Der Wochenrückblick

Der Wochenrückblick

Ab in die Ruhephase

Warum die Deutschen unverrückbar an Merkel glauben, und worüber wir lieber schweigenHans Heckel27.03.2021

Diese Umfrage hat uns gerührt: Laut einer Erhebung von INSA fallen die meisten Bundesminister im Urteil der Deutschen mittlerweile durch, und zwar saftig. Die Bewertungen für die Unionsminister fallen besonders negativ aus, vor allem die Beliebtheit von Gesundheitschef Jens Spahn hat seit Dezember eine steile Schussfahrt hinter sich gebracht. Die SPD-Kollegen im Kabinett bringen es noch auf wacklige Durchschnittsnoten. Allerdings haben die auch das Glück, in Ressorts zu stecken wie Äußeres, Arbeit oder Finanzen, die im Unterschied zu Gesundheit, Wirtschaft (Corona-Hilfen!) oder Bildung nicht so nah an der Virusfront stehen.

Allein, und das ist das Rührende, eine Person kann sich des Rückhalts der Bundesbürger nach wie vor sicher sein: 53,4 Prozent bewerten die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz allem als „sehr gut“ oder „eher gut“, nur 34,1 Prozent als „eher“ oder „sehr schlecht“. Geht Ihnen das nicht auch ans Herz, mit welcher kindlichen Treue die Deutschen zu ihrer Anführerin stehen, ganz egal, was die alles verbockt und ihnen eingebrockt hat?

Mögen wir über das Versagen und die elende Qualität der Politiker auch noch so verstimmt sein und sei unser Ärger noch so berechtigt: Auf den, der ganz oben steht, lassen wir nichts kommen. Selbst, wenn es mal wieder völlig in die Hose gegangen ist, trösten wir uns mit dem behaglichen Gedanken, dass die höchste Führung dafür bestimmt nichts kann. Vermutlich weiß sie gar nichts davon, denn: „Wenn die Merkel das wüsste!“ Ja, dann würde die aber durchgreifen. Dann wäre alles im Handumdrehen wieder gut. Wo sie nur kann, tut sie doch alles für uns! Aber sie kann halt nicht überall sein.

Die Pandemie ist immerhin die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, haben wir gelernt. Schon in der Krise damals hat es die Deutschen bekanntlich aufrechterhalten, dass sie an der Weisheit des Allerobersten auch im übelsten Ungemach nie zweifeln mochten, sondern sich tapfer einredeten: „Wenn der … das wüsste!“ Ja, dann aber!

Die Zeiten sind zu unserer Erleichterung andere, auch die an der Spitze haben sich zum Glück geändert. Aber der unverrückbare Glaube der Deutschen an die oberste Führung blieb intakt. Der ändert sich nicht.

In ihrer Ansprache nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel hat uns die Kanzlerin darin bestätigt, wie sehr wir ihrer geraden Linie vertrauen dürfen. „Wir kämpfen ja schon seit einem Jahr mit dem Virus“, erinnerte sie uns und hob hervor, dass sie von Anfang an vorderster Front stand.

Wie recht sie hat! Und wir haben es nicht vergessen. Anfang März vergangenen Jahres kämpfte Merkel wie eine Löwin gegen Grenzschließungen, weil Grenzen das Virus nicht aufhielten, wie sie sagte. Am 1. April 2020 stellte sie sich wacker gegen das Maskentragen, denn die Dinger entwickelten sich in den Händen von Normalbürgern zu „Virenschleudern“, wie Merkel uns warnte. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft hatte sie bereits für die Digitalisierung Deutschlands gerungen, weshalb unsere Gesundheitsämter bestens ausgerüstet waren, als uns die Pandemie überfiel. Wer das bezweifelt, soll die zuständigen Stellen fragen! (Für die Antwort bitte Ihre Fax-Nummer beilegen.)

Im Sommer konnte die Kanzlerin eine überstürzte Impfstoffbestellung gerade noch vereiteln – von den Früchten dieser Entscheidung zehren wir noch bis kommenden Herbst. Danach musste Merkel erst mal Urlaub machen, weshalb die Vorbereitungen auf die „zweite Welle“ unterbleiben mussten.

