Ausgangssperre gilt nicht für Abgeordnete

14. April 2021

Das Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: Abgeordnete sollen von der Ausgangssperre ausgenommen werden.

Die Regierung peitscht den Gesetzentwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz Infektionsschutzgesetz, durch den Innen-Ausschuss im Deutschen Bundestag.

Die Vorabfassung der Novellierung des Infektionsschutzgesetz zeigt die ganze Heuchelei der Regierung: die Abgeordneten sollen natürlich von der Ausgangssperre ausgenommen werden.

pinews

Nigeria: mehr Christen ermordet als sonst auf der Welt

Conservo

– In 12 Monaten über 3.500 von radikalen Muslimen getötet

– Doch Gutmenschen sorgen sich um den Schutz der Muslime

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

Wie lange dürfen wir in Deutschland noch sagen, dass die Muslime Nigerias mehr Christen auf dem Gewissen haben, als sonst auf der ganzen Welt ermordet werden? Das aktuelle Monatsheft von Open Doors mit dem Titel „MEHR ALS ÜBERLEBEN – Christen in Nigeria stärken“ ist jenem Land gewidmet. Die weltweiten Gebetsaufrufe von Open Doors der ersten neun Tage im April galten den verfolgten Christen in Nigeria. Doch es gebe Hoffnung, die riesige muslimische Bevölkerung im Norden des Landes zum christlichen Glauben bekehren zu können – die wirksamste Art, die Islamisten als lebenden Bomben entschärfen zu können.

Nach dem Willen der SPD soll künftig auch Islamophobie strafbar sein, von den Grünen aus sowieso. Wenn der Schutz des neuen § 192a StGB nur…

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Wie die Parteistiftungen Terror und Boykott finanzieren

Ausgerechnet die Grünen werfen der AfD-nahen Erasmus-Stiftung „Antisemitismus“ vor. Im November 2017 musste die Grünen-nahe Heinrich-Böll Stiftung (Foto: Gebäude in der Schumannstraße in Berlin) eine Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.

Die parteinahen Stiftungen erhalten jedes Jahr 600 Millionen Euro und unterhalten ein Netz aus Büros und willfährigen NGOs in aller Welt – bis auf die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung«. Eine Medienkampagne soll verhindern, dass die Erasmus-Stiftung ab Herbst Gleichbehandlung erfährt.

„Eine öffentlich geförderte Institution, die Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit mit intellektuellem Anstrich den Boden bereitet, wäre eine schwere Hypothek für unsere Demokratie“, findet der Grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring: „Es ist gut, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit erhält. Dabei muss es auch bleiben“ (PI-NEWS berichtete).

Die Erasmus-Vorsitzende Erika Steinbach nannte diese Vorwürfe „absurd“: „In unserer Stiftung gibt es Homosexuelle, Menschen mit Migrationshintergrund und die Vorsitzende ist in meiner Person unübersehbar eine Frau. Als langjähriges Mitglied der Deutsch-israelischen Gesellschaft hätten unter meiner Leitung Antisemiten keinen Platz in der DES. Zudem gehört mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der ‚Juden in der AfD‘ ein früheres Mitglied des Zentralrats der Juden unserem Kuratorium an. … Die Grünen wollen ganz offensichtlich, dass die Stiftungen der Altparteien sich weiterhin allein am gewaltigen, völlig aufgeblähten Fördertopf von 600 Millionen Euro bedienen können.“

Dabei unterstützen die Stiftungen der Altparteien mit Steuergeldern NGOs, die der Volksbefreiungsfront Palästina PLFP und der antisemitischen BDS-Kampagne nahestehen, wie NGO Monitor im Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt“ dokumentiert.

Die Heinrich-Böll Stiftung (Grüne) unterstützt die Zeitschrift +972, das Ma’an Development CenterAddameerAl-Haq und Al Mezan, die BDS unterstützen. Im November 2017 musste die Heinrich-Böll Stiftung eine Konferenz „30 Jahre Intifada“ absagen, nachdem bekannt wurde, dass führende Vertreter der Hamas und PLFP sprechen sollten.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) finanziert u.a. die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), dem Landwirtschaftsverband der Terrororganisation PLFP, die Landraub durch Landwirtschaft betreiben, die Association for Civil Rights in Israel (ACRI), das die gewaltsamen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu organisiert, sowie die BDS-Gruppen Applied Research Institute Jerusalem (ARIJ), Combatants for Peace und Zochrot.

