„So entsteht totalitäres Denken“

Streitbar auch im Ruhestand: Hans-Georg Maaßen
Foto: PrivatStreitbar auch im Ruhestand: Hans-Georg Maaßen

Über die Ausgrenzung unbequemer Meinungen aus dem Debattenspektrum, die Diskreditierung der Sicherheitsbehörden und die Zersetzung rechtsstaatlich-demokratischer Strukturen durch Parallelgesellschaften bildende IslamistenHans-Georg Maaßen16.12.2020

Im Jahre 2018 wurde er im Gefolge der Demonstrationen von Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen durch Migranten als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hauptgrund dafür war ein Zerwürfnis mit der Kanzlerin und dem Innenminister über die Deutung der Ereignisse in der sächsischen Industriestadt. Die Rede ist von Hans-Georg Maaßen, promovierter Jurist und langjähriger Spitzenbeamter beim Bund. Heute arbeitet er als Rechtsanwalt für eine Kölner Medienrechtskanzlei und ist Mitglied der CDU-nahen Werteunion.

Herr Maaßen, zunächst ein Rückblick auf die Demonstrationskonflikte von Chemnitz 2018: Sie mussten damals im Gefolge der dortigen Ereignisse als Verfassungsschutzpräsident gehen, weil Sie öffentlich Ihre Erkenntnisse hervorhoben: „Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer, keine Pogrome“. Ihre Bilanz nach zwei Jahren?

Ich hatte unterschätzt, wie die Deutungshoheit auf diejenigen übergegangen war, die aus der Lüge eine Wahrheit machen wollten und aus der Wahrheit eine Lüge. Jahrelang war es vorher doch so, dass in vergleichbaren Konfliktlagen zumindest beide Seiten in einigermaßen ausgewogener Weise zu Wort kamen. Dass der weitaus größte Teil der öffentlich-rechtlichen Medien zu dem Zeitpunkt schon überwiegend linkslastig war, wusste ich durchaus. Auch rechnete ich damit, dass ein Großteil der rot-grünen Medien die Antifa-Deutung 1 zu 1 übernehmen würde. Aber, dass nahezu hundert Prozent aller Medien desinformatorisch berichten würden, das fand ich dann doch überraschend.

Diese Tendenz hält offensichtlich an. So bestätigte eine kürzlich veröffentlichte Studie unter ARD-Volontären diese Dominanz; über 90 Prozent gaben an, bei Wahlen für die SPD, die Grüne und die in Linkspartei umbenannte SED zu stimmen. Wo bleibt da die Ausgewogenheit?

Es gibt sie nicht! Das muss man einfach bei den öffentlich-rechtlichen Medien feststellen. Die linke bis linksextreme Deutungshoheit ist inzwischen so stark, dass damit ganz offen umgegangen sowie die Kritik an der penetranten Einseitigkeit und dem Mangel an fairer Berichterstattung einfach übergangen wird.

Hinken nichtlinke Institutionen, Vereine und Parteien im Bereich der Journalistenausbildung massiv hinterher, sind konservative Persönlichkeiten in den Medien deswegen kaum vertreten?

Ja, aber der Sachverhalt ist komplexer. Die Problematik beginnt damit, dass die politische Linke schon seit den 1950er Jahren Medien in Deutschland gezielt unterwanderte. Ganz im Sinne der kulturrevolutionären Strategiekonzepte des italienischen Marxisten Antonio Gramsci, die er in seinen „Gefängnisheften“ entwickelte. Sie zielen auf politisch-kulturelle Deutungshegemonie der Linken, vor allem über die Beeinflussung durch Medien. Das hatte frühzeitig bereits Konrad Adenauer als staatspolitisches Problem erkannt und versuchte, gegenzusteuern, als er damals alternativ ein zweites Deutsches Fernsehen einrichten wollte. Helmut Kohl war sich der Problematik ebenfalls bewusst. Schon zu Zeiten dieser CDU-Kanzler waren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überwiegend links besetzt, wenn auch nicht so weit fortgeschritten wie heute.

