Desiderius-Erasmus-Stiftung

Pressemitteilung 4. Mai 2021
Zu den unterschwelligen bis offenen Unterstellungen mit verleumderischem Charakter seitens des Journalisten Matthias Kamann in der WELT, wonach die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) Platz für rechtsradikale Nachwuchsförderung bieten könnte, nimmt die Vorsitzende der DES, Erika Steinbach, wie folgt Stellung:

Anläßlich der unappetitlichen und geradezu wahnhaften Äußerungen des gewesenen Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative Martin T. Neumann, zieht der Journalist Matthias Kamann von der WELT wieder besseres Wissen und ohne jeglichen Beleg eine Linie zur DES:
Zitat:

„Vielen Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation geht es auch um das Gefühl, an rechtsradikaler Theoriebildung und Intellektualisierung teilzuhaben. Und dafür wird schon in wenigen Monaten sehr viel Geld zur Verfügung stehen.
Wenn die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht, dürfte es kein Hindernis mehr geben, dass die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung pro Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag vom Staat erhält. Ein großer Teil davon dürfte in Stipendienprogramme fließen, um die sich nach Stand der Dinge wohl vor allem Studierende aus dem Umkreis der JA bewerben werden.
Der Fall Neumann und die Solidarisierung des JA-Bundesvorstands mit ihm machen erkennbar, von welcher Art das Bildungsinteresse des künftig staatlich geförderten Parteinachwuchses ist.“

Dazu stelle ich fest:
1. Es gibt keinen „staatlich geförderten Parteinachwuchs“, das weiß Herr Kamann sehr wohl. Staatlich gefördert werden politische Stiftungen. Und allein in deren Verantwortung liegt die Vergabe von Stipendien.
2. Da die DES fest auf dem Boden unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung steht und diese offensiv und entschieden gegen Angriffe jedweder Art verteidigt, seien sie links, rechts oder islamisch, wird unsere Stiftung exakt nach dieser Überzeugung Stipendien vergeben.
3. Unsere Bildungsarbeit vermittelt bereits heute genau das. Radikales und extremistisches Gedankengut, gleich welcher Richtung, hat bei uns keinen Raum. Genau das unterscheidet uns von den politischen Stiftungen der GRÜNEN und der LINKEN, die nicht davor zurückschrecken, mit Steuergeldern für eine linksradikale Agenda zu agitieren.
4. Für Bildungsinhalte, die zur radikalen Ideenwelt eines Marvin T. Neumann passen, ist in unserer Stiftung kein Platz.
Und offenkundig in der AfD auch nicht, da gegen ihn bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, dem er durch Austritt zuvorgekommen ist.
5. Ein Patriotismus, der sich scharf von Radikalismus und Rassismus jedweder Art abgrenzt und auf einer festen demokratischen Grundlage steht, wird hingegen immer Platz in unseren Bildungsangeboten haben. Das, was in anderen europäischen Ländern selbstverständlich ist, gehört nach unserem Verständnis auch zur politischen und intellektuellen Normalität unseres Landes.

Abschließend stelle ich fest, dass die Äußerungen von Matthias Kamann verleumderischen Charakter haben.

​​​
Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
Unter den Linden 21
10117 Berlin
Tel.:  030 – 403 669 77-0
Fax:  030 – 403 669 77-9
E-Mail: info@erasmus-stiftung.de
Web: www.erasmus-stiftung.de

Registereintrag: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
Eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichtes Lübeck unter VR 4144 HL
Vertreten durch: Erika Steinbach, Dr. Klaus Peter Krause, Lars Patrick Berg, Dr. Gerhard Fischer

Spendenkonto: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. · Sparkasse zu Lübeck · DE77 2305 0101 0160 4388 67 · BIC: NOLADE21SPL (Gemeinnützigkeit anerkannt)

Der Eroberer Yavuz Sultan Selim war für seine Grausamkeit bekannt und verfolgte erbarmungslos Aleviten und Schiiten

Wie fast alle Moscheen in Deutschland wurde auch die Yavuz-Sultan Selim-Moschee in Neu-Istanbul (ehem. Mannheim) nach einem Eroberer benannt.

Der Eroberer Yavuz Sultan Selim war für seine Grausamkeit bekannt und verfolgte erbarmungslos Aleviten und Schiiten


http://Hubert Berberich (HubiB), CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Sehr geehrter Herr Bischof Dr. Bätzing!

Ich nehme Bezug auf den sehr fundierten „Offenen Brief“ von Herrn Reinhard Wenner, der zusammen mit Ihrer offensichtlich

vorformulierten Antwort als Gastbeitrag auf dem Internetblog Conservo am 30.04.2021 veröffentlicht worden ist.

Aufgrund Ihrer Reaktion auf das Schreiben von Herrn Wenner an Sie muss ich annehmen, auf mein hier vorliegendes Schreiben auch nur eine automatisierte Antwort zu erhalten – wenn überhaupt. Deshalb will ich versuchen, dass dieses an Sie adressierte Schreiben zugleich auch als „Offener Brief“ auf Conservo veröffentlicht wird.

Im Blick auf Ihren Ramadan-Gruß erlaube ich mir, zur Verdeutlichung meines Anliegens bestimmte Worte aus Ihrem Antwortschreiben an Herrn Wenner sowie aus den acht unten notierten Textauszügen aus Ihrer Grußbotschaft zu markieren. Diese Worte beziehen sich auf unsere Beziehung als Christen zu Gott bzw. auf die Beziehung der Muslime zu ihrem Gott Allah.

Durch diese Markierungen ist schnell die theologische Doppelbödigkeit zu erkennen, die m. E. Ihre divergierenden Äußerungen in Ihrer Grußbotschaft und in Ihrem Antwortschreiben an Herrn Wenner charakterisieren. Im diesem Antwortschreiben bemerken Sie:

„Das Grußwort zum Ramadan ist eine wertschätzende Geste für alle

gläubigen Muslime, die sich in diesem Monat des Gebets und des Fastens

ihrem Gott zuwenden.“

Mit diesen Worten distanzieren Sie sich im Antwortschreiben an Herrn Wenner deutlich vom Allah des Korans, indem Sie sich mit dem Possessivpronomen „ihrem“ eindeutig vom Glauben der Muslime abgrenzen. Dabei stellen Sie inhaltlich fest, ohne es ausdrücklich auch so zu formulieren: Die Muslime wenden sich „ihrem Gott“ zu, den sie Allah nennen. Der Gott der Muslime aber ist nicht „unser Gott“. Unser Gott hat sich in Jesus Christus geoffenbart als der dreieine Gott: Vater, Sohn und Heiliger Geist. Eine Aussage, die kurz und theologisch uneingeschränkt richtig ist. Ich nehme an, dass ich Sie, Herr Bischof, in diesem Punkt nicht falsch interpretiere.