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert werden. 50 Verdächtige wurden im Dezember 2019 verhaftet, von denen mehrere für NGOs arbeiten, die von HBS und RLS finanziert werden.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) unterstützt laut NGO Monitor die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), die von der GIZ der Bundesregierung finanziert wird. PASSIA verfasste 2015 im Auftrag der FES eine Studie „Reviewing the Palestinian Political Scene 2015“ in dem der Terror als „Jugendrevolte“ bezeichnet wird und als „Widerstand“, den es „mit einem Lächeln“ auszuführen gelte. Bei PASSIA-Konferenzen sprechen Hamas-Vertreter wie Mazen Sinokrot (21.5.2015) und Khalid Abu Arafeh (17.2.2010). Gastredner Sheikh Ikrima Sabri (17.2.2010) befürwortet Märtyrertum  und Selbstmordattentate durch Kinder: „Je jünger der Märtyrer, desto größer meine Hochachtung.“

Im März 2016, Mai 2017 und Juni 2017 hielt die Friedrich-Ebert-Stiftung Konferenzen mit dem Palestinian NGO Network ab, dem Dachverband der BDS- und Anti-Israel Gruppen (PNGO). PNGO wird außerdem von der GIZ, der EU und Brot für die Welt finanziert.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) unterstützt das Ma’an Development Center und das Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS), die BDS unterstützen und Israel diffamieren. Ma’an Mitarbeiter und PLFP-Terrorist Ahmad Abdallah Aladini wurde im Mai 2018 beim Sturm auf die Grenze in Gaza getötet. Ma’an bezeichnete ihn als „Kollege und Märtyrer.“

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) arbeitete in der Vergangenheit u.a. mit der Society of St. Yves zusammen, die BDS unterstützt und den Terror als „Widerstand“ bezeichnet, sowie BDS-Gruppen Institute of Law at Birzeit University und The Palestine Strategy Group. Die Society of St. Yves unterstützt illegale arabische Siedlungen auf israelischem Gebiet vor Gericht und organisiert die teils gewalttätigen Proteste gegen den israelischen Premier Netanjahu mit.

Die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) unterstützte in der Vergangenheit die BDS-nahen Gruppen I’lam und Shatil/New Israel Fund, das von den Open Society Foundations finanziert wird und die Klagewelle gegen Netanjahu unterstützt.

Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die keine BDS-nahen Gruppen unterstützt.

„Die Gründungsgeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann pflegen schon seit 50 Jahren Kontakt zur PFLP und der PLO, den Erfindern des antisemitischen Terrors, und setzt diese Terror-Unterstützung jetzt mit Steuergeldern fort, sehr zum Ärger und Entsetzen unserer israelischen Freunde, mit denen ich regelmäßig in Kontakt bin“, so EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs (AfD). „Die Tatsache, dass ausgerechnet die Grünen nach dem entsetzlichen Mord an Rina Shnerb der Erasmus-Stiftung Antisemitismus vorwerfen, spottet jeder Beschreibung. Das ist einfach nur noch widerlich.“ pinews

Abkehr von der „weißen Hegemonie“ im Curriculum?

Abkehr von der „weißen Hegemonie“ im Curriculum? Ein an der Universität Oxford erstelltes Konzeptpapier fordert unter anderem eine Reduzierung klassischer Komponisten wie Mozart und Beethoven im Lehrplan der musikalischen Fakultät
Foto: WikipediaAbkehr von der „weißen Hegemonie“ im Curriculum? Ein an der Universität Oxford erstelltes Konzeptpapier fordert unter anderem eine Reduzierung klassischer Komponisten wie Mozart und Beethoven im Lehrplan der musikalischen Fakultät

Gesellschaft

Angriff auf die Klassik

Seit Jahren stehen bedeutende Künstler und Werke der europäischen Kulturgeschichte in der Kritik. Jüngste Fälle zeigen einmal mehr, dass es dabei selten um eine Erweiterung der Sichtweisen geht, sondern um das Rütteln an den Fundamenten unserer GesellschaftRené Nehring11.04.2021

Dieser Aufschrei hat dann doch überrascht. Als Ende März die britische Tageszeitung „The Telegraph“ berichtete, dass an der renommierten Universität Oxford erstellte Konzeptpapiere erklärten, den Lehrplan für die Ausbildung des musikalischen Nachwuchses „dekolonisieren“ zu wollen, schlugen binnen weniger Stunden die Empörungswellen hoch. In London und New York berichteten Medien ebenso aufgebracht über die irritierenden Pläne wie in Hamburg und Salzburg.

