Gesetz gegen Politischen Islam in Frankreich

VERPFLICHTUNG ISLAMISCHER ORGANISATIONEN AUF DIE WERTE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Frankreich, das durch den Terror des Politischen Islams bis in seine Grundfesten erschüttert wurde, reagiert nun mit der Verabschiedung eines Gesetzes. Nachdem Präsident Macron im Februar des vergangenen Jahres bereits angekündigt hatte, dass der Politische Islam keine Zukunft in Frankreich haben werde, forderte er im Dezember die Moslems in Frankreich auf, dem Politischem Islam abzuschwören, der keinen Platz mehr in den Moscheen haben dürfe. Imame sollten auch nicht mehr aus dem Ausland nach Frankreich kommen, sondern müssten im Lande ausgebildet werden. Alle Einmischungen aus dem Ausland seien zu beenden.

Das französische Parlament ist jetzt dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das den gefährlichen Bestrebungen des Politischen Islams einen Riegel vorschieben soll. Ursprünglich hieß es „Gesetz gegen den radikalen Islam und den Separatismus“. Da aber schnell der Vorwurf der Einseitigkeit aufkam, hat man es nun neutraler formuliert, um allgemein politische Einflussnahmen jedweder Religion zu unterbinden. Es heißt nun „Gesetz zur Verstärkung der Prinzipien der Republik“.Anzeige

Damit soll die Trennung von Kirche und Staat ganz konsequent durchgesetzt werden. Innenminister Gerald Darmanin, der den Politischen Islam im Juli des vergangenen Jahres als „Todfeind der Republik“ bezeichnet hatte, warnte bei der Debatte im Parlament, dass die Abschottung islamistischer Sondergesellschaften die Einheit Frankreichs bedrohe.

Um das zu unterbinden, greift das neue Gesetz in viele Bereiche des öffentlichen Lebens ein. Künftig sollen alle Kinder eine öffentlich anerkannte Schule besuchen müssen, der private Unterricht wird weitgehend abgeschafft. Staatsangestellte sollen sich zur religiösen Neutralität bekennen müssen. Soziale und kulturelle Organisationen will der Staat stärker auf ihren religiösen Hintergrund untersuchen und einfacher verbieten können. Künftig sollen sich alle Organisationen auf eine „Charta der republikanischen Werte“ verpflichten, wenn sie vom Staat Subventionen beziehen wollen. Diese Charta legt beispielsweise die gleichen Rechte für Mann und Frau fest, auch beim Erbrecht, das im Politischen Islam Männer gegenüber Frauen bevorzugt. Ebenso ist das Verbot der Polygamie festgehalten.

Einige islamische Organisationen haben bereits Protest eingelegt. So weigern sich drei Mitgliederverbände des französischen Islamrates, diese Charta zu unterzeichnen. Zwei davon sind mit der Türkei verbunden: Das Koordinierungskomitee der türkischen Muslime in Frankreich und Milli Görüs. Der dritte Verband, „Glaube und Praxis“ genannt, gehört der fundamental-islamischen Tabligh-Bewegung an, die ein streng an Koran und Sunna ausgerichtetes Leben fordert.

Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichtete am 2. Februar, dass Jean-Luc Mélenchon, Chef der linken Partei „Unbeugsames Frankreich“, das Gesetz als „überflüssig“ und sogar „gefährlich“ kritisiere. Es mache die rund 8 bis 10 Prozent Moslems „zur Zielscheibe“ und öffne so ein Einfallstor, die Einheit Frankreichs zu gefährden. Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl 2017 immerhin knapp 20 Prozent der Stimmen erhielt, blieb im Parlament glücklicherweise mit seinem Antrag alleine, das Gesetz vollständig zurückzuweisen.

Den Republikanern soll das Gesetz im Gegensatz dazu noch viel weiter gehen. Sie wollen die Einwanderung aus islamischen Ländern, die islamistische Radikalisierung in den Gefängnissen und das Kopftuch mit einbringen, das ein sichtbares Zeichen des Widerstands gegen die religiöse Neutralität der Republik sei.

SRF kommentiert, dass die Debatte um eine Aktualisierung der französischen Laizismus-Gesetze und um die Neutralität des Staates gegenüber der Religion zu einer breiten Diskussion um dem Islam führen dürfte, was die Regierung eigentlich habe verhindern wollen.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa sagen: Hoffentlich werden die Islamdebatten immer breiter, damit die fundamentale Gefährdung unserer demokratischen Gesellschaft durch den Politischen Islam endlich umfassend erkannt wird. Und auch in Deutschland solch ein Gesetz bald im Parlament diskutiert wird.

