Der satirische Wochenrückblick

Illustration: Mohr

Der satirische Wochenrückblick

Querschläge

Wodurch das große Ziel immer wieder in Gefahr gerät, und wie wir mit den Störern fertig werden

Hans Heckel26.02.2021

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, sagt der Volksmund – und hat wie immer recht. Vergangene Woche haben wir uns noch zufrieden zurückgelehnt, weil wir uns dem ewigen Lockdown so herrlich nahe wähnten. Doch dann braute sich schon wieder eine ernste Gefahr zusammen: der Corona-Schnelltest für jedermann, am Schluss sogar zum Selbermachen. 

Minister Spahn wollte damit am kommenden Montag beginnen. Das hätte alles durcheinanderbringen können. Wenn jeder Hans und Franz in Windeseile testet und nachweist, dass er – weil virenfrei – niemanden anstecken kann, unter welchem Vorwand will man ihn dann noch an der Wiedererlangung seiner Freiheitsrechte hindern? Wieso sollten Restaurants, Museen, Theater, ja sogar Bars und Kneipen nicht sofort wieder öffnen dürfen, wenn der Vorweis der Virenfreiheit per Einlasskontrolle sichergestellt ist und somit da drin nichts mehr passieren kann in Sachen Ansteckung? 

Eben. Aus die Maus, hätte das geheißen, denn die Fortführung der Zwangsmaßnahmen wäre für alle Bürger als das zu erkennen gewesen, was sie sind: Schikane. 

Da konnte die Kanzlerin gerade noch rechtzeitig dazwischenfahren und ihren leichtfertigen Minister wieder einfangen. Der 1. März ist als Datum für den Beginn der großen Schnell- und Selbsttest-Offensive erst mal gestrichen. „Wenn man nicht alles selber macht!“, wird sich Merkel da entnervt gedacht haben. Fast hätte Spahn zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Holland ja auch für eine rasche Impfkampagne gesorgt, wenn die Kanzlerin das nicht in letzter Minute verhindert hätte, um die Sache dann ihrer Freundin Ursula zwecks Versenkung nach Brüssel zu überweisen. Mit dem Merkel-Machtwort zu den Schnelltests ist nun zumindest ein wenig Zeit gewonnen, um sich etwas einfallen zu lassen. 

Beispielsweise solch entzückende Kabinettstückchen, wie sie Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun gerade aufgeführt haben. Die Amis nennen das „Good Cop, Bad Cop“, zu Deutsch: Guter Polizist, böser Polizist. Während ein Beamter den zu Verhörenden wild bedroht, macht der andere auf nett und verständnisvoll. Auf diese Weise durchgeschüttelt vom Wirbelsturm der wechselnden Gefühle macht der mutmaßliche Delinquent irgendwann alles, was die Polizisten von ihm wollen. 

Hier ging das so: Merkel spricht warmherzig und verständnisvoll von der Sehnsucht der Deutschen nach Lockerungen, woraufhin ihr eigener Haushofmeister sofort klarstellt, dass an solche Lockerungen „derzeit“ gar nicht zu denken sei, zack! Die Rollenverteilung ist nicht zufällig. Merkel feilt ja längst am Schlusskapitel für ihren Eintrag ins Geschichtsbuch. Dort will sie nett aussehen. Graue Typen wie Braun tauchen in solchen Büchern sowieso nicht auf. Da kann der ruhig den Miesepeter mimen. 

Trotz solch gediegener Inszenierungen hören die Querschläge nicht auf. Der Hamburger Professor Roland Wiesendanger hat eine Unzahl von Indizien zusammengetragen und kommt daraufhin zu dem Schluss, dass eine ganze Menge dafür spreche, dass das Virus aus einem Labor in Wuhan entwichen sei – und sich demnach nicht auf natürliche Weise ausgebreitet habe. 

Die Empörung über diese Analyse brach alle Dämme: „Krudes Zeug“, „krude Corona-Studie“, „toxisch“, „unwissenschaftlich“, ja, sogar schlicht „unwürdig“ sei Wiesendangers These, brüllten zahlreiche große Medien voller Wut im Chor. 

Meine Güte, dachte sich da der unvorbereitete Leser: Man muss die Einschätzung des Professors ja nicht teilen. Aber woher rührt bloß dieser maßlose emotionale Ausbruch? Auf welches Hühnerauge ist der Hamburger Gelehrte (vermutlich ohne es zu ahnen) denn getreten, dass die alle dermaßen aus der Haut fahren? 