Konkret schlägt ein Wissenschaftler der Musikfakultät einen geringeren Fokus auf die „euroamerikanische Elite-Musik“ vor, was sich „aus internationalen Demonstrationen der ,Black Lives Matter‘-Bewegung“ ergebe. Künftige Lehrveranstaltungen sollen die „weiße Hegemonie“ in Oxfords Musiklehrplan ansprechen und andere Musikformen stärker repräsentieren. Namentlich wird als mögliche Änderung der Studiengänge die Reduzierung des Fokus auf kanonische klassische Komponisten wie Mozart und Beethoven angeregt, und zwar als Teil einer vorgeschlagenen Abkehr von der „weißen europäischen Musik aus der Sklavenzeit“. Ebenso infrage gestellt wird die westliche Notation, also das graphische Abbilden musikalischer Parameter wie Tonhöhe und -dauer sowie Lautstärke mittels Notenschrift, die sich in den vergangenen Jahrhunderten zur international anerkannten Musiksprache entwickelte und sich dabei durchaus den verschiedenen Kulturräumen der Welt angepasst hat.

Die Universität selbst zeigte sich erschrocken über das weltweite Echo und ließ über einen Sprecher erklären, dass Behauptungen, die westliche Kunstmusik solle vom Curriculum verschwinden, „komplett inkorrekt“ seien. Viele der vom „Telegraph“ zitierten Sichtweisen seien auf einen einzigen Professor zurückzuführen. Allerdings solle der Lehrplan der Musikfakultät durchaus erweitert sowie nicht-westliche und zeitgenössische Musikformen aus aller Welt stärker im Angebot verankert werden. Genauere Pläne dazu sollen im Sommer vorliegen.

Teil einer großen Kampagne

Ein Grund zur Beruhigung ist das freilich nicht. Zum einen, weil Oxford die bekannt gewordenen Pläne keinesfalls dementiert, sondern lediglich in ihren Ausmaßen relativiert. Zum anderen, weil der Autor der umstrittenen Ideen direkten Bezug nimmt auf die „Black Lives Matter“-Bewegung – und damit offen erklärt, dass die Ausbildung des musikalischen Nachwuchses den Forderungen einer ideologischen Bewegung folgen solle. Zumal einer Bewegung, die zwar aus Protest gegen rassistische Gewalt gegründet wurde, selbst jedoch im Rahmen von Demonstrationen regelmäßig für Gewalt – etwa gegen weiße Polizisten – sorgt.

Hinzu kommt, dass die Angriffe auf die Klassik, ihre Schöpfer und Inhalte, keinesfalls Einzelfälle sind. Seit Jahren schon arbeiten sich Kritiker an Mozart-Figuren wie dem Monostatos in der „Zauberflöte“ oder dem Osmin in der „Entführung aus dem Serail“ ab. Für das Portal „blackcentraleurope.com“ (also „schwarzes Mitteleuropa“) etwa stellt die „Zauberflöte“ „eine Mischung aus rassistischen Stereotypen rund um die Schwärze im späten achtzehnten Jahrhundert dar“. Und der linksliberale britische „Guardian“ kritisierte schon vor Jahren, dass die „Zauberflöte“ zwar „einige von Mozarts größten Musikstücken“ enthalte und von vielen deshalb als „eine der großen Verkörperungen der Werte der Aufklärung und folglich als eine der großen humanitären Aussagen der westlichen Kultur“ bezeichnet würde – doch seien die Werte der Aufklärung des 18. Jahrhunderts, so fortschrittlich sie auch sein mögen, eben „weiß, männlich, heterosexuell und überwiegend bürgerlich“.

