Vor uns: die Sintflut – wie die nächste Massenmigration vorbereitet wird | Dr. Gottfried Curio

Die Migranten-Attacke jüngst in Ceuta, wo 8000 Afrikaner widerrechtlich nach Spanien eindrangen, zeigt, dass das Thema illegale Massenmigration nach Europa unverändert aktuell ist. Dabei bemühen sich die zwangsfinanzierten Regierungssender sonst generell darum, das unveränderte Migrationsgeschehen in Corona-Zeiten in der Unsichtbarkeit zu halten – General-Motto: wir haben es endlich „geschafft“ (frei nach Angela Merkel). Offensichtliches Kalkül dabei ist, das Thema bewußt medial und politisch unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten, damit die AfD in Umfragewerten kleingehalten wird – gerade in einem Superwahljahr. Und das auch noch, wo die EU aktuell die verheerendsten Ausweitungen forcierter illegaler Zuwanderung auf den Weg bringen will. Sehen sie hierzu einen Vortrag von Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher, im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeitskreises Inneres der AfD-Bundestagsfraktion.

Es gibt nur eine Alternative

AfD

Wie sich das Virus nicht um unsere Maßnahmen schert, und was wir nicht hören wollen

Illustration: Mohr

Der Wochenrückblick

Irritierende Nachrichten

Wie sich das Virus nicht um unsere Maßnahmen schert, und was wir nicht hören wollenHans Heckel22.05.2021

Haben diese Halunken denn noch nie etwas von europäischer Solidarität gehört? Wir haben unseren südeuropäischen „Freunden“ in der EU ja sowieso nie so recht getraut. Aber was uns die Spanier gerade antun, übersteigt das Maß des Tolerierbaren.

Während wir uns tapfer und gehorsam noch immer durch den Lockdown quälen, hatten die Schulen in Madrid den ganzen Winter geöffnet und die Restaurants und Geschäfte laden ebenso zum Ausspannen und Einkaufen ein. Trotzdem gehen die Corona-Zahlen dort runter wie bei uns. Karl Lauterbach war sichtlich enttäuscht, als er bei „Hart aber Fair“ zugeben musste, dass die Zahlen auch dort sänken, wo man „unvernünftig“ handele.

Den Medien in Deutschland kommt jetzt eine ganz besondere Verantwortung zu. Sie müssen um jeden Preis verhindern, dass eine Debatte losbricht darüber, was Maskenpflicht und Schulschließungen oder das staatlich befohlene wirtschaftliche Massaker an Einzelhandel, Kultur und Gastronomie eigentlich gebracht haben. Denn beileibe nicht nur aus Spanien erreichen uns verstörende Nachrichten, die absolut nicht hilfreich sind für das Vertrauen der Bundesbürger in die Weisheit ihrer politischen Führung.

Üble „News“ aus Übersee

Aus den USA schießen noch üblere „News“ über den Atlantik. Dort blieb das Verhängen von Maßnahmen die gesamte Zeit hindurch strikt Ländersache, weshalb man nun sehr gut vergleichbare Nachbarstaaten gegeneinanderhalten kann, um den Erfolg von Lockdown und Co. unter die Lupe zu nehmen. Etwa im Falle von Nord- und Süd-Dakota. Beide Staaten sind der Fläche und der Einwohnerzahl in etwa gleich groß und liegen in derselben Region Grenze an Grenze.

Während in einem der beiden strenge Restriktionen für die Wirtschaft und Maskenpflicht verhängt wurden, verzichtete der andere Staat auf beides. Doch siehe da: Die Zahlen und Kurvenverläufe sind nahezu gleich. Das Virus hat sich nicht im Geringsten von den Eingriffen in die Freiheit beeindrucken lassen, es fraß sich einfach durch, infizierte und tötete Menschen hier wie dort. Den Vergleich kann man durch die gesamten USA ziehen, durch große und kleine, dicht und dünn besiedelte Staaten: Es ist immer der nahezu gleiche Befund. Schon Anfang des Jahres hatten ja Forscher der Uni Oxford eine weltweite Studie vorgelegt, zu der sie etliche Länder der Welt mit ganz unterschiedlich harten Maßnahmen oder eben Nicht-Maßnahmen untersuchten mit dem Ziel, die Wirkung von Lockdowns zu ermitteln. Sie fanden keine solche Wirkung.

