Am Rande der Gesellschaft« über Parteienstaat, Perlentaucher und Fördertöpfe

Die elfte Folge des Podcasts aus Schnellroda. Es sprechen: Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Erik Lehnert und Benedikt Kaiser.

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Was die Politik die ganze Zeit gemacht hat, und wer das am Ende bezahlen soll

Illustration: Mohr

Der Wochenrückblick

Sommerferien

Was die Politik die ganze Zeit gemacht hat, und wer das am Ende bezahlen sollHans Heckel12.12.2020

Es breitet sich eine gewisse Nervosität aus, die wir durchaus verstehen können. In immer schnellerer Folge prasseln Forderungen nach weiteren Verboten und schärferen Corona-Vorschriften aus Politikermündern. Man kommt gar nicht mehr nach, was da alles auf uns zukommen soll.

Die Politik scheint ziemlich überrascht zu sein über die jüngste Entwicklung des Corona-Geschehens, was wiederum jeden überraschen muss, der ein Gedächtnis hat. Erinnern wir uns an den vergangenen Mai, als die erste Welle gerade hinter uns lag. Keiner solle sich einbilden, dass die Krise nun hinter uns liege, mahnten uns säuerliche Politikerminen damals. Wer auf sich hielt, raunte den gesamten Sommer hindurch von der „zweiten Welle“, die uns spätestens im Oktober heimsuchen werde, wenn wir nicht alle ganz artig seien. Wir waren artig, Restaurants bauten Plexiglaswände zwischen die Sitzgruppen, Kneipen rückten die Hocker auseinander, alles verschwand hinter Masken.

Wirte, Hoteliers, Ladenbetreiber werkelten unter Hochdruck den ganzen Sommer hindurch an der Verfeinerung ihrer „Hygiene- und Abstandskonzepte“, von Kranken- und Pflegeeinrichtungen ganz zu schweigen. Aber auch die Politik hat die langen Monate der niedrigen Positiv-Testzahlen nicht ungenutzt verstreichen lassen. Zwischen den wiederkehrenden Ermahnungs-Appellen ans Volk hat man da offenbar vor allem ausgiebig Ferien gemacht.

Anders ist kaum zu begreifen, dass die Herbstwelle niemanden kälter erwischt hat als Angela Merkels Busenfreund Peter Altmaier, der immerhin über Jahre ihr Kanzleramt geleitet hatte, ehe er in seine jetzige Position des Bundeswirtschaftsministers aufstieg. „Schnell und unbürokratisch“ werde man denen helfen, deren Geschäfte im Zuge des zweiten Lockdowns dichtgemacht worden seien, versprach Altmaier bereits Ende Oktober.

Und was geschah? Erst einmal nichts. Mittlerweile gilt es schon als Hoffnungsschimmer, wenn die „Novemberhilfe“ im Januar bei den strauchelnden Adressaten eintrudeln sollte. Wann haben es wohl die Zahlungen für den Dezember zu den Unternehmen geschafft? Verraten wir nicht, nur so viel: Das wird ein wundervolles Osterfest!

Am 25. November endlich durften die Gewerbetreibenden die erlösende Botschaft lesen: Ab jetzt könnten die Hilfen für den fast ausgehauchten Monat beantragt werden. Doch obwohl, wie verlautet, die Beantragung wegen der komplizierten Bürokratie „nicht ganz einfach“ sei, versprach Altmaier abermals, die Hilfe werde „schnell und unbürokratisch“ geleistet.

Ist das noch Frechheit oder schon Verzweiflung? Vermutlich keines von beidem. Die Phrase von der „schnellen und unbürokratischen Hilfe“ hatte sich nur schon derart fest im Floskelkopf des Politikers festgefressen, dass sie ganz von selbst aus ihm herausperlt, sobald es irgendwo irgendwas zu „helfen“ gibt. Er merkt gar nicht mehr, wie urkomisch dieser Satzbaustein bei der Vorgeschichte wirken muss. Glücklicher Altmaier, den bringt nichts aus seinem Trott, egal was kommt und ganz gleich, wie schief es geht.