Hinweis: Das Video (oben) ist auf dem neuen YouTube-Kanal „Stürzenberger BPE-Aufklärung“ erschienen. Abonnieren wäre förderlich, herzlichen Dank! pinews

Der Wochenrückblick

Merkels Angebot

Was auf dem „Impfgipfel“ alles erreicht wurde, und was die Kanzlerin nicht gesagt hatVon Hans Heckel06.02.2021

Deutschlands historische Misere holt uns wieder ein. Unser Land ist immer entweder zu groß oder zu klein, sagen Historiker. Wir seien zu klein, um Europa zu dominieren, aber zu groß, um uns im Sammelsurium der europäischen Staaten heimlich wegzuducken. Dieses Dilemma fällt uns auch bei der Corona-Krise auf die Füße. Nur ganz anders diesmal.

Wenn Sie die Bundesregierung fragen, warum die USA beim Impfen so viel schneller sind als Deutschland, kriegen Sie zur Antwort: Die USA sind ja auch viel größer als wir. Doch wenn Sie wissen wollen, warum dann Israel das alles x-fach rascher hinkriegt als unsere Verantwortlichen, heißt es von derselben Ecke: Ja, das Land ist ja auch viel kleiner, da geht das eben zügiger. Und wieso ist das etwa gleich große Britannien dann ebenfalls schneller als wir? Weil … lassen wir das.

Was soll man machen? Das wollte Kanzlerin Merkel auf dem großen „Impfgipfel“ klären. Was waren wir gespannt! So viele wichtige Leute, alle gleichzeitig zusammengeschaltet. Und das in einem Land, dessen Digitalisierung selbst nach zehn Jahren Merkel-Versprechungen zum Thema „Digitalisierung“ immer noch auf Schwellenland-Niveau festklebt. Das war ja an sich schon eine fabelhafte Leistung! Und es sollte auch die einzige bleiben, die beim „Impfgipfel“ errungen wurde, wenn man einigen Anwesenden glaubt. „Ein einziges Blabla, ich weiß nicht, was ich hier soll“, hat laut „Bild“-Zeitung sogar ein beteiligter Minister gesimst.

Das ist natürlich ungerecht, es gab schon sehr wichtige Anliegen, die voranzubringen waren. Allem voran die Suche nach einem Schuldigen, der weder Merkel noch Spahn oder von der Leyen heißt. Zwar hatte niemand die Chuzpe, die Pharma-Industrie ausdrücklich an den Pranger zu stellen. Mit so einem Kniff wäre die Verlogenheit der Politiker zu offensichtlich geworden, das wussten auch die Verlogenen in ihrer Verlegenheit.

Stattdessen hat man mit großer Geste einen „Nationalen Impfplan“ in Auftrag gegeben, den Spahn erarbeiten soll. Merkel war schlau genug, den Plan nicht als „Chefsache“ an sich zu reißen. Wenn dabei etwas schiefgeht, wäre die Kanzlerin nicht so sehr in der Schusslinie und könnte den Gesundheitsminister bei Bedarf ins Feuer werfen.

Manchen reicht der Plan aber nicht. Söder und Habeck würden die ganze Impfstoff-Herstellung lieber gleich in die Hände des zentral planenden Staates legen. Die umgetopfte SED erkennt die Signale und setzt die Krone drauf: Für die Impfstoffe solle der Patentschutz aufgehoben werden. Na, dann forschen die Unternehmen in Zukunft bestimmt noch viel eifriger an neuen Präparaten, wenn sie vorher schon wissen, dass ihnen der Großteil des wirtschaftlichen Erfolgs ihrer Leistung vom Staat abgeknöpft wird gegen eine lumpige „Entschädigung“.

Wie so etwas weitergeht, kennen wir aus der Geschichte: Nach und nach dösen alle ein, bis die wirtschaftliche Entwicklung vollends festgefroren ist, wie immer im Sozialismus. Welcher Partei sitzt Söder noch mal vor?

Bleiben wir sachlich: Von den Kommunisten abgesehen will in Wahrheit ja gar keiner die Impf-Planwirtschaft. In Wirklichkeit treibt die Politiker etwas anderes an: Ganz Deutschland hat ihnen dabei zugeguckt, wie sie es vermasseln, indem sie sich zwischen das Problem und dessen Lösung drängten, als Merkel und von der Leyen die Impfstoff-Bestellungen vergangenen Sommer gestoppt haben. Nun will die hohe Politik auch mal dabei gesehen werden, wenn etwas gelingt.