Bleiben wir fest im Glauben!

Ja, und was soll das jetzt bitteschön heißen? Etwa, dass alles nahezu umsonst war? Niemals, damit finden wir uns nicht ab! „Ich glaube, dass es schon etwas gebracht hat“ wird unsere neue Losung lauten, mit der wir uns über diesen Abgrund von Enttäuschung retten werden. Denn wenn man sich nur fest genug an einen solchen Glauben klammert, wird er mit der Zeit ganz von selbst zur unverrückbaren Überzeugung, die wir uns auch von noch so vielen Daten, Vergleichen und Forschungsergebnissen nicht wieder rausprügeln lassen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher gibt sich sicher, dass die besonders günstigen Zahlen in seiner Stadt auch eine Folge von nächtlicher Ausgangssperre und Maskenpflicht im Freien seien. Woher er das weiß? Nun, weil die Zahlen in anderen Gegenden ohne Ausgangssperre schlechter ausfielen. Das beweist zwar gar nichts, zumal der Unterschied zwischen einem holsteinischen Landkreis und der Millionenstadt Hamburg etwas ausgeprägter sein dürfte als der zwischen Nord- und Süd-Dakota. Aber wenn man einen Bewies benötigt, ohne einen zu haben, muss das eben reichen.

Uns jedenfalls genügt das. Denn eigentlich wollen wir diese gruseligen Nachrichten über die mögliche Wirkungslosigkeit der harten Einschränkungen gar nicht hören. Dabei kommt unsere besondere deutsche Mentalität den Regierenden sehr entgegen. Kurt Tucholsky hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts erkannt: Wir Deutsche schimpfen viel lieber auf diejenigen, die auf den Mist hinweisen als auf diejenigen, die den Mist gemacht haben. Diese ruchlosen Hinweiser sollen was erleben!

Aber wir sind ja noch ganz am Anfang eines Resümees, daher stehen die Chancen recht gut, dass man eine solche schmerzhafte Aufarbeitung der Lockdown-Politik im Keim ersticken kann. Schließlich haben wir es in der Bundesrepublik zur Meisterschaft gebracht in der Kunst, unangenehme Fragen wirkungsvoll zu tabuisieren.

Angesichts der judenfeindlichen Exzesse in unseren Städten räumt sogar die Bundesregierung ein, dass man gegenüber dem „importierten Antisemitismus“ vielleicht ein wenig zu tolerant gewesen sei. In einem von kritischem Geist und offener Debatte durchseuchten Land käme in dem Moment die Frage auf, wer denn die Importeure jenes Antisemitismus gewesen sind und wer sie alles bei ihrem trüben Tun unterstützt hat. Und natürlich würden man in so einem Land auch gern wissen, ob es denn damals auch Kritik an dem Import gegeben habe und wie mit den hellsichtigen Kritikern umgegangen worden sei.

Kann Geschichte nicht witzig sein?

Aber nicht bei uns: Wir haben nämlich den Dreh raus, wie man jede kritische Frage zur Waffe gegen den Fragesteller umfunktioniert. Wir sagen einfach, dass nur „Rechtspopulisten“ solche Sachen in die Diskussion brächten, schon halten fast alle die Klappe. Wer es dann doch noch wagt, den frechen Mund aufzumachen, den erklären wir eben selbst zum „Rechtspopulisten“. Dann braucht der sich erst gar nicht mehr blicken zu lassen.

Und sollte er sich doch noch einmal aus dem Gehege der Verdammten trauen, schreiben wachsame Antisemitismus-Importeure nur ganz lapidar: „Das ist der XY, der seinerzeit mit rechtspopulistischen Äußerungen zum Thema Migration und Antisemitismus für Empörung sorgte.“ Was der XY tatsächlich geäußert hat, lassen sie natürlich weg. Dass er in Wahrheit sogar nur etwas gefragt hat, erst recht. Er hat ab jetzt das Etikett „umstritten“ am Hals, damit ist er raus, endgültig.