Die Lösung des Rätsels ist verblüffend einfach: Wir hatten uns ja neulich über den „Great Reset“ unterhalten. Über Corona als Vorwand dafür, unser ganzes Leben umzukrempeln, genauer gesagt: einzuschränken, und zwar dauerhaft, für immer. Die Virologin Sandra Junglen hat dazu erst Anfang Februar in der „Zeit“ die steile These beigesteuert: „Wir wissen jetzt, dass die Corona-Pandemie, das Artensterben und auch der Klimawandel zusammenhängen.“ 

Corona ist also die Rache der Natur für unser klimasündiges Leben, das daher künftig ganz anders werden muss. So wie in Berlin, wo eine Initiative fordert, dass man nur noch zwölf Mal im Jahr Auto fahren darf. Wenn nun aber herauskommen sollte, dass es nicht „die Natur“ gewesen ist, die hier am Werke war, sondern bloß ein paar schlampige Labor-Mitarbeiter, fiele das ganze schöne Gebilde in sich zusammen. Der Schaden wäre kaum in Worte zu fassen. 

Übrigens ist das, was Wiesendanger vermutet, 2003 schon mal passiert. Damals entwich ein SARS-Virus aus einem chinesischen Labor, seinerzeit in Peking. Vor 18 Jahren wurde darüber auch noch offen berichtet. Aber damals wussten wir ja noch nicht, was man mit so einem Virus alles anfangen kann, wenn man die Leute glauben macht, es sei die gerechte Vergeltung der Natur für unser Lotterleben. Heute wissen wir das, weshalb die Wiesendangers dieser Welt mit aller Macht niedergetrampelt und als Verbreiter von „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ in die Hölle verbannt werden müssen. 

Schließlich gefährdet jemand, der eine andere Meinung vertritt als die der Regierung, ohnehin den „Zusammenhalt in der Gesellschaft“, weil er hetzt und spaltet. Wenn es nach den Grünen geht, bekommen wir nach der Wahl im September ein eigenes „Bundesministerium für Zusammenhalt“. Eine gewaltige Bürokratie aus lauter netten Grünen-Adepten, die unermüdlich die Landschaft absuchen sollen nach Störern dieses Zusammenhalts und die riesige, steuerfinanzierte Volksbildungsprogramme auflegen, die uns sagen, was wir zu sagen, zu denken und zu fühlen haben, damit wir den Zusammenhalt unterstützen. Und natürlich, wie wir dessen Feinde erkennen und ausschalten. 

Dazu müssten auch die Grundlagen definiert werden, auf denen der administrierte Zusammenhalt fußt. Wir benötigen also eine Einrichtung, die festlegt, was wahr ist und was Hass und Hetze, ein Wahrheitsministerium gewissermaßen. Robert Habeck hatte „1984″ schließlich gelesen, bevor er sein bemerkenswertes Vorwort zur Neuübersetzung des Klassikers (die PAZ berichtete) verfasst hat. Offensichtlich ist der Grünen-Chef voller interessanter Ideen aus der Lektüre des Orwell-Romans hervorgegangen. Die muss man jetzt nur noch umsetzen. 

Wenn wir das geschafft haben, wird es solche Zwischenfälle wie den mit dem Wiesendanger gar nicht mehr geben. Die richtigen Leute sind schon bei der Arbeit: Wie bekannt wurde, hat das Innenministerium sein Corona-Strategie-Papier von dem Sprachprüfer und Mao-Verehrer Otto Kölbl formulieren lassen. Wir sind dem großen Ziel viel näher, als wir es bislang zu hoffen wagten. paz

Großer Dammbruch geplant: Merkel und Scholz radikalisieren sich! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion


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Die deutsche Regierung plant den großen Dammbruch. Brüssel könnte bald zu Lasten der deutschen Bonität riesige Schuldensummen aufnehmen und großzügig nach Südeuropa und Frankreich umverteilen! Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt in seiner Rede klar: „Der vorliegende Vorschlag präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Mega-Budget. Hier wird der Boden unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung eindeutig verlassen. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?“

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Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

22.02.2021 23:53 Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört.DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTENBundeskabinett beschließt Einführung des digitalen ImpfpassesDie impf.app ist auf dem Bildschirm eines Smartphones zu sehen. (Foto: dpa)


Mehr zum Thema:  Deutschland > Corona-Virus > Datenschutz >


Nach Informationen der Bild-Zeitung hat das Bundeskabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen. „Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können“, so das Blatt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit, hatte die Bundesregierung durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht (HIER).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will der Gesundheitswirtschaft offenbar die geschützten Daten von 73 Millionen zur Verfügung stellen. Das erschließt sich zumindest aus einer Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung (HIER).