Mit offenbar beunruhigenden Folgen: Laut diverser Umfragen sind inzwischen über 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass sie sich nicht mehr bei bestimmten Themen frei und ohne Furcht vor einer Ausgrenzung äußern könnten. Ein Demokratie-Problem?

Ja, und es besteht darin, dass durch diese Ausgrenzungen gegen Bürger mit konservativ-kritischen Meinungen der demokratische Bogen unzulässig eingeschränkt wird. So entsteht totalitäres Denken, wenn man nur noch bestimmte Positionen vertreten darf, andernfalls Sanktionen einsetzen. Und auf diesem Weg sind wir, das sehe ich mit Sorge! So verlassen wir den Weg von der liberalen Demokratie in Richtung demokratischem Zentralismus nach Lenin, wo bestimmte linke intellektuelle Kader meinen, der Menschheit vorgeben zu können, was sie zu sagen und zu denken haben.

Die jüngsten Kampagnen richteten sich gegen die Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendienste. Diese, so die Vorwürfe, seien geprägt von Rechtsradikalismus, autoritärer Gesinnung und Widerstand gegen den Primat der Politik. Sie sehen bei vielen dieser Kampagnen-Akteuren „klassische Methoden von Linksextremisten“ am Werk und bringen den leninistischen Begriff der „Zersetzung“ ins Spiel. Wer „zersetzt“ hier wen und mit welchem Ziel?

Die „Zersetzung“ ist ein Prozess, den Lenin schon 1902 in seiner Schrift „Was tun?“ exakt beschrieben hat und der von vielen linken Intellektuellen aufgegriffen und bearbeitet wurde. Auch war er elementarer Bestandteil der Wühlarbeit kommunistischer Geheimdienste wie der DDR-Staatssicherheit und des KGB. Das Ziel besteht darin, sämtliche bürgerliche Strukturen zu unterwandern und zu zersetzen. Jüngste Beispiele sind zum Beispiel die erwähnten Sicherheitsbehörden. Sie sollen in den Augen der Bevölkerung diskreditiert und delegitimiert werden. Die Überschriften und Kampagnen-Schlagworte heißen heute „Auf dem rechten Auge blind!“, „Anti-Diskriminierung“, „Rassismus-Problem“, „Kampf gegen Rechts“.

Zur viel besagten „Spaltung der Gesellschaft“: Eine Ursache dafür dürfte die Migrationspolitik der Merkel-Regierung seit 2015 sein. Die damals so ermöglichte illegale Masseneinwanderung wurde von Innenminister Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet, der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier charakterisierte sie sogar als einen eindeutigen „Verfassungsbruch“.

Was seit 2015 hierbei passiert, findet einerseits gegen den erkennbaren Willen eines Großteils der Bevölkerung statt. Der andere Teil wird bewusst mit einem falschen Informationsmanagement in eine pseudo-humanitäre Irre geleitet, Stichwort „Willkommens-Kultur“. ARD und ZDF kommen ihrer eigentlichen Aufgabe, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten, nicht nach. Im Gegenteil, sie verstärken durch uferlose Einwanderungspropaganda ein überwiegend illegales Migrationsgeschehen. Dieses verhängnisvolle Zusammenwirken von Politik und unterstützender Medien-Begleitmusik ist das zentrale Problem. Es hat maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen – nicht die legitimen Proteste vieler Bürger dagegen.

Herr Dr. Maaßen, jahrzehntelang wurde der in Deutschland und Europa grassierende Islamismus kleingeredet, teilweise sogar regelrecht gefördert – bis hin zur Duldung der Auslandsfinanzierung von Organisationen wie Ditib. Nach den jüngsten Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza und Wien scheint ein Umdenken einzusetzen, vereinzelt sogar bei der sonst so lageblinden Regenbogen-Linken. Stimmt Sie das optimistisch?