Jedoch erwecken Sie einen ganz und gar anderen, nämlich gegenläufigen Eindruck in Ihrer offiziellen Grußbotschaft zum Ramadan. Denn alle unten notierten acht Textauszüge aus dieser Grußbotschaft lassen m. E. sofort Rückschlüsse zu auf Ihre theologische Einstellung: Der Allah des Korans und der Vater unseres Herrn Jesus Christus sind identisch. Allah, der Gott des Korans also und der Gott der Bibel, den wir Christen als den einen dreifaltigen Gott bekennen, soll ein und derselbe Gott sein?

Darf ich Sie provokativ und ganz persönlich fragen? Ist also Allah, der Gott der Muslime, nun doch auch Ihr Gott, der Gott des katholischen Bischofs Dr. Bätzing? Wenn ja, dann wäre es doch von Ihnen auch konsequent, zugleich den angeblich von Allah geoffenbarten Koran als verbindliche Lehre der Kirche und Mohammed als neuen christlichen Propheten anzuerkennen und dazu auch noch gleich das islamische Glaubensbekenntnis zu sprechen.

Müssten Sie dann nicht auch noch veranlassen, dass ein Muezzin auf einem der Türme Ihrer schönen Bischofskirche im lautsprecherverstärkten arabischen Sprechgesang die „Allahu-Akbar“-Rufe ertönen lässt mit ihrer verdeckten Absage an das Christentum?

Alles bloße Spindisierereien?

Keineswegs. Diese Fragen sind nicht ohne konkreten Hintergrund gestellt, gibt es doch jene katholischen und evangelischen Theologen, die mit ihren ominösen Spekulationen fordern, Mohammed müsse als Prophet auch für uns Christen anerkannt werden. Überdies sei der Koran als „Drittes Testament“ den Schriften des Alten und des Neuen Testamentes anzugliedern.

Aus diesen sinnlosen und für das Christentum gefährlichen Spekulationen ergibt sich eine weitere Frage: Ist die Behauptung: „Christen und Muslime glauben an denselben einen Gott“, nicht wie der Anfang einer abschüssigen Straße, die direkt in den Abgrund führt? Und dieser Abgrund lautet: Ende des Christentums.

Auf dieser abschüssigen Straße aber gibt es einige höchst gefährliche, zusätzlich beschleunigende Gefahrenstellen. Es sind jene bereits seit Jahren bekannten theologisch verqueren, antibiblischen und antichristlichen Denkweisen, die in den Abgrund führen. Diese unheilvollen „Gefahrenstellen“ sind folgende Glaubensvorstellungen und Spekulationen:

Der eine und derselbe Gott von Christen und Muslimen –
 Mohammed auch als christlicher Prophet –
Der Koran als „Drittes Testament“ der Bibel –
Leugnung der Gottessohnschaft Jesu Christi –
Leugnung seiner Erlösungstat
– Leugnung der Trinität.

Damit aber wäre das Ende des Christentums besiegelt,
 mit Konsequenzen,
 die mit Sicherheit auch Ihre schöne Bischofskirche in Limburg erreichen würden.

Es ist zu hoffen und anzunehmen, dass auch nach Ihrem Glauben, Herr Bischof, der Allah des Korans nur der Gott der Muslime und keineswegs Ihr Gott ist, wie Sie es auch in Ihrem automatisierten Antwortschreiben an Herrn Wenner mit dem Wörtchen „ihrem“ deutlich zum Ausdruck bringen. Denn es gibt nur eine Wahrheit!

Und diese Wahrheit lautet in diesem Kontext: Christen und Muslime glauben als Monotheisten zwar gemeinsam an einen Gott, aber sie glauben niemals gemeinsam an denselben einen Gott. Abgesehen davon: Kann es nach christlichem Verständnis überhaupt einen muslimischen Gott Allah geben? Nein. Ansonsten wären die Christen auch keine Monotheisten, sondern Polytheisten, die zu vielen bzw. zu mehreren Göttern beten. In Ihrem Grußwort wird diese Wahrheit allerdings eher verunklart und verschleiert.

Im Folgenden nun die oben bereits erwähnten acht Textauszüge aus Ihrer Grußbotschaft, in denen unausgesprochen insinuiert wird, Christen und Muslime hätten einen gemeinsamen Gott, dem sie sich im Gebet zuwenden:

1.„Der barmherzige Gott möge Ihr Fasten annehmen und Ihre Gebete erhören!“

2. „Das Fasten bietet gläubigen Menschen die Möglichkeit, … sich neu auf Gott auszurichten.“

3. „Der gläubige Mensch richtet sich … in den aussichtslosesten Situationen an Gott und kann auf seinen Beistand zählen.“

4. „Die Besinnung auf die Ursprünge unseres Glaubens an den einen Gott, dem auch Abraham schon vertraute, kann uns dabei helfen, uns gegenseitig als Schwestern und Brüder zu entdecken.“

5. „Der barmherzige Gott, zu dessen Wohlgefallen Sie 30 Tage lang fasten und sich zum Gebet versammeln, ist die Quelle aller Hoffnung.“

6. „Möge er Ihre Gebete erhören und Ihnen gnädig sein.“

7. „Möge er Sie und Ihre Familien in dieser Fastenzeit begleiten!“

8. „Ihnen und Ihren Gemeinden wünsche ich eine gesegnete Fastenzeit – erfüllt von Segen und Hoffnung.“

Erlauben Sie mir, Herr Bischof, diesen Auszügen aus Ihrer Ramadan-Grußbotschaft folgende Fragen anzuschließen:

Inwiefern gleichen diese Aussagen Ihres Grußwortes an die Muslime exakt jenen, die Sie bei entsprechenden Anlässen im gleichen Wortlaut auch an Ihre christlichen Adressaten richten?

Inwiefern vereinnahmen Sie nicht ungefragt die muslimischen Adressaten Ihrer Grußbotschaft, wenn Sie mit diesen Aussagen den Eindruck erwecken, als würden sich Muslime und Christen an einen gemeinsamen Gott wenden?

Glauben Sie wirklich, dass gläubige Muslime darauf Wert legen, von einem katholischen Bischof Segenswünsche zu erhalten?

Glauben Sie wirklich, dass gläubige Muslime an einen mit den Christen gemeinsamen Gott glauben, von dem sie begleitet und gesegnet sein möchten?

Verstehen Sie selbst den christlichen Segenswunsch – auch Ihren bischöflichen Segen – nicht als Bitte an den dreifaltigen Gott, der sich in Jesus Christus geoffenbart hat, sich den von Ihnen Gesegneten zuzuwenden?

Meinen Sie wirklich, dass gläubige Muslime mit Ihnen eine Hoffnung teilen möchten?