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten zuvor berichtet: „Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum Einsatz kommen. Die Reisefreiheit wird voraussichtlich an diesen Pass gekoppelt sein. Ein diesbezügliches Projekt wurde mit Hilfe der Rockefeller Stiftung ins Leben gerufen. Das Weltwirtschaftsforum wirbt für das Projekt.“

Die sogenannten „Impfpässe“ oder „Impfbescheinigungen“ haben in den letzten Wochen große Beachtung gefunden. Die Idee solcher Dokumente wurde sogar vom Europäischen Rat unterstützt. „Die Verantwortlichen stimmten zu, an einer standardisierten und interoperablen Form des Impfnachweises für medizinische Zwecke zu arbeiten. Die Staats- und Regierungschefs werden zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, unter welchen Umständen diese Zertifikate verwendet werden könnten“, so der Rat in einer Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 fest.

Zuvor hatte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Idee gemeinsamer Impfbescheinigungen unterstützt , die von der EU erstellt und von den Mitgliedstaaten an jede Person ausgestellt werden können, die gegen COVID-19 geimpft wird. Die EU-Kommission hatte schließlich zwei Jahre vor der Corona-Pandemie eine „Roadmap zur Impfung“ für die öffentliche Gesundheit ausgearbeitet (Mehr HIER und HIER).

„AfDler in die Gaskammer“

Linkspartei

„Die machen so einen Aufstand“

„AfDler in die Gaskammer“: Linken-Politikerin beklagt Shitstorm

LINDEN. Eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei hat einen Sturm der Entrüstung beklagt, nachdem menschenverachtende Äußerungen von ihr bekannt geworden waren. „Ich bin ein klitzekleines Lichtchen. Und die machen so einen Aufstand“, kritisierte Bianca Deubel, die bei der Kommunalwahl im hessischen Linden für die Linkspartei antritt, am Montag gegenüber der Gießener Allgemeinen.

Deubel hatte am ersten Weihnachtstag 2018 auf den Tweet eines AfD-Politikers geantwortet: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer.“ Am selben Tag schrieb sie laut dem Blatt mit Blick auf die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach: „Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“ Twitter sperrte die Nutzerin.

Die Angst kehre jetzt zurück

Nachdem in sozialen Netzwerken bekanntgeworden war, daß Deubel nun für Platz zwei der Linken-Liste nominiert wurde, gerieten die Tweets wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. „Es fängt an, mich wieder zu belasten“, sagte die selbständige Lehrerin für Deutsch als Fremdsprache der Gießener Allgemeinen. „Wenn ich draußen bin, passe ich auf und schaue mich um.“ Vor zwei Jahren habe sie mehrere Wochen lang unter nächtlichem Telefonterror gelitten. Jetzt kehre die Angst zurück.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=Junge_Freiheit&dnt=false&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1360196213727969280&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2021%2Fafdler-gaskammer-linken-politikerin-shitstorm%2F&siteScreenName=Junge_Freiheit&theme=light&widgetsVersion=889aa01%3A1612811843556&width=550px

Von ihren Äußerungen distanziere sie sich. „Ich wünsche keinem AfD-Wähler den Tod.“ Sie habe ihre Aussagen als Bürgerin getroffen, „die sehr aufgewühlt war“. Zudem betonte die Linken-Politikerin, sie sei mißverstanden worden. Der AfD-Politiker, dem sie geantwortet hatte, habe sich über Warnungen der Kirchen vor Rechtspopulismus beklagt. „Daß ein Politiker den Kirchen vorschreiben will, was sie zu predigen haben, hat mich an die Gleichschaltung im Nationalsozialismus erinnert.“

Mit ihrem Tweet „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ habe sie sagen wollen, AfD-Politiker sollten Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus besuchen, um sich historisch zu bilden. Das schließe auch einstige Gaskammern mit ein. „Das würde ich heute deutlicher formulieren.“ Sie sei 2018 noch nicht Mitglied der Linkspartei gewesen.