Verstehen Sie jetzt, warum die Deutschen so treu zu ihrer Kanzlerin stehen? Nein? Dann sind Sie ein Spalter und haben die zusätzliche „Ruhephase“, die man uns zu Ostern schenkt, gar nicht verdient. Die Oster-Entscheidung setzt Maßstäbe und ist geeignet, selbst den humanen Strafvollzug zu inspirieren. Warum muss man barsch von „Haftstrafe“ sprechen? Viel charmanter klänge es doch, wenn der Richter verkündete: „Dem Angeklagten werden zwei Jahre Ruhephase ermöglicht. Es gilt die Devise: Wir-bleiben-in-der-Zelle.“

Inwieweit so ein Lockdown überhaupt etwas zur Pandemiebekämpfung beiträgt, spielt keine Rolle mehr in der deutschen Debatte. Wie ihr Glaube an die Kanzlerin ist auch der Glaube an die segensreiche, schützende Wirkung des Zusperrens längst ins Unterbewusste eingegangen. Da braucht jetzt keiner mehr mit Beispielen aus dem Ausland zu kommen, die stark am Lockdown zweifeln lassen. Wer glaubt, braucht nicht zu wissen.

Der Blick in fremde Länder ist ohnehin gefährlich, weil er viel zu oft an bundesrepublikanischen Gewissheiten nagt. Haben Sie das mit Dänemark gehört? Die wollen in Stadtvierteln mit starkem Immigrantenanteil eine Obergrenze einführen: In den nächsten zehn Jahren soll dort der Anteil von Bewohnern mit „nicht-westlichem Hintergrund“ auf maximal 30 Prozent begrenzt werden, um Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.

Verblüffend, dass dieser ungeheuerliche Plan hierzulande nicht umgehend zu einem Aufschrei der Empörung geführt hat. Stattdessen herrscht eher Verwirrung in Deutschland. Die dürfte ihren Grund darin haben, von wem die dänische Initiative stammt: Es ist die sozialdemokratische (!) Regierungschefin Mette Frederiksen. Das macht die Sache kompliziert, weshalb man hierzulande auf eine breite Diskussion der dänischen Initiative lieber verzichtet.

Nie hätten wir uns vorstellen können, wie sehr linke Regierungen für die linken deutschen Parteien zu so einem Problem werden könnten. Hätten das in Kopenhagen die „Rechtspopulisten“ aufgebracht, wären wir doch längst in Fahrt. Aber so?
Selbst Joe Biden bereitet nicht so viel Freude, wie viele gehofft hatten. Sie erinnern sich noch, als der „rechte“ US-Präsident Ronald Reagan Sowjetrussland als das „Reich des Bösen“ tituliert hatte? Das ging als der schlimmste diplomatische Fehltritt der 1980er Jahre in die Geschichtsbücher ein.

Nun hat Biden den russischen Präsidenten Putin als „Mörder“ bezeichnet. Bei Reagan hätte man das als „unverantwortliche Kriegsrhetorik“ angeprangert. Jetzt sagt das Liebling Biden. Die Verunsicherung war deutschen Washington-Korrespondenten ins Gesicht geschrieben, sie sind ratlos. Die Rolle des konfliktgeilen Weltgefährders hatten sie doch für Trump vorgesehen, die des „Verlässlichen“ für Biden reserviert. Und nun eine solche Sprache. Was wird da die neue Parole? Etwa: „Trump ist gefährlich, Biden nicht, der legt nur gern Feuer“?

Leider konnte man das Zitat kaum vor den Deutschen verschweigen. Bei den Szenen an der US-mexikanischen Grenze geht das schon leichter. Dort baut sich gerade eine humanitäre Katastrophe auf, seitdem Biden die Latinos ermutigt hat, ihre Massenwanderung gen USA wieder aufzunehmen. Leider hat er die Folgen nicht bedacht, daher stauen sich dort Abertausende unter schlimmsten Bedingungen. Aber darüber reden wir am besten gar nicht. Das drücken wir weg wie die dänische Obergrenze. Also: Klappe zu und ab in die „Ruhephase“!