Verschleiern Sie nicht mit einer solchen Aussage den christlichen Glaubenssatz, nach dem Jesus Christus bezeichnet werden kann als „unser aller Heil und Leben, unsere einzige Hoffnung“?

Glauben Sie wirklich, der Mainstream der Muslime würde – wie offensichtlich Sie selbst – glauben, Allah, ihr Gott, sei auch der Gott der Christen?

Wissen Sie wirklich nicht, dass Sie nach Ausweis zahlreicher Koranaussagen zusammen mit allen Christen in den Augen der koranorientierten Muslime ein verachtenswerter „Ungläubiger sind?

Befürchten Sie nicht, dass man Ihnen aufgrund Ihrer divergierenden Haltungen, theologischen Relativismus und Indifferentismus sowie Synkretismus vorwerfen könnte?

Islamische Expansion im ehemals christlichen Orient 750 nach Christus

Sehr geehrter Herr Bischof Dr. Bätzing!

Es schmerzt, dass man einem katholischen Bischof vorwerfen könnte, er dokumentiere in seinen weithin wahrgenommenen Äußerungen ein synkretistisches Verständnis seines Gottesglaubens. Mit Ihrem Hinweis im Antwortschreiben an Herrn Wenner auf eine „wertschätzende Geste“ (siehe Zitat oben) gegenüber den ramadan-feiernden Muslimen können Sie Ihre irritierenden Aussagen m. E. jedenfalls nicht erklären. Ihre „Wertschätzung“ hätten Sie gewiss auch auf eine andere Weise, nämlich ohne diese mehr als theologisch problematischen Äußerungen zum Ausdruck bringen können.

Möglicherweise kennen Sie, Herr Bischof, folgende Fatwa, die gegen Papst Johannes Paul II. erstellt wurde. Bekanntlich küsste er bei seinem Besuch im Irak im Jahre 2000 den Koran. Diese anschließend heftig umstrittene Geste war seinerseits höchstwahrscheinlich und hoffentlich kein Zeichen des Respektes vor dem Inhalt des Korans, sondern vor den Menschen muslimischen Glaubens. Und dann – einige Jahre später – eine vielsagende, mehr als abweisende Fatwa einer angesehenen islamischen Autorität gegen den im Jahre 2005 heimgegangenen Papst, den die Kirche als Seligen verehrt. Scheich Nasser Ibn Sulaiman al-’Umar erstellte diese Fatwa in der Beantwortung folgender Frage:

Wie Muslime zu dem verstorbenen Papst stehen sollen?

(Institut für Islamfragen, dh, 7.11.2005)

Frage: Ein Muslim fragt, ob

1. der Papst (Johannes Paul II.) als Gottloser oder Gläubiger gestorben ist;

2. Muslime für ihn beten dürfen;

3. Muslime ihn verfluchen dürfen.

Antwort:

1. Der Papst ist zweifellos als Gottloser gestorben.

2. Man darf nicht für ihn beten. (Sure 9,113 und 84) …  Er ist gottlos gewesen, weil er an Jesus Christus geglaubt hat. (Sure 9,30).

3. Man darf ihn verfluchen, weil er als Gottloser gestorben ist … Ob man dies in der Öffentlichkeit tun sollte, ist abhängig von den Vor- und Nachteilen, die dadurch entstehen könnten.

Quellen zur Fatwa: Hierhier und hier

Am Ende meines Schreibens an Sie, Herr Bischof, möchte ich dieses noch kurz begründen. Ich wende mich nicht an Sie, weil ich Grußbotschaften christlicher Repräsentanten an Muslime grundsätzlich ablehne. Gerade wegen der verschiedenen Schwierigkeiten mit muslimischen Bevölkerungsteilen, die Sie ja zusammen mit den bestehenden Unterschieden (zwischen Christen und Muslimen) auch in Ihrem Grußwort andeuten, scheinen mir gut formulierte Grußbotschaften dieser Art durchaus sinnvoll und auch notwendig zu sein.

Der Grund ist vielmehr, dass kirchliche Repräsentanten (auf allen Ebenen) m. E. dazu neigen, bei entsprechenden Anlässen gegenüber Muslimen mehr als fragwürdige, ja falsche Töne anzuschlagen. Dabei erwecken sie allzu häufig den Eindruck, als wollten sie es tunlichst vermeiden, ihren christlichen Glauben in adäquater Form einzubringen. Sie geben sich, als wollten sie alles dransetzen, sich den Muslimen anzubiedern, letztlich immer zulasten unseres christlichen Glaubens.

So hoffe ich, dass möglichst viele engagierte Christen Ihre diesjährige Grußbotschaft zum Ramadan zum Anlass genommen haben oder noch nehmen werden zu einem kritisch-sachgerechten Schreiben an Sie bzw. an entsprechende kirchliche Adressaten. Darin sollten sie den dringenden Wunsch und die Bitte äußern, künftig an Muslime gerichtete Grußbotschaften auch theologisch sorgfältig zu bedenken und unzweideutig zu formulieren. Gewiss werden Sie, Herr Bischof, nicht erstaunt sein, wenn ich Ihre diesjährige Grußbotschaft zum Ramadan in die eher kritikwürdigen kirchlichen Grußbotschaften einreihe.

In der Sorge um die keineswegs stabile Einheit unserer katholischen Kirche in Deutschland, für die Sie, Herr Bischof, als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz besondere Verantwortung tragen,

grüße ich Sie freundlich

und mit guten Wünschen für Ihr bischöfliches Wirken

Udo Hildenbrand

***

*) Dr. Udo Hildenbrand ist katholischer Theologe (Priester) und Publizist

conservo

Seit der Ausrufung Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin beteiligen sich weite Teile der Medien ungeniert an der Selbstinszenierung der Grünen

Kritiklose Inszenierung einer modernen Powerfrau: Die aktuellen Titel von „Spiegel" und „stern"
Foto: MontageKritiklose Inszenierung einer modernen Powerfrau: Die aktuellen Titel von „Spiegel“ und „stern“

Politik

Wenn Journalismus aufhört und PR beginnt

Seit der Ausrufung Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin beteiligen sich weite Teile der Medien ungeniert an der Selbstinszenierung der GrünenRené Nehring28.04.2021

Die deutschen Leitmedien haben zumeist eine hohe Meinung von sich und ihrer Mission. Sie feiern sich gern als „Sturmgeschütz der Demokratie“ wie der „Spiegel“ oder als Hort des Liberalismus wie die „Zeit“.

Mit diesem Selbstverständnis beobachten sie Tag für Tag das politische Geschehen und beschränken sich dabei nicht nur auf die Berichterstattung, sondern nehmen auch für sich in Anspruch, über den Lauf der Dinge urteilen zu dürfen. Sie prüfen zum Beispiel, ob Politiker ihren Aufgaben gewachsen sind oder in ihren Aussagen bei der Wahrheit bleiben. Präsidenten im Ausland geben sie gern Haltungsnoten, wobei sie ihnen nicht selten absprechen, Demokraten zu sein.