Dabei gehen die Akteure recht ausgefuchst vor: Mit dem Verweis auf die „Lieferschwierigkeiten“ können sie künftige Verzögerungen listig auf die Hersteller schieben. Läuft dagegen alles so wie gedacht, war es ihr „Nationaler Impfplan“, der das Vaterland gerettet hat. So drängelt man sich in den Vordergrund, ohne die Risiken mittragen zu müssen, die ein Platz in der vordersten Reihe normalerweise mit sich bringt.

Genau diese Masche ist es, die wir an Merkel in den bald 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft so bewundert haben. Denn sollte es wider Erwarten nicht gelingen, alle Schuld für weitere Rückschläge bei den Pharma-Firmen abzuladen, kann – wie erwähnt – immer noch der Spahn weg.

Gefahr droht nur noch von Leuten, die „mehr Transparenz“ im Umgang mit dem Impfdesaster fordern, weil das angeblich „Vertrauen zurückbringt“. Sind die noch zu retten? Mehr „Transparenz“? Damit das ganze Versagen in allen seinen ekligen Details jedermann zur Ansicht überreicht wird? Was für eine unglaubliche Dummheit. Kommt gar nicht infrage. Das Gegenteil von „Transparenz“ tut jetzt Not, nämlich: Ablenkung. „Das Virus ist der Feind!“, hat Minister Spahn auf dem Gipfel ausgerufen. Ja, das Virus, und eben nicht das Versagen der Politik und dessen Verantwortliche. Genauso würde jeder Arzt argumentieren, nachdem er seinen Patienten durch einen dämlichen Kunstfehler ins Jenseits befördert hat: „Die Krankheit war der Feind, der den Mann getötet hat! (Und nicht etwa meine Inkompetenz).“

Die zweite Standardphrase, die Politiker nach jedem Versagen sofort zur Hand haben, durfte ebenfalls nicht fehlen: Schuldzuweisungen bringen nichts, wir müssen jetzt nach vorne blicken! Machen wir.

Und was sehen wir da? Zunächst eine weitere Merkelsche Nebelbank. Ziel sei es, bis zum 21. September jedem ein „Impfangebot“ zu machen, so die Kanzlerin. Verstanden haben da wohl die meisten: Bis 21. September wird jeder geimpft, der es will. Richtig? Falsch! Das hat sie nämlich gar nicht gesagt. Hören wir noch einmal genau hin: „Impfangebot“ kann ebenso gut bedeuten, dass bis zu jenem Datum jeder lediglich einen Termin mitgeteilt bekommt, wann er sich irgendwann später piksen lassen darf. Wann dieser Termin sein könnte? Im November? Oder im Februar 2022? Wir werden sehen.

Haarspalterei? Nicht, wenn solche Worte von der Meisterin der nebulösen Andeutungen kommen, die ihre wahren Absichten in scheinbar unbedeutenden Nebensätzen verscharrt, wo sie (zunächst) kaum jemandem auffallen. Das Vorrecht eines Volkes auf sein Heimatland hat Merkel ja auch nicht mit lautem Trara in die Abseite verbannt. Sie ersetzte „die Deutschen“ einfach durch „die, die schon länger hier leben“, als wären wir hier bloß länger verweilende Reisende, ohne besondere Heimatrechte gegenüber Asylsuchern. Im Spätsommer 2015 wurde klar, wie ernst es Merkel damit meinte.

Aber wir brauchen nicht zu verzweifeln. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Wenn es richtig kneift, kommt sogar der verpönte Nationalismus zu neuen Ehren. Auf der Flucht vor ihrer eigenen Unfähigkeit drischt Ursula von der Leyen EU-Ausfuhrbeschränkungen für Impfstoffe heraus, als könne es gar nicht genug EU-Impfnationalismus geben. Zum Glück juckt dieser Nationalismus das Ausland jenseits der EU kaum, weil die da draußen froh sind, nicht in der EU zu leben, wo wir noch auf ein „Angebot“ warten müssen, wenn Briten, US-Bürger oder Israelis die Pandemie längst hinter sich haben.paz

Zensur zugunsten einer Stasi-Spitzelin

Schrieb mehr als 70 Berichte an die Stasi: Anetta Kahane auf einer Pressekonferenz im November 2020 in Berlin
Foto: imago images/photothekSchrieb mehr als 70 Berichte an die Stasi: Anetta Kahane auf einer Pressekonferenz im November 2020 in Berlin

