Gelsenkirchen: Täglicher Muezzinruf während Ramadan ohne Genehmigung?

Von der DITIB-Moschee in Gelsenkirchen-Hassel dröhnt täglich am Abend fünf Minuten lang der Muezzinruf

Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Aus der Mecid-i Aksa Camii-Moschee der DITIB-Gemeinde in Gelsenkirchen-Hassel erschallt seit Beginn des Ramadan der Muezzinruf täglich zum Abendgebet. Bisher erfolgte der akustische Herrschaftsanspruch des Politischen Islams einmal wöchentlich zum Freitagsgebet.

Die Moschee an der Straße Am Freistuhl 14-16 befindet sich in einem Mischgebiet. Dort ist sowohl Gewerbe- als auch Wohnbebauung erlaubt. Die Wohnhäuser reichen bis unmittelbar vor die Moschee. In Sichtweite der Moschee befindet sich eine ruhrgebietstypische Zechenhaussiedlung mit den dazugehörigen idyllischen Gärten. Ein Neubaugebiet mit schmucken Einfamilienhäusern schließt sich daran an.

Seit 20 Jahren darf die DITIB-Gemeinde einmal wöchentlich zum Freitagsgebet den Muezzinruf erschallen lassen. Voraussetzung für die Erlaubnis war die Kompatibilität mit der Technischen Anleitung (TA) Lärm.

Wikipedia liefert dazu die Information, dass diese TA eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in der Bundesrepublik Deutschland ist, die zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche und Lärm diene.

Danach dürfen in einem Gewerbegebiet tagsüber 65 dB(A) nicht überschritten werden. In einem Wohngebiet muss der Lärm unter 50 dB(A) bleiben. Seinerzeit wurde ein Gutachten erstellt, das die Grundlage bildete, nach der die Stadtverwaltung den Muezzinruf damals genehmigte. Da die DITIB-Moschee in Gelsenkirchen-Hassel direkt an das Wohngebiet grenzt, wären hier 50 dB (A) als Höchstgrenze anzusetzen:

Die Islamisierung in Gelsenkirchen schreitet, für jeden sichtbar, mit Siebenmeilenstiefeln voran. Offenbar geht den Vertretern und Befürwortern die Unterwerfung unter den Politischen Islam und damit unter die Scharia noch nicht schnell genug.

Erst im Januar hatten sich die Grünen im Integrationsrat der Stadt Gelsenkirchen dafür starkgemacht, während der Corona-Pandemie den Muezzinruf an zwei weiteren Standorten in Gelsenkirchen zu genehmigen, worüber die WAZ am 27. Januar berichtete. Gegen das Vorhaben der Grünen gab es Protest, der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. beleuchtete das Vorgehen ausführlich. Die BPE klärte die Bevölkerung in Gelsenkirchen bereits zu Jahresbeginn mit einer Flyer-Verteilaktion auf. Unterstützung gab es dabei von couragierten Gelsenkirchenern Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft.

Obwohl das Ansinnen, den Muezzinruf auszudehnen, im Stadtrat keine Mehrheit fand und dort auch nicht genehmigt wurde, erschallt er in der DITIB Moschee in Gelsenkirchen-Hassel nun täglich. Vorerst bis zum Ende des Ramadan am 12. Mai. Fünf Minuten lang in der Zeit zwischen 20:20 und 21:20 Uhr.

Der WDR verkündete die Botschaft. Im Artikel wurde auch das Video einer Reportage des politischen Fernsehmagazins „Westpol“ vom vergangenen Mai plaziert, in dem über den Muezzinruf berichtet wurde (im Video von Minute 24:10 bis 29:20). Darin ist zu sehen, dass bereits mindestens 14 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen den Muezzinruf dauerhaft gestattet haben:

Auch die WAZ berichtete am 13. April über die Genehmigung in Gelsenkirchen. Beide Medien behaupten wahrheitswidrig, dass keine Gebete in der Moschee stattfinden dürfen. Das ist sachlich falsch. Gottesdienste können auch in Pandemiezeiten nicht verboten werden. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erging am 29.04.2020 (Az.: 1 BvQ 44/20).