Angeblich funktionieren selbst die Computerprogramme zur Abwicklung der Hilfe nicht richtig. Das hätte man natürlich vorher bereinigen können, dafür hatten die Verantwortlichen nur leider gar keine Zeit wegen ihrer langen Sommerferien ab Mai. Sie kamen sogar im September noch nicht dazu, als die Möglichkeit eines zweiten Lockdowns bereits durch die Medien gefächelt wurde, weshalb wir annehmen dürfen, dass die Novemberschließung hinter den Kulissen der Politik da schon längst ernsthaft erwogen wurde.

Mitten im Getümmel stolpert die Regierung nun auch noch über das EU-Recht, das einem bei staatlichen Zuschüssen für Privatunternehmen streng über die Schulter guckt, damit hier nicht der Wettbewerb verzerrt werde. Dieses Recht haben deutsche Politiker eigentlich mitbeschlossen.

Dennoch hieß es erst vor einigen Tagen, man sei diesbezüglich „in Gesprächen“ mit der EU-Kommission. Heißt das, die allseits bekannten EU-Richtlinien zum fairen Wettbewerb hatte in Berlin ebenfalls niemand auf dem Radar, weshalb erst jetzt „Gespräche“ darüber geführt werden, wo das Geld doch schon längst bei den leidenden Unternehmen sein müsste?

An dieser Stelle wird uns klar, wie wichtig und wertvoll die öffentlich-rechtlichen Sender für die politische Kultur und eine harmonische Stimmung in unserem Lande sind. Denn wer außer denen wird Merkel und Co. angesichts all dessen noch für ihre „starke Führung in der Krise“ loben wollen?

Zu guter Letzt dringt den politischen Entscheidern nach und nach ins Bewusstsein, wie teuer all die Milliardenversprechen werden, mit denen sie ihr „starkes Zeichen“ setzen wollten. Bei der Kostenverteilung kriegen sich Bund und Länder immer heftiger in die Haare, seitdem die phantastischen Zusagen zu knallharten Haushaltszahlen gerinnen. Da hatte wohl jeder gedacht, dass er die meisten Kosten im Zuge von „Solidarität und sozialer Gerechtigkeit“ bei einem anderen abladen könne, um selbst nur die Lorbeeren für staatliche Hilfsbereitschaft zu ernten. Das wird aber nichts, wenn alle so denken.

Ja, wer soll das bezahlen? Finanzminister Scholz macht sich nach eigenem Bekunden bereits Gedanken darüber, wie die Lasten nach der Krise „gerecht verteilt“ werden könnten. Wer dabei bereits „Steuererhöhung“ heraushört, kann sich den nächsten Gang zum Ohrenarzt sparen. Sie haben genau richtig verstanden.

Blöderweise sind genau in dem Moment, als Scholz seinen Gedanken erste Flügel wachsen ließ, die Italiener auf die Bühne gesprungen und haben etwas in die Runde geschleudert, was ausgerechnet jetzt nun wirklich nicht hilfreich ist. Während die Deutschen, die ohnehin viel höhere Steuern und Abgaben zahlen als ihre römischen Freunde, auf weitere Lasten vorbereitet werden, diskutieren einflussreiche Regierungskreise in Rom die Forderung, man möge Italien doch einen Großteil seiner Schulden erlassen. Mit „man“ sind am Ende der Zahlerkette vor allem wir gemeint, die Deutschen.

Während nämlich die Hilfen an zwangsgeschlossene deutsche Klein- und Mittelbetriebe auf sich warten lassen, ist man am Tiber schon groß am Planen, was man mit seinem Teil der 750-Milliarden-Corona-Beute aus dem EU-Säckel alles anstellen könnte. Vor allem denken italienische Politiker da an Entlastungen für die von der Lockdown-Krise schwer gebeutelten italienischen Steuerzahler.

Wie solche Gedanken bei deutschen Steuerbürgern ankommen, die ohnehin schon mehr zahlen müssen als fast alle anderen (zumal als die Italiener) und denen man statt Entlastung eine „Teilhabe“ an den Lasten in Aussicht stellt, muss sich zeigen. Am besten, wir reden gar nicht so viel über diese Sache. Sie weckt nur ungute Gefühle und könnte von den Populisten missbraucht werden, um Zweifel an der EU zu säen.

paz

Spione im Datennetz

Big Brother is watching you: Der Geheimdienst will zukünftig auch Nutzer von WhatsApp verstärkt in den Blick nehmen
Foto: imago/Future ImageBig Brother is watching you: Der Geheimdienst will zukünftig auch Nutzer von WhatsApp verstärkt in den Blick nehmen

Gefahrenbekämpfung

Spione im Datennetz

Ein nächster Schritt in den Überwachungsstaat? Geheimdienste wollen in den sozialen Netzwerken mitlesenWolfgang Kaufmann08.12.2020

Es ist immer wieder das gleiche Prozedere: Nach jedem größeren Terroranschlag in Europa fordern Politiker ein Mehr an Überwachung. So auch anlässlich des Blutbades, welches der Sympathisant des Islamischen Staates Kujtim Fejzulai am
2. November in Wien angerichtet hatte.