Ein weiterer Artikel zu diesem Thema: „Blamage ohne Ende paz

Wegen solcher Reden will man die AfD fertig machen! – Andreas Keith (AfD)


AfD-Landtagsfraktion NRW

68.100 Abonnenten

ABONNIEREN

Eine gefühlte Ewigkeit durften CDU, FDP, SPD und Grüne kürzlich vortragen, wie wichtig Transparenz und Anti-Korruption doch seien. Gerade den Masken-Amigos in der Union kauft man das natürlich nicht ab. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Andreas Keith, macht allerdings klar: Alle Altparteien haben Dreck am Stecken! Die Beweisschrift hat er gleich mitgebracht. Rede gehalten am 25. März 2021 im Landtag NRW, TOP 3.

➡️ JETZT unseren Kanal abonnieren: https://bit.ly/2MLR29Q

🇩🇪 Telegram: t.me/afdfraktionnrw 🎬

TikTok: tiktok.com/@afd.fraktion.nrw 📲

Facebook.com/afdfraktionNRW/

🐥 Twitter.com/AfD_FraktionNRW

📰 Hier kostenlos unser Fraktionsmagazin bestellen: https://bit.ly/2Wt42Gl

Angie, mach’s gut …. oder doch nicht?

Omnia tempus habent

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Maria Schneider

Seine [Nicolae Ceaușescus] Frau Elena erlangte erheblichen Einfluss in der Politik. Auch sie förderte den Personenkult, indem sie sich vom Volk als „liebende Mutter der Nation“ feiern ließ, sich als „kühne Wissenschaftlerin und Forscherin, mit internationaler Anerkennung auf dem gesamten Erdball“ im Bereich der Chemie und Polymere (polimeri și poliperi, ein geflügeltes Wort des Volkes) titulierte. Doktortitel und akademische Grade wurden für sie erfunden. Selbst die Soldaten ihres Erschießungskommandos fragte sie, ob diese nicht wüssten, dass sie auch ihre „Mutter“ sei. („Diktatoren und Tyrannen“, Bastian Clevé, S. 11)

Angie, es war schön mit Dir, denn durch Dich haben wir erst erkannt, was Freiheit wirklich bedeutet. Beginnen wir ohne Umschweife mit der „eingeschränkten Mobilität“, in der Du Deine Untertanen seit über 1 Jahr verharren lässt, damit sie endlich mal zu Hause aufräumen und ihre Kinder wirklich kennenlernen können. Was für eine gute Idee…

Ursprünglichen Post anzeigen 603 weitere Wörter

Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion

Bundesverfassungsgericht stoppt das Ja des Bundestags zur EU-Schuldenunion

Von Oswald Metzger, Fr, 26. März 2021
Sensation in Karlsruhe: Die Verfassungsrichter verhindern vorerst, dass der Bundespräsident unterschreibt, was eine Bundestagsmehrheit aus Union, SPD, FDP und Grüne gerade beschlossen hatte: nämlich die teilweise Abtretung des Budgetrechts an Brüssel.

Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung hat gestern Vormittag der Bundestag mit einer Mehrheit von fast drei Viertel der abstimmenden Abgeordneten sein vornehmstes Recht, die uneingeschränkte Ausübung seiner Budgethoheit, an die EU-Ebene abgetreten. Mit der Zustimmung zum „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“ reicht eine übergroße Parlamentsmehrheit leichtfertig und endgültig die Hand für die europäische Schuldenunion. Obwohl die europäischen Verträge eine Kreditaufnahme der EU ausschließen, hat jetzt also das euphemistisch „Next Generation EU“ genannte Corona-Wiederaufbaupaket auch den parlamentarischen Segen aus Deutschland. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Segen verweigert. *****

Durchsuchung: Grüne im Visier des StaatsschutzesPolitisch brisante Ermittlungen

VERÖFFENTLICHT AM 

Ein Gastbeitrag von Robert Kahlert*

Nicht auszuschließen ist, dass mit Robert Habeck oder Annalena Baerbock die Grünen den nächsten Kanzler stellen. Daher muss sich die Partei fragen lassen, inwieweit sie noch dem Linksextremismus nahesteht. Jüngste Ereignisse in der fränkischen Großstadt Erlangen legen offen, dass es Verstrickungen mit der linksextremen Szene gibt. Ermittelt wird gegen einen Grünen-Stadtrat.