Übrigens: Die „importierten“ Antisemiten toben heute durch unsere Straßen, schreien „Sch… Juden“, attackieren Passanten, die sie für Juden halten und greifen sogar Synagogen an. Aber damals, es muss so gut fünf Jahre her sein, rückte man die Kritiker jenes Antisemiten-Imports ausgerechnet in die Nähe des Nationalsozialismus. Kann Geschichte nicht witzig sein? Allerdings nur für diejenigen, die über einen ziemlich robusten Humor verfügen. Also ziehen wir uns warm an, denn wo solche Witze gedeihen, sollte man sich auf allerhand gefasst machen. Die „Importierten“ nehmen dem schaurigen Anschein nach gerade erst Anlauf.

paz

Auftrittsverbot für Xavier Naidoo

Auftrittsverbot für Xavier Naidoo – In Rostock leben alte SED-Traditionen wieder auf

21. 05. 2021

Bildquelle: PP

Von Michael van Laack

Xavier Naidoo stehe nahe bei den Reichsbürgern, unterstütze die QAnon-Bewegung und sei zweifellos ein Rassist. Solche Leute wollen die aufrechten Kommunisten und Sozialisten der Rostocker Bürgerschaft nicht in ihrer Stadt sehen. Nicht einmal, wenn sie nur kurz vorbeischauen, um ein Konzert zu geben. Deshalb hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD, der Linkspartei und der Grünen nun ein für August geplantes Konzert des Sängers verboten.

Auftrittsverbote waren in der DDR ein beliebtes Tool, um System-Kritiker zum Schweigen zu bringen. Und da nach Ansicht viele Grüner und Linker in der DDR nicht alles schlecht war, greift man immer wieder gern mal in die SED-Mottenkiste, in der all das eingelagert ist, das angeblich gut war.

Sollte man Menschen wie Naidoo aus Deutschland ausweisen?

Für den Anfang muss da wohl ein Auftrittsverbot reichen. Einen PoC-Bonus wollte man dem „Rassisten“ Naidoo nicht gewähren. Den kann man sich bekanntlich auch nur verdienen, wenn man über „alte weiße Männer“ lästert und die Unterdrückung der BLM-Community in Deutschland beweint. Auch die Tatsache, dass Naidoo vom Medienestablishment viele Jahre lang als Vorzeige-Farbiger gehypt und mit Preisen wie dem „Bambi“ oder der „Goldenen Kamera“ ausgezeichnet wurde, war für die Mehrheit der Bürgerschaft irrelevant.

Naidoo hat massiv die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert, er hat sich für Trump und gegen Biden ausgesprochen, er ist ein Abtreibungsgegner und verteidigt vehement Grundrechte und Grundgesetz. Das reicht vollkommen für ein Verbot aus, wenn man entsprechende Codewörter wie „Reichsbürger“ und „QAnon“ in die Debatte einführt.

Das bewährte SED-Framing der „Zeit“

Die in linksgrünen Milieus gern gelesene Wochenzeitung brachte den Online-Lesern das Thema heute mit einer für die DDR-Presse typischen Täuschung näher. Die Mehrheit der „Bürgerinnen und Bürger“ wolle Naidoo nicht in der Stadt sehen. Dass es sich nur um die Mehrheit der Bürgerschaft handelt, erfährt nur, wer den Artikel liest.

Aber das ist seitens der Redaktion vermutlich gar nicht erwünscht. Die „Wir sind mehr“-Fraktion will vermitteln: Es handelt sich nicht um eine politische Entscheidung, es ist der Wille der Bevölkerung. Typisches SED-Framing, eben!

Beschluss der Bürgerschaft nicht bindend und rechtlich umstritten

Erfreulicherweise empörte sich auch CDU-Bürgerschaftsmitglied Dr. Heinrich Prophet über diesen Beschluss. Im Osten ticken die Mandatsträger halt doch oft noch anders, als in den von Merkel gleichgeschalteten Landesverbänden im großen Rest der Republik. „Nur weil einem der politische Tenor einer Künstlerpersönlichkeit nicht gefällt, kann man ihr ja nicht das verfassungsmäßige Grundrecht auf Ausübung der Kunst nach Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz absprechen.“

Doch sogar die Stadtverwaltung der Hansestadt hat rechtliche Bedenken. Öffentliche Einrichtungen wie die Stadthalle seien zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet, heiß es aus dem Rathaus.