Allerdings sind die Analytiker in ihren Betrachtungen oft weit von der postulierten Neutralität und Unabhängigkeit entfernt. Vielmehr hängt ihr Urteil fast immer vom gesellschaftlichen Standpunkt der Kommentatoren und der von ihnen betrachteten Akteure ab. All dies ist bekannt und gewohnte Praxis.

Mit der Berufung der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin haben jedoch zahlreiche deutsche Leitmedien ein Niveau erreicht, das mit Journalismus kaum noch etwas zu tun hat. So titelt etwa der „stern“ in seiner jüngsten Ausgabe: „Endlich anders. Annalena Baerbock will neue Spielregeln für die Politik. Wie weit wird sie kommen?“ Der „Spiegel“ legt nach mit „Die Frau für alle Fälle. Annalena Baerbock. Wer sie ist – und warum keiner mehr an ihr vorbeikommt“. Andere Zeitungen jubeln gar über den „grünen Triumph“; ganz so, als ob „die Annalena“ – wie sie die Kandidatin freundinnenhaft nennen – bereits Kanzlerin ist.

Weitergabe grüner Inszenierungen

Ebenso bedenklich wie die wohlwollenden Textzeilen sind die Porträts auf den Titelseiten: Fotografien, die weithin sichtbar und ohne jede Einschränkung das Bild einer jungen, strahlenden, dynamischen Powerfrau vermitteln – und jegliche Distanz zu der von ihnen beschriebenen Politikerin von vornherein aufheben.

Nun ist es das gute Recht einer jeden Partei und ihrer Repräsentanten, möglichst positiv in der Öffentlichkeit dastehen zu wollen und sich entsprechend zu inszenieren. Und es ist ebenso das gute Recht eines jeden Journalisten, politische Akteure nicht nur zu kritisieren, sondern diese auch zu loben. Doch wenn wie im vorliegenden Fall die Beschreibenden ungeprüft die Inszenierung der Beschriebenen übernehmen, ist dies die Weitergabe von PR – und eben kein Journalismus.
Entsprechend der optischen Übernahme der grünen Selbstinszenierungen unterbleiben denn auch fast überall kritische Nachfragen, was die Deutschen inhaltlich von einer etwaigen Kanzlerin Baerbock erwarten können. Während die Medien etwa genüsslich über den Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden Laschet und seinem CSU-Kollegen Söder berichteten, wollten sie bis auf wenige Ausnahmen noch nicht einmal wissen, warum Baerbock den Zuschlag vor ihrem weitaus erfahreneren Co-Vorsitzenden Robert Habeck erhalten hat.

Wie gesagt: Niemand ist gezwungen, eine Politikerin einfach so zu kritisieren. Doch sollte, wer zu den relevanten Stimmen dieses Landes gehören will, nicht wenigstens einmal kritisch nachfragen, was eine Frau, die den Anspruch erhebt, ein Land von über 80 Millionen Einwohnern regieren zu wollen, überhaupt vorhat?

Wie beabsichtigt Baerbock zum Beispiel, die darbende Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wiederzubeleben? Wie steht sie zur gegenwärtigen Einschränkung bürgerlicher Grundrechte oder zu den Bedrohungen der inneren Sicherheit? Und wie stellt sie sich die Lösung der zahlreichen außenpolitischen Konflikte vor, um die Deutschland aufgrund seiner größeren internationalen Verantwortung keinen Bogen machen kann?

Die Antwort auf diese und weitere Fragen sollten die Deutschen durchaus kennen, bevor „die Annalena“ eventuell demnächst Kanzlerin wird. Für einen Selbstfindungstrip ist dieses Amt zu wichtig.

paz

Kommentare

Klaus Kurz am 28.04.21, 23:29 Uhr

Dazu fällt mir sofort Heinrich Heines: „Schau‘ ich heut‘ von meinem Berge auf das Deutsche Land hinab, seh‘ ich nur ein Häuflein Zwerge kriechen auf der Riesen Grab.“ Allerdings hat er damals wohl nur eine kleine Anzahl von Idioten gemeint und vergessen, für die zu spät Gekommenen von heute diese deutschen Riesen zu benennen, die es noch gab, als unsere Heimat ein Land der Dichter und Denker war. Heute würde man ihr Grab gar nicht mehr erkennen unter der Masse der hirnlosen Schwätzer, die uns jeden Tag besabbeln.

„Wiederaufbaufonds“

Harsche Kritik am Verschuldungsprogramm

Bürde für Generationen: „NextGenerationEU“ sieht die Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten vor
Foto: MauritiusBürde für Generationen: „NextGenerationEU“ sieht die Vergemeinschaftung von Schulden der EU-Staaten vor

„Wiederaufbaufonds“

Harsche Kritik am Verschuldungsprogramm

Wie der Ex-AfD-Chef Bernd Lucke kritisieren auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Bundesrechnungshof die Entwicklung der EU zur FiskalunionNorman Hanert29.04.2021

Nachdem die EU-Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen versagt hat, muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun fürchten, dass bei ihrem Großprojekt „Green Deal“ die Ziele verwässert werden. Eigentlich strebt die Kommission bis 2050 an, in der EU die Netto-Emissionen von sogenannten Treibhausgasen auf null zu reduzieren. Nun zeigt sich bei den Verhandlungen zur sogenannten Taxonomie-Verordnung, dass eine größere Gruppe nationaler Regierungen doch andere Vorstellungen hat, wenn es konkret wird.

Die Verordnung soll auflisten, welche Arten von Produktion künftig als „klimaverträglich“ angesehen werden. Gleich neun Regierungen, darunter auch die polnische, wollen allerdings erreichen, dass die Umrüstung ihrer Stromwirtschaft von Kohle auf Erdgas auch als „nachhaltig“ eingestuft wird. Im verhärteten Streit hat die Kommission inzwischen die Notbremse gezogen und das gesamte Verordnungsprojekt zunächst einmal vertagt.

Erspart geblieben ist Kommissionschefin von der Leyen vorerst auch eine Niederlage beim sogenannten Corona-Hilfsfonds. Wie das Bundesverfassungsgericht am 21. April mitteilte, hat es einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Schuldenaufnahme durch die EU für den sogenannten Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU) gestoppt werden sollte. In der Sache hatte ein „Bündnis Bürgerwille“ um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Über das Projekt „NextGenerationEU“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro will die EU Schulden auf dem Kapitalmarkt aufnehmen.