Heute durchsuchte die bayerische Polizei ohne Vorankündigung und in Begleitung eines Staatsanwalts das Büro der Grünen-Stadtratsfraktion in Erlangen. Die Ordnungshüter beschlagnahmten einen Arbeitsplatzrechner und ein Notebook. Damit ist die Arbeit der Fraktion vorläufig lahmgelegt. Entsprechend groß ist die Wut der Erlanger Grünen.

Grüne ‚Strategien gegen rechte Aktivitäten‘

Linksextreme Gewalt ist im Städtedreieck Nürnberg-Fürth-Erlangen ein schweres Problem. Dort hatte unlängst die Antifa einen „militanten Dezember“ gefeiert. In Erlangen wurden unter anderem ein Kriegerdenkmal und das Büro der CSU angegriffen.

Beim neuesten Fall kann erstmals die Beteiligung eines Grünen-Politikers nachgewiesen werden. Bereits im September 2020 hatte ein Erlanger Stadtratsmitglied der Grünen zusammen mit einem Spießgesellen heimlich eine Veranstaltung der AfD beobachtet. Dabei machten sie Aufnahmen lokaler AfD-Mitglieder, um ihnen nachzustellen, lautet der Vorwurf. Bei dem Stadtrat soll es sich um einen Grünen handeln, der in herausgehobener Position für die Fraktion tätig ist. Er ist demnach unter anderem Fraktionssprecher für „Bürger*innenrechte“ und „Strategien gegen rechte Aktivitäten und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

Jagd per Steckbrief

Wie sehen diese grünen Strategien aus? Die Bilder, die durch eine Fensterscheibe aufgenommen wurden, tauchten wenig später im linksextremen Netzwerk Indymedia auf. Die Antifa verbreitete die Bilder zusammen mit Steckbriefen der Personen weiter. Diese Steckbriefe, welche Namen und Anschriften der Betroffenen enthielten, wurden auch als Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt. Außerdem schüchterten die Linksextremen den Wirt ein, bei dem die Versammlung stattgefunden hatte.

Grüne empören sich über den Staatsschutz

Vier Betroffene stellten trotz der Bedrohung schließlich Strafanzeige. Der Polizei half, dass die beiden Fotografen ihrerseits von Versammlungsteilnehmern fotografiert werden konnten. Die Fotografierten beklagen, dass ihre Persönlichkeitsrechte verletzt und ihre Rechte am eigenen Bild nicht gewahrt wurden.

Die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Birgit Marenbach und Marcus Bazant zeigen sich indes laut „Erlanger Nachrichten“ uneinsichtig: „Wir halten dieses Vorgehen des Staatsschutzes gegenüber unserer Fraktion für absolut unverhältnismäßig. Und wir sind verärgert und empört, dass unsere kritische Begleitung der AfD solche Maßnahmen nach sich ziehen.“ Damit gaben die Grünen zu, dass es nicht eine Aktion von Einzeltätern war, sondern der Partei. Offenbar haben die Grünen immer noch ein zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Was lässt dies wohl erwarten, sollte eine solche Partei den/*/die nächste/*/n Kanzler*in stellen?

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

*) Robert Kahler ist Journalist und schreibt hier unter Pseudonym, weil er bei diesem Thema nicht namentlich genannt werden will. Was einiges über die Atmosphäre in unserer Gesellschaft und in unseren Medien aussagt.Bild: Oleksii Synelnykov/Shutterstock
Text: Gast

reitschuster.de

Von wegen Säkularisierung: Muslimische Verbände bestimmen Studienangebot in Berlin

Angeblich ist Deutschland ein säkulares Land. Tatsächlich gibt es in Deutschland und im Gegensatz zum Beispiel zum Vereinigten Königreich, religiöse Feiertage, ein staatliches Eintreiben von Kirchensteuern, die staatliche Finanzierung des Klerus und etliches mehr.

Angeblich gilt an Universitäten, dass sie nur Forschung und Lehre verpflichtet sind und ihre Ziele und Prioritäten selbst und ohne Rücksicht auf die herrschende Ideologie oder staatliche Vorgaben bestimmen können.

