte Wege: Das Zerwürfnis zwischen Ministerpräsident Haseloff (links) und dem bisherigen CDU-Landesvorsitzenden Stahlknecht offenbart auch manch Konfliktlinien innerhalb der gesamten Partei
Foto: paGetrennte Wege: Das Zerwürfnis zwischen Ministerpräsident Haseloff (links) und dem bisherigen CDU-Landesvorsitzenden Stahlknecht offenbart auch manch Konfliktlinien innerhalb der gesamten Partei

Politik

Die jüngsten Zerwürfnisse in Sachsen-Anhalt offenbaren auch die strategische Schwäche der Bundes-CDURené Nehring09.12.2020

Noch ist nicht abzusehen, wohin die aktuellen Verwerfungen der sachsen-anhaltischen Landespolitik am Ende führen werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass „Magdeburg“ zu einem Menetekel für die im Land und im Bund regierende CDU werden könnte.

Am vergangenen Freitag entließ Ministerpräsident Reiner Haseloff den Innenminister und bisherigen Landesvorsitzenden seiner Partei, Holger Stahlknecht. Vorausgegangen war ein Streit um die Haltung der Landes-CDU zum Rundfunkstaatsvertrag und zur damit verbundenen Erhöhung der Rundfunkbeiträge (siehe auch Seite 4). Während die Regierungspartner SPD und Grüne – entgegen dem Koalitionsvertrag, der eine Beitragsstabilität vorsieht – für den Staatsvertrag stimmen wollten, war die Mehrheit der Union strikt dagegen. Hinzu kam, dass auch die AfD gegen den Staatsvertrag ist – und somit die Möglichkeit im Raum stand, dass die Union mit der Oppositionspartei abstimmen würde.

Haseloff versuchte lange, zwischen den verhärteten Fronten zu vermitteln. Dass Stahlknecht am Freitag in einem Interview mit der „Volksstimme“ auf die Frage, wie seine Partei reagieren würde, wenn SPD und Grüne über den Streit um die Gebührenerhöhung die gemeinsame Koalition beendeten, unabgestimmt erklärte, „dann käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung“, wertete der Regierungschef als Vertrauensbruch – und entließ seinen Innenminister.

Am Dienstag dann erklärte Haseloff, dass er den Staatsvertrag nicht dem Landtag zur Abstimmung vorlegen werde – und sorgte somit für eine vorläufige Beruhigung des Konflikts. Zumindest des Konflikts mit den rot-grünen Koalitionspartnern. Die Verwerfungen innerhalb seiner eigenen Partei dürften bleiben.

Die Probleme der Bundespartei

In der vielfältiger gewordenen Parteienlandschaft der letzten Jahre war die Strategie der CDU darauf ausgelegt, flexibel mit möglichst vielen Partnern (außer AfD und Linkspartei) Koalitionen bilden zu können. Dafür wurden nach und nach jahrzehntelange Grundsätze wie das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft (an deren Stelle – siehe die Energiewende – eine gelenkte Staatswirtschaft trat), das klassische Familienbild, die Wehrpflicht und die defensive Haltung in der Einwanderungspolitik abgeräumt.

In einer Zeit, in der die weltanschaulichen Prägungen an gesellschaftlicher Bindekraft verloren haben, ging dieses Konzept – insbesondere im Vergleich zur SPD, die weiter an alten Ideologien festhielt – lange Zeit auf. Vor allem im Bund kann gegen CDU und CSU faktisch keine Regierung gebildet werden. Sachsen-Anhalt zeigt nun jedoch die Grenzen dieser Strategie. Da es kaum noch zu Mehrheiten mit der FDP reicht, und da jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist, ist die Union entweder Rot oder Grün oder beiden faktisch ausgeliefert.

Sachsen-Anhalt zeigt jedoch auch, dass zumindest in den Reihen der Hinterbänkler die von der Führung in Bund und Landesverbänden verkündete Abgrenzung zur AfD aufweicht. Zumindest sind viele Abgeordnete nicht mehr gewillt, Positionen nur deshalb abzulehnen, weil auch die AfD dafür stimmt.