Amadeu-Antonio-Stiftung

Zensur zugunsten einer Stasi-Spitzelin

Die Linke Anetta Kahane will ihre Vergangenheit beschönigen – und die Zeitschrift des Geschichtslehrerverbandes streicht peinliche DDR-Hintergründe über die Polit-AktivistinVon Robert Mühlbauer07.02.2021

Anetta Kahane ist eine der umtriebigsten politischen Aktivistinnen in Deutschland, sie gilt als eine Art Spinne im Netzwerk linker Organisationen und Antifa-Initiativen. Die 66-Jährige ist Gründerin und Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), einer politisch und medial bestens vernetzten Kampagnen- und Beratungsorganisation. Diese erhält Millionen Euro an Steuergeldern für angebliche Demokratie-Projekte und zum „Kampf gegen Rechts“, gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Antisemitismus oder auch Antifeminismus, wobei man alles fröhlich vermischt und auch Konservative denunziert.

Immer wieder gibt es aber Kontroversen um Kahanes eigenen Hintergrund, ihre Vergangenheit als Stasi-IM in der DDR. Jetzt wird wieder darüber gesprochen. Ausgerechnet deshalb, weil die Zeitschrift „Geschichte für heute“, das Magazin des Verbandes der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD), in der Besprechung eines Buchs von Kahane Zensur geübt hat. Der Historiker und Stasi-Forscher Hubertus Knabe hatte einen von Kahane herausgegebenen Sammelband „Nach Auschwitz. Schwieriges Erbe DDR“ rezensiert. Einige der Texte hätten DDR-apologetischen Charakter, kritisiert Knabe dort. Aus seiner Sicht spielt dabei der biographische Hintergrund der Herausgeber eine Rolle.

Engste Umgebung denunziert
Nicht nur, dass Co-Herausgeber Patrice Poutrus einst hauptamtlicher FDJ-Funktionär war, der nach eigenen Angaben vom DDR-Untergang tief getroffen war. Auch die Tatsache, dass Kahane für die Stasi spitzelte, erwähnt Knabe. Aber dieser gesamte Passus in der Besprechung fehlte auf wundersame Weise in der gedruckten Ausgabe der Zeitschrift. Der zuständige Redakteur Uwe Walter, Professor an der Uni Bielefeld, war nicht darüber informiert worden. „Zensur bei der Zeitschrift ‚Geschichte für heute'“, urteilte die „Frankfurter Allgemeine“, die vorige Woche in einem Artikel auf den Vorgang aufmerksam machte.

Dass Anetta Kahane, geboren 1954 in Ost-Berlin als Tochter kommunistischer, jüdischer Eltern, in den Jahren 1974 bis 1982 unter dem Decknamen „IM Victoria“ für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt hat, ist seit Längerem bekannt. Angeworben wurde sie damals „auf politisch-ideologischer Grundlage“. Ihr Vater Max Kahane war Chefkommentator beim SED-Blatt „Neues Deutschland“, seine Ansichten prägten offenbar die Tochter. In mehr als 70 handschriftlichen Berichten gab sie detailliert über Freunde und Bekannte, auch Begegnungen mit chilenischen Emigranten und Diplomaten, über private Treffen und Hochzeitsfeiern Auskunft. Für ihre Stasi-Berichte erhielt sie Geldprämien, einen goldenen Füller, Schnaps, Zigaretten und Kuchen.

Sie urteilte in ihren Spitzelberichten gern über die Leute, etwa über die „sehr rechte politische Einstellung“ der Hochzeitsgäste. Auch über Sympathisanten des ausgebürgerten DDR-Liedermachers Wolf Biermann informierte Kahane ihren Stasi-Führungsoffizier. All das konnte Menschen in der DDR in eine brenzlige Lage bringen. 1982 beendete sie ihre Stasi-Zusammenarbeit. Später hat Kahane ihre IM-Tätigkeit heruntergespielt und beschönigt, ja sich sogar selbst als Opfer dargestellt und die verlogene Floskel aufgeflogener Stasi-Denunzianten heruntergeleiert, sie selbst habe niemandem Nachteile gebracht. Knabe, der viele Jahre die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen leitete, glaubt ihr das aber nicht.

