Helmut Schmidt | Erfahrungen und Einsichten (NZZ Standpunkte 2009)

Er gilt als einer der herausragendsten Politiker in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und Europas, und er hat wie kein zweiter in den letzten Jahrzehnten die politische und gesellschaftliche Debatte seines Landes als Minister, Regierungschef, Intellektueller, Publizistik und Herausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ geprägt: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Mit Helmut Schmidt, der im Dezember 91 Jahre alt wird, unterhalten sich NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann und Marco Färber über die deutsche Wiedervereinigung, die Rolle und die Begrenzung Deutschlands in Europa und der Welt, über Freundschaften und ihren Stellenwert in der internationalen Politik und über die Bedrohung und Herausforderungen der Zukunft. Und über das Altern und Gott.

Video: Curio entlarvt Laschet

Der neue Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat gute Chancen, auch bald als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen zu gehen. Nicht breit genug bekannt ist, wer Laschet wirklich ist. Deshalb hier ein Überblick über „Türken-Armins“ geheime Agenda: sie zeigt den CDU-Biedermann als grünen Brandstifter.

Das Kaiserreich und wir

Symbol der staatlichen Kontinuität zwischen dem Kaiserreich und der Bundesrepublik: Der von Paul Wallot erbaute Reichstag in Berlin
Foto: bpk imagesSymbol der staatlichen Kontinuität zwischen dem Kaiserreich und der Bundesrepublik: Der von Paul Wallot erbaute Reichstag in Berlin

150 Jahre Reichsgründung

Das Kaiserreich und wir

Mehr als hundert Jahre nach dem Ende der Monarchie in Deutschland ist die Beurteilung der Zeit zwischen 1871 und 1918 entspannter geworden. Das eröffnet die Möglichkeit für eine Betrachtung der erstaunlichen Parallelen zwischen dem Reich und der BundesrepublikChristoph Nonn18.01.2021

Vor 150 Jahren wurde das deutsche Kaiserreich gegründet. Seit seinem Ende in der Revolution von 1918 schwankt seine Beurteilung von einem Extrem ins andere. Während der vier Jahrzehnte, die auf seinen Untergang folgten, galt das Kaiserreich vielen als „gute alte Zeit“. Schließlich hatten die Deutschen zwischen 1871 und 1914 eine bis dahin beispiellos lange Zeit ohne kriegerische Verwicklungen genossen, in der es wirtschaftlich beständig bergauf gegangen war. Wer das miterlebt hatte, der dachte in einer Ära der Weltkriege und Wirtschaftskrisen wehmütig daran zurück.

Erst mit dem Ende des Wiederaufbaus und dem Durchbruch des „Wirtschaftswunders“ Ende der 1950er Jahre überstieg der Wohlstand wieder den, der am Vorabend des Ersten Weltkriegs erreicht gewesen war. Etwa gleichzeitig stellte sich die zweite deutsche Demokratie, die Bundesrepublik, im Gegensatz zum Weimarer Experiment als dauerhaft stabil heraus. Jetzt rückte die autoritäre politische Struktur des Kaiserreichs, sein Mangel an Parlamentarismus, seine Klassengesellschaft in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Aus der „guten“ wurde eine „schlechte alte Zeit“. Zudem fragten die Deutschen nun verstärkt nach den historischen Wurzeln des Nationalsozialismus und fanden sie nicht zuletzt im Kaiserreich.

Heute lebt niemand mehr, der die Zeit vor 1914 noch bewusst miterlebt hat. Selbst die Zahl der Zeitzeugen des Nationalsozialismus schrumpft rapide. Mehr als hundert Jahre nach dem Ende des Ersten und fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist das historische Urteil über das Kaiserreich differenzierter geworden. Die Beschäftigung mit ihm taugt kaum noch als Positiv- oder Negativfolie, die dem Heute vorgehalten wird, sie eignet sich wenig zur Diskreditierung der Gegenwart oder zur Legitimation von Zukunftsentwürfen. Ein entspannterer Umgang mit der Zeit von 1871 bis 1918 ermöglicht es aber mittlerweile, jenseits von solcher Geschichtspolitik aus Parallelen zwischen damals und heute Schlüsse zu ziehen.

Außenpolitische Parallelen

Auf den ersten Blick hat zwar die heutige Bundesrepublik mit dem Kaiserreich wenig gemeinsam. Es lassen sich aber durchaus einige Parallelen zwischen der damaligen Zeit und der Gegenwart ausmachen. Die wohl offensichtlichste dieser Parallelen ist eine außenpolitische. Sie ergibt sich aus der Rolle, die Deutschland nach 1871 in Europa spielte. Mit dem Deutschen Reich entstand damals eine hegemoniale Macht in der Mitte des Kontinents. 1990 hat sich die Geschichte wiederholt. Durch die Wiedervereinigung wurde die Bundesrepublik das Schwergewicht der Europäischen Union und ist es bis heute noch mehr geworden. Deutschland rückte damit, ob man das nun begrüßt oder nicht, zu einem Global Player nicht allein in wirtschaftlicher, sondern gleichermaßen in politischer Hinsicht auf. Auch das geschah nach 1871 schon einmal.

Sogar die Umstände, die diese Konstellation entstehen ließen, waren ähnlich. Die Reichsgründung von 1871 war keine ausschließlich deutsche Angelegenheit. Andere Europäer in anderen Ländern haben dazu, dass sie möglich wurde, ebenfalls ganz wesentlich beigetragen – durch das, was sie taten, oder auch durch das, was sie unterließen. In dieser Hinsicht gibt es ebenfalls Parallelen zwischen 1871 und der Vereinigung von 1990. In beiden Fällen stand eine angelsächsische Weltmacht dem Einigungsprozess wohlwollend gegenüber. In beiden Fällen war die östliche Flügelmacht Europas, Russland, anderweitig und vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die zwei wichtigsten anderen europäischen Mächte – Frankreich und Österreich 1871, Frankreich und Großbritannien 1990 – lehnten die deutsche Einigung zumindest anfangs eher ab, ohne sie freilich verhindern zu können. Sie arrangierten sich dann aber wenigstens teilweise – wie Österreich nach 1871 und Frankreich nach 1990 – mit dem neuen deutschen Nationalstaat in der unmittelbaren Nachbarschaft, sodass aus argwöhnischen Nachbarn bald enge Freunde wurden.

Noch in einer anderen Hinsicht waren Reichsgründung wie Wiedervereinigung keine spezifisch deutsche Sache. Sie waren vielmehr Teil eines Prozesses der Bildung von Nationalstaaten, die ganz Europa erfassten. Während des 19. Jahrhunderts veränderte der Kontinent durch die Gründung von insgesamt elf neuen Staaten grundlegend sein Gesicht. Mehr als die Hälfte dieser Gründungen fand in den 1860er und 1870er Jahren statt. Die Entstehung des Deutschen Reiches lag chronologisch wie geographisch dabei im Zentrum, und es war der größte der neuen Nationalstaaten – aber beileibe nicht der einzige. Auch die zweite deutsche Einigung Anfang der 1990er Jahre war wieder Teil eines europäischen Prozesses: Abermals bildeten sich in einem Schub ein Dutzend Nationalstaaten neu, als der Ostblock und mit ihm einige seiner Mitgliedsländer zerfielen.

Internationale Verflechtungen

Modellcharakter für die deutsche Politik nach 1990 hatte das Konzept der außenpolitischen „Saturiertheit“ des Reiches, die Bismarck seit 1871 verkündete. Nach dem Vorbild des ersten Reichskanzlers damals schloss auch die politische Führung des wiedervereinigten Deutschland ausdrücklich und demonstrativ jede weitere territoriale Expansion aus. Nach 1871 wie 1990 wurde auf diese Weise den Nachbarn die Angst vor dem neuen politischen und wirtschaftlichen Schwergewicht in der Mitte Europas genommen. Der Verzicht des neuen Kolosses im Zentrum des Kontinents auf aggressive Machtpolitik wirkte jeweils international entkrampfend. In der Folgezeit trug noch weiter zur Entspannung bei, wie bereitwillig sich Deutschland nach 1871 wie nach 1990 in wachsende politische und wirtschaftliche Verflechtungen einbinden ließ, ja diese selbst anregte.

Auf längere Sicht wurden die grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Verflechtungen allerdings teilweise auch zur Belastung für die internationalen politischen Bindungen. Denn Deutschland, zum wichtigsten Umschlagplatz für den Warenaustausch auf dem europäischen Kontinent geworden, nutzte diese Schlüsselstellung auf Kosten seiner Nachbarn aus. Unter Bismarck ging das Deutsche Reich 1879 zu einer Politik hoher Schutzzölle über. Diese Politik war in vielfacher Hinsicht fragwürdig. Sie trübte die Beziehungen zu anderen europäischen Staaten, vor allem zu Russland, das auf Agrarexporte nach Deutschland angewiesen war. Sie verhinderte eine wirtschaftliche Arbeitsteilung auf dem Kontinent, die letztlich allen zugutekam. Und sie behinderte sogar die Weiterentwicklung der deutschen Industrie. Mit rationaler Wirtschaftspolitik hatte das alles nichts zu tun. Bismarcks Motiv war vielmehr, den landwirtschaftlichen Interessen durch Zollschutz einen Dienst zu erweisen und sich so ihrer Unterstützung zu versichern.

Auch darin kann man manche Parallelen zur heutigen Situation erkennen. Das deutsche Kaiserreich betrieb eine nationalegoistische Wirtschaftspolitik zum einseitigen Schutz der deutschen Landwirtschaft vor Agrarimporten. Das erwies sich für die internationalen Beziehungen des Deutschen Reiches zu seinen europäischen Nachbarn als nachteilig. Heute betreibt die Bundesrepublik Deutschland eine nationalegoistische Wirtschaftspolitik zur einseitigen Förderung der deutschen Exporte. Bei der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik, bei der Finanzierung der Energiewende und in vielen anderen Bereichen wird die deutsche Exportwirtschaft auf Kosten der Verbraucher und des Binnenmarkts bevorzugt. Das hat zwar die Zahl der Arbeitsplätze erhöht. Die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik ist dadurch allerdings beträchtlich angewachsen. Vor allem aber führt es zu gewaltigen Außenhandelsüberschüssen. Damit hat Deutschland sich nicht eben Freunde in Europa gemacht – ähnlich wie durch die Hochschutzzollpolitik in der Zeit Bismarcks. Ökonomisch war das ein zweischneidiges Schwert. Genauso wie die Begünstigung der heute zentralen exportindustriellen Interessen.

Innenpolitische Versuchungen

In der Innenpolitik sind die Parallelen weniger offensichtlich. Anders als in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik lag das Machtzentrum im Kaiserreich beim Monarchen und dem von ihm ernannten Kanzler. Der demokratisch gewählte Reichstag war zwar ein zunehmend populäres Forum der Nation, aber nur mit beschränkten, vor allem negativen Kompetenzen ausgestattet. So konnte er der Regierung das Geld verweigern. Das nutzten die Parlamentarier, um die Interessen ihrer Klientel zu befriedigen und selbst Einfluss auszuüben. Politische Verantwortung übernehmen mussten sie nicht. Auch die Wähler gewöhnten sich daran, letzten Endes die Regierung für alles verantwortlich zu machen. Das Kaiserreich wurde deshalb zu einer Schönwetterautokratie: Als Frieden, Wohlstand und Wirtschaftswachstum im Ersten Weltkrieg endeten, waren auch die Tage seiner politischen Existenz gezählt.

Die Bundesrepublik hat eine andere Verfassungsstruktur. Doch weil parlamentarische Demokratie eine Dauerbaustelle ist, ist auch in ihr die Versuchung für Parteien und Wähler groß, statt der Übernahme von Verantwortung in Politik und Zivilgesellschaft allein mit anklagendem Finger auf „die da oben“ zu deuten. Wenn eine solche Mentalität die Überhand gewinnt, kann das gegenwärtige System sich leicht als Schönwetterdemokratie entpuppen – und in einer krisenhaften Situation ein vergleichbares Ende wie das Kaiserreich finden.

• Prof. Dr. Christoph Nonn ist Professor für Neueste Geschichte an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Zu seinen
Büchern gehören u.a. „Bismarck. Ein Preuße und sein Jahrhundert“ (2015) sowie zuletzt „12 Tage und ein halbes Jahrhundert. Eine Geschichte des deutschen Kaiserreichs 1871 bis 1918 “ (2020, beide C.H. Beck).
www.geschichte.hhu.de

paz

Lügen, vertuschen, schwärzen – so betrügt die EU! +++

Am Rande der Gesellschaft « über Gesprächsgräben, Krisengewinner und Moralmaschinen.

Die zwölfte Folge des Podcasts aus Schnellroda. Mit: Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Erik Lehnert und Benedikt Kaiser. Hier zur Hörfassung:

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Neue C-Variante in Brasilien

BEAUFTRAGTER DER WHO: SO SCHNELL WIE MÖGLICH, SO VIELE WIE MÖGLICH IMPFENNeue C-Variante in Brasilien – gegenwärtige Vakzine bald wirkungslos?

18. Januar 202190Teilen auf FacebookTweet auf Twitter

Zweit-Infektionen mit einer neuen Corona-Virus Variante aus Brasilien möglich. (Symbolbild)

Von DER ANALYST | Bekanntlich wird am Dienstag erneut die sogenannte „Bund-Länder-Konferenz“ (vulgo: „das Seuchenkabinett“) unter dem Vorsitz von Angela Merkel zusammenkommen, um eine weitere Verschärfung der Corona-Zwangsmaßnahmen zu beschließen. Dies, obwohl derzeit sowohl die Anzahl der positiven Covid-19-Tests, die Zahl der aktuell gemeldeten Fälle von „Corona-Infizierten“ und die Intensivbettenbelegung durch Corona-Patienten rückläufig ist.

Als Begründung für die Verschärfung der destruktiven Schikanen, die uns trotz besserer Zahlen bevorstehen, müssen die neuen Varianten des Corona-Virus herhalten, die rund um den Globus aufpoppen.Anzeige

Zweit-Infektionen durch neue Corona-Variante in Brasilien

Zuletzt wurde man in Brasilien fündig. Als im Dezember 2020 in Manaus/Brasilien die Anzahl von COVID-19 Patienten plötzlich wieder anstieg, obwohl man bei den Bewohnern dieser Stadt inzwischen von einer Herdenimmunität ausgegangen war, da drei Viertel von ihnen bereits eine C-Infektion überstanden hatten, fing man an zu suchen und fand eine neue Variante des Virus: Diese erhielt die Bezeichnung „P.1“.

Dieser neue Corona-Virus hat offenbar die Fähigkeit, der Immunantwort auf die „alte Varinte“ auszuweichen. Diese „immune escapes“ – so die Fachsprache – bewirken, dass sich Menschen erneut infizieren können, obwohl sie bereits einmal COVID-19 hinter sich gebracht haben. P.1 hat also einen evolutionären Vorteil gegenüber der alten Variante. Gegenwärtig sieht es noch nicht so aus, als ob das neue Virus gegenüber den Impfstoffen resistent geworden ist, behauptet Philip Krause, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „COVID-19-Impfstoffe“ bei der WHO. Er fügt aber hinzu:

„Die nicht so gute Nachricht ist, dass die rapide Evolution dieser Varianten vermuten lassen, dass sich bald ein impfstoff-resistenter Phänotyp entwickeln wird. Das kann schneller passieren, als uns das lieb ist“.

Seine Lösung: So schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich impfen und die Impfstoffe „updaten“, wenn sich resistente Linien des Corona-Virus entwickeln.

Wir müssen lernen, mit „Corona“ zu leben

Angesichts dieser Sachlage stellt sich die Frage, wann die Politik endlich zu der Erkenntnis gelangt, dass wir mit den Corona-Viren leben müssen und auch können, so wie wir es bei den Influenza-Viren seit Tausenden von Jahren tun. Oder haben die Verantwortlichen vor, ihre diversen „Lockdowns“ bis zum Ende der Menschheitsgeschichte fortzuführen?

Wir wissen inzwischen, dass „Corona“ in etwa so gefährlich wie die Grippe ist. Und wenn die Letalitätsrate einige Prozentpunkte höher liegen sollte, ist es angesichts der „Kollateralschäden“ der Zwangsmaßnahmen, die ebenfalls tödlich sein können, durchaus vertretbar, auf „Lockdowns“ ganz zu verzichten. Die Alten zu schützen und die „Intensivkapazitäten“ hochzufahren, wäre die intelligentere Lösung. Aber dafür bräuchte es ebensolche Politiker und eine kritische Medienlandschaft. Beides ist Mangelware.

pinews