Nicht zuletzt offenbaren die Vorgänge in Magdeburg die aktuelle bundespolitische Führungslosigkeit der Union. Wie in Thüringen im Frühjahr sah die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch diesmal schweigend zu, wie ein lokaler Konflikt nicht nur eine eigene Landesregierung zerreißt, sondern auch die Bundespartei zu beschädigen droht. Nun rächt es sich, dass „AKK“ noch immer im Amt und auch der inhaltliche Kurs der Partei ungeklärt ist. Diese Führungsschwäche nimmt die Union mit in das „Superwahljahr 2021″, in dem nicht nur im Bund und in Sachsen-Anhalt Wahlen anstehen, sondern auch in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der ungelösten Führungsfrage droht der Union dann ein böses Erwachen.

paz

Gruppenvergewaltigungen nehmen zu

Die Wut der potentiellen Opfer wächst: Demo gegen Vergewaltigungen in Berlin
Foto: imago images/SeeligerDie Wut der potentiellen Opfer wächst: Demo gegen Vergewaltigungen in Berlin

Verbrechen

„In einer europäischen Kultur kaum bekannt“: Immigranten stechen als Tätergruppe hervorNorman Hanert11.12.2020

Als im Oktober 2018 in Freiburg ein damals 18 Jahre altes Mädchen von einer Gruppe überwiegend syrischer Jugendlicher über Stunden hinweg wieder und wieder vergewaltigt wurde, sorgte dies bundesweit für Entsetzen. Wie aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) hervorgeht, registriert auch die Polizei in Berlin eine steigende Zahl von Gruppenvergewaltigungen. Unter den Opfern sind sogar Kinder.

Laut der Senatsantwort, die der PAZ exklusiv vorliegt, wurden in Berlin im Berichtsjahr 2019 von der Polizei insgesamt 864 Vergewaltigungen erfasst. In 93 dieser Fälle wurden die Opfer nicht nur durch einen Einzeltäter, sondern durch mehrere Täter vergewaltigt. Ein besonders bedrückendes Detail birgt die vorgelegte Statistik in der Aufstellung zur Altersstruktur der Opfer.

Demnach sind vergangenes Jahr in Berlin drei Mädchen unter 14 Jahren zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden. Zudem erfasste die Berliner Polizei neun weitere Fälle, bei denen Kinder unter 14 Jahren durch Einzeltäter missbraucht wurden. Für die Altersgruppe von 14 bis 18 Jahren weist die Statistik 155 Opfer aus. Auch von diesen Heranwachsenden wurden 26 zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung.

„Relativ neues Phänomen“

Gegenüber der PAZ kommentierte Vallendar die Antwort des Senats auf seine Anfrage: „Gruppenvergewaltigungen sind ein relativ neues Phänomen. Im europäischen Kulturraum waren sie bisher kaum bekannt und gesellschaftlich derart geächtet, dass Vergewaltiger zumeist nur alleine handelten. In Berlin wird dieses Phänomen erst seit 2018 statistisch erfasst. Seitdem sind die Zahlen deutlich gestiegen. 2018 gab es 81 Fälle, 2019 bereits 94.“

Der AfD-Politiker erinnert im Zusammenhang mit den steigenden Deliktzahlen in Berlin auch an die berüchtigte Kölner Silvesternacht von 2015, bei der es in aller Öffentlichkeit zu massenhaften sexuellen Übergriffen gekommen war. Als Konsequenz aus der Entwicklung fordert der rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion eine Verschärfung des Strafmaßes im Strafgesetzbuch sowie die Abschiebungen von ausländischen Tätern. Die vom Berliner Senat vorgelegten Zahlen weisen für das Jahr 2019 bei Vergewaltigungsfällen insgesamt 561 Tatverdächtige aus, darunter fast die Hälfte, 256, Nichtdeutsche. Unter diesen erfasste die Polizei wiederum 43 Personen als Verdächtige in Fällen von Gruppenvergewaltigungen.

Aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung ergibt sich allerdings nicht, welche genauen Kriterien Grundlage der Zuordnung „nichtdeutsch“ waren. Aufschlussreich wären insbesondere Angaben, wie vielen der Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit erst nach ihrer Zuwanderung verliehen wurde.

Bereits im Januar 2020 hatten mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion, unter ihnen auch der Berliner Parlamentarier Gottfried Curio, die Bundesregierung um Auskunft zum Problem der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland gebeten. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums ergab sich, dass im Jahr 2018 deutschlandweit der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Vergewaltigungsfällen mit mehreren Tatverdächtigen bei 52,2 Prozent lag.

Opfer noch zusätzlich gedemütigt

Durch die Zunahme solcher Straftaten können sich nicht nur Kritiker der Zuwanderungspolitik der Bundesregierung bestärkt fühlen: Naheliegend sind auch Zweifel, ob die jüngste Verschärfung des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 ausreichend war. Als damaliger Bundesjustizminister hatte Heiko Maas (SPD) bei der Reform angekündigt: „Frauen werden in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt.“

Bislang sieht das Gesetz für die Begehung des Grundtatbestands der Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, die maximale Freiheitsstrafe beträgt zehn Jahre. Die Opfer leiden durch posttraumatischen Belastungsstörungen mitunter noch wesentlich länger unter dem Durchlittenen. Selbst im Vergleich zu den Sexualstraftaten durch Einzeltäter stellen die Gruppenvergewaltigungen nochmals eine neue Stufe der Verrohung dar.

Auffallend ist bei den Gruppendelikten, die in den vergangenen Jahren in Deutschland bekannt wurden, zudem, dass die Missbrauchsopfer häufig zusätzlich gedemütigt und erniedrigt werden. Beinah regelmäßig filmen die Peiniger das Geschehen sogar noch. Standardrepertoire vieler Täter ist es bei diesen Verbrechen ebenso, ihre Opfer durch Drogen oder sogenannte KO-Tropfen zunächst völlig wehrlos zu machen.

paz

Große Transformation“ – Alarm für Deutschland: Die Abschaffung des Nationalstaates steht bevor!

Veröffentlicht am 10. Dezember 2020von conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Eine Mahnung vor der geplanten Umwandlung unserer Gesellschaft

Vor einiger Zeit kritisierte der Philosoph Peter Sloterdijk in der Zeitschrift „Cicero“ den „Souveränitätsverzichts“ Merkels und warnte davor, daß es zu einer „Überrollung Deutschlands“ kommen werde, wenn diese Politik nicht geändert werde.

Argumente gegen die Behauptungen Sloterdijks findet man weithin nicht, es gibt ja auch keine Gegenargumente. Also macht man mit der Verunglimpfung weiter. Die Presse ist Sloterdijk zufolge nicht bloß käuflich, sie lügt auch. „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“.

Der Philosoph betont besonders die Notwendigkeit von Grenzen und Nationalstaat.

Den Nationalstaat hält er für eine beständige Einrichtung, da er das einzige, halbwegs funktionierende politische Großgebilde sei. „Die Europäer werden früher oder später eine effiziente gemeinsame Grenzpolitik entwickeln. Auf die Dauer setzt der territoriale Imperativ sich durch. Es gibt schließlich keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ (Siehe (https://conservo.wordpress.com/2016/01/30/sloterdijk-ueberrollung-luegenaether-zaimoglu-saustall/)

Zum Geburtstag des großen Philosophen Johann Gottlieb Fichte (19.5.) schrieb ich u. a.: Fichte spricht sich in seinen „Reden an die Deutsche Nation“ für eine Nationalerziehung aus, die das menschliche Verhältnis zur Freiheit in der Vernunft- und Werterziehung verankern soll.

Leitidee dieser „Erziehung“ sei „eine sittliche Bildung zur Freiheit, zur Selbständigkeit, zur Veredelung“. Und diese Bildung habe – im Gegensatz zum Islam – ein besonderes Ziel: zu lernen, seine Mitmenschen zu achten, „ihre Freiheit und Größe“.