Ein Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa fragte bei der Stadt Gelsenkirchen nach, warum die Stadtverwaltung den Ruf unter Umgehung des Stadtrates genehmigt hat. Die Antwort erstaunte: Es sei nichts genehmigt worden, weil es nichts zu genehmigen gebe. Zuständig ist das Referat Umwelt. Die Mitarbeiterin Frau Sch. erläuterte die Rechtslage aus Sicht der Stadt Gelsenkirchen:

Eine Genehmigung für den Muezzinruf existiere seit 20 Jahren. Wenn die DITIB-Gemeinde beschließe, den Ruf auszudehnen, dann könne sie das jederzeit machen. Dazu bedürfe es keiner erneuten Genehmigung. Auch dann nicht, wenn nach dem Ramadan weiterhin täglich der islamische Herrschaftsanspruch über Gelsenkirchen ertönt. Selbst wenn der Muezzinruf mehrmals täglich ertönt, müsse er nicht erneut genehmigt werden. Lediglich die allgemeinen Ruhezeiten seien einzuhalten.

Demnach kann bundesweit, überall dort, wo bereits ein Muezzinruf in der Vergangenheit genehmigt wurde – auch wenn es nur vorübergehend war – dieser wiederbelebt und sogar ausgeweitet werden.

Der Islam-Verband DITIB, der mit dem Politischen Islam eine verfassungsfeindliche Ideologie in seinen Moscheen verbreitet, kann also ohne jede weitere Prüfung oder gar Genehmigung den Muezzinruf ertönen lassen. Der Ruf „Allah ist größer“ zementiert den Herrschaftsanspruch des Politischen Islams. Zudem wird dem Ausspruch „es gibt keinen anderen Gott außer Allah“ dem christlichen Gott und allen anderen Göttern die Daseinsberechtigung abgesprochen. Der intonierte Herrschaftsanspruch des Politischen Islams verletzt zudem das Recht auf negative Religionsfreiheit.

Es darf nicht sein, dass ein Muezzinruf rein nach umweltrechtlichen Vorgaben erlaubt wird. Und auch nicht, dass der Stadtrat in dieser Frage außen vor bleibt. Die gewählten Vertreter der Bürger müssen bei einer solch wichtigen Entscheidung, wie die Erlaubnis zum täglichen Ruf des Muezzins, eingebunden werden.

Welche Strategie speziell die DITIB bei der Islamisierung verfolgt, erläuterte Cesur Özkaya, Vorsitzender der türkisch-islamischen Gemeinde in Hassel, im WDR-Video:

„Wir sind da. Uns gibt es. Eingeladen zum Fastenbrechen sind alle. Der Ruf soll nicht zum Gebet rufen, sondern alle, die er erreicht, zum Fastenbrechen aufrufen.”

Stolz verkündet er, dass der Muezzinruf bereits seit 20 Jahren zu hören ist und “die Leute sich bereits daran gewöhnt“ hätten. Der Ruf vermittele “ein Stück Heimat, man fühle sich dann wie in der Türkei”. Ob der Muezzinruf täglich über den Ramadan hinaus ertönen wird, beantwortete Herr Özkaya erstaunlich offen:

“Man muss die Leute erst daran gewöhnen. Ich will erst die Reaktionen abwarten.”

Die Taktik ist, diesen Muezzinruf schrittweise, Stück für Stück, zu etablieren. Um die Anwohner positiv auf den täglichen Muezzinruf einzustimmen, wurden von der DITIB Handzettel in der Nachbarschaft verteilt. Wie schon in anderen Städten vorher, klärte nicht etwa die Stadt Gelsenkirchen ihre Bürger über die tägliche Lärmbelästigung auf. Diese Aufgabe übernahm die umstrittene DITIB:

Im verteilten Propagandamaterial der DITIB wird der Begriff „Muezzinruf“ konsequent vermieden, da sich die Islamfunktionäre vermutlich bewusst sind, dass er ein negatives Image hat. So wird er konsequent als „islamischer Gebetsruf“ bezeichnet, was harmloser klingen soll. Außerdem wird er mit Kirchenglocken verglichen, was unzulässig ist. Der Ruf „Allah ist der Größte“ wird als Zeichen der „Solidarität“ dargestellt. Der akustische Herrschaftsanspruch des Politischen Islam sei „ein Zeichen der Toleranz“, propagiert die DITIB. Wer Fragen habe, kann sich jederzeit an Herrn Özkaya wenden, heißt es im Video. Unter der angegebenen Telefonnummer auf dem Handzettel ist er allerdings nicht zu erreichen gewesen.

Am Sonntag, den 18. April verteilten BPE-Mitglieder in der Nachbarschaft der Moschee Flyer, die über den Politischen Islam und über die DITIB aufklären. Unterstützung gab es von engagierten Gelsenkirchenern Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft. Jeder Bürger kann gegen die Ausbreitung des Politischen Islams in Deutschland ein Zeichen setzen. Flyer kann man bei der BPE bestellen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden.

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