Nein! Vereinzelte Islam-Kritik, auch wenn sie jetzt von links kommt, ist nur Kosmetik. Das Grundproblem besteht darin, dass der islamistische Extremismus eigentlich gar nicht in seiner Tiefendimension zur Kenntnis genommen wird. Wenn es einen Terroranschlag gibt, wird tagelang darüber berichtet, maximal 14 Tage, dann verschwindet das Thema aus der breiten Öffentlichkeit. Aber so furchtbar Terroranschläge mit Todesopfern auch sind, sie sind in gewisser Weise nur warnende Stichflammen, die kurzfristig die Aufmerksamkeit binden. Das grundlegende und dabei weitgehend übersehene Problem besteht aber in der immer stärker werdenden Bildung von Parallelgesellschaften durch Islamisten in unserem Staat. Sie zersetzen mit wachsendem Erfolg unsere rechtsstaatlich-demokratischen Strukturen. Doch das wird von den entscheidenden politischen und medialen Instanzen nach wie vor nicht als zentrales Problem zur Kenntnis genommen, sondern mit der ablenkenden Phrase einer „neuen Normalität“ übergangen.

Aktuell stehen auf der Agenda der Innenminister im Bund und in den Ländern die volle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sowie ein etwaiges Verbot der Partei. Zu ihrer Zeit als Präsident des Bundesamtes waren Sie bei der AfD zurückhaltender. Sehen Sie die Gefahr einer missbräuchlichen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes?

Wissen Sie, Deutschland ist – glaube ich – das einzige Land in der westlichen Welt, das einen Verfassungsschutz einsetzt, um Parteien zu beobachten. Und dann ausgerechnet von einer Behörde, die der regierenden Partei untersteht. Ich hatte mich in meiner Zeit vehement dagegen ausgesprochen, dass der VS durch die Beobachtung von Parteien in den demokratischen Diskurs eingreift, in dem er mitteilt, dass bestimmte Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ich plädierte zum Beispiel dafür, die Partei „Die Linke“ nicht mehr zu beobachten, zumindest zu einem großen Teil, obwohl sie meiner Ansicht nach bis heute eine extremistische Partei darstellt. Von vielen Seiten wurde ich dafür in diesem Fall geradezu überschwänglich gelobt. Danach musste ich allerdings feststellen, dass massiver persönlicher Druck auf mich ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Und das war ein ungebührlicher, ein ungewöhnlicher Druck, bei dem ich den Eindruck gewann, ich sollte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Ich fühlte mich teilweise sogar genötigt. Aber meine Position war klar: Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben.

Gerhard Schindler, Ihr früherer Chef-Kollege vom BND, beschrieb in seiner kürzlich erschienenen Streitschrift „Wer hat Angst vor dem BND?“ betrübliche Erfahrungen nach unzähligen Gesprächen mit führenden Politikern. Sie stimmten zwar häufig seinen realpolitischen Analysen zu, würden dies aber dann öffentlich nicht vertreten. Wie sind da Ihre Erfahrungen?

Ähnlich! Dabei zeigte sich oft der typische Charakterzug eines parlamentarischen Hinterbänklers. Unter vier oder sechs Augen hat er Mut und stimmt der Wahrheit unumwunden zu. In größerer Runde schweigt er aber dann oder vertritt sogar das Gegenteil. Also, ich glaube, hier zeigt sich der karriereorientierte Charakterzug vieler deutscher Parlamentarier, leider!

Das Interview führte Bernd Kallina.

paz

Der Wochenrückblick

Illustration: Mohr

Überall Chancen

Wie sich Europa in der Krise bewährt, und wie man das Volk geschickt an den Pranger manövriertHans Heckel19.12.2020

Eine Krise ist immer auch eine Chance. Dieser gute alte Spruch birgt das Geschenk der Hoffnung in trüber Zeit: Ja, es ist schlimm, und wir müssen uns ganz schön ins Zeug legen, Opfer bringen, Einbußen hinnehmen. Aber am Ende wird nicht alles umsonst gewesen sein, wir kommen nämlich größer und besser da heraus, als wir hineingestolpert sind, wenn wir die Möglichkeiten erkennen und klug nutzen. Das hat doch was Tröstliches, finden Sie nicht?