Und damit verlassen wir die Märchenstunde.

Quelle

Wir wenden uns der Humboldt-Universität Berlin zu. Dort wird mit der Einrichtung des Instituts für Islamische Theologie begonnen. Ein solches Institut ist nichts Besonderes. Professuren oder Institute für Islamische Theologie gibt es bereits in Tübingen, Münster, Osnabrück, Gießen und Frankfurt. Daran kann man Anstoß nehmen. Man kann wie wir der Ansicht sein, dass Theologie an einer Universität nichts zu suchen hat, aber man wird nicht umhinkommen, die weitere Ent-Säkularisierung Deutschlands zur Kenntnis zu nehmen.

Was jedoch neu ist und eine Travestie aus den oben berichteten hehren Werten der wissenschaftlichen Unabhängigkeit und Freiheit von Forschung und Lehre macht, sind die Umstände, unter denen das Institut für Islamische Theologie in Berlin gegründet wird. Die Initiative dazu geht von der Senatskanzlei „Wissenschaft und Forschung“ aus. Dort wurde 2016 ein Eckpunktepapier geschrieben und verabschiedet, das den entsprechenden Willen zum Ausdruck bringt und es in sich hat, denn: Was am Institut gelehrt werden kann oder darf, bedarf der Einwilligung eines Beirats, ist also genehmigungspflichtig. Das ist dann wohl die deutsche Variante der Freiheit von Forschung und Lehre: Die Lehrenden sind frei, aus dem Kanon dessen, was ihnen erlaubt ist, etwas auszusuchen.

Der Einfluss der Verbänden wie DITIB, Islamische Förderation von Berlin, Verband der Islamischen Kulturzentren, Zentralrat der Muslime in Deutschland und Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands in Berlin auf die Forschung und Lehre am neuen Institut eingeräumt wird, ist beträchtlich. Sie sind bei der Einrichtung der Studiengänge zu beteiligen, „bestätigen“, also genehmigen die Studien- und Prüfungsordnung, haben Einfluss auf „bekenntnisrelevante Organisationsentscheidungen, die das Institut für islamische Theologie betreffen“ und haben das letzte Wort bei Berufungen von Professoren an das Institut für Islamische Theologie.

Die muslimischen Verbänden sind somit die graue Eminenz im Hintergrund, die die Fäden am Institut für Islamische Theologie zieht. Das, so müssten wir eigentlich schreiben, konstituiert einen Präzedenzfall für den vollständigen Zu- bzw. Durchgriff religiöser, ideologischer und politischer Akteure, die an Universitäten nichts zu sagen haben dürfen, jedenfalls dann nicht, wenn man es mit der Freiheit von Forschung und Lehre Ernst meint. Aber das schreiben wir nicht. Die Normalität, mit der in Berlin in Eckpunkte-Programmen geschrieben wird, dass außeruniversitäre Akteure über das, was an Berliner Universitäten gelehrt und geforscht wird, bestimmen, kann man nur dahingehend deuten, dass entsprechende Ein- und Durchgriffe längst normal geworden sind, dass an Berliner Universitäten längst mehrheitlich Marionetten extra-universitärer, politischer, religiöser und ideologischer Interessen installiert sind.

Kein Wunder, dass aus Berlin keine Studenten kommen, die durch großes Wissen auffallen.

Hier der Text aus dem Eckpunktepapier im Original:

4.1. Theologischer Beirat

Dem Vorschlag des Wissenschaftsrates folgend, wird ein theologisch kompetenter Beirat eingerichtet werden.

4.1.1. Mitwirkung des Beirates

Die Einbeziehung des Beirates bei Entscheidungen der Hochschule, die das muslimische Bekenntnis betreffen, ist im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang vorzusehen. Sie erstreckt sich auf eine Beteiligung bei

– der Einrichtung von Studiengängen in den Bereichen Islamische Theologie und Islamische Religionslehre,
– der Bestätigung von Studien- und Prüfungsordnungen in den Bereichen Islamische Theologie und Islamische Religionslehre durch die Hochschulleitung,
– bekenntnisrelevanten Organisationsentscheidungen, die das Institut für Islamische Theologie betreffen,
– der Berufung von Professorinnen bzw. Professoren sowie Juniorprofessorinnen bzw. Juniorprofessoren nach Abschluss des Auswahlverfahrens der Hochschule. Erforderliche Zustimmungen dürfen nur aus religiösen Gründen verweigert werden. Die Gründe sind der Hochschule schriftlich mitzuteilen.