Rostocks parteiloser Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen kann binnen der nächsten 14 Tage Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Und auch der Künstler selbst hat rechtliche Möglichkeiten. Doch für all das gilt:

…wird kein leichter sein.

Dieser Weg wird steinig und schwer!

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Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS,

90 Prozent der deutschen öffentlich-rechtlichen Medienjournalisten sind grün und links

Hans-Georg Maaßen: 90 Prozent der deutschen öffentlich-rechtlichen Medienjournalisten sind grün und links

18. 05. 2021

Bildquelle: Magyar Nemzet

Tünde Volf-Nagy interviewte Hans-Georg Maaßen in der Sendung Vasárnapi Újság von Radio Kossuth.

Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Chef des deutschen Geheimdienstes (Bundesverfassungsschutz), wurde aber abgelöst, weil er es wagte zu bestreiten, dass rechtsextreme Gruppen in Chemnitz Jagd auf Migranten machten.

Die Lage in der Stadt eskalierte, nachdem eine irakisch-syrische Gruppe einen Mann auf offener Straße erstochen hatte, doch die deutsche Presse „fürchtete“ um die Migranten.

Hans-Georg Maaßen wird bei der Bundestagswahl im September erneut als CDU-Kandidat antreten. Aber nicht jeder in seiner Partei ist darüber glücklich. Maaßen sagt, es sei traurig, dass einige seiner Parteikollegen meinen, in der CDU müssten alle links sein.

Maaßen bekennt sich zum Beispiel auch in der Frage der Migration zu konservativen Werten, obwohl er es vorzieht, sich als Realist zu bezeichnen.

„Ich bin nicht gegen Migration, solange wir Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Aber ich bin entschieden gegen eine Politik, die politisch sinnlose Migration ohne jede Richtung und Kontrolle fördert. Ich glaube daher, dass eine strikte Kontrolle der Migration das Leitprinzip ist. Das ist übrigens das, was das Gesetz sagt“, sagte er.

Maaßen sagte, dass viele Menschen mit ihm übereinstimmen, aber eines der Hauptprobleme sei, dass diese Stimmen in den Medien nicht gehört werden, denn in Deutschland sind die Journalisten größtenteils grün und linkslastig.

„90 Prozent der jungen Journalisten im öffentlich-rechtlichen Fernsehen identifizieren sich als grün und links,“ so Maaßen.

Seiner Meinung nach hätten Ungarn und andere Länder zwar dazu beigetragen, die Migration zu reduzieren, doch Deutschland tue nicht viel, um die Situation in den Griff zu bekommen, da immer noch jeden Tag Hunderte von Menschen in Deutschland kämen, um den Flüchtlingsstatus zu beantragen.

Die Situation auf Lampedusa und im Mittelmeer sei eine ernste Bedrohung für die Migrationspolitik.

Zum Kampf um die Kanzlerschaft in seiner Partei sagte er, Laschets Kandidatur habe tatsächlich dazu geführt, dass einige Leute ausgetreten seien, weil Laschet Merkels Politik fortsetzen würde, während viele einen Richtungswechsel wollten. Wer realistische und konservative Werte vertritt, habe im Moment wenig Alternativen, aber er würde sich wünschen, dass die CDU zu diesem Profil zurückkehrt.

Das Wichtigste sei jedoch, zu verhindern, dass die Grünen Kanzler werden oder die Wahlen gewinnen.

Dies wäre seiner Ansicht nach ein Schritt in Richtung Sozialismus. Er fügte hinzu, dass er ein großer Befürworter von Europa ist, weil wir unsere Unabhängigkeit, unsere Identität und den Frieden am besten gemeinsam bewahren können und die Zusammenarbeit sehr wichtig ist. Er sei jedoch gegen ein zentralisiertes Europa.