AfD fordert Distanzierung von Linken-Landesverband

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte die Äußerungen Deubels. „Ohne daß ich auch nur einen Hauch von Sympathie für AfD-Politiker habe, ist ein Aufruf, daß diese in Gaskammern gehören, nicht zu tolerieren“, sagte er vergangene Woche Tichys Einblick. „Ja, auch ich setze mich in großer Deutlichkeit mit der AfD im Bundestag und auch bei jeder anderen Gelegenheit auseinander, aber Aufrufe zu Mord und ähnlichem sind und bleiben absolut inakzeptabel.“

Der Landesvorsitzende der hessischen AfD, Klas Herrmann, verurteilte Deubels Aussagen scharf. „Wer Menschen vergasen will, hat nicht nur den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, er zeigt auch seine kriminelle und strafwürdige Gesinnung.“ Er erwarte auch von Seiten des hessischen Linken-Vorstands eine Distanzierung. (ls) JF

Der Wochenrückblick

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Durchhalten!

Warum wir den ersehnten „Ewigen Lockdown“ schon fast erreicht haben, und was das alles soll

Hans Heckel20.02.2021

Das Wichtigste ist, dass wir jetzt noch einmal durchhalten, damit wir das Erreichte nicht gefährden und unsere Chance auf eine bessere Zukunft nicht aufs Spiel setzen, sagt die Kanzlerin. Wenn sie das sagt, steht Angela Merkel ihre ehrliche Sorge ins Gesicht geschrieben. Wir fühlen mit ihr.

Denn tatsächlich: Wir sind ganz nah dran am Durchbruch zum „Ewigen Lockdown“. Ausgerechnet jetzt aber fangen Wankelmütige an zu flattern. Ausgerechnet jetzt! Dabei schien der Coup mit der 35 zunächst glatt durchzugehen. Merkel war denn auch sichtlich stolz und zufrieden. Mit der Kopplung von Öffnungsschritten an die Inzidenzwerte habe man etwas „Stilbildendes“ erschaffen. Sie wünsche sich, dass auch weitere Schritte an „Inzidenzwerte gebunden“ würden.

Sehen Sie genau hin: Sie hat nicht gesagt, „an den einen Inzidenzwert von …“, sondern an „Inzidenzwerte“ gebunden. Da kommen nach der 35 also gleich die nächsten, noch niedrigeren. Selbst mit der 35 kann man mehr machen, als uns zunächst verraten wurde. Auf die Frage, wie lang dieser Wert denn unterschritten werden müsse, bis etwas gelockert wird, sagte Merkel wörtlich: „Mindestens drei Tage, sag ich mal, irgendwas zwischen fünf und drei Tagen oder drei und fünf Tagen sollte es sein. Sie können mal davon ausgehen, mindestens drei Tage.“ Zwei Tage danach präzisierte sie die „drei bis fünf Tage“ noch einmal ein wenig: „Mindestens 14 Tage müssen wir stabil unter 35 bleiben.“ 14 muss demnach der Mittelwert zwischen drei und fünf sein.
Und welche Inzidenzwerte bilden danach unseren „Stil“? Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat uns das am 11. Februar im Bundestag verkündet: Er sprach von Zahlen unter zehn, ja sogar unter fünf positiv Getesteten bei 100.000 Einwohnern.

Na also, damit wäre das große Ziel erreicht. Rechnen wir das mal an Städten wie Freiburg im Breisgau oder Rostock durch, die etwas mehr als 200.000 Einwohner beherbergen. Bei einer Inzidenz von zehn dürften da also höchstens gut 20 Leute positiv getestet werden, in sieben Tagen. Laut dem Harvard-Experten Michael Mina sind bei den verwendeten PCR-Tests 80 bis 90 Prozent der „positiven“ Befunde in Wahrheit wertlos, weil die Tests auch dann anschlagen, wenn die Viruslast für eine Infektion viel zu gering ist. In den beiden Städten reichten also zwei bis vier wirklich Infizierte (und nur die können krank werden oder andere anstecken), um bereits einen „Teil-Lockdown“ zu rechtfertigen. Da wiederum nur eine Minderheit dieser wirklich Infizierten auch ernsthaft erkrankt, reicht ein einzelner richtiger Covid-Patient, um beispielsweise die gesamte Gastronomie von Rostock oder Freiburg zwangsweise zu verrammeln.