4.1.2. Zusammensetzung des Beirates

Dem Beirat sollen fünf theologisch sachverständige Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Verbände und vier externe Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer der Islamischen Theologie oder einer fachnahen Wissenschaft stimmberechtigt angehören, darüber hinaus mit beratender Stimme zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Trägerhochschule (= 11 Personen).

Je ein Sitz entfällt auf die DITIB, die Islamische Föderation Berlin, den Verband der Islamischen Kulturzentren, den Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands. Der Beirat kann aufgrund einstimmigen Beschlusses die Aufnahme einer Vertreterin bzw. eines Vertreters eines noch nicht im Beirat vertretenen Verbandes vorschlagen.

Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Die Trägerhochschule und die im Beirat vertretenen Verbände einigen sich einvernehmlich auf die in den Beirat zu berufenden Hochschullehrerinnen bzw. Hochschullehrer. Die Bestellung eines Beiratsmitgliedes erfolgt durch das für die Hochschulen zuständige Mitglied des Senates.

ScienceFiles

Das Desaster des Oster-Lockdowns wirft ein grelles Licht auf das politische Spitzenpersonal

Im Lockdown-Wirrwarr blamiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel
action pressIm Lockdown-Wirrwarr blamiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Politik

Blamage ohne Ende

Hans Heckel24.03.2021

Selbst älteste Semester werden sich nicht daran erinnern können, dass sich die gesamte Regierungsspitze der Bundesrepublik unter Einschluss aller Ministerpräsidenten derart bis auf die Knochen blamiert hat. Schon der zusammengeschusterte Beschluss zur „Osterruhe“ war eine Zumutung. „Kontaktreduzierung“ dadurch, dass man die Kundenströme auf noch weniger Tage und Stunden zusammenpresst? Ein Witz. Und zwar ein schlechter.

Nun die peinliche Rücknahme dieses Beschlusses, für den die 17 Regierungschefs von Bund und Ländern 15 Stunden Verhandlungsmarathon benötigten. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Millionen Deutschen müssen sich fragen: Von wem werden wir da eigentlich regiert?

Die Blamage fällt mitten in eine Stimmung, die bei der Mehrheit des Volkes ohnehin bereits gekippt ist. Doch nach diesem Desaster dürfte es sogar den letzten Sympathisanten der Regierung schwerfallen, der politischen Führung in Berlin und anderswo die Stange zu halten. Zu viel ist zu viel.

Die plötzliche Absage des nur einen Tag zuvor beschlossenen Oster-Lockdowns macht deutlich: Offenbar war bei den Verhandlungen niemand zugegen, der eine brauchbare Ahnung hat vom realen Arbeiten und Wirtschaften im Land. Sonst wäre bemerkt worden, dass die Regelung einen Rattenschwanz an Folgen für Betriebe, Unternehmer und Angestellte nach sich gezogen hätte, die unmöglich in der kurzen Zeit angemessen geklärt werden konnte. Offensichtlich hatte keiner der Anwesenden eine hinreichende Vorstellung von diesen Problemen, was ein grelles Licht auf die Realitätsferne und Abgehobenheit des politischen Spitzenpersonals wirft.

Und wo waren die versierten Spitzenbeamten aus den Ministerien, die ihre politischen Chefs doch hätten warnen müssen vor der auch juristisch kaum handhabbaren Maßnahme? Aber halt: Wir erinnern uns, dass ein Spitzenbeamter des Bundesinnenministeriums vergangenen Frühling von Minister Seehofer auf skandalöse Weise aus dem Amt gejagt wurde, weil er es gewagt hatte, seine rein fachlich begründeten Zweifel am Regierungshandeln im Zusammenhang mit dem Lockdown zum Ausdruck zu bringen. Angesichts dessen soll man sich nicht wundern, dass hohe Fachbeamte lieber schweigen, wenn ihre politischen Dienstherren stümpern.