Parallel zur jüngsten Aufregung um Mozart und Beethoven sorgte in den Niederlanden ein anderer Klassiker für Aufregung: Wie die „Tagespost“ unter Bezugnahme auf einen Artikel des französischen „Figaro“ berichtete, wurde von einem niederländischen Verlag in einer Neuausgabe der „Göttlichen Komödie“ von Dante Alighieri in der „Hölle“ der Verweis auf den Propheten Mohammed gestrichen, um Muslime „nicht unnötig zu verletzen“. Dies nicht etwa auf Druck muslimischer Verbände hin, sondern in völliger Selbstzensur. Damit, so der „Figaro“, werde ein literarischer „Leitstern der abendländischen Kultur“ schlechthin angegriffen. Es gehe dabei um eine „selektive Neuschreibung der Vergangenheit à la Orwell“, beziehungsweise um einen weiteren Schritt zur Durchsetzung der „Cancel Culture“, die inzwischen zahlreiche Filme und Bücher, aber auch zunehmend schulische und universitäre Lehrpläne erfasst hat.

Angriff auf die Wurzeln Europas

Was die Fälle in Oxford und in den Niederlanden vereint, ist die grundlegende Infragestellung wichtiger Güter der europäischen Kultur. Hier das Werk zweier Komponisten, die zu den größten Schöpfern der Musikgeschichte gehören, dort eine Dichtung, mit der nicht nur die italienische Schriftsprache begründet wurde, sondern die gleichsam eine Verbindung zwischen antikem Denken und mittelalterlicher Gegenwart herstellt.

Zweifellos ist es legitim, die Aktualität klassischer Werke zu hinterfragen. Allein schon die unüberschaubare Vielzahl zwingt jede Generation aufs Neue zu überlegen, welche Dramen, Lieder, Opern und Sinfonien in der jeweiligen Gegenwart noch relevant sind – und welche nicht. Zudem ist es in einer zunehmend globaler ausgerichteten Welt durchaus geboten, die geistigen Horizonte zu erweitern und etwa zu fragen, welche Werke auf anderen Kontinenten überliefert sind.

Nur: Warum ist ein solches Bestreben nicht positiv ausgerichtet? Warum tritt – um beim aktuellen Fall in Oxford zu bleiben – der Verfasser der Konzeptpapiere nicht vor die Fachwelt und präsentiert seine etwa bei den indigenen Völkern in Nordamerika („Indianer“ darf man ja nicht mehr sagen) oder in Afrika entdeckten musikalischen Funde? Warum sucht er nicht ein Orchester und ein Tonstudio und spielt Werke von anderen Kontinenten nicht einfach ein – und stellt diese dann zur offenen Diskussion? Und warum stellen im Falle Dantes die Verfechter der „Cancel Culture“ der Figur Mohammeds nicht Darstellungen des Abendlandes in literarischen Werken aus dem Morgenland gegenüber? Hat man Angst davor, dass sich die geschmähte europäische Kultur – zumindest in den genannten Fällen – als das erweisen könnte, was sie tatsächlich ist: nämlich als unerreichte Höhepunkte der weltweiten Kulturgeschichte?

Keine „weiße“ Kultur

Zu hinterfragen sind die Attacken auf Dante, Mozart und Beethoven auch aus einem anderen Grund. Paradoxerweise schreiben die Kritiker „weißer Vorherrschaft“ in der Geschichte der europäischen Kultur etwas zu, was diese selbst nie sein wollte: nämlich eine Kultur weißer Männer. Natürlich sind die Genannten – ebenso wie viele andere Dichter und Denker, Bildhauer und Maler sowie Komponisten – genau das: weiße Männer. Gleichwohl ist der europäische Kulturraum nicht ohne Vorgeschichte entstanden, fußt die klassische Kultur Europas nicht nur auf dem antiken Erbe des alten Roms und der griechischen Stadtstaaten. So entstand das Christentum bekanntermaßen in Vorderasien. Die Hochkulturen davor wurden geprägt durch Karthager, Ägypter, Syrer, Sumerer, Araber oder Perser.

Vor sechs Jahren beschrieb der aus einer kroatischen Fürstenfamilie stammende britische Historiker Peter Frankopan in seinem Werk „The Silk Roads“ (der deutsche Titel lautete „Licht aus dem Osten“) die vielfältigen Prägungen Europas durch den Orient. Er erzählte von einem großen Reichtum an Gütern, Kultur und Wissen, der das Alte Europa lange sehnsüchtig nach Osten blicken ließ. Er erzählte von edlen Waren wie Seide oder Porzellan sowie von Techniken wie der Papierherstellung, die über die Seidenstraße nach Westen gelangten und dort allmählich Verbreitung fanden. Und er erzählte von islamischen Gelehrten, die das antike Kulturerbe pflegten, lange bevor Europa die Renaissance erlebte.

