Corona-Eklat im Bayerischen Landtag: CSU-Politiker futtern ohne Abstand, Freie Wähler machen Party mit den Grünen

Party (Symbolbild: shutterstock.com/Von Pressmaster)

Ein unfassbarer Skandal erschüttert den Bayerischen Landtag. Während Bürger die Söder´schen Corona-Regeln akribisch einhalten müssen, futtern CSU-Politiker ohne Mundschutz, Abstand und Anstand. Freie Wähler- und Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion feiern derweilen, weit nach der Corona-Sperrstunde Partys mit reichlich Alkohol. 

Es ist mehr als unerträglich. Der Bürger wird durch immer wahnwitziger werdende Corona-Regeln in seinen Freiheitsrechten eingeschränkt, durch Ausgangsverbote zuhause eingesperrt, während durch unwirksame Lockdowns Existenzen und Arbeitsplätze im Gastro- und Kulturbereich vernichtet werden.

Das alles schert in Bayern bestimmte CSU-Politiker ebenso wenig, wie die Politkollegen aus den Reihen der Freien Wähler und der Grünen. Für diese Ausnahmemenschen gelten offensichtlich andere bzw. keine Regeln:

Wie die Bildzeitung berichtet, haben die bayerischen CSU-Staatsminister Kerstin Schreyer (49, Bauen) und Bernd Sibler (49, Kunst) am Donnerstag zusammen mit ihren Abgeordnetenkollegen Dr. Petra Loibl (55), Harald Kühn (57) und Andreas Jäckel (55) ein geselliges Essen in der Landtagsgaststätte abgehalten. Auf die Vorschriften wie nur zwei Personen pro Tisch und 1,5 Meter Abstand, wie auch die allgegenwärtige Maskenpflicht haben die Damen und Herren Politiker auf gut bayerische „gschissn“.

Bayerischer CSU- Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Silber bedauert den Vorfall sehr, sein Verhalten sei falsch gewesen. Sein Anspruch ist es aber natürlich, „jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden“, plappert er laut der Bild-Zeitung. Auch den anderen Corona-Vorschriftenbrechern tut es wirklich leid. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will ein Zwangsgeld von 250 Euro gegen alle Beteiligten erheben.https://platform.twitter.com/embed/index.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1337693817793892353&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fwww.journalistenwatch.com%2F2020%2F12%2F12%2Fcorona-eklat-bayerischen%2F&siteScreenName=jouwatch&theme=light&widgetsVersion=ed20a2b%3A1601588405575&width=550px

Freie Wähler und Grüne feiern Party im Abgeordneten-Wohnhaus

Während die CSU-Politiker in der – im Gegensatz zu allen anderen Gaststätten – geöffneten Landtagsgaststätte nach Herzenslust die Corona-Regeln brechen, treiben es Parlamentarier aus den Reihen der Freien Wähler und der Grünen noch einen Zacken bunter.

So soll am Donnerstagabend auf der Prater-Insel im Gebäude der ehemaligen Likör- und Essigfabrik Riemerschmid, das als Abgeordneten-Wohnhaus genutzt wird, an der Isar eine feuchtfröhliche Party mit reichlich Alkohol stattgefunden haben. Und das – während die Bürger wegen einer von Söder erlassenen Sperrstunde treudoof nach 21 Uhr zuhause sitzen.

Wiederum bei Aigner nachgefragt heißt es zu den beteiligen Politiker, dass man dazu nichts sagen könne, da es sich um das Privatleben der Abgeordneten handele. Na dann! (SB)

JW

Krampf gegen Rechts: Zentrale für politische Bildung erhält neue Stellen gegen Rassismus

12. Dezember 2020 1

Sehen wir hier etwa einen Rechtsextremen? (Symbolfoto: Von Vitaliy Hrabar/Shutterstock)

Berlin – Auch wenn in Deutschland alles zusammenbricht, Massenarbeitslosigkeit, Armut, gesellschaftlich Ödnis und Pleitewellen drohen – eins funktioniert immer reibungslos: Der „Krampf gegen Rechts“:

Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im kommenden Jahr 59 neue Stellen und wird damit mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013. Das ergibt sich aus einer Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach lag die Zahl der Stellen im Jahr 2013 bei 158, aktuell liegt sie bei 310 und soll 2021 auf 369 anwachsen. Das entspricht einer Steigerung von fast 20 Prozent.

Zwei Stellen sind dem Kampf gegen Verschwörungstheorien im Kontext der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorbehalten. Die Aufstockung folgt den Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der am 25. November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet und sich dabei auch auf eine Verstärkung der politischen Bildung verständigt hatte. Allerdings sagte der SPD-Haushaltsexperte Martin Gerster dem RND, dass die konkreten Erhöhungen der finanziellen Mittel und der entsprechenden Stellen zuletzt wie auch künftig „fast ausschließlich im parlamentarischen Verfahren“ zustande gekommen seien „statt durch den Regierungsentwurf des Innenministeriums“.

So stehen der Bundeszentrale im Jahr 2021 rund 105,5 Millionen Euro zur Verfügung – plus anteiliger Mittel aus dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses von insgesamt 150 Millionen Euro. 2013 verfügte sie über lediglich knapp 38 Millionen Euro. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bestätigte den Stellenzuwachs und begrüßte ihn.

„Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf“, sagte er dem RND. Für diesen brauche man einen langen Atem und nachhaltige Investitionen. „Deshalb ist dieser Stellenzuwachs genau das richtige Signal und eine nachhaltige Investition in die Demokratie unseres Landes. Es ist zugleich eine große Motivation im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“

Krüger hatte bereits im Mai einen verstärkten Kampf gegen Verschwörungstheorien angekündigt. Damals hatten die Corona-Proteste gerade begonnen.

Allmählich muss man sich fragen, welche Demokratie hier eigentlich verteidigt wird? Eine Demokratie, die andere Meinungen nicht verträgt, verdient auf jeden Fall den Namen nicht mehr.

Vieles erinnert immer mehr an die ehemalige DDR, die sich ja auch ständig gegen irgendwas verteidigen musste. (Mit Material von dts)

jw