Die ganze Wahrheit über die Migrationspläne der EU


AfD im EU-Parlament
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16. Februar um 08:52 · 

+++ Die ganze Wahrheit über die Migrationspläne der EU von Prof. Dr. Jörg Meuthen +++

Die Brüsseler Eliten tun ja gerne so, als wenn sie eine bürgernahe EU wollten. Die Realität sieht allerdings genau gegenteilig aus, wie man exemplarisch mal wieder an einem skandalösen Vorgang erkennen konnte. Dieser hat seinen Anfang bereits letzten Sommer in Brüssel genommen und droht in naher Zukunft seine desaströse Wirkung voll zu entfalten.

Der Hintergrund des gesamten Vorgangs ist, dass die EU-Kommission unter der Leitung von Merkels enger Vertrauter von der Leyen einen neuen Migrationspakt vorbereitet – und wie könnte es bei diesem Thema sein, natürlich weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dieser Pakt hat zum Ziel, ein „modernisiertes gemeinsames europäisches Asylsystem mit einem neuen Solidaritätsmechanismus (!) und mit Wegen für legale (!) Migration, zusammen mit einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern“ zu schaffen – also im Klartext: bisher illegale Migration zu legalisieren.

Um demokratische Teilhabe zu simulieren, gestattete die Kommission den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten, zu ihrer Migrationsstrategie Stellung zu beziehen – wie großzügig in Anbetracht eines Eingriffs in unser Gesellschafts- und Sozialsystem, der alles in den Schatten zu stellen droht, was wir bislang bereits an migrationsbedingten Verwerfungen in den letzten Jahren erleben mussten!

Aber jetzt kommt’s: Diese vermeintliche Bürgerbeteiligung wurde auf vier Wochen mitten in den Sommerferien gelegt – und natürlich OHNE diese Möglichkeit den Bürgern mit einer Informationskampagne überhaupt bekannt gemacht zu haben. Man wird bei diesem Thema schon ganz genau gewusst haben, warum.

Und so erhielt die EU-Kommission dreieinhalb Wochen nach der Präsentation ihrer Migrationsstrategie europaweit aus dem Kreise der ca. 446 Millionen Bürger ganze 70 (!) Zuschriften – meist von einwanderungseuphorischen Bürgern und Vertretern des migrationsindustriellen Komplexes, zu denen insbesondere die zahlreichen linksgrünen NGOs quer durch die EU zählen. Was in diesen „Zuschriften“ drinstand, kann man sich leicht denken.

Die normalen Bürger dagegen schwiegen zwangsläufig, weil nämlich so gut wie niemand von diesen Plänen Notiz nehmen konnte – sie waren auf gut versteckten Internetseiten der Kommission für den Normalsterblichen nur schwer zu finden, und auch die Medien hielten brav still.

Zum Glück fielen unserer Delegation damals diese gut versteckten Pläne vier Tage vor Ablauf der Frist für die Bürgerzuschriften auf, sodass wir sofort und gemeinsam mit unseren europäischen Partnerparteien eine schnelle Kampagne starteten und die Bürger noch (so gut es in der kurzen Zeit möglich war) mobilisierten, sodass fast 2.000 Bürgerzuschriften aus ganz Europa bei Frau von der Leyen eingingen, der weitaus größte Teil davon migrationsskeptisch.

Siehe hier: https://ec.europa.eu/…/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asyl…)

Eigentlich sollten die eingehenden Bürgerzuschriften ja in der Ausgestaltung der EU-Migrationsstrategie berücksichtigt werden, so hieß es ursprünglich.

Eigentlich.

Allerdings hatte man bei dieser „großzügigen“ Ankündigung nicht damit gerechnet, dass das perfide Versteckspiel durchschaut würde und es eine ECHTE Bürgerbeteiligung geben würde!

Selbstverständlich hat man dann all die kritischen Zuschriften einfach ignoriert. Der Grund ist ganz einfach: Der EU-Kommission geht es nicht darum, den häufig sehr migrationskritischen Bürgerwillen umzusetzen, sondern ganz im Gegenteil: Die Brüsseler „Elite“ will Einwanderung fördern, Abschiebungen erschweren und Migranten zwangsweise in Europa ansiedeln – Bürgerforderungen nach effektivem Grenzschutz, schnelleren Abschiebungen und einer restriktiven No-Way-Politik passen da irgendwie nicht so ganz ins Konzept.

