Politik kann niemals die Antwort auf gesellschaftliche Probleme sein

Januar 2021

Die Zerstörungswut, die sich am 6. Januar 2021 in der Hauptstadt unserer Nation zutrug, hat schlüssig gezeigt, daß soziale Probleme niemals mit politischen Mitteln gelöst werden können. Als Ergebnis der immer noch nicht erkannten Transformation der amerikanischen Gesellschaft von autoritär zu antiautoritär hat sich das funktionelle Verhältnis der Komponenten des Zweiparteiensystems von einem sich wechselseitig anziehenden Gegensatz hin zu einem antagonistischen Gegensatz verändert. Das bedeutet, daß es für Politiker, die der Democratic Party und der Republican Party angehören, aufgrund der unüberbrückbaren ideologisch begründeten, politischen Differenzen zwischen ihnen nicht möglich ist, gemeinsam für das Wohl Amerikas zu arbeiten. Im allgemeinen scheint die Democratic Party pro-amerikanisch zu sein, aber insgeheim ist sie gegen die Prinzipien, für die Amerika traditionell steht, während die Republican Party immer noch im Grunsatz pro-amerikanisch ist.

Was wahrscheinlich geschah, um ein Durcheinander und Chaos zu verursachen, war, daß eine ursprünglich friedliche Bewegung von Menschen, die gegen die Wahlergebnisse 2020 protestierten, von der Emotionellen Pest, reaktionären Gruppen von der politisch extremen Rechten und radikalen Gruppen von der politisch extremen Linken, infiltriert wurde. Der Angriff der Emotionellen Pest, der an diesem Tag stattfand, ist jedoch nur ein Teil des Bildes. Es ist die Unwissenheit der Menschen, die sie daran hindert, ein tieferes Verständnis für das Geschehen zu haben.

Heute ist die Emotionellen Pest der politischen Linken aktiv am Werk und politisiert fast jeden Bereich des menschlichen Lebens. Doch alles parteipolitische Engagement, nicht nur die Zensur durch die Medien von Seiten der Linken, ist im Wesentlichen eine Abwehrfunktion der Menschen, die von ihrem Panzer ausgeht, der sie daran hindert, nach innen zu schauen und zu sehen, daß die nach außen gerichteten sozio-politischen Ideologien nichts mit dem bio-emotionalen Ursprung ihrer persönlichen Probleme zu tun haben.

Nach politischen Führern außen Ausschau zu halten, die helfen sollen, ist nur eine von vielen Wegen, auf denen gepanzerte Menschen mystische Lösungen für ihre persönlichen, in Emotionen gründenden Probleme bei anderen suchen. Es ist funktionell identisch damit, daß Menschen ihr Heil bei religiösen Erlösern suchen.

Wenn die gesellschaftliche Lage so betrachtet werden kann, wie sie ist, also funktionell und nicht mystisch, wäre es möglich, die rationale, legitime Funktion der Politik von den irrationalen Erwartungen der Menschen an die Politik und ihre Politiker zu trennen.

Das Problem ist nicht, daß es um entweder die Linken oder die Rechten geht, sondern es geht um weder links noch rechts.

„Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.“

Charles Konia

Technische Hochschule Breslau mit „Gender Equality“-Programm

Breslau: Technische Hochschule
Foto: Barbara MaiszewskaBreslau: Technische Hochschule

Östlich von Oder und Neiße

Technische Hochschule Breslau mit „Gender Equality“-Programm

Studenten sollen Fälle von Diskriminierung melden – Antidiskriminierung als Finanzierungssäule der WissenschaftChris W. Wagner28.01.2021

Die Technische Hochschule Breslau (Politechnika Wrocławska) will „Diskriminierung bekämpfen“ und beruft eine Arbeitsgruppe für Gleichstellungspolitik.

„Wir werden mit einer Untersuchung unter den Studenten und Dozenten beginnen. Auf diese Weise wollen wir jegliches diskriminierende Verhalten aufdecken“, so Karolina Jaklewicz, die Professorin, Beauftragte an der Hochschule für Antidiskriminierungsmaßnahmen und Leiterin des 17-köpfigen Gremiums. Dieses soll auf zwei Ebenen arbeiten: der Aktivierung von Gleichstellungssensibilität und der Gründung einer Kommission, die in einem Eilverfahren alle Diskriminierungsbeschwerden untersuchen wird.

Europäische Standards eingeführt

Die Arbeitsgruppe für Gleichstellungspolitik wurde vom Rektor des Breslauer Politechnikums, dem Professor Arkadiusz Wójs, berufen. Damit habe er sich lediglich an die Standards der Europäischen Charta der Wissenschaftler gehalten, so Jaklewicz. Die zierliche junge Frau entspricht optisch in keiner Weise der gängigen deutschen Vorstellung von einer Gleichstellungsbeauftragten und wirkt eher wie das Titelmodell einer Modezeitschrift.

Zu den Aufgaben des Gremiums gehört die Durchführung einer Studie, mit der ermittelt werden soll, wo der Schuh in diesem Feld drückt. Drei Dozentinnen der Hochschule und ein auswärtiges Team werden mit dieser Studie betraut. Eine zweite Gruppe soll Standards und das Prozedere ausarbeiten, das Studenten das Melden von diskriminierenden Handlungen erleichtern soll. Geplant ist hierfür eine Kommission, die derartige Beschwerden bearbeitet. „Wir wollen einen Raum im Netz einrichten, wo wir erklären, was Diskriminierung und Gleichheitspolitik ist. Es ist uns wichtig, dass Studenten sich hier orientieren können, wann ihre Rechte verletzt werden, wie sie damit umgehen können und wo sie Hilfe bekommen“, so Jaklewicz. Auf der Facebookseite der Hochschule berichtet sie, dass an sie Beschwerden von ausländischen Studenten herangetragen werden. Diese hätten Probleme mit der Kommunikation: „Obwohl die Vorträge in Englisch gehalten werden, sind alle Informationen drumherum nur in polnischer Sprache. Das muss sich schnell ändern“, sagt sie. Jaklewicz, die übrigens keine Gendersprache benutzt, hebt sich damit immerhin deutlich von westeuropäischer Erwartungshaltung im Hinblick auf Gleichstellungspolitik ab.

Bevor sich eine 17-köpfige Mannschaft ihren Aufgaben stellt, würde es in diesem Falle sicherlich reichen, sich die Kommentare auf dem Hochschulportal anzuschauen. Nachdem Anfang Januar die „Antidiskriminierungsinitiative“ des Politechnikums vorgestellt wurde, haben Studenten und ehemalige Studenten ihre Meinung zum gesamten Gleichstellungsprojekt kundgetan.