Gericht lehnt Eilantrag ab

Die Kläger um Lucke sind der Ansicht, dass laut den Europäischen Verträgen der EU-Haushalt „vollständig aus Eigenmitteln“ finanziert werden müsse. Mit dem Vorhaben sieht das Bündnis zudem unkalkulierbare finanzielle Risiken auf die deutschen Steuerzahler zukommen. Das „wäre noch schlimmer als Eurobonds, weil Deutschland für die EU-Schulden nicht nur haften würde, wenn ein anderer Staat insolvent wäre, sondern auch, wenn dieser einfach nur aus der EU austräte“, so das Bündnis.

Offenbar hat auch der Bundesrechnungshof (BRH) bei den Verschuldungsplänen der EU Bedenken. Aus einem Prüfbericht des Rechnungshofs, der im März an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung geschickt wurde, geht hervor, dass Deutschland möglicherweise mit einer weit höheren Summe haften muss als mit dem offiziell ausgewiesenen Nettobeitrag von 65 Milliarden Euro.

Als kritisch sieht der Bundesrechnungshof, dass bislang noch nicht geklärt ist, welchen Anteil die einzelnen Länder bei der Tilgung der EU-Schulden übernehmen müssen. Dies soll bei den Verhandlungen über die nächste EU-Finanzperiode festgelegt werden. Die Gespräche dazu laufen aber erst 2028 an.

Die Rechnungsprüfer wiesen ebenso auf das Risiko hin, dass die EU-Kommission beim Zahlungsausfall einzelner EU-Staaten im Extremfall Deutschland mit bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Tilgung heranzieht. Laut dem Bericht des Rechnungshofs wecken zudem die „negativen Erfahrungen aus den bisherigen EU-Programmen“ auch „Zweifel an der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes“.

Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller regte an, der Bundestag könnte in einer Entschließung deutlich machen, dass das neue Finanzinstrument „keine Dauereinrichtung“ sein solle.

Demgegenüber signalisieren einige Politiker, dass sie den Corona-Hilfsfonds nur als Auftakt beziehungsweise als Einstieg in einen Dauerzustand sehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Bundestag, der Hilfsfonds lege mit Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung nicht nur die Grundlage für eine bessere Zukunft, sondern bedeute auch den „Weg in die Fiskalunion“.

Scholz sagte weiter, damit vollende die EU, was mit Blick auf den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung jahrelang als Problem erschienen sei. Auch der Staatsminister für Europa, Michael Roth (SPD), sprach von einem „überfälligen Schritt“ in Richtung Fiskalunion.

Stiftung sieht einen Dammbruch

Kritik am Corona-Aufbaufonds brachte dagegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in einem Positionspapier vor. Die Stiftung sieht in dem Fonds den ersten Schritt in eine Transfer- oder Schuldenunion. Der durch gemeinsame Schulden finanzierte Rettungsfonds stellt aus Sicht der KAS einen Dammbruch dar. Es bestehe die Gefahr, dass zukünftig in Krisensituationen Gründe gefunden werden, erneut gemeinsame Anleihen aufzunehmen.

Zumindest mit Blick auf den EU-Corona-Hilfsfonds dürfte die gemeinsame Verschuldung kaum noch zu stoppen sein. Die Karlsruher Richter werden sich zwar noch im Hauptverfahren mit der Verfassungsbeschwerde befassen, aber schon bei der Ablehnung des Eilantrages teilten die Richter mit: „Bei summarischer Prüfung“ lasse sich eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verfassungsverstoß allerdings nicht feststellen.“

Vorbehaltlich der Ratifizierung in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten kann Brüssel damit die schuldenfinanzierte Auszahlungskasse in Betrieb nehmen. Das Geld soll über sechs Jahre ausbezahlt werden und vor allem in „Klimaschutz“ und Digitalisierung fließen. Brüssel erwartet zum Stichtag 30. April von den nationalen Regierungen Verwendungspläne für die Geldflut.

Im Fall von Italien ist die EU-Kommission laut einem Medienbericht bislang nicht zufrieden. Das Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi ist daher möglicherweise gezwungen, im Mai einen überarbeiteten Verwendungsplan einzureichen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte sich der zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni skeptisch gezeigt, dass die Bürokratie Italiens gerüstet sei, die Summe sinnvoll zu verteilen.

paz

Kommentare

Andreas Prieß am 29.04.21, 10:08 Uhr

Joschka Fischer(Grüne)soll einmal gesagt haben:„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Das ist bis heute die Politik der Grünen und der Sozialisten und inzwischen auch der CDU und FDP. Das Geld derer ausgeben und verschwenden,welche es erwirtschaftet haben und selbst wie die Made im Speck leben. Aber bald ist Schluß damit.Denn die Gelddruckmaschine läuft inzwischen auf Hochtouren und wird die ganze Eurozone in den Abgrund ziehen. Dann wird man „Corona“ alles in die Schuhe schieben. Die einzige Partei,welche von Anfang an davor warnt,ist die AfD.Aber die will ja kaum einer wählen.

89 erlebt Schlömmer am 29.04.21, 07:56 Uhr

Dazu kann man nur hinzufügen: “ Es gibt zwei Möglichkeiten, eine Gesellschaft zu besiegen und zu versklaven: MIt dem Schwert oder mit Verschuldung.“ John Adams (US Präsident 1801)

Zensur

Leicht verletzliche Kulturkämpfer

Anstößiges Kinderbuch auf dem Index: Das Dr.-Seuss-Buch mit dem Stäbchen essenden Chinesen darf nicht mehr verkauft werden
Foto: paAnstößiges Kinderbuch auf dem Index: Das Dr.-Seuss-Buch mit dem Stäbchen essenden Chinesen darf nicht mehr verkauft werden

Zensur

Leicht verletzliche Kulturkämpfer

Bücher werden inhaltlich gesäubert, Filme und Serien mit Warnhinweisen versehen – In der Kunst breitet sich der Tugendterror ausHarald Tews01.05.2021

Die Kultur wird in den kommenden Jahren einen großen Wandel erleben. Das hat weniger mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Kulturszene zu tun als mit einem Kulturkampf, dessen Anfänge wir gerade erleben. Wenn weiße Übersetzer ohne Migrationshintergrund nicht mehr oder nicht nur alleine das Werk einer afroamerikanischen Dichterin übersetzen dürfen, wie im Falle von Amanda Gorman mit ihrem Huldigungsgedicht auf Joe Biden jüngst in Spanien, den Niederlanden oder eben auch in Deutschland zu erleben (die PAZ berichtete), dann ist das nur eines von vielen Anzeichen dieser kulturellen Revolution.

Eine Minderheit von links-alternativen-feministischen-LGBT+ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender etc.) -Aktivisten, die sich für aufgeklärt hält oder – wie es im Englischen heißt – für „woke“ (wach, erwacht), will eine Gender-Sprache durchdrücken, gegen „kulturelle Aneignung“ ankämpfen und generell die „Herrschaft“ des – natürlich rassistischen – „alten weißen Mannes“ beenden.