Die öst-westlichen Begegnungen waren zu kaum einer Zeit frei von Konflikten und Kriegen. Aber sie haben immer zu einer Bereicherung aller Seiten geführt. Allein der Blick in die Gewürzregale europäischer Küchen erzählt von der großen Geschichte des jahrhundertelangen Austauschs zwischen den verschiedensten Kulturen. Ebenso die Sprachen, die allesamt durchsetzt sind von Wörtern aus anderen Regionen der Welt. Durchgesetzt hat sich – pragmatisch und frei von ideologischen Belehrungen – fast immer das bessere Produkt, die höherwertigere Technik, die elegantere Lebensform oder die wohlklingendere Musik. 

Verdrängung statt Horizonterweiterung

Dass die aktuellen Kritiker der Klassik einen anderen Weg gehen als etwa Peter Frankopan und statt einer Erweiterung der Perspektiven durch Begriffe wie „weiße Vorherrschaft“ oder „koloniale Kunst“ auf eine Diskreditierung der Klassik setzen, zeigt nicht nur, dass ihnen inhaltlich die Argumente fehlen. Vielmehr offenbart es, dass es ihnen um etwas ganz anderes geht als darum, der Kultur vermeintlich unterdrückter Ethnien zu mehr Geltung zu verschaffen.

Ihnen geht es – auch wenn sie dies bestreiten mögen – vielmehr darum, mit der Klassik gleichsam zentrale Wurzeln der europäischen Kultur zu diskreditieren und diese damit insgesamt infrage zu stellen. Oder, um es in den Worten des Informatikzeitalters zu sagen: Es geht darum, die intellektuelle Festplatte der Europäer zu löschen, um sie dann mit anderen Inhalten neu bespielen zu können.

Wohin ein solch absolutes Begehren führen kann, lehrt ebenfalls bereits das Zeitalter der Klassik. Als Ludwig van Beethoven 1817 von dem Dichter Christoph Kuffner gefragt wurde, welche seiner Sinfonien er für die bedeutendste halte, antwortete der Komponist: „Die Eroica.“ Es ist jenes Werk, das Beethoven Jahre zuvor als glühender Anhänger der Ideale der Französischen Revolution dem jungen Napoleon gewidmet hatte – und dessen Widmung er zerriss, als er von der Kaiserkrönung Bonapartes erfuhr. Als das Gespräch stattfand, hatte der Kaiser der Franzosen die Lebenswelt der europäischen Klassik längst irreversibel zerstört.

Je größer der Anspruch zur Aufklärung, auch das lehrt die Geschichte von Politik und Kultur, um so gnadenloser die Austreibung der alten, angeblich so ungerechten Welt – und um so schrecklicher die Mittel, mit denen diese Austreibung vorgenommen wird. Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs nur eine intellektuelle Spielerei, wenn die vermeintlichen Aufklärer von heute die europäische Klassik attackieren. paz

EKD-Flüchtlingsschiff hißt „Antifa“-Flagge

Am Mast des Flüchtlingsschiffs "Sea-Watch 4" weht die "Antifa"-Flagge Foto: Twitter-Screenshot JF

„Mission Lifeline“ 

EKD-Flüchtlingsschiff hißt „Antifa“-Flagge

DRESDEN. Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, hat die Patenschaft für ein Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ übernommen. Er werde am Freitag ein weiteres Schiff des Dresdner Vereins taufen und damit die Unterstützungsbereitschaft der evangelischen Kirche zeigen, sagte der Vorsitzende von „Mission Lifeline“, Axel Steiner, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Ein ehemaliges Torpedofangboot der Bundesmarine, das der Verein gekauft und umgebaut habe, soll den Namen Rise above bekommen. Die Schiffstaufe werde in der Nähe von Hamburg stattfinden. In den kommenden Wochen werde das Boot ins Mittelmeer überführt und dort bei der Rettung schiffbrüchiger Migranten eingesetzt, die nach Europa wollen.

Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, ist Schiffspate für "Mission Lifeline" Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
Der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Tobias Bilz, ist Schiffspate für „Mission Lifeline“ Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Üblicherweise ist der Taufpate eines Schiffes stets eine Frau. Diese darf nach Seefahrer-Aberglauben nicht rothaarig sein und bei der Zeremonie keine grüne Kleidung tragen, da das Unglück bringen soll. Gleiches gilt für einen Freitag als Tauftermin.