Eine große Chance der Corona-Krise nutzen wir, indem wir erkennen, dass „wir in Europa noch enger zusammenrücken müssen“, lautet eine dieser lichten Hoffnungsbotschaften, die man uns ins dunkle Maskental sendet. Und es war keine hohle Floskel, Europa (also die EU) geht den Weg der Geschlossenheit! Während ein Land nach dem anderen mit dem Spritzen des deutsch-amerikanischen Impfstoffs beginnt, ist ein nationaler Alleingang Deutschlands „nicht erwünscht“, wie wir aus dem Spahn-Ministerium erfahren. Also warten wir geduldig ab, bis die EU-Bürokratie ihr Ei legt.

Nun ja, geduldig? Das ist vielleicht übertrieben. Denn die deutsche Öffentlichkeit ist schon etwas irritiert: Monatelang wurde uns der Beginn der Impfungen als Moment der Erlösung angepriesen. Nun aber, wo er da sein könnte, der Moment, stellt sich heraus, dass die Politik mit ihren Entscheidungen dafür gesorgt hat, dass sich der Prozess um Wochen verzögert. Alle kratzen sich da am Ohr und fragen sich, ob das wahr sein kann.

Eine schwierige Situation, zumal für die EU-begeisterten Politiker. Viele von ihnen, die eben noch gar nicht „europäisch“ genug sein konnten, wollen daher plötzlich nicht mehr an ihr Geschwätz von gestern erinnert werden und schleichen sich heimlich vom Acker, indem sie auf den baldigen Impfbeginn pochen, dafür sogar den eben noch verpönten „nationalen Alleingang“ nun selbst propagieren oder zumindest auf die zuständige EU-Behörde eindreschen.

Doch was soll das Getöse! Alles hat sein Gutes, selbst politsches Versagen kann vielversprechende Früchte tragen, gerade dann, wenn die Verursacher das niemals vorhatten. Zur Impfkampagne kursieren ja durchaus verschiedene Meinungen, auch wenn etablierte Parteien und ihre flankierenden Medien wie üblich nur eine kennen. Die fiese Brut der „Impfkritiker“ jedenfalls dürfte es als einen (wenn auch frivol egoistischen) Vorteil erachten, dass die EU nicht in die Hufe kommt. Schließlich probieren deshalb andere für uns erst einmal aus, was das Wunderzeug neben dem Corona-Schutz an Nebenwirkungen mit sich bringt.

Was sagen eigentlich die Deutschen dazu? Deren Vertrauen zur staatlichen Corona-Politik ist immer noch respektabel, es schrumpft aber bedenklich dahin, wie Umfragen zeigen. Woran mag das liegen? Vermutlich wollen immer noch viel zu viele Bundesbürger nicht nur gehorchen, sondern auch verstehen, warum dies oder das beschlossen wird.

Diesen Wunsch immerhin hat die Politik verstanden und gibt uns Nachhilfe. Erst wurde bekanntlich das lockere Zusammenstehen beim Glühwein zum nationalen Pandemieherd hochgejazzt, dann war das angebliche Gedränge in den Läden schuld, erklärte man uns Bürgern. Und wir glotzten bloß: Welches Gedränge denn? Die Einzelhändler stöhnen seit Schließung der Gastronomie über krasse Umsatzrückgänge, vor kleineren Geschäften mussten die Leute in der Kälte ausharren, bis sie endlich eingelassen wurden, weil nur ganz wenige Kunden gleichzeitig durch den Verkaufsraum schlurfen durften. Soll heißen: Das Gedränge gab es gar nicht.