Angeheizt durch die „MeToo“- und „Black Lives Matter“-Bewegung toben an US-Universitäten bereits regelrechte Grabenkämpfe, die zu Zensur, Verboten und der „Cancel Culture“, dem Ausschluss abweichender Meinungen, führten. Sollten die Grünen ab September die Regierungsverantwortung mit übernehmen, kann man auch hierzulande mit einer Entfesselung des Kulturkampfes rechnen.

Wuchernde Gender-Biotope

Die Grundlagen dafür sind längst gelegt. In der Sprache haben wir uns an das Gender-Sternchen, Binnen-I oder -Doppelpunkt zu gewöhnen (Bürger*innen, LehrerInnen, Mieter:innen). Der Duden ist mit seinen Genderempfehlungen bereits ebenso vorgeprescht wie manche Kommunen, die ein neues Behördendeutsch vorschreiben, oder einige Nachrichtensendungen und Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender.

Um einer Diskriminierung von Minderheiten vorzubeugen, sind Ausdrücke wie Zigeuner, Indianer oder Neger tabu. Die Egmont-Ehapa-Media, in der Walt Disneys „Lustige Taschenbücher“ erscheinen, hat bereits kapituliert und angeblich anstößige Stellen gesäubert. Der Lkw in einer Micky-Maus-Geschichte fährt nicht mehr mit der Aufschrift „Negerküsse-International Export“ wie in früheren Auflagen. Neuerdings fährt er ohne „Negerküsse“.

Allerorten stehen Bücher, Comics, Filme und Lieder auf dem Prüfstand. Kinderbuchautoren bekamen das als Erste zu spüren. Damit ängstliche Eltern beim Vorlesen von Astrid Lindgrens „Pipi Langstrumpf“ oder Otfried Preußlers „Die kleine Hexe“ bei Ausdrücken wie „Negerlein“ oder „Chinesenmädchen“, die bei ihren Kindern einen Schockzustand auslösen könnten, nicht eine Schweigepause einlegen müssen, haben deren deutsche Verlage in neueren Ausgaben diese Wörter entweder gestrichen oder durch andere ersetzt. Oder ganz in den Giftschrank gestellt wie im Fall des US-Kinderbuchautors Dr. Seuss, dessen Erben entschieden haben, sechs seiner Bücher vom Markt zu nehmen, weil in seinen Karikaturen zum Beispiel stereotyp mit Stäbchen essende Chinesen zu sehen sind.

Geht das so weiter, hat die Kulturpolizei weit mehr zu tun als Winston Smith, der in Orwells „1984″ alte Texte im Sinne des autoritären Regimes umschreibt. Eingriffe in Texte fremder Autoren vorzunehmen, ist eigentlich tabu. Neu ist es nicht. Zensurmaßnahmen, Textschwärzungen, jugendfreie Kürzungen, Überpinselungen nackter Tatsachen in der Malerei oder Filmkontrollen gab es in den Künsten schon immer. Neu ist auch nicht, dass es wieder einmal von linker Seite erfolgt.

Auslöser dieses Mal ist die „Generation Beleidigt“. So bezeichnet die französische Autorin und Mitarbeiterin der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ Caroline Fourest in ihrer gleichnamigen Streitschrift (Edition Tiamat, 144 Seiten, 18 Euro) diese in feministischen Gender-Biotopen herangezüchtete Generation, die auf stereotypische Darstellungsweisen hochverletzlich reagiert und dahinter sogenannte Mikroaggressionen vermutet. Legendär wurde der Fall einer jungen Amerikanerin, die sich zur Geburtstagsfeier einen japanischen Kimono überzog und arglos ein Foto von sich in den sozialen Netzwerken veröffentlichte. Prompt erlebte sie einen Shitstorm und wurde wegen „kultureller Aneignung“ und „Yellowfacing“ an den Pranger gestellt.

Klassiker auf den Scheiterhaufen

Asiatische, indianische – sorry, heute sagt man indigene Völker – oder schwarzafrikanische Randgruppen sehen sich gerne in einer moralisch überlegenen Opferrolle, wenn Weiße sie imitieren oder ihren Habitus übernehmen. Die Filmindustrie hat bereits ein Problem damit, weil schwarze oder „diverse“ Rollen nur von Schauspielern entsprechender Ethnie oder sexueller Orientierung gespielt werden dürfen. So ist die israelische „Wonder Woman“-Darstellerin Gal Gadot für eine „Kleopatra“-Neuverfilmung laut Tugendpolizei nicht schwarz genug und der „Apollo“-Regisseur Ron Howard nicht asiatisch genug, um das Leben des chinesischen Starpianisten Lang Lang zu verfilmen. Hollywood-Star Scarlet Johansson verzichtete vorsichtshalber freiwillig auf die Filmrolle eines Transgender-Mannes – weil sie selbst nicht „divers“ ist.

Folge: Die Schere im Kopf wird immer größer und die Freiheit der Kunst durch Selbstzensur immer eingeschränkter – und humorloser. Die „Muppet Show“, in der wir über einen als Zigeuner auftretenden Peter Sellers oder Johnny Cash, der vor einer Konföderiertenfahne singt, lachten, wäre heute undenkbar. Disney hat diese Folgen in seinem Bezahlformat jetzt mit Warnhinweisen versehen: Diese Programme enthielten „negative Darstellungen und/oder die nicht korrekte Behandlung von Menschen und Kulturen“.

Im Prinzip müsste man solche Triggerwarnungen an fast jedes Kunstwerk heften: „Ilias“ – Gewalt; „Der Kaufmann von Venedig“ – Antisemitismus; „Faust“ – Teufelsverherrlichung, Frauenfeindlichkeit; „Tom Sawyer“ – Rassismus … Am besten gleich alles aussortieren und auf den Scheiterhaufen damit.

Der US-Politologe Francis Fukuyama hat schon 2018 in seinem Buch „Identität“ die Gefahr erkannt, dass der Kampf um Gleichberechtigung benachteiligter Gruppen die Demokratie und Kunstfreiheit gefährdet. „Identitätspolitik“ ist inzwischen zum ideologischen Kampfbegriff linker Gruppen geworden, die ihre kulturelle, ethnische oder sexuelle Identität in Minderheitennischen suchen. Die nationale Identitätsfindung früherer Zeiten verliert sich jetzt ins Sektiererische, nur ist sie weit radikaler. Diese Identität fußt nicht auf einer tradierten Nationalkultur, sondern darauf, die bestehende „weiße“ Kultur zurückzudrängen und durch neue Minderheitenkulturen zu ersetzen.