Unter 27 Einträgen haben sich lediglich vier Kommentatoren – darunter zwei Frauen – positiv zur Einrichtung der Arbeitsgruppe geäußert. Ein weiterer berichtet, dass man noch weiter gehen sollte und sich ein Beispiel an der Mickiewicz-Universität in Posen nehmen solle. Dort ruft der Studentenrat diejenigen auf, die mit ihrem im Pass eingetragenen Namen nicht einverstanden sind, diesen zu ändern, wenn die in Polen geschlechterspezifische Familiennamensendung ihrem selbstdefinierten Geschlecht nicht entspricht. Ob der Kommentar ernst gemeint oder Sarkasmus ist, kann jedoch nicht herausgelesen werden.

„Die einzige Gleichheit, die Sinn macht, ist die vor dem Recht. Jede andere Gleichheit ist Fiktion und ein Hirngespinst der Marxisten“, schreibt Arkadiusz Olejniczak und erntet von anderen Zustimmung. Cyprian Surma schreibt, ohne einen „Gender Equality Plan“ gäbe es jedoch keine Finanzierung des EU-Rahmenprogramms „Horizont Europa“.

Dieses neue Programm für Forschung und Innovation, heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, soll „sich an wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen wie zum Beispiel Gesundheit, Umwelt und Verkehr“ orientieren. „Ein zentrales Ziel“, so heißt es weiter, „ist es, Exzellenz in der europäischen Wissenschaft zu fördern“paz

Der „Apostel der Pommern“

Christianisierungsdenkmal auf dem Usedomer Schlossberg
Foto: Sebastian Wallroth/WikipediaChristianisierungsdenkmal auf dem Usedomer Schlossberg

Geschichte des Christentums

Der „Apostel der Pommern“

Denkmäler zu Ehren des Bischofs Otto von BambergBrigitte Klesczewski29.01.2021

Es gibt Zufälle im Leben eines Menschen, über die man immer wieder staunen muss. So bekam mein Enkel in seinem ersten Semester von seinem Professor in seinem Geschichtsstudienfach die Aufgabe übertragen, anhand einer Quelle aus dem Mittelalter über Bischof Otto von Bamberg zu referieren, ohne zu ahnen, dass die Großmutter des Enkels aus Pommern stammt. Nebenbei berichtete mir mein Enkel, dass er zur Zeit viel über Stettin, Pyritz, Gützkow und Usedom lesen müsse. Spontan antwortete ich ihm, dass es in Pommern viele Denkmäler gab und diese auch heute noch zu finden seien, die an den Bischof erinnern, der als Apostolus Pomoranorum in die Geschichte einging. Auf zwei Missionsreisen hat er die Städte 1124-1125 und 1128 aufgesucht.

In Pyritz erschien Otto von Bamberg 1124 und taufte hier die ersten Pommern an einem Brunnen, der der Sage nach erst durch ihn mit einem heftigen Stich seines Bischofsstabes hervorgesprudelt kam. Dieser Brunnen wurde nach ihm benannt. Im Jahr 1824 ließ der Preußenkönig Friedrich III. den Brunnen in Granit einfassen und Peter Joseph Lenné legte um ihn einen Garten an. Im Jahr 1902 stiftete Kaiser Wilhelm II. eine Ottoskulptur. Dieser Ottogarten lag etwa 1500 m vom Bahner Tor entfernt. Das Tor steht heute noch.

Widerstand in Stettin

In Stettin hatte der Apostel der Pommern 1124 großen Widerstand zu überwinden. Nachdem er den Tempel des Heidengottes Triglaw zerstört hatte, taufte er die heidnischen Pomoranen. Der vom polnischen Herzog Boleslaw III. herbeigerufene Sendbote des christlichen Glaubens gründete 12 Kirchen, darunter die St. Adalbert und die St. Peter und Paul Kirche in Stettin.

Herzog Barnim III. stiftete 1346 zu Ehren Ottos die St. Otto Kollegiat Kirche. Diese alte Ottokirche wurde 1577 durch die heutige Schlosskirche ersetzt. Sie war die älteste protestantische Kirche in Pommern. An der Südwand der Schlosskirche, dem Münzhof zugewandt, ist eine kleine Statue zu sehen. Sie zeigt den Bischof Otto von Bamberg. Das Geläute der Schlosskirche bestand aus drei Glocken, der kleinen Christusglocke, der großen Ottoglocke, die größte nannte sich Heldenglocke.

Auch Gedenkbäume

Auf dem Weg nach Pyritz kam der Sendbote des christlichen Glaubens auch durch die kleine Ortschaft Buchholz in der Buchheide. Dort pflanzte er der Sage nach eine Linde. Noch heute steht eine Ottolinde auf dem Friedhof an der Kirche. Sie besitzt einen Umfang von 8 Metern. Sie wird oft von den ehemaligen Buchholzern und Freunden der Buchheide fotografiert.

Die vorpommersche Kleinstadt Gützkow liegt etwa 20 km von Greifswald entfernt. Im Gützkower Heft für Heimatgeschichte aus dem Jahr 1997 ist ein Wandteppich abgebildet. Er hängt in der katholischen Kirche. Auf ihm wird die Taufe durch den Bamberger Bischof im Jahr 1128 dargestellt.

Am oberen Rand des Teppichs wird der Heidentempel abgerissen. Er soll neben der Tempelstätte von Arkona von großer Bedeutung gewesen sein. Er zeigt ebenfalls die Götzenverbrennung und die Freigabe der Gefangenen durch den Fürsten Mitzlaw. An der rechten Seite stehen die „Täuflinge“ an. Im Vordergrund ist Bischof Otto von Bamberg zu erkennen, wie er einen heidnischen Wenden tauft. „Wenden“ ist übrigens ein Sammelname für die slawischen Stämme.

Im Südwesten der Insel Usedom liegt die kleine Stadt Usedom. Bei einem Rundgang durch die Stadt entdeckt der Besucher den Schlossberg. Auf diesem Hügel am Rande Usedoms steht ein großes Granitkreuz. Es trägt die Inschrift:
„An dieser Stätte nahmen zu Pfingsten 1128 die Führer der Wenden in Westpommern das Christentum an.
Gott will nicht erzwungenen, sondern freiwilligen Dienst“.
Otto von Bamberg
Das Kreuz wurde 1928 errichtet.