Dass sich die Kanzlerin nun heroisch in Pose wirft und die „Verantwortung“ übernimmt, ist unschwer als Flucht nach vorne zu erkennen. Damit will sie einen letzten Rest an Autorität retten, eine Autorität, die nach Merkels vielfachem Versagen in der Corona-Krise schon vorher weitgehend erodiert war.

Dass sich keine machtvolle Gruppe auch oder sogar besonders innerhalb der CDU findet, welche die Kanzlerin nun wirkungsvoll zum Rücktritt drängt angesichts ihres Versagens, ihrer erodierten Autorität und Glaubwürdigkeit, kann nur damit erklärt werden, dass ein Rücktritt aus politischer Verantwortung aus den Gepflogenheiten dieser Republik völlig verschwunden zu sein scheint. Rücktritte gibt es nur noch wegen Vorgängen (wie etwa persönlicher Vorteilsnahme), die mit dem eigentlichen politischen Auftrag wenig zu tun haben. Der politische Scherbenhaufen, den ein Politiker zum Schaden des Landes auftürmt, der kann so hoch anwachsen, wie er will. Niemand nimmt deswegen mehr seinen Hut.

Was Merkel noch im Amt hält, ist also nicht ihre eigene Stärke, sondern die Schwäche der anderen, der Qualitätsverfall des politischen Spitzenpersonals und seiner Maßstäbe. paz

Hokus, pokus, verschwindibus …

Rechtsstaat oder nur Hoftheater

Conservo

„Ehrenerklärung“ und weg ist die Korruption ?

(www.conservo.wordpress.com)

von CC Meir *)

Wie viele angebliche „Volksvertreter“ machen sich in der „schwersten Krise“ die Taschen voll ? Hat eigentlich dieser ganze christlich-soziale-demokratische Saftladen Dreck am Stecken ? Ist es für ermittelnde Staatsanwälte und recherchierende Journalisten bald ökonomischer, die paar Figuren ausfindig zu machen, die in der Union NICHT korrupt sind ?

Sogar beim öffentlich-unrechtlichen „Funk“ wird man plötzlich investigativ und kritisch und erregt sich über Lobby-Aktivitäten, „Provisionen“ und sonstige Begünstigungen in der Union und in ihrem Dunstkreis (1).

Wer gerät noch alles ins Zwielicht außer Philipp Amthor (CDU), Mark Hauptmann (CDU), Axel Fischer (CDU), Eduard Lintner (CSU), der ehemalige bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU), Tobias Zech (CSU), Södolf und Ehefrau ? Einige sind noch drin, andere wie Georg Nüßlein (Ex-CSU), Nikolaus Löbel (Ex-CDU) sind schon raus aus der Amigo-Union.

Da fällt es nicht so auf, dass die Frage gar…

Ursprünglichen Post anzeigen 750 weitere Wörter

Mutationen durch Impfung?

25. März 2021

Durch Impfung entwickeln sich Escape-Varianten, sagt eine Expertin in der ARD. Das könnte Impfungen hinfällig machen.

Die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation hat vor neuen Coronavirus-Varianten gewarnt, die Impfungen hinfällig machen oder ihre Wirkung reduzieren könnten.

Im schlimmsten Fall entwickelt sich eine Variante, die uns zwingt mit dem Impfen bei null wieder anzufangen, sagte Priesemann am Mittwochabend in der ARD-Talkshow Maischberger.

Sogenannte Escape-Varianten entwickelten sich dort, wo viele Menschen schon geimpft seien, so Priesemann. Es handle sich um Viren, die es schafften den Immunschutz der Impfung zu umgehen.

Es gibt erste Erkenntnisse, dass manche der Virus-Varianten das zumindest zum Teil schon können, sagte Priesemann. Wenn viele geimpft seien und es gleichzeitig eine hohe Inzidenz gebe, dann züchten wir uns hier in Deutschland diese Escape-Varianten, sagte Priesemann mit Blick auf den bevorstehenden Sommer. mmnews