Aus Angst, es sich mit den Minoritäten zu verscherzen, machen viele Künstler den Kotau vor dem Tugendterror und schreiben, malen, singen politisch korrekt. Die jüngste Oscar-Filmverleihung, die eine Feier der Diversität war, steht symptomatisch für diesen Kulturwandel.

paz

Warum die Corona-Maßnahmen immer härter werden müssen, und wofür Jan Josef Liefers büßen muss

Illustration: Mohr

Der Wochenrückblick

Klarer Appell

Hans Heckel01.05.2021

Das Ziel ist ja, die „Zügel fester zu ziehen“, und immer fester und fester und fester. Bis sich gar nichts mehr rühren kann. Wichtig ist dabei, dass die Deutschen die Zügel auch spüren, sonst hat das alles keinen Sinn. Da sind diese Debatten über Untersuchungen internationaler Wissenschaftler, die belegen, dass Ausgangssperre oder Maskenpflicht im Freien praktisch nichts bringen und die meisten Lockdown-Maßnahmen fast ebenso wenig, alles andere als hilfreich.

Denn darum geht es doch gar nicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat es offen ausgesprochen: Die Zwangsmaßnahmen dienten vor allem dazu, den Leuten die „Dramatik“ vor Augen zu führen. Man beschließt also Blödsinn, damit es sich „dramatisch“ anfühlt. Wer da jetzt mit Logik oder Vernunft kommt, zielt ins Leere. Inkompetente Typen stehen nicht auf Augenmaß und Vernunft, weil ihre Inkompetenz dann sofort auffliegt. Sie wollen blinde Gefolgschaft, bei der keiner wagt zu fragen. Dann bleibt ihre Unfähigkeit im Dunkeln, gut geschützt und verschattet durch Drohungen und Strafen.

Die Inkompetenz unserer Regierung bei der Maskengeschichte, dann bei den „Sofort“-Hilfen für Lockdown-Geschädigte und schließlich bei der versemmelten Impfstoffbeschaffung hat ein gefährliches Maß erreicht. Aus diesem Grunde kann sie sich nur mehr durch die allerhärtesten Zwangsmaßnahmen vor den skeptischen Fragen der Öffentlichkeit schützen. Daher kommt auch ständig noch was Neues dazu.

Allerdings sollte dieser Zusammenhang am besten niemandem auffallen. Leicht gesagt, denn im Lande lungern Menschen herum, die schon etwas Erfahrung im Gepäck haben und daher wissen, dass autoritäres Gehabe ein sicheres Zeichen für Inkompetenz darstellt. Weil sie das schon mal in voller Blüte bewundern durften, wie Jan Josef Liefers in der DDR. Der hat die autoritären Knalltüten erkannt und ihnen mit gut vier Dutzend Kollegen etwas angetan, was sie am wenigsten vertragen können: Die Schauspieler sind ihnen mit Humor und Sarkasmus auf die Füße getreten.

Mit „Allesdichtmachen“ trieben sie die Zusperrerei der Inkompetenten satirisch auf die Spitze und überführen den Lockdown-Fanatismus als blanke Idiotie. Verwirrung und Empörung kennen seitdem keine Grenze. Zum Glück mussten die Politiker nicht selbst in die Bütt steigen, folgsame Schauspieler sprangen für sie hinein. In einem Land mit derart großzügiger staatlicher Film- und Theaterförderung durfte man das ja wohl auch erwarten! Dankbarkeit ist nicht nur eine Zier, sondern auch eine Pflicht.
So legen sie sich richtig ins Zeug, die Reaktionen auf „Allesdichtmachen“ strotzen teilweise vor Aggressivität. Auslöser der Giftigkeit ist die Verwirrung im Lager der Regierungsfrommen, welche die Kulturjournalistin Elke Schmitter („taz“, „Zeit“, „Spiegel“, „Süddeutsche“) in wunderschöne Worte gewickelt hat: Die Regierungskritik der Schauspieler sei „so diffundierend“, ihr fehle „ein klarer Appell“, es werde nicht klar, was die Beteiligten wirklich erreichen wollten, die Botschaft sei „doppeldeutig“ und könne daher „falsch verstanden“ werden. „Was ist das eigentlich?“, bleibt Schmitter ratlos zurück.

Was „diffundiert“ da bloß?

Nein, so was! „Doppeldeutige“ Ironie? Künstler ohne „klaren Appell“? Das geht offenbar gar nicht. Schmitter hätte auch die Klampfe zur Hand nehmen und „Sag mir wo du stehst“ singen können, das bekannte Kampflied der FDJ-Band „Roter Oktober“. Ihre Einwendungen lassen sich ohne inhaltliche Verkürzung auf den stalinistischen Liedtext zusammenfassen. Wenn Künstler also politisch werden, muss das Resultat auf ein Transparent passen – mit klarem Feindbild und einer linientreuen Parole, die auch ein Achtjähriger versteht, sonst „diffundiert“ da noch was!

Der Schauspieler und „Tatort“-Kommissar Hans-Jochen Wagner ist sogar regelrecht „entsetzt“. Warum? „Weil ich nichts verstanden habe.“ Nun ja, kann vorkommen. Ihm sei unklar, für wen die „Allesdichtmachen“-Leute um Liefers stehen (schon wieder „Sag mir …“). Ein SPD-Politiker im WDR-Rundfunkrat fordert gleich, Mittätern der Aktion den Job beim Staatsfunk zu kündigen.

Ein Dauerargument autoritärer Peitschenschwinger durfte nicht fehlen. Sie bringen es zu allen Zeiten gegen Witz und Satire in Stellung: Die Lage sei viel zu ernst für Sarkasmus, die Uhr zeige nämlich schon „fünf nach zwölf“. Früher hieß das: An der Front wird nicht diskutiert oder gar gewitzelt, da wird gehorcht und gekämpft – strammgestanden! Das versteht natürlich jeder und schlägt ohne nachzudenken willig die Hacken zusammen. Die autoritären Inkompetenten wissen um diesen Reflex und lösen daher immerzu höchsten Alarm aus. Genau das hat übrigens Jan Josef Liefers in seinem „Allesdichtmachen“-Video beschrieben. Ein Verrat an der obrigkeitlichen Taktik, für den er büßen soll.

Zutiefst, klar und eindeutig – bravo!

Wie sich zu unserer Erleichterung zeigen sollte, greifen die Zügel der Mächtigen trotz solcher Zwischenfälle immer noch recht gut, auch die Peitsche verfehlt ihre Wirkung nicht. Ein Drittel der aufmüpfigen Schauspieler ist bereits zu Kreuze gekrochen, Heike Makatsch schrieb, sie „bereue zutiefst“. Sie distanziere sich „klar und eindeutig“ von … wovon noch gleich? Von jeder Art des Widerspruchs gegen die Regierungslinie? Nein, so schreibt man das heute nicht mehr. Makatsch distanziert sich „von rechtem Gedankengut und rechten Ideologien“. Bravo!