1128 war der Bischof zur zweiten Missionsreise angetreten und war über Merseburg, Halle, Magdeburg, Havelberg nach Demmin gekommen, wo er Herzog Wartislaw von Pommern traf. Dieser hatte einen slawischen Landtag zu Pfingsten einberufen, denn er konnte nur für den christlichen Glauben werben, aber die Entscheidung lag letztlich bei den adligen Wenden. Von hier aus fasste das Christentum Fuß in Pommern. Jetzt war es dem Bischof von Bamberg möglich, seine Gehilfen in die benachbarten Städte auszusenden.

Im Gegensatz zum Enkel, der ein ausführliches Referat erarbeitet hat, hier nur eine Kurzfassung über das Leben und Wirken des Bischofs Otto von Bamberg. Otto von Bamberg kam um 1060 zur Welt. Er stammte aus dem Schwäbischen und wurde früh zum geistlichen Stand erzogen. Am 30. 7. 1139 starb er in Bamberg. Bevor er Bischof von Bamberg wurde, war er Kanzler bei Kaiser Heinrich IV. in Speyer. Auf zwei Missionsreisen führte er in Pommern das Christentum ein. Im Jahr 1189 wurde er heiliggesprochen.paz

Mit ihrer Idee, Nord Stream 2 mittels einer Stiftung zu retten, ist der Schweriner Ministerpräsidentin offenkundig ein Coup geglückt

Kämpft für die Interessen ihres Landes: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hier bei einem Besuch des Fährhafens Sassnitz-Mukran im Herbst 2020
Foto: imago images / BildFunkMVKämpft für die Interessen ihres Landes: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, hier bei einem Besuch des Fährhafens Sassnitz-Mukran im Herbst 2020

Leitartikel

Schwesigs Schachzug

René Nehring28.01.2021

Die Kommentare waren deutlich. Von „Schwesigs Schmierentheater“ sprach der „Cicero“, von einem „Lügengebäude von geradezu Trump’schen Dimensionen“ die „Welt“. Die Rede ist von der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, deren Gründung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 6. Januar verkündete. Offizieller Stiftungszweck ist, „Projekte zum Klimaschutz und zum Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Küsten des Landes durchzuführen“. Zudem heißt es in einer Pressemitteilung der Schweriner Landesregierung: „Über einen eigenen Geschäftsbetrieb kann die Stiftung einen Beitrag zur Fertigstellung zur Ostseepipeline Nord Stream II leisten.“

Vor allem diese Aussage, die angesichts einer Zustiftung seitens der Nord Stream 2 AG in Höhe von 20 Millionen Euro zum ursprünglichen Stiftungskapital von 200.000 Euro durchaus als der eigentliche Stiftungszweck interpretiert werden kann, bringt die Kritiker auf die Palme. „Einfach ungeheuerlich“ nannte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock das Vorhaben, und die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt sprach davon, dass sich „die SPD-geführte Landesregierung de facto kaufen lassen“ habe.

Kein Wort freilich verloren die Kritiker Schwesigs von der Vorgeschichte der Schweriner Stiftungsgründung. Kein Wort vor allem von dem unter Bündnispartnern einzigartigen US-amerikanischen Erpressungsversuch im vergangenen Sommer, als drei US-Senatoren um den Texaner Ted Cruz einen Drohbrief an die Geschäftsführung des Hafens Sassnitz-Mukran schrieben und allen an Nord Stream 2 Beteiligten harte Reaktionen bis hin zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz androhten, wenn sie das Projekt fortsetzen würden. Und natürlich auch kein Wort davon, dass die Europäer im Falle eines Stopps der Pipeline andere Energieträger einkaufen müssten wie zum Beispiel das teurere Flüssigerdgas „Liquefied Natural Gas“ (LNG), wovon unter anderem die Energiewirtschaft in Cruz‘ Heimat Texas profitieren dürfte (siehe PAZ 35/2020).

Offenkundig ist der Schweriner Ministerpräsidentin ein Coup geglückt. Zum einen, weil sie mit der Stiftungskonstruktion einen Weg gefunden zu haben scheint, die angedrohten US-Sanktionen zu unterlaufen. Zum anderen, weil sie zahlreiche der gegen Nord Stream 2 gerichteten Vorwürfe als haltlos entlarvt. Denn im Grunde stehen die Europäer lediglich vor der Wahl, ob sie ihr Erdgas aus Russland oder aus anderen Regionen der Welt beziehen möchten. Gezeigt hat Schwesig auf jeden Fall, dass sie bereit ist, deutsche Interessen zu vertreten, und dass sie dabei auch in Kauf nimmt, sich mit der immer noch größten Macht der Erde anzulegen.

Zu den wenigen deutschen Politikern, die sich trotz aller Kritik an der Pipeline bislang für deren Weiterbau aussprachen, gehört auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen weiß er um die bewährte Energiepartnerschaft zwischen Russland und Deutschland seit Anfang der 1970er Jahre, von der unter anderem Unternehmen wie Ruhrgas profitiert haben. Umso wichtiger wäre jetzt ein klares unterstützendes Signal auch von ihm. Nicht zuletzt damit klar wird, dass sich Deutschland nicht erpressen lässt. paz

Der Wochenrückblick

Illustration: Mohr

Der Wochenrückblick

Melanie muss ran

Warum sich das Arsenal der Lockdowner bedenklich leert, und wie wir jetzt aufs Ganze gehenHans Heckel30.01.2021

Kurz keimte Hoffnung auf: Wir haben was Neues! Astra-Zeneca hieß der Schlager der Woche. Seit bei der Impferei alles drunter und drüber geht und selbst die gewogensten Medien die politische Verantwortung der Regierung Merkel für das Desaster kaum noch wegretuschieren können, basteln wir schwitzend an allen erdenklichen Ablenkungsmanövern. Doch aus dem Popanz „Impfgegner“ wich die Luft schneller, als sie die Kampagnen-Kapitäne hineinpumpen konnten. „Impfgegner“ als große Gefahr hinzustellen war angesichts der fehlenden Vakzine eben allzu lächerlich. Schade um die Mühe – aber was soll man machen?

Dann hatten wir Biontech/Pfizer ins Visier genommen, die plötzlich viel zu wenig Impfstoff liefern. Hat aber auch nicht geklappt, denn die Öffentlichkeit fand rasch heraus, woran der Mangel wirklich liegt: Die Politik hat viel zu spät bestellt. In den Monaten davor konnte der Hersteller seine Kapazität kaum hochfahren, da er ja gar nicht wusste, wie viel er von dem Zeug überhaupt loswird. Kein vernünftiger Manager lässt Werke bauen für Produkte, auf denen er nachher sitzen bleibt. War also wieder nichts.