Der deutsch-israelische konservative Schriftsteller Chaim Noll hat jüngst in einer wütenden Kritik, die in der „Jüdischen Rundschau“ veröffentlicht wurde, Kahane vorgeworfen, sich auch an der Verfolgung von Juden in der DDR beteiligt zu haben. „Genau das hat Anetta Kahane getan (zum Beispiel, als sie die Brüder Brasch bei der DDR-Staatssicherheit als ‚Feinde der DDR‘ denunzierte, Klaus Brasch nahm sich wenig später das Leben)“, schreibt Noll. „Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren.“

So stellt sich schon die Frage, warum die Stasi-Informantin nach der deutschen Vereinigung ungehindert Karriere machen konnte und ob Kahane als leitende Figur in der politischen Bildungsarbeit der Bundesrepublik geeignet ist. Ein beliebtes Mittel der Stasi zur „Zersetzung“ missliebiger Personen war es, sie als Rechtsextreme oder Faschisten zu brandmarken. In dieser Manier stellt auch Kahanes Amadeu-Antonio-Stiftung politisch missliebige Gegner oder Publikationen leichthin als anti-demokratisch und rechtsextrem dar.

Millionen Euro an Steuergeldern
Vor einigen Jahren etwa förderte die AAS das „Neue Rechte Wiki“, das nicht nur NPD und Nationalsozialisten, sondern auch – wie die „FAZ“ kritisch schrieb – diverse AfD-Politiker, Thilo Sarrazin, die konservative Autorin und Gender-Kritikerin Birgit Kelle, die CDU-Mitglied ist, sowie die „Demo für Alle“, einen Zusammenschluss konservativer Familienaktivisten, präsentierte. „FAZ“-Autor Rainer Meyer schrieb von einer „Prangerseite“, die Neonazis und CDU-Leute nebeneinander stelle.

Nach Kritik wurde diese Seite vom Netz genommen. Gelegentliche Rückschläge haben die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Chefin aber nie ausgebremst, sondern sie machen munter weiter. Kahane wurde von Heiko Maas (SPD), damals Justizminister, 2015 in eine Arbeitsgruppe berufen, die sich gegen „Hassbotschaften“ im Internet engagieren sollte. Und sie war beteiligt an einer sogenannten „Initiative für Zivilcourage online“. Letztlich geht es darum, unliebsame Meinungsäußerungen im Internet und besonders bei Facebook zu bekämpfen. Ihr Stiftungsbeirat ist mit prominenten und einflussreichen Leuten bestückt. Auch Stefan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, der jetzt ein SPD-Bundestagsmandat anstrebt, ist dabei.

Kahanes Stiftung wird mit Steuergeld regelrecht zugeschüttet. Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat sie schon einen zweistelligen Millionenbetrag an Zuschüssen verschiedener Ministerien erhalten. Das Eigenkapital der Stiftung ist auf mehr als 2,5 Millionen Euro gewachsen. Der Jurist und Steuerberater Ansgar Neuhof nannte sie ironisch die „Amadeu-Antonio-Bank“: „Der Kampf gegen Rechts lohnt sich.“ Laut dem jüngsten Jahresbericht erhielt sie 2018 allein 2,76 Millionen Euro Zuschüsse und 1,5 Millionen Euro Spenden, mit denen sie Hunderte Projekte finanziert, etwa „No World Order – Handeln gegen Verschwörungsideologien“ oder „LSTBI* Personen im ländlichen Raum sichtbar machen“. Ihre „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“ entwickelt „kommunale und strukturelle Handlungsstrategien gegen antifeministische Bestrebungen“. Besonders das Bundesfamilienministerium von Franziska Giffey (SPD) ergießt einen steten warmen Geldregen über die AAS.

Jüngst hat sich die Bundesregierung auf ein weiteres Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ für die Jahre 2021 bis 2024 geeinigt, im Durchschnitt 250 Millionen Euro pro Jahr. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass auch Kahanes Stiftung es verstehen wird, sich von diesem Paket eine dicke Scheibe zu sichern. Und ganz offensichtlich schafft sie es auch weiterhin, sich gegen Kritik an Stasi-Vergangenheit und politischer Denunziationsarbeit zu immunisieren.paz

Böse Zahlen, gute Zahlen

Infografiken mit begrenztem Aussagewert: Die täglichen Corona-Schautafeln sehen dramatisch aus, sagen jedoch wenig über die tatsächliche Lage im Lande aus
Foto: Screenshot RKIInfografiken mit begrenztem Aussagewert: Die täglichen Corona-Schautafeln sehen dramatisch aus, sagen jedoch wenig über die tatsächliche Lage im Lande aus

