Herr Lindh, Sie passen in die Scharia-Partei Deutschlands!

ZWEI REDEN DES MENSCHENRECHTSPOLITISCHEN SPRECHERS DER AFD-FRAKTIONJürgen Braun: Herr Lindh, Sie passen in die Scharia-Partei Deutschlands!

17. Dezember 202018Teilen auf FacebookTweet auf Twitter

Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag, eine Woche vor Heiligabend, heftig über die Christenverfolgung und den Umgang mit ihr gestritten. Grundlage der Debatte waren drei Anträge der AfD. Zwei davon richteten sich gegen die Christenverfolgung, einerseits in Nigeria, andererseits in Pakistan, der dritte Antrag beinhaltete vor allem die Forderung nach der Bestellung eines Regierungsbeauftragen gegen die Christenfeindlichkeit in Deutschland und weltweit. Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, stellte fest: „Nur wir kämpfen im Deutschen Bundestag gegen die Christenverfolgung.“

Die erste von zwei Reden, die Braun im Plenum hielt, begann turbulent. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh, Wuppertal, hatte zuvor die AfD heftig beschimpft – unter anderem warf er ihr wörtlich vor, „die Partei der Christenfeindlichkeit“ zu sein. Braun war um eine Antwort nicht verlegen: „Herr Lindh, Sie passen eher in die Scharia-Partei Deutschlands, um das einmal ganz klar zu sagen.“ Damit war, den Anfangsbuchstaben folgend, natürlich die SPD gemeint. Doch Lindh gab keine Ruhe, und so setzte Braun setzt noch eins drauf, indem er den SPD-Mann indirekt in die Nähe des doktrinären und diktatorischen Sozialismus rückte: „Die SED war schon immer gut im Erfinden von Lügen und Halbwahrheiten.“ Fast schon tumultartig waren die Angriffe von Links, denen sich die AfD im Plenum ausgesetzt sah.Anzeige

Doch Braun ließ sich nicht aufhalten. Zunächst richtete er seinen Blick nach Nigeria, wo am 14. Dezember eine Schule von islamischen Terroristen überfallen wurde „Was Christenverfolgung bedeutet, erfahren wir beim aktuellen Blick auf Nigeria. 668 Schulkinder sind in dieser Woche nach einem brutalen Angriff auf ihre Schule entführt worden – im Namen des Islam. Die islamische Terrorgruppe Boko Haram reklamiert den Anschlag für sich.“ Nigeria habe unter schwersten Verbrechen an Christen zu leiden: „Über zwei Millionen Christen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land durch Gewalt im Namen des Islam.“ Mit Blick auf die Fulani im Norden des Landes setzte er hinzu: „Boko Haram ist nur eine von vielen Terrororganisationen.“

Braun richtete dann den Blick auf das Land, in dem Christen am stärksten von Gewalt durch ihre eigenen Nachbarn betroffen sind: „Pakistan ist das Land, in dem Christen am stärksten weltweit gewaltsam verfolgt werden durch sunnitische Moslems. Das belegt der aktuelle Weltverfolgungsindex der Menschenrechtsorganisation Open Doors. Es sind örtliche Hassprediger, es ist eine Art Zivilgesellschaft, die in Pakistan diese Gewalt ausübt.“ Schon eine Anklage vor Gericht, so ungerechtfertigt sie auch sei, könne pakistanische Christen in Lebensgefahr bringen: „Dabei kann die Anklage wegen Blasphemie schon dazu führen, dass Nachbarn das erfahren und ihrerseits kurzerhand Lynchjustiz üben – so geschehen im Fall des Studenten Mashal Khan im pakistanischen Mardan.“

Braun wies eindringlich darauf hin, dass der radiale Islam ein pakistanischer Exportschlager ist: „Pakistan ist die Drehscheibe des radikalen Islam für ganz Asien.“ Mit Blick auf die Krise rund um die ostbengalischen Halbnomaden, die seit einigen Jahren den Namen „Rohingya“ beanspruchen, bemerkte er: „Auch der Gründer und Anführer der radikal-islamischen Terroristen in Myanmar, Jununi, stammt aus Pakistan.“

Schon wenige Minuten nach der ersten Rede wurde Braun abermals aufgerufen – diesmal zur Debatte um die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Hier prangerte er eine grundfalsche Schwerpunktsetzung an: „Von Christenverfolgung in deutschen Asylbewerberunterkünften lesen wir nichts, von den vielen Schändungen von Kirchen landauf, landab in Deutschland – nichts. Auch der neue islamische Antisemitismus fehlt – er wird ignoriert –, stattdessen findet sich ein Wildwuchs des Begriffs „Zivilgesellschaft“. Hundertfach ist davon die Rede, in mancherlei blumiger Umschreibung, in mancherlei Variante.“ Der Begriff der Zivilgesellschaft diene zur Aushebelung der Demokratie und zur nicht legitimierten Ausübung von Herrschaft. Die dort angesiedelten NGOs nannte er unter dem Beifall der AfD-Fraktion „eine Spielwiese der Bundesregierung zur Durchsetzung der Interessen der Regierung“.

Braun hatte den Bericht der Bundesregierung auch daraufhin gelesen, ob der Islam als Treiber von Menschenrechtsverletzungen benannt würde – mit einem deutlichen Ergebnis: „Islamischer Extremismus fehlt komplett. Wir von der AfD stellen uns klar gegen jeden Extremismus, sei er von rechts, von links oder islamisch.“ Braun konstatierte weiter: „Die Bundesregierung vermengt Menschenrechte mit Forderungen der Klimahysteriker und von Linksextremisten. Dutzende von Seiten sind mit links-grünen Spinnereien gefüllt!“

Hart ging Braun einmal mehr mit den NetzDG der Bundesregierung ins Gericht: „Die Bundesregierung bejubelt dieses menschenrechtswidrige Gesetz, anstatt es zu verurteilen!“

Diese deutsche Form der Internetzensur werde von der Kommunistischen Partei Chinas ausdrücklich gelobt und als vorbildlich angesehen – und: „Das sind die Genossen der Bundesregierung bei der Verletzung von Menschenrechten, das sind die neosozialistischen Kumpane.“

Und zu guter Letzt musste die Bundesfamilienministerin, die durch die Affäre um Plagiatvorwürfe ihre Doktorarbeit betreffend Schlagzeilen gemacht hat, sich Brauns Kritik gefallen lassen: „Nicht einmal für Infantilismus ist sich die Bundesregierung zu schade. Infantile Bezeichnungen wie das Gute-KiTa-Gesetz und das Starke-Familien-Gesetz müssen zur Lobhudelei herhalten. Derlei infantile Initiativen kommen aus dem Hause der Dr. Giffey, aus dem Hause der Falscher-Doktor-Ministerin. Der Menschenrechtsbericht verkommt zum Infantile-Aktionen-Bericht.“ – Das saß. Als Braun den im Plenum versammelten Kollegen eine gesegnete Weihnacht wünsche, konnte sich von den Sozialdemokraten niemand zu einer freundlichen Erwiderung aufraffen.

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