Dabei kamen die lautesten Töne diesmal von den EU-Innenministern. In das Abschlusskommuniqué ihres Treffens vom 12. November nahmen sie den Passus auf, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun „mit der Frage der Datenverschlüsselung befassen müssen“. Was damit gemeint war, geht aus dem Entwurf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine formelle Erklärung der Innenminister zur Ausweitung der digitalen Überwachung vom 6. November 2020 hervor.

Terrorbekämpfung als Vorwand?

In dem Dokument mit dem Titel „Security through encryption and security despite encryption“ (Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung) heißt es: Im Interesse der Terrorbekämpfung müssten Behörden auf dem Gebiet der Sicherheits und Kriminalitätsbekämpfung, also Polizei, Geheimdienste und Justizbehörden, künftig deutlich mehr Möglichkeiten erhalten, was den „rechtmäßigen Zugang“ zu verschlüsselten Daten betreffe. Hierzu sei ein enger Dialog mit der Technologieindustrie notwendig.

Das bedeutet im Klartext, dass die EU solche beliebten Messengerdienste für den Nachrichtensofortversand wie Whats­App, Telegram, Threema und Signal dazu verpflichten will, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die staatlichen „Autoritäten“ trotz der eigentlich unangreifbaren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vom Absender bis zum Empfänger mitlesen oder mithören können. Beispielsweise durch die Übergabe eines Generalschlüssels zu der elektronischen Kommunikation oder den Einbau von „Hintertüren“ in die Software.

Vier Gründe sprechen dagegen

Ein solches Vorgehen wäre jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum Ersten scheiterte die Verhinderung von Terroranschlägen in der Vergangenheit in aller Regel nicht an der Verschlüsselung von Nachrichten, sondern an der Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden, potentielle und zumeist auch schon bekannte Täter rechtzeitig unschädlich zu machen.

Zum Zweiten würden die meisten Terroristen in der Lage sein, alternative sichere Kommunikationswege zu finden. Zum Dritten hätte man es hier mit einem äußerst schwerwiegenden Grundrechtseingriff zu tun, der kaum als verhältnismäßig gelten kann. Einem Minimum an mehr Mitteln im Kampf gegen den Terror stünde die maximale Verletzung der Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Bürgern gegenüber.

Und zum Vierten dürfte das Ganze zu eklatanten Defiziten bei der Datensicherheit führen, denn schließlich würden über kurz oder lang auch Kriminelle in den Besitz der Generalschlüssel gelangen oder die Hintertüren in der Software finden und für ihre Zwecke missbrauchen. Deshalb führte das Bekanntwerden der Absichten der EU zu einem Sturm der Entrüstung seitens von IT-Experten und Bürgerrechtlern.

Das Bundesinnenministerium dementierte daraufhin jetzt, dass die EU das Verbot oder auch nur die Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anstrebe. Vielmehr gehe es ihr um „Lösungsvorschläge, … welche einen möglichst geringen Eingriff in die Verschlüsselungssysteme darstellen“.

Fernmeldegeheimnis in Gefahr

Das kann man glauben – oder auch nicht. Immerhin brachte die Bundesregierung am 21. Oktober den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ auf den Weg. Und der sieht in der Tat weitreichende Zugriffsrechte der Nachrichtendienste von Bund und Ländern auf die verschlüsselte Messenger-Kommunikation innerhalb Deutschlands sowie die Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) vom 29. Juni 2001 vor. Künftig sollen demnach auch Whats­App und Co. juristisch dazu verpflichtet werden, „technische Mittel“ zur Verfügung zu stellen, die es den Schlapphüten hierzulande ermöglichen, Inhalte, welche den Anbietern „zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuleiten“.

paz