Da können wir doch ausgesprochen zuversichtlich sein – den einen Kranken finden wir immer! So kann es also ewig weitergehen mit dem Lockdown, aber, wie die Kanzlerin mahnt: Um das zu erreichen, müssen wir jetzt vor allem durchhalten.
Dabei muss niemand Angst haben, in seinen Bemühungen alleingelassen zu werden. Unsere politische Führung hat schließlich großartige Vorarbeiten geleistet, um die Lage zielgerichtet zu verschlimmern. Denken Sie nur an die gefeierte „Warn-App“. Da hat Berlin viele Monate Zeit gewonnen, in denen die blöden Bürger auf die Segnungen der elektronisch gestützten „Nachverfolgung“ setzten. Als herauskam, dass das Ding völliger Schrott ist, war es für vieles zu spät. Und die Aktion hat nur 20 Millionen Euro gekostet!

Auch ist es gelungen, die Gesundheitsämter auf einem technischen Stand festzunageln, der im Kern älter ist als die große Mehrheit ihrer Mitarbeiter. Als Tarnnetz hat Merkel ihr verkrautetes Dauergesülze über die „dringend notwendige Digitalisierung“ über diese Blockade gelegt, damit die Deppen im Land glauben, da passiere etwas.

Dann der Streich mit der Impfung. Fast wäre es richtig losgegangen, was den Dauer-Lockdown ernsthaft hätte gefährden können. Gerade noch rechtzeitig konnte Angela Merkel die Gefahr bannen. Nun wird das Impfen wohl bis ins nächste Jahr dauern. Aber dann könnte längst das nächste Virus die Staffel übernehmen. Wenn wir Glück haben, müssen die Forscher mit der Vakzin-Entwicklung erneut durchstarten, was natürlich abermals dauert. Und wenn sie trotzdem zu schnell fertig werden sollten, wird die deutsche Politik vor „Impf-Nationalismus“ warnen und die Aktion mit dem Impfstart erneut in den Katakomben von Brüssel versenken.

Indes sollten wir uns nicht zu sicher fühlen. Klar, der Herbst kann uns eine Mutation bringen, die das Spiel von vorn beginnen lässt zu einem Zeitpunkt, in dem nicht einmal die Impfung gegen die derzeitigen Varianten durch wäre. Darauf ist aber kein Verlass. Wie wir bereits berichten mussten, hat sich auch die „britische Mutante“ bislang eher als Reinfall erwiesen. Auf den britischen Inseln geht die Zahl der Positiv-Testungen rapide zurück. Doch vielleicht kriegt eine neue Variante im Herbst das ja besser hin.
Die Frage bleibt, warum macht die Politik das alles? Welchem Zweck dient das gigantische Zerstörungswerk? Eine interessante Frage, aber lassen Sie sich bei der Suche nach Antworten bloß nicht von kruden Verschwörungstheorien hinter die Fichte locken. Die Kanzlerin hat das Ziel schließlich schon ganz offen verkündet. Sie will den „Great Reset“, was zu Deutsch in etwa „Große Zurücksetzung“ bedeutet.

Zurücksetzen? Wohin denn? Das wird nie ganz klar, was die Frage besonders spannend macht. Dass es darum geht, „zurück“ zu mehr Wohlstand und Freiheit zu gelangen, können wir allerdings ausschließen. Sonst würde man ja nicht ausgerechnet an diesen beiden Pfeilern so eifrig sägen. Denken Sie nur daran, wie virtuos es Merkels Wirtschaftsminister Altmaier gelungen ist, die versprochenen Wirtschaftshilfen auf die lange Bank zu schieben.

Auch die strengen Grenzschließungen zu Österreich und Tschechien sprechen eine aufschlussreiche Sprache. 2015 hat uns Merkel noch wissen lassen, dass es gar nicht möglich sei, die Grenzen gegen Scharen orientalischer Analphabeten zu schützen. Den qualifizierten Grenzpendlern aus Böhmen konnte sie dagegen mit einer Handbewegung über Nacht die Tür vor der Nase zuschlagen. Man setzt halt Prioritäten für den „Reset“.

Den Leuten erzählt man, das habe man doch nur gemacht, um uns vor der „Mutation“ zu schützen, die in Böhmen wütet. Sicher doch, deshalb war ja auch zunächst vorgesehen, Mediziner und Pflegekräfte, die hierzulande auf die „besonders vulnerablen Gruppen“ treffen, von dem Pendelverbot auszunehmen, während tschechische Fabrikarbeiter draußen bleiben sollten.