„Die europäische Bürokratie hat in den letzten zehn Jahren mehrfach versagt: in der Migrationspolitik, bei der Rettung des Euro, bei der Beschaffung von Impfstoffen. Viele Entscheidungen sollten an die Nationalstaaten zurückgegeben werden, weil sie vor Ort viel besser gelöst werden können als von einer zentralen Bürokratie in Brüssel, die auf einer Planwirtschaft basiert“, sagte er.

Quelle: origo.hu / Magyar Nemzet

7 Tage Deutschland

https://afdkompakt.de/podcast/

7 Tage Deutschland – Ausgabe 19/21 des AfD-Wochenendpodcasts.

Heute im Podcast: Joana Cotar im Gespräch. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand redet über ihr Leben vor der AfD, ihren Weg in die Politik, ihre ersten Erfahrungen mit einer unfreien Gesellschaft in ihrem Heimatland Rumänien. Sie spricht über Meinungsfreiheit und Zensur in Deutschland, über Denunzianten, aber auch AfD-Sympathisanten in den Altparteien. Und sie diskutiert offen mit den Hörern über die Freiheit und darüber, wie schnell diese verloren ist und wie schwer es ist, sie wiederzugewinnen.

Mitreden per WhatsApp-Sprachnachrichthttps://wa.me/493043970765

Moderation: Detlev FryeSie wollen unseren Podcast jede Woche automatisch erhalten? Dann abonnieren Sie ihn hier: https://anchor.fm/afd-podcast

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Gelsenkirchen und der entlarvte Selbstbetrug

Die „Judenschweine“-Rufe in Gelsenkirchen, Steinwürfe gegen Synagogen und bundesweite Kundgebungen gegen Israel entlarven die beliebt-beliebige Politikerformel der „besonderen Verantwortung“ als das, was sie ist: Phrasendreschender Selbstbetrug.

Von WOLFGANG HÜBNER | Deutsche Politiker sagen oft und gerne, Deutschland und die Deutschen hätten eine „besondere Verantwortung“ gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat Israel. Diese Verantwortung, so sagen sie, gelte auch für all die ein- und zugewanderten Neudeutschen, also für etliche Millionen Menschen. „Besondere Verantwortung“ deshalb, weil es zwischen 1933 und 1945 all die unfassbaren Verbrechen an den einheimischen und europäischen Juden im deutschen Namen der damaligen nationalsozialistischen Diktatur gegeben hat.

Nun gibt es an der Tatsache dieser Verbrechen keinen Zweifel. Wohl aber ist unklar, was diese „besondere Verantwortung“ konkret beinhalten soll. Und höchst zweifelhaft ist, ob viel später nach Deutschland aus aller Welt eingeströmte Menschen mit einer „besonderen Verantwortung“ belastet werden können, die selbst für die überwältigende Mehrheit der nachgeborenen Deutschen nicht unproblematisch ist. Denn in dieser Formel von der „besonderen Verantwortung“ klingt doch immer eine Erbschuld an, also eine Schuld, die auch ohne die konkret Schuldigen nie vergeht. Gegen die Zuweisung einer solchen Erbschuld würde sich von den schuldlosen und den nachgeborenen Deutschen allerdings massiver Widerstand regen.

Hingegen lässt es sich mit der schwammigen „besonderen Verantwortung“ ganz gut leben. Das beweisen zum Beispiel all jene Politiker und Parteien, die einerseits den Juden und Israel versichern, sich dieser „besonderen Verantwortung“ stets bewusst zu sein. Die jedoch andererseits kein Problem damit haben, dass sich Millionen in Deutschland ansiedeln, die ihren religiös begründeten Judenhass und ihre Ablehnung der Existenz des jüdischen Staates hierzulande einführen. Frei von den historischen Schuldkomplexen in Deutschland empfinden diese Menschen nämlich keinerlei „besondere Verantwortung“.