Nun jedoch kam endlich ein vielversprechender Sündenbock des Wegs – dachten wir zumindest: Astra-Zeneca bevorzugt hinterrücks andere Regionen als die EU bei der Belieferung mit Impfstoff, tönte es aus den Medientrompeten. Die Schurken sind entlarvt! Wenn jetzt noch einer mault, dass wir mit dem Impfen nicht von der Stelle kommen, muss Berlin nur mit dem Finger auf den Gauner-Konzern zeigen: Die waren’s!

So war es zumindest geplant. Leider kam wieder etwas in die Quere. Der Impfstoff von Astra-Zeneca soll bei über 65-Jährigen einen Schutzeffekt von mickrigen zehn Prozent entfalten. Das dürfte nur unwesentlich über der Wirksamkeit von Traubenzucker liegen, nach dessen Einnahme man sich auch gleich viel frischer fühlt. Aber hilft das gegen Covid? Anders gesagt: Ob Astra-Zeneca liefert oder in Hamburg ein Spaten umkippt, dürfte für die Pandemiebekämpfung bei den besonders bedrohten Alten etwa gleich wichtig sein.

Zu Astra-Zeneca fällt uns noch etwas anderes ein, da sind nämlich die Briten dabei. Mit denen haben wir noch ein Hühnchen zu rupfen, seit die sich, ohne Brüssel um Erlaubnis zu fragen, selbst in die Unabhängigkeit von der EU entlassen haben. Ein Akt unverhohlener Rebellion, und das auch noch per „Volksabstimmung“ – da dreht sich dem Berliner Polit-Adel der Magen um.
Um den Abtrünnigen eins drauf zu geben, opfern wir sogar Heilige Kühe. Sie erinnern sich, wie laut unsere Empörung ausfiel, als Donald Trump Corona als „chinesisches Virus“ bezeichnete. Rassismus! Typisch für den Kerl.

Vor diesem Hintergrund kommt uns der Titel „britische Mutation“ verblüffend leicht über die Lippen. Von „Rassismus“ spricht keiner mehr. Das habt ihr davon, ihr aufmüpfigen Angelsachsen!

London wird’s gelassen sehen, zumal man in der Downing Street genau weiß, was man der Mutante mit dem Kürzel B117 zu verdanken hat. Boris Johnson hatte sich in eine knifflige Lage manövriert, als er den Briten versprach, zu Weihnachten keinen Lockdown zu verhängen. Dann plötzlich stieg im Dezember die Zahl der positiven Tests an. Warum, konnte wie üblich niemand richtig erklären. Nur wissen wir ja mittlerweile, dass ein Politiker in so einer Situation irgendetwas machen muss, auch wenn er und seine Experten keine Ahnung haben, ob’s hilft. Das ist egal, Hauptsache, „die Politik tut etwas“. Sonst ist sie nachher an allem schuld.

Also musste Johnson doch einen Weihnachts-Lockdown befehlen. Aber womit sollte er das begründen? Dass er sich verschätzt hatte? Der Mann ist Politiker! Geht gar nicht. Und nun? In dem Moment bog die Nachricht von einer neuen Mutation um die Ecke. Der Premier griff beherzt zu und würzte die Sache mit der Aussage, B117 könnte bis zu 70 Prozent ansteckender sein als das herkömmliche Virus. Woher er das wusste? Stellen Sie gefälligst nicht solche „Leugner“-Fragen!

Von da an ging alles von selbst mit dem Weihnachts-Lockdown. Der tolle Erfolg blieb im Berliner Kanzleramt nicht unbemerkt. Angela Merkel erkannte die ungeheuren Chancen, die B117 eröffnet, und bastelte daraus mit dramatischer Geste die „dritte Welle“, die selbstverständlich alles in den Schatten stellt, was wir schon erlebt haben.

Das Beste an der „dritten Welle“ besteht darin, dass sie in der Wirklichkeit (noch?) gar nicht existiert. Daher kann sie niemand untersuchen und auf ihre tatsächliche Gefährlichkeit hin messen, weshalb man alles in sie hineinmalen kann, was die Apokalypse hergibt. Aus diesem schaurigen Gemälde lassen sich alle nur denkbaren Schreckensszenarien ableiten – und damit ebenso die entsprechenden Forderungen nach noch härteren Maßnahmen. Karl Lauterbach war im Paradies angekommen.

Dachte er. Denn kaum ist die B117-Welle in der Berliner Theorie zur wahren Sintflut angeschwollen, da vermasseln uns die Gesundheitsämter von den britischen Inseln auch diese Tour – mit ganz und gar nicht hilfreichen Daten aus der Praxis. Danach ist die Welle seit ihrem Höhepunkt am 10. Januar schon wieder steil am Fallen. Speziell aus Irland kommen Mitteilungen, die sogar noch entmutigender ausfallen als die aus Großbritannien.

Dort ist nicht nur die Zahl der positiven Testungen binnen zwei Wochen auf ein Fünftel gefallen. Irische Forscher fügen zudem an, dass der Anstieg stattgefunden habe, noch bevor B117 eine starke Verbreitung auf der grünen Insel erreicht hatte, während die schnelle Verbreitung der Mutante die rasante Verbesserung der Zahlen danach offenbar nicht gestoppt hat.
Das darf doch alles nicht wahr sein! Da lässt uns B117 also ebenfalls im Stich. Die Welt ist böse.

Wir müssen den Kopf dennoch nicht hängen lassen. Unsere Kanzlerin ist vertraut mit dem Bösen in der Welt und rüstet auf. Da selbst der treue Christian Drosten schwächelt und nicht alle Gruselgemälde zur Mutante ohne Weiteres signieren möchte, hat sich Merkel die ultimative Waffe ins Boot geholt. Die bis vor Kurzem kaum bekannte Virologin Melanie Brinkmann ist Unterstützerin der kommunistisch inspirierten Initiative „Zero Covid“ und feuert der Kanzlerin argumentativ den Weg frei.