Bei diesem Denkansatz erweist sich Fichte als eindringlicher Mahner für die heutige deutsche Situation: Der Islam ist eine Kriegserklärung an unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Art zu leben.

Freiheit aber ist dem Islam wesensfremd. Sie gehört zu den Grundwerten unseres von der Aufklärung und dem Christentum geprägten Weltbildes; sie ist ein integraler Bestandteil unserer Kultur. Und genau deshalb würde Fichte diese Freiheit auch heute verteidigen.

In Deutschland und West-Europa (ver)brennen die Grundlagen unserer Kultur. Tausend Jahre und mehr waren unsere Völker christlich – mal friedlich, mal kriegerisch. Aber immer ging es um die Verteidigung des Christentums.

Nun kommen „Modernisierer“, die uns einreden wollen, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue „Religionen“ (gemeint sind sozialistische Glücksverheißungen), offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen. Ihre Mantra heißt Multikulti – eine der wichtigsten Voraussetzungen für die von links geplante „Große Transformation“. Würden wir uns aber stattdessen auf unsere tradierten Werte besinnen und nach ihnen leben, hätten weder der Islam noch eine „Transformation der Gesellschaft“ bei uns eine Chance.

Das Volk, Basis einer Kulturnation

Ein weiteres, ganz im Sinne von Fichte: Basis einer Kulturnation ist ein „Volk“ im Sinne einer „Abstammungsgemeinschaft“. Eine Kulturnation umfaßt ein Volk als Träger eines Volkstums, unabhängig davon, in welchem Staat, in welchen Grenzen und unter welcher Herrschaft es lebt. Eine Kulturnation ist also eine aus sich selbst heraus bestimmte Gesellschaft. Selbstverständlich ist sie nicht abgeschlossen. Sie kann sich öffnen für jedermann, so er bereit ist, die Grundregeln der gewachsenen Gesellschaft anzuerkennen.

Eine gewachsene Gesellschaft definiert sich durch ihre Kultur, ihre Traditionen, ihre Werte. Sie ist für ihr Bestehen darauf angewiesen. Ohne gemeinsame Kultur keine Nation, keine Gesellschaft! Von Generation zu Generation müssen ihre Werte, ihre Praktiken, ihre Normen, ihre Sprache, ihre Grundüberzeugungen – wie sie sich z. B. in ihrer Religion ausdrücken – an die folgenden Generationen weitervermittelt werden. Das ist das Grundprinzip einer Gesellschaft – einer archaischen ebenso wie einer aufgeklärten. Das beinhaltet der Begriff Tradition, nämlich eine dauerhafte kulturelle Konstruktion der eigenen Identität.

Mit der (ungesteuerten) Öffnung unseres Vaterlandes für Jedermann wurde diese Verpflichtung unterlaufen, ad absurdum geführt. Und genau hier beginnt das Mißverständnis, das von den Linken unserer Gesellschaft so gerne gegen uns instrumentiert wird. (https://conservo.wordpress.com/2016/05/19/bekenntnis-zum-nationalstaat-zu-j-g-fichtes-heutigem-geburtstag/).

Conservo

Progressionsvorbehalt: Böse Überraschung für Kurzarbeitergeld-Bezieher möglich

Eine Frau füllt ein Antragsformular für Kurzarbeitergeld aus.Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/dpaDEUTSCHLAND

VON REINHARD WERNER11. DEZEMBER 2020 Aktualisiert: 11. Dezember 2020 9:59Trotz entgegenlautender Forderungen hat der Finanzausschuss des Bundestags keine Aussetzung des Progressionsvorbehalts für Arbeitnehmer in das Jahressteuergesetz eingearbeitet, die 2020 Corona-bedingt Kurzarbeitergeld bezogen hatten. Vielen droht nun eine Nachzahlung.

Obwohl es bis hinein in die Reihen der Regierungskoalition Forderungen gegeben hatte, haben CDU, CSU und SPD am Ende davon Abstand genommen, den Progressionsvorbehalt für Arbeitnehmer auszusetzen, die im Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Krise Kurzarbeitergeld bezogen hatten.