Wie gesagt, jetzt heißt es vor allem: Durchhalten! Vielleicht ist der „Great Reset“ ja auch schon viel weiter vorgedrungen, als selbst Merkel es sich zu träumen wagt? Wir werden es sehen, wenn wir sehen, was in unseren Städten alles nicht wieder aufmacht, wenn irgendwann die gefürchteten „Lockerungen“ kommen sollten. paz

„Hier ist Polen!“

Die deutsche Volksgruppe ist ihm ein Ärgernis: Janusz Kowalski
LB202020Die deutsche Volksgruppe ist ihm ein Ärgernis: Janusz Kowalski

Östlich von Oder und Neiße

„Hier ist Polen!“

Sejmabgeordneter Janusz Kowalski wettert gegen zweisprachige Bahnhofsschilder in OberschlesienChris W. Wagner22.02.2021

Polen steht in diesem Jahr vor einer Volkszählung – da könnte man doch wieder alte Ressentiments gegen Deutsche anklingen lassen, dachte sich wohl Janusz Kowalski von der rechtskonservativen Partei Solidarna Polska, die 2012 von vormaligen PiS-Mitgliedern gegründet wurde. Der in Oppeln geborene Kowalski, der es bis zum Vizeminister für Staatsvermögen schaffte, ist dafür bekannt, dass ihm die deutsche Volksgruppe ein Dorn im Auge ist.

Diesmal hat er sich die doppelsprachigen, polnisch-deutschen Bahnstationsschilder in Oberschlesien herausgepickt. Und davon gibt es im Gegensatz zu zweisprachigen Ortsschildern mal gerade zwei. Es geht um Chronstau [Chrząstowice] und seinen Ortsteil Dembiohammer [Dębska Kuźna] in der Woiwodschaft Oppeln.

Und diese wieder abzuschaffen, hat sich Kowalski auf die Fahne geschrieben. „Vor sechs Jahren wurden rechtswidrig und auf Druck seitens der Bürgerplattform sowie der Deutschen Minderheit in Oppeln deutsche Bahnstationsschilder angebracht“, schrieb er auf Facebook. Und gleich nachdem am 3. Februar das Ministerium für Infrastruktur die Aufsicht über die Polnischen Staatsbahnen (PKK) und die Tochtergesellschaft für Bahntrassen übernommen hatte, brachte Kowalski eine parlamentarische Anfrage ein. Geprüft werden soll nun erneut die Rechtmäßigkeit der Aktion von vor sechs Jahren. Kowalski ist der Meinung, die Schilder „rufen den Unmut der Fahrgäste hervor und führen zu Desinformation“. Seinem Frust verleiht er bei Twitter Ausdruck mit den Worten: „Hier ist Polen!“

Rafał Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen in der Woiwodschaft Oppeln, sagte diesbezüglich in einem Interview der Tageszeitung „NTO“: „Die Gemeinde Chronstau hat lange mit dem Innenministerium beraten, um jegliche Unstimmigkeiten zu vermeiden. Die Entscheidung des Innenministeriums gab der Gemeinde schließlich das Recht, das Minderheitengesetz überall dort anzuwenden, wo eine topografische Bezeichnung auftaucht“ und eben nicht nur an Straßen.

Politisch motiviert
„Die Schilder wurden schließlich im Dezember 2015 aufgestellt, als bereits die PiS regierte“, so Bartek weiter. Die Bahn hätte im August 2020 ihre Richtlinien zur Kennzeichnung der Bahnstationen geprüft, und obwohl festgeschrieben wurde, dass Ortsbezeichnungen nicht in Fremdsprachen übersetzt werden, gebe es eine Ausnahme, und zwar Namen von Bahnstationen in Minderheitensprachen in Gebieten, in denen diese Gemeinschaften leben. Diese Richtlinien gäben anhand verbindlicher Muster vor, wie eine Tafel mit doppelter Ortsbezeichnung auszusehen habe, so Bartek weiter. „Sollten die Schilder abmontiert werden, ist es keine juristische, sondern eine rein politische Entscheidung“, sagt er.