Das Ziel von „Zero Covid“, die Inzidenzzahl nicht bloß auf unter 50, sondern auf null zu senken, ist beglückenderweise derart unrealistisch, dass wir keinerlei Querschüsse aus Wissenschaft und Wirklichkeit mehr zu fürchten hätten. Da unerreichbar, könnte man damit den Lockdown unbegrenzt verschärfen und verlängern, bis sich im Land außer der unvermeidlichen Rest-Inzidenz gar nichts mehr rührt. Nachdem Thilo Sarrazins Prophezeiung „Deutschland schafft sich ab“ bislang nicht so vollständig eingetroffen ist, wie es viele erhofft haben, hätten wir endlich den Schlüssel in der Hand, um den populären Buchtitel wahr zu machen. paz

Nation ohne Selbst-Bewusstsein

Verdrängte Wurzeln: Bedeutende Ereignisse des 19. Jahrhunderts wie das Hambacher Fest 1832, die März-Revolution 1848 oder – wie hier – die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1849 böten Anlässe für ein positives Verhältnis der heutigen Deut
Foto: akg imagesVerdrängte Wurzeln: Bedeutende Ereignisse des 19. Jahrhunderts wie das Hambacher Fest 1832, die März-Revolution 1848 oder – wie hier – die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1849 böten Anlässe für ein positives Verhältnis der heutigen Deut

Nation ohne Selbst-Bewusstsein

Die gequälten Nicht-Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der Reichsgründung offenbarten einmal mehr das Unwissen der heutigen Deutschen um ihre Geschichte – und ihre Unsicherheit gegenüber dem eigenen LandReinhard Mohr31.01.2021

Gewiss, wir leben in Corona-Zeiten, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Ein Ende ist nicht absehbar. Die gesamte politische Debatte ist von dieser Pandemie geprägt, und fast alle anderen Themen stehen hintan, ja, sie scheinen wie narkotisiert, wie unter Betäubung. So ging auch im vergangenen Jahr der dreißigste Jahrestag der deutschen Einheit fast völlig unter, von ein paar pflichtmäßigen Reden abgesehen. Das gilt erst recht und noch viel mehr für den 150. Jahrestag der Gründung des Kaiserreichs in Versailles am 18. Januar 1871, der zugleich der Tag der Ernennung Berlins zur deutschen Hauptstadt war.

Es gab keine große Fernsehdokumentation, keinen „Spiegel“-Titel (dafür hätte früher ganz sicher Rudolf Augstein im Alleingang gesorgt), keine öffentliche Gedenkveranstaltung, schon gar nicht im rot-rot-grün regierten Berlin, das inzwischen nur noch eine Ansammlung von „Kiezen“ ist.

Ein verdrängter Jahrestag

Geschichtsinteressierte mussten in den meisten Zeitungen mühsam nach Artikeln suchen, und der Deutschlandfunk brachte ein fünfminütiges „Kalenderblatt“. Vor einem kleinen Gesprächskreis mit Historikern in Schloss Bellevue äußerte Bundespräsident Steinmeier wenig überraschend: „Nach einer nationalen Feier der Reichsgründung verlangt, so mein Eindruck, heute niemand. Der 18. Januar ist kein Datum, das im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wirklich präsent ist.“ So sieht es aus. Dabei weiß Steinmeier genau, dass es nicht um eine rauschende Feier gehen konnte, schon gar nicht in diesen Zeiten, sondern um die Erinnerung an eine bis heute folgenreiche Zäsur in der deutschen Geschichte.

Der Journalist Ulli Kulke hatte sich vor dem 18. Januar 2021 die Mühe gemacht, einmal bei den großen Institutionen der historischen Erinnerung nach etwaigen Plänen und Projekten bezüglich des Jahrestags zu fragen. Ergebnis: praktisch nichts. Im Deutschen Historischen Museum in unmittelbarer Nähe des weitgehend wiederaufgebauten Hohenzollernschlosses sah man keinen Grund, durch eine gesonderte Schau oder öffentliche Veranstaltungen den 150. Geburtstag der Gründung des deutschen Nationalstaates zu begehen. Im Haus der Kulturbeauftragten der Bundesregierung, Monika Grütters (CDU), gab man sich ähnlich zurückhaltend: „Man habe vom 29. auf den 30. Oktober 2020 eine Online-Tagung der AG Orte der Demokratiegeschichte unterstützt, heißt es dort, außerdem fördere man „eine Sonderausstellung in der Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh in der Nähe von Hamburg. Das war es dann. Nichts, was auch der aufmerksame Zeitungsleser überregional irgendwie registriert hätte.“

Im Haus der Geschichte in Bonn hatte man immerhin eine zunächst plausibel klingende Antwort parat: Man fühle sich nicht zuständig, kümmere sich nur um die Zeitgeschichte, nach 1945. „Dass dieser Jahrestag“, so Kulke, der früher für die „taz“ und die „Welt“ arbeitete, „allerdings in das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland hineinragt und damit auch in den eigenen zeitgeschichtlichen Auftrag – auf die Idee ist man nicht gekommen.“

Unter Brandt war es anders

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet der sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt sprach zum hundertsten Jahrestag der Reichsgründung im Jahre 1971 von Bismarck als einem „der großen Staatsmänner unseres Volkes“. Trotz der 1878 verabschiedeten „Sozialistengesetze“ fand Brandt neben dem „Niederdrückenden“ dieser Epoche in den Überlieferungen des 19. Jahrhunderts auch „Inspirierendes“, weil „der Freiheitsfaden in der deutschen Geschichte immer wieder aufgegriffen werden“ konnte. Unzweifelhaft dachte er dabei etwa an das Hambacher Fest von 1832, den deutschen „Vormärz“ und die Revolution von 1848.

Doch auch diese Ereignisse sind im Bewusstsein der meisten Deutschen kaum mehr oder gar nicht präsent. Das alles ist Ausdruck einer wachsenden Geschichtslosigkeit, die nicht allein mit mangelnder Bildung zu erklären ist, sondern auch mit der – angesichts von politischer Korrektheit und „Cancel Culture“ – grassierenden Angst, in ein „falsches“ politisches Fahrwasser zu geraten. Bismarck, Kaiser Wilhelm und Deutsches Reich – das sind in der Öffentlichkeit von 2021 eigentlich Unworte, „toxische“ Reizbegriffe, die ausschließlich negativ besetzt sind.

Kein Wunder, dass die Suche der Deutschen nach sich selbst, nach ihrer Identität, nach dem Woher und Wohin immer noch und immer wieder auf Schlingerkurs ist. Immer noch und immer wieder kommt es zum letztlich ergebnislosen Streit über Begriffe wie Nation, Heimat und Leitkultur – erst recht angesichts der Tatsache, dass inzwischen 26 Prozent der Bevölkerung einen sogenannten „Migrationshintergrund“ haben. Allenfalls dient die Debatte zur politischen Denunziation: Wer von Heimat, gar Nation spricht, landet schnell im rechten Abseits.

In seinem Buch „Lauter letzte Tage“ stellte der Autor Friedrich Sieburg schon 1961 fest, die Deutschen hätten seit eh und je dabei versagt, zu einer natürlichen Klarheit über sich selbst zu gelangen.