Hoffentlich rettet sie das. Die Tribunale der Politischen Korrektheit können sehr nachtragend sein. Vielleicht sollte sich Makatsch sicherheitshalber noch einmal ganz scharf von der Opposition im Bundestag distanzieren, dann gibt’s neben Vergebung womöglich noch einen Preis für „Zivilcourage“ als Zuckerl obendrauf. Aber erst in ein paar Jahren. Erst muss noch etwas Gras über ihre schändliche Mittäterschaft bei „Allesdichtmachen“ wachsen.

Aber müssen wir uns denn immerzu streiten? Nein, sicherlich nicht. Und das tun wir ja auch gar nicht. Selten haben große deutsche Medien so sehr in Eintracht und euphorischer Zustimmung geschwelgt wie in den vergangenen zwei Wochen. Vor Annalena Baerbock verneigt sich fast der gesamte Blätterwald und der Senderhimmel darüber gleich mit. Das Titelbild des „Spiegel“ war dem Anschein nach diesmal nicht von Journalisten, sondern vom Baerbock-Wahlkampfteam ausgewählt worden, perfekte PR. Die „Zeit“ erklärt die journalistische Schwärmerei mit den schlichten Worten: „Weil nichts gegen sie spricht.“

Nun muss die Grüne nur noch Kanzlerin werden. Danach sagt die Journaille nichts mehr, was gegen die Regierung gerichtet sein könnte, weil gegen die schließlich „nichts spricht“, und die Verschmelzung von politischer Macht und schreibender Zunft wäre (wieder) perfekt. Da „diffundiert“ dann nichts mehr.

paz

Corona-Kontrollrepublik, Gesinnungspreise und Causa Neumann 

Vorhang auf für Kaisers Wochenrückblick Foto: picture alliance/imageBROKER / JF-Montage

Kaisers royaler Wochenrückblick

Anderen Ländern würde die Corona-Republik Deutschland ein staatliches Handeln wie ihr eigenes wohl mit Empörung ankreiden: Ein Inlandsgeheimdienst der vom Mitglied der größten Oppositionspartei seines Landes bishin zum „Querdenker” bald so ziemlich jeden beobachtet, der es noch wagt gegen die Regierung den Mund aufzumachen, Hausdurchsuchungen bei Richtern deren Entscheidungen der Führung des Landes mißfallen und die Forderung nach Berufsverboten für aufmüpfige Künstler. All das kannte man als Deutscher bislang eigentlich nur von Autokratien – oder wie man inzwischen eigentlich sagen müßte: Anderen Autokratien.  

Natürlich unterscheidet sich Deutschland noch immer wesentlich von Diktaturen wie man sie aus der Geschichte oder dem Ausland kennt. So ist das staatliche Fernsehen in diesen Ländern zwar auch klar auf Regierungslinie, doch die dort ausgestrahlte Propaganda entspricht bei einer oberflächlichen Betrachtung meist immer noch den Interessen der eigenen Mehrheitsbevölkerung.  

Öffentlich-Rechtliche lassen eigenes Publikum beschimpfen

Nicht so beim hiesigen Staatsfunk. Es sei denn man geht davon aus, daß die Sender-Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Deutschen für masochistisch halten. Ob das deutsche TV-Publikum tatsächlich so selbstquälerisch ist, sich freiwillig von Journalisten wie Alice Hasters und Malcolm Ohanwe regelmäßig als Rassisten beschimpfen zu lassen, ist allerdings fraglich.  

Letzterem verschafft die Schubkraft der Zwangsgebühren eine besonders steile Karriere. Der Moderator mit den arabisch-afrikanischen Wurzeln darf nicht nur in sämtlichen Formaten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auftreten, er wird auch mit zig Gesinnungspreisen der deutschen Medienlandschaft überhäuft.  

Ohanwe erhält Coburger Medienpreis

Die neueste Trophäe in seiner Sammlung: Der Coburger Medienpreis. Dieser wurde Ohanwe und der Sängerin Kokutekeleza Musebeni für die gemeinsame Bayern 2-Show „Afroshops – Haare, Haut und Schwarzes Deutsches Unternehmertum“, in der Kategorie „Schöpfung national“ verliehen. In der Sendung des Bayrischen Rundfunks geht es um Kosmetik- und Friseursalons in Deutschland, die sich mit ihrem Angebot speziell an afrikanischstämmige Menschen richten.  

Die Zuschauer werden in diesem Format darüber belehrt, welchen Einfluß Hautaufhellungs-Cremes oder Haarglättungsmittel auf das Selbstwertgefühl schwarzer Menschen haben und vermutlich auch, weshalb Weiße schuld daran sind, wenn sich dunkelhäutige Menschen durch solche Produkte herabgesetzt fühlen.  

JA-Chef Neumann wird Rassismus vorgeworfen 

Schuld soll auch der frischgebackene Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative (JA), Marvin T. Neumann auf sich geladen haben. Wegen teils als rassistisch ausgelegten Tweets ist der 27jährige diese Woche massiv in die Kritik geraten. Schon lange befindet sich Neumann im Visier des Twitter-Nutzers Robert Wagner. Der linksradikale Online-Mobber investiert viel Zeit und Energie in die Beobachtung rechter und konservativer Personen, die er rund um die Uhr in unzähligen Tweets unter Dauerbeschuß nimmt.  

Ausgerechnet auf dessen „Recherchen“ beruhen jetzt die Forderungen des AfD-Bundesvorstands und die Empfehlungen der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz (AGVS), harte Maßnahmen gegen Neumann einzuleiten. Das ist ein fatales Signal, welches zeigt, daß man parteiintern offenbar nicht in der Lage ist, selbst einzuschätzen, was mit dem Grundgesetz vereinbar ist und was nicht. Das ist für eine selbsternannte „Rechtsstaatspartei“ grundsätzlich schonmal nicht so gut.  

AfD-Reaktion bestärkt Linksradikale 

Noch schlimmer ist aber die Botschaft, die die Verantwortlichen damit aussenden. Linksradikale Nutzer wie Robert Wagner fühlen sich nun darin bestärkt, politische Gegner weiterhin bis ins kleinste Detail zu durchleuchten und über Wochen, Monate und Jahre hinweg öffentlich fertig zu machen, denn wie auch in diesem Fall kann ihre Taktik Früchte tragen und unliebsame AfD-Mitglieder den Kopf kosten.  

Man kann Neumanns Tweets problematisch, ja sogar unterirdisch finden, man kann auch der Meinung sein, daß er damit charakterlich aktuell nicht für ein politisches Amt geeignet ist. Den jungen Mann jetzt aber auf Zuruf eines Linksradikalen und unter Berufung auf dessen Recherchen aus der Partei zu werfen und damit für alle Zeiten als „sogar für die AfD zu rechts“ zu brandmarken, schießt über das Ziel hinaus und würde den politischen Gegner geradezu dazu einladen, Rechte und Konservative noch stärker in die Mangel zu nehmen. 

Junge Freiheit