Eine Politikerphrase muss endlich konkretisiert werden

Schließlich ist die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht mit der wie auch immer gearteten Verpflichtung zu „besonderer Verantwortung“ verbunden. Und eine Einlassbedingung bei der Grenzöffnung 2015 war diese bekanntlich auch nicht. Die „Judenschweine“-Rufe in Gelsenkirchen, Steinwürfe gegen Synagogen und bundesweite Kundgebungen gegen Israel entlarven die beliebt-beliebige Politikerformel als das, was sie ist: Phrasendreschender Selbstbetrug.  Die Zahl derer in Deutschland, die sich von der unpräzisen „besonderen Verantwortung“ weder überzeugen noch einschüchtern lassen, ist längst viel zu groß, um selbige durchsetzen zu können. Auch polizeiliche oder juristische Repressionen werden deshalb keinen Erfolg haben.

Realistisch betrachtet geht es nur noch darum, zu verhindern, dass sich der importierte Judenhass und die Ablehnung des Staates Israel auch in der Mehrheitsgesellschaft verbreiten. Dazu bedarf es jedoch endlich der Konkretisierung dessen, was mit „besonderer Verantwortung“ außer dem folgenlosen Gebrauch in Sonn- und Gedenktagsreden gemeint ist. Wenn aus dieser Konkretisierung zum Beispiel resultieren sollte, „Judenschweine“-Rufer dingfest zu machen und mit dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu bestrafen, wäre das schon mal ein Fortschritt. Ihn zu realisieren, wird schwer genug.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Gott bewahre unsere Kinder vor den Sozialisten!

Eine Regierung, die im Kampf gegen Corona in fast allem versagt hat, bekommt zur Behebung des angerichteten Desasters noch mehr Macht zugesprochen.


Diese verquere Logik steht hinter der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, die in dieser Woche von der Bundesregierung versucht wurde, mit aller Macht und im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen.

Um von ihrem offenkundigen Versagen in der Corona-Krise etwa bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, maßt sich die Bundesregierung damit Kompetenzen an, die ihr das Grundgesetz bisher aus guten Gründen zurecht vorenthält.

Es gibt keinen Grund, die Zuständigkeit der Bundesländer im Kampf gegen Corona zu beschneiden und dadurch den Föderalismus zu entkernen. Zumal die Verschärfung nicht nur ein Freibrief für weitreichende pauschale Grundrechtsbeschneidungen durch die Zentralgewalt ist, sondern auch noch die Möglichkeit der Bürger einschränkt, sich vor Gericht gegen unangemessene und überzogene Maßnahmen zu wehren. Und ausgerechnet die sogenannten Inzidenzzahlen sollen als Kriterium für massive und automatische Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte herhalten. Dabei sind sie ein willkürlich politisch festgelegter und manipulierbarer Wert.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ihre Ablehnung dieses verfassungswidrigen Gesetzes in der Debatte am Freitag in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Mit unserem Veto haben wir zudem verhindert, dass die Gesetzesverschärfung in einem verkürzten Verfahren durch das Parlament gepeitscht werden konnte. Wir werden es nicht ohne Widerspruch hinnehmen, dass die Bundesregierung mit ihrer Endlos-Lockdown-Politik Deutschland sehenden Auges gegen die Wand fährt. Wir kämpfen weiterhin mit aller Kraft für die sofortige Beendigung des gesellschaftlich und wirtschaftlich verhängnisvollen Lockdowns. Unterstützen Sie uns dabei!

Jörg Meuthen: Verbrannte Israelflaggen – Eine Schande für unser Land!

Jörg Meuthen: Verbrannte Israelflaggen – Eine Schande für unser Land!

Berlin, 14. Mai 2021. Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden, verbrannte Israelflaggen: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“.

Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher:

,,Das antisemitische Gebrüll von muslimischen Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen.

All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem schamlos und offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen. Antisemitische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben, noch juristisch zur Rechenschaft gezogen. Am Ende fällt deren antisemitischer Hass auch noch unter die Rubrik ,rechte Hasskriminalität‘.

Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land. Vorkommnisse wie vor der Gelsenkirchener Synagoge müssen konsequent und unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel aufgeklärt und verhindert werden. Dass politische Entscheidungsträger, die diese Zustände zu verantworten haben, nun auf stumm schalten, ist entlarvend. Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend.‘‘