Englands Premierminister Winston Churchill sah sie entweder „an der Gurgel“ ihrer Feinde oder zu ihren Füßen. Angst und Heldenmut, Kleingeistigkeit und Großmachtstreben, philosophische Grübelei und mörderische Effizienz – es gibt viele Aspekte jener deutschen Zerrissenheit, unter der schon Friedrich Schiller, Heinrich Heine und Kurt Tucholsky litten.

Zwischen den Extremen

Es ist ein Phänomen: Trotz aller Veränderungen nach zwei Weltkriegen, deutscher Teilung, europäischer Vereinigung, Mauerfall und staatlicher Einheit ist das Selbstbewusstsein der Deutschen immer noch von Extremen geprägt: einerseits diffus und unsicher, andererseits radikal und ideologisch, jedenfalls aber merkwürdig ungefestigt.

Die Corona-Krise hat diese Ausprägungen noch deutlicher hervortreten lassen. Eine einigermaßen realistische Selbstwahrnehmung hat es umso schwerer in Zeiten, als die Skandalisierungs- und Empörungskultur des Internets und der sogenannten „sozialen Medien“ wie Twitter und Facebook einseitige, vermeintlich einzig wahre Sichtweisen bis hin zu Verschwörungstheorien zu bestätigen scheinen. Vor lauter Rassismus, Sexismus, Rechtsextremismus und Nationalismus erkennt manch ein Bürger sein eigenes Land nicht wieder, die gute alte Bundesrepublik.

Linksaußen warnt die „Nie wieder-Deutschland“-Fraktion vor dem ewigen Faschismus, rechtsaußen kämpfen „Reichsbürger“ und Neonazis gegen „Lügenpresse“ und „Volksverräter“, während die grüne Moralisten-Vereinigung überzeugt ist, dass „gerade Wir“ als geläuterte Deutsche berufen seien, die Welt zu retten. Motto: Nur ein schlechtes Gewissen ist ein gutes Gewissen. Dazwischen treiben lose versprengte Zeitgenossen, denen entweder alles egal ist, Hauptsache, das WLAN funktioniert, oder solche Individuen, die sich in ihre offenkundig anachronistisch gewordene spätbürgerliche Liberalität zurückziehen wie auf ein altes Sofa. Millionen von Migranten dürfte all das sowieso äußerst fremd erscheinen. Was hat ein syrischer Flüchtling aus Aleppo mit Bismarck zu tun?

Realismus in der Minderheit

Die klassisch-bürgerliche Mitte wirkt dabei merkwürdig verloren, blass, konturlos, ohne Ausstrahlungskraft und Selbstbewusstsein – und das, obwohl sie für das erfolgreiche, weltweit gefeierte „Modell Deutschland“ steht, die Mischung aus freiheitlicher Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Selbst Helmut Kohl erscheint im Rückblick wie ein Leuchtturm des liberalen Konservativismus, an dem man sich zumindest reiben konnte.

Auch die Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Bundestagswahl verkörpern kaum noch glaubwürdig den politischen Kern jenes bundesdeutschen Erfolgsmodells, dessen Fortschreibung sie mit Optimismus in Angriff nehmen könnten. Der linksgrüne, „postnationale“ Zeitgeist zwischen Weltrettungs-Idealismus, Gender-Mainstreaming und Live-Ticker-Katastrophismus sorgt dafür, dass kritisch-pragmatische Vernunft und politischer Realismus immer mehr in eine Minderheitenposition geraten.

So hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Merkel-Vertraute Annette Widmann-Mauz, gerade verkündet, dass nun auch der politisch korrekte Begriff „Migrationshintergrund“ abgeschafft werden soll, weil er nicht mehr „zeitgemäß“ sei. Die von ihr beauftragte „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ geht nach zwei Jahren (!) Arbeit in ihrem Abschlussbericht noch weiter: Die titelgebende Bezeichnung „Integrationsfähigkeit“ sei „verengend“ und solle ebenso wenig weiter benutzt werden wie das Wort von der „Mehrheitsgesellschaft“. Lieber wolle man künftig von „Einwanderungsgesellschaft“ sprechen, in der keine Gruppe diskriminiert und ausgegrenzt werde.

Umformung der Wirklichkeit

Wir verstehen: Über die Verordnung offiziöser Sprachregelungen soll die Wirklichkeit umgeformt, teils gleich ganz zum Verschwinden gebracht werden. Wie aber, um Himmels willen, sollen Menschen aus fernen Ländern und Kulturen jemals in Deutschland ankommen, wenn die „Einwohnenden“ (Originalton gendergerechte Sprache) der „Einwanderungsgesellschaft“ selbst nicht wissen, in welchem Land, mit welcher Geschichte und Kultur, mit welchen Werten, Rechten und Pflichten sie eigentlich leben – wenn sie also kein angemessenes und, ja, verbindlich-mehrheitsfähiges Selbst-Bewusstsein haben?

Dann bleibt uns nur noch die Übernahme des Sprachgebrauchs der Bundeskanzlerin, dann sind wir eben „Menschen, die schon länger hier leben“.

Mehr Geschichtslosigkeit geht nicht.

• Reinhard Mohr war bis 2004 Redakteur des „Spiegel“ und bis 2010 Autor von „Spiegel Online“. Zu seinen Büchern gehört „Bin ich jetzt reaktionär? Bekenntnisse eines Altlinken“ (Gütersloher Verlagshaus, 2013). paz

Wie unter Mao: Gericht verurteilt 17-Jährige zu Gesinnungsaufsatz über Corona-Regeln

Strafarbeit für widerspenstige Untertanen (Symbolbild:Imago/imagebroker)

Umerziehung und staatliche Gehirnwäsche wie unter Mao: Wer sich in Deutschland den Corona-Auflagen nicht mit Kadavergehorsam fügt und aus der Spur läuft, muss neuerdings damit rechnen, von der Justiz zu Strafarbeiten und tätiger Buße gezwungen zu werden. Ein Braunschweiger Gericht vergatterte jetzt eine 17-jährige unbotmäßige Corona-Sünderin dazu, einen dreiseitigen Gesinnungsaufsatz über den Sinn der Maßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen zu schreiben.