EU-Innenkommissarin Johansson hat in einem ihrer wenigen ehrlichen Momente bereits gesagt, in welche Richtung die Migrationspolitik der EU gehen soll: „Wir müssen neue Wege für legale Einwanderung schaffen. Nicht nur für qualifizierte Arbeitskräfte, sondern auch für durchschnittlich oder gering qualifizierte Arbeitskräfte, die in die Europäische Union kommen wollen.“

Gering qualifizierte Arbeitskräfte in die EU und damit meist in unsere Sozialsysteme zu lotsen – das deckt sich mit den Inhalten eines aufgetauchten Skandalplans der EU, in dem es heißt:

„Die Zahl der Flüchtlinge und anderer Personen, die internationalen Schutz benötigen, nimmt weltweit zu. Daher muss die Fähigkeit der Union gestärkt werden, ihrer moralischen Pflicht zu wirksamer Hilfeleistung nachzukommen. Alle Mitgliedstaaten sollten sich an den gemeinsamen Bemühungen der Union beteiligen, all jenen, die internationalen Schutz benötigen, ihre Solidarität zu zeigen, indem sie legale Zugangswege in die Union anbieten und die Schutzzonen außerhalb der Union ausweiten.“

Deshalb müssten die EU-Staaten „einen Beitrag zu internationalen Initiativen zur Neuansiedlung (Resettlement) und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zu einem besseren allgemeinen Migrationsmanagement leisten.“

Und weiter: „Die Neuansiedlung ist zudem ein zentraler Bestandteil der Asyl- und Migrationspolitik der Union, da sie Schutzbedürftigen sichere, legale Zugangswege bietet und zur Rettung von Menschenleben, zur Verringerung der irregulären Migration sowie zur Bekämpfung des Geschäftsmodells von Schleusernetzen beiträgt. Die Neuansiedlung ist darüber hinaus ein wichtiger und integraler Bestandteil eines umfassenden Migrationskonzepts, wenn es darum geht, Partnerländer in das gesamte Spektrum der Migrationspolitik einzubeziehen.“

Machen wir uns alle bewusst: Es geht hierbei um Massenmigration in Millionenhöhe: „Der UNHCR hat bestätigt, dass der weltweite Resettlement-Bedarf mit 1,44 Millionen Schutzbedürftigen im Jahr 2020 nach wie vor hoch ist. Diese Zahl dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.“

(Siehe hier: https://ec.europa.eu/…/recommendation-promoting-resettlment…)

Es scheint, als ob die vom Bürger entkoppelte EU-„Elite“ zunehmend süchtig nach Massenmigration ist – eine Sucht, die in immer größeren Dosen befriedigt werden muss.

Und so wird auch der Bürgerwille in Fragen der Migration von der EU gänzlich ignoriert. Für uns als einzige Oppositionskraft ist das ein unerträglicher Zustand, gegen den wir gemäß unserem Programm und im Sinne der Stärkung demokratischer Mitwirkungsrechte ankämpfen.

Dies neulich sogar mit Erfolg: Als Reaktion auf die Bürgerbefragung zum Migrationspakt mitten in der Sommerpause stellten wir eine parlamentarische Anfrage an die Kommission, ob sie denn gedenke, im Sinne demokratischer Rechte, die Fristen für Bürgerbefragungen, die in der Ferienzeit stattfinden, künftig zu verlängern – und siehe da: Die EU-Kommission willigte ein.

(Siehe hier: https://www.europarl.europa.eu/…/d…/E-9-2020-005933_DE.html…

und hier

https://www.europarl.europa.eu/…/E-9-2020-005933-ASW_DE.htm…)

Die Kommission gab also vor, künftig das zu tun, was wir ihr vorgeschlagen haben. Zumindest auf dem Papier. Denn wer sich ob dieses netten Zugeständnisses (zu früh) freute, sah sich kurze Zeit später bereits getäuscht:

In den zurückliegenden Winterferien befragte die EU-Kommission die Bürger erneut, diesmal zu ihrer Strategie zur Rückführung und Reintegration illegaler Einwanderer im Zuge des neuen Migrationspakts. Auch diesmal ohne Informationskampagne. Auch diesmal mitten in der Ferienzeit. Auch diesmal nur vier Wochen lang.