Italienische Staatsanwaltschaft klagt Migrantenorganisationen an

Der Dresdner Verein ist einer von mehreren deutschen Organisationen, die im Mittelmeer Migranten aufnehmen und sie nach Europa bringen. Ihnen wird vorgeworfen, die Arbeit von Schleppern zumindest indirekt zu unterstützen. 2019 berichtete ein Schlepper italienischen Journalisten, daß seine Gruppierung in Kontakt mit „Sea-Watch“, einer anderen deutschen Flüchtlingshilfsorganisation, stehe.

Demnach würden Schlepper auch die Orte kennen, an denen Schiffe solcher Vereine warteten. Falls es Probleme gebe, würden sie mit den Hilfsorganisationen Kontakt aufnehmen. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Seenotrettungsvereine als „stellvertretende Schlepper“ bezeichnet.

Sea-Watch 4 hißt „Antifa-Flagge“ 

Im März hatte die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Zunächst war es bei den 2017 eingeleiteten Ermittlungen um die deutsche Organisation „Jugend Rettet“ und ihr Schiff Iuventa gegangen, anschließend seien auch „Save the Children“ aus Berlin und „Ärzte ohne Grenzen“ ins Visier geraten. Angeklagt sind demnach 21 Personen. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.

Unterdessen hißte das Schiff Sea-Watch 4, des von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitbegründete Bündnisses „United4Rescue“ an seinem Mast die „Antifa-Flagge“. Zuvor hatte es Proteste gegeben, als bekannt geworden war, daß diese Flagge am Bug angebracht war. Die EKD hatte Spenden für den Erwerb des Schiffes gesammelt.https://platform.twitter.com/embed/Tweet.html?creatorScreenName=Junge_Freiheit&dnt=false&embedId=twitter-widget-0&features=eyJ0ZndfZXhwZXJpbWVudHNfY29va2llX2V4cGlyYXRpb24iOnsiYnVja2V0IjoxMjA5NjAwLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfSwidGZ3X2hvcml6b25fdHdlZXRfZW1iZWRfOTU1NSI6eyJidWNrZXQiOiJodGUiLCJ2ZXJzaW9uIjpudWxsfX0%3D&frame=false&hideCard=false&hideThread=false&id=1380162003289903108&lang=de&origin=https%3A%2F%2Fjungefreiheit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2021%2Fsachsens-landesbischof-bilz-tauft-fluechtlingsschiff%2F&sessionId=efcae943f3ba8c32d43729b7e59b8cca10483ebc&siteScreenName=Junge_Freiheit&theme=light&widgetsVersion=1ead0c7%3A1617660954974&width=550px

„Sea-Watch“ Pressesprecher Oliver Kulikowski betonte unerdessen gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, die Organisation sei „selbstverständlich“ antifaschistisch. So ein Grundverständnis werde auch von den Besatzungsmitgliedern erwartet, „da Faschismus ebenso wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere menschenverachtenden Ideologien auf unseren Schiffen keinen Platz haben“.

Die EKD äußerte sich ebenfalls zu dem Vorgang. „Die EKD wendet sich entschieden gegen rechtspopulistische, rechtsextreme, rassistische, minderheitenfeindliche und völkisch-nationalistische Einstellungen“, sagte eine Sprecherin.  Dabei setze sich die EKD ausdrücklich für gewaltfreie Lösungen ein.

Religionspädagoge Späth kritisiert Heuchelei der EKD

Der Religionspädagoge und Vorsitzende der Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Bayern, Andreas Späth, warf in einem Gastkommentar für Idea der EKD Heuchelei vor. „Wer etwas finanziert, ist natürlich mitverantwortlich und kann nicht so tun, als wäre er nicht betroffen. Aber man ist beweglich. Es geht ohne weiteres nocch eine Schublade tiefer.“

„Statt sich wenigstens ein bisschen vom Linksextremismus zu distanzieren, spontanes Erschrecken zu simulieren, zu sagen, man müsse die Sache überprüfen, oder sich in andere übliche Floskeln zu flüchten, distanziert sie sich – an dieser Stelle völlig sachfremd – von rechtsextremen Einstellungen.“ (ag/ls)

JF

Ganz was Neues: EU nennt Erdogan, den Diktator, einen Diktator

So macht sich Europa lächerlich: Von der Leyen (l.) bei Erdogan in Ankara (Foto:Imago/Xinhua)

Das maßgeblich von der deutschen Kanzlerin tiefergelegte Niveau in Sachen Freiheit und Menschenrechte wird leicht erhöht – allerdings nicht in Berlin, sondern in Rom. Zumindest für einen kurzen Moment unserer Freude.