Diese Maßnahmen dürfen NIE hinterfragt werden!„, so brachte RKI-Präsident Lothar Wieler bereits in der Frühphase der Pandemie die unbedingten Erwartungen der Politik in ihre Untertanen auf den Punkt: Gewissensregungen, kritisches Denken und ein Gespür für Vertretbar- und Verhältnismäßigkeit von staatlichen Restriktionen sollten wirksam unterdrückt und ausgeschaltet werden. Was als eine der Lehren des Dritten Reichs unter dem Konzept der „Inneren Führung“ bei Bundeswehr und auch im Staatsdienst jahrzehntelang vermittelt wurde – die Ertüchtigung der Bürger, wachsam gegenüber Machtmissbräuchen zu sein und keinen Befehlen sklavisch zu gehorchen, die unveräußerliche Grund- und Menschenrechte verletzen – scheint plötzlich nicht mehr zu gelten. 11 Monate Pandemie haben gezeigt, dass die Deutschen auch nach zwei Diktaturen weiterhin alles schlucken, was ihnen eine überschießende Staatsmacht vorschreibt – sofern es ihnen als hochsinnvoll, alternativlos und im moralischen Anstrich eines altruistischen Opferkultes verpackt angepriesen wird.

Gunnar Kaiser berichtete auf Facebook über den schier unglaublichen Fall aus Braunschweig, der wie Satire anmutet, aber bitterer Ernst ist. Wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Allgemeinverfügung (sie trug kurzzeitig keine Maske in der Fußgängerzone) hatte die dortige Stadtverwaltung ein Bußgeld von 75 Euro gegen das Mädchen verhängt – auf Basis der als „Bevölkerungsschutzgesetz“ euphemisierten Diktatur-Blaupause namens Infektionsschutzgesetzes (IfGS). Weil sie dieses nicht zahlen wollte oder konnte, drohte ihr eigentlich Erzwingungshaft. Diese wandelte das Gericht jedoch um in die bizarre Auflage, stattdessen einen handgeschriebenen Aufsatz über drei DIN A4-Seiten zum Thema ,“Die Auswirkungen der coronabedingten Kontaktbeschränkungen auf das alltägliche Leben und Sinn und Zweck der lnfektionsschutzregeln“ schreiben.

Sklavischer Untertanengeist statt Innere Führung

Die Eltern des Mädchens hatten sich an Kaiser gewandt und zu den Hintergründen des Falls erklärt: Ihre Tochter hätte vor Gericht vorgebracht, dass sie die Maske im Freien für einen Moment abgenommen habe, weil ihr übel gewesen sein. Es habe am „Tatort“ allerdings überhaupt keine eindeutige Beschilderung zur dort geltenden Maskenpflicht existiert; die Polizisten, die sie erwischten, hätten ihr entgegnet, darüber hätte sie sich „auf Facebook informieren“ müssen. Nach Zurückweisung des Widerspruchs habe die Schülerin das Gericht dann gefragt, ob sie die Geldbuße nicht irgendwie abarbeiten könne. Als Reaktion folgte dann der von zwei Richtern unterzeichnete Beschluss, durch „Einhämmern“ von Regeln per Gesinnungsaufsatz quasi die erfolgreiche Indoktrination nachzuweisen.

So wie Grundschüler einst bei Zuwiderhandlung 100 Mal an die Tafel schreiben mussten „Ich werde ab sofort meine Hausaufgaben machen“ wird hier schikanöses Brainwashing durch Staatsorganen betrieben, die eigentlich auf Grundlage der Verfassung urteilen sollten – und nicht Beschlüsse und Maßnahmen verabsolutieren und verherrlichen sollten, die die in der Verfassung verankerten Grundrechte mit Füßen treten. Von autoritären Willkürmaßnahmen und solchen Urteilen ist es nur noch ein kleiner Schritt zu Umerziehungslagern und Boot-Camps für „Leugner“ und „Regelverweigerer“.

Zu diesen immer autoritären Tendenzen passt die öffentliche Berichterstattung der Staatsmedien wie die Faust aufs Auge – die das, was von der in ihrem Willen gebrochenen Herde verlangt wird, Tag für Tag im Sinne des neuen „viralen“ Gesundheitsregimes vorbeten. Dafür klopfen sie sich neuerdings ebenso scham- wie hemmungslos auf die Schulter. ARD-Chef Tom Buhrow nähert seine Diktion, ganz im Sinne des Zeitgeistes, ebenfalls zunehmend sozialistischen (wenn nicht stalinistischen) Sprachübungen an: „Die Menschen lieben, was wir tun!“ jubelt der Medienfunktionär und attestiert den deutschen (Mainstream-)Medien, natürlich vor allem seiner eigenen Senderfamilie, ihre Berichterstattung zu Corona sei „vorbildlich„. Was er damit eigentlich meint: Betreutes Denken und Volkserziehung klappen wie am Schnürchen. Und wo noch nachgeholfen werden muss, sorgen dann Gerichte wie in Braunschweig für notwendige „Korrekturen“. (DM)

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„FLÜCHTLINE“ IN Österreich: Hinrichtungsvideo nur ein „Dummerjungenstreich“

STAATSANWALTSCHAFT STELLT ERMITTLUNGEN GEGEN MINDERJÄHRIGE „FLÜCHTLINE“ IN Österreich: Hinrichtungsvideo nur ein „Dummerjungenstreich“

29. Januar 202111Teilen auf FacebookTweet auf Twitter

Die wollen doch nur spielen… Muslimische Jugendliche bei ihrer Hinrichtungszeremonie in Pottendorf (Niederösterreich).

Von MANFRED W. BLACK | Nur einen Tag nach dem großen Terror-Anschlag von Wien, der im November vier Menschen das Leben gekostet hat, hatte der Bürgermeister von Pottendorf in Niederösterreich ein besonderes Erlebnis: Er beobachtete im Schlosspark seiner Gemeinde, wie vier Jugendliche für ein Video ungeniert und öffentlich makabre Exekutions-Szenen probten. Jetzt hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft dazu positioniert.

Der Gemeindevorsteher Thomas Sabbata-Valteiner (SPÖ) sah am 3. November einen knienden Burschen, der von hinten per „Langwaffe“ mit einem Kopfschuss im Pottendorfer Schlosspark „exekutiert“ wurde. Der Bürgermeister alarmierte die Polizei und erstattete Anzeige. Polizeibeamte konnten die Täter wenig später dingfest machen: Es waren minderjährige „Asylwerber“.Anzeige

Hinrichtungsszenen: Teil der Kultur in den Heimatländern?

Zur Rede gestellt, erklärten die muslimischen Heranwachsenden – die zu den „unbegleiteten Jugendlichen“ gehören, die aus dem Ausland als vermeintliche Flüchtlinge nach Westeuropa gekommen sind –, sie hätten nur entsprechend ihrer Kultur in ihren Heimatländern gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Asylwerber den Hinrichtungs-Film bereits ins Internet gestellt.