Die Konsequenz daraus ist, dass viele der mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer, die allein in der harten Lockdown-Phase im April in Kurzarbeit gingen, im kommenden Jahr eine Steuernachzahlung befürchten müssen.

Progression belassen, um „systemrelevante“ Beschäftigte nicht zu benachteiligen

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat der Finanzausschuss darauf verzichtet, eine entsprechende Neuregelung ins Jahressteuergesetz einzuarbeiten. Am Mittwoch (9.12.) wurden in dem Gremium etwa 40 Änderungen an dem Gesetzeswerk beschlossen.

Vertreter beider Fraktionen betonten, man hätte es als unbillig gegenüber anderen Arbeitnehmern, insbesondere solchen in sogenannten systemrelevanten Berufen, erachtet, einen solchen Schritt zu gehen. Immerhin müssten diese ihren Bruttolohn in voller Höhe versteuern.

Nun müssen alle Arbeitnehmer, die im Laufe des Jahres mindestens 410 Euro an Kurzarbeitergeld bezogen, eine Steuererklärung ausfüllen. In der Anlage N gibt es dafür eine eigene Zeile. Einige müssen mit einer Nachzahlung rechnen.

Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei – Gesamteinkommen am Jahresende aber nicht

Der Grund für die unangenehme Überraschung, die vielen Kurzarbeitern des Corona-Jahres 2021 bevorstehen könnte, ist im System der Progression angelegt. Das Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei – sodass darauf keine Vorauszahlungen auf die Lohnsteuer abgeführt werden.

Allerdings bleibt es bezogen auf die Gesamtsumme aller Einkünfte, die eine Person im Laufe des Jahres bezieht, ein Arbeitseinkommen, das in der Steuerklärung zu deklarieren ist. Dieses Gesamteinkommen jedoch – zu dem neben dem regulären Lohn oder Gehalt unter anderem auch Dividenden, Mieteinkünfte, Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit oder Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gehören können – unterliegt der Progression.

Trägt das Kurzarbeitergeld also in Summe dazu bei, dass das Gesamteinkommen im Jahr 2020 eine bestimmte Progressionsgrenze überschreitet, kommt diese zum Tragen, unabhängig davon, ob auf das Kurzarbeitergeld Lohnsteuern abgeführt wurden.

Übersteigt die ermittelte Summe an Steuern, die auf das zu versteuernde Gesamteinkommen abzüglich Freibeträge und sonstiger Abzugsposten entfallen würde, jene Summe an Lohnsteuern, die bereits im Vorfeld vom regulären Bruttolohn abgeführt wurde, würde in dieser Höhe eine Nachzahlung fällig.

Steuernachzahlung bei längerer Kurzarbeit wahrscheinlicher

Der „Bund der Steuerzahler“ stellte in einer Analyse einige Rechenbeispiele dazu an, die erkennen lassen, dass es zum Teil sogar die schlechter Verdienenden sein könnten, an die das Finanzamt im nächsten Jahr Nachforderungen stellen könnte.
Vor allem sind Umfang und Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld entscheidend dafür, ob ein Nachzahlungsrisiko besteht oder nicht.

So könnte ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern, der ein Monatsbrutto von 4.500 Euro aufweist, neun Monate regulär arbeitet und für drei Monate zu 100 Prozent in Kurzarbeit geht, am Ende eine Steuererstattung von gut 600 Euro erhalten. Nimmt die Kurzarbeit während der drei Monate hingegen nur 50 Prozent ein, droht eine Nachzahlung von 240 Euro.

Pauschale Prognose nicht möglich

Es müsse, so Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler zur „Süddeutschen“, „nicht jeder, der Kurzarbeit macht […] Steuern nachzahlen“. Vor allem Arbeitnehmer, die nur wenige Monate in Kurzarbeit waren, wären im Regelfall kaum betroffen, weil die abgeführten Beträge aus der Lohnsteuer während der Vollbeschäftigungs-Monate ausreichen sollten.