Von Hans S. Mundinative advertising


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Man darf aber sicher sein, dass die charakterlose deutsche Außenpolitik mitsamt Merkels Strippenziehern bereits auf Hochtouren läuft, um den lieben Herrn Diktator am Bosporus wieder zu besänftigen.

Deutsche Dackel*innen als Erdogans Bettvorleger

Ausgerechnet Italiens Ministerpräsident und Ex-EU-Finanzexperte Mario Draghi lässt es krachen. Anlass war die symbolische De-Platzierung einer Frau vor den Füssen des neoosmanischen Kalifen Erdogan, der seinen islamischen Religionsfaschismus immer ungehemmter und expansiver raushaut. Beim Treffen einer EU-Delegation war Ursula von der Leyen auf einem Beistell-Sofa wie ein Stück Dekoration abgelegt worden. Da deutsche Dackel*innen bekanntlich alles mit sich machen lassen, denn sie sind die besten Bessermenschen dieser Welt, wurde der peitschenknallende Affront natürlich hingenommen. Lediglich Draghi platzte als bekennendem Europäer der Kragen, hinterher.

Mario Dragi traut sich was, aber nur kurz

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet. Draghi übte am Donnerstag scharfe Kritik am Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara. „Ich war sehr betrübt über die Demütigung, welche die Kommissionspräsidentin wegen dieser – nennen wir sie beim Namen – Diktatoren erleiden musste“, sagte der italienische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Rom. Die EU müsse aber mit Staatschefs wie Erdogan zusammenarbeiten.“

Es ist ja nun auch nicht alles schlecht an Diktator Erdogan

Man beachte den letzten Rückzieher-Satz! Selbst Draghi fängt sich gleich wieder ein und schraubt alles zurück. Wo steht geschrieben, dass man mit einem üblen Diktator, wie es definitiv Sultan Erdogan ist, „zusammenarbeiten müsse“…?! Nirgends! Es sind diese jämmerlichen Gestalten, die heute Politik im Namen ihrer westlichen Völker betreiben, die eins ums andere Mal rechtsstaatliche Prinzipien, demokratische Werte und Menschen- sowie Frauenrechte verraten, verkaufen, vergessen. Allen voran die ostzonale ICH-ICH-ICH-Matrone Merkel, die ihre entrückte Dilletanz für Weltklasse hält und für ihren Flüchtlings-Deal mit Erdogan diesem in den Allerwertesten samt dicken Geldsäcken kroch und uns Millionen von Migranten brachte, da Merkel unsere Grenzen nicht schützen und das lieber ein bisschen Erdogan überlassen wollte.

Die türkischen und andere Islamisten lachen über den feigen und vollidiotischen Gender-Westen

Erdogan lacht sich vermutlich schlapp – Merkel und andere politische Figuren in Europa sind auch einfach nicht ernstzunehmen und keine Gegner. Sie sind allesamt feige, dumm und selbstherrlich. Die islamische Expansion kann also munter weitergehen und die Türkei wird weiter sukzessive zum staatlichen Gefängnis ausgebaut – Freiheit gibt es in islamischen Ländern nicht.

Buch Hamed Abdel-Samad - Aus Liebe zu Deutschland - Ein Warnruf

Erdogan hustet einmal laut und der Westen kuscht sofort wieder

Die Antwort aus der Türkei ließ nicht lange auf sich warten: Wenige Stunden später kommentierte Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Aussage des ehemaligen EZB-Chefs auf Twitter als „hässliche und ungezügelte Bemerkungen“ und nannte Draghis Rhetorik „populistisch“. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bestellte das türkische Außenministerium den italienischen Botschafter Massimo Gaiani ein. Cavusoglu hatte zuvor erklärt, die Anordnung der Sitze haben den Forderungen der EU entsprochen. Sein Land sehe sich „ungerechten Vorwürfen“ ausgesetzt. Draghi hatte schon bei seiner Amtseinführung am 17. Februar kritisch über die Türkei gesprochen. Man werde weiter daran arbeiten, einen „tugendhafteren Dialog zwischen der EU und der Türkei“ zu erreichen.“

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