Das berichtete die Wiener Zeitung „Heute“. Die vier Täter waren zum Zeitpunkt ihres kriminellen Filmens angeblich im Alter von 14 bis 17 Jahren, der älteste feierte wenig später offiziell seinen 18. Geburtstag. Alle wohnten in einer besonderen Unterkunft für minderjährige Asylwerber, die vom Arbeiter-Samariterbund betreut wird.

Die FPÖ Niederösterreichs forderte nach diesen empörenden Vorfällen sofort die Ausweisung der beteiligten Jugendlichen. Die Zeitung „Heute“ beeilte sich im Gegensatz dazu zu schreiben, rechtlich gebe es für Abschiebungen keine rechtliche Grundlage.

Nachdem die Täter dingfest gemacht worden waren, erklärten sie einem „Heute“-Bericht zufolge, sie seien sich keiner Schuld bewusst. Es sei in ihrer Kultur vollkommen normal, dass Hinrichtungsvideos gedreht werden, sollen die Jugendlichen gegenüber der Leiterin des Asylheims erklärt haben („Wochenblick“).

Die Empörung der Bevölkerung in der Region war groß. Sogar das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LIT) ermittelte in der Causa. Die Staatsanwaltschaft stellte ebenfalls Ermittlungen an.

Staatsanwaltschaft: Nur ein „deplatzierter Streich“

Nun – nach zwei Monaten – sind Untersuchungen abgeschlossen. Zur Überraschung der Bevölkerung besonders in Niederösterreich können Verfassungsschützer und Staatsanwälte in der Wiener Neustadt im brutalen Video der Jugendlichen „keinen terroristischen Hintergrund erkennen“ („Heute“).

Die Beamten meinen tatsächlich, es handle es sich nur um einen „deplatzierten Streich“. Der „Kurier“ schrieb: „Die Ermittlungen wurden ad acta gelegt.“

Dabei müssten auch Beamte des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften die Szenen der vielen echten islamischen Hinrichtungsvideos kennen, die weltweit im Netz kursieren und große Teile der islamischen Bevölkerung begeistern. „Während ihre Opfer auf dem Boden knien, posieren die Islamisten in Kampfanzügen mit Waffen aufrecht dahinter. Dann erschießen sie ihre Opfer eiskalt ‚für Allah‘“ („Wochenblick“).

FPÖ: Jugendliche sollten wieder in ihre Heimat zurückkehren

Im Jahr 2018 sorgte ein nachgestelltes IS-Hinrichtungsvideo international für Aufsehen. Damals stellten Kinder in Libyen eine IS-Hinrichtung nach. Die „Opfer“ knieten am Boden. Dahinter posierte ein Kind mit einer vermeintlichen Schusswaffe, mit der der Jugendliche dann immer wieder „schießt“. Über den Film empörten sich viele Menschen insbesondere in Europa und in den USA.

Der FPÖ-Bundesvorsitzende Norbert Hofer bewertet den Skandal von Pottendorf völlig anders als die Verfassungsschützer und Staatsanwälte. Österreich dürfe „so eine Entwicklung nicht dulden“. Die „Hobby-Schauspieler von heute“ seien  „die Gefährder von morgen“, so Hofer.

Wenn die vier „Jugendlichen so an ihren kulturellen Errungenschaften wie Hinrichtungen hängen, dann sollen sie bitte wieder in ihre Heimat zurückkehren“. Mit der Kultur Österreichs seien „derartige Weltanschauungen nicht kompatibel“. pinews

Sechs Gründe, warum der „Kinderrechte“-Kompromiss der Bundesregierung sehr gefährlich ist

Sechs Gründe, warum der „Kinderrechte“-Kompromiss der Bundesregierung sehr gefährlich ist

„Kinderrechte“ sollen im Grundgesetz verankert werden, darauf haben sich Union und SPD in einer gemeinsamen Formulierung geeinigt. DemoFürAlle hat sich den Entwurf und die Begleitumstände genauer angesehen und sechs wichtige Gründe herausgearbeitet, warum der Kompromiss entgegen allen Beteuerungen der Regierungsfraktionen brandgefährlich ist und deshalb unbedingt abgelehnt werden muss.

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Der jetzt herausgearbeitete Kompromiss sieht eine Ergänzung von Artikel 6 Absatz 2 GG vor. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Folgende Sätze sollen dem Absatz 2 hinzugefügt werden:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.

Dieser Entwurf einer Grundgesetzänderung scheint auf den ersten Blick harmlos, ist er aber nicht, wie folgende sechs Punkte belegen:

  • Zusätzliche „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind rechtlich vollständig überflüssig. Kinder sind Menschen und damit Träger aller Rechte, die im Grundgesetz verankert sind. Eine Änderung hätte bloßen Symbolcharakter, die den Kindern nicht hilft, sondern in der Gesamtwirkung schadet.
  • Die ausgehandelte Formulierung bestätigt den Symbolcharakter und ist die Wiederholung bereits bestehender Selbstverständlichkeiten. Sie sind „juristisch leerlaufende Plattitüden und Trivialitäten“, die das Grundgesetz unnötig aufblähen und gefährlich beliebig machen.
  • Die explizite Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz und die Nachordnung der (begrifflich neuerfundenen!) „Erstverantwortung der Eltern“ eröffnet dem Staat die Möglichkeit, Entscheidungsbefugnisse wahrzunehmen, die bislang den Eltern vorbehalten sind. Entscheidungen gegen die Überzeugungen der Eltern würden so möglich.
  • Eine Grundgesetzänderung ruft zwangsläufig auch eine neue Rechtsprechung der Gerichte hervor – auch dann, wenn die Änderung nur symbolischen Charakter hat und sich substantiell gar nichts ändern soll. Allein aus der Tatsache, daß Art. 6 GG geändert würde, würden Gerichte auch eine inhaltlich Änderungsabsicht des Gesetzgebers ableiten. Das fein austarierte Verhältnis von Eltern-Kinder-Staat würde damit ausgehebelt – zu Ungunsten von Eltern und Kindern.
  • Das SPD-geführte Familienministerium hat bereits verkündet, der jetzige Formulierungsvorschlag sei nur eine Diskussionsgrundlage (die also bis zur Abstimmung im Bundestag inhaltlich noch verändert werden könne). Die SPD (gemeinsam mit Grünen und Linke) verfolgt seit langem ausdrücklich das Ziel, die staatliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erreichen.
  • Da für die Annahme des Gesetzentwurfs eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich ist, steht zu befürchten, dass man der linken Opposition im letzten Moment vor der Abstimmung mit einer weitergehenden Formulierung entgegen kommen wird. Der jetzt gefundene Kompromiss-Entwurf wäre der berühmte Fuß in der Tür für weit gravierendere Schritte.