Laut Bernard Gaida, dem Vorsitzenden des (Dach-)Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen, müsse Kowalski an seiner Wahrnehmung noch arbeiten. „Gewiss würde ihm der polnische Name Cieszyn am Bahnhof im tschechischen Teil Český Těšín der geteilten Stadt Teschen gefallen. Deutsche Bezeichnungen auf polnischen Bahnstationen in Oberschlesien kann er aber nicht aushalten. Hier sind gleiche europäische Standards für nationale Minderheiten nötiger denn je“, so Gaida gegenüber „Wochenblatt.pl“.

Gegenaktion der Jugend
Eine Gegenaktion in den sozialen Medien startete der Jugendverband der Deutschen Minderheit, der Bund der Jugend der deutschen Minderheit (BJDM). Unter #wPolsceusiebie (in Polen daheim) rief der BJDM auf, sich vor zweisprachigen Ortstafeln zu fotografieren und diese Bilder zu publizieren.

„Zweisprachige Schilder aller Art sind für Minderheiten etwas völlig Natürliches. Sie sind Träger der Geschichte, Kultur und des Erbes nicht nur der Deutschen Minderheit der Woiwodschaft Oppeln, sondern für ganz Polen. Kowalski sagt aber, sie sind ein gefährlicher Präzedenzfall“, schrieb so auch Konrad Müller, Pressesprecher des BJDM, auf Facebook. Am 9. Februar organisierte der Jugendverband auf dem Oppelner Bahnhofsvorplatz eine Pressekonferenz. „Auch uns Jugendlichen dienen Minderheitenrechte, schließlich sind wir die Zukunft dieser Region. Wenn also jemand sagt, es sei gefährlich, dass die zweisprachigen Tafeln an den Bahnstationen in Chronstau und Dembiohammer hängen, dann ist es für mich einfach erschütternd. Wir sind doch hier zuhause und niemand sollte uns als gefährlich bezeichnen, nur wegen zweisprachiger Schilder, die für uns ein Symbol unserer Identität sind“, sagte Zuzanna Herud vom Jugendverband.

An der Pressekonferenz nahmen auch Vertreter regionaler Jugendorganisationen politischer Parteien teil. „Wir stehen hier vor dem Oppelner Bahnhof, der 1889 im deutschen Oppeln gebaut wurde. Heißt es, dass auch dieses Gebäude niedergerissen werden sollte?“, fragte rhetorisch Michał Branicki von der Jungen Union. Die Onlineaktion #wPolsceusiebie wird von anderen deutschen Minderheiten in Europa unterstützt. paz

„Ich habe in meiner Rede betont, dass die Pandemie nicht vorbei ist, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“

Merkel: Pandemie nicht vorbei, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind
Angela Merkel hält Statement nach virtuellem G7-Gipfel.

Deutschland und andere reiche Länder müssen möglicherweise neben Geld auch einen Teil ihrer eigenen Impfstoffvorräte an Entwicklungsländer abgeben, da nur die Impfung der ganzen Welt die Coronavirus-Pandemie beenden wird, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag.

Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G-7-Gruppe der großen Industrieländer sagte Merkel, sie haben nicht über spezifische Prozentsätze ihrer Impfstoffvorräte diskutiert, die an ärmere Länder abgegeben werden sollen. Vor Journalisten sagte die Bundeskanzlerin:

„Ich habe in meiner Rede betont, dass die Pandemie nicht vorbei ist, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“

Macron: Russische und chinesische Impfstoffe nötig, um "Weltkrieg" gegen Corona zu gewinnen

Macron: Russische und chinesische Impfstoffe nötig, um „Weltkrieg“ gegen Corona zu gewinnen

Mit zusätzlichen Milliarden für die globale Impfkampagne wollen die G-7-Länder den Kampf gegen Corona in armen Ländern vorantreiben. US-Präsident Biden sagte insgesamt bis zu vier Milliarden US-Dollar zu, von denen zwei Milliarden sofort zur Verfügung stünden. Die EU verdoppelte ihre Hilfe um 500 Millionen Euro. Die Bundesregierung stellt zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereit. Deutschland ist damit nun der größte Geber – vor den USA und Großbritannien.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zum Abschluss ihres virtuellen Gipfels am Freitag dafür aus, das Jahr 2021 zu einem „Wendepunkt für den Multilateralismus“ machen zu wollen. Merkel befürwortete die Stärkung multilateraler Organisationen wie der Weltbank, der Welthandels- und der Weltgesundheitsorganisation sowie des Internationalen Währungsfonds. So habe der neue US-Präsident Joe Biden die internationale Zusammenarbeit bereits gestärkt:

„Gerade der Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten von Amerika hat den Multilateralismus gestärkt.“

Der wirtschaftliche Wiederaufbau solle gerecht und wechselseitig nutzbringend gestaltet werden. Die G7 wolle mit den G20 zusammenarbeiten, insbesondere mit China. Mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 sagte Merkel:

„Ich werde zumindest versuchen, neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es nicht zu einem Problem kommt, wer den ersten Schritt macht.“

Der iranische Außenminister sagte am Freitag, er werde die Maßnahmen in seinem Atomprogramm „sofort rückgängig machen“, sobald die US-Sanktionen aufgehoben sind. Damit reagierte er auf das jüngste Angebot Washingtons, die Gespräche mit Teheran wiederzubeleben, um das Atomabkommen von 2015 wiederherzustellen.

Mehr zum Thema – Merkel und Macron: COVID-19-Pandemie bietet Chance für „integrativeren Multilateralismus“ rt de

Kritik an Coca-Cola nach Antirassismus-Seminar: Mitarbeiter sollen „weniger weiß“ sein.

Kritik an Coca-Cola nach Antirassismus-Seminar: Mitarbeiter sollen "weniger weiß" sein
Kritik an Coca-Cola nach Antirassismus-Seminar: Mitarbeiter sollen „weniger weiß“ sein. (Symbolbild)

Karlyn Borysenko, Psychologin und Aktivistin gegen die sogenannte kritische Rassentheorie-Indoktrination, sagte am Freitag, sie habe Kopien der Lehrunterlagen von einem Whistleblower bei Coca-Cola erhalten. Die Aktivistin veröffentlichte die Fotos der Kursmaterialien auf ihrem Twitter-Konto.

Laut Beschreibung des Kurses ging es darum, „zu verstehen, was es bedeutet, weiß zu sein“ und „zu hinterfragen, was es bedeutet, rassistisch zu sein“. Den Mitarbeitern sei gesagt worden, dass „weniger weiß zu sein bedeutet: sei weniger unterdrückerisch; sei weniger arrogant; sei weniger selbstsicher; sei weniger defensiv; sei demütiger, hör zu und glaube; brich mit der Apathie und gib die weiße Solidarität auf“.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-0&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1362774562769879044&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fnordamerika%2F113438-kritik-gegen-coca-cola-nach-seminar%2F&siteScreenName=ActualidadRT&theme=light&widgetsVersion=889aa01%3A1612811843556&width=550px

Die kritische Rassentheorie interpretiert die US-amerikanischen Gesetze sowie die Politik und Gesellschaft als ein System, das von Weißen installiert wurde, um ihre historischen Vorteile gegenüber Rassenminderheiten aufrechtzuerhalten.

Der Kurs mit dem Motto „Konfrontiere Rassismus mit Robin DiAngelo“ soll online auf einer LinkedIn-Lernplattform unterrichtet worden sein. DiAngelo ist eine der prominentesten Befürworterinnen der kritischen Rassentheorie, die teure Unternehmensseminare zu den Themen „Weißsein, weiße Fragilität“ und „Rassengerechtigkeit“ anbietet. Für ein halbtägiges Gespräch soll sie angeblich bis zu 40.000 US-Dollar berechnen.

US-Journalist Chris Pandolfo behauptete, ein Sprecher von Coca-Cola habe bestätigt, dass die Materialien aus einem Seminar des Unternehmens stammen. Jedoch sei dies nicht der Schwerpunkt des Bildungsprogramms gewesen, hieß es.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?dnt=false&embedId=twitter-widget-1&frame=false&hideCard=false&hideThread=true&id=1362973274326597632&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fnordamerika%2F113438-kritik-gegen-coca-cola-nach-seminar%2F&siteScreenName=ActualidadRT&theme=light&widgetsVersion=889aa01%3A1612811843556&width=550px

Internetnutzer griffen das Unternehmen angesichts der veröffentlichten Materialien scharf an. Einige forderten das Justizministerium auf, zu untersuchen, ob Coca-Cola seine Mitarbeiter diskriminiert. Eine Frau sagte, sie werde einen Coca-Cola Verkaufsautomaten aus ihrem Geschäft entfernen.

Einige Nutzer lobten den Konzern jedoch für seine Bemühungen und sagten, nur Fanatiker könnten Anstoß an solchen Kursen nehmen. rt de