Dieser Sachverhalt ist natürlich ein Problem für eine Politik, der ihre „Glaubwürdigkeit“ über alles geht. Also beschlossen die Kanzlerin und ihre Vasallen, „Ministerpräsidenten“ genannt, am Sonntag einen Lockdown für den folgenden Mittwoch. An den beiden letzten Verkaufstagen, so die offenkundige Hoffnung der findigen Entscheider, musste es doch zu dem herbeigesehnten Gedränge kommen, das man benötigte, um hinterher sagen zu können, wie unabwendbar der Entschluss zum Dichtmachen war.

Die Drängeltage werden der Politik auch künftig von unschätzbarem Nutzen sein. Sie bieten nämlich einen wunderbaren Ausweg, um von eigenem Versagen oder Nichtstun abzulenken: Längst schieben Merkel, Söder und Freunde die Schuld an schlechten Corona-Nachrichten elegant auf das Volk, den großen Lümmel, der mal wieder nicht „diszipliniert“ genug gewesen sei. Sollte es Anfang Januar zu einem Anstieg der positiven PCR-Testzahlen kommen, kann man anprangern, dass „viele Bürger leider so unvernünftig waren, am 14. und 15. Dezember die Läden zu stürmen, weshalb jetzt ganz Deutschland unter höheren Corona-Zahlen leiden muss“.

Ja, so geht „Verantwortung in der Politik“ heute: Locke den Pöbel listig in ein Nadelöhr und beschwere dich dann darüber, dass die Idioten sich beim Hindurchschlüpfen viel zu nahe gekommen seien. Um der Sache die zynische Krone aufzusetzen, garnierten etliche Politiker ihren eigenen Lockruf noch mit der Mahnung, diesem Ruf aber bloß nicht zu folgen und an jenem Montag und Dienstag zu Hause zu bleiben.

Indes weiß immer noch kein Mensch, ob es beim Einkaufen (oder im Restaurant oder in der Kneipe) überhaupt zu höheren Ansteckungsraten gekommen ist. Seit dem Frühjahr sehen die Offiziellen konsequent davon ab, die Ansteckungsquellen flächendeckend wissenschaftlich erforschen zu lassen. Als der Virologe Hendrik Streeck im Frühjahr auch nur für den Landkreis Heinsberg eine solche Studie gemacht hat, wurde er bekanntlich übelst dafür angefeindet. Mit gutem Grund: Denn solange niemand etwas Genaueres weiß, kann man jede beliebige Schurigelei der Bürger mit „Corona“ rechtfertigen.

Um Beweise für die entsetzliche Unvernunft der Deutschen zu sammeln, hat man auch das Böllerverbot entsprechend ausgestaltet. So ist es zwar verboten, Knallkörper und Raketen zu verkaufen, was mal eben eine ganze Branche in den Abgrund stürzt. Böllern dürfen wir aber trotzdem.

Womit? Mehr denn je werden in den Tagen vor dem Jahreswechsel dunkle Rauchwolken aus Hobbykellern steigen oder Dachböden wegfliegen, weil der Selbst-ist-der-Mann-Pyrotechniker einen tragischen Fehler beim Bombenbau begangen oder vergessen hat, dass man bei dieser Tätigkeit besser nicht rauchen sollte.

Auch dürfte der heimliche Import von Spaßbomben diffuser östlicher Herkunft sprunghaft zulegen. Darunter jede Menge Kaliber, die man in Deutschland eigentlich nicht kennt, weil Dynamitfischen bei uns verboten ist. Wie immer gilt: Wo der legale Markt verstopft wird, blüht der Schwarzmarkt.

Was das bringen soll? Nun, sobald die ersten Meldungen von den vielen Pyro-Opfern dieser Jahreswende umgehen, kann die Politik sie als Beweis dafür nehmen, dass man den Deutschen aber auch alles vorschreiben oder verbieten muss, weil die selber zu doof sind – und wieder lässt sich aus einer Krise etwas Gutes gewinnen.

paz