Böse Zahlen, gute Zahlen

Während der Verweis auf mathematische Fakten bis vor Kurzem noch als kalt und menschlich schäbig galt, wird gegenwärtig mit abstrakten und unreflektierten Daten ständig Politik gemachtVon Cora Stephan07.02.2021

Nackte Zahlen und kalte Fakten: Wer glaubt, damit argumentieren zu dürfen, ist menschlich schäbig. Das mussten sich jedenfalls Thilo Sarrazin und seine Leser entgegenhalten lassen, als 2010 sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ erschien. Zur Erinnerung: Angela Merkel verwarf das Werk umgehend, ohne es gelesen zu haben, als „nicht hilfreich“. In Talkshows, in denen das Buch Thema war, obwohl es ebenfalls keiner der Beteiligten gelesen haben dürfte, bezichtigte man den Autor, „gefühlskalt“ und „zahlengläubig“ zu sein (Renate Künast). „Gewalt“ sei das, assistierte Michel Friedman den weiblichen Vertretern menschlicher Wärme, das Buch reduziere „Menschen zu Zahlen“, man müsse „ein Leben“ gegen die Statistik setzen. Überhaupt: Statistiken und Analysen – alles Teufelszeug! Aygül Özkan, damalige Sozialministerin aus Niedersachsen, bekannte kühn, das brauche sie alles nicht, sie kenne ihre Menschen ja. Eine Journalistin krönte die Debatte mit der hübschen Charakterisierung, das, was Thilo Sarrazin mit unbestechlicher Präzision ausbreite, sei „Zahlen-Kot“.

Die Debatte, schien mir damals, war der Höhepunkt des seit Ende der 70er Jahre grassierenden Betroffenheitskults, des Subjektivismus, auch „Sprechen in der ersten Person“ genannt. Manch Macho, darunter der spätere grüne Außenminister Joschka Fischer, bekannte sich („endlich!“, applaudierten viele Frauen) zu seinen Gefühlen und sagte dem geistigen Zuschnitt jener weißen Männer adieu, die noch meinten, an so etwas wie „Objektivität“ festhalten zu dürfen.

Abkehr von der Aufklärung
Heute sind wir zwar viele Schritte weiter, doch der Höhepunkt liegt, so ist zu befürchten, noch vor uns. Die Kämpfer gegen den „systemischen Rassismus“ des von toxischen Weißen geprägten Westens empfehlen, alles abzuräumen, was wir der europäischen Aufklärung zu verdanken haben. „Westliche“ Bildungsinhalte gelten als rassistisch, sexistisch, transphob oder islamophob, ja, es sei ein Fall von „epistemischer Gewalt“, wenn sie Men-schen mit einem nicht-westlichen Abstammungsmerkmal an Bildungseinrichtungen aufgezwungen würden. Und genau zu diesen Bildungsinhalten gehört ganz zweifellos jene „Scheinobjektivität“ von Zahlen und Statistiken – überhaupt: rechnen zu können! Insofern ist Thilo Sarrazin der Prototyp des toxischen weißen Mannes. Doch damit soll endlich Schluss sein! Weibliche, ach was: menschliche Wärme gebietet, nicht immer nachzurechnen, wenn es um das Gute, wenn es um „die Menschen“ (die Gattung, die Frauen, die Natur, das Klima) geht.

Unmenschlich war demnach die Frage einer Abgeordneten (auch noch der AfD) in Thüringen angesichts eines nicht ganz billigen Programms zur „Akzeptanz und Gleichstellung aller Lebensweisen“, wie viele Fälle von Diskriminierung einer wie großen Bevölkerungsgruppe dieses Programm denn nötig machten. Die Zeiten seien gottlob vorbei, in denen Homosexuelle sich hätten registrieren lassen müssen, scholl ihr prompt entgegen. Wie groß die von Diskriminierung betroffene Gruppe der „Diversen“ sei, wurde erst gar nicht gefragt, bevor man Behördenformulare und Bildungspläne „diversitysensibel“ änderte oder gar dritte Toiletten schon für Grundschulkinder forderte. Mittlerweile könnte man ahnen, dass nicht 160.000 unter 83 Millionen „betroffen“ sind, sondern womöglich noch nicht einmal 1.600, von denen viele gar keinen Wert auf „Diversitysensibilität“ legen.