Nach dreieinhalb Wochen erhielt die Kommission europaweit ganze fünf Bürgerzuschriften, bis wir wieder aufmerksam wurden und mit einer sehr schnellen Kampagne immerhin knapp 300 Bürger mobilisieren konnten, der EU-Kommission ihre Meinung zu den aberwitzigen migrationspolitischen Vorstellungen der EU mitzuteilen.

Auch diesmal mit eindeutigem Ergebnis: 93 % der Zuschriften richteten sich gegen diese EU-Strategie, die unter anderem vorsieht, dass die Rückführung und Reintegration illegaler Migranten durch finanzielle Anreize wie Wiedereingliederungshilfen forciert werden.

Mit anderen Worten: Illegale Einwanderer sollen für ihr ungesetzliches Handeln auch noch mit Geld belohnt werden, damit sie freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

So schafft man aber erst recht Anreize zur Migration nach Europa. Kein Wunder, dass die meisten Bürger das ablehnen.

(Siehe hier: https://ec.europa.eu/…/12761-Migration-asylum-voluntary-ret…)

In Brüssel wehren wir uns gegen diese suizidalen Migrationspläne der EU. Gemeinsam mit unseren Partnerparteien haben wir eine Online-Petition gegen den neuen Migrationspakt der EU ins Leben gerufen. Ich bitte Sie, diese Petition zu unterschreiben – und zwar hier:

www.saveurope.de

Grünes Feindbild Einfamilienhaus: Alle zurück in den Plattenbau?


Tichys Einblick

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Einfamilienhäuser sind bei den Politikern der Grünen und der Linken unbeliebt: Sie sollen nicht mehr genehmigt werden, Bauland enteignet und dafür Wohnblocks hochgezogen werden. In Baden-Württemberg fordern das die Grünen in ihrem Wahlprogramm, im Norden in Hamburg wird es bereits umgesetzt, und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will notfalls direkt enteignen. Also nur noch ‚Schaffe, Schaffe‘, aber kein Häusle mehr?

https://www.tichyseinblick.de

SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei!


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Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub – DAS ist nur der Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?!

Söder feuert Corona Kritiker

(https://youtu.be/EKc65ECODGU)
Tobias Matthias Peterka

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Es gibt nur eine Alternative

Grüne verteidigen türkischen Steuerbetrug

🇹🇷🐸 Grüne verteidigen türkischen Steuerbetrug!

Die EU-Finanzminister haben beschlossen, den Tagesordnungspunkt der Erweiterung der schwarzen Liste der Steueroasen zu verschieben. Die Türkei, die ihr Versprechen, bis zum 31.12.2020 Steuerinformationen mit der EU auszutauschen, nicht erfüllt hat, ist immer noch nicht auf der Liste enthalten und erhielt eine Zusatzfrist von vier Monaten.

Gunnar Beck sagt dazu: „Die Türkei wird von der EU privilegiert. Auf manche Staats- und Regierungschefs wird Druck ausgeübt, um Erdogan Nachsicht zu erweisen. Viele Türken erhalten in Deutschland Sozialhilfe, während sie in der Türkei Einkommen und Kapital verstecken. Ein automatischer Informationsaustausch könnte dieses Problem lösen. Ankara aber widersetzt sich dem.“

Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, verteidigte die Türkei und erklärte, dass sie „kein wirkliches Problem sei“. Beck: „Die Grünen verteidigen die Interessen Erdogans und schützen betrügerische Türken, die in Deutschland vom Sozialstaat profitieren.“

AfD im EU Parlament

Warum muß das sein

https://linke-gewalt.info/

Linksextreme Brandstifter klar in der Überzahl!

Wieviele Fälle von politisch motivierter Brandstiftung es in den Jahren 2018 und 2019 gegeben hatte, das wollte die Bundestagsfraktion der „Linken“ wissen. Und stellte eine dementsprechende Anfrage. Vermutlich wollte man auf das altbekannte Märchen vom rechtsextremen Mob hinaus, der in seiner Freizeit am laufenden Band Asylheime anzündet.

Doch die Antwort des Innenministeriums spricht eine klare Sprache. Scrollt einfach selbst durch das Dokument (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926585.pdf) und seht selbst, wieviel Brandanschläge das BKA als „links“ und wieviele als „rechts“ einstuft. Und da sind die Ungenauigkeiten, was eigentlich als „rechts“ gilt (Stichtwort: Hakenkreuze am Tatort) noch gar nicht mit einberechnet.

Querdenker