Wo allerdings die Hälfte des Jahres oder länger in Kurzarbeit gearbeitet worden wäre, sei die Wahrscheinlichkeit einer Nachforderung höher. Pauschale Aussagen seien jedoch schwierig, da noch andere Umstände relevant seien – von Kinderfreibeträgen über Einkommen von Eheleuten bis hin zu zusätzlichen Einnahmequellen wie Kapitaleinkünften oder Leibrenten.

ET

Klage gegen Demo-Verbot: Querdenken erwarten große Anzahl von Menschen in Frankfurt

Das Bankenviertel in Frankfurt am Main.Foto: iStockDEUTSCHLAND

EPOCH TIMES11. DEZEMBER 2020 Aktualisiert: 11. Dezember 2020 12:24Die Bürgerinitiative „Querdenken“ geht gegen das Verbot ihrer Großdemonstration am 12. Dezember durch die Stadtregierung Frankfurt am Main vor. Zahlreiche Gegendemonstranten planen auch nach Frankfurt zu kommen. Auch Querdenken erwartet eine „große Anzahl von Demokratinnen und Demokraten“.

Nach dem Verbot der bundesweiten Großdemonstration „Wiege der Demokratie – Für Frieden und Freiheit“ der Bürgerinitiative „Querdenken“ bedauert der lokale Organisator die Entscheidung der Stadt Frankfurt am Main und klagte gegen das Verbot. Nach Angaben des Anwalts der Organisatoren, Friedemann Däblitz, wurde ein 43-seitiger Eilantrag noch am Donnerstag für die Veranstaltung am Samstag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Die Entscheidung steht noch aus. Der Jurist wünschte seinem Mandanten und allen Versammlungsteilnehmern für dieses Verfahren zum Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung viel Erfolg, so der Anwalt über Telegram.

Ein unverhältnismäßiges Verbot

Der lokale Organisator „Querdenken-69 Frankfurt“ bezeichnet das Verbot als unverhältnismäßig:

Das Verbot ist als unverhältnismäßig zu bewerten, weil der Zusammenhang zwischen Infektionsgeschehen und Versammlungsgeschehen auf keiner nachweisbaren Evidenz basiert. Ein Gefahrenpotenzial durch die Nichteinhaltung von Mindestabständen sowie das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann demnach nicht eingeschätzt werden und auf keinen Fall ein Verbot begründen.“

In der Pressemitteilung als Reaktion auf das Verbot heißt es weiter: „QUERDENKEN-69 erwartet am Samstag in Frankfurt eine große Anzahl von Demokratinnen und Demokraten und wird über touristische Empfehlungen Auskunft geben.“

Die Polizei erklärte auf Nachfrage der Epoch Times, dass der Veranstalter dazu aufgerufen habe, „nach Frankfurt zu kommen“ und dass der Veranstalter die Verbotsverfügung wohl gerichtlich prüfen lasse. Die Sicherheitsbehörde kündigte an, dass sie keine Versammlung unter diesem Thema nach Bestätigung der Verbotsverfügung zulassen wird. Man werde auch gegen Ersatzveranstaltungen „niedrigschwellig und konsequent“ vorgehen.

Stadt verbietet Querdenken-Demo

Die Stadtregierung hatte am frühen Dienstagabend ihre Entscheidung mit dem Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus begründet. Der Veranstalter habe nicht überzeugend darstellen können, dass die geltenden Corona-Regeln, wie Mundschutz und Mindestabstand, eingehalten würden.

Zudem befürchte die Stadt laut offizieller Begründung, „den zu erwartenden Gegendemonstrationen und den damit verbundenen Gefahren von Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen“ nicht Herr werden zu können. In der Summe der sich anbahnenden Probleme geht die Stadtregierung von „einer konkreten Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung“ aus.

Die Stadt Frankfurt reagierte bisher auf Anfrage nicht, in welcher Anzahl Gegendemonstrationen genehmigt wurden.

Linksextremistische Gruppen wie „Solidarisch durch die Krise“ und „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ (AstattVi, ASVI) planen nach wie vor, die geplanten Gegendemos in Frankfurt abzuhalten. Nach Angaben von „Bild“ befürchten sie, dass trotz Verbots Querdenken-Teilnehmer anreisen könnten. (sm)

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