In einer noch nicht allzu weit zurückliegenden Vergangenheit glaubte man, jedes Land und jede Regierung brauche Zahlen und Daten, um zu wissen, was man hat und was man braucht. Gerade „soziale Wärme“ braucht Bilanzen, sie will schließlich finanziert werden. Doch was gab es für einen Aufstand, als zu diesem Behufe die Bundesregierung 1987 eine Volkszählung veranstaltete! Das Ergebnis aber war ganz und gar nicht unerheblich. Man zählte eine Million Erwerbstätige mehr und eine Million Wohnungen weniger.

Doch das Gegenrechnen von Einnahmen und Ausgaben ist in Zeiten, in denen das Geld wie Kamelle aus dem Fenster geworfen wird, um das Volk bei Laune zu halten, ganz und gar unzeitgemäß geworden. Geld ist irgendwie vorhanden, und seit die „Zinsknechtschaft“ abgeschafft ist, kostet Schuldenmachen nichts mehr. Gut so – menschliche Wärme rechnet eben nicht! Da darf man ruhig mal klatschen!

Wenn Zahlen Angst schüren
Doch diesem bemerkenswerten Desinteresse an Zahlen tritt mittlerweile ihre neue Wertschätzung an die Seite. Beim Geld wird nicht nachgerechnet, doch unsere täglichen Corona-Zahlen gib uns heute und immerdar. Die Zahlen steigen, explodieren, erreichen einen neuen Höchststand, jeden Tag gibt es neue Meldungen, wir lernen Karten und Grafiken lesen, als ob es nie eine Kritik an der männlichen Vorliebe für kalte nackte Ziffern gegeben hätte. Es wird regelrecht mit Zahlenkot geschmissen, so dass sich jeder einfühlsame Mensch hinter seiner Mundnasenschutzmaske wegduckt.

Wer in der Schule nicht gelernt hat, diese Zahlen und Statistiken zu interpretieren, ist der Angst vor ihnen überlassen. Dabei können Zahlen gar nicht explodieren. Schon diese Aussage ist absurd. Vor allem aber: Was genau wird gezählt? Es ist ja kein geringer Un-terschied, ob sich die an sich unschuldigen Ziffern etwa auf die Zahl derjenigen beziehen, bei denen ein PCR-Test positiv anschlägt – selbst die WHO weist mittlerweile darauf hin, dass der Test für sich genommen unzuverlässig ist, auf ihm basieren jedoch alle politischen „Maßnahmen“ – oder ob die Zahl derjenigen gemeint sind, die von einem Covid-19-Virus infiziert wurden. Oder auf die Zahl derjenigen, die infiziert und infektiös sind. Oder auf die Zahl derjenigen, die an diesem Virus erkrankt sind. Oder auf die Zahl derjenigen, die behandlungsbedürftig sind, im Krankenhaus oder auf einer Intensivstation liegen. Oder auf diejenigen, die an oder mit Covid-19 gestorben sind. Selbst die Zahl der an einem Tag womöglich an oder mit diesem Virus Gestorbenen sagt nichts aus, wenn man sie nicht in Relation zum Durchschnitt der üblicherweise täglich Sterbenden setzt. Und so weiter und sofort.

Kein Raum für besonnene Analysen
In den Medien wird auf solche Feinheiten selten Rücksicht genommen, noch immer gilt als „Relativierer“, wer der Panik eine ruhige Analyse entgegenhält, dabei sind das mittler-weile nicht wenige – darunter Ärzte, Virologen, Statistiker, Immunologen. Dabei sind die allermeisten Todesopfer Menschen in hohem Lebensalter mit Vorerkrankungen, die in Alters- oder Pflegeheimen sterben. 89 Prozent aller bisher registrierten Corona-Toten waren über 70 Jahre alt, 70 Prozent zählten zu den über 80-Jährigen. Auch die Patienten in den deutschen Intensivstationen zählen zu mehr als zwei Dritteln zu dieser Gruppe.

Sie aber wurden weder in diesem noch in dem vorangegangenen Winter wirksam ge-schützt, das ist der wahre Skandal. Stets fehlte es an Schutzkleidung oder an Tests für die Mobilen, das Pflegepersonal.

Ihnen aber hilft es überhaupt nicht, dass das ganze Land nun schon seit beinahe einem Jahr im Lockdown und in Panik gehalten wird. Haben wir es wirklich mit einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu tun, die es rechtfertigen könnte, Grundrechte einfach außer Kraft zu setzen – und zwar noch nicht einmal nach Debatte und Beschluss im Bundestag, sondern qua Anordnung in einer Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die keinerlei verfassungsrechtlichen Status besitzt?

