Ausgangssperre gilt nicht für Abgeordnete

14. April 2021

Das Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: Abgeordnete sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden.

Die Regierung peitscht den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag.

Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre ausgenommen werden.

pinews

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