Merke: Zahlen sind gut, wenn sie Angst auslösen. Kalt und unmenschlich aber ist, sie aufzuschlüsseln. Die Reaktionen darauf ähneln sich: Der eine oder andere widerspricht, weil er jemanden kennt, der jemanden kennt, der schon in jungen Jahren an Covid-19 ge-storben ist. Auch nur ein Toter ist zu viel, assistiert der Nächste. Man muss doch etwas tun, sollen wir sie vielleicht sterben lassen? Und spätestens jetzt führt jemand die „Bilder von Bergamo“ an.

Das ist der Punkt, an dem man sich dringend einen toxischen weißen Mann egal welchen Alters wünscht, der in aller Ruhe und sachlich erläutert, warum es gerade in Krisensituationen nötig ist, das subjektive Empfinden durch eine möglichst objektive Analyse dessen, was Sache ist, zu ersetzen. Doch in vielen öffentlichen Debatten geht es schon längst nicht mehr um Erkenntnisgewinn, sondern um die richtige Moral.

Bilder sind Momentaufnahmen, doch sie dringen über die Netzhaut direkt ins Gefühl. Angela Merkel wusste, wovon sie sprach, als sie 2015 die deutschen Grenzen gegen den Migrantenstrom nicht zu schließen wagte – sie fürchtete die Bilder. Was das über die Qualität ihres politischen Handelns aussagt, mag man sich kaum ausmalen.

„Einzelfälle“ und „Generalverdacht“
Doch so funktioniert die Medienöffentlichkeit: mit Bildern. Und mit dem Aufblasen eines Einzelfalls zu einem allgemeingültigen Befund. Man nennt das „Storytelling“ – der „Spiegel“ war stets Meister in dieser Disziplin. Man nehme ein berührendes Schicksal, beschreibe es entsprechend gefühlvoll und ordne es ins große Ganze ein, sodass der Leser sich betroffen fühlt: Seht her! Das geht uns alle an! (Warum hier ein Einzelfall fürs Ganze sprechen soll, während man jedes Mal, wenn ein Zugewanderter eine Straftat begeht, vor einem „Generalverdacht“ warnt, ist ein irritierender Widerspruch. Aber das merkt manch einer mit „Haltung“ schon gar nicht mehr.)

Ein in seiner Eindringlichkeit beinahe obszöner Bericht über das Leben und Sterben eines intubierten Menschen auf der Intensivstation appelliert an all unsere menschlicheren Regungen. Die Botschaft auch hier wieder: Schlimm! Jetzt ist unser aller Solidarität gefragt! In der derzeitigen Panikpandemie funktioniert das hervorragend. Aus „Solidarität“ müssen alle eine Maske tragen, Abstand halten, dürfen sich nicht mit mehreren „Haushaltsfremden“ treffen, und keine Versammlungen abhalten. Außer den geöffneten Lebensmittelgeschäften gibt es kaum noch einen Ort, an dem Menschen einander begegnen oder sich gar aufrührerisch zusammenrotten könnten. Schlimmstenfalls bleiben sie mit ihren Ängsten vor den „explodierenden“ Zahlen (und vorm Fernsehbildschirm) allein. Viele „Ich mach was mit Medien“-Menschen, insbesondere die weiblichen der jüngeren Generation, geben sich gar nicht erst die Mühe, sachlich aufzuklären – womöglich, weil sie das gar nicht mehr können.

Das ist der Moment, in dem man sich toxische Männlichkeit wünscht (über die ja auch Frauen verfügen), um der Panik Zahlen und Fakten entgegenzusetzen. Denn schon längst sind jene unterwegs, die frei nach dem Motto, man solle keine Krise ungenutzt vorbeigehen lassen, laut darüber nachdenken, wie man, was bei Covid-19 so prima funktioniert hat, auch für andere Zwecke einsetzen kann.

Dr. Cora Stephan ist Schriftstellerin und Publizistin. Sie schreibt für zahlreiche Tages- und Wochenzeitungen sowie Online-Medien. 2011 erschien „Angela Merkel. Ein Irrtum“ (Knaus), 2016 und 2020 die zeithistorischen Romane „Ab heute heiße ich Margo“ und „Margos Töchter“ (beide Kiepenheuer & Witsch). In Kürze erscheint „Lob des Normalen: Willkommen in der Wirklichkeit oder vom Glück des Bewährten“ (FinanzBuch Verlag